HTTP 200 OK
Allow: GET, POST, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"meta": {
"limit": 50,
"next": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?limit=50&offset=42250",
"offset": 42200,
"previous": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?limit=50&offset=42150",
"total_count": 856206
},
"objects": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44959/",
"id": 44959,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunale-gemeinden/#nachricht-44959",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15872/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10208/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-29T14:32:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kommunale Gemeinden [#15872]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nEine vollständige Liste aller Katholischen und Evangelischen Gemeinden in Deutschland, inklusive der allgemeinen E-Mail Adressen, Religiöse Glaubensrichtung, Name, Bundesland, Ortsnamen, samt der diesen jeweils zugeordneten Postleitzahlen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
[
false,
"Kommunale Gemeinden [#15872]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nEine vollständige Liste aller Katholischen und Evangelischen Gemeinden in Deutschland, inklusive der allgemeinen E-Mail Adressen, Religiöse Glaubensrichtung, Name, Bundesland, Ortsnamen, samt der diesen jeweils zugeordneten Postleitzahlen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n\r\nPostanschrift\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44974/",
"id": 44974,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-und-ergebnisse-der-verkehrskontrollen-in-rheine-hohe-emsland-gymnasiums/#nachricht-44974",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15873/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2996/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-29T18:04:40.243270+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Anzahl und Ergebnisse der Verkehrskontrollen in Rheine Höhe Emsland Gymnasiums [#15873]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Die Anzahl und Art der jeweiligen Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen\r\n2. Die Ergebnisse der einzelnen Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen\r\n3. Die Anzahl von Personen- und Sachschäden mit Verkehrsmitteln in genau diesem Bereich\r\n\r\nin den Jahren 2012 bis zum aktuellsten Stand,\r\n\r\nin Rheine in der Nähe des Emsland Gymnasiums, im Genauen die umgebenden Straßen \"Bühnertstraße\", \"Im Sundern\", \"Mittelstraße\" und \"Darbrookstraße\".\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Anzahl und Ergebnisse der Verkehrskontrollen in Rheine Höhe Emsland Gymnasiums [#15873]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Die Anzahl und Art der jeweiligen Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen\r\n2. Die Ergebnisse der einzelnen Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen\r\n3. Die Anzahl von Personen- und Sachschäden mit Verkehrsmitteln in genau diesem Bereich\r\n\r\nin den Jahren 2012 bis zum aktuellsten Stand,\r\n\r\nin Rheine in der Nähe des Emsland Gymnasiums, im Genauen die umgebenden Straßen \"Bühnertstraße\", \"Im Sundern\", \"Mittelstraße\" und \"Darbrookstraße\".\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45336/",
"id": 45336,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-und-ergebnisse-der-verkehrskontrollen-in-rheine-hohe-emsland-gymnasiums/#nachricht-45336",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15873/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2996/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-07T14:37:03+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Anfrage: Rheine - Emsland Gymnasium",
"content": "\r\nKreispolizeibehörde Steinfurt\r\nAbteilung Polizei\r\nDirektion Verkehr\r\nAktenz.:\r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nBezugnehmend auf ihre Anfrage vom 29.02.2016, für die Straßen Bühnertstraße, Darbrookstraße, Im Sundern und Mittelstraße in Rheine, habe ich die hier recherchefähigen Daten der Jahre 2012 bis heute ausgewertet.\r\n\r\nNachfolgende Informationen kann ich Ihnen zur Verfügung stellen:\r\n\r\n\r\n 1. Anzahl und Art der Geschwindigkeitskontrollen / Ergebnisse der einzelnen Geschwindigkeitskontrollen:\r\nIm Jahr 2013 wurde durch den Verkehrsdienst eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt.\r\nIn einem Zeitraum von 40 Minuten wurden hier 4 Verwarngelder erhoben.\r\n\r\n\r\n 1. Anzahl der meldepflichtigen Verkehrsunfälle mit Personen- und Sachschaden (Bühnertstraße, Darbrookstraße, Im Sundern, Mittelstraße)\r\n\r\n2012: Unfälle Kategorie 1 - 0\r\n Unfälle Kategorie 2 - 0\r\n Unfälle Kategorie 3 - 1\r\n Unfälle Kategorie 4 - 0\r\n\r\n2013: Unfälle Kategorie 1 - 0\r\n Unfälle Kategorie 2 - 0\r\n Unfälle Kategorie 3 - 3\r\n Unfälle Kategorie 4 - 4\r\n\r\n2014: Unfälle Kategorie 1 - 0\r\n Unfälle Kategorie 2 - 0\r\n Unfälle Kategorie 3 - 2\r\n Unfälle Kategorie 4 - 1\r\n\r\n2015: Unfälle Kategorie 1 - 0\r\n Unfälle Kategorie 2 - 2\r\n Unfälle Kategorie 3 - 6\r\n Unfälle Kategorie 4 - 1\r\n\r\n2016: Unfälle Kategorie 1 - 0\r\n Unfälle Kategorie 2 - 0\r\n Unfälle Kategorie 3 - 0\r\n Unfälle Kategorie 4 - 0\r\n\r\n\r\nZur Erklärung:\r\n Allgemeines\r\n\r\nDie polizeiliche Verkehrsunfallstatistik umfasst alle Schadensfälle, die der Polizei bekannt geworden sind und bei denen infolge des Fahrverkehrs auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Personen getötet, verletzt oder Sachschäden verursacht wurden.\r\n\r\n\r\n\r\nZu diesen Verkehrsunfällen (VU) gehören:\r\n\r\n§ Verkehrsunfälle mit Toten (Kategorie 1)\r\n\r\n§ Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten (Kategorie 2)\r\n\r\n§ Verkehrsunfälle mit Leichtverletzten (Kategorie 3)\r\n\r\n§ Schwerwiegende Verkehrsunfälle mit Sachschaden (Kategorie 4)\r\n\r\n§ Sonstige Sachschadensunfälle[1] (Kategorie 5)\r\n\r\n§ Sonstige Sachschadensunfälle mit Alkohol (Kategorie 6)\r\n\r\n§ Sonstige Sachschadensunfälle mit Verkehrsunfallflucht (Kategorie 7)\r\n\r\n\r\n Begriffe\r\n\r\n§ Getötete\r\nPersonen, die bei dem Unfall getötet wurden oder innerhalb von 30 Tagen an den Unfallfolgen verstarben.\r\n\r\n§ Schwerverletzte\r\nPersonen, die bei einem Verkehrsunfall verletzt wurden und zur stationären Behandlung in einem Krankenhaus verblieben sind.\r\n\r\n§ Leichtverletzte\r\nPersonen, die bei einem Verkehrsunfall verletzt wurden und bei denen eine stationäre Behandlung nicht erforderlich geworden ist.\r\n\r\n§ Schwerer Verkehrsunfall\r\n\r\nVerkehrsunfälle der Kat. 1 bis 3\r\n\r\n§ Schwerwiegender Verkehrsunfall mit Sachschaden liegt vor, wenn eine Straftat ( z.B. Alkohol-/Drogenmissbrauch, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr...) im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr begangen wurde\r\n\r\n und\r\n\r\n wenn gleichzeitig ein Kraftfahrzeug aufgrund eines Unfallschadens\r\n\r\n nicht mehr fahrbereit war.\r\n\r\n oder\r\n\r\n eine Ordnungswidrigkeit ( z.B. Rotlicht missachtet, Vorfahrtsverletzung...) mit Bußgeld gemäß Bußgeldkatalog begangen wurde\r\n\r\n und\r\n ein Kraftfahrzeug aufgrund eines Unfallschadens von der Unfallstelle abgeschleppt werden musste, da es nicht mehr fahrbereit war.\r\n\r\n\r\nIch hoffe ihnen mit diesen Informationen helfen zu können.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß\r\n\r\n\r\n\r\nim Auftrag",
"redacted_subject": [
[
false,
"Anfrage: Rheine - Emsland Gymnasium"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"\r\nKreispolizeibehörde Steinfurt\r\nAbteilung Polizei\r\nDirektion Verkehr\r\nAktenz.:\r\n\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nBezugnehmend auf ihre Anfrage vom 29.02.2016, für die Straßen Bühnertstraße, Darbrookstraße, Im Sundern und Mittelstraße in Rheine, habe ich die hier recherchefähigen Daten der Jahre 2012 bis heute ausgewertet.\r\n\r\nNachfolgende Informationen kann ich Ihnen zur Verfügung stellen:\r\n\r\n\r\n 1. Anzahl und Art der Geschwindigkeitskontrollen / Ergebnisse der einzelnen Geschwindigkeitskontrollen:\r\nIm Jahr 2013 wurde durch den Verkehrsdienst eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt.\r\nIn einem Zeitraum von 40 Minuten wurden hier 4 Verwarngelder erhoben.\r\n\r\n\r\n 1. Anzahl der meldepflichtigen Verkehrsunfälle mit Personen- und Sachschaden (Bühnertstraße, Darbrookstraße, Im Sundern, Mittelstraße)\r\n\r\n2012: Unfälle Kategorie 1 - 0\r\n Unfälle Kategorie 2 - 0\r\n Unfälle Kategorie 3 - 1\r\n Unfälle Kategorie 4 - 0\r\n\r\n2013: Unfälle Kategorie 1 - 0\r\n Unfälle Kategorie 2 - 0\r\n Unfälle Kategorie 3 - 3\r\n Unfälle Kategorie 4 - 4\r\n\r\n2014: Unfälle Kategorie 1 - 0\r\n Unfälle Kategorie 2 - 0\r\n Unfälle Kategorie 3 - 2\r\n Unfälle Kategorie 4 - 1\r\n\r\n2015: Unfälle Kategorie 1 - 0\r\n Unfälle Kategorie 2 - 2\r\n Unfälle Kategorie 3 - 6\r\n Unfälle Kategorie 4 - 1\r\n\r\n2016: Unfälle Kategorie 1 - 0\r\n Unfälle Kategorie 2 - 0\r\n Unfälle Kategorie 3 - 0\r\n Unfälle Kategorie 4 - 0\r\n\r\n\r\nZur Erklärung:\r\n Allgemeines\r\n\r\nDie polizeiliche Verkehrsunfallstatistik umfasst alle Schadensfälle, die der Polizei bekannt geworden sind und bei denen infolge des Fahrverkehrs auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Personen getötet, verletzt oder Sachschäden verursacht wurden.\r\n\r\n\r\n\r\nZu diesen Verkehrsunfällen (VU) gehören:\r\n\r\n§ Verkehrsunfälle mit Toten (Kategorie 1)\r\n\r\n§ Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten (Kategorie 2)\r\n\r\n§ Verkehrsunfälle mit Leichtverletzten (Kategorie 3)\r\n\r\n§ Schwerwiegende Verkehrsunfälle mit Sachschaden (Kategorie 4)\r\n\r\n§ Sonstige Sachschadensunfälle[1] (Kategorie 5)\r\n\r\n§ Sonstige Sachschadensunfälle mit Alkohol (Kategorie 6)\r\n\r\n§ Sonstige Sachschadensunfälle mit Verkehrsunfallflucht (Kategorie 7)\r\n\r\n\r\n Begriffe\r\n\r\n§ Getötete\r\nPersonen, die bei dem Unfall getötet wurden oder innerhalb von 30 Tagen an den Unfallfolgen verstarben.\r\n\r\n§ Schwerverletzte\r\nPersonen, die bei einem Verkehrsunfall verletzt wurden und zur stationären Behandlung in einem Krankenhaus verblieben sind.\r\n\r\n§ Leichtverletzte\r\nPersonen, die bei einem Verkehrsunfall verletzt wurden und bei denen eine stationäre Behandlung nicht erforderlich geworden ist.\r\n\r\n§ Schwerer Verkehrsunfall\r\n\r\nVerkehrsunfälle der Kat. 1 bis 3\r\n\r\n§ Schwerwiegender Verkehrsunfall mit Sachschaden liegt vor, wenn eine Straftat ( z.B. Alkohol-/Drogenmissbrauch, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr...) im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr begangen wurde\r\n\r\n und\r\n\r\n wenn gleichzeitig ein Kraftfahrzeug aufgrund eines Unfallschadens\r\n\r\n nicht mehr fahrbereit war.\r\n\r\n oder\r\n\r\n eine Ordnungswidrigkeit ( z.B. Rotlicht missachtet, Vorfahrtsverletzung...) mit Bußgeld gemäß Bußgeldkatalog begangen wurde\r\n\r\n und\r\n ein Kraftfahrzeug aufgrund eines Unfallschadens von der Unfallstelle abgeschleppt werden musste, da es nicht mehr fahrbereit war.\r\n\r\n\r\nIch hoffe ihnen mit diesen Informationen helfen zu können.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß\r\n\r\n\r\n\r\nim Auftrag"
]
],
"sender": "Der Landrat als Kreispolizeibehörde Steinfurt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48041/",
"id": 48041,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anstehender-verkauf-von-eines-baugrundstucks-an-den-investor-otto-frank/#nachricht-48041",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15874/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3999/",
"status": null,
"timestamp": "2016-03-17T16:31:22.297587+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Anstehender Verkauf eines Baugrundstücks an den Investor Frank Otto [#15874]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n angesichts der mir jetzt mitgeteilten Bearbeitungskosten für meine Anfrage (geschätzte € 67,--) möchte ich diese hiermit zurückziehen.\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPetra Osinski\r\n\n\nAnfragenr: 15874\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nPetra Osinski\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Anstehender Verkauf eines Baugrundstücks an den Investor Frank Otto [#15874]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n angesichts der mir jetzt mitgeteilten Bearbeitungskosten für meine Anfrage (geschätzte € 67,--) möchte ich diese hiermit zurückziehen.\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPetra Osinski\r\n\n\nAnfragenr: 15874\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nPetra Osinski\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Petra Osinski",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45613/",
"id": 45613,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anstehender-verkauf-von-eines-baugrundstucks-an-den-investor-otto-frank/#nachricht-45613",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15874/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3999/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-14T11:55:12+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18618/",
"id": 18618,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45613/",
"name": "AntwortAnfragenachdemHmbTGP.Osinski_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 88440,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anstehender-verkauf-von-eines-baugrundstucks-an-den-investor-otto-frank/45613/anhang/AntwortAnfragenachdemHmbTGP.Osinski_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anstehender-verkauf-von-eines-baugrundstucks-an-den-investor-otto-frank/#nachricht-45613",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45613/AntwortAnfragenachdemHmbTGP.Osinski_geschwaerzt.pdf?token=1txFSt%3AZoc8np7hN1nExJgCyvjWqf9SoWggaA_a5E2v7_mDpUc",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Anstehender Verkauf eines Baugrundstücks an den Investor Otto Frank [#15874]",
"content": "Sehr geehrte Frau Osinski,\r\n\r\nin der Anlage finden Sie den Antwortbescheid des LIG zu Ihrer Anfrage v. 1.3.2016.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Anstehender Verkauf eines Baugrundstücks an den Investor Otto Frank [#15874]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Frau Osinski,\r\n\r\nin der Anlage finden Sie den Antwortbescheid des LIG zu Ihrer Anfrage v. 1.3.2016.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Finanzbehörde Hamburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48043/",
"id": 48043,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anstehender-verkauf-von-eines-baugrundstucks-an-den-investor-otto-frank/#nachricht-48043",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15874/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3999/",
"status": null,
"timestamp": "2016-03-17T16:31:56.469320+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Anstehender Verkauf eines Baugrundstücks an den Investor Frank Otto [#15874]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n angesichts der mir jetzt mitgeteilten Bearbeitungskosten für meine Anfrage (geschätzte € 67,--) möchte ich diese hiermit zurückziehen.\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPetra Osinski\r\n\n\nAnfragenr: 15874\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nPetra Osinski\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Anstehender Verkauf eines Baugrundstücks an den Investor Frank Otto [#15874]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n angesichts der mir jetzt mitgeteilten Bearbeitungskosten für meine Anfrage (geschätzte € 67,--) möchte ich diese hiermit zurückziehen.\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPetra Osinski\r\n\n\nAnfragenr: 15874\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nPetra Osinski\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Petra Osinski",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44999/",
"id": 44999,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anstehender-verkauf-von-eines-baugrundstucks-an-den-investor-otto-frank/#nachricht-44999",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15874/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3999/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-01T08:37:49.818111+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Anstehender Verkauf von eines Baugrundstücks an den Investor Otto Frank [#15874]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nBei der Öffentlichen Plandiskussion gestern, 29.02.2016 für die Errichtung einer Flüchtlingsgroßsiedlung auf der Hummelsbüttler Feldmark (Hummelsbüttel 29) wurde von den anwesenden Vertretern der Bezirksverwaltung Wandsbek bestätigt, dass der jetzt als Ackerland verpachtete spätere Baugrund durch Ihren Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) an den Investor Otto Frank ohne Ausschreibung veräußert werden soll. Lt. Angabe von Herr Frank, der gestern abend anwesend war, steht eine Wertermittlung der Liegenschaft noch aus.\r\nIch bitte Sie in diesem Zusammenhang um die Zusendung des Kaufvertrages unverzüglich nach dessen Ausfertigung. Zusätzlich bitte ich Sie um die Bestätigung, dass nach den Vorgaben des Hamburgischen Transparenzgesetzes der Kaufvertrag erst vier Wochen nach dessen Veröffentlichung in Kraft treten wird und dass somit vor dessen Inkrafttreten noch die Möglichkeit zu besteht, die Rechtmäßigkeit einer Vergabe ohne Ausschreibung durch ein ordentliches Gericht überprüfen zu lassen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nPetra Osinski\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Anstehender Verkauf von eines Baugrundstücks an den Investor Otto Frank [#15874]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nBei der Öffentlichen Plandiskussion gestern, 29.02.2016 für die Errichtung einer Flüchtlingsgroßsiedlung auf der Hummelsbüttler Feldmark (Hummelsbüttel 29) wurde von den anwesenden Vertretern der Bezirksverwaltung Wandsbek bestätigt, dass der jetzt als Ackerland verpachtete spätere Baugrund durch Ihren Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) an den Investor Otto Frank ohne Ausschreibung veräußert werden soll. Lt. Angabe von Herr Frank, der gestern abend anwesend war, steht eine Wertermittlung der Liegenschaft noch aus.\r\nIch bitte Sie in diesem Zusammenhang um die Zusendung des Kaufvertrages unverzüglich nach dessen Ausfertigung. Zusätzlich bitte ich Sie um die Bestätigung, dass nach den Vorgaben des Hamburgischen Transparenzgesetzes der Kaufvertrag erst vier Wochen nach dessen Veröffentlichung in Kraft treten wird und dass somit vor dessen Inkrafttreten noch die Möglichkeit zu besteht, die Rechtmäßigkeit einer Vergabe ohne Ausschreibung durch ein ordentliches Gericht überprüfen zu lassen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nPetra Osinski\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Petra Osinski",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45026/",
"id": 45026,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/datenerfassung-in-jobcentern-zur-jobsuche/#nachricht-45026",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15875/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-01T12:35:24.134421+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Datenerfassung in Jobcentern zur Jobsuche [#15875]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMeine Frage bezieht sich auf die Vermittlung der einzelnen Jobcenter . \r\n\r\nGibt es in den Jobcenter Datenbanken ( speziell in Ergänzung zur Jobbörse ) die Möglichkeit für die Mitarbeiter zu erkennen wie viele Vermittlungsvorschläge zu einem Stellenangebot X bereits von anderen Mitarbeitern / anderen Jobcentern in Ortsnähe Radius 30 km an Arbeitssuchende zugeteilt wurden ? Wenn dies erkennbar möglich ist erfährt dann der Jobcenter Mitarbeiter mit einer Art Sperrcode z.B. > Grenze von 100 Vermittlungsvorschlägen zu Stellenangebot X erreicht ? \r\n\r\nMeine Frage wird sicher auch für den Steuerzahler interessant sein denn wenn es solche Auswertungen nicht gibt könnte in der Theorie ein Stellenangebot X = 1000 Vermittlungsvorschläge der Jobcenter erhalten und ein Stellenangebot Y vielleicht nur 1 . \r\n\r\nOder wird solch eine „Überprüfung“ dem Zufall überlassen , was ich dann als fehlerhaftes Verwaltungshandeln einstufe wenn für Stellenangebot X = 999 Bewerbungen zuviel rausgehen obwohl in Stelle Y noch „Platz“ für Bewerbungen wäre ! ( Immer vorausgesetzt es wäre ein ähnliches Jobangebot )\r\n\r\nWenn es so eine Sperre gibt , bei welcher Summe an Vermittlungsvorschlägen würde ein „Schalter“ eingebaut der ein zuviel verhindert ? \r\n\r\nAnmerkung\r\n\r\nBei geschätzten 3 Mio Arbeitslosen könnten ( wenn der „Schalter“ zu spät ansetzt ) nur mal angenommen für 2 Bewerbungen/pro Arbeitslosen/Monat = 6 Mio Bewerbungen x Kostenersatz 5 Euro = 30 Millionen Euro/Monat oder 360 Millionen Euro/Jahr eingespart werden ! \r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\npeter-deutsch Peter\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\npeter-deutsch Peter\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Datenerfassung in Jobcentern zur Jobsuche [#15875]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMeine Frage bezieht sich auf die Vermittlung der einzelnen Jobcenter . \r\n\r\nGibt es in den Jobcenter Datenbanken ( speziell in Ergänzung zur Jobbörse ) die Möglichkeit für die Mitarbeiter zu erkennen wie viele Vermittlungsvorschläge zu einem Stellenangebot X bereits von anderen Mitarbeitern / anderen Jobcentern in Ortsnähe Radius 30 km an Arbeitssuchende zugeteilt wurden ? Wenn dies erkennbar möglich ist erfährt dann der Jobcenter Mitarbeiter mit einer Art Sperrcode z.B. > Grenze von 100 Vermittlungsvorschlägen zu Stellenangebot X erreicht ? \r\n\r\nMeine Frage wird sicher auch für den Steuerzahler interessant sein denn wenn es solche Auswertungen nicht gibt könnte in der Theorie ein Stellenangebot X = 1000 Vermittlungsvorschläge der Jobcenter erhalten und ein Stellenangebot Y vielleicht nur 1 . \r\n\r\nOder wird solch eine „Überprüfung“ dem Zufall überlassen , was ich dann als fehlerhaftes Verwaltungshandeln einstufe wenn für Stellenangebot X = 999 Bewerbungen zuviel rausgehen obwohl in Stelle Y noch „Platz“ für Bewerbungen wäre ! ( Immer vorausgesetzt es wäre ein ähnliches Jobangebot )\r\n\r\nWenn es so eine Sperre gibt , bei welcher Summe an Vermittlungsvorschlägen würde ein „Schalter“ eingebaut der ein zuviel verhindert ? \r\n\r\nAnmerkung\r\n\r\nBei geschätzten 3 Mio Arbeitslosen könnten ( wenn der „Schalter“ zu spät ansetzt ) nur mal angenommen für 2 Bewerbungen/pro Arbeitslosen/Monat = 6 Mio Bewerbungen x Kostenersatz 5 Euro = 30 Millionen Euro/Monat oder 360 Millionen Euro/Jahr eingespart werden ! \r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\npeter-deutsch Peter\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\npeter-deutsch Peter\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "peter-deutsch Peter",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48269/",
"id": 48269,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/datenerfassung-in-jobcentern-zur-jobsuche/#nachricht-48269",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15875/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2016-03-22T10:31:19+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: AW: Datenerfassung in Jobcentern zur Jobsuche [#15875]",
"content": "Sehr geehrter Herr Hohlen,\r\n\r\nzu Ihrem bereits stattgegebenen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben Sie am 19.03.2016 noch eine ergänzende Frage gestellt (Höchstgrenze).\r\n\r\nDazu können wir Ihnen folgende Information mitteilen. \r\n\r\nEine pauschale Höchstgrenze gibt es nicht; rein theoretisch kann in dem vorgesehenen Feld eine bis zu 4-stellige Zahl eingegeben werden.\r\n\r\nWelche Höchstgrenze letztlich eingegeben wird, hängt individuell von den Anforderungen des Stellenangebots und den Vorstellungen des Arbeitgebers ab. Ziel ist nicht, möglichst viele Vermittlungsvorschläge zu produzieren, sondern eine realistische Anzahl an Bewerbungen zu erreichen, die im Ergebnis eine erfolgreiche Vermittlung zwischen Arbeitgeber und einer passenden Bewerberin / einem passenden Bewerber erwarten lässt. So dürfte beispielsweise bei einem Stellenangebot eines großen Industriebetriebs, in dem z.B. nach 50-100 Fertigungsmitarbeitern gesucht wird, eine höhere Grenze an Vermittlungsvorschlägen eingegeben werden, als bei einem kleinen Handwerksbetrieb, der eine bestimmte Fachkraft sucht. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: AW: Datenerfassung in Jobcentern zur Jobsuche [#15875]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Hohlen,\r\n\r\nzu Ihrem bereits stattgegebenen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben Sie am 19.03.2016 noch eine ergänzende Frage gestellt (Höchstgrenze).\r\n\r\nDazu können wir Ihnen folgende Information mitteilen. \r\n\r\nEine pauschale Höchstgrenze gibt es nicht; rein theoretisch kann in dem vorgesehenen Feld eine bis zu 4-stellige Zahl eingegeben werden.\r\n\r\nWelche Höchstgrenze letztlich eingegeben wird, hängt individuell von den Anforderungen des Stellenangebots und den Vorstellungen des Arbeitgebers ab. Ziel ist nicht, möglichst viele Vermittlungsvorschläge zu produzieren, sondern eine realistische Anzahl an Bewerbungen zu erreichen, die im Ergebnis eine erfolgreiche Vermittlung zwischen Arbeitgeber und einer passenden Bewerberin / einem passenden Bewerber erwarten lässt. So dürfte beispielsweise bei einem Stellenangebot eines großen Industriebetriebs, in dem z.B. nach 50-100 Fertigungsmitarbeitern gesucht wird, eine höhere Grenze an Vermittlungsvorschlägen eingegeben werden, als bei einem kleinen Handwerksbetrieb, der eine bestimmte Fachkraft sucht. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesagentur für Arbeit",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48122/",
"id": 48122,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/datenerfassung-in-jobcentern-zur-jobsuche/#nachricht-48122",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15875/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/",
"status": null,
"timestamp": "2016-03-19T13:25:34.399149+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Datenerfassung in Jobcentern zur Jobsuche [#15875]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIch bedanke mich für Ihre Antwort und befinde sie als realistisch und sachbezogen ! Wenn sie mir eine Zusatzfrage gestatten :\r\n\r\nBei welcher Höchstgrenze legen die Arbeitgeber oder die entsprechenden Mitarbeiter dann diese Grenze fest ? \r\n\r\nMeine Frage in diesem Zusammenhang nur deswegen damit Betroffene ( und ich ) sich ein Bild davon machen können mit welchem Bewerbervolumen die Arbeitgeber im Durchschnitt zu rechnen haben .\r\n\r\nIch bedanke mich für Ihre ansonsten erschöpfende Antwort \r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\npeter-deutsch Peter\r\n\n\nAnfragenr: 15875\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\npeter-deutsch Peter\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Datenerfassung in Jobcentern zur Jobsuche [#15875]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIch bedanke mich für Ihre Antwort und befinde sie als realistisch und sachbezogen ! Wenn sie mir eine Zusatzfrage gestatten :\r\n\r\nBei welcher Höchstgrenze legen die Arbeitgeber oder die entsprechenden Mitarbeiter dann diese Grenze fest ? \r\n\r\nMeine Frage in diesem Zusammenhang nur deswegen damit Betroffene ( und ich ) sich ein Bild davon machen können mit welchem Bewerbervolumen die Arbeitgeber im Durchschnitt zu rechnen haben .\r\n\r\nIch bedanke mich für Ihre ansonsten erschöpfende Antwort \r\n\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\npeter-deutsch Peter\r\n\n\nAnfragenr: 15875\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\npeter-deutsch Peter\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "peter-deutsch Peter",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45617/",
"id": 45617,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/datenerfassung-in-jobcentern-zur-jobsuche/#nachricht-45617",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15875/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-14T13:23:20+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Datenerfassung in Jobcentern zur Jobsuche [#15875]",
"content": "Sehr geehrter Herr Hohlen,\r\n\r\nIhrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 01.03.2016 wird stattgegeben. \r\n\r\nZu Ihren Fragen ob bestimmte Funktionalitäten in Datenbanken enthalten sind, erhalten Sie folgende Informationen:\r\n\r\nIm Bereich der Stellenangebotsadministration der JOBBÖRSE wird in aller Regel eine Obergrenze für Vermittlungsvorschläge eingetragen. Dies geschieht entweder durch den Arbeitgeber selbst oder durch den Stellenangebotsbetreuer im Arbeitgeberservice.\r\nDie Mitarbeiter im Arbeitgeberservice verwalten die Stellenangebote und können die eingegebene Höchstgrenze sowie auch die Zahl der bisher gebuchten Vermittlungsvorschläge auf dieses Stellenangebot einsehen.\r\n\r\nFür Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Arbeitnehmer-Bereich, in diesem Fall Integrationsfachkräfte SGB II, ist es jedoch nicht möglich zu sehen, wie viele Vermittlungsvorschläge auf ein Stellenangebot bereits getätigt wurden. \r\nIn der Regel wird anhand des Stellengesuchs nach passenden Stellenangeboten gesucht. Die gesuchten Stellenangebote werden sodann in einer Liste angezeigt, aus der in eine Kurzübersicht des Stellenangebots gesprungen werden kann. \r\nAus dieser Übersicht kann dann ein Vermittlungsvorschlag erstellt werden.\r\n\r\nWird die o.g. Höchstgrenze erreicht, ändert sich der Status des Stellenangebotes auf „nicht veröffentlicht“ und ist für die Integrationsfachkraft SGB II in einem Stellenangebotssuchlauf sowie auch in der JOBBÖRSE nicht mehr auffindbar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Datenerfassung in Jobcentern zur Jobsuche [#15875]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Hohlen,\r\n\r\nIhrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 01.03.2016 wird stattgegeben. \r\n\r\nZu Ihren Fragen ob bestimmte Funktionalitäten in Datenbanken enthalten sind, erhalten Sie folgende Informationen:\r\n\r\nIm Bereich der Stellenangebotsadministration der JOBBÖRSE wird in aller Regel eine Obergrenze für Vermittlungsvorschläge eingetragen. Dies geschieht entweder durch den Arbeitgeber selbst oder durch den Stellenangebotsbetreuer im Arbeitgeberservice.\r\nDie Mitarbeiter im Arbeitgeberservice verwalten die Stellenangebote und können die eingegebene Höchstgrenze sowie auch die Zahl der bisher gebuchten Vermittlungsvorschläge auf dieses Stellenangebot einsehen.\r\n\r\nFür Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Arbeitnehmer-Bereich, in diesem Fall Integrationsfachkräfte SGB II, ist es jedoch nicht möglich zu sehen, wie viele Vermittlungsvorschläge auf ein Stellenangebot bereits getätigt wurden. \r\nIn der Regel wird anhand des Stellengesuchs nach passenden Stellenangeboten gesucht. Die gesuchten Stellenangebote werden sodann in einer Liste angezeigt, aus der in eine Kurzübersicht des Stellenangebots gesprungen werden kann. \r\nAus dieser Übersicht kann dann ein Vermittlungsvorschlag erstellt werden.\r\n\r\nWird die o.g. Höchstgrenze erreicht, ändert sich der Status des Stellenangebotes auf „nicht veröffentlicht“ und ist für die Integrationsfachkraft SGB II in einem Stellenangebotssuchlauf sowie auch in der JOBBÖRSE nicht mehr auffindbar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesagentur für Arbeit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45029/",
"id": 45029,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rente-fur-geleistete-wehrflichtrente/#nachricht-45029",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15876/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2016-03-01T12:52:40+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Undelivered Mail Returned to Sender",
"content": "This is the mail system at host fragdenstaat.de.\r\n\r\nI'm sorry to have to inform you that your message could not\r\nbe delivered to one or more recipients. It's attached below.\r\n\r\nFor further assistance, please send mail to postmaster.\r\n\r\nIf you do so, please include this problem report. You can\r\ndelete your own text from the attached returned message.\r\n\r\n The mail system\r\n\r\n<<Name und E-Mail-Adresse>>: host mailprz.bwehr.de[91.221.58.7] said: 550\r\n Denied by policy (in reply to RCPT TO command)\r\n\n\n\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nrentennachweis \r\nlagaly wolfgang pk 170553l4231\r\nvon 02.07.1973 bis 30.09.1974\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"redacted_subject": [
[
false,
"Undelivered Mail Returned to Sender"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"This is the mail system at host fragdenstaat.de.\r\n\r\nI'm sorry to have to inform you that your message could not\r\nbe delivered to one or more recipients. It's attached below.\r\n\r\nFor further assistance, please send mail to postmaster.\r\n\r\nIf you do so, please include this problem report. You can\r\ndelete your own text from the attached returned message.\r\n\r\n The mail system\r\n\r\n<"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">: host mailprz.bwehr.de[91.221.58.7] said: 550\r\n Denied by policy (in reply to RCPT TO command)\r\n\n\n\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nrentennachweis \r\nlagaly wolfgang pk 170553l4231\r\nvon 02.07.1973 bis 30.09.1974\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
]
],
"sender": "",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45028/",
"id": 45028,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rente-fur-geleistete-wehrflichtrente/#nachricht-45028",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15876/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-01T12:50:07.887480+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "rente für geleistete wehrflichtrente [#15876]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nrentennachweis \r\nlagaly wolfgang pk 170553l4231\r\nvon 02.07.1973 bis 30.09.1974\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n<< Adresse entfernt >>\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"rente für geleistete wehrflichtrente [#15876]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nrentennachweis \r\nlagaly wolfgang pk 170553l4231\r\nvon 02.07.1973 bis 30.09.1974\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "wolfgang lagaly",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45119/",
"id": 45119,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-einrichtungen-welche-tierversuche-gema-8-und-8a-tschg-durchfuhren-16/#nachricht-45119",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15879/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10849/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-02T13:46:21.800005+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen [#15879]",
"content": "Antrag nach dem SächsUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine landesweite Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen. Bitte berücksichtigen Sie hierbei sowohl melde- als auch anzeigepflichtige Versuche. Bitte ordnen Sie, soweit möglich, die Einrichtungen den jeweiligen Regierungsbezirken zu.\r\nBitte nutzen Sie wann immer möglich die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen [#15879]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem SächsUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine landesweite Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen. Bitte berücksichtigen Sie hierbei sowohl melde- als auch anzeigepflichtige Versuche. Bitte ordnen Sie, soweit möglich, die Einrichtungen den jeweiligen Regierungsbezirken zu.\r\nBitte nutzen Sie wann immer möglich die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48772/",
"id": 48772,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-einrichtungen-welche-tierversuche-gema-8-und-8a-tschg-durchfuhren-16/#nachricht-48772",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15879/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10849/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-05T09:22:27.704047+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen [#15879]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen\" vom 02.03.2016 (#15879) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15879\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen [#15879]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen\" vom 02.03.2016 (#15879) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15879\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48801/",
"id": 48801,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-einrichtungen-welche-tierversuche-gema-8-und-8a-tschg-durchfuhren-16/#nachricht-48801",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15879/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10849/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-05T20:02:41.656948+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen [#15879]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nich danke Ihnen für die ausführliche Antwort und den Verweis auf die kleine Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15879\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen [#15879]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nich danke Ihnen für die ausführliche Antwort und den Verweis auf die kleine Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 15879\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48796/",
"id": 48796,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-einrichtungen-welche-tierversuche-gema-8-und-8a-tschg-durchfuhren-16/#nachricht-48796",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15879/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10849/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-04-05T17:14:23+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen [#15879]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nmit Ihrer E-Mail vom 02.03.2016 erbaten Sie eine Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß § 8 und § 8a TierSchG durchführen.\r\n\r\n\r\n\r\nEine solche Liste kann nach vorläufiger Prüfung nicht zur Verfügung gestellt werden. Die begehrten Informationen umfassen Namen und Adressen natürlicher und juristischer Personen. Solche Informationen können ohne gesetzliche Grundlage nicht herausgegeben werden.\r\n\r\n\r\n\r\nDer Anwendungsbereich des VIG ist augenscheinlich nicht eröffnet. Auch der Anwendungsbereich des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) ist nicht eröffnet, da es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um Umweltinformationen i.S.d. § 3 SächsUIG handelt.\r\n\r\n\r\n\r\nSofern Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu dieser Entscheidung wünschen, teilen Sie dies bitte schriftlich mit. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf die Dateiformate .doc, .docx und .pdf beschränkt. Die Übermittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu erfolgen.\r\n\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass ein Bescheid zu Ihrem Antrag voraussichtlich nicht kostenfrei wäre. Über die konkrete Höhe der Kosten würden Sie dann im Rahmen einer Anhörung informiert.\r\n\r\n\r\n\r\nAbschließend wird auf die öffentlich zugängliche DRUCKSACHE 6/3435 des sächsischen Landtages verwiesen, die unter folgendem Link: https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/3435.pdf verfügbar ist. Diese befasst sich mit Tierversuchen im Freistaat Sachsen.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß §8 und §8a TSchG durchführen [#15879]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\n\r\n\r\nmit Ihrer E-Mail vom 02.03.2016 erbaten Sie eine Liste der Einrichtungen, welche Tierversuche gemäß § 8 und § 8a TierSchG durchführen.\r\n\r\n\r\n\r\nEine solche Liste kann nach vorläufiger Prüfung nicht zur Verfügung gestellt werden. Die begehrten Informationen umfassen Namen und Adressen natürlicher und juristischer Personen. Solche Informationen können ohne gesetzliche Grundlage nicht herausgegeben werden.\r\n\r\n\r\n\r\nDer Anwendungsbereich des VIG ist augenscheinlich nicht eröffnet. Auch der Anwendungsbereich des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) ist nicht eröffnet, da es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um Umweltinformationen i.S.d. § 3 SächsUIG handelt.\r\n\r\n\r\n\r\nSofern Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu dieser Entscheidung wünschen, teilen Sie dies bitte schriftlich mit. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf die Dateiformate .doc, .docx und .pdf beschränkt. Die Übermittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" zu erfolgen.\r\n\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass ein Bescheid zu Ihrem Antrag voraussichtlich nicht kostenfrei wäre. Über die konkrete Höhe der Kosten würden Sie dann im Rahmen einer Anhörung informiert.\r\n\r\n\r\n\r\nAbschließend wird auf die öffentlich zugängliche DRUCKSACHE 6/3435 des sächsischen Landtages verwiesen, die unter folgendem Link: https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/3435.pdf verfügbar ist. Diese befasst sich mit Tierversuchen im Freistaat Sachsen.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landesdirektion Sachsen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48219/",
"id": 48219,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-gegen-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/#nachricht-48219",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15880/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2756/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-21T09:17:13+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18526/",
"id": 18526,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48219/",
"name": "16-AnschreibenHerrnLanghals14-03-2016.doc",
"filetype": "application/msword",
"size": 38912,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-gegen-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/48219/anhang/16-AnschreibenHerrnLanghals14-03-2016.doc",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-gegen-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/#nachricht-48219",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48219/16-AnschreibenHerrnLanghals14-03-2016.doc?token=1txFSt%3AmATRdF0sZJB52qOzEFhKgW3UZrQnW3RJpSyjtq54wd0",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18532/",
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": false,
"can_delete": false,
"is_pdf": false,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18532/",
"id": 18532,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48219/",
"name": "16-AnschreibenHerrnLanghals14-03-2016.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 5798,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-gegen-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/48219/anhang/16-AnschreibenHerrnLanghals14-03-2016.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-gegen-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/#nachricht-48219",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48219/16-AnschreibenHerrnLanghals14-03-2016.pdf?token=1txFSt%3AYOmtXnepDFWugeuzgIMqntFhwI7SEsXvgsv8jILOgEM",
"pending": false,
"is_converted": true,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Ihre Anfrage vom 2. März 2016 - Ermittlung gegen ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice",
"content": "\r\n\r\nübersandt durch:\r\nGeneralstaatsanwaltschaft Köln\r\nReichenspergerplatz 1, 50670 Köln\r\nTel.: 0221 7711-466, Fax: 0221 7711-418\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>\r\nInternet: www.gsta.koeln.nrw.de<gsta.koeln.nrw.de>\r\n\r\n\r\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre Anfrage vom 2. März 2016 - Ermittlung gegen ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"\r\n\r\nübersandt durch:\r\nGeneralstaatsanwaltschaft Köln\r\nReichenspergerplatz 1, 50670 Köln\r\nTel.: 0221 7711-466, Fax: 0221 7711-418\r\nE-Mail: <"
],
[
true,
"<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\nInternet: www.gsta.koeln.nrw.de<gsta.koeln.nrw.de>\r\n\r\n\r\n"
]
],
"sender": "Generalstaatsanwaltschaft Köln",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45128/",
"id": 45128,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-gegen-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/#nachricht-45128",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15880/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2756/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-02T15:55:22.351601+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ermittlung gegen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15880]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGibt es Ermittlungsunterlagen dazu, das die GEZ (Ist kürzer als dieser neue Name) vorsätzlich Briefe mit Anträgen verschwinden lässt ? Welchen Antrag muß man stellen damit die Staatsgewalt in diese Richtung ermittelt ? Es ist nicht nachvollziehbar das von 4 Briefen ausgerechnet die 2 verschollen gehen, die einen Antrag auf Befreiung, mit dem Besätigugsschreiben der ARGE enthielten. Hier liegt doch vorsatz vor.\r\nAuch ist es eigenartig das wenn man dort anruft, gleich gesagt bekommt, haben sie es als Einschreiben geschickt. Seit wann ist die Post so unfähig, das sie keine 50% der Briefe korrekt zustellen kann.\r\nSollte hier die Staatsgewalt nicht mal nachschauen, ob es da mit rechten dingen zu geht ?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nHans-Joachim Langhals\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung gegen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15880]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGibt es Ermittlungsunterlagen dazu, das die GEZ (Ist kürzer als dieser neue Name) vorsätzlich Briefe mit Anträgen verschwinden lässt ? Welchen Antrag muß man stellen damit die Staatsgewalt in diese Richtung ermittelt ? Es ist nicht nachvollziehbar das von 4 Briefen ausgerechnet die 2 verschollen gehen, die einen Antrag auf Befreiung, mit dem Besätigugsschreiben der ARGE enthielten. Hier liegt doch vorsatz vor.\r\nAuch ist es eigenartig das wenn man dort anruft, gleich gesagt bekommt, haben sie es als Einschreiben geschickt. Seit wann ist die Post so unfähig, das sie keine 50% der Briefe korrekt zustellen kann.\r\nSollte hier die Staatsgewalt nicht mal nachschauen, ob es da mit rechten dingen zu geht ?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nHans-Joachim Langhals\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Hans-Joachim Langhals",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45136/",
"id": 45136,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-gegen-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/#nachricht-45136",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15880/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2756/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-02T17:48:28+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "RE: Ermittlung gegen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15880]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an die Generalstaatsanwaltschaft Köln eine E-Mail geschickt haben.\r\n\r\nBitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:\r\n\r\nDer Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann.\r\n\r\nAus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht.\r\n\r\nBitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll.\r\n\r\nAlle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet.\r\n\r\nDiese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.\r\n\r\nInformationen zum Elektronischen Rechtsverkehr<http://www.justiz.nrw.de/JM/online_verfahren_projekte/projekte_fuer_partner_der_justiz/elektronischer_rechtsverkehr/index.php> - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"RE: Ermittlung gegen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#15880]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an die Generalstaatsanwaltschaft Köln eine E-Mail geschickt haben.\r\n\r\nBitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:\r\n\r\nDer Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann.\r\n\r\nAus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht.\r\n\r\nBitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll.\r\n\r\nAlle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet.\r\n\r\nDiese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.\r\n\r\nInformationen zum Elektronischen Rechtsverkehr<http://www.justiz.nrw.de/JM/online_verfahren_projekte/projekte_fuer_partner_der_justiz/elektronischer_rechtsverkehr/index.php> - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Generalstaatsanwaltschaft Köln",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/52562/",
"id": 52562,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsverteilungsplan-organigram-und-aktenplan-haushalt-der-studierendenschaft/#nachricht-52562",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15881/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12898/",
"status": null,
"timestamp": "2016-07-21T20:11:05.021765+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft “ vom 02.03.2016 (#15881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 108 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15881\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft “ vom 02.03.2016 (#15881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 108 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15881\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/507928/",
"id": 507928,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsverteilungsplan-organigram-und-aktenplan-haushalt-der-studierendenschaft/#nachricht-507928",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15881/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12898/",
"status": null,
"timestamp": "2020-07-30T03:32:51.902671+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: AW: Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft “ vom 02.03.2016 (#15881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1578 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 15881\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/15881/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: AW: Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrteAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft “ vom 02.03.2016 (#15881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1578 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 15881\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/15881/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49400/",
"id": 49400,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsverteilungsplan-organigram-und-aktenplan-haushalt-der-studierendenschaft/#nachricht-49400",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15881/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12898/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-19T00:23:41.103083+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft \" vom 02.03.2016 (#15881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15881\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft \" vom 02.03.2016 (#15881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15881\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45147/",
"id": 45147,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsverteilungsplan-organigram-und-aktenplan-haushalt-der-studierendenschaft/#nachricht-45147",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15881/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12898/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-02T23:41:56.762766+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Haushalt 2014 \r\n- Nachtragshaushalt 2014 \r\n- Haushalt 2015\r\n- Haushalt 2016\r\n\r\n- den Aktenplan des Finanzreferats\r\n\r\n- Geschäftsverteilungsplan \r\n- Organigramm \r\n- Aktenplan\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Haushalt 2014 \r\n- Nachtragshaushalt 2014 \r\n- Haushalt 2015\r\n- Haushalt 2016\r\n\r\n- den Aktenplan des Finanzreferats\r\n\r\n- Geschäftsverteilungsplan \r\n- Organigramm \r\n- Aktenplan\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/60832/",
"id": 60832,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsverteilungsplan-organigram-und-aktenplan-haushalt-der-studierendenschaft/#nachricht-60832",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15881/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12898/",
"status": null,
"timestamp": "2017-01-18T00:04:13.118247+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: AW: Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft “ vom 02.03.2016 (#15881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15881\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: AW: Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft [#15881]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsverteilungsplan, Organigram und Aktenplan & Haushalt der Studierendenschaft “ vom 02.03.2016 (#15881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15881\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/209248/",
"id": 209248,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-universitat-bielefeld/#nachricht-209248",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15882/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/",
"status": null,
"timestamp": "2019-04-03T22:03:01.182966+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: RE: Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld“ vom 02.03.2016 (#15882) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1094 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 15882\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: RE: Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld“ vom 02.03.2016 (#15882) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1094 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 15882\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/265096/",
"id": 265096,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-universitat-bielefeld/#nachricht-265096",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15882/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2019-04-26T08:10:26+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]",
"content": "Sehr geehrter Antragsteller,\n\ngemäß § 5 IFG NRW muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Insoweit wird auf die Ausführungen vom 21.04.2016 verwiesen und um eine Konkretisierung Ihres Antrags gebeten.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Antragsteller,\n\ngemäß § 5 IFG NRW muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Insoweit wird auf die Ausführungen vom 21.04.2016 verwiesen und um eine Konkretisierung Ihres Antrags gebeten.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Universität Bielefeld",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/507926/",
"id": 507926,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-universitat-bielefeld/#nachricht-507926",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15882/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/",
"status": null,
"timestamp": "2020-07-30T03:16:46.476920+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld“ vom 02.03.2016 (#15882) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1578 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nDie Anfrage wird dahingehend präzisiert, so dass sie sich nur noch auf die Rektorat bezieht. Teilen Sie mit, ob dies weiterhin digital und ohne Gebührenbescheid innerhalb dieses Portals verschickt werden kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 15882\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/15882/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrteAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld“ vom 02.03.2016 (#15882) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1578 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nDie Anfrage wird dahingehend präzisiert, so dass sie sich nur noch auf die Rektorat bezieht. Teilen Sie mit, ob dies weiterhin digital und ohne Gebührenbescheid innerhalb dieses Portals verschickt werden kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 15882\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/15882/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49387/",
"id": 49387,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-universitat-bielefeld/#nachricht-49387",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15882/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-04-18T16:37:36+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]",
"content": "Sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\n\r\nauf Ihre o.g. IFG-Anfrage vom 3.3.2016 teile ich Ihnen folgendes mit:\r\n\r\n \r\n\r\nDie Zusammenstellung aller derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen-Arbeitshilfen und Leitfäden bezogen auf das Rektorat, die zentrale Verwaltung, die Dezernate, den Hochschulrat, zentrale wissenschaftliche Einrichtungen, zentrale Betriebseinheiten sowie die Serviceeinrichtungen bringt einen erheblichen Vorbereitungs- und Verwaltungsaufwand mit sich, so dass Gebühren gemäß § 1 Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW anfallen.\r\n\r\n \r\n\r\nDie Gebühren werden sich auf 450,00 Euro belaufen. Vor diesem Hintergrund bitte ich im Mitteilung, ob an dem Auskunftsersuchen festgehalten wird. Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass für den Gebührenbescheid eine ladungsfähige Anschrift benötigt wird.\r\n\r\n \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\n\r\nauf Ihre o.g. IFG-Anfrage vom 3.3.2016 teile ich Ihnen folgendes mit:\r\n\r\n \r\n\r\nDie Zusammenstellung aller derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen-Arbeitshilfen und Leitfäden bezogen auf das Rektorat, die zentrale Verwaltung, die Dezernate, den Hochschulrat, zentrale wissenschaftliche Einrichtungen, zentrale Betriebseinheiten sowie die Serviceeinrichtungen bringt einen erheblichen Vorbereitungs- und Verwaltungsaufwand mit sich, so dass Gebühren gemäß § 1 Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW anfallen.\r\n\r\n \r\n\r\nDie Gebühren werden sich auf 450,00 Euro belaufen. Vor diesem Hintergrund bitte ich im Mitteilung, ob an dem Auskunftsersuchen festgehalten wird. Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass für den Gebührenbescheid eine ladungsfähige Anschrift benötigt wird.\r\n\r\n \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Universität Bielefeld",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49401/",
"id": 49401,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-universitat-bielefeld/#nachricht-49401",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15882/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-19T00:30:06.428034+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte geben Sie mir Auskunft darüber, welche Daten Sie kostenfrei, so dass keine Gebühren gemäß § 1 Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW anfallen, nennen können.\r\n\r\nIm Rahmen des eingeschränkten Auskunftsersuchen bitte ich um einen schriftlichen Bescheid innerhalb dieses Portals.\r\n\r\nDie Frist zur Auskunft endet am 19.05.2016.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15882\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte geben Sie mir Auskunft darüber, welche Daten Sie kostenfrei, so dass keine Gebühren gemäß § 1 Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW anfallen, nennen können.\r\n\r\nIm Rahmen des eingeschränkten Auskunftsersuchen bitte ich um einen schriftlichen Bescheid innerhalb dieses Portals.\r\n\r\nDie Frist zur Auskunft endet am 19.05.2016.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 15882\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45149/",
"id": 45149,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-universitat-bielefeld/#nachricht-45149",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15882/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-02T23:51:32.454248+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nalle derzeit gültigen \r\n\r\n- internen Geschäftsanweisungen \r\n\r\n- Dienstanweisungen - Arbeitshilfen \r\n\r\n- Leitfäden \r\n\r\nder Universität Bielefeld in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form - sowie: \r\n\r\nEine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen \r\n\r\n- internen Geschäftsanweisungen \r\n\r\n- Dienstanweisungen - Arbeitshilfen \r\n\r\n- Leitfäden der Universität Bielefeld\r\n\r\n in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.\r\n\r\nDiese Anfrage richtet sich speziell auf die Bereiche Rektorat, zentrale Verwaltung, die Dezernate, Hochschulrat, zentrale wissenschaftliche Einrichtungen, weitere wissenschaftliche Einrichtungen, zentrale Betriebseinheiten sowie die Serviceeinrichtungen. \n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nalle derzeit gültigen \r\n\r\n- internen Geschäftsanweisungen \r\n\r\n- Dienstanweisungen - Arbeitshilfen \r\n\r\n- Leitfäden \r\n\r\nder Universität Bielefeld in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form - sowie: \r\n\r\nEine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen \r\n\r\n- internen Geschäftsanweisungen \r\n\r\n- Dienstanweisungen - Arbeitshilfen \r\n\r\n- Leitfäden der Universität Bielefeld\r\n\r\n in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.\r\n\r\nDiese Anfrage richtet sich speziell auf die Bereiche Rektorat, zentrale Verwaltung, die Dezernate, Hochschulrat, zentrale wissenschaftliche Einrichtungen, weitere wissenschaftliche Einrichtungen, zentrale Betriebseinheiten sowie die Serviceeinrichtungen. \n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49528/",
"id": 49528,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-universitat-bielefeld/#nachricht-49528",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15882/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-04-21T10:15:48+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "RE: Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]",
"content": "Sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\ngemäß § 5 IFG NRW muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Insofern ist es nicht Aufgabe einer Behörde, Ihnen mitzuteilen, welche Informationen Ihnen gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden können.\r\n\r\nInformationen wie Geschäftsordnungen des Senats oder des Hochschulrats, Rundschreiben einzelner Dezernate, Ordnungen zentraler wissenschaftlicher Einrichtungen oder Betriebseinheiten sind darüber über die Homepage der Uni Bielefeld zugänglich. Hinsichtlich allgemein zugänglicher Informationen besteht gemäß § 5 IFG kein Auskunftsanspruch.\r\n\r\nVor diesem Hintergrund mögen Sie Ihren Antrag bitte konkretisieren, so dass Ihnen dann auch eine Auskunft hinsichtlich anfallender Gebühren gegeben werden kann.\r\n\r\nDie Auskunft zu diesen Fragen wird gern über das Portal gegeben. Ein Gebührenbescheid muss demgegenüber an eine ladungsfähige Anschrift zugestellt werden und vollstreckbar sein, so dass die Angabe der Adresse notwendig ist. Sie können sich diesbezüglich gern mit Landesbeauftragten für den Datenschutz in Verbindung setzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"RE: Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Bielefeld [#15882]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\ngemäß § 5 IFG NRW muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Insofern ist es nicht Aufgabe einer Behörde, Ihnen mitzuteilen, welche Informationen Ihnen gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden können.\r\n\r\nInformationen wie Geschäftsordnungen des Senats oder des Hochschulrats, Rundschreiben einzelner Dezernate, Ordnungen zentraler wissenschaftlicher Einrichtungen oder Betriebseinheiten sind darüber über die Homepage der Uni Bielefeld zugänglich. Hinsichtlich allgemein zugänglicher Informationen besteht gemäß § 5 IFG kein Auskunftsanspruch.\r\n\r\nVor diesem Hintergrund mögen Sie Ihren Antrag bitte konkretisieren, so dass Ihnen dann auch eine Auskunft hinsichtlich anfallender Gebühren gegeben werden kann.\r\n\r\nDie Auskunft zu diesen Fragen wird gern über das Portal gegeben. Ein Gebührenbescheid muss demgegenüber an eine ladungsfähige Anschrift zugestellt werden und vollstreckbar sein, so dass die Angabe der Adresse notwendig ist. Sie können sich diesbezüglich gern mit Landesbeauftragten für den Datenschutz in Verbindung setzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Universität Bielefeld",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45150/",
"id": 45150,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-und-ziele-bis-30/#nachricht-45150",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15883/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-02T23:57:54.187259+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kosten und Ziele BIS 3.0 [#15883]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nUnterlagen, die in Bezug zur mehrfach verlängerten Beauftragung der Firma HIS durch die Universität Bielefeld Auskunft geben zu folgenden Punkten in Bezug zum Projekt BIS 3.0: \r\n\r\n- Die vollständigen der Uni bisher entstandenen Kosten einschließlich Spesen etc. \r\n- Die noch erwarteten Kosten des Projekts\r\n- Der Inhalt bzw. das Ziel der bisherigen und zukünftiger Aufträge \r\n- Wer hat die Aufträge vorgenommen \r\n- Ist die Lieferung der Leistung überprüft worden und mit welchem Ergebnis \r\n- Die ursprüngliche und alle folgenden Ausschreibungen für die Aufträge\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Kosten und Ziele BIS 3.0 [#15883]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nUnterlagen, die in Bezug zur mehrfach verlängerten Beauftragung der Firma HIS durch die Universität Bielefeld Auskunft geben zu folgenden Punkten in Bezug zum Projekt BIS 3.0: \r\n\r\n- Die vollständigen der Uni bisher entstandenen Kosten einschließlich Spesen etc. \r\n- Die noch erwarteten Kosten des Projekts\r\n- Der Inhalt bzw. das Ziel der bisherigen und zukünftiger Aufträge \r\n- Wer hat die Aufträge vorgenommen \r\n- Ist die Lieferung der Leistung überprüft worden und mit welchem Ergebnis \r\n- Die ursprüngliche und alle folgenden Ausschreibungen für die Aufträge\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49475/",
"id": 49475,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-und-ziele-bis-30/#nachricht-49475",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15883/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-04-20T10:23:58+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kosten und Ziele BIS 3.0 [#15883]",
"content": "Sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\n\r\nauf Ihre o.g. IFG-Anfrage vom 03.03.2016 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:\r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n1. Die vollständigen der Uni bisher entstandenen Kosten einschließlich Spesen etc. \r\n\r\n \r\n\r\nIm derzeit laufenden Vorprojekt \"HISinOne\" (siehe Frage 3) sind für die Beauftragung der HIS eG Aufwände in Höhe von ca. 24.000 € entstanden. \r\n\r\n \r\n\r\n2. Die noch erwarteten Kosten des Projekts\r\n\r\n \r\n\r\nDas IFG eröffnet nur einen Anspruch auf Informationen, die in der Behörde vorhanden sind. Über mögliche, noch zu erwartende Kosten liegen derzeit keine Informationen vor\r\n\r\n \r\n\r\n3. Der Inhalt bzw. das Ziel der bisherigen und zukünftiger Aufträge\r\n\r\n \r\n\r\nDie HIS e.G. ist in Bezug auf das Projekt BIS 3.0 derzeit im Vorprojekt \"HISinOne\" tätig. Es wird in den Bereichen Bewerber-, Studierenden- und Gebührenmanagement mit der HIS eG an einem Abgleich zwischen den Anforderungen der Bielefelder Universität und den Möglichkeiten der zum Einsatz kommenden Module der Software HISinOne gearbeitet. Im Rahmen des Hauptprojekts sollen die Module Bewerber-, Studierenden- und Gebührenmanagement von und mit der HIS eG eingeführt werden.\r\n\r\n \r\n\r\n4. Wer hat die Aufträge vorgenommen\r\n\r\n \r\n\r\nDie Beauftragung erfolgt durch die Universität Bielefeld.\r\n\r\n \r\n\r\n5. Ist die Lieferung der Leistung überprüft worden und mit welchem Ergebnis\r\n\r\n \r\n\r\nAn der Universität Bielefeld ist die Leistung vor jeder Zahlung der Rechnung durch die verantwortliche Person sachlich und rechnerisch richtig zu zeichnen. Dies ist und wird auch in diesem Fall geschehen. \r\n\r\n \r\n\r\n6. Die ursprüngliche und alle folgenden Ausschreibungen für die Aufträge\r\n\r\n \r\n\r\nDie HIS e.G. ist ab 01.01.2015 eine eingetragene Genossenschaft. Die Universität Bielefeld ist Mitglied in dieser Genossenschaft. Vor diesem Hintergrund fand keine Ausschreibung statt.\r\n\r\n \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Kosten und Ziele BIS 3.0 [#15883]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\n\r\nauf Ihre o.g. IFG-Anfrage vom 03.03.2016 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:\r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\n1. Die vollständigen der Uni bisher entstandenen Kosten einschließlich Spesen etc. \r\n\r\n \r\n\r\nIm derzeit laufenden Vorprojekt \"HISinOne\" (siehe Frage 3) sind für die Beauftragung der HIS eG Aufwände in Höhe von ca. 24.000 € entstanden. \r\n\r\n \r\n\r\n2. Die noch erwarteten Kosten des Projekts\r\n\r\n \r\n\r\nDas IFG eröffnet nur einen Anspruch auf Informationen, die in der Behörde vorhanden sind. Über mögliche, noch zu erwartende Kosten liegen derzeit keine Informationen vor\r\n\r\n \r\n\r\n3. Der Inhalt bzw. das Ziel der bisherigen und zukünftiger Aufträge\r\n\r\n \r\n\r\nDie HIS e.G. ist in Bezug auf das Projekt BIS 3.0 derzeit im Vorprojekt \"HISinOne\" tätig. Es wird in den Bereichen Bewerber-, Studierenden- und Gebührenmanagement mit der HIS eG an einem Abgleich zwischen den Anforderungen der Bielefelder Universität und den Möglichkeiten der zum Einsatz kommenden Module der Software HISinOne gearbeitet. Im Rahmen des Hauptprojekts sollen die Module Bewerber-, Studierenden- und Gebührenmanagement von und mit der HIS eG eingeführt werden.\r\n\r\n \r\n\r\n4. Wer hat die Aufträge vorgenommen\r\n\r\n \r\n\r\nDie Beauftragung erfolgt durch die Universität Bielefeld.\r\n\r\n \r\n\r\n5. Ist die Lieferung der Leistung überprüft worden und mit welchem Ergebnis\r\n\r\n \r\n\r\nAn der Universität Bielefeld ist die Leistung vor jeder Zahlung der Rechnung durch die verantwortliche Person sachlich und rechnerisch richtig zu zeichnen. Dies ist und wird auch in diesem Fall geschehen. \r\n\r\n \r\n\r\n6. Die ursprüngliche und alle folgenden Ausschreibungen für die Aufträge\r\n\r\n \r\n\r\nDie HIS e.G. ist ab 01.01.2015 eine eingetragene Genossenschaft. Die Universität Bielefeld ist Mitglied in dieser Genossenschaft. Vor diesem Hintergrund fand keine Ausschreibung statt.\r\n\r\n \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Universität Bielefeld",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48807/",
"id": 48807,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-und-ziele-bis-30/#nachricht-48807",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15883/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-05T22:57:33.194694+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Kosten und Ziele BIS 3.0 [#15883]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Kosten und Ziele BIS 3.0\" vom 02.03.2016 (#15883) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15883\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Kosten und Ziele BIS 3.0 [#15883]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Kosten und Ziele BIS 3.0\" vom 02.03.2016 (#15883) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15883\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49361/",
"id": 49361,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-und-ziele-bis-30/#nachricht-49361",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15883/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-17T21:59:10.976523+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Kosten und Ziele BIS 3.0 [#15883]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Kosten und Ziele BIS 3.0\" vom 02.03.2016 (#15883) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15883\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Kosten und Ziele BIS 3.0 [#15883]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Kosten und Ziele BIS 3.0\" vom 02.03.2016 (#15883) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15883\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45152/",
"id": 45152,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ressortforschungsantragen-vom-bmvg-an-der-universitat-bielefeld/#nachricht-45152",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15885/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-03T00:13:38.867814+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld [#15885]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAusgehend von der kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die LINKE zu Ressortforschungsanträgen seitens des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentlichen Hochschulen ist folgende relevante Angabe zu finden:\r\n\r\nNordrhein-Westfalen - Universität Bielefeld - 86.949,00€ (2010) - 86.949,00€ (2011)\r\n\r\n- Für welche Forschungsziele sowie -zwecke wurden die Zuwendungen zu den Ressortforschungsaufträgen seitens des BMVg verwendet? \r\n\r\n- Welche Einrichtungen, Fakultäten, wissenschaftlichen Einrichtungen, zentrale wissenschaftliche Einrichtungen haben diese Zuwendungen erhalten? \r\n\r\n- Zu welchem Forschungs- oder Lehrzwecken wurden diese Zuwendungen gebraucht? \r\n\r\n- Wie hießen diese Projekte konkret und sind öffentlich dazu Angaben erhältlich? \r\n\r\n- Falls nein: Wieso werden der Öffentlichkeit diese Informationen vorenthalten? \r\n\r\nWieso hat die Universität Bielefeld grundsätzlich Zuwendungen für Ressortforschungsaufträge seitens des Bundesministeriums der Verteidigung erhalten? \r\n\r\nErhält die Universität Bielefeld weiterhin (z.B. durch Drittmittel) Zuwendungen für Ressortforschungsaufträge? -\r\nFalls ja: Wie ist das mit der in der Präambel verankerten Zivilklausel innerhalb der Grundordnung der Universität Bielefeld vereinbar? \n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld [#15885]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAusgehend von der kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die LINKE zu Ressortforschungsanträgen seitens des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentlichen Hochschulen ist folgende relevante Angabe zu finden:\r\n\r\nNordrhein-Westfalen - Universität Bielefeld - 86.949,00€ (2010) - 86.949,00€ (2011)\r\n\r\n- Für welche Forschungsziele sowie -zwecke wurden die Zuwendungen zu den Ressortforschungsaufträgen seitens des BMVg verwendet? \r\n\r\n- Welche Einrichtungen, Fakultäten, wissenschaftlichen Einrichtungen, zentrale wissenschaftliche Einrichtungen haben diese Zuwendungen erhalten? \r\n\r\n- Zu welchem Forschungs- oder Lehrzwecken wurden diese Zuwendungen gebraucht? \r\n\r\n- Wie hießen diese Projekte konkret und sind öffentlich dazu Angaben erhältlich? \r\n\r\n- Falls nein: Wieso werden der Öffentlichkeit diese Informationen vorenthalten? \r\n\r\nWieso hat die Universität Bielefeld grundsätzlich Zuwendungen für Ressortforschungsaufträge seitens des Bundesministeriums der Verteidigung erhalten? \r\n\r\nErhält die Universität Bielefeld weiterhin (z.B. durch Drittmittel) Zuwendungen für Ressortforschungsaufträge? -\r\nFalls ja: Wie ist das mit der in der Präambel verankerten Zivilklausel innerhalb der Grundordnung der Universität Bielefeld vereinbar? \n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49516/",
"id": 49516,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ressortforschungsantragen-vom-bmvg-an-der-universitat-bielefeld/#nachricht-49516",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15885/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-04-20T20:57:17+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "RE: Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universit= C3�t Bielefeld [#15885]",
"content": "Sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\nnach den in der Universität noch vorhandenen Unterlagen hat die Universität Bielefeld keine Zuwendungen des Bundesministeriums für Verteidigung erhalten.\r\n\r\nEs liegt auch keine widersprüchliche Auskunft vor. Das Bundesministerium für Verteidigung hat mitgeteilt, dass die Angaben zur Universität Bielefeld in der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2455) auf einem Datenübertragungsfehler in einer für die Auswertung verwendeten Datenbank beruhen. Der Fehler ist bereits behoben. Die Angaben in der Kleinen Anfrage sind insofern auch korrigiert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"RE: Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universit= C3�t Bielefeld [#15885]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\nnach den in der Universität noch vorhandenen Unterlagen hat die Universität Bielefeld keine Zuwendungen des Bundesministeriums für Verteidigung erhalten.\r\n\r\nEs liegt auch keine widersprüchliche Auskunft vor. Das Bundesministerium für Verteidigung hat mitgeteilt, dass die Angaben zur Universität Bielefeld in der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2455) auf einem Datenübertragungsfehler in einer für die Auswertung verwendeten Datenbank beruhen. Der Fehler ist bereits behoben. Die Angaben in der Kleinen Anfrage sind insofern auch korrigiert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Universität Bielefeld",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48806/",
"id": 48806,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ressortforschungsantragen-vom-bmvg-an-der-universitat-bielefeld/#nachricht-48806",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15885/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-05T22:57:18.450809+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld [#15885]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld\" vom 03.03.2016 (#15885) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15885\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld [#15885]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld\" vom 03.03.2016 (#15885) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15885\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49360/",
"id": 49360,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ressortforschungsantragen-vom-bmvg-an-der-universitat-bielefeld/#nachricht-49360",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15885/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-17T21:58:02.777058+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld [#15885]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndie Anfrage bezog sich nicht nur auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die LINKE zu Ressortforschungsanträgen des Bundesministerium der Verteidigung an Hochschulen, dargestellt in der Bundestagsdrucksache 18/2455 vom 1.9.2014, sondern auf den gesamten Universitätsbetrieb. Insbesondere beziehen sich diese Fragen auf den Lehr- und Forschungsbetrieb.\r\n\r\nWidersprüchlich erscheint Ihre bisherige Auskunft:\r\nIn dem Jahr 2010 hat die Universität Bielefeld 86.949,00€ und im Jahr 2011 86.949,00€ Zuwendungen zu Ressortforschungsaufträgen seitens des BMVg erhalten. (Quelle: Bundestagsdrucksache 18/2455 vom 1.9.2014)\r\nWieso werden in der Antwort des BMVg explizit für die Jahre 2010 sowie 2011 diese Zuwendungen erwähnt, wenn die Universität Bielefeld lt. Ihrer Aussage diese Mittel nie erhalten hat?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15885\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld [#15885]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndie Anfrage bezog sich nicht nur auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die LINKE zu Ressortforschungsanträgen des Bundesministerium der Verteidigung an Hochschulen, dargestellt in der Bundestagsdrucksache 18/2455 vom 1.9.2014, sondern auf den gesamten Universitätsbetrieb. Insbesondere beziehen sich diese Fragen auf den Lehr- und Forschungsbetrieb.\r\n\r\nWidersprüchlich erscheint Ihre bisherige Auskunft:\r\nIn dem Jahr 2010 hat die Universität Bielefeld 86.949,00€ und im Jahr 2011 86.949,00€ Zuwendungen zu Ressortforschungsaufträgen seitens des BMVg erhalten. (Quelle: Bundestagsdrucksache 18/2455 vom 1.9.2014)\r\nWieso werden in der Antwort des BMVg explizit für die Jahre 2010 sowie 2011 diese Zuwendungen erwähnt, wenn die Universität Bielefeld lt. Ihrer Aussage diese Mittel nie erhalten hat?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 15885\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49297/",
"id": 49297,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ressortforschungsantragen-vom-bmvg-an-der-universitat-bielefeld/#nachricht-49297",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15885/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7263/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-04-15T11:01:22+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld [#15885]",
"content": "Sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\n\r\nentsprechend Ihres o.g. IFG Antrags vom 03.03.2016 teile ich Ihnen folgendes mit:\r\n\r\n \r\n\r\nSofern Sie sich in Ihrer Anfrage auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die LINKE zu Ressortforschungsanträgen des Bundesministerium der Verteidigung an Hochschulen, dargestellt in der Bundestagsdrucksache 18/2455 vom 1.9.2014 beziehen, hat die Universität Bielefeld keine Gelder vom Bundesministerium für Verteidigung erhalten. Das Bundesministerium für Verteidigung hat dies bestätigt.\r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ressortforschungsanträgen vom BMVg an der Universität Bielefeld [#15885]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n \r\n\r\nentsprechend Ihres o.g. IFG Antrags vom 03.03.2016 teile ich Ihnen folgendes mit:\r\n\r\n \r\n\r\nSofern Sie sich in Ihrer Anfrage auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die LINKE zu Ressortforschungsanträgen des Bundesministerium der Verteidigung an Hochschulen, dargestellt in der Bundestagsdrucksache 18/2455 vom 1.9.2014 beziehen, hat die Universität Bielefeld keine Gelder vom Bundesministerium für Verteidigung erhalten. Das Bundesministerium für Verteidigung hat dies bestätigt.\r\n\r\n \r\n\r\n \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Universität Bielefeld",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45153/",
"id": 45153,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-dienstanweisung-zur-sofortunterbringung-bei-obdachlosigkeit/#nachricht-45153",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15886/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-03T00:51:36.561826+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Aktuelle Dienstanweisung zur Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit [#15886]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Dienstanweisung zur Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit, welche aktuell beim Amt für Wohnen und Migration angewendet wird und alle damit unmittelbar in Verbindung stehenden Dienstanweisungen.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Aktuelle Dienstanweisung zur Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit [#15886]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Dienstanweisung zur Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit, welche aktuell beim Amt für Wohnen und Migration angewendet wird und alle damit unmittelbar in Verbindung stehenden Dienstanweisungen.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45156/",
"id": 45156,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-dienstanweisung-zur-sofortunterbringung-bei-obdachlosigkeit/#nachricht-45156",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15886/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-03T08:16:20+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Aktuelle Dienstanweisung zur Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit [#15886]",
"content": "Sehr geehrte Antragsteller/in,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \r\ndort geprüft.\r\n\r\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \r\nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \r\nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \r\nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \r\nlaufen beginnt.\r\n\r\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \r\nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \r\nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \r\nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \r\nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Re: Aktuelle Dienstanweisung zur Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit [#15886]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
",\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \r\ndort geprüft.\r\n\r\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \r\nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \r\nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \r\nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \r\nlaufen beginnt.\r\n\r\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \r\nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \r\nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \r\nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \r\nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45214/",
"id": 45214,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-dienstanweisung-zur-sofortunterbringung-bei-obdachlosigkeit/#nachricht-45214",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15886/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2016-03-04T09:27:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18191/",
"id": 18191,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45214/",
"name": "DASofortunterbringungmitAnlagen.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1085925,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-dienstanweisung-zur-sofortunterbringung-bei-obdachlosigkeit/45214/anhang/DASofortunterbringungmitAnlagen.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-dienstanweisung-zur-sofortunterbringung-bei-obdachlosigkeit/#nachricht-45214",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/45214/DASofortunterbringungmitAnlagen.pdf?token=1txFSt%3AdHpAu3L7SV4MMdlOwbY7G-JwN-CFQf81Z1J_hSZ39VM",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Ihre Anfrage Dienstanweisung Sofortunterbringung",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nzu Ihrer Anfrage über die Internetplattform \"Frag den Staat\" übermittle \r\nich Ihnen gemäß der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt \r\nMünchen die Dienstanweisung \"Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit\" \r\nals Anhang zu dieser E-Mail. Es handelt sich um eine anonymisierte \r\nFassung- ohne Namen und Telefonnummern von städtischen Dienstkräften.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre Anfrage Dienstanweisung Sofortunterbringung"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\r\nzu Ihrer Anfrage über die Internetplattform \"Frag den Staat\" übermittle \r\nich Ihnen gemäß der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt \r\nMünchen die Dienstanweisung \"Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit\" \r\nals Anhang zu dieser E-Mail. Es handelt sich um eine anonymisierte \r\nFassung- ohne Namen und Telefonnummern von städtischen Dienstkräften.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45161/",
"id": 45161,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-akteneinsicht/#nachricht-45161",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15888/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/278/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-03T09:21:22.977891+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antrag auf Akteneinsicht [#15888]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte teilen Sie mir mit ob es Einträge in meiner Verfassungsschutz Akte gibt, falls JA welche und warum! Danke und freundliche Grüße\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nDirk Epstein\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nDirk Epstein\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Antrag auf Akteneinsicht [#15888]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte teilen Sie mir mit ob es Einträge in meiner Verfassungsschutz Akte gibt, falls JA welche und warum! Danke und freundliche Grüße\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nDirk Epstein\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nDirk Epstein\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Dirk Epstein",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45162/",
"id": 45162,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-akteneinsicht-2/#nachricht-45162",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15889/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9927/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-03T09:26:32.831450+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antrag auf Akteneinsicht [#15889]",
"content": "Antrag nach dem HUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte teilen Sie mir mit ob es Einträge in meiner Akte gibt, falls JA welche und warum! Danke und freundliche Grüße\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nDirk Epstein\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nDirk Epstein\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Antrag auf Akteneinsicht [#15889]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem HUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte teilen Sie mir mit ob es Einträge in meiner Akte gibt, falls JA welche und warum! Danke und freundliche Grüße\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nDirk Epstein\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nDirk Epstein\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Dirk Epstein",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45163/",
"id": 45163,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-akteneinsicht-3/#nachricht-45163",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15890/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-03T09:27:13.631130+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antrag auf Akteneinsicht [#15890]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte teilen Sie mir mit ob es Einträge in meiner Akte gibt, falls JA welche und warum! Danke und freundliche Grüße\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nDirk Epstein\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nDirk Epstein\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Antrag auf Akteneinsicht [#15890]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte teilen Sie mir mit ob es Einträge in meiner Akte gibt, falls JA welche und warum! Danke und freundliche Grüße\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nDirk Epstein\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nDirk Epstein\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Dirk Epstein",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45174/",
"id": 45174,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wechsel-des-prasidiumsmitglieds-stauch-eckmann/#nachricht-45174",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15891/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4006/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-03T12:53:00.059491+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Wechsel des Präsidiumsmitglieds Stauch-Eckmann [#15891]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nDie Protokolle und ggfs. E-Mails die den Wechsel des kooptierten Plenumsmitglied Sybille Stauch-Eckmann von der Helios Endo-Klinik Hamburg GmbH zur MVZ arGon GmbH belegen und die vor allem folgende Fragen beantworten:\r\n\r\n- Wann hat Frau Stauch-Eckmann die Handelskammer Hamburg darüber informiert?\r\n- Wie hat Stauch-Eckmann die Handelskammer Hamburg darüber informiert?\r\n- Wurde der Wahlausschuss darüber informiert?\r\n- Wann wurde der Wahlausschuss darüber informiert?\r\n\r\nZum Hintergrund: In der WELT vom 13.1.2016 steht, dass Frau Stauch-Eckmann die Klinik die Klinik verlassen hat. Am 25. Februar wurde sie noch als kooptiertes Mitglied für Helios geführt.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nStefan Duphorn\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Wechsel des Präsidiumsmitglieds Stauch-Eckmann [#15891]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nDie Protokolle und ggfs. E-Mails die den Wechsel des kooptierten Plenumsmitglied Sybille Stauch-Eckmann von der Helios Endo-Klinik Hamburg GmbH zur MVZ arGon GmbH belegen und die vor allem folgende Fragen beantworten:\r\n\r\n- Wann hat Frau Stauch-Eckmann die Handelskammer Hamburg darüber informiert?\r\n- Wie hat Stauch-Eckmann die Handelskammer Hamburg darüber informiert?\r\n- Wurde der Wahlausschuss darüber informiert?\r\n- Wann wurde der Wahlausschuss darüber informiert?\r\n\r\nZum Hintergrund: In der WELT vom 13.1.2016 steht, dass Frau Stauch-Eckmann die Klinik die Klinik verlassen hat. Am 25. Februar wurde sie noch als kooptiertes Mitglied für Helios geführt.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nStefan Duphorn\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Stefan Duphorn",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48734/",
"id": 48734,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wechsel-des-prasidiumsmitglieds-stauch-eckmann/#nachricht-48734",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15891/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4006/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-31T00:00:00+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18682/",
"id": 18682,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48734/",
"name": "hk-wechsel-stauch-eckmann.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 696468,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wechsel-des-prasidiumsmitglieds-stauch-eckmann/48734/anhang/hk-wechsel-stauch-eckmann.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wechsel-des-prasidiumsmitglieds-stauch-eckmann/#nachricht-48734",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48734/hk-wechsel-stauch-eckmann.pdf?token=1txFSt%3AicM9B41vHEqCgRPlX730-bo-8vqA4PAk0CnEnTGE1Gg",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18683/",
"id": 18683,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48734/",
"name": "stauch-eckmann-plenum.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 105428,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wechsel-des-prasidiumsmitglieds-stauch-eckmann/48734/anhang/stauch-eckmann-plenum.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wechsel-des-prasidiumsmitglieds-stauch-eckmann/#nachricht-48734",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48734/stauch-eckmann-plenum.pdf?token=1txFSt%3AScf3CYkp_45PVeTdF0Uy4mdbD9UIaJ-bNRzKHU3WpzQ",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Ihre Anfrage",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre Anfrage"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Handelskammer Hamburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48776/",
"id": 48776,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/emissionsmessungen-bei-fahrzeugen-5/#nachricht-48776",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15893/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/285/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-04-05T00:00:00+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Anruf",
"content": "Anruf durch BAFin, dass die Antwort fast fertig sei.",
"redacted_subject": [
[
false,
"Anruf"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anruf durch BAFin, dass die Antwort fast fertig sei."
]
],
"sender": "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}