HTTP 200 OK
Allow: GET, POST, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"meta": {
"limit": 50,
"next": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?limit=50&offset=42200",
"offset": 42150,
"previous": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?limit=50&offset=42100",
"total_count": 856206
},
"objects": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44809/",
"id": 44809,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/deutschland-ein-staat/#nachricht-44809",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15848/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-26T21:37:27.851094+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Deutschland ein Staat? [#15848]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n\r\nNach der Drei-Elemente-Lehre (auch: Drei-Elementen-Lehre) von Georg Jellinek ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierenden Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt kennzeichnet.\r\n\r\nErklären Sie mir bitte, was Deutschland (oder ist die sogenannte BRD gar nicht Deutschland?) als Staatsgebiet, als Staatsvolk und die Staatsgewalt bezeichnet. \n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Deutschland ein Staat? [#15848]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n\r\nNach der Drei-Elemente-Lehre (auch: Drei-Elementen-Lehre) von Georg Jellinek ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierenden Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt kennzeichnet.\r\n\r\nErklären Sie mir bitte, was Deutschland (oder ist die sogenannte BRD gar nicht Deutschland?) als Staatsgebiet, als Staatsvolk und die Staatsgewalt bezeichnet. \n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44964/",
"id": 44964,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/deutschland-ein-staat/#nachricht-44964",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15848/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-29T16:56:11+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "WG: Deutschland ein Staat? [#15848]",
"content": "Bundeskanzleramt\r\n13IFG-02814-In 2016/NA 026\r\n \r\nSehr geehrter Herr,\r\n\r\nich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz und bitte Sie um die Übermittlung des Namens und einer zustellungsfähigen Anschrift. Dies ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: Deutschland ein Staat? [#15848]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Bundeskanzleramt\r\n13IFG-02814-In 2016/NA 026\r\n \r\nSehr geehrter Herr,\r\n\r\nich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz und bitte Sie um die Übermittlung des Namens und einer zustellungsfähigen Anschrift. Dies ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundeskanzleramt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45048/",
"id": 45048,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/deutschland-ein-staat/#nachricht-45048",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15848/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2016-03-01T16:12:49+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "WG: WG: Deutschland ein Staat? [#15848]",
"content": "Bundeskanzleramt\r\n13IFG-02814-In 2016/NA 026\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich nehme Bezug auf Ihre nachstehende E-Mail und meine E-Mail vom 29. Februar 2016. \r\n\r\nDas Bundeskanzleramt bearbeitet keine anonymen Anträge. Die Entscheidungen über Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind den jeweiligen Antragstellern bekanntzugeben. Um den Zugang beim Antragsteller sicherzustellen sowie um Rechtssicherheit zu gewährleisten, übersendet das Bundeskanzleramt die Bescheide per Post.\r\n\r\nIch bitte daher letztmalig um Angabe Ihres Namens und einer zustellungsfähigen Anschrift. Diese Angaben sind für die abschließende Bearbeitung Ihres Antrages zwingend erforderlich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: WG: Deutschland ein Staat? [#15848]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Bundeskanzleramt\r\n13IFG-02814-In 2016/NA 026\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nich nehme Bezug auf Ihre nachstehende E-Mail und meine E-Mail vom 29. Februar 2016. \r\n\r\nDas Bundeskanzleramt bearbeitet keine anonymen Anträge. Die Entscheidungen über Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind den jeweiligen Antragstellern bekanntzugeben. Um den Zugang beim Antragsteller sicherzustellen sowie um Rechtssicherheit zu gewährleisten, übersendet das Bundeskanzleramt die Bescheide per Post.\r\n\r\nIch bitte daher letztmalig um Angabe Ihres Namens und einer zustellungsfähigen Anschrift. Diese Angaben sind für die abschließende Bearbeitung Ihres Antrages zwingend erforderlich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundeskanzleramt",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44972/",
"id": 44972,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/deutschland-ein-staat/#nachricht-44972",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15848/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/",
"status": null,
"timestamp": "2016-02-29T17:42:23.681401+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: WG: Deutschland ein Staat? [#15848]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nbitte erklären Sie mir hier mit meiner Email, welche \" <<E-Mail-Adresse>> ist, was Deutschland (oder ist die sogenannte BRD gar nicht Deutschland?) als Staatsgebiet, als Staatsvolk und die Staatsgewalt bezeichnet.\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15848\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: WG: Deutschland ein Staat? [#15848]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nbitte erklären Sie mir hier mit meiner Email, welche \" "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" ist, was Deutschland (oder ist die sogenannte BRD gar nicht Deutschland?) als Staatsgebiet, als Staatsvolk und die Staatsgewalt bezeichnet.\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 15848\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44848/",
"id": 44848,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rustag-1913/#nachricht-44848",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15850/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-27T09:06:07.113391+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "RuStag 1913 [#15850]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nwie kann es sein, dass ich, wenn ich meine Staatsangehörigkeit nach RuStag haben möchte, alle Nachweise selber bringen muss und mir dabei noch \"Steine\" in den Weg gelegt werden? Ausserdem würde der Staatsangehörigkeitsausweis 25€ kosten. Wie kann das sein?\r\nBitte beantworten Sie mir folgende Frage(n):\r\nIst die BRD ein rechtmäßiger Staat?\r\nWird in der BRD nach GÜLTIGEN Gesetzen oder \"nur\" nach geltendem Recht gehandelt?\r\nKönnen Sie sich staatlich legitimieren?\r\nSollten Sie dazu nicht in der Lage sein, fordere ich Sie auf, Kontakt mit mir aufzunehmen und mir den Staatsangehörigkeitsausweis (nach RuStag Stand 1913) KOSTENLOS (ich werde Ihnen dann auch begründen, warum es kostenlos sein MUSS!) auszustellen. \r\nDenn wie schon oben geschrieben, bin ich der Meinung, dass ich durch die sog. BRiD einer Täuschung unterliege. Korrigieren Sie mich bitte, sollte ich damit falsch liegen!\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMarcus Müller\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"RuStag 1913 [#15850]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nwie kann es sein, dass ich, wenn ich meine Staatsangehörigkeit nach RuStag haben möchte, alle Nachweise selber bringen muss und mir dabei noch \"Steine\" in den Weg gelegt werden? Ausserdem würde der Staatsangehörigkeitsausweis 25€ kosten. Wie kann das sein?\r\nBitte beantworten Sie mir folgende Frage(n):\r\nIst die BRD ein rechtmäßiger Staat?\r\nWird in der BRD nach GÜLTIGEN Gesetzen oder \"nur\" nach geltendem Recht gehandelt?\r\nKönnen Sie sich staatlich legitimieren?\r\nSollten Sie dazu nicht in der Lage sein, fordere ich Sie auf, Kontakt mit mir aufzunehmen und mir den Staatsangehörigkeitsausweis (nach RuStag Stand 1913) KOSTENLOS (ich werde Ihnen dann auch begründen, warum es kostenlos sein MUSS!) auszustellen. \r\nDenn wie schon oben geschrieben, bin ich der Meinung, dass ich durch die sog. BRiD einer Täuschung unterliege. Korrigieren Sie mich bitte, sollte ich damit falsch liegen!\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMarcus Müller\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44937/",
"id": 44937,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rustag-1913/#nachricht-44937",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15850/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-02-29T12:06:02+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "WG: RuStag 1913 [#15850]",
"content": "Bundeskanzleramt\r\n13IFG-02814-In 2016/NA 028\r\n \r\nSehr geehrter Herr Müller,\r\n\r\nich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz und bitte Sie um die Übermittlung einer zustellungsfähigen Anschrift. Diese ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: RuStag 1913 [#15850]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Bundeskanzleramt\r\n13IFG-02814-In 2016/NA 028\r\n \r\nSehr geehrter Herr Müller,\r\n\r\nich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz und bitte Sie um die Übermittlung einer zustellungsfähigen Anschrift. Diese ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundeskanzleramt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44969/",
"id": 44969,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rustag-1913/#nachricht-44969",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15850/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/",
"status": null,
"timestamp": "2016-02-29T17:32:53.641950+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: WG: RuStag 1913 [#15850]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nwürden Sie sich bitte erst legitimieren, bevor ich Ihnen meine Daten zur Verfügung stelle?\r\n\r\nIch gebe Ihnen aber trotzdem vorerstmal meine E-mail-Adresse. Diese lautet:\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarcus Müller\r\n\n\nAnfragenr: 15850\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMarcus Müller\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: WG: RuStag 1913 [#15850]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nwürden Sie sich bitte erst legitimieren, bevor ich Ihnen meine Daten zur Verfügung stelle?\r\n\r\nIch gebe Ihnen aber trotzdem vorerstmal meine E-mail-Adresse. Diese lautet:\r\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarcus Müller\r\n\n\nAnfragenr: 15850\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nMarcus Müller\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48649/",
"id": 48649,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfragen-an-den-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/#nachricht-48649",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15851/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-01T10:30:35.790574+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: AW: IFG Anfragen an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15851]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"IFG Anfragen an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice\" vom 27.02.2016 (#15851) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nHenry Klein\n\nAnfragenr: 15851\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nHenry Klein\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: AW: IFG Anfragen an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15851]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"IFG Anfragen an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice\" vom 27.02.2016 (#15851) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nHenry Klein\n\nAnfragenr: 15851\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nHenry Klein\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Henry Klein",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48872/",
"id": 48872,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfragen-an-den-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/#nachricht-48872",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15851/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-07T11:54:38.525520+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: AW: AW: IFG Anfragen an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15851]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nso freundlich wie nur möglich: Vielen Dank, dass Sie mir den Papiertiger des IFG erläutert haben.\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nHenry Klein\r\n\n\nAnfragenr: 15851\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nHenry Klein\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: AW: AW: IFG Anfragen an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15851]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nso freundlich wie nur möglich: Vielen Dank, dass Sie mir den Papiertiger des IFG erläutert haben.\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nHenry Klein\r\n\n\nAnfragenr: 15851\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nHenry Klein\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Henry Klein",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44856/",
"id": 44856,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfragen-an-den-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/#nachricht-44856",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15851/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-27T10:19:06.023154+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "IFG Anfragen an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15851]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Rechtsgrundlage, nach der der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Anfragen nach dem IFG ablehnen kann, indem er darauf verweist, dass er Anfragen nur über seine Kontaktseite bearbeitet. Meiner Auffassung nach unterläuft dieses Verhalten das IFG. EIne Anfrage nach den anhängigen Klagen gegen den Rundfunkbeitrag über die Serviceseite \"Frag den Staat\" wurde nicht beantwortet. Beweis: https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-klagen-gegen-den-rundfunkbeitrag/\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nHenry Klein\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"IFG Anfragen an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15851]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Rechtsgrundlage, nach der der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Anfragen nach dem IFG ablehnen kann, indem er darauf verweist, dass er Anfragen nur über seine Kontaktseite bearbeitet. Meiner Auffassung nach unterläuft dieses Verhalten das IFG. EIne Anfrage nach den anhängigen Klagen gegen den Rundfunkbeitrag über die Serviceseite \"Frag den Staat\" wurde nicht beantwortet. Beweis: https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-klagen-gegen-den-rundfunkbeitrag/\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nHenry Klein\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Henry Klein",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48871/",
"id": 48871,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfragen-an-den-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/#nachricht-48871",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15851/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-04-07T11:52:25+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: AW: IFG Anfragen an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15851]",
"content": "Sehr geehrter Herr Klein,\r\n\r\nSie begehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen des BMJV zu der Frage, \"auf welcher Rechtsgrundlage der 'Beitragsservice' berechtigt ist, eine per (zulässiger) Email-Anfrage gestellte Anfrage NICHT zu beantworten\".\r\n\r\nHierzu teile ich Ihnen mit, dass im BMJV hierzu keine amtliche Informationen vorliegen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: AW: IFG Anfragen an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15851]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Klein,\r\n\r\nSie begehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen des BMJV zu der Frage, \"auf welcher Rechtsgrundlage der 'Beitragsservice' berechtigt ist, eine per (zulässiger) Email-Anfrage gestellte Anfrage NICHT zu beantworten\".\r\n\r\nHierzu teile ich Ihnen mit, dass im BMJV hierzu keine amtliche Informationen vorliegen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Justiz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44961/",
"id": 44961,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfragen-an-den-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/#nachricht-44961",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15851/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-29T15:25:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: IFG Anfragen an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15851]",
"content": "Sehr geehrter Herr Klein,\r\n\r\nIhre E-Mail vom 27. Februar 2016 stellt keinen Antrag auf Informationszugang im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) oder entsprechender Vorschriften dar. Vielmehr fragen Sie danach, ob ein von Ihnen gestellter IFG-Antrag ordnungsgemäß behandelt wurde. Hierfür besteht die Möglichkeit, sich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, vgl. § 12 Absatz 2 IFG.\r\n\r\nEine Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist nicht gegeben. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: IFG Anfragen an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15851]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Klein,\r\n\r\nIhre E-Mail vom 27. Februar 2016 stellt keinen Antrag auf Informationszugang im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) oder entsprechender Vorschriften dar. Vielmehr fragen Sie danach, ob ein von Ihnen gestellter IFG-Antrag ordnungsgemäß behandelt wurde. Hierfür besteht die Möglichkeit, sich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, vgl. § 12 Absatz 2 IFG.\r\n\r\nEine Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist nicht gegeben. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Justiz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44962/",
"id": 44962,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfragen-an-den-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/#nachricht-44962",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15851/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/",
"status": null,
"timestamp": "2016-02-29T15:46:57.003168+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: IFG Anfragen an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15851]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbei meiner Anfrage an SIE handelt es sich um eine Anfrage nach dem IFG. Ich möchte wissen, auf welcher Rechtsgrundlage der \"Beitragsservice\" berechtig ist, eine per (zulässiger) Email-Anfrage gestellte Anfrage NICHT zu beantworten. Ich möchte mich damit NICHT über den \"Beitragsservice\" beschweren, sondern von Ihnen eine Information über den ensprechenden Gesetzestext, ggf Verordnungen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nHenry Klein\r\n\n\nAnfragenr: 15851\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nHenry Klein\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: IFG Anfragen an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15851]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbei meiner Anfrage an SIE handelt es sich um eine Anfrage nach dem IFG. Ich möchte wissen, auf welcher Rechtsgrundlage der \"Beitragsservice\" berechtig ist, eine per (zulässiger) Email-Anfrage gestellte Anfrage NICHT zu beantworten. Ich möchte mich damit NICHT über den \"Beitragsservice\" beschweren, sondern von Ihnen eine Information über den ensprechenden Gesetzestext, ggf Verordnungen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nHenry Klein\r\n\n\nAnfragenr: 15851\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nHenry Klein\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Henry Klein",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44874/",
"id": 44874,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-zu-den-political-net-activists-des-instituts-fur-demoskopie-in-allensbach-216/#nachricht-44874",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15852/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/796/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-27T16:42:37.209642+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Studie \"zu den Political Net Activists\" des Instituts für Demoskopie in Allensbach [#15852]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Studie \"zu den Political Net Activists\" des Instituts für Demoskopie in Allensbach, wie berichtet in http://www.stern.de/politik/deutschland/erhebung-zu-politik-und-internet-das-netz-ist-links-1898132.html\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/2510\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Studie \"zu den Political Net Activists\" des Instituts für Demoskopie in Allensbach [#15852]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Studie \"zu den Political Net Activists\" des Instituts für Demoskopie in Allensbach, wie berichtet in http://www.stern.de/politik/deutschland/erhebung-zu-politik-und-internet-das-netz-ist-links-1898132.html\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/2510\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44879/",
"id": 44879,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erdgas-projekt-bahrenborstel-z14z14a/#nachricht-44879",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15853/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7203/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-27T18:22:28.195109+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": " Erdgas-Projekt Bahrenborstel Z14/Z14a [#15853]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDer Jahresbericht \"Erdöl und Erdgas in der Bundesrepublik Deutschland\r\n2003\" des NLfB weist für das Erdgas-Projekt Bahrenborstel Z14/Z14a\r\ndurchgeführte Stimulationsbehandlungen der Bohrung aus.\r\n1) Um was für Behandlungsverfahren handelt es sich dabei?\r\n2) In welchen Schichten und Tiefen erfolgten die Behandlungen?\r\n3) Welches Unternehmen führte diese damals aus?\r\n4) Liegt ein separater Sonderbetriebsplan dazu vor?\r\n5) Soweit dazu Stoffe in den Untergrund eingebracht wurden: Wie groß ist\r\nderen Volumen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
" Erdgas-Projekt Bahrenborstel Z14/Z14a [#15853]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem NUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDer Jahresbericht \"Erdöl und Erdgas in der Bundesrepublik Deutschland\r\n2003\" des NLfB weist für das Erdgas-Projekt Bahrenborstel Z14/Z14a\r\ndurchgeführte Stimulationsbehandlungen der Bohrung aus.\r\n1) Um was für Behandlungsverfahren handelt es sich dabei?\r\n2) In welchen Schichten und Tiefen erfolgten die Behandlungen?\r\n3) Welches Unternehmen führte diese damals aus?\r\n4) Liegt ein separater Sonderbetriebsplan dazu vor?\r\n5) Soweit dazu Stoffe in den Untergrund eingebracht wurden: Wie groß ist\r\nderen Volumen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45092/",
"id": 45092,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erdgas-projekt-bahrenborstel-z14z14a/#nachricht-45092",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15853/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7203/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-02T07:34:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18743/",
"id": 18743,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45092/",
"name": "Eingangsbesttigung_02.03.2016_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 34065,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erdgas-projekt-bahrenborstel-z14z14a/45092/anhang/Eingangsbesttigung_02.03.2016_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erdgas-projekt-bahrenborstel-z14z14a/#nachricht-45092",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45092/Eingangsbesttigung_02.03.2016_geschwaerzt.pdf?token=1txFEU%3AZYqcmIjf5FUYT8QrDgOIgPCtzEsyigRYXuvYmnM7vxg",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "GZ Z.7-3/L00804-02/2016-0023/002 Eingangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte beachten Sie das Schreiben, welches als Anhang zu dieser E-Mail übermittelt wurde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"GZ Z.7-3/L00804-02/2016-0023/002 Eingangsbestätigung"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte beachten Sie das Schreiben, welches als Anhang zu dieser E-Mail übermittelt wurde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48804/",
"id": 48804,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erdgas-projekt-bahrenborstel-z14z14a/#nachricht-48804",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15853/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7203/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-05T22:01:45.052721+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: GZ Z.7-3/L00804-02/2016-0023/002 Eingangsbestätigung [#15853]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \" Erdgas-Projekt Bahrenborstel Z14/Z14a\" vom 27.02.2016 (#15853) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15853\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: GZ Z.7-3/L00804-02/2016-0023/002 Eingangsbestätigung [#15853]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \" Erdgas-Projekt Bahrenborstel Z14/Z14a\" vom 27.02.2016 (#15853) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15853\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48933/",
"id": 48933,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erdgas-projekt-bahrenborstel-z14z14a/#nachricht-48933",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15853/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7203/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-04-08T12:35:33+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18742/",
"id": 18742,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48933/",
"name": "Antrag_auf_Informationszugang_07.04.2016_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 62058,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erdgas-projekt-bahrenborstel-z14z14a/48933/anhang/Antrag_auf_Informationszugang_07.04.2016_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erdgas-projekt-bahrenborstel-z14z14a/#nachricht-48933",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48933/Antrag_auf_Informationszugang_07.04.2016_geschwaerzt.pdf?token=1txFEU%3AT71ubFO7KSnxStZuNlyfcXhb2eUo0fzjXfyvBVFuTKs",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "GZ Z.7-3/L00804-02/2016-0023/005 Antrag auf Informationszugang",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte beachten Sie das Schreiben, welches als Anhang zu dieser E-Mail übermittelt wurde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"GZ Z.7-3/L00804-02/2016-0023/005 Antrag auf Informationszugang"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte beachten Sie das Schreiben, welches als Anhang zu dieser E-Mail übermittelt wurde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45072/",
"id": 45072,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeitsbericht-des-bereiches-wirtschaftsdelikte-der-stadt-iserlohn-2015-zur-schwarzarbeitsbekampfung/#nachricht-45072",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15854/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3527/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-02-29T00:00:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18153/",
"id": 18153,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45072/",
"name": "taetigkeitsbericht_2015.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 2195370,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeitsbericht-des-bereiches-wirtschaftsdelikte-der-stadt-iserlohn-2015-zur-schwarzarbeitsbekampfung/45072/anhang/taetigkeitsbericht_2015.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeitsbericht-des-bereiches-wirtschaftsdelikte-der-stadt-iserlohn-2015-zur-schwarzarbeitsbekampfung/#nachricht-45072",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45072/taetigkeitsbericht_2015.pdf?token=1txFEU%3AswaUB7VMXJcUPq04GEfTJwPlQgNZDJtmn0ivCUGWiAE",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Tätigkeitsbericht 2015",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"Tätigkeitsbericht 2015"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Kommunalverwaltung Iserlohn",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44882/",
"id": 44882,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeitsbericht-des-bereiches-wirtschaftsdelikte-der-stadt-iserlohn-2015-zur-schwarzarbeitsbekampfung/#nachricht-44882",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15854/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3527/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-27T21:59:22.543869+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Tätigkeitsbericht des Bereiches Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn 2015 zur Schwarzarbeitsbekämpfung [#15854]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie der lokalen Presse zu entnehmen ist, liegt inzwischen der Tätigkeitsbericht des Bereiches Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn 2015 vor.\r\nhttp://www.derwesten.de/ikz/staedte/iserlohn/wenn-der-handwerker-dem-chef-aufs-dach-steigt-id11602903.html\r\n\r\nIch bitte um die Übersendung des Berichts bevorzugt in digitalisierter Form oder hilfsweise als gedrucktes Exemplar an meine Postadresse.\r\n\r\nHerzlichen Dank.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Tätigkeitsbericht des Bereiches Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn 2015 zur Schwarzarbeitsbekämpfung [#15854]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie der lokalen Presse zu entnehmen ist, liegt inzwischen der Tätigkeitsbericht des Bereiches Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn 2015 vor.\r\nhttp://www.derwesten.de/ikz/staedte/iserlohn/wenn-der-handwerker-dem-chef-aufs-dach-steigt-id11602903.html\r\n\r\nIch bitte um die Übersendung des Berichts bevorzugt in digitalisierter Form oder hilfsweise als gedrucktes Exemplar an meine Postadresse.\r\n\r\nHerzlichen Dank.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"id": 45419,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15855/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3139/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-08T16:54:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18266/",
"id": 18266,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"name": "140315_VLR_WDRGesetzStellungnahme2015.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 207286,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/45419/anhang/140315_VLR_WDRGesetzStellungnahme2015.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45419/140315_VLR_WDRGesetzStellungnahme2015.pdf?token=1txFEU%3AaT7Z_4b4tHpelMF8cFnR8vL4tsMoxjmubf5MgjCP0Rs",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18267/",
"id": 18267,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"name": "DT_Anmerkungen_K_NovellierungWDR-Gesetz_2015_318_final.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 98614,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/45419/anhang/DT_Anmerkungen_K_NovellierungWDR-Gesetz_2015_318_final.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45419/DT_Anmerkungen_K_NovellierungWDR-Gesetz_2015_318_final.pdf?token=1txFEU%3AlTOKBt5VhTn4JXbklWb_A1HXNfIRtCcVKKw2tfwpkMQ",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18268/",
"id": 18268,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"name": "MehrLokalesmehrMitwirkungJugendlicheranProgrammgestaltung.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 68492,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/45419/anhang/MehrLokalesmehrMitwirkungJugendlicheranProgrammgestaltung.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45419/MehrLokalesmehrMitwirkungJugendlicheranProgrammgestaltung.pdf?token=1txFEU%3Af0O1XUbnq1HZUiMp3zxZ43E4zs1eeV5gMIGOA6UwX6Y",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18265/",
"id": 18265,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"name": "Mitmachen-Diskussionsschwerpunkte.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 247943,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/45419/anhang/Mitmachen-Diskussionsschwerpunkte.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45419/Mitmachen-Diskussionsschwerpunkte.pdf?token=1txFEU%3AtctPCaRqazkZVDf58niL1XLwBdb7aAAmBZmSqmN2dhk",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18269/",
"id": 18269,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"name": "NovellierungWDR-Gesetz.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 661717,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/45419/anhang/NovellierungWDR-Gesetz.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45419/NovellierungWDR-Gesetz.pdf?token=1txFEU%3AETGJvEdAkoifPeBSzG8s8FxWi3hryTsOSXd1Io6dOi4",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18270/",
"id": 18270,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"name": "ResolutiondesLandesintegrationsrateszumWDR-Gesetz.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 57176,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/45419/anhang/ResolutiondesLandesintegrationsrateszumWDR-Gesetz.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45419/ResolutiondesLandesintegrationsrateszumWDR-Gesetz.pdf?token=1txFEU%3AwzlG1_ubHGobbU9GENLXHu5JsXNf8hUZETA3hAKcmcg",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18271/",
"id": 18271,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"name": "Statement_zu_Fritz_Wolf-Studie_nF-1.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 111197,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/45419/anhang/Statement_zu_Fritz_Wolf-Studie_nF-1.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45419/Statement_zu_Fritz_Wolf-Studie_nF-1.pdf?token=1txFEU%3AuQ92dCSuoOOOhGeMCJ9tUE584yLEsqwU81OLSZqPO0Y",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18272/",
"id": 18272,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"name": "STEDGBver.diWDRGesetz19032015.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 67360,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/45419/anhang/STEDGBver.diWDRGesetz19032015.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45419/STEDGBver.diWDRGesetz19032015.pdf?token=1txFEU%3AXXVt0rY3WOSW3huYABbRcgb_d62qvvf9CJNe8bYdSOU",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18275/",
"id": 18275,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"name": "StellungnahmedesIRzumKonsultationsverfahren.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 107233,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/45419/anhang/StellungnahmedesIRzumKonsultationsverfahren.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45419/StellungnahmedesIRzumKonsultationsverfahren.pdf?token=1txFEU%3AM9Pdozf-ON5coDA1Hd5JMRkvYqV3ziTol2qucAqJZAQ",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18273/",
"id": 18273,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"name": "Stellungnahme.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 12925,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/45419/anhang/Stellungnahme.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45419/Stellungnahme.pdf?token=1txFEU%3AaiLgnC1RbqdSIaKkjXydMw7SoqMXIZTSoVEYbEqjHlA",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18274/",
"id": 18274,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"name": "Stellungnahme_WDR_Gesetz.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 58832,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/45419/anhang/Stellungnahme_WDR_Gesetz.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45419/Stellungnahme_WDR_Gesetz.pdf?token=1txFEU%3AOF_ZMQbLyCVtmuQqwPM5B153qpK09QhUu-xRaGTO3QY",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18276/",
"id": 18276,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"name": "StellungnahmeWDRKonsultationsverfahren.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 78202,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/45419/anhang/StellungnahmeWDRKonsultationsverfahren.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45419/StellungnahmeWDRKonsultationsverfahren.pdf?token=1txFEU%3A7vZXQAtjHxbYraOcwulvyb0cYZ0M96cR1y-EG9IgwPE",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18277/",
"id": 18277,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"name": "ThinkTank_Anlagen.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 228754,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/45419/anhang/ThinkTank_Anlagen.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45419/ThinkTank_Anlagen.pdf?token=1txFEU%3AKMap8T35IxSvOFtjx5_jYL3AjEYYYUa2jWdaSnmgrAc",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18279/",
"id": 18279,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"name": "WDRGesetz.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 33883,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/45419/anhang/WDRGesetz.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45419/WDRGesetz.pdf?token=1txFEU%3A-gbmFuH00t2HpwqDh3lYR416FTFZdNCE_BcMYcKaQzg",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18278/",
"id": 18278,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"name": "WDR-GMinS-D.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 339232,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/45419/anhang/WDR-GMinS-D.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45419/WDR-GMinS-D.pdf?token=1txFEU%3A8AXvKaja7BDc-q_cF12QPEvcPMxYpU-Zuk1pf4eomsI",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18280/",
"id": 18280,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45419/",
"name": "WDR-RundfunkratStellungnahmeOnline-KonsultationWDR-Gesetz03-03-2015.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 166402,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/45419/anhang/WDR-RundfunkratStellungnahmeOnline-KonsultationWDR-Gesetz03-03-2015.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-45419",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45419/WDR-RundfunkratStellungnahmeOnline-KonsultationWDR-Gesetz03-03-2015.pdf?token=1txFEU%3AKQRX6jH2bjDmR2Z0eFx546RlC4Pxr9mAe46toMmVJfw",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "WG: Fragen der Befragung der Online-Konsultation zum WDR-Gesetz [#15855]",
"content": "Sehr geehrter Herr Wall\r\n\r\ngerne komme ich zurück auf Ihre Email vom 28. Februar 2016, die mir zur Beantwortung weitergeleitet wurde.\r\n\r\nSie baten in Ihrer Email um die Übermittlung der Fragen der Befragung bei der Online-Konsultation zum WDR-Gesetz. In dem anliegenden Dokument \"Mitmachen!-Diskussionsschwerpunkte\" übersende ich Ihnen gerne die gewünschten Fragen. Ferner übermittele ich Ihnen ergänzend dazu die auf der Konsultationsseite bis zum 15. Februar 2016 veröffentlichten Stellungnahmen.\r\n\r\nIch hoffe, Ihrem Anliegen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: Fragen der Befragung der Online-Konsultation zum WDR-Gesetz [#15855]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Wall\r\n\r\ngerne komme ich zurück auf Ihre Email vom 28. Februar 2016, die mir zur Beantwortung weitergeleitet wurde.\r\n\r\nSie baten in Ihrer Email um die Übermittlung der Fragen der Befragung bei der Online-Konsultation zum WDR-Gesetz. In dem anliegenden Dokument \"Mitmachen!-Diskussionsschwerpunkte\" übersende ich Ihnen gerne die gewünschten Fragen. Ferner übermittele ich Ihnen ergänzend dazu die auf der Konsultationsseite bis zum 15. Februar 2016 veröffentlichten Stellungnahmen.\r\n\r\nIch hoffe, Ihrem Anliegen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44886/",
"id": 44886,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-der-befragung-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz/#nachricht-44886",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15855/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3139/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-28T09:16:43.184264+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Fragen der Befragung der Online-Konsultation zum WDR-Gesetz [#15855]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nFragen der Befragung bei der Online-Konsultation zum WDR-Gesetz.\r\n\r\nQuelle\r\n[1] https://land.nrw/de/pressemitteilung/grosse-beteiligung-bei-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz - Große Beteiligung bei der Online-Konsultation zum WDR-Gesetz, 19.03.2015\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nGustav Wall\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Fragen der Befragung der Online-Konsultation zum WDR-Gesetz [#15855]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nFragen der Befragung bei der Online-Konsultation zum WDR-Gesetz.\r\n\r\nQuelle\r\n[1] https://land.nrw/de/pressemitteilung/grosse-beteiligung-bei-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz - Große Beteiligung bei der Online-Konsultation zum WDR-Gesetz, 19.03.2015\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nGustav Wall\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Gustav Wall",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44888/",
"id": 44888,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-wd-12598/#nachricht-44888",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15856/",
"sent": false,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-28T10:45:06.614398+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Gutachten WD [#12598] [#15856]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGutachten WD [#12598]\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nGoetz Heller\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nGoetz Heller\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Gutachten WD [#12598] [#15856]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGutachten WD [#12598]\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nGoetz Heller\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nGoetz Heller\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Goetz Heller",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44889/",
"id": 44889,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nuklearwaffen-in-deutschland/#nachricht-44889",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15857/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-28T10:49:06.844505+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Nuklearwaffen in Deutschland [#15857]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch möchte von Ihnen eine Auflistung aller in Deutschland (Grenzen der jetzigen Bundesrepublik) jemals - und insbesondere aktuell - untergebrachten nuklearen Waffen eerhalten, inklusive deren erstmalige Einfuhr, Zustandsbeschreibung, -änderung, Lebensdauer und geplanter Erneuerungsmaßnahmen und deren eventuellem Abbau.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nDavid Baudisch\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nDavid Baudisch\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Nuklearwaffen in Deutschland [#15857]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch möchte von Ihnen eine Auflistung aller in Deutschland (Grenzen der jetzigen Bundesrepublik) jemals - und insbesondere aktuell - untergebrachten nuklearen Waffen eerhalten, inklusive deren erstmalige Einfuhr, Zustandsbeschreibung, -änderung, Lebensdauer und geplanter Erneuerungsmaßnahmen und deren eventuellem Abbau.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nDavid Baudisch\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nDavid Baudisch\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "David Baudisch",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44890/",
"id": 44890,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/online-verfugbarkeit-von-gutachten/#nachricht-44890",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15858/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-28T10:57:14.888661+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Online-Verfügbarkeit von Gutachten [#15858]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWarum muss man die Gutachten einzeln anfordern? Können die nicht einfach online gestellt werden?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nGoetz Heller\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nGoetz Heller\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Online-Verfügbarkeit von Gutachten [#15858]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWarum muss man die Gutachten einzeln anfordern? Können die nicht einfach online gestellt werden?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nGoetz Heller\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nGoetz Heller\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Goetz Heller",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44891/",
"id": 44891,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kriterien-fur-verdachtige-gewerbeanzeigen-nach-der-neuen-gewerbeanzeigeverordnung/#nachricht-44891",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15859/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-28T12:08:23.599365+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kriterien für \"verdächtige Gewerbeanzeigen\" nach der neuen Gewerbeanzeigeverordnung [#15859]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nZusammenarbeitsvereinbarung Gewerberecht/Handwerksrecht des Bundesfinazministeriums mit den Ländern \r\n\r\nDie neue Gewerbeanzeigeverordnung möchte mit einer Prüfung von bestimmten Kriterien vorgeblich Scheinselbstständigkeit verhindern.\r\nMehrfache Anfragen des Berufsverbandes unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker wurden vom Bundesfinanzministerium mit der Begründung abgelehnt, dass diese Zusammenarbeitsverfügung bisher nicht beschlossen sind und wenn wären sie nur für den Dienstgebrauch.\r\nDie dort enthaltenen Kriterien für eine \"verdächtige Gewerbeanzeige\" führen schon beim Zutreffen eines der Kriterien zu einer Datenweitergabe an den Zoll.\r\nSeit dem 1.1.2016 ist das neue Gewerbreanzeigeverfahren geltend. \r\nEbenfalls wurde um eine Begründung für die Geheimhaltung dieser Zusammenarbeitsverfügung gebeten. Ein Antwort darauf gab es nicht.\r\n\r\n \r\n \n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nJonas Kuckuk\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJonas Kuckuk\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Kriterien für \"verdächtige Gewerbeanzeigen\" nach der neuen Gewerbeanzeigeverordnung [#15859]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nZusammenarbeitsvereinbarung Gewerberecht/Handwerksrecht des Bundesfinazministeriums mit den Ländern \r\n\r\nDie neue Gewerbeanzeigeverordnung möchte mit einer Prüfung von bestimmten Kriterien vorgeblich Scheinselbstständigkeit verhindern.\r\nMehrfache Anfragen des Berufsverbandes unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker wurden vom Bundesfinanzministerium mit der Begründung abgelehnt, dass diese Zusammenarbeitsverfügung bisher nicht beschlossen sind und wenn wären sie nur für den Dienstgebrauch.\r\nDie dort enthaltenen Kriterien für eine \"verdächtige Gewerbeanzeige\" führen schon beim Zutreffen eines der Kriterien zu einer Datenweitergabe an den Zoll.\r\nSeit dem 1.1.2016 ist das neue Gewerbreanzeigeverfahren geltend. \r\nEbenfalls wurde um eine Begründung für die Geheimhaltung dieser Zusammenarbeitsverfügung gebeten. Ein Antwort darauf gab es nicht.\r\n\r\n \r\n \n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nJonas Kuckuk\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nJonas Kuckuk\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Jonas Kuckuk",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48058/",
"id": 48058,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kriterien-fur-verdachtige-gewerbeanzeigen-nach-der-neuen-gewerbeanzeigeverordnung/#nachricht-48058",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15859/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-18T09:15:01+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18449/",
"id": 18449,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48058/",
"name": "IFG-Schreiben_2016_0232590.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 45539,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kriterien-fur-verdachtige-gewerbeanzeigen-nach-der-neuen-gewerbeanzeigeverordnung/48058/anhang/IFG-Schreiben_2016_0232590.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kriterien-fur-verdachtige-gewerbeanzeigen-nach-der-neuen-gewerbeanzeigeverordnung/#nachricht-48058",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48058/IFG-Schreiben_2016_0232590.pdf?token=1txFEU%3AJ-2FCwdiNgwmJZ9xlbz1HNqEtl_PI9dDkAtjcJ_h1bY",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Ihre Anfrage vom 29. Februar 2016",
"content": "Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.\r\n\r\n\r\n\r\nHinweis:\r\nDas Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite\r\nwww.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html<http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html>\r\nallgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Verfügung.\r\nAußerdem finden Sie dort auch ein Kontaktformular zum IFG, über das Sie Anträge stellen können.\r\n\r\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Ihre Anfrage vom 29. Februar 2016"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.\r\n\r\n\r\n\r\nHinweis:\r\nDas Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite\r\nwww.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html<http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html>\r\nallgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Verfügung.\r\nAußerdem finden Sie dort auch ein Kontaktformular zum IFG, über das Sie Anträge stellen können.\r\n\r\n"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Finanzen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44897/",
"id": 44897,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/checkliste-zur-erkennung-von-unseriosen-geschaften/#nachricht-44897",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15860/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11201/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-28T16:34:24.253018+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Checkliste zur Erkennung von unseriösen Geschäften [#15860]",
"content": "Antrag nach dem BayUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bin auf der Suche nach der Checkliste für unseriöse Geschäfte (Dachdeckerarbeiten/Dachhaie) die zusammen mit einem Vertreter der DachdeckerInnung und dem LKA Bayern ausgearbeitet wurden.\r\n\r\nIm November 2015 habe ich dies persönlich in München beim LKA versucht, konnte und wollte dann aber die derzeit überlasteten Beamten nicht weiter die Zeit stehlen.\r\n\r\nEine Zusammenfassung der \"Dachhaiproblematik\" soll in das \"Handbuch Prävention\" der Polizei Bayern eingeflossen sein, welches ich bisher auch nicht finden konnte.\r\n\r\nQuelle:\r\n\r\nWir drehen den Spieß jetzt um\" - DDH\r\nhttp://www.ddh.de/wir-drehen-den-spiess-jetzt-um/150/20763/\r\n\r\n\"Checkliste für Streifenpolizisten\r\n\r\nErfreulich und erfolgreich zeigt sich auch die Zusammenarbeit mit der Polizei. In Zusammenarbeit mit dem LKA Bayern arbeitete Dach-Hai-Experte Friedrich eine Checkliste für Streifenpolizisten aus, anhand derer die zu Hilfe gerufene Streifenbesatzung sehr schnell überprüfen kann, ob der Verdacht eines unseriösen Geschäfts vorliegt. Zudem wurde eine Zusammenfassung zum Thema Dach-Haie erarbeitet, die inzwischen ein eigenes Kapitel im \"Handbuch Prävention\" der Polizei in Bayern einnimmt. Außerdem wurden alle bayerischen Polizeidienststellen über diesen Bereich der Wirtschaftskriminalität eingehend informiert.\"\r\n\r\nIch würde mich sehr über die Übersendung der gewünschten Informationen freuen.\r\n\r\n\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind sowie nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nJonas Kuckuk\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJonas Kuckuk\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Checkliste zur Erkennung von unseriösen Geschäften [#15860]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem BayUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bin auf der Suche nach der Checkliste für unseriöse Geschäfte (Dachdeckerarbeiten/Dachhaie) die zusammen mit einem Vertreter der DachdeckerInnung und dem LKA Bayern ausgearbeitet wurden.\r\n\r\nIm November 2015 habe ich dies persönlich in München beim LKA versucht, konnte und wollte dann aber die derzeit überlasteten Beamten nicht weiter die Zeit stehlen.\r\n\r\nEine Zusammenfassung der \"Dachhaiproblematik\" soll in das \"Handbuch Prävention\" der Polizei Bayern eingeflossen sein, welches ich bisher auch nicht finden konnte.\r\n\r\nQuelle:\r\n\r\nWir drehen den Spieß jetzt um\" - DDH\r\nhttp://www.ddh.de/wir-drehen-den-spiess-jetzt-um/150/20763/\r\n\r\n\"Checkliste für Streifenpolizisten\r\n\r\nErfreulich und erfolgreich zeigt sich auch die Zusammenarbeit mit der Polizei. In Zusammenarbeit mit dem LKA Bayern arbeitete Dach-Hai-Experte Friedrich eine Checkliste für Streifenpolizisten aus, anhand derer die zu Hilfe gerufene Streifenbesatzung sehr schnell überprüfen kann, ob der Verdacht eines unseriösen Geschäfts vorliegt. Zudem wurde eine Zusammenfassung zum Thema Dach-Haie erarbeitet, die inzwischen ein eigenes Kapitel im \"Handbuch Prävention\" der Polizei in Bayern einnimmt. Außerdem wurden alle bayerischen Polizeidienststellen über diesen Bereich der Wirtschaftskriminalität eingehend informiert.\"\r\n\r\nIch würde mich sehr über die Übersendung der gewünschten Informationen freuen.\r\n\r\n\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind sowie nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nJonas Kuckuk\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nJonas Kuckuk\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Jonas Kuckuk",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45031/",
"id": 45031,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/checkliste-zur-erkennung-von-unseriosen-geschaften/#nachricht-45031",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15860/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11201/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-01T13:43:25+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Anfrage/Mail vom 28.02.2016",
"content": "Sehr geehrter Herr Kuckuk,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage an das Bayerische Landeskriminalamt.\r\n\r\nDas angefragte Handbuch \"Prävention auf einen Blick\" wurde ausschließlich für Polizeibeamte entwickelt. Es enthielt neben polizeiinternen Informationen die wichtigsten Tipps zu den präventablen Bereichen der Kriminalität und wird aktuell nicht mehr aufgelegt. Damaliger Herausgeber war das ProPK:\r\n\r\nProgramm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes; Zentrale Geschäftsstelle; Taubenheimstr. 85\r\n70372 Stuttgart\r\nwww.polizei-beratung.de<http://www.polizei-beratung.de>\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Anfrage/Mail vom 28.02.2016"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Kuckuk,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage an das Bayerische Landeskriminalamt.\r\n\r\nDas angefragte Handbuch \"Prävention auf einen Blick\" wurde ausschließlich für Polizeibeamte entwickelt. Es enthielt neben polizeiinternen Informationen die wichtigsten Tipps zu den präventablen Bereichen der Kriminalität und wird aktuell nicht mehr aufgelegt. Damaliger Herausgeber war das ProPK:\r\n\r\nProgramm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes; Zentrale Geschäftsstelle; Taubenheimstr. 85\r\n70372 Stuttgart\r\nwww.polizei-beratung.de<http://www.polizei-beratung.de>\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bayerisches Landeskriminalamt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48626/",
"id": 48626,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fortschritt-der-petitionen-154230-155269-155276-155291-bis-155310-155315-155322-und-155327/#nachricht-48626",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15861/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8978/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-22T00:00:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Petition 15/05298",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"Petition 15/05298"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44900/",
"id": 44900,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fortschritt-der-petitionen-154230-155269-155276-155291-bis-155310-155315-155322-und-155327/#nachricht-44900",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15861/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8978/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-28T18:23:12.177852+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Fortschritt der Petitionen 15/4230, 15/5269, 15/5276, 15/5291 bis 15/5310, 15/5315, 15/5322 und 15/5327 [#15861]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nFortschritt der Petitionen 15/4230, 15/5269, 15/5276, 15/5291 bis 15/5310, 15/5315, 15/5322 und 15/5327 vom 07.12.2015\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nMartin Naujokat\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMartin Naujokat\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Fortschritt der Petitionen 15/4230, 15/5269, 15/5276, 15/5291 bis 15/5310, 15/5315, 15/5322 und 15/5327 [#15861]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nFortschritt der Petitionen 15/4230, 15/5269, 15/5276, 15/5291 bis 15/5310, 15/5315, 15/5322 und 15/5327 vom 07.12.2015\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nMartin Naujokat\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nMartin Naujokat\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Martin Naujokat",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45052/",
"id": 45052,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fortschritt-der-petitionen-154230-155269-155276-155291-bis-155310-155315-155322-und-155327/#nachricht-45052",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15861/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8978/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-01T16:52:19+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Fortschritt der Petitionen 15/4230, 15/5269, 15/5276, 15/5291 bis 15/5310, 15/5315, 15/5322 und 15/5327 [#15861]",
"content": "Sehr geehrter Herr Naujokat,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.2.2016, deren Eingang ich hiermit wunschgemäß bestätige.\r\nVerfahrensführend in Petitionssachen ist der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. Ihre Anfrage wurde daher mit der Bitte um Beantwortung an die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses weitergegeben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Fortschritt der Petitionen 15/4230, 15/5269, 15/5276, 15/5291 bis 15/5310, 15/5315, 15/5322 und 15/5327 [#15861]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Naujokat,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.2.2016, deren Eingang ich hiermit wunschgemäß bestätige.\r\nVerfahrensführend in Petitionssachen ist der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. Ihre Anfrage wurde daher mit der Bitte um Beantwortung an die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses weitergegeben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44901/",
"id": 44901,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/steuerfrage/#nachricht-44901",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15862/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/134/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-28T18:49:09.649548+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Steuerfrage [#15862]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMit Urteil (BVerfGE 55, 274/301) aus 1955 hat das Bundesverfassungsgericht \r\nfestgestellt, dass es in der “Bundesrepublik Deutschland“ keine Steuerpflicht \r\ngibt, sondern die „Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom \r\nGrundgesetz stillschweigend vorausgesetzt.“ Fundstelle zu Jarass/Pieroth, GG, \r\n9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2 ! \r\n\r\nStillschweigend vorausgesetzt? Was nicht im Gesetz steht, kann natürlich nicht\r\neinfach stillschweigend voraus gesetzt werden. \r\nObwohl aus dem oben genannten Urteil ganz klar hervorgeht, dass es in der \r\nBRD keine Steuerpflicht gibt und obwohl alle BRD-Gesetze nicht-amtlich sind, \r\nzahlen die Bürger an die “Bundesrepublik Deutschland“ weiterhin Steuern!? \r\n\r\nBitte klären Sie mich (UNS) darüber auf!\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMarcus Müller\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Steuerfrage [#15862]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMit Urteil (BVerfGE 55, 274/301) aus 1955 hat das Bundesverfassungsgericht \r\nfestgestellt, dass es in der “Bundesrepublik Deutschland“ keine Steuerpflicht \r\ngibt, sondern die „Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom \r\nGrundgesetz stillschweigend vorausgesetzt.“ Fundstelle zu Jarass/Pieroth, GG, \r\n9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2 ! \r\n\r\nStillschweigend vorausgesetzt? Was nicht im Gesetz steht, kann natürlich nicht\r\neinfach stillschweigend voraus gesetzt werden. \r\nObwohl aus dem oben genannten Urteil ganz klar hervorgeht, dass es in der \r\nBRD keine Steuerpflicht gibt und obwohl alle BRD-Gesetze nicht-amtlich sind, \r\nzahlen die Bürger an die “Bundesrepublik Deutschland“ weiterhin Steuern!? \r\n\r\nBitte klären Sie mich (UNS) darüber auf!\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMarcus Müller\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44904/",
"id": 44904,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/steuerfrage/#nachricht-44904",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15862/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/134/",
"status": null,
"timestamp": "2016-02-28T19:50:51.684337+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: autoreply to Steuerfrage [#15862]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte beantwoerten Sie meine Frage!\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarcus Müller\r\n\n\nAnfragenr: 15862\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMarcus Müller\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: autoreply to Steuerfrage [#15862]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte beantwoerten Sie meine Frage!\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarcus Müller\r\n\n\nAnfragenr: 15862\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nMarcus Müller\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44902/",
"id": 44902,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/steuerfrage/#nachricht-44902",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15862/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/134/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-28T18:58:06+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "autoreply to Steuerfrage [#15862]",
"content": "Wichtiger Hinweis:\r\n\r\nIhre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen.\r\n\r\nDieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich fuer Verwaltungsangelegenheiten\r\nzur Verfuegung.\r\n\r\nEs wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensantraege\r\noder Schriftsaetze nicht rechtswirksam eingereicht werden koennen. \r\nSollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine\r\nWiederholung der Uebermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem\r\nPostwege unbedingt erforderlich.\r\n\r\nSonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail koennen nur bei Angabe einer\r\npostalischen Adresse beantwortet werden.\r\n\r\nDies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort.\r\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"autoreply to Steuerfrage [#15862]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Wichtiger Hinweis:\r\n\r\nIhre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen.\r\n\r\nDieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich fuer Verwaltungsangelegenheiten\r\nzur Verfuegung.\r\n\r\nEs wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensantraege\r\noder Schriftsaetze nicht rechtswirksam eingereicht werden koennen. \r\nSollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine\r\nWiederholung der Uebermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem\r\nPostwege unbedingt erforderlich.\r\n\r\nSonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail koennen nur bei Angabe einer\r\npostalischen Adresse beantwortet werden.\r\n\r\nDies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort.\r\n"
]
],
"sender": "Bundesverfassungsgericht",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45459/",
"id": 45459,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/steuerfrage/#nachricht-45459",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15862/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/134/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2016-03-10T11:33:41+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre E-Mail vom 28.Antragsteller/in Februar 2016",
"content": "Antragsteller/in\rAntragsteller/in\nAntragsteller/in\rAntragsteller/in\nAntragsteller/in",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre E-Mail vom "
],
[
true,
"28.Antragsteller/in"
],
[
false,
" Februar 2016"
]
],
"redacted_content": [
[
true,
"Antragsteller/in\rAntragsteller/in\nAntragsteller/in\rAntragsteller/in\nAntragsteller/in"
]
],
"sender": "Bundesverfassungsgericht",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48743/",
"id": 48743,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nachprufungen-wirschaftsgymnasium/#nachricht-48743",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15864/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8976/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-04-04T12:36:54+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "WG: Antragsteller/in Antragsteller/in / Nachprüfungen Wirschaftsgymnasium [#15864]",
"content": "\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage, bei der Sie um die gebührenfreie Übersendung von Nachprüfungen des Abiturs am Beruflichen Gymnasium für das Fach Volks- und Betriebswirtschaftslehre vom Zeitraum 2012/13-2014/15 bitten.\r\n\r\n\r\n\r\nHierbei verweisen Sie auf folgende Rechtsvorschriften:\r\n\r\n§ 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG).\r\n\r\n\r\n\r\nDie von Ihnen genannten Rechtsvorschriften sind jedoch nicht einschlägig, sodass keine Rechtsgrundlage besteht, aufgrund der wir Ihrem Anliegen entsprechen können. Auch das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) greift hier nicht. Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG gilt dieses Gesetz nicht gegenüber Schulen sowie Ausbildungs- und Prüfungsbehörden, soweit Prüfungen betroffen sind. In der Gesetzesbegründung wird unter anderem ausgeführt, dass keine Ausforschung von Prüfungsunterlagen (wozu auch Prüfungsaufgaben gehören) und von Prüfungsergebnissen ermöglicht werden soll.\r\n\r\n\r\n\r\nDarüber hinaus dürfen frühere Prüfungsaufgaben aus urheberrechtlichen Gründen (wegen Fremdinhalten und übertragenen Verwertungsrechten) nicht zur Verfügung gestellt werden. Sammlungen von Prüfungsaufgaben können jedoch bei den Schulbuchverlagen erworben werden.\r\n\r\nMöglich ist aber, dass Lehrkräfte in Abschlussklassen frühere Prüfungsaufgaben im Unterricht zur konkreten Prüfungsvorbereitung benutzen. Die Schülerinnen und Schüler sind in diesem Fall darüber zu informieren, dass diese Prüfungsaufgaben urheberrechtlich geschützt sind und daher nicht weiter verbreitet werden dürfen.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: "
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
" / Nachprüfungen Wirschaftsgymnasium [#15864]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage, bei der Sie um die gebührenfreie Übersendung von Nachprüfungen des Abiturs am Beruflichen Gymnasium für das Fach Volks- und Betriebswirtschaftslehre vom Zeitraum 2012/13-2014/15 bitten.\r\n\r\n\r\n\r\nHierbei verweisen Sie auf folgende Rechtsvorschriften:\r\n\r\n§ 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG).\r\n\r\n\r\n\r\nDie von Ihnen genannten Rechtsvorschriften sind jedoch nicht einschlägig, sodass keine Rechtsgrundlage besteht, aufgrund der wir Ihrem Anliegen entsprechen können. Auch das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) greift hier nicht. Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG gilt dieses Gesetz nicht gegenüber Schulen sowie Ausbildungs- und Prüfungsbehörden, soweit Prüfungen betroffen sind. In der Gesetzesbegründung wird unter anderem ausgeführt, dass keine Ausforschung von Prüfungsunterlagen (wozu auch Prüfungsaufgaben gehören) und von Prüfungsergebnissen ermöglicht werden soll.\r\n\r\n\r\n\r\nDarüber hinaus dürfen frühere Prüfungsaufgaben aus urheberrechtlichen Gründen (wegen Fremdinhalten und übertragenen Verwertungsrechten) nicht zur Verfügung gestellt werden. Sammlungen von Prüfungsaufgaben können jedoch bei den Schulbuchverlagen erworben werden.\r\n\r\nMöglich ist aber, dass Lehrkräfte in Abschlussklassen frühere Prüfungsaufgaben im Unterricht zur konkreten Prüfungsvorbereitung benutzen. Die Schülerinnen und Schüler sind in diesem Fall darüber zu informieren, dass diese Prüfungsaufgaben urheberrechtlich geschützt sind und daher nicht weiter verbreitet werden dürfen.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48695/",
"id": 48695,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nachprufungen-wirschaftsgymnasium/#nachricht-48695",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15864/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8976/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-02T12:53:50.554425+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Nachprüfungen Wirschaftsgymnasium [#15864]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Nachprüfungen Wirschaftsgymnasium\" vom 28.02.2016 (#15864) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15864\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Nachprüfungen Wirschaftsgymnasium [#15864]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Nachprüfungen Wirschaftsgymnasium\" vom 28.02.2016 (#15864) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15864\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44907/",
"id": 44907,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nachprufungen-wirschaftsgymnasium/#nachricht-44907",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15864/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8976/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-28T20:30:31.985546+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Nachprüfungen Wirschaftsgymnasium [#15864]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Nachprüfungen des Abiturs am Beruflichen Gymnasium für das Fach Volks- und Betriebswirtschaftslehre vom Zeitraum 2012/13-2014/15.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Nachprüfungen Wirschaftsgymnasium [#15864]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Nachprüfungen des Abiturs am Beruflichen Gymnasium für das Fach Volks- und Betriebswirtschaftslehre vom Zeitraum 2012/13-2014/15.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44917/",
"id": 44917,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/auftrage-an-kommunikationsagenturen/#nachricht-44917",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15865/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-29T09:42:50.103267+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Aufträge an Kommunikationsagenturen [#15865]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen zu Aufträgen, die Ihr Ministerium seit dem 1. Januar 2014 an PR- und/oder Kommunikationsagenturen vergeben hat (ab einem Wert von 10.000 Euro, Werbeagenturen können ausgeklammert werden). Ich bitte um Mitteilung der folgenden Angaben: erbrachte bzw. zu erbringende Dienstleistung, Datum der Auftragsvergabe, Auftragsvolumen (in Euro).\r\n\r\nDiese Angaben liegen Ihnen bereits vor, wie Sie im Verfahren mit dem Az. DG3-0760/139 per Schreiben vom 16.2.2016 mitgeteilt haben. Deswegen dürften keine Kosten zu meinen Lasten anfallen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nFabian Hanneforth\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nFabian Hanneforth\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Aufträge an Kommunikationsagenturen [#15865]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen zu Aufträgen, die Ihr Ministerium seit dem 1. Januar 2014 an PR- und/oder Kommunikationsagenturen vergeben hat (ab einem Wert von 10.000 Euro, Werbeagenturen können ausgeklammert werden). Ich bitte um Mitteilung der folgenden Angaben: erbrachte bzw. zu erbringende Dienstleistung, Datum der Auftragsvergabe, Auftragsvolumen (in Euro).\r\n\r\nDiese Angaben liegen Ihnen bereits vor, wie Sie im Verfahren mit dem Az. DG3-0760/139 per Schreiben vom 16.2.2016 mitgeteilt haben. Deswegen dürften keine Kosten zu meinen Lasten anfallen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nFabian Hanneforth\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nFabian Hanneforth\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Fabian Hanneforth",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48749/",
"id": 48749,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/auftrage-an-kommunikationsagenturen/#nachricht-48749",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15865/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-30T00:00:00+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18694/",
"id": 18694,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48749/",
"name": "ifg-antwort-2016-03-31-familienministerium-_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 225499,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/auftrage-an-kommunikationsagenturen/48749/anhang/ifg-antwort-2016-03-31-familienministerium-_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/auftrage-an-kommunikationsagenturen/#nachricht-48749",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48749/ifg-antwort-2016-03-31-familienministerium-_geschwaerzt.pdf?token=1txFEU%3AKVoI9izqjOPXcOF-zesqWdEBjj8Clfo0peX2QN2G8KE",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesettz",
"content": "Antrag gebührenfrei stattgegeben. \r\n\r\nIn der Anlage finden sich knapp 30 Aufträge des Ministeriums an Kommunikationsagenturen zwischen 2013 und 2016 mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,5 Millionen Euro. ",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesettz"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag gebührenfrei stattgegeben. \r\n\r\nIn der Anlage finden sich knapp 30 Aufträge des Ministeriums an Kommunikationsagenturen zwischen 2013 und 2016 mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,5 Millionen Euro. "
]
],
"sender": "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44958/",
"id": 44958,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/burgerbeteiligungburgerhaushalt/#nachricht-44958",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15867/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4852/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2016-02-29T14:28:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Bürgerbeteiligung/Bürgerhaushalt [#15867]",
"content": "Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,\r\n\r\nIhre Anfrage im Rahmen des LIFG vom 29.02.2016 betreffend Bürgerbeteiligung/Bürgerhaushalt [#15867] ist hier eingegangen.\r\nEntsprechend den gesetzlichen Regelungen (§ 5 LIFG) benötigen wir aber einen Identitätsnachweis. Wir bitten Sie daher um die Übermittlung Ihres Namens und Ihrer Meldeadresse.\r\nWir weisen bereits jetzt darauf hin, dass nach § 13 LIFG für Amtshandlungen nach dem LIFG Gebühren erhoben werden können.\r\nDie Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis)\r\nMit freundlichen Grüssen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Bürgerbeteiligung/Bürgerhaushalt [#15867]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,\r\n\r\nIhre Anfrage im Rahmen des LIFG vom 29.02.2016 betreffend Bürgerbeteiligung/Bürgerhaushalt [#15867] ist hier eingegangen.\r\nEntsprechend den gesetzlichen Regelungen (§ 5 LIFG) benötigen wir aber einen Identitätsnachweis. Wir bitten Sie daher um die Übermittlung Ihres Namens und Ihrer Meldeadresse.\r\nWir weisen bereits jetzt darauf hin, dass nach § 13 LIFG für Amtshandlungen nach dem LIFG Gebühren erhoben werden können.\r\nDie Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis)\r\nMit freundlichen Grüssen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung Trier",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44923/",
"id": 44923,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/burgerbeteiligungburgerhaushalt/#nachricht-44923",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15867/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4852/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-29T10:16:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Bürgerbeteiligung/Bürgerhaushalt [#15867]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Alle Protokolle und Beschlüsse in Bezug auf \"Bürgerbeteiligung\" (ab 2012)\r\n2. Auskunft darüber, warum diese nicht im Ratsinformationssystem der Stadt Trier verfügbar sind\r\n3. Information über alle Kosten betreffend der Seite \"Trier Mitgestalten\" seit der Einführung (inkl. Bürgerhaushalt, Inklusion, Bürgerbefragung, Theater, usw.)\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
[
false,
"Bürgerbeteiligung/Bürgerhaushalt [#15867]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Alle Protokolle und Beschlüsse in Bezug auf \"Bürgerbeteiligung\" (ab 2012)\r\n2. Auskunft darüber, warum diese nicht im Ratsinformationssystem der Stadt Trier verfügbar sind\r\n3. Information über alle Kosten betreffend der Seite \"Trier Mitgestalten\" seit der Einführung (inkl. Bürgerhaushalt, Inklusion, Bürgerbefragung, Theater, usw.)\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45606/",
"id": 45606,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erziehlter-verkaufspreis-immobilie-elsastrae-13/#nachricht-45606",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15869/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12895/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-14T09:26:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Erziehlter Verkaufspreis Immobilie Elsastraße 13 [#15869]",
"content": "Stadt Werder (Havel)\r\nDie Bürgermeisterin\r\nInternet: http://www.werder-havel.de\r\nEmail: <<E-Mail-Adresse>> * Eisenbahnstraße 13/14 · 14542 · Werder (Havel) ===================================================================\r\nSehr geehrte,\r\n\r\ndankend habe ich Ihre Anfragen zu o. g. Objekt erhalten. Die gewünschten Informationen erhalten Sie nachstehend kostenfrei.\r\n\r\nzu #15869:\r\nDie Immobilie wurde zu einem Kaufpreis in Höhe von 11.264,61 € veräußert.\r\n\r\nEine Marktüblichkeit lässt sich nur an Hand von Referenzobjekten ermitteln, die hier nicht vorliegen.\r\n\r\nzu #15870:\r\nDer Verkauf der Immobilie wurde durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und war nicht an bestimmte Auflagen gebunden. Weitere Interessenten, die bereit waren einen höheren Kaufpreis für die Immobilie zu zahlen gab es nicht.\r\n\r\nzu #15871:\r\nAuflagen durch das Land Brandenburg in Bezug auf den Verkauf der Immobilie gab es nicht.\r\n\r\nSollten Sie weitere Informationen in Form einer Akteneinsicht wünschen, bitte ich Sie einen Termin mit mir zu vereinbaren und mir vorher mitzuteilen, welche Unterlagen konkret eingesehen werden sollen. Durch diese Akteneinsicht entstehen Kosten entsprechend der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Werder (Havel). Für diesen Fall bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift, da Gebührenbescheide nicht elektronisch zustellt werden können.\r\n\r\nEiner Übersendung von Unterlagen auf elektronischem Wege ist mir leider nicht möglich, da die entsprechende Akte nicht in digitaler Form vorliegt.\r\n\r\nIch hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Erziehlter Verkaufspreis Immobilie Elsastraße 13 [#15869]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Stadt Werder (Havel)\r\nDie Bürgermeisterin\r\nInternet: http://www.werder-havel.de\r\nEmail: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" * Eisenbahnstraße 13/14 · 14542 · Werder (Havel) ===================================================================\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrte"
],
[
false,
",\r\n\r\ndankend habe ich Ihre Anfragen zu o. g. Objekt erhalten. Die gewünschten Informationen erhalten Sie nachstehend kostenfrei.\r\n\r\nzu #15869:\r\nDie Immobilie wurde zu einem Kaufpreis in Höhe von 11.264,61 € veräußert.\r\n\r\nEine Marktüblichkeit lässt sich nur an Hand von Referenzobjekten ermitteln, die hier nicht vorliegen.\r\n\r\nzu #15870:\r\nDer Verkauf der Immobilie wurde durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und war nicht an bestimmte Auflagen gebunden. Weitere Interessenten, die bereit waren einen höheren Kaufpreis für die Immobilie zu zahlen gab es nicht.\r\n\r\nzu #15871:\r\nAuflagen durch das Land Brandenburg in Bezug auf den Verkauf der Immobilie gab es nicht.\r\n\r\nSollten Sie weitere Informationen in Form einer Akteneinsicht wünschen, bitte ich Sie einen Termin mit mir zu vereinbaren und mir vorher mitzuteilen, welche Unterlagen konkret eingesehen werden sollen. Durch diese Akteneinsicht entstehen Kosten entsprechend der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Werder (Havel). Für diesen Fall bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift, da Gebührenbescheide nicht elektronisch zustellt werden können.\r\n\r\nEiner Übersendung von Unterlagen auf elektronischem Wege ist mir leider nicht möglich, da die entsprechende Akte nicht in digitaler Form vorliegt.\r\n\r\nIch hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung Werder (Havel)",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44948/",
"id": 44948,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erziehlter-verkaufspreis-immobilie-elsastrae-13/#nachricht-44948",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15869/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12895/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-29T12:52:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Erziehlter Verkaufspreis Immobilie Elsastraße 13 [#15869]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte nennen Sie mir den von der Stadt Werder (Havel) erziehlten Verkaufspreis der Immobilie Elsastraße 13. Wurde zu einem marktüblichen Preis verkauft?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
[
false,
"Erziehlter Verkaufspreis Immobilie Elsastraße 13 [#15869]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte nennen Sie mir den von der Stadt Werder (Havel) erziehlten Verkaufspreis der Immobilie Elsastraße 13. Wurde zu einem marktüblichen Preis verkauft?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45638/",
"id": 45638,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/verkaufsbegrundung-immobilie-elsastr-13/#nachricht-45638",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15870/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12895/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-14T18:37:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Erziehlter Verkaufspreis Immobilie Elsastraße 13 [#15869]",
"content": "Stadt Werder (Havel)\r\nDie Bürgermeisterin\r\nInternet: http://www.werder-havel.de\r\nEmail: <<E-Mail-Adresse>> * Eisenbahnstraße 13/14 ·\r\n14542 · Werder (Havel)\r\n===================================================================\r\nSehr geehrter,\r\n\r\ndankend habe ich Ihre Anfragen zu o. g. Objekt erhalten. Die gewünschten\r\nInformationen erhalten Sie nachstehend kostenfrei.\r\n\r\nzu #15869:\r\nDie Immobilie wurde zu einem Kaufpreis in Höhe von 11.264,61 € veräußert.\r\n\r\nEine Marktüblichkeit lässt sich nur an Hand von Referenzobjekten\r\nermitteln, die hier nicht vorliegen.\r\n\r\nzu #15870:\r\nDer Verkauf der Immobilie wurde durch die Stadtverordnetenversammlung\r\nbeschlossen und war nicht an bestimmte Auflagen gebunden. Weitere\r\nInteressenten, die bereit waren einen höheren Kaufpreis für die\r\nImmobilie zu zahlen gab es nicht.\r\n\r\nzu #15871:\r\nAuflagen durch das Land Brandenburg in Bezug auf den Verkauf der\r\nImmobilie gab es nicht.\r\n\r\nSollten Sie weitere Informationen in Form einer Akteneinsicht wünschen,\r\nbitte ich Sie einen Termin mit mir zu vereinbaren und mir vorher\r\nmitzuteilen, welche Unterlagen konkret eingesehen werden sollen. Durch\r\ndiese Akteneinsicht entstehen Kosten entsprechend der\r\nVerwaltungsgebührensatzung der Stadt Werder (Havel). Für diesen Fall\r\nbitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift, da Gebührenbescheide\r\nnicht elektronisch zustellt werden können.\r\n\r\nEiner Übersendung von Unterlagen auf elektronischem Wege ist mir leider\r\nnicht möglich, da die entsprechende Akte nicht in digitaler Form vorliegt.\r\n\r\nIch hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Erziehlter Verkaufspreis Immobilie Elsastraße 13 [#15869]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Stadt Werder (Havel)\r\nDie Bürgermeisterin\r\nInternet: http://www.werder-havel.de\r\nEmail: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" * Eisenbahnstraße 13/14 ·\r\n14542 · Werder (Havel)\r\n===================================================================\r\nSehr geehrter,\r\n\r\ndankend habe ich Ihre Anfragen zu o. g. Objekt erhalten. Die gewünschten\r\nInformationen erhalten Sie nachstehend kostenfrei.\r\n\r\nzu #15869:\r\nDie Immobilie wurde zu einem Kaufpreis in Höhe von 11.264,61 € veräußert.\r\n\r\nEine Marktüblichkeit lässt sich nur an Hand von Referenzobjekten\r\nermitteln, die hier nicht vorliegen.\r\n\r\nzu #15870:\r\nDer Verkauf der Immobilie wurde durch die Stadtverordnetenversammlung\r\nbeschlossen und war nicht an bestimmte Auflagen gebunden. Weitere\r\nInteressenten, die bereit waren einen höheren Kaufpreis für die\r\nImmobilie zu zahlen gab es nicht.\r\n\r\nzu #15871:\r\nAuflagen durch das Land Brandenburg in Bezug auf den Verkauf der\r\nImmobilie gab es nicht.\r\n\r\nSollten Sie weitere Informationen in Form einer Akteneinsicht wünschen,\r\nbitte ich Sie einen Termin mit mir zu vereinbaren und mir vorher\r\nmitzuteilen, welche Unterlagen konkret eingesehen werden sollen. Durch\r\ndiese Akteneinsicht entstehen Kosten entsprechend der\r\nVerwaltungsgebührensatzung der Stadt Werder (Havel). Für diesen Fall\r\nbitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift, da Gebührenbescheide\r\nnicht elektronisch zustellt werden können.\r\n\r\nEiner Übersendung von Unterlagen auf elektronischem Wege ist mir leider\r\nnicht möglich, da die entsprechende Akte nicht in digitaler Form vorliegt.\r\n\r\nIch hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung Werder (Havel)",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44951/",
"id": 44951,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/verkaufsbegrundung-immobilie-elsastr-13/#nachricht-44951",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15870/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12895/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-29T13:05:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Verkaufsbegründung Immobilie Elsastr. 13 [#15870]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nwie wird der Verkauf der Immobilie Elsastr. 13 an den Käufer begründet? Gab es Interessenten, die bereit waren, eine größere Summe zu zahlen als der Käufer? Wenn der Käufer nicht der Meistbietende war, muss er bestimmte Auflagen erfüllen?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
[
false,
"Verkaufsbegründung Immobilie Elsastr. 13 [#15870]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nwie wird der Verkauf der Immobilie Elsastr. 13 an den Käufer begründet? Gab es Interessenten, die bereit waren, eine größere Summe zu zahlen als der Käufer? Wenn der Käufer nicht der Meistbietende war, muss er bestimmte Auflagen erfüllen?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45637/",
"id": 45637,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/auflagen-durch-das-land-brandenburg-zum-verkauf-der-immobilie-elsastr-13/#nachricht-45637",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15871/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12895/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-14T18:37:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Erziehlter Verkaufspreis Immobilie Elsastraße 13 [#15869]",
"content": "Stadt Werder (Havel)\r\nDie Bürgermeisterin\r\nInternet: http://www.werder-havel.de\r\nEmail: <<E-Mail-Adresse>> * Eisenbahnstraße 13/14 ·\r\n14542 · Werder (Havel)\r\n===================================================================\r\nSehr geehrter,\r\n\r\ndankend habe ich Ihre Anfragen zu o. g. Objekt erhalten. Die gewünschten\r\nInformationen erhalten Sie nachstehend kostenfrei.\r\n\r\nzu #15869:\r\nDie Immobilie wurde zu einem Kaufpreis in Höhe von 11.264,61 € veräußert.\r\n\r\nEine Marktüblichkeit lässt sich nur an Hand von Referenzobjekten\r\nermitteln, die hier nicht vorliegen.\r\n\r\nzu #15870:\r\nDer Verkauf der Immobilie wurde durch die Stadtverordnetenversammlung\r\nbeschlossen und war nicht an bestimmte Auflagen gebunden. Weitere\r\nInteressenten, die bereit waren einen höheren Kaufpreis für die\r\nImmobilie zu zahlen gab es nicht.\r\n\r\nzu #15871:\r\nAuflagen durch das Land Brandenburg in Bezug auf den Verkauf der\r\nImmobilie gab es nicht.\r\n\r\nSollten Sie weitere Informationen in Form einer Akteneinsicht wünschen,\r\nbitte ich Sie einen Termin mit mir zu vereinbaren und mir vorher\r\nmitzuteilen, welche Unterlagen konkret eingesehen werden sollen. Durch\r\ndiese Akteneinsicht entstehen Kosten entsprechend der\r\nVerwaltungsgebührensatzung der Stadt Werder (Havel). Für diesen Fall\r\nbitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift, da Gebührenbescheide\r\nnicht elektronisch zustellt werden können.\r\n\r\nEiner Übersendung von Unterlagen auf elektronischem Wege ist mir leider\r\nnicht möglich, da die entsprechende Akte nicht in digitaler Form vorliegt.\r\n\r\nIch hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Erziehlter Verkaufspreis Immobilie Elsastraße 13 [#15869]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Stadt Werder (Havel)\r\nDie Bürgermeisterin\r\nInternet: http://www.werder-havel.de\r\nEmail: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" * Eisenbahnstraße 13/14 ·\r\n14542 · Werder (Havel)\r\n===================================================================\r\nSehr geehrter,\r\n\r\ndankend habe ich Ihre Anfragen zu o. g. Objekt erhalten. Die gewünschten\r\nInformationen erhalten Sie nachstehend kostenfrei.\r\n\r\nzu #15869:\r\nDie Immobilie wurde zu einem Kaufpreis in Höhe von 11.264,61 € veräußert.\r\n\r\nEine Marktüblichkeit lässt sich nur an Hand von Referenzobjekten\r\nermitteln, die hier nicht vorliegen.\r\n\r\nzu #15870:\r\nDer Verkauf der Immobilie wurde durch die Stadtverordnetenversammlung\r\nbeschlossen und war nicht an bestimmte Auflagen gebunden. Weitere\r\nInteressenten, die bereit waren einen höheren Kaufpreis für die\r\nImmobilie zu zahlen gab es nicht.\r\n\r\nzu #15871:\r\nAuflagen durch das Land Brandenburg in Bezug auf den Verkauf der\r\nImmobilie gab es nicht.\r\n\r\nSollten Sie weitere Informationen in Form einer Akteneinsicht wünschen,\r\nbitte ich Sie einen Termin mit mir zu vereinbaren und mir vorher\r\nmitzuteilen, welche Unterlagen konkret eingesehen werden sollen. Durch\r\ndiese Akteneinsicht entstehen Kosten entsprechend der\r\nVerwaltungsgebührensatzung der Stadt Werder (Havel). Für diesen Fall\r\nbitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift, da Gebührenbescheide\r\nnicht elektronisch zustellt werden können.\r\n\r\nEiner Übersendung von Unterlagen auf elektronischem Wege ist mir leider\r\nnicht möglich, da die entsprechende Akte nicht in digitaler Form vorliegt.\r\n\r\nIch hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung Werder (Havel)",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44952/",
"id": 44952,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/auflagen-durch-das-land-brandenburg-zum-verkauf-der-immobilie-elsastr-13/#nachricht-44952",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15871/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12895/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-29T13:10:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Auflagen durch das Land Brandenburg zum Verkauf der Immobilie Elsastr. 13 [#15871]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\ngab es Auflagen des Landes Brandenburg bzgl. des Verkaufs der Immobilie Elsastr. 13? Welche Auflagen waren dies? Wurde diesen Auflagen entsprochen?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
[
false,
"Auflagen durch das Land Brandenburg zum Verkauf der Immobilie Elsastr. 13 [#15871]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\ngab es Auflagen des Landes Brandenburg bzgl. des Verkaufs der Immobilie Elsastr. 13? Welche Auflagen waren dies? Wurde diesen Auflagen entsprochen?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45003/",
"id": 45003,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunale-gemeinden/#nachricht-45003",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15872/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10208/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2016-03-01T09:04:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Kommunale Gemeinden [#15872]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\neine Liste über alle katholischen und evangelischen Gemeinden in Deutschland führt die Hansestadt Lüneburg selbstverständlich nicht.\r\n\r\nIch würde vorschlagen, dass Sie sich mit dieser Anfrage an das statistische Bundesamt wenden.\r\n\r\nFreundliche Grüße,\r\n\r\nTorsten Grönemeyer \r\nPressereferat\r\n\r\nHANSESTADT LÜNEBURG \r\n- Büro des Oberbürgermeisters - \r\nAm Ochsenmarkt 1 · 21335 Lüneburg · Rathaus \r\nTel:+4941313093156 · Telefax: 04131 309-3672 \r\n<<E-Mail-Adresse>> · http://www.hansestadtlueneburg.de/ \r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Montag, 29. Februar 2016 15:04\r\nAn: <<E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Kommunale Gemeinden [#15872]\r\n\r\nAntrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nEine vollständige Liste aller Katholischen und Evangelischen Gemeinden in Deutschland, inklusive der allgemeinen E-Mail Adressen, Religiöse Glaubensrichtung, Name, Bundesland, Ortsnamen, samt der diesen jeweils zugeordneten Postleitzahlen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Kommunale Gemeinden [#15872]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\r\neine Liste über alle katholischen und evangelischen Gemeinden in Deutschland führt die Hansestadt Lüneburg selbstverständlich nicht.\r\n\r\nIch würde vorschlagen, dass Sie sich mit dieser Anfrage an das statistische Bundesamt wenden.\r\n\r\nFreundliche Grüße,\r\n\r\nTorsten Grönemeyer \r\nPressereferat\r\n\r\nHANSESTADT LÜNEBURG \r\n- Büro des Oberbürgermeisters - \r\nAm Ochsenmarkt 1 · 21335 Lüneburg · Rathaus \r\nTel:+4941313093156 · Telefax: 04131 309-3672 \r\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" · http://www.hansestadtlueneburg.de/ \r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: "
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" \r\nGesendet: Montag, 29. Februar 2016 15:04\r\nAn: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\nBetreff: Kommunale Gemeinden [#15872]\r\n\r\nAntrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nEine vollständige Liste aller Katholischen und Evangelischen Gemeinden in Deutschland, inklusive der allgemeinen E-Mail Adressen, Religiöse Glaubensrichtung, Name, Bundesland, Ortsnamen, samt der diesen jeweils zugeordneten Postleitzahlen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Hansestadt Lüneburg",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}