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"subject": "WD 1 - 093/09 – Deutsche Minderheiten in der Zwischenkriegszeit [#15675]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 1 - 093/09 mit dem Titel „Deutsche Minderheiten in der Zwischenkriegszeit“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "AW: WD 1 - 093/09 – Deutsche Minderheiten in der Zwischenkriegszeit [#15675]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15675\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15675\r\nAntwort an: "
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15675 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15675 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "WD 3 - 237/07 – Zum Schutz des Aramäischen als Minderheitensprache [#15676]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 237/07 mit dem Titel „Zum Schutz des Aramäischen als Minderheitensprache“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "AW: WD 3 - 237/07 – Zum Schutz des Aramäischen als Minderheitensprache [#15676]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15676\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15676\r\nAntwort an: "
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15676 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15676 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\r\n\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDas (vollständige) Gutachten zur betrieblich-baulichen Weiterentwicklung der Kliniken des Landkreises Göppingen gGmbH (jetzt: ALB FILS KLINIKEN GmbH), erstellt durch die HWP Planungsgesellschaft mbH, vorzugsweise in elektronischer / maschinenlesbarer Form (PDF).\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\nEs handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.\r\n\r\nEs wird insbesonders deshalb um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJulian Pascal Beier\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJulian Pascal Beier\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: WG: Wichtig!!! WG: Gutachten HWP [#15677]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndas Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG) wurde im Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet (Drucksache 15 / 7720), am 17.12.2015 ausgefertigt und trat am 30.12.2015 in Kraft (mit Ausnahme des § 12 - Veröffentlichungspflichten und Informationsregister, der drei Monate nach Verkündung in Kraft tritt).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\n\nAnfragenr: 15677\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJulian Pascal Beier\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: AW: WG: Wichtig!!! WG: Gutachten HWP [#15677]",
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"subject": "WG: AW: WG: Wichtig!!! WG: Gutachten HWP [#15677]",
"content": " \r\n\r\nSehr geehrter Herr Beier,\r\n\r\nfür Ihre Benachrichtigung vom 15.02.2016 mit dem Hinweis, dass das LIFG für Baden-Württemberg noch Ende 2015 verabschiedet wurde und zum 01.01.2016 (mit Ausnahme des § 12 Veröffentlichungspflichten und Informationsregister) in Kraft getreten ist, darf ich mich bedanken. Wir werden uns mit dem neuen Gesetz befassen und Ihnen nochmals Antwort geben. Ich gehe jedoch nach wie vor davon aus, dass aus den in meiner Mail vom 15.02.2015 dargelegten Gründen auch im neuen LIFG BaWü kein Informationsrecht auf die Herausgabe des HWP-Gutachtens geregelt ist. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "ALB FILS KLINIKEN GmbH",
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"subject": "AW: AW: WG: AW: WG: Wichtig!!! WG: Gutachten HWP [#15677]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Gutachten HWP\" vom 14.02.2016 (#15677) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um über 7 Monate (!) überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\n\nAnfragenr: 15677\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJulian Pascal Beier\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Gutachten HWP“ [#15677]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/15677\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Kosten für die Bearbeitung zu hoch sind.\nAußerdem nützt mir es nichts, einen Antrag auf Kostenbefreiung bzw. -ermäßigung - der ja auch abgelehnt werden kann - erst dann stellen zu können, wenn die Kosten schon angefallen sind.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nJulian Pascal Beier\n\nAnfragenr: 15677\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Gutachten HWP [#15677]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht. \r\n\r\nDas Gebührenverzeichnis sieht eine Gebühr in Höhe von 20 € für Auskünfte vor.\r\n\r\nIch gehe weiterhin davon aus, dass die reine Übersendung eines Dokumentes einen einfachen Fall nach § 10 Abs. 3 LIFG darstellt. \r\n\r\nUnabhängig davon beantrage ich hiermit eine Befreiung, hilfsweise Ermäßigung, der Gebühren.\r\nNeben dem öffentlichen Interesse liegen dafür persönliche Gründe vor, die ihrer Behörde (Amt 41) bekannt sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\n\nAnfragenr: 15677\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJulian Pascal Beier\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Gutachten HWP [#15677]"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht. \r\n\r\nDas Gebührenverzeichnis sieht eine Gebühr in Höhe von 20 € für Auskünfte vor.\r\n\r\nIch gehe weiterhin davon aus, dass die reine Übersendung eines Dokumentes einen einfachen Fall nach § 10 Abs. 3 LIFG darstellt. \r\n\r\nUnabhängig davon beantrage ich hiermit eine Befreiung, hilfsweise Ermäßigung, der Gebühren.\r\nNeben dem öffentlichen Interesse liegen dafür persönliche Gründe vor, die ihrer Behörde (Amt 41) bekannt sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\n\nAnfragenr: 15677\nAntwort an: "
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"\n\nPostanschrift\nJulian Pascal Beier\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nich bitte um Aufschlüsselung und Begründung der Gebühren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\n\nAnfragenr: 15677\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJulian Pascal Beier\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Gutachten HWP [#15677]",
"content": "Sehr geehrter Herr Beier,\r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Rückantwort. \r\n\r\nDie Entscheidung oder die Zurverfügungstellung von Informationen stellt\r\neine individuell zurechenbare öffentliche Leistung des Landratsamtes\r\nGöppingen nach § 10 Abs. 1 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes i.\r\nV. m. VwV-Kostenfestlegung 2016 i. V. m. § 3 und des\r\nGebührenverzeichnisses der Gebührensatzung des Landkreises Göppingen\r\nvom 1. Januar 2007 mit der Änderung vom 01.11.2015 dar. \r\n\r\nBei weiteren Fragen bitten wir um Mitteilung. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Beier,\r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Rückantwort. \r\n\r\nDie Entscheidung oder die Zurverfügungstellung von Informationen stellt\r\neine individuell zurechenbare öffentliche Leistung des Landratsamtes\r\nGöppingen nach § 10 Abs. 1 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes i.\r\nV. m. VwV-Kostenfestlegung 2016 i. V. m. § 3 und des\r\nGebührenverzeichnisses der Gebührensatzung des Landkreises Göppingen\r\nvom 1. Januar 2007 mit der Änderung vom 01.11.2015 dar. \r\n\r\nBei weiteren Fragen bitten wir um Mitteilung. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landratsamt Göppingen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Gutachten HWP [#15677]",
"content": "Sehr geehrter Herr Beier,\r\n\r\nnach § 10 des Landesinformationsfreiheitsgesetz handelt es bei der\r\nBearbeitung Ihres Antrags um eine individuelle zurechenbare\r\ngebührenpflichtige öffentliche Leistung. Diese Leistung wird die\r\nGebühr von 200 Euro nicht übersteigen. Bitte teilen Sie uns bis zum\r\n17.02.2017 mit, ob Sie eine gebührenpflichtige Bearbeitung Ihres Antrag\r\nwünschen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Beier,\r\n\r\nnach § 10 des Landesinformationsfreiheitsgesetz handelt es bei der\r\nBearbeitung Ihres Antrags um eine individuelle zurechenbare\r\ngebührenpflichtige öffentliche Leistung. Diese Leistung wird die\r\nGebühr von 200 Euro nicht übersteigen. Bitte teilen Sie uns bis zum\r\n17.02.2017 mit, ob Sie eine gebührenpflichtige Bearbeitung Ihres Antrag\r\nwünschen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landratsamt Göppingen",
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"subject": "Gutachten HWP [#15677]",
"content": "Sehr geehrter Herr Beier,\r\n\r\nwir sind aktuell dabei Ihre Anfrage zu bearbeiten. Sie erhalten nach\r\nAbschluss umgehend eine Rückantwort. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Beier,\r\n\r\nwir sind aktuell dabei Ihre Anfrage zu bearbeiten. Sie erhalten nach\r\nAbschluss umgehend eine Rückantwort. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landratsamt Göppingen",
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"subject": "AW: AW: WG: AW: WG: Wichtig!!! WG: Gutachten HWP [#15677]",
"content": " \r\nSehr geehrter Herr Beier,\r\n\r\ndie eingetretene Verzögerung bedauern wir sehr. In der Angelegenheit des neuen Informationsfreiheitsgesetzes LIFG) hatte ich im Mai 2016 eine gleichlautende Anfrage erhalten, die ich nach Studium des neuen Gesetzes im Juni 2016 beantwortet hatte. Ich bin wohl seinerzeit davon ausgegangen, dass es sich um Ihre Anfrage gehandelt hat. Ich hatte Ihnen ja eine Zwischennachricht zukommen lassen, dass wir das neue Gesetz besorgen und Ihnen dann antworten werden. Hier nun die Antwort.\r\n\r\nNach § 2 Abs. 4 des LIFG gilt das Gesetz auch für natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Dienstleistungen (Krankenhäuser als Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge) erbringen und dabei der Kontrolle einer Stelle nach § 2 Abs. 1 unterliegen.\r\n\r\nGemäß § 7 Abs. 1 des LIFG besteht der Anspruch auf Informationsgewährung jedoch gegenüber der Stelle, für die letztlich die öffentliche Dienstleistung erbracht wird. Dies ist in unserem Fall der Landkreis Göppingen, so dass die Kliniken-GmbH keinen Antragsadressaten nach dem LIFG darstellt.\r\n\r\nFolglich müssten Sie u.E. Ihren Antrag auf Informationszugang dort stellen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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" \r\nSehr geehrter Herr Beier,\r\n\r\ndie eingetretene Verzögerung bedauern wir sehr. In der Angelegenheit des neuen Informationsfreiheitsgesetzes LIFG) hatte ich im Mai 2016 eine gleichlautende Anfrage erhalten, die ich nach Studium des neuen Gesetzes im Juni 2016 beantwortet hatte. Ich bin wohl seinerzeit davon ausgegangen, dass es sich um Ihre Anfrage gehandelt hat. Ich hatte Ihnen ja eine Zwischennachricht zukommen lassen, dass wir das neue Gesetz besorgen und Ihnen dann antworten werden. Hier nun die Antwort.\r\n\r\nNach § 2 Abs. 4 des LIFG gilt das Gesetz auch für natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Dienstleistungen (Krankenhäuser als Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge) erbringen und dabei der Kontrolle einer Stelle nach § 2 Abs. 1 unterliegen.\r\n\r\nGemäß § 7 Abs. 1 des LIFG besteht der Anspruch auf Informationsgewährung jedoch gegenüber der Stelle, für die letztlich die öffentliche Dienstleistung erbracht wird. Dies ist in unserem Fall der Landkreis Göppingen, so dass die Kliniken-GmbH keinen Antragsadressaten nach dem LIFG darstellt.\r\n\r\nFolglich müssten Sie u.E. Ihren Antrag auf Informationszugang dort stellen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "ALB FILS KLINIKEN GmbH",
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"subject": "Gutachten HWP [#15677]",
"content": "Sehr geehrter Herr Beier,\r\n\r\nzuerst einmal vielen Dank für Ihre Email die wir im Folgenden\r\nbeantworten möchten. \r\n\r\nBei dieser individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung handelt es\r\nsich, entgegen Ihren Ausführungen, um keine einfache Leistung. Neben der\r\nPrüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Weitergabe/Veröffentlichung\r\nsind vielseitige Einwilligungen einzuholen. Eine mögliche\r\nÜbersendung/Veröffentlichung des HWP Gutachtens ist keine Auskunft\r\naus Akten. Daher erfolgt die Gebührenbemessung nicht nach Nr. 4 des\r\nGebührenverzeichnisses. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im\r\nSozialrecht (Sozialgesetzbücher) ermöglichen es keiner anderen Stelle\r\naußerhalb der Leistungsverwaltung etwaige personenbezogenen Abfragen\r\nzu stellen. Es steht Ihnen nach der Gebührenfestsetzung und Übersendung\r\ndes Gebührenbescheids frei, einen Befreiungs-, Erlass- oder\r\nErmäßigungsantrag nebst Begründung hierfür zu stellen. Dieser\r\nAntrag wird gesondert bearbeitet und beschieden. \r\n\r\nWir bitten Sie nun, uns bis zum 17.02.2017 mitzuteilen, ob Sie eine\r\ngebührenpflichtige Bearbeitung Ihres Antrag wünschen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Beier,\r\n\r\nzuerst einmal vielen Dank für Ihre Email die wir im Folgenden\r\nbeantworten möchten. \r\n\r\nBei dieser individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung handelt es\r\nsich, entgegen Ihren Ausführungen, um keine einfache Leistung. Neben der\r\nPrüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Weitergabe/Veröffentlichung\r\nsind vielseitige Einwilligungen einzuholen. Eine mögliche\r\nÜbersendung/Veröffentlichung des HWP Gutachtens ist keine Auskunft\r\naus Akten. Daher erfolgt die Gebührenbemessung nicht nach Nr. 4 des\r\nGebührenverzeichnisses. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im\r\nSozialrecht (Sozialgesetzbücher) ermöglichen es keiner anderen Stelle\r\naußerhalb der Leistungsverwaltung etwaige personenbezogenen Abfragen\r\nzu stellen. Es steht Ihnen nach der Gebührenfestsetzung und Übersendung\r\ndes Gebührenbescheids frei, einen Befreiungs-, Erlass- oder\r\nErmäßigungsantrag nebst Begründung hierfür zu stellen. Dieser\r\nAntrag wird gesondert bearbeitet und beschieden. \r\n\r\nWir bitten Sie nun, uns bis zum 17.02.2017 mitzuteilen, ob Sie eine\r\ngebührenpflichtige Bearbeitung Ihres Antrag wünschen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landratsamt Göppingen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44226/",
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"subject": "WG: Wichtig!!! WG: Gutachten HWP [#15677]",
"content": " \r\nSehr geehrter Herr Beier,\r\n\r\nim Auftrag der Geschäftsführung der ALB FILS KLINIKEN GmbH möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:\r\n\r\nin Baden-Württemberg gibt es derzeit noch kein verabschiedetes Landesinformationsfreiheitsgesetz, auf das sich der anfragende Bürger berufen könnte; dieses wurde als Entwurf von den Grünen in BaWü auf den Weg gebracht, wird es aber vor den Wahlen nicht in eine Abstimmungsdebatte schaffen. Auf Bundesebene gelten lediglich Soll-Vorschrften und nur für Bundesbehörden. Aber auch dort regelt § 3 Nr. 7, dass ein Anspruch auf Informationszugang nicht besteht bei vertraulich erhobenen oder übermittelten Informationen, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht. Dies wird sowohl für HWP als auch die AFK GmbH aus Gründen der Wahrung von Geschäftsfgeheimnissen Gültigkeit haben. Dies ist derzeit jedoch unerheblich, weil wir keine Bundeseinrichtung sind und das Bundesgesetz nicht auf öffentliche Stellen in Baden-Württemberg anwendbar ist.\r\n\r\nIhrem Anliegen können wir deshalb nicht nachkommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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" \r\nSehr geehrter Herr Beier,\r\n\r\nim Auftrag der Geschäftsführung der ALB FILS KLINIKEN GmbH möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:\r\n\r\nin Baden-Württemberg gibt es derzeit noch kein verabschiedetes Landesinformationsfreiheitsgesetz, auf das sich der anfragende Bürger berufen könnte; dieses wurde als Entwurf von den Grünen in BaWü auf den Weg gebracht, wird es aber vor den Wahlen nicht in eine Abstimmungsdebatte schaffen. Auf Bundesebene gelten lediglich Soll-Vorschrften und nur für Bundesbehörden. Aber auch dort regelt § 3 Nr. 7, dass ein Anspruch auf Informationszugang nicht besteht bei vertraulich erhobenen oder übermittelten Informationen, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht. Dies wird sowohl für HWP als auch die AFK GmbH aus Gründen der Wahrung von Geschäftsfgeheimnissen Gültigkeit haben. Dies ist derzeit jedoch unerheblich, weil wir keine Bundeseinrichtung sind und das Bundesgesetz nicht auf öffentliche Stellen in Baden-Württemberg anwendbar ist.\r\n\r\nIhrem Anliegen können wir deshalb nicht nachkommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "ALB FILS KLINIKEN GmbH",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48636/",
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"subject": "AW: WG: AW: WG: Wichtig!!! WG: Gutachten HWP [#15677]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Gutachten HWP\" vom 14.02.2016 (#15677) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nJulian Pascal Beier\n\nAnfragenr: 15677\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJulian Pascal Beier\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: WG: AW: WG: Wichtig!!! WG: Gutachten HWP [#15677]"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44157/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/annahme-weiterfuhrendes-gymnasium/#nachricht-44157",
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"subject": "Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\r\n\r\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Sylvia Löhrmann oder das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\r\n\r\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\r\n\r\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Empfangsbestätigung"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\r\n\r\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Sylvia Löhrmann oder das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\r\n\r\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\r\n\r\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Empfangsbestätigung [#15678]",
"content": "Ich wollte sie bezüglich meiner Anfrage erinnern.\r\n\r\nMfg\n\nAnfragenr: 15678\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Empfangsbestätigung [#15678]"
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"Ich wollte sie bezüglich meiner Anfrage erinnern.\r\n\r\nMfg\n\nAnfragenr: 15678\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "AW: WG: Empfangsbestätigung [#15678]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nanbei eine Kopie meiner Anfrage: \r\n\r\nAuskunft über:\r\n- Unterlagen die etwas dazu sagen, ob es eine Pflicht gibt dass ein Gymnasium eine Person aufnehmen muss die an der Realschule/Hauptschule die Qualifkikation zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erhalten hat - Wenn ja -> welches Gymnasium muss aufnehmen? - Wenn nein -> Was bringt die Qualifikation wenn mich kein Gymnasium nehmen muss?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15678\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: WG: Empfangsbestätigung [#15678]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nanbei eine Kopie meiner Anfrage: \r\n\r\nAuskunft über:\r\n- Unterlagen die etwas dazu sagen, ob es eine Pflicht gibt dass ein Gymnasium eine Person aufnehmen muss die an der Realschule/Hauptschule die Qualifkikation zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erhalten hat - Wenn ja -> welches Gymnasium muss aufnehmen? - Wenn nein -> Was bringt die Qualifikation wenn mich kein Gymnasium nehmen muss?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WG: Empfangsbestätigung [#15678]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhre Mail kann hier leider nicht zugeordnet werden, da weder aus der Betreffangabe noch aus dem Text die Anfrage ersichtlich ist.\r\nIch bitte nochmals um Mitteilung des Grundes Ihrer Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Empfangsbestätigung [#15678]"
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"\n\r\nIhre Mail kann hier leider nicht zugeordnet werden, da weder aus der Betreffangabe noch aus dem Text die Anfrage ersichtlich ist.\r\nIch bitte nochmals um Mitteilung des Grundes Ihrer Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44156/",
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"subject": "Annahme weiterführendes Gymnasium [#15678]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Unterlagen die etwas dazu sagen, ob es eine Pflicht gibt dass ein Gymnasium eine Person aufnehmen muss die an der Realschule/Hauptschule die Qualifkikation zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erhalten hat \r\n- Wenn ja -> welches Gymnasium muss aufnehmen? \r\n- Wenn nein -> Was bringt die Qualifikation wenn mich kein Gymnasium nehmen muss?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Annahme weiterführendes Gymnasium [#15678]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Unterlagen die etwas dazu sagen, ob es eine Pflicht gibt dass ein Gymnasium eine Person aufnehmen muss die an der Realschule/Hauptschule die Qualifkikation zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erhalten hat \r\n- Wenn ja -> welches Gymnasium muss aufnehmen? \r\n- Wenn nein -> Was bringt die Qualifikation wenn mich kein Gymnasium nehmen muss?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45239/",
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"not_publishable": false,
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"subject": "AW: Annahme weiterführendes Gymnasium [#15678]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nfür Ihre Anfrage bedanke ich mich.\r\n\r\nSie bitten um Auskunft über die Zugangsmöglichkeiten zu einem Gymnasium, nachdem Sie an einer Realschule oder Hauptschule die Qualifikation zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erworben haben.\r\n\r\nZunächst mal handelt es sich bei Ihrer Anfrage um eine reine Bitte um Auskunft/Beratung, nicht um einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ein IFG-Antrag hat zum Ziel, dass Bürger sich über die Art, wie öffentliche Behörden arbeiten und die Absichten, die einer bestimmten Entscheidungen zugrunde liegen, informieren kann. In Ihrem Fall liegt aber noch gar kein Verwaltungsvorgang vor, über den ich Sie informieren könnte, sondern Sie benötigen eine individuelle Beratung über Beschulungsmöglichkeiten.\r\n\r\nDas Ministerium für Schule und Weiterbildung als oberste Schulaufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen entscheidet über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und sichert die landeseinheitlichen Grundlagen für die pädagogische und organisatorische Arbeit der Schulen und für leistungsfähiges Schulwesen (§ 88 Absatz 1 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen - SchulG).\r\n\r\nIch bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihre Anfrage nicht abschließend beantworten kann, sondern Sie auf die zuständige Schulaufsichtsbehörde verweisen muss.\r\nBei etwa 6.000 öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen mit der entsprechenden Eltern- und Schülerschaft ist das MSW auf die Unterstützung der dem Ministerium nachgeordneten Behörden angewiesen.\r\n\r\nBitte wenden Sie sich daher an die für Ihre Schule zuständige Bezirksregierung; Sie finden sie im Internet unter dem Link:\r\n\r\nhttp://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/Service/NRW-Karte/index.html.\r\n\r\nFür Ihren weiteren schulischen Werdegang wünsche ich Ihnen viel Erfolg!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Annahme weiterführendes Gymnasium [#15678]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\nfür Ihre Anfrage bedanke ich mich.\r\n\r\nSie bitten um Auskunft über die Zugangsmöglichkeiten zu einem Gymnasium, nachdem Sie an einer Realschule oder Hauptschule die Qualifikation zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erworben haben.\r\n\r\nZunächst mal handelt es sich bei Ihrer Anfrage um eine reine Bitte um Auskunft/Beratung, nicht um einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ein IFG-Antrag hat zum Ziel, dass Bürger sich über die Art, wie öffentliche Behörden arbeiten und die Absichten, die einer bestimmten Entscheidungen zugrunde liegen, informieren kann. In Ihrem Fall liegt aber noch gar kein Verwaltungsvorgang vor, über den ich Sie informieren könnte, sondern Sie benötigen eine individuelle Beratung über Beschulungsmöglichkeiten.\r\n\r\nDas Ministerium für Schule und Weiterbildung als oberste Schulaufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen entscheidet über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und sichert die landeseinheitlichen Grundlagen für die pädagogische und organisatorische Arbeit der Schulen und für leistungsfähiges Schulwesen (§ 88 Absatz 1 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen - SchulG).\r\n\r\nIch bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihre Anfrage nicht abschließend beantworten kann, sondern Sie auf die zuständige Schulaufsichtsbehörde verweisen muss.\r\nBei etwa 6.000 öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen mit der entsprechenden Eltern- und Schülerschaft ist das MSW auf die Unterstützung der dem Ministerium nachgeordneten Behörden angewiesen.\r\n\r\nBitte wenden Sie sich daher an die für Ihre Schule zuständige Bezirksregierung; Sie finden sie im Internet unter dem Link:\r\n\r\nhttp://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/Service/NRW-Karte/index.html.\r\n\r\nFür Ihren weiteren schulischen Werdegang wünsche ich Ihnen viel Erfolg!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44158/",
"id": 44158,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-08112-wahlrechtsausschluss-von-menschen-mit-behinderungen-in-den-mitgliedstaaten-der-eu/#nachricht-44158",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/",
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"subject": "WD 3 - 081/12 – Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten der EU [#15679]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 081/12 mit dem Titel „Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten der EU“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
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"WD 3 - 081/12 – Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten der EU [#15679]"
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"redacted_content": [
[
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 081/12 mit dem Titel „Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten der EU“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
]
],
"sender": "Julian Pascal Beier",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44159/",
"id": 44159,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-08112-wahlrechtsausschluss-von-menschen-mit-behinderungen-in-den-mitgliedstaaten-der-eu/#nachricht-44159",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15679/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/",
"status": null,
"timestamp": "2016-02-14T22:03:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
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"subject": "AW: WD 3 - 081/12 – Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten der EU [#15679]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15679\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"AW: WD 3 - 081/12 – Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten der EU [#15679]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15679\r\nAntwort an: "
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15679 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15679 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15680 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15680 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "WD 8 - 091/11 – Bundesuniversitäten [#15680]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 8 - 091/11 mit dem Titel „Bundesuniversitäten“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "WD 9 - 087/09 – Begriff, Rechtsformen und Finanzierung der Universitätskliniken in Deutschland [#15681]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 9 - 087/09 mit dem Titel „Begriff, Rechtsformen und Finanzierung der Universitätskliniken in Deutschland“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 9 - 087/09 mit dem Titel „Begriff, Rechtsformen und Finanzierung der Universitätskliniken in Deutschland“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15681 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15681 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "AW: WD 9 - 087/09 – Begriff, Rechtsformen und Finanzierung der Universitätskliniken in Deutschland [#15681]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15681\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "WD 8 - 212/06 – Der Studentenberg - Kollaps der Universitäten oder Illusion? Ein kritischer Beitrag zur aktuellen Information [#15682]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 8 - 212/06 mit dem Titel „Der Studentenberg - Kollaps der Universitäten oder Illusion? Ein kritischer Beitrag zur aktuellen Information“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 8 - 212/06 mit dem Titel „Der Studentenberg - Kollaps der Universitäten oder Illusion? Ein kritischer Beitrag zur aktuellen Information“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15682 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15682 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "AW: WD 8 - 212/06 – Der Studentenberg - Kollaps der Universitäten oder Illusion? Ein kritischer Beitrag zur aktuellen Information [#15682]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15682\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"AW: WD 8 - 212/06 – Der Studentenberg - Kollaps der Universitäten oder Illusion? Ein kritischer Beitrag zur aktuellen Information [#15682]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15682\r\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15683 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "WD 3 - 453/10 – Sonderungsverbot (Art. 7 Abs. 4 S. 3 Grundgesetz) und Privatschulfinanzierung [#15683]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 453/10 mit dem Titel „Sonderungsverbot (Art. 7 Abs. 4 S. 3 Grundgesetz) und Privatschulfinanzierung“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"WD 3 - 453/10 – Sonderungsverbot (Art. 7 Abs. 4 S. 3 Grundgesetz) und Privatschulfinanzierung [#15683]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ausarbeitung WD 3 - 453/10 mit dem Titel „Sonderungsverbot (Art. 7 Abs. 4 S. 3 Grundgesetz) und Privatschulfinanzierung“.\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nJulian Pascal Beier\r\n"
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"subject": "AW: WD 3 - 453/10 – Sonderungsverbot (Art. 7 Abs. 4 S. 3 Grundgesetz) und Privatschulfinanzierung [#15683]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15683\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJulian Pascal Beier\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"AW: WD 3 - 453/10 – Sonderungsverbot (Art. 7 Abs. 4 S. 3 Grundgesetz) und Privatschulfinanzierung [#15683]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes wird um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, insbesondere, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung gem. § 2 IFGGebV vorliegen.\r\nEine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Pascal Beier\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15683\r\nAntwort an: "
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"subject": "Brief an den Minister zur Rechtsgrundlage von bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr [#15684]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nnach Informationen der FAZ (09.02.16, Majid Sattar) habe Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB dem Außenminister einen Brief geschrieben, in dem es auf die verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage für bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr Bezug nahm. Hierzu habe es vorgeschlagen, anstatt Art. 24 Abs. 2 GG, stattdessen Art. 87a GG als Rechtsgrundlage anzusehen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir das fragliche Schreiben in Kopie (bevorzugt als Scan per E-Mail) zuzuleiten.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nnach Informationen der FAZ (09.02.16, Majid Sattar) habe Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB dem Außenminister einen Brief geschrieben, in dem es auf die verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage für bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr Bezug nahm. Hierzu habe es vorgeschlagen, anstatt Art. 24 Abs. 2 GG, stattdessen Art. 87a GG als Rechtsgrundlage anzusehen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir das fragliche Schreiben in Kopie (bevorzugt als Scan per E-Mail) zuzuleiten.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"subject": "AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 14.02.2016, Vg. 044-2016 [#15684]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort. Ich bitte Sie, das Drittbeteiligungsverfahren zunächst auszusetzen. Soweit eine Fortführung notwendig sein sollte, komme Ich erneut auf Sie zu.\r\n\r\nBis dahin vielen Dank und\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15684\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 14.02.2016, Vg. 044-2016 [#15684]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort. Ich bitte Sie, das Drittbeteiligungsverfahren zunächst auszusetzen. Soweit eine Fortführung notwendig sein sollte, komme Ich erneut auf Sie zu.\r\n\r\nBis dahin vielen Dank und\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"attachments": [],
"subject": "Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 14.02.2016, Vg. 044-2016",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nIhre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 14.02.2016, mit der Sie um Übersendung des Schreibens von MdB Dr. Hendrik Hoppenstedt vom 09.02.2016 an Minister Steinmeier bitten, ist hier eingegangen.\r\n\r\n\r\n\r\nSie bitten um die Herausgabe von Unterlagen, die mit dem Mandat eines Dritten in Verbindung stehen (§ 5 Abs. 2 IFG). Daher ist eine Herausgabe nicht ohne weiteres möglich. Sie erfordert eine Begründung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG und die Einleitung eines Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 Abs. 1 IFG.\r\n\r\n\r\n\r\nAufgrund des durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahrens handelt es sich bei der erbetenen Herausgabe nicht mehr um eine einfache, gebührenfreie Auskunft, sondern es werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, die Sie unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehen können. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird.\r\n\r\n\r\n\r\nAlternativ hierzu haben Sie die Möglichkeit, das Schreiben direkt vom Verfasser zu erbitten.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 14.02.2016, Vg. 044-2016"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\n\r\n\r\nIhre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 14.02.2016, mit der Sie um Übersendung des Schreibens von MdB Dr. Hendrik Hoppenstedt vom 09.02.2016 an Minister Steinmeier bitten, ist hier eingegangen.\r\n\r\n\r\n\r\nSie bitten um die Herausgabe von Unterlagen, die mit dem Mandat eines Dritten in Verbindung stehen (§ 5 Abs. 2 IFG). Daher ist eine Herausgabe nicht ohne weiteres möglich. Sie erfordert eine Begründung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG und die Einleitung eines Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 Abs. 1 IFG.\r\n\r\n\r\n\r\nAufgrund des durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahrens handelt es sich bei der erbetenen Herausgabe nicht mehr um eine einfache, gebührenfreie Auskunft, sondern es werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, die Sie unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehen können. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird.\r\n\r\n\r\n\r\nAlternativ hierzu haben Sie die Möglichkeit, das Schreiben direkt vom Verfasser zu erbitten.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Auswärtiges Amt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44204/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/emissionen-im-straenverkehr-beim-anfahren/#nachricht-44204",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15685/",
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"subject": "AW: Emissionen im Straßenverkehr beim Anfahren [#15685]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhre Anfrage ist in der BUE eingegangen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Emissionen im Straßenverkehr beim Anfahren [#15685]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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[
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"geehrtAntragsteller/in"
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[
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"\n\r\nIhre Anfrage ist in der BUE eingegangen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44632/",
"id": 44632,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/emissionen-im-straenverkehr-beim-anfahren/#nachricht-44632",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15685/",
"sent": true,
"is_response": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7806/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-02-24T08:04:58+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "AW: Emissionen im Straßenverkehr beim Anfahren [#15685]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nwir möchten Sie zunächst auf unsere Antwort vom 18. November 2015 zu Ihrer Anfrage vom 5. November 2015 [#11808] verweisen. \r\n\r\nDarin heißt es: \r\n\r\nDie motorbedingten Emissionsfaktoren der Fahrzeuge wurden in der Screeningberechnung der Immissionsbelastung 2011 mit Hilfe des Handbuchs für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA) der Version 3.1 berechnet (Ingenieurbüro Lohmeyer GmbH & Co. KG: Berechnung KFZ-bedingter Schadstoffemissionen und -immissionen in Hamburg. Gutachten im Auftrag der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. 2010. Link: http://www.hamburg.de/luft-laerm/2892796/ ).\r\n\r\nHBEFA ist eine Datenbank mit Emissionsfaktoren (EFA) für alle derzeit üblichen Fahrzeugkategorien (PKW, LNF, SNF, Busse, MR), für alle europäischen Emissionsstufen (Euro-1 bis Euro-6) und für eine Vielzahl von Verkehrssituationen (von frei fließendem bis zu Stop-and-Go-Verkehr). Es werden die Emissionsfaktoren für alle reglementierten Schadstoffe sowie für Kraftstoffverbrauch und CO2 aufgeführt.\r\n\r\nDie Emissionsfaktoren geben das Abgasverhalten in realen Fahrsituationen wieder. Diesen Werten liegen umfangreiche Messungen und Untersuchungen der vergangenen Jahre zugrunde (vgl. http://www.umweltbundesamt.at/en/hbefa/).\r\n\r\nBei der Anwendung des HBEFA sind die o.g. Verkehrssituationen für die einzelnen zu berechnenden Straßenabschnitte festzulegen. Dabei werden u. a. auch Informationen zu Lichtsignalanlagen berücksichtigt.\r\n\r\nWeitere Informationen zum HBEFA können Sie auch auf der Internetseite http://www.hbefa.net/d/index.html finden. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nwir möchten Sie zunächst auf unsere Antwort vom 18. November 2015 zu Ihrer Anfrage vom 5. November 2015 [#11808] verweisen. \r\n\r\nDarin heißt es: \r\n\r\nDie motorbedingten Emissionsfaktoren der Fahrzeuge wurden in der Screeningberechnung der Immissionsbelastung 2011 mit Hilfe des Handbuchs für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA) der Version 3.1 berechnet (Ingenieurbüro Lohmeyer GmbH & Co. KG: Berechnung KFZ-bedingter Schadstoffemissionen und -immissionen in Hamburg. Gutachten im Auftrag der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. 2010. Link: http://www.hamburg.de/luft-laerm/2892796/ ).\r\n\r\nHBEFA ist eine Datenbank mit Emissionsfaktoren (EFA) für alle derzeit üblichen Fahrzeugkategorien (PKW, LNF, SNF, Busse, MR), für alle europäischen Emissionsstufen (Euro-1 bis Euro-6) und für eine Vielzahl von Verkehrssituationen (von frei fließendem bis zu Stop-and-Go-Verkehr). Es werden die Emissionsfaktoren für alle reglementierten Schadstoffe sowie für Kraftstoffverbrauch und CO2 aufgeführt.\r\n\r\nDie Emissionsfaktoren geben das Abgasverhalten in realen Fahrsituationen wieder. Diesen Werten liegen umfangreiche Messungen und Untersuchungen der vergangenen Jahre zugrunde (vgl. http://www.umweltbundesamt.at/en/hbefa/).\r\n\r\nBei der Anwendung des HBEFA sind die o.g. Verkehrssituationen für die einzelnen zu berechnenden Straßenabschnitte festzulegen. Dabei werden u. a. auch Informationen zu Lichtsignalanlagen berücksichtigt.\r\n\r\nWeitere Informationen zum HBEFA können Sie auch auf der Internetseite http://www.hbefa.net/d/index.html finden. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft",
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"subject": "Emissionen im Straßenverkehr beim Anfahren [#15685]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nim vergangenen Jahr waren Sie so freundlich mir Nachfragen zu den Modellrechnungen im Luftreinhalteplan zu beantworten (https://fragdenstaat.de/a/11808).\r\n\r\nMit Blick auf die Modellrechnungen sowie daraus abgeleitete Schätzung würde ich nun noch gerne erfahren, in wie weit besondere Verkeherssituationen hierbei (insbesondere auch dann, wenn auf Basis der Modellrechnungen Schätzungen durchgeführt werden) berücksichtigt werden, wie z.B. Ampeln oder Bushaltestellen.\r\n\r\nIch frage dies vor dem Hintergrund, dass bekannt ist, dass die Schadstoffemmissionen beim Anfahren um ein vielfaches höher sind als im fließenden Verkehr (s. z.B. Anju Goel, Prashant Kumar. Characterisation of nanoparticle emissions and exposure at traffic intersections through fast–response mobile and sequential measurements. Atmospheric Environment, 2015; DOI: 10.1016/j.atmosenv.2015.02.002).\r\n\r\nDaher wäre meine Frage: Werden derartige Situation in den Modellrechnungen und Schätzungen berücksichtigt? Und falls ja, in welcher Form (z.B. durch einen Zuschlag o. Ä.)?\r\n\r\nÜber eine Rückmeldung freue ich mich.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nim vergangenen Jahr waren Sie so freundlich mir Nachfragen zu den Modellrechnungen im Luftreinhalteplan zu beantworten (https://fragdenstaat.de/a/11808).\r\n\r\nMit Blick auf die Modellrechnungen sowie daraus abgeleitete Schätzung würde ich nun noch gerne erfahren, in wie weit besondere Verkeherssituationen hierbei (insbesondere auch dann, wenn auf Basis der Modellrechnungen Schätzungen durchgeführt werden) berücksichtigt werden, wie z.B. Ampeln oder Bushaltestellen.\r\n\r\nIch frage dies vor dem Hintergrund, dass bekannt ist, dass die Schadstoffemmissionen beim Anfahren um ein vielfaches höher sind als im fließenden Verkehr (s. z.B. Anju Goel, Prashant Kumar. Characterisation of nanoparticle emissions and exposure at traffic intersections through fast–response mobile and sequential measurements. Atmospheric Environment, 2015; DOI: 10.1016/j.atmosenv.2015.02.002).\r\n\r\nDaher wäre meine Frage: Werden derartige Situation in den Modellrechnungen und Schätzungen berücksichtigt? Und falls ja, in welcher Form (z.B. durch einen Zuschlag o. Ä.)?\r\n\r\nÜber eine Rückmeldung freue ich mich.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: AW: Emissionen im Straßenverkehr beim Anfahren [#15685]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für die Rückmeldung. Damit ist die Anfrage für mich abgeschlossen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15685\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für die Rückmeldung. Damit ist die Anfrage für mich abgeschlossen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-09112-unvereinbarkeit-eines-hauptamtlichen-burgermeisteramtes-mit-dem-bundestagsmandat/#nachricht-47725",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15686 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG-Anfrage"
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"Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\nmit Ihrer Anfrage #15686 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des \r\n\r\nWissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.\r\n\r\n \r\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen\r\n\r\nDienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter \r\n\r\n \r\n ,,Dokumente->Fachinformationen\" \r\n\r\n \r\nveröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. \r\n\r\n \r\nDie von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne \r\n\r\ndes § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass \r\n\r\nvon einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu\r\n\r\n veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer \r\n\r\nlängeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine \r\n\r\nindividuelle Benachrichtigung erfolgt.\r\n\r\n \r\nIch bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den\r\n\r\n Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen.\r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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