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"subject": "Unterrichtung der Bundesregierung - Entwicklung in Libyen [#10556]",
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"subject": "Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 12.07.2015, Vg. 159-2015",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Unterrichtung der Bundesregierung - Entwicklung in Libyen\" [#10556]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10556\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet.\n\nDie Ausführungen des AA, dass es zu dem Vortrag des AA-Referenten im zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages keine Unterlagen gibt, ist nicht glaubwürdig. Hat ein Mitglied der Leitungsebene des AA den Vortrag gehalten (was hier derzeit nicht bekannt ist), so ist es verwaltungstechnisch üblich, dass es eine entsprechende Vorlage mit den wichtigsten Punkten seitens des Fachreferates gibt. Hat ein Mitglied der Arbeitsebene den Vortrag gehalten, so ist dieser nach den Regularien der Bundesregierung zur vorherigen Abstimmung verpflichtet und hier wurden dann auch die Ausrichtung festgelegt, mit der der Mitarbeiter in dem Ausschuss vorträgt.\n\nEs ist daher als unrichtig anzusehen, wenn es angeblich keinen Sprechzettel oder ähnliche Vermerke gibt. Allerdings kann das AA nicht erwarten, dass genau das Dokument bezeichnet wird, wovon die Behörde scheinbar ausgeht. Der Sachverhalt ist klar definiert, zu dem das Auskunftsbegehren erfolgt.\n\n\nIch bitte, den Schriftverkehr mit dem AA mir zuzusenden. Soweit eine mündliche Abstimmung mit dem AA erfolgt, betrifft dies den entsprechenden Gesprächsvermerk.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nMarc Freiheit von Rotter\n\nAnfragenr: 10556\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Gz. 505-511.E-IFG 159-2015 [#10556]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nHerzlichen Dank für Ihre Mitteilung vom 28.07.2015.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass der Referent / die Referentin des Auswärtigen Amtes einen „Sprechzettel“ hatte. Ich bitte um Übersendung und konkretisiere meine Anfrage entsprechend.\r\n\r\nSoweit Sie eine persönliche Email benötigen, bitte ich meine Email <<E-Mail-Adresse>> zu verwenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarc Freiheit von Rotter\r\n\n\nAnfragenr: 10556\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMarc Freiheit von Rotter\nEvening Study Institute\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage \"Unterrichtung der Bundesregierung - Entwicklung in Libyen\" [#10556]; Bezug: Ihre E-Mail vom 11. August 2015",
"content": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nAz. IX-722/002 II#0073\r\n\r\nSehr geehrter Herr Freiherr von Rotter,\r\n\r\nfür Ihre E-Mail vom 11. August 2015 danke ich Ihnen.\r\n\r\nIch habe sie zum Anlass genommen, das Auswärtige Amt anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 12.07.2015, Vg. 160-2015",
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"subject": "Meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 12.07.2015, Vg. 160-2015 [#10557]",
"content": "Liebe Frau Steinbrück,\r\n\r\nVielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.08.2015.\r\n\r\nLeider drehen wir uns hier im Kreis. Es handelt sich meiner Ansicht um eine einfache Auskunft, die gebührenfrei zu ergehen; auf Ziffer 1.1 der Anlage zur IFGGebV habe ich bereits hingewiesen. Es ist auch hier nicht ersichtlich, warum Ihre Behörde für eine einfache Auskunft einen Mitarbeiter des gehobenen und des höheren Dienstes beschäftigen zu beabsichtigt.\r\nAllerdings muss die Behörde schon so effizient arbeiten, dass die Sachbearbeitung nicht zu unnötigen Kosten führt. Dies rührt schon aus dem Prinzip aus der Bundeshaushaltsordnung der sparsamen Mittel- und Ressourcenverwendung her. Im Verfahren nach dem IFG muss jedoch zunehmend geltend, dass keine zusätzlichen Hürden wie überhöhte Verwaltungsaufwendungen „produziert“ werden, mit der Informationszugang nach Möglichkeit durch die Behörde unterminiert wird.\r\nInsofern sind Sie schon erklärungspflichtig, warum ein Mitarbeiter des gehobenen und höheren Dienstes befasst sein sollen.\r\n\r\nNatürlich bemisst sich die Frage nach einer einfachen Auskunft nach dem Verwaltungsaufwand. Aber dies sind nun gerade nicht eine zeitliche Bemessung, sondern es muss objektiv erläuterbar sein. Der Hintergrund ist natürlich, dass hier trotz der Wahlfreiheit des Mitarbeitereinsatzes nicht quasi der langsamste Mitarbeiter mit der Aufgabe „abgeschoben“ werden soll und damit der Bürger belastet werden soll.\r\n\r\nIch darf im Mitteilung des „Kostentreibers“ bitten.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 10557\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Liebe Frau Steinbrück,\r\n\r\nVielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.08.2015.\r\n\r\nLeider drehen wir uns hier im Kreis. Es handelt sich meiner Ansicht um eine einfache Auskunft, die gebührenfrei zu ergehen; auf Ziffer 1.1 der Anlage zur IFGGebV habe ich bereits hingewiesen. Es ist auch hier nicht ersichtlich, warum Ihre Behörde für eine einfache Auskunft einen Mitarbeiter des gehobenen und des höheren Dienstes beschäftigen zu beabsichtigt.\r\nAllerdings muss die Behörde schon so effizient arbeiten, dass die Sachbearbeitung nicht zu unnötigen Kosten führt. Dies rührt schon aus dem Prinzip aus der Bundeshaushaltsordnung der sparsamen Mittel- und Ressourcenverwendung her. Im Verfahren nach dem IFG muss jedoch zunehmend geltend, dass keine zusätzlichen Hürden wie überhöhte Verwaltungsaufwendungen „produziert“ werden, mit der Informationszugang nach Möglichkeit durch die Behörde unterminiert wird.\r\nInsofern sind Sie schon erklärungspflichtig, warum ein Mitarbeiter des gehobenen und höheren Dienstes befasst sein sollen.\r\n\r\nNatürlich bemisst sich die Frage nach einer einfachen Auskunft nach dem Verwaltungsaufwand. Aber dies sind nun gerade nicht eine zeitliche Bemessung, sondern es muss objektiv erläuterbar sein. Der Hintergrund ist natürlich, dass hier trotz der Wahlfreiheit des Mitarbeitereinsatzes nicht quasi der langsamste Mitarbeiter mit der Aufgabe „abgeschoben“ werden soll und damit der Bürger belastet werden soll.\r\n\r\nIch darf im Mitteilung des „Kostentreibers“ bitten.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "AW: Meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 12.07.2015, Vg. 160-2015 [#10557]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Deutschland in der Südsee\" vom 12.07.2015 (#10557) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 101 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10557\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nSchreiben Sie an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Deutschland in der Südsee [#10557]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Deutsche Botschaft in Wellington vertritt die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung von New Zealand. \r\nDer Leiter der Vertretung ist zugleich als Botschafterin in Tonga, Samoa, Fidschi, Kiribati und Tuvalu sowie für die Cookinseln mit Sitz in Wellington akkreditiert und in Amerikanisch-Samoa als Generalkonsul angemeldet.\r\n\r\n\r\nIch bitte um Auskunft\r\n1) Wann wurde die Botschaft eingerichtet? Gibt es eine Vorläuferinstitution? Gibt es hierzu einen Notenwechsel? Bitte übersenden Sie den Notenwechsel.\r\n2) Gibt und gab es im Bereich der Botschaft in der Vergangenheit weitere diplomatische oder berufskonsularische Vertretungen? Was waren die Gründe für die Einrichtung der Konsulate (berufs- und honorarkonsularische Einrichtungen) und ihre ggf. wieder Auflösung? Bitte übersenden Sie hierzu auch die jeweiligen Beschlussdokumente und Notenwechsel.\r\n3) Wie hoch war der Etat der Botschaft für sogenannte Kleinstprojekte in 2012, 2013 und 2014? Bitte übersenden Sie eine Projektliste (Name des Empfängers, Projekttitel, Projektbudget – getrennt nach Behörde)!\r\n4) Bestehen in Projekt- oder Verwaltungsbüros deutscher Institutionen wie beispielsweise GIZ, KfW, DIHT o. ä.? Bitte senden Sie hierzu ggf. die Regierungsvereinbarungen über die Einrichtung und die Arbeit entsprechender Einrichtungen zu.\r\n5) Welche Beziehungen pflegten die politischen Stiftungen in dem Gebiet und mit welchem Etat sind sie diesbezüglich ausgestattet? Wie hoch ist der diesbezügliche Zuschuss aus dem Bundeshaushalt?\r\n6) Ich bitte um Übersendung des Haushaltsplanes und des Stellenplanes der Botschaft und der konsularischen Vertretungen.\r\n\r\nDer Botschafter vertritt die Interessen der Bundesrepublik ausweislich des amtlichen Verzeichnisses auch in Tonga, Samoa, Fidschi, Kiribati und Tuvalu sowie für die Cookinseln.\r\n7) Was sind die Gründe dafür, dass hier keine eigenen diplomatischen Vertretungen bestehen? Bestehen Vertretungen anderer Mitgliedsstaaten der EU oder des EU-Außendienstes und werden die Interessen hilfsweise hierüber mit vertreten?\r\n8) Gibt es hierzu diplomatische Äußerungen der Regierungen, dass die Bundesrepublik in diesen Ländern nicht durch eigene Vertretungen repräsentiert ist? Sind diese Länder in Deutschland durch eine diplomatische Vertretung repräsentiert? Bitte übersenden Sie den diesbezüglichen Schriftwechsel!\r\n9) Wie häufig hat der Botschafter oder ein Mitarbeiter der Botschaft seit 2010 die Länder besucht? Handelt es sich hier um reguläre Besuche?\r\n10) Gibt es in diesen Ländern andere Repräsentationen offizieller (z.B. GIZ, KfW) oder halboffizieller deutscher Stellen (z.B. DIHT, DAAD)? Welchen Etat haben diese Organisationen für den Einsatz in diesen Ländern? Gibt es hierfür spezielle Rahmenabkommen – bitte übersenden?\r\n\r\nDer Botschafter in Wellington ist gleichzeitig ausweislichen des amtlichen Verzeichnisses Generalkonsulat für die Überseegebiete Amerikanisch-Samoa mit Sitz in Wellington.\r\n11) Was ist der Grund für die Einrichtung dieses Generalkonsulats und nicht Konsulat? Bitte übersenden Sie hier die Beschlussdokumente.\r\n12) Untersteht der Botschafter in seiner Funktion als Generalkonsul dem Leiter der Abteilung Abteilung im Auswärtigen Amt oder weiterhin dem Leiter der Abteilung Ozeanien? Welche Rolle nimmt der Deutsche Botschafter in Washington in Bezug auf diese Gebiete wahr?\r\n13) Wie hoch ist das Geschäftsaufkommen aus diesen Gebieten? Gibt es weitere konsularische Vertretungen Deutschlands in diesen Gebieten?\r\n13) Gibt es in diesen Gebieten andere Repräsentationen offizieller (z.B. GIZ, KfW) oder halboffizieller deutscher Stellen (z.B. DIHT, DAAD)? Welchen Etat haben diese Organisationen für den Einsatz in diesen Gebieten? Gibt es hierfür spezielle Rahmenabkommen – bitte übersenden?\r\n\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Deutsche Botschaft in Wellington vertritt die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung von New Zealand. \r\nDer Leiter der Vertretung ist zugleich als Botschafterin in Tonga, Samoa, Fidschi, Kiribati und Tuvalu sowie für die Cookinseln mit Sitz in Wellington akkreditiert und in Amerikanisch-Samoa als Generalkonsul angemeldet.\r\n\r\n\r\nIch bitte um Auskunft\r\n1) Wann wurde die Botschaft eingerichtet? Gibt es eine Vorläuferinstitution? Gibt es hierzu einen Notenwechsel? Bitte übersenden Sie den Notenwechsel.\r\n2) Gibt und gab es im Bereich der Botschaft in der Vergangenheit weitere diplomatische oder berufskonsularische Vertretungen? Was waren die Gründe für die Einrichtung der Konsulate (berufs- und honorarkonsularische Einrichtungen) und ihre ggf. wieder Auflösung? Bitte übersenden Sie hierzu auch die jeweiligen Beschlussdokumente und Notenwechsel.\r\n3) Wie hoch war der Etat der Botschaft für sogenannte Kleinstprojekte in 2012, 2013 und 2014? Bitte übersenden Sie eine Projektliste (Name des Empfängers, Projekttitel, Projektbudget – getrennt nach Behörde)!\r\n4) Bestehen in Projekt- oder Verwaltungsbüros deutscher Institutionen wie beispielsweise GIZ, KfW, DIHT o. ä.? Bitte senden Sie hierzu ggf. die Regierungsvereinbarungen über die Einrichtung und die Arbeit entsprechender Einrichtungen zu.\r\n5) Welche Beziehungen pflegten die politischen Stiftungen in dem Gebiet und mit welchem Etat sind sie diesbezüglich ausgestattet? Wie hoch ist der diesbezügliche Zuschuss aus dem Bundeshaushalt?\r\n6) Ich bitte um Übersendung des Haushaltsplanes und des Stellenplanes der Botschaft und der konsularischen Vertretungen.\r\n\r\nDer Botschafter vertritt die Interessen der Bundesrepublik ausweislich des amtlichen Verzeichnisses auch in Tonga, Samoa, Fidschi, Kiribati und Tuvalu sowie für die Cookinseln.\r\n7) Was sind die Gründe dafür, dass hier keine eigenen diplomatischen Vertretungen bestehen? Bestehen Vertretungen anderer Mitgliedsstaaten der EU oder des EU-Außendienstes und werden die Interessen hilfsweise hierüber mit vertreten?\r\n8) Gibt es hierzu diplomatische Äußerungen der Regierungen, dass die Bundesrepublik in diesen Ländern nicht durch eigene Vertretungen repräsentiert ist? Sind diese Länder in Deutschland durch eine diplomatische Vertretung repräsentiert? Bitte übersenden Sie den diesbezüglichen Schriftwechsel!\r\n9) Wie häufig hat der Botschafter oder ein Mitarbeiter der Botschaft seit 2010 die Länder besucht? Handelt es sich hier um reguläre Besuche?\r\n10) Gibt es in diesen Ländern andere Repräsentationen offizieller (z.B. GIZ, KfW) oder halboffizieller deutscher Stellen (z.B. DIHT, DAAD)? Welchen Etat haben diese Organisationen für den Einsatz in diesen Ländern? Gibt es hierfür spezielle Rahmenabkommen – bitte übersenden?\r\n\r\nDer Botschafter in Wellington ist gleichzeitig ausweislichen des amtlichen Verzeichnisses Generalkonsulat für die Überseegebiete Amerikanisch-Samoa mit Sitz in Wellington.\r\n11) Was ist der Grund für die Einrichtung dieses Generalkonsulats und nicht Konsulat? Bitte übersenden Sie hier die Beschlussdokumente.\r\n12) Untersteht der Botschafter in seiner Funktion als Generalkonsul dem Leiter der Abteilung Abteilung im Auswärtigen Amt oder weiterhin dem Leiter der Abteilung Ozeanien? Welche Rolle nimmt der Deutsche Botschafter in Washington in Bezug auf diese Gebiete wahr?\r\n13) Wie hoch ist das Geschäftsaufkommen aus diesen Gebieten? Gibt es weitere konsularische Vertretungen Deutschlands in diesen Gebieten?\r\n13) Gibt es in diesen Gebieten andere Repräsentationen offizieller (z.B. GIZ, KfW) oder halboffizieller deutscher Stellen (z.B. DIHT, DAAD)? Welchen Etat haben diese Organisationen für den Einsatz in diesen Gebieten? Gibt es hierfür spezielle Rahmenabkommen – bitte übersenden?\r\n\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.08.2015, Az. ZR 4-1334-IFG-265/2015.\r\n\r\nZunächst darf ich bitten, die Verfahren getrennt zu führen. Dies gebietet bereits der Datenschutz, aber auch der Prozessökonomie. Es gibt im Verwaltungsprozessrecht anders als für Gerichte keine Möglichkeit, Verfahren zu verbinden.\r\n\r\nSie rekapitulieren in Ihrem Schreiben auf Par. 7 Abs. 3 IFG. Wie bereits in Par. 1 Abs. 2 IFG normiert und hier durch den Gesetzgeber noch einmal festgehalten, steht es dem Antragsteller zu, den Weg der Informationsgewährung zu wählen. Dies ist generell nicht auf sogenannte „einfache Auskünfte“ beschränkt und es steht der Behörde nur im Ausnahmefall zu, hiervon abzuweichen. Dieses Abweichen bedarf einer Begründung, die sich aus der Sache, z.B. dem Umfang der Akte, ergeben muss. Vorliegend sind keine Gründe erkennbar, die ein Abweichen von meinem Wahlrecht erforderlich machen und dies wurde von Ihnen auch nicht vorgetragen.\r\nDaher sind Sie an meine Vorgabe, den Informationszugang per Email zu gewähren, aufgrund für Sie zwingender gesetzlicher Vorgaben gebunden.\r\n\r\nDaran ändert auch Par. 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nichts. Der Gesetzgeber hatte diese wesentlich ältere Vorschrift im Blick und hat sich sehr bewusst für die zuvor bereits rezitierte Wahlfreiheit des Antragstellers entschieden. Zudem sind Ihre Gründe auch nicht stichhaltig.\r\nZunächst sind keine Gründe ersichtlich, warum fragdenstaat.de nicht als Email-Provider gesehen werden kann. Zudem wurde von Ihnen bislang nicht nach meiner persönlichen Email-Adresse gefragt, die ich Ihnen unten gerne mitteile. Nur vorsorglich darf ich darauf hinweisen, dass die Wahl meines Email-Providers wie auch die Auswahl der Email-Adresse selbst unter die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit fällt. Dies schließt auch das Recht ein, für verschiedene Vorgänge verschiedene Email-Adressen zu wählen. Ich bin nicht verpflichtet, eine bestimmte Email – schon gar nicht ein durch die Behörde vorgegebene Email-Adresse zu verwenden.\r\nNachdem Ihnen nunmehr auch eine persönliche Email-Adresse bekannt ist, besteht auch nach Ihrer eigenen Argumentation meine Hinderungsgründe meine Anfrage in elektronischer Form zu beantworten und die abgefragten Informationen auf diesem Wege zuzusenden. Insbesondere die von Ihnen angesprochene Zustellung stellt keinen Hinderungsgrund dar, da Sie sowohl bei einer postalischen wie elektronischen Versendung grundsätzlich lediglich den Abgangszeitpunkt kennen, nicht jedoch den Zustellzeitpunkt und deshalb die Drei-Tages-Fiktion durch den Gesetzgeber eingeführt wurde.\r\n\r\nVerwaltungskosten sehe ich nicht aufkommen, vgl. Ziffer 1.1 Anlage zu IFGGebV. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages verfügt über eine leistungsfähige Dokumentationssoftware und über hochqualifizierte Dokumentare. Diesen ist es mittels Suchabfrage möglich, ohne Aufwand eine Auflistung des Kreises der abgefragten Dokumente herauszusuchen und elektronisch zu drucken. Da nicht die Einzelgutachten abgefragt wurden, sind auch keine Schwärzungen vorzunehmen, wie sie der Herr Bundestagspräsident im Ältestenrat (siehe: https://fragdenstaat.de/a/10865) angekündigt hat, vorzunehmen.\r\nIm Übrigen sind keine Gründe ersichtlich, die im Sinne der Verwaltungseffizienz berechtigten, Mitarbeiter des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gleichzeitig mit dieser Anfrage zu meinen Lasten zu beschäftigen. Da die abgefragten Informationen elektronisch angefordert wurden (siehe oben), besteht auch keine Grundlage für die Anfertigung kostenpflichtiger Kopie.\r\n\r\n\r\nNach alledem wird um zügige inhaltliche Beantwortung gebeten an die Email-Adresse <<E-Mail-Adresse>> \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 10558\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Wissenschaftlicher Dienst: Ausarbeitungen zur deutschen Südseepolitik [#10558]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Zusendung einer Übersicht aller Ausarbeitungen (Literaturüberblick, Gutachten u. ä.) zu Themen, die die Länder\r\n- Neuseeland\r\n- Tonga, \r\n- Samoa, \r\n- Fidschi, \r\n- Kiribati und\r\n- Tuvalu \r\n- Cookinseln \r\n- Amerikanisch-Samoa\r\nsowie die deutschen Südseepolitik seit 2005 betreffen.\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: Antrag nach dem IFG [#10558]",
"content": "Liebe Silvia Pannach\r\n\r\nAuf Ihr Schreiben vom 21.12.2015, Az. ZR 4-1334-IFG-265/2015, nehme ich wie nachfolgende Stellung – auch wenn ich davon auszugehen habe, dass Sie diesen Inhalt nicht einmal zur Kenntnis nehmen werden. Eine Anlage war Ihrem Schreiben darüber hinaus nicht beigefügt,\r\n\r\nIch darf zunächst darauf hinweisen, dass Sie sich weit außerhalb der gesetzlichen Beantwortungsfrist befinden, ohne das hierfür ein Grund ersichtlich ist oder Ihrerseits vorgetragen wurde.\r\nAuch darf ich darauf hinweisen, dass Ihr Schreiben nicht den gesetzlichen Bestimmungen für eine Anhörung entspricht, da Sie den Grund für die beabsichtigte Ablehnung nicht angegeben haben. Insofern mangelt es Ihrem Schreiben bereits an grundsätzlichen Verfahrensfehlern. Ich behalte mir vor, dies weitergehend zu rügen.\r\nAuch darf ich noch darauf hinweisen, dass eine verfahrensgegenständliche Email vom 31.10.2015, und schon gar nicht von mir, nicht bekannt ist und auch zurückweisen, ich hätte unvollständige Angaben gemacht. Die Angabe meiner Wohnanschrift ist vollständig.\r\n\r\nWas den Inhalt anbelangt: Sie haben bereits in mehreren Anfragen – sowohl mir gegenüber als auch in anderen Fällen – eine einfache Antwort in der Tatsache gesehen, dass eine themenbezogene Übersicht zu Gutachten und sonstigen Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes angefordert wurde. In meinen Fällen waren lediglich die Regionen anders als die nunmehr gegenständliche Anfrage. Es ist nicht ersichtlich, dass vorliegend etwas Anderes gelten könnte, insbesondere wurde etwas diesbezügliches nicht vorgetragen.\r\nAus dem Gleichbehandlungsgebot entspricht, dass Sie sich mit Ihrer bisherigen Vorgehensweise in Ihrer Entscheidungsfreiheit gebunden haben (sogenannte Selbstbindung der Verwaltung). Es handelt sich hierbei auch um eine gefestigte Entscheidungspraxis. \r\nSollten Sie die diesbezüglichen Verfahrensbezeichnungen benötigen, bitte ich um Informationen.\r\n\r\nDesweiteren existiert im Verwaltungsverfahrensrecht eine Einstellungsmöglichkeit aufgrund eines Verfahrenshindernisses nicht. Dies ist Ihnen bekannt und deshalb wurde Ihrerseits auch keine entsprechende Vorschrift zitiert. Es verwundert, dass gerade die Verwaltungsbehörde des Deutschen Bundestag sich derart eklatant gegen geltendes Recht wendet. \r\nVorliegend wurde ausdrücklich von der Möglichkeit der elektronischen Information Gebrauch gemacht. Wenn Ihnen dies mehr Rechtssicherheitsfühle vermittelt, steht Ihnen ergänzend die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung zur Verfügung. \r\n\r\n\r\nEin persönliches Wort: ich finde es mehr als bedauerlich und auch hochgradig befremdlich, dass gerade Ihre Verwaltungsbehörde, die immerhin dem Parlament zugeordnet ist, sich derart bürgerfeindlich, schon aggressiv verhält. Ein Parlament lebt von der öffentlichen Debatte, nicht von dem Verrammeln und Verriegeln und dem Abwenden von Diskussionen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 10558\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Liebe Silvia Pannach\r\n\r\nAuf Ihr Schreiben vom 21.12.2015, Az. ZR 4-1334-IFG-265/2015, nehme ich wie nachfolgende Stellung – auch wenn ich davon auszugehen habe, dass Sie diesen Inhalt nicht einmal zur Kenntnis nehmen werden. Eine Anlage war Ihrem Schreiben darüber hinaus nicht beigefügt,\r\n\r\nIch darf zunächst darauf hinweisen, dass Sie sich weit außerhalb der gesetzlichen Beantwortungsfrist befinden, ohne das hierfür ein Grund ersichtlich ist oder Ihrerseits vorgetragen wurde.\r\nAuch darf ich darauf hinweisen, dass Ihr Schreiben nicht den gesetzlichen Bestimmungen für eine Anhörung entspricht, da Sie den Grund für die beabsichtigte Ablehnung nicht angegeben haben. Insofern mangelt es Ihrem Schreiben bereits an grundsätzlichen Verfahrensfehlern. Ich behalte mir vor, dies weitergehend zu rügen.\r\nAuch darf ich noch darauf hinweisen, dass eine verfahrensgegenständliche Email vom 31.10.2015, und schon gar nicht von mir, nicht bekannt ist und auch zurückweisen, ich hätte unvollständige Angaben gemacht. Die Angabe meiner Wohnanschrift ist vollständig.\r\n\r\nWas den Inhalt anbelangt: Sie haben bereits in mehreren Anfragen – sowohl mir gegenüber als auch in anderen Fällen – eine einfache Antwort in der Tatsache gesehen, dass eine themenbezogene Übersicht zu Gutachten und sonstigen Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes angefordert wurde. In meinen Fällen waren lediglich die Regionen anders als die nunmehr gegenständliche Anfrage. Es ist nicht ersichtlich, dass vorliegend etwas Anderes gelten könnte, insbesondere wurde etwas diesbezügliches nicht vorgetragen.\r\nAus dem Gleichbehandlungsgebot entspricht, dass Sie sich mit Ihrer bisherigen Vorgehensweise in Ihrer Entscheidungsfreiheit gebunden haben (sogenannte Selbstbindung der Verwaltung). Es handelt sich hierbei auch um eine gefestigte Entscheidungspraxis. \r\nSollten Sie die diesbezüglichen Verfahrensbezeichnungen benötigen, bitte ich um Informationen.\r\n\r\nDesweiteren existiert im Verwaltungsverfahrensrecht eine Einstellungsmöglichkeit aufgrund eines Verfahrenshindernisses nicht. Dies ist Ihnen bekannt und deshalb wurde Ihrerseits auch keine entsprechende Vorschrift zitiert. Es verwundert, dass gerade die Verwaltungsbehörde des Deutschen Bundestag sich derart eklatant gegen geltendes Recht wendet. \r\nVorliegend wurde ausdrücklich von der Möglichkeit der elektronischen Information Gebrauch gemacht. Wenn Ihnen dies mehr Rechtssicherheitsfühle vermittelt, steht Ihnen ergänzend die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung zur Verfügung. \r\n\r\n\r\nEin persönliches Wort: ich finde es mehr als bedauerlich und auch hochgradig befremdlich, dass gerade Ihre Verwaltungsbehörde, die immerhin dem Parlament zugeordnet ist, sich derart bürgerfeindlich, schon aggressiv verhält. Ein Parlament lebt von der öffentlichen Debatte, nicht von dem Verrammeln und Verriegeln und dem Abwenden von Diskussionen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Wissenschaftlicher Dienst: Ausarbeitungen zur deutschen Südseepolitik\" [#10558]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10558\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet.\n\nDer Bundestag weigert sich trotz zahlreicher Entscheidungen, entsprechende anderweitiger Anfragen als einfache Anfragen zu werten. Ein Grund hat er nicht angegeben und ist auch nicht ersichtlich. Desweiteren ist ein Verfahrenshindernis nicht gegeben ebenso wenig wie eine diesbezügliche Rechtsgrundlage für eine Verfahrenseinstellung.\nIch bitte um Zusendung der Stellungnahme des Bundestages.\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10558\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Ihr Zeichen ZR 4-1334-IFG-265/2015 [#10558]",
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"subject": "Wissenschaftlicher Dienst: Ausarbeitungen zur deutschen Südseepolitik [#10559]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.08.2015, Az. ZR 4-1334-IFG-265/2015.\r\n\r\nZunächst darf ich bitten, die Verfahren getrennt zu führen. Dies gebietet bereits der Datenschutz, aber auch der Prozessökonomie. Es gibt im Verwaltungsprozessrecht anders als für Gerichte keine Möglichkeit, Verfahren zu verbinden.\r\n\r\nSie rekapitulieren in Ihrem Schreiben auf Par. 7 Abs. 3 IFG. Wie bereits in Par. 1 Abs. 2 IFG normiert und hier durch den Gesetzgeber noch einmal festgehalten, steht es dem Antragsteller zu, den Weg der Informationsgewährung zu wählen. Dies ist generell nicht auf sogenannte „einfache Auskünfte“ beschränkt und es steht der Behörde nur im Ausnahmefall zu, hiervon abzuweichen. Dieses Abweichen bedarf einer Begründung, die sich aus der Sache, z.B. dem Umfang der Akte, ergeben muss. Vorliegend sind keine Gründe erkennbar, die ein Abweichen von meinem Wahlrecht erforderlich machen und dies wurde von Ihnen auch nicht vorgetragen.\r\nDaher sind Sie an meine Vorgabe, den Informationszugang per Email zu gewähren, aufgrund für Sie zwingender gesetzlicher Vorgaben gebunden.\r\n\r\nDaran ändert auch Par. 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nichts. Der Gesetzgeber hatte diese wesentlich ältere Vorschrift im Blick und hat sich sehr bewusst für die zuvor bereits rezitierte Wahlfreiheit des Antragstellers entschieden. Zudem sind Ihre Gründe auch nicht stichhaltig.\r\nZunächst sind keine Gründe ersichtlich, warum fragdenstaat.de nicht als Email-Provider gesehen werden kann. Zudem wurde von Ihnen bislang nicht nach meiner persönlichen Email-Adresse gefragt, die ich Ihnen unten gerne mitteile. Nur vorsorglich darf ich darauf hinweisen, dass die Wahl meines Email-Providers wie auch die Auswahl der Email-Adresse selbst unter die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit fällt. Dies schließt auch das Recht ein, für verschiedene Vorgänge verschiedene Email-Adressen zu wählen. Ich bin nicht verpflichtet, eine bestimmte Email – schon gar nicht ein durch die Behörde vorgegebene Email-Adresse zu verwenden.\r\nNachdem Ihnen nunmehr auch eine persönliche Email-Adresse bekannt ist, besteht auch nach Ihrer eigenen Argumentation meine Hinderungsgründe meine Anfrage in elektronischer Form zu beantworten und die abgefragten Informationen auf diesem Wege zuzusenden. Insbesondere die von Ihnen angesprochene Zustellung stellt keinen Hinderungsgrund dar, da Sie sowohl bei einer postalischen wie elektronischen Versendung grundsätzlich lediglich den Abgangszeitpunkt kennen, nicht jedoch den Zustellzeitpunkt und deshalb die Drei-Tages-Fiktion durch den Gesetzgeber eingeführt wurde.\r\n\r\nVerwaltungskosten sehe ich nicht aufkommen, vgl. Ziffer 1.1 Anlage zu IFGGebV. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages verfügt über eine leistungsfähige Dokumentationssoftware und über hochqualifizierte Dokumentare. Diesen ist es mittels Suchabfrage möglich, ohne Aufwand eine Auflistung des Kreises der abgefragten Dokumente herauszusuchen und elektronisch zu drucken. Da nicht die Einzelgutachten abgefragt wurden, sind auch keine Schwärzungen vorzunehmen, wie sie der Herr Bundestagspräsident im Ältestenrat (siehe: https://fragdenstaat.de/a/10865) angekündigt hat, vorzunehmen.\r\nIm Übrigen sind keine Gründe ersichtlich, die im Sinne der Verwaltungseffizienz berechtigten, Mitarbeiter des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gleichzeitig mit dieser Anfrage zu meinen Lasten zu beschäftigen. Da die abgefragten Informationen elektronisch angefordert wurden (siehe oben), besteht auch keine Grundlage für die Anfertigung kostenpflichtiger Kopie.\r\n\r\n\r\nNach alledem wird um zügige inhaltliche Beantwortung gebeten an die Email-Adresse <<E-Mail-Adresse>> \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 10559\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"content": "ZR 4-1334-IFG-285/2015\r\n\r\n\r\nSehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.09.2015.\r\nUnter Verweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen darf ich nochmals darum bitten, Verfahren nicht zu verbinden. Dies ist auch der Übersichtlichkeit und korrekten Bearbeitung gefolgert.\r\n\r\nEntgegen Ihrer Auffassung ist jede Beantwortung, unabhängig von der Frage, ob es sich um eine einfache Auskunft handelt oder nicht, ein Verwaltungsakt im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts. Selbst mündliche Auskünfte stellen einen Verwaltungsakt dar, der auf Verlangen schriftlich zu wiederholen ist.\r\nDarüber hinaus verkennen Sie bei Ihren Ausführungen die Tatsache, dass das Recht auf Wahl der Mittel, wie der Informationsanspruch bewirkt werden soll, ausschließlich dem Antragsteller zusteht. Die Behörde ist nur dann berechtigt, hiervon abzuweichen, wenn dies sachlich begründet ist. Dies haben Sie weder vorgetragen noch ist dies ersichtlich. Die von Ihnen vorgenommene Zweiteilung ist sachlogisch nicht nachvollziehbar und damit tautologisch nicht begründet. Denn eine Unterscheidung zwischen Art der begehrten Information, also dem Informationszugang, und der Form der Auskunftserteilung ist schlechterdings nicht herstellbar. \r\n\r\nDie Frage der einfachen Auskunft spielt lediglich in der Frage der Bemessung der Verwaltungsgebühren eine Rolle. Der Gesetzgeber hat dabei nicht den Rechercheaufwand im Blick, sondern die sachlogische Zuordnung. So kann es dem Antragsteller nie angelastet werden, wenn die Behörde keine ordnungs- und zeitgemäße Akten- und Vorgangsverwaltung pflegt. Eine einfache Auskunft ist nur dann vorliegend nicht indiziert, wenn aus den vorliegenden ordnungsgemäß geführten Akten ein erhöhter Aufwand dadurch entsteht, dass diese Unterlagen auf datenschutzrechtliche Schutzbedürfnisse geprüft und entsprechend aufbereitet werden müssen. Insofern stellt die einfache Auskunft den Regelfall, nicht den Ausnahmefall dar.\r\nDa der Bundestag mit dem elektronischen Sach- und Sprechregister sowie einem hochleistungsfähigen Dokumentationssystem über eine sachlogisch und durchgängige Aktenführung verfügt, ist eine einfache Auskunft hier indiziert und angezeigt. Datenschutzrechtliche Probleme sind nicht erkennbar, da aus der bloßen Abfrage der Daten von Reisen von Mitgliedern des Bundestages in Form der Gremien keine Rückschlüsse ziehbar sind.\r\n\r\nEntgegen Ihrer Auskunft ist das IFG anwendbar. Die Behörde des Bundestag – Bundestagsverwaltung – ist hier als Verwaltungsbehörde in Form von administrativen Unterstützungsdienstleistungen tätig. Ich darf dabei auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache 7 C 19.12 und 7 C 20.12 vom 27.11.2014 verweisen. Gleichzeitig ist auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 in der Sache 7 C 1.14 und 7 C 2.14 zu verweisen. Ihre Behörde handelt hier vorliegend nicht im legislativen Bereich, sondern im administrativen Unterstützungsbetrieb. Alle daraus anfallenden Unterlagen sind dem IFG unterfallend.\r\nAuch liegend die Unterlagen bei Ihnen vor. Dies muss nicht in einem einzelnen Dokument vorhanden sein. Sind die Unterlagen jedoch nur bei der Behörde selbst vorliegend, hat sie diese auch entsprechend vorzulegen. Auf die oben angeführten Entscheidungen darf ich verweisen. Die angeforderten Übersichten sind durch die Datensysteme des Bundestages auch problemfrei erstellbar.\r\nDabei ist jedoch der Verweis auf die von Ihnen bezeichneten Berichte des Bundestagspräsidenten ungenügend. Es handelt sich hier um Daten, die summarisch aufbereitet sind. Aus diesen geht weder hervor, welches Gremium / Abgeordneter bei Einzelreisen diese Reise unternommen hat, noch welchem Zweck sie diente oder welche Dauer sie beanspruchte.\r\n\r\n\r\nMeine persönliche Email finden Sie in der Signatur. Entgegen Ihrer Auffassung ist eine postalische Zustellanschrift weder indiziert noch effektiv oder kostengünstig ist. Vielmehr stellt die die Antragsbearbeitung und die emailmäßige Zusendung dar.\r\nIch darf darauf hinweisen, dass eine Zustellung ausschließlich an P.O. Boxes erfolgt.\r\n\r\n\r\nFreundlichen Gruss\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 10559\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nSchreiben Sie an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Wissenschaftlicher Dienst: Ausarbeitungen zur deutschen Südseepolitik\" [#10559]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10559\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Auf meine bisherigen Ausfuehrungen in den Emails vom 13.07.2015 und 31.10.2015 darf ich verweisen. Ich bitte, mir die Kommunikation mit dem Bundestag zuzusenden.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10559\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Wissenschaftlicher Dienst: Ausarbeitungen zur deutschen Südseepolitik [#10559]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Zusendung einer Übersicht aller Ausarbeitungen (Literaturüberblick, Gutachten u. ä.) zu Themen, die die Länder\r\n- Neuseeland\r\n- Tonga, \r\n- Samoa, \r\n- Fidschi, \r\n- Kiribati und\r\n- Tuvalu \r\n- Cookinseln \r\n- Amerikanisch-Samoa\r\nsowie die deutschen Südseepolitik seit 2005 betreffen.\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Vertretung gegenüber UN Sonderorganisationen\" [#10560]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Information zum Stand des Verfahrens\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10560\n\nund um Zusendung der Stellungnahme des AA.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10560\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Vertretung gegenüber UN Sonderorganisationen [#10560]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Mitteilung, wie die diplomatische Vertretung (Repräsentant) geregelt ist für die nachfolgenden Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört:\r\nAddis Abeba - (Wirtschaftskommission für Afrika - UNECA)\r\nBangkok - (Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik - UNESCAP)\r\nDen Haag - (Internationaler Strafgerichtshof - ICC, Internationaler Gerichtshof - ICJ, Organisation für das Verbot chemischer Waffen - OPCW)\r\nLondon - (Internationale Seeschifffahrts-Organisation - IMO)\r\nMontréal - (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation - ICAO)\r\nTokio - (Universität der Vereinten Nationen - UNU)\r\nWashington D.C. - (Internationaler Währungsfonds - IWF, Weltbank) \r\n\r\n\r\nBonn - siehe: UN-Einrichtungen in Bonn (Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen - UNV, Klimarahmenkonvention - UNFCCC, Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung)\r\nHamburg - (Internationaler Seegerichtshof - ITLOS)\r\n\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Vertretung gegenüber UN Sonderorganisationen\" [#10560]",
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"subject": "Zuarbeiten rund um die Gesetzgebung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), insbesondere §291-§293 SGB V [#10562]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte übersenden Sie mir alle Gutachten und sonstige Zuarbeiten die vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags im Gesetzgebungsverfahren für die elektronsiche Gesundheitskarte und deren Telematikinfrastruktur (also insbesondere rund um die §§291,291abc,292,293,299 SGB V) für Abgeordnete des deutschen Bundestags oder auch Ministerien (hier insbesondere für das Bundesgesundheitsministerium) sowie für das Bundeskabinett erstellt wurden. \r\n\r\nMeine Anfrage ergibt sich mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 25.06.2015 aus welcher hervorgeht, dass auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags dem Informationsfreiheitsgesetz untersteht. \r\n\r\nTeilen Sie mir bitte etwaige Verzögerungen zur Beantwortung meiner Anfrage mit.\r\n\r\n\r\nFormalia.....\r\nBitte beachten Sie folgendes: \r\nIn Anlehnung an die Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 3 erkläre ich mich in den Fällen, in denen Ausnahmetatbestände nach §§ 3-6 IFG berührt sind, mit einer Unkenntlichmachung diesbezüglicher Informationen einverstanden.\r\nGemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG i.V.m. § 8 Abs. 3 EGovG bitte ich ausschließlich um elektronische Dokumentenübermittlung. Ergänzend weise ich auf § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG hin, wonach, wenn der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, dieser Informationszugang nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden darf. Da die von mir bestimmte Art des Informationszugangs die elektronische Dokumentenübermittlung ist, bitte ich bei Abweichung von dieser Art des Informationszugangs um eine detaillierte Begründung für diese Abweichung. \r\nSobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. \r\nUnabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Falls Ihnen sehr umfangreiche Daten vorliegen sollten, senden Sie mir bitte zur Vermeidung von Kosten vorab eine Übersicht dieser Dokumente zu! \r\nIch weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Sollte mein Anfrage durch das IFG oder UIG nicht gedeckt sein, so bitte ich mein Anliegen als Petition gemäß Artikel 17 GG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG und § 39 Abs. 1 VwVfG zu bearbeiten sowie bestimmt und begründet zu bescheiden. \r\n\r\nAllgemeine Hinweise: \r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. \r\nEine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. \r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. \r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und vielen Dank für Ihre Mühe. \r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nOliver Lenz\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nOliver Lenz\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte übersenden Sie mir alle Gutachten und sonstige Zuarbeiten die vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags im Gesetzgebungsverfahren für die elektronsiche Gesundheitskarte und deren Telematikinfrastruktur (also insbesondere rund um die §§291,291abc,292,293,299 SGB V) für Abgeordnete des deutschen Bundestags oder auch Ministerien (hier insbesondere für das Bundesgesundheitsministerium) sowie für das Bundeskabinett erstellt wurden. \r\n\r\nMeine Anfrage ergibt sich mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 25.06.2015 aus welcher hervorgeht, dass auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags dem Informationsfreiheitsgesetz untersteht. \r\n\r\nTeilen Sie mir bitte etwaige Verzögerungen zur Beantwortung meiner Anfrage mit.\r\n\r\n\r\nFormalia.....\r\nBitte beachten Sie folgendes: \r\nIn Anlehnung an die Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 3 erkläre ich mich in den Fällen, in denen Ausnahmetatbestände nach §§ 3-6 IFG berührt sind, mit einer Unkenntlichmachung diesbezüglicher Informationen einverstanden.\r\nGemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG i.V.m. § 8 Abs. 3 EGovG bitte ich ausschließlich um elektronische Dokumentenübermittlung. Ergänzend weise ich auf § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG hin, wonach, wenn der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, dieser Informationszugang nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden darf. Da die von mir bestimmte Art des Informationszugangs die elektronische Dokumentenübermittlung ist, bitte ich bei Abweichung von dieser Art des Informationszugangs um eine detaillierte Begründung für diese Abweichung. \r\nSobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. \r\nUnabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Falls Ihnen sehr umfangreiche Daten vorliegen sollten, senden Sie mir bitte zur Vermeidung von Kosten vorab eine Übersicht dieser Dokumente zu! \r\nIch weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Sollte mein Anfrage durch das IFG oder UIG nicht gedeckt sein, so bitte ich mein Anliegen als Petition gemäß Artikel 17 GG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG und § 39 Abs. 1 VwVfG zu bearbeiten sowie bestimmt und begründet zu bescheiden. \r\n\r\nAllgemeine Hinweise: \r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. \r\nEine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. \r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. \r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und vielen Dank für Ihre Mühe. \r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nOliver Lenz\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in Nepal\" [#10563]",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "AW: Status des GIZ-Landesbüros in Nepal [#10563]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in Nepal\" vom 12.07.2015 (#10563) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10563\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Status des GIZ-Landesbüros in Ghana [#10564]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n\r\nLt. den Angaben auf der Website der GIZ betreibt die GIZ in Ghana ein Landesbüro.\r\n\r\nIch bitte hierzu um Beantwortung folgender Fragen\r\n1) Wann wurde das Landesbüro der GIZ in Ghana eingerichtet? Gab es Vorläuferinstitutionen? Was waren die Gründe für die Einrichtung des Landesbüros und welche Aufgaben nimmt es war? Ich bitte um Übersendung der hierzu relevanten Dokumente, insb. Gründedarstellung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.\r\n2) Auf welcher Grundlage existiert das Landesbüro in Ghana?\r\n3) Welche weiteren Büros regierungsamtlicher Durchführungsorganisationen existieren / existierten in Ghana? Auf welcher Grundlagen arbeiteten / arbeiten diese?\r\n4) Wie hoch ist die Etat der Entwicklungszusammenarbeit mit Ghana? Gibt es hierzu Regierungsvereinbarungen (bitte übersenden)?\r\n5) Wie hoch ist das Budget des Landesbüros in Ghana der GIZ für den gemeinnützigen und kommerziellen Bereich? \r\n\r\nBitte fügen Sie Ihrer Antwort eine Projektliste für vom BMZ genehmigte Projekte bei, die aus Ihrem Etat gefördert werden für die Jahre 2012, 2013 und 2014 – mit Angabe des Fördermittelnehmers, des Projektbudgets und des Titel des Projektes.\r\nEbenso bitte ich um Zusendung einer Projektliste der durch GIZ International Service durchgeführten Projekte durch das Landesbüro in Ghana.\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n\r\nLt. den Angaben auf der Website der GIZ betreibt die GIZ in Ghana ein Landesbüro.\r\n\r\nIch bitte hierzu um Beantwortung folgender Fragen\r\n1) Wann wurde das Landesbüro der GIZ in Ghana eingerichtet? Gab es Vorläuferinstitutionen? Was waren die Gründe für die Einrichtung des Landesbüros und welche Aufgaben nimmt es war? Ich bitte um Übersendung der hierzu relevanten Dokumente, insb. Gründedarstellung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.\r\n2) Auf welcher Grundlage existiert das Landesbüro in Ghana?\r\n3) Welche weiteren Büros regierungsamtlicher Durchführungsorganisationen existieren / existierten in Ghana? Auf welcher Grundlagen arbeiteten / arbeiten diese?\r\n4) Wie hoch ist die Etat der Entwicklungszusammenarbeit mit Ghana? Gibt es hierzu Regierungsvereinbarungen (bitte übersenden)?\r\n5) Wie hoch ist das Budget des Landesbüros in Ghana der GIZ für den gemeinnützigen und kommerziellen Bereich? \r\n\r\nBitte fügen Sie Ihrer Antwort eine Projektliste für vom BMZ genehmigte Projekte bei, die aus Ihrem Etat gefördert werden für die Jahre 2012, 2013 und 2014 – mit Angabe des Fördermittelnehmers, des Projektbudgets und des Titel des Projektes.\r\nEbenso bitte ich um Zusendung einer Projektliste der durch GIZ International Service durchgeführten Projekte durch das Landesbüro in Ghana.\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: Status des GIZ-Landesbüros in Ghana [#10564]",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in Ghana\" vom 12.07.2015 (#10564) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in Ghana\" [#10564]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10564\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil das BMZ auf meine Anfrage bislang gar nicht reagiert hat.\n\nBitte senden Sie mir die Stellungnahme des BMZ nach Zugang zu.\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10564\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in Ghana\" [#10564]",
"content": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nAz. IX-733/002 II#0062\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nfür Ihre E-Mail vom 26. August 2015 danke ich Ihnen.\r\n\r\nIch habe sie zum Anlass genommen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in Ghana\" [#10564]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Information zum Stand des Verfahrens\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10564\n\nund um Zusendung der Stellungnahme des BMZ\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10564\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/10565/",
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"is_draft": false,
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"is_escalation": false,
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"subject": "Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in Indien\" [#10565]",
"content": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nAz. IX-733/002 II#0061\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nfür Ihre E-Mail vom 26. August 2015 danke ich Ihnen.\r\n\r\nIch habe sie zum Anlass genommen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in Indien\" [#10565]"
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"Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nAz. IX-733/002 II#0061\r\n\r\nSehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\nfür Ihre E-Mail vom 26. August 2015 danke ich Ihnen.\r\n\r\nIch habe sie zum Anlass genommen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "AW: Status des GIZ-Landesbüros in Indien [#10565]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in Indien\" vom 12.07.2015 (#10565) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10565\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Status des GIZ-Landesbüros in Indien [#10565]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in Indien\" vom 12.07.2015 (#10565) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 10565\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in Indien\" [#10565]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10565\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil das BMZ auf meine Anfrage bislang gar nicht reagiert hat.\n\nBitte senden Sie mir die Stellungnahme des BMZ nach Zugang zu.\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10565\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in Indien\" [#10565]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10565\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil das BMZ auf meine Anfrage bislang gar nicht reagiert hat.\n\nBitte senden Sie mir die Stellungnahme des BMZ nach Zugang zu.\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Status des GIZ-Landesbüros in Indien [#10565]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nLt. den Angaben auf der Website der GIZ betreibt die GIZ in Indien ein Landesbüro.\r\n\r\nIch bitte hierzu um Beantwortung folgender Fragen\r\n1) Wann wurde das Landesbüro der GIZ in Indien eingerichtet? Gab es Vorläuferinstitutionen? Was waren die Gründe für die Einrichtung des Landesbüros und welche Aufgaben nimmt es war? Ich bitte um Übersendung der hierzu relevanten Dokumente, insb. Gründedarstellung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.\r\n2) Auf welcher Grundlage existiert das Landesbüro in Indien?\r\n3) Welche weiteren Büros regierungsamtlicher Durchführungsorganisationen existieren / existierten in Indien? Auf welcher Grundlagen arbeiteten / arbeiten diese?\r\n4) Wie hoch ist die Etat der Entwicklungszusammenarbeit mit Indien? Gibt es hierzu Regierungsvereinbarungen (bitte übersenden)?\r\n5) Wie hoch ist das Budget des Landesbüros in Indien der GIZ für den gemeinnützigen und kommerziellen Bereich? \r\n\r\nBitte fügen Sie Ihrer Antwort eine Projektliste für vom BMZ genehmigte Projekte bei, die aus Ihrem Etat gefördert werden für die Jahre 2012, 2013 und 2014 – mit Angabe des Fördermittelnehmers, des Projektbudgets und des Titel des Projektes.\r\nEbenso bitte ich um Zusendung einer Projektliste der durch GIZ International Service durchgeführten Projekte durch das Landesbüro in Indien.\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Status des GIZ-Landesbüros in Indien [#10565]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nLt. den Angaben auf der Website der GIZ betreibt die GIZ in Indien ein Landesbüro.\r\n\r\nIch bitte hierzu um Beantwortung folgender Fragen\r\n1) Wann wurde das Landesbüro der GIZ in Indien eingerichtet? Gab es Vorläuferinstitutionen? Was waren die Gründe für die Einrichtung des Landesbüros und welche Aufgaben nimmt es war? Ich bitte um Übersendung der hierzu relevanten Dokumente, insb. Gründedarstellung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.\r\n2) Auf welcher Grundlage existiert das Landesbüro in Indien?\r\n3) Welche weiteren Büros regierungsamtlicher Durchführungsorganisationen existieren / existierten in Indien? Auf welcher Grundlagen arbeiteten / arbeiten diese?\r\n4) Wie hoch ist die Etat der Entwicklungszusammenarbeit mit Indien? Gibt es hierzu Regierungsvereinbarungen (bitte übersenden)?\r\n5) Wie hoch ist das Budget des Landesbüros in Indien der GIZ für den gemeinnützigen und kommerziellen Bereich? \r\n\r\nBitte fügen Sie Ihrer Antwort eine Projektliste für vom BMZ genehmigte Projekte bei, die aus Ihrem Etat gefördert werden für die Jahre 2012, 2013 und 2014 – mit Angabe des Fördermittelnehmers, des Projektbudgets und des Titel des Projektes.\r\nEbenso bitte ich um Zusendung einer Projektliste der durch GIZ International Service durchgeführten Projekte durch das Landesbüro in Indien.\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in Indien\" [#10565]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Information zum Stand des Verfahrens\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10565\n\nund um Zusendung der Stellungnahme des BMZ.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10565\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Vermittlung bei Anfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in Indien\" [#10565]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Information zum Stand des Verfahrens\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10565\n\nund um Zusendung der Stellungnahme des BMZ.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\nAnfragenr: 10565\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 30167,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/status-des-giz-landesburos-in-china/#nachricht-30167",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/10566/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2015-07-12T16:56:27.280382+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Status des GIZ-Landesbüros in China [#10566]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nLt. den Angaben auf der Website der GIZ betreibt die GIZ in China ein Landesbüro.\r\n\r\nIch bitte hierzu um Beantwortung folgender Fragen\r\n1) Wann wurde das Landesbüro der GIZ in China eingerichtet? Gab es Vorläuferinstitutionen? Was waren die Gründe für die Einrichtung des Landesbüros und welche Aufgaben nimmt es war? Ich bitte um Übersendung der hierzu relevanten Dokumente, insb. Gründedarstellung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.\r\n2) Welche weiteren Bueros der GIZ und anderer deutscher regierungsamtlicher Durchführungsorganisationen existieren in welchen Städten in China (einschl. Hongkong und Taiwan)?\r\n3) Auf welcher Grundlage existiert das Landesbüro in China?\r\n4) Welche weiteren Büros regierungsamtlicher Durchführungsorganisationen existieren / existierten in China? Auf welcher Grundlagen arbeiteten / arbeiten diese?\r\n5) Wie hoch ist die Etat der Entwicklungszusammenarbeit mit China? Gibt es hierzu Regierungsvereinbarungen (bitte übersenden)?\r\n6) Wie hoch ist das Budget des Landesbüros in China der GIZ für den gemeinnützigen und kommerziellen Bereich? \r\n\r\nBitte fügen Sie Ihrer Antwort eine Projektliste für vom BMZ genehmigte Projekte bei, die aus Ihrem Etat gefördert werden für die Jahre 2012, 2013 und 2014 – mit Angabe des Fördermittelnehmers, des Projektbudgets und des Titel des Projektes.\r\nEbenso bitte ich um Zusendung einer Projektliste der durch GIZ International Service durchgeführten Projekte durch das Landesbüro in China.\r\n\r\nBitte senden Sie die Einstellungsverfügung der Entwicklungszusammenarbeit von BM Niebel (bzw. unter seiner Verantwortung) mit.\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Status des GIZ-Landesbüros in China [#10566]"
]
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nLt. den Angaben auf der Website der GIZ betreibt die GIZ in China ein Landesbüro.\r\n\r\nIch bitte hierzu um Beantwortung folgender Fragen\r\n1) Wann wurde das Landesbüro der GIZ in China eingerichtet? Gab es Vorläuferinstitutionen? Was waren die Gründe für die Einrichtung des Landesbüros und welche Aufgaben nimmt es war? Ich bitte um Übersendung der hierzu relevanten Dokumente, insb. Gründedarstellung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.\r\n2) Welche weiteren Bueros der GIZ und anderer deutscher regierungsamtlicher Durchführungsorganisationen existieren in welchen Städten in China (einschl. Hongkong und Taiwan)?\r\n3) Auf welcher Grundlage existiert das Landesbüro in China?\r\n4) Welche weiteren Büros regierungsamtlicher Durchführungsorganisationen existieren / existierten in China? Auf welcher Grundlagen arbeiteten / arbeiten diese?\r\n5) Wie hoch ist die Etat der Entwicklungszusammenarbeit mit China? Gibt es hierzu Regierungsvereinbarungen (bitte übersenden)?\r\n6) Wie hoch ist das Budget des Landesbüros in China der GIZ für den gemeinnützigen und kommerziellen Bereich? \r\n\r\nBitte fügen Sie Ihrer Antwort eine Projektliste für vom BMZ genehmigte Projekte bei, die aus Ihrem Etat gefördert werden für die Jahre 2012, 2013 und 2014 – mit Angabe des Fördermittelnehmers, des Projektbudgets und des Titel des Projektes.\r\nEbenso bitte ich um Zusendung einer Projektliste der durch GIZ International Service durchgeführten Projekte durch das Landesbüro in China.\r\n\r\nBitte senden Sie die Einstellungsverfügung der Entwicklungszusammenarbeit von BM Niebel (bzw. unter seiner Verantwortung) mit.\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: Status des GIZ-Landesbüros in China [#10566]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in China\" vom 12.07.2015 (#10566) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10566\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in China\" vom 12.07.2015 (#10566) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in China\" [#10566]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/10566\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil das BMZ auf meine Anfrage bislang gar nicht reagiert hat.\n\nBitte senden Sie mir die Stellungnahme des BMZ nach Zugang zu.\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 10566\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage \"Status des GIZ-Landesbüros in China\" [#10566]",
"content": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nAz. IX-733/002 II#0060\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nfür Ihre E-Mail vom 26. August 2015 danke ich Ihnen.\r\n\r\nIch habe sie zum Anlass genommen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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