HTTP 200 OK
Allow: GET, POST, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"meta": {
"limit": 50,
"next": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?limit=50&offset=42400",
"offset": 42350,
"previous": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?limit=50&offset=42300",
"total_count": 856206
},
"objects": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48930/",
"id": 48930,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vereintes-deutschland/#nachricht-48930",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15925/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/122/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-08T12:07:20.205234+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Vereintes Deutschland? [#15925]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Vereintes Deutschland?\" vom 07.03.2016 (#15925) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nMarcus Müller\n\nAnfragenr: 15925\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMarcus Müller\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Vereintes Deutschland? [#15925]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Vereintes Deutschland?\" vom 07.03.2016 (#15925) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nMarcus Müller\n\nAnfragenr: 15925\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nMarcus Müller\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Marcus Müller",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48798/",
"id": 48798,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stadt-hemer-2015-fahrtkostenerstattung-fur-fraktionssitzungen-und-aus-ehrenamtlicher-tatigkeit/#nachricht-48798",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15926/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3529/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-04-05T17:42:08+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antrag auf Informationszugang",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n \r\n\r\nIhrem Antrag auf Informationszugang wird entsprochen. Kosten werden nicht erhoben.\r\n\r\n \r\n\r\n1.\tDie aktuelle Entschädigungsverordnung finden Sie hier: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000181\r\n2.\tDie Ratsfraktionen haben keine Fahrkostenerstattungen angefordert.\r\n3.\tDie Fahrtkostenerstattung aus ehrenamtlichen Tätigkeit beträgt 81,99 Euro\r\n\t\r\n\tMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Antrag auf Informationszugang"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\n \r\n\r\nIhrem Antrag auf Informationszugang wird entsprochen. Kosten werden nicht erhoben.\r\n\r\n \r\n\r\n1.\tDie aktuelle Entschädigungsverordnung finden Sie hier: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000181\r\n2.\tDie Ratsfraktionen haben keine Fahrkostenerstattungen angefordert.\r\n3.\tDie Fahrtkostenerstattung aus ehrenamtlichen Tätigkeit beträgt 81,99 Euro\r\n\t\r\n\tMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Kommunalverwaltung Hemer",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45312/",
"id": 45312,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stadt-hemer-2015-fahrtkostenerstattung-fur-fraktionssitzungen-und-aus-ehrenamtlicher-tatigkeit/#nachricht-45312",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15926/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3529/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-07T07:17:49.052759+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Stadt Hemer: 2015 Fahrtkostenerstattung für Fraktionssitzungen und aus ehrenamtlicher Tätigkeit [#15926]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Die im Jahr 2015 an die Ratsfraktionen in Euro ausgeschüttete Gesamtsumme hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung für Fraktionssitzungen. Diese Gesamtsumme bitte ich zudem nach den Fraktionen im Rat der Hemer aufzuschlüsseln.\r\n2. Die im Jahr 2015 ausgeschüttete Geldsumme hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung aus ehrenamtlicher Tätigkeit von Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hemer.\r\n3. Die in § 10 der Hauptsatzung der Stadt Hemer vom 25.06.2007 erwähnte Entschädigungsverordnung (vgl. http://www.hemer.de/pdfs/Hauptsatzung_2008_mit__nderungen.pdf) in der aktuellsten Fassung. \r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Stadt Hemer: 2015 Fahrtkostenerstattung für Fraktionssitzungen und aus ehrenamtlicher Tätigkeit [#15926]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Die im Jahr 2015 an die Ratsfraktionen in Euro ausgeschüttete Gesamtsumme hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung für Fraktionssitzungen. Diese Gesamtsumme bitte ich zudem nach den Fraktionen im Rat der Hemer aufzuschlüsseln.\r\n2. Die im Jahr 2015 ausgeschüttete Geldsumme hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung aus ehrenamtlicher Tätigkeit von Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hemer.\r\n3. Die in § 10 der Hauptsatzung der Stadt Hemer vom 25.06.2007 erwähnte Entschädigungsverordnung (vgl. http://www.hemer.de/pdfs/Hauptsatzung_2008_mit__nderungen.pdf) in der aktuellsten Fassung. \r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48830/",
"id": 48830,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stadt-hemer-2015-fahrtkostenerstattung-fur-fraktionssitzungen-und-aus-ehrenamtlicher-tatigkeit/#nachricht-48830",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15926/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3529/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-06T13:42:50.540999+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Stadt Hemer: 2015 Fahrtkostenerstattung für Fraktionssitzungen und aus ehrenamtlicher Tätigkeit [#15926]",
"content": "Guten Tag Herr Middendorf,\r\n\r\nich bedanke mich herzlich für die Informationen vom 05.04.2016. Nach Durchsicht der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) stelle ich fest, dass der Fahrtkostenerstattungsanspruch ein Individualanspruch ist. Dementsprechend habe ich eine Nachfrage.\r\n\r\nLaut § 5 Abs. 1 Satz 1 EntschVO werden Mitgliedern kommunaler Vertretungen und Ausschüsse die Fahrkosten, die ihnen durch Fahrten zum Sitzungsort und zurück entstehen, erstattet, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück. Meine Nachfrage lautet: Wie hoch ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EntschVO die im Jahr 2015 seitens der Stadt Hemer ausgeschüttete Gesamtsumme in Euro für Fahrtkosten an Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse in Hemer? Danke im Voraus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15926\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Stadt Hemer: 2015 Fahrtkostenerstattung für Fraktionssitzungen und aus ehrenamtlicher Tätigkeit [#15926]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag Herr Middendorf,\r\n\r\nich bedanke mich herzlich für die Informationen vom 05.04.2016. Nach Durchsicht der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) stelle ich fest, dass der Fahrtkostenerstattungsanspruch ein Individualanspruch ist. Dementsprechend habe ich eine Nachfrage.\r\n\r\nLaut § 5 Abs. 1 Satz 1 EntschVO werden Mitgliedern kommunaler Vertretungen und Ausschüsse die Fahrkosten, die ihnen durch Fahrten zum Sitzungsort und zurück entstehen, erstattet, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück. Meine Nachfrage lautet: Wie hoch ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EntschVO die im Jahr 2015 seitens der Stadt Hemer ausgeschüttete Gesamtsumme in Euro für Fahrtkosten an Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse in Hemer? Danke im Voraus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15926\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48831/",
"id": 48831,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stadt-hemer-2015-fahrtkostenerstattung-fur-fraktionssitzungen-und-aus-ehrenamtlicher-tatigkeit/#nachricht-48831",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15926/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3529/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-04-06T14:09:53+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Stadt Hemer: 2015 Fahrtkostenerstattung für Fraktionssitzungen und aus ehrenamtlicher Tätigkeit [#15926]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nes wurden in 2015 keine Erstattungen beantragt oder gezahlt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Stadt Hemer: 2015 Fahrtkostenerstattung für Fraktionssitzungen und aus ehrenamtlicher Tätigkeit [#15926]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nes wurden in 2015 keine Erstattungen beantragt oder gezahlt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Kommunalverwaltung Hemer",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45316/",
"id": 45316,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/reisekosten-der-abgeordneten-bei-griechenlandabstimmung-in-der-sommerpause-2015/#nachricht-45316",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15927/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-07T10:08:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Reisekosten der Abgeordneten bei Griechenlandabstimmung in der Sommerpause 2015 [#15927]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nMich würde interessieren, ob es eine Liste gibt, welcher Abgeordnete die weiteste (teuerste) Anreise und erneute Abreise auf Kosten der Steuerzahler aus seinem Urlaubsdomizil angetreten ist, um an der Griechenlandabstimmung in der Sommerpause 2015 teilzunehmen? Der Abgeordnete meines Wahlkreises Thomas Vieseohn, CDU kam aus Kalifornien. Wohlwollend geschätzt gehe ich mit Spesen von mind. 5.000 EUR Kosten aus! Wie hoch waren die Rückreisekosten ingsesamt für den Steuerzahler? Wenn Reisekosten einzelner Abgeordneter nicht genannt werden dürfen, würde mich wenigstens die weitesten Anreisen interessierten sowie die Gesamtkosten für den Steuerzahler!\r\n http://www.hna.de/lokales/wolfhagen/wolfhagen-ort54301/griechenland-abstimmung-thomas-viesehon-fliegt-kalifornien-5355754.html\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
[
false,
"Reisekosten der Abgeordneten bei Griechenlandabstimmung in der Sommerpause 2015 [#15927]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nMich würde interessieren, ob es eine Liste gibt, welcher Abgeordnete die weiteste (teuerste) Anreise und erneute Abreise auf Kosten der Steuerzahler aus seinem Urlaubsdomizil angetreten ist, um an der Griechenlandabstimmung in der Sommerpause 2015 teilzunehmen? Der Abgeordnete meines Wahlkreises Thomas Vieseohn, CDU kam aus Kalifornien. Wohlwollend geschätzt gehe ich mit Spesen von mind. 5.000 EUR Kosten aus! Wie hoch waren die Rückreisekosten ingsesamt für den Steuerzahler? Wenn Reisekosten einzelner Abgeordneter nicht genannt werden dürfen, würde mich wenigstens die weitesten Anreisen interessierten sowie die Gesamtkosten für den Steuerzahler!\r\n http://www.hna.de/lokales/wolfhagen/wolfhagen-ort54301/griechenland-abstimmung-thomas-viesehon-fliegt-kalifornien-5355754.html\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n\r\nPostanschrift\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48308/",
"id": 48308,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/reisekosten-der-abgeordneten-bei-griechenlandabstimmung-in-der-sommerpause-2015/#nachricht-48308",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15927/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2016-03-23T09:56:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nangefügt übersende ich Ihnen die Eingangsbestätigung zur Kenntnis.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\r\nangefügt übersende ich Ihnen die Eingangsbestätigung zur Kenntnis.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Deutscher Bundestag",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48310/",
"id": 48310,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/reisekosten-der-abgeordneten-bei-griechenlandabstimmung-in-der-sommerpause-2015/#nachricht-48310",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15927/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/",
"status": null,
"timestamp": "2016-03-23T10:31:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#15927]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\r\n\r\nmir würden die Gesamtkosten reichen, die die Rückreisen etc. aus den Heimat-/Urlaubsorten aller Bundestagsabgeordneter für besagte Abstimmung in der Sommerpause 2015 für den Steuerzahler verursacht haben sowie explizit die Rückreisekosten meines Wahlkreisabgeordneten Thomas Viesehon, Wahlkreis 167. Ich erachte es schon als mein gutes Recht zu erfahren, wie hoch die Durchschnittsrückreisekosten pro Abgeordnetem lagen und wie hoch die Belastung der Steuerzahler durch meinen Wahlkreisabgeordneten (wohlgemerkt im ersten Jahr der Parlamentszugehörigkeit) war. Einen erhöhten Verwaltungsaufwand kann ich hieraus nicht ableiten und bin demensprechend auch nicht bereit, Zahlungen zu leisten. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in - << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> - 34454 Bad Arolsen Email: <<E-Mail-Adresse>> \r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15927\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#15927]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\r\n\r\nmir würden die Gesamtkosten reichen, die die Rückreisen etc. aus den Heimat-/Urlaubsorten aller Bundestagsabgeordneter für besagte Abstimmung in der Sommerpause 2015 für den Steuerzahler verursacht haben sowie explizit die Rückreisekosten meines Wahlkreisabgeordneten Thomas Viesehon, Wahlkreis 167. Ich erachte es schon als mein gutes Recht zu erfahren, wie hoch die Durchschnittsrückreisekosten pro Abgeordnetem lagen und wie hoch die Belastung der Steuerzahler durch meinen Wahlkreisabgeordneten (wohlgemerkt im ersten Jahr der Parlamentszugehörigkeit) war. Einen erhöhten Verwaltungsaufwand kann ich hieraus nicht ableiten und bin demensprechend auch nicht bereit, Zahlungen zu leisten. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in - << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>"
],
[
false,
" - 34454 Bad Arolsen Email: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" \r\n\r\n\r\nAnfragenr: 15927\r\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n\r\nPostanschrift\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45317/",
"id": 45317,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/reisekosten-der-abgeordneten-bei-griechenlandabstimmung-in-der-sommerpause-2015-1/#nachricht-45317",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15928/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/119/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-07T10:09:49.587762+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Reisekosten der Abgeordneten bei Griechenlandabstimmung in der Sommerpause 2015 [#15928]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMich würde interessieren, ob es eine Liste gibt, welcher Abgeordnete die weiteste (teuerste) Anreise und erneute Abreise auf Kosten der Steuerzahler aus seinem Urlaubsdomizil angetreten ist, um an der Griechenlandabstimmung in der Sommerpause 2015 teilzunehmen? Der Abgeordnete meines Wahlkreises Thomas Vieseohn, CDU kam aus Kalifornien. Wohlwollend geschätzt gehe ich mit Spesen von mind. 5.000 EUR Kosten aus! Wie hoch waren die Rückreisekosten ingsesamt für den Steuerzahler? Wenn Reisekosten einzelner Abgeordneter nicht genannt werden dürfen, würde mich wenigstens die weitesten Anreisen interessierten sowie die Gesamtkosten für den Steuerzahler!\r\n http://www.hna.de/lokales/wolfhagen/wolfhagen-ort54301/griechenland-abstimmung-thomas-viesehon-fliegt-kalifornien-5355754.html\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Reisekosten der Abgeordneten bei Griechenlandabstimmung in der Sommerpause 2015 [#15928]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMich würde interessieren, ob es eine Liste gibt, welcher Abgeordnete die weiteste (teuerste) Anreise und erneute Abreise auf Kosten der Steuerzahler aus seinem Urlaubsdomizil angetreten ist, um an der Griechenlandabstimmung in der Sommerpause 2015 teilzunehmen? Der Abgeordnete meines Wahlkreises Thomas Vieseohn, CDU kam aus Kalifornien. Wohlwollend geschätzt gehe ich mit Spesen von mind. 5.000 EUR Kosten aus! Wie hoch waren die Rückreisekosten ingsesamt für den Steuerzahler? Wenn Reisekosten einzelner Abgeordneter nicht genannt werden dürfen, würde mich wenigstens die weitesten Anreisen interessierten sowie die Gesamtkosten für den Steuerzahler!\r\n http://www.hna.de/lokales/wolfhagen/wolfhagen-ort54301/griechenland-abstimmung-thomas-viesehon-fliegt-kalifornien-5355754.html\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45626/",
"id": 45626,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/reisekosten-der-abgeordneten-bei-griechenlandabstimmung-in-der-sommerpause-2015-1/#nachricht-45626",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15928/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/119/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-14T16:45:27+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "WG: Reisekosten der Abgeordneten bei Griechenlandabstimmung in der Sommerpause 2015 [#15928]",
"content": "Pr/Presse – 20 60 << Adresse entfernt >> – 18/2016\r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich nehme Bezug auf Ihre untenstehende E-Mail vom 7. März 2016 über www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de>, in der Sie den Bundesrechnungshof unter Berufung auf das IFG/UIG/VIG um nachfolgende Informationen bitten:\r\n\r\n\"- [...]eine Liste [...], welcher Abgeordnete die weiteste (teuerste) Anreise und erneute Abreise auf Kosten der Steuerzahler aus seinem Urlaubsdomizil angetreten ist, um an der Griechenlandabstimmung in der Sommerpause 2015 teilzunehmen [...]\r\n - Rückreisekosten ingsesamt für den Steuerzahler\r\n - wenn Reisekosten einzelner Abgeordneter nicht genannt werden dürfen, [...] die weitesten Anreisen [...] sowie die Gesamtkosten für den Steuerzahler\".\r\n\r\nDer Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Dabei prüft er, ob das Verwaltungshandeln rechtmäßig und wirtschaftlich ist. Auf der Grundlage seiner Prüfungserfahrungen berät der Bundesrechnungshof die geprüften Stellen sowie Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.\r\n\r\n\r\nDer Bundesrechnungshof hat zu diesen Sachverhalten keine eigenen Prüfungserkenntnisse.\r\nDie von Ihnen erbetene Liste und Informationen liegen dem Bundesrechnungshof nicht vor.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: Reisekosten der Abgeordneten bei Griechenlandabstimmung in der Sommerpause 2015 [#15928]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Pr/Presse – 20 60 "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
" – 18/2016\r\n\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nich nehme Bezug auf Ihre untenstehende E-Mail vom 7. März 2016 über www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de>, in der Sie den Bundesrechnungshof unter Berufung auf das IFG/UIG/VIG um nachfolgende Informationen bitten:\r\n\r\n\"- [...]eine Liste [...], welcher Abgeordnete die weiteste (teuerste) Anreise und erneute Abreise auf Kosten der Steuerzahler aus seinem Urlaubsdomizil angetreten ist, um an der Griechenlandabstimmung in der Sommerpause 2015 teilzunehmen [...]\r\n - Rückreisekosten ingsesamt für den Steuerzahler\r\n - wenn Reisekosten einzelner Abgeordneter nicht genannt werden dürfen, [...] die weitesten Anreisen [...] sowie die Gesamtkosten für den Steuerzahler\".\r\n\r\nDer Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Dabei prüft er, ob das Verwaltungshandeln rechtmäßig und wirtschaftlich ist. Auf der Grundlage seiner Prüfungserfahrungen berät der Bundesrechnungshof die geprüften Stellen sowie Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.\r\n\r\n\r\nDer Bundesrechnungshof hat zu diesen Sachverhalten keine eigenen Prüfungserkenntnisse.\r\nDie von Ihnen erbetene Liste und Informationen liegen dem Bundesrechnungshof nicht vor.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesrechnungshof",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48943/",
"id": 48943,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-und-prufungsstatus-von-gebauden-und-liegenschaften-zur-fluchlingsunterbringung/#nachricht-48943",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15931/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3921/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-08T15:14:32.724861+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Liste und Prüfungsstatus von Gebäuden und Liegenschaften zur Flüchlingsunterbringung [#15931]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Liste und Prüfungsstatus von Gebäuden und Liegenschaften zur Flüchlingsunterbringung\" vom 07.03.2016 (#15931) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15931\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Liste und Prüfungsstatus von Gebäuden und Liegenschaften zur Flüchlingsunterbringung [#15931]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Liste und Prüfungsstatus von Gebäuden und Liegenschaften zur Flüchlingsunterbringung\" vom 07.03.2016 (#15931) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15931\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45352/",
"id": 45352,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-und-prufungsstatus-von-gebauden-und-liegenschaften-zur-fluchlingsunterbringung/#nachricht-45352",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15931/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3921/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-07T18:51:19.783628+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Liste und Prüfungsstatus von Gebäuden und Liegenschaften zur Flüchlingsunterbringung [#15931]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Liste mit Adressen aller Gebäude und Liegenschaften die zur Flüchtlingsunterbringung und/oder zur Errichtung modularer Unterkünfte geprüft wurden oder werden. Mindestens jedoch aller Gebäude und Liegenschaften im öffentlichen Besitz (Bezirksvermögen, BIM, BIMA, landes- oder bundeseigene Unternehmen etc.). Sollte die Prüfung abgeschlossen sein, bitte mit Benennung des Ergebnis der Prüfung sowie Beilage aller relevanten Dokumente, die bei der Prüfung erstellt wurden. Bei negativen Ausgang der Prüfung mindestens eine Begründung des Ergebnis\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Liste und Prüfungsstatus von Gebäuden und Liegenschaften zur Flüchlingsunterbringung [#15931]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Liste mit Adressen aller Gebäude und Liegenschaften die zur Flüchtlingsunterbringung und/oder zur Errichtung modularer Unterkünfte geprüft wurden oder werden. Mindestens jedoch aller Gebäude und Liegenschaften im öffentlichen Besitz (Bezirksvermögen, BIM, BIMA, landes- oder bundeseigene Unternehmen etc.). Sollte die Prüfung abgeschlossen sein, bitte mit Benennung des Ergebnis der Prüfung sowie Beilage aller relevanten Dokumente, die bei der Prüfung erstellt wurden. Bei negativen Ausgang der Prüfung mindestens eine Begründung des Ergebnis\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/53152/",
"id": 53152,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwanderung-fuhrt-zu-mehr-kriminalitat-und-einem-erhohten-einsatzaufkommen/#nachricht-53152",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15932/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3006/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-14T00:00:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/20265/",
"id": 20265,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/53152/",
"name": "ifg-mik-nrw_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 202654,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwanderung-fuhrt-zu-mehr-kriminalitat-und-einem-erhohten-einsatzaufkommen/53152/anhang/ifg-mik-nrw_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwanderung-fuhrt-zu-mehr-kriminalitat-und-einem-erhohten-einsatzaufkommen/#nachricht-53152",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/53152/ifg-mik-nrw_geschwaerzt.pdf?token=1txG9Q%3AxbPFOHh2dY0GXikpGHlWrEMUQPePVzISb207l2_553A",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "IFG",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"IFG"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45353/",
"id": 45353,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwanderung-fuhrt-zu-mehr-kriminalitat-und-einem-erhohten-einsatzaufkommen/#nachricht-45353",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15932/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3006/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-07T18:55:52.297498+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Zuwanderung führt zu mehr Kriminalität und einem erhöhten Einsatzaufkommen [#15932]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch nehme Bezug auf http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-polizei-rechnet-mit-steigender-kriminalitaet-a-1081060.html und bitte um den zitierten Bericht der Bund-Länder-Projektgruppe \"Zuwanderung\".\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Zuwanderung führt zu mehr Kriminalität und einem erhöhten Einsatzaufkommen [#15932]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch nehme Bezug auf http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-polizei-rechnet-mit-steigender-kriminalitaet-a-1081060.html und bitte um den zitierten Bericht der Bund-Länder-Projektgruppe \"Zuwanderung\".\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45354/",
"id": 45354,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/bitte-paper-die-regulierung-des-internets/#nachricht-45354",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15933/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-07T19:03:43.765815+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Bitte Paper: Die Regulierung des Internets... [#15933]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Arbeit \r\n\r\nAntragsteller/in Blum, Sabine Böger: \r\nDie Regulierung des Internets - Strukturen, Aufgaben und Arbeitsweisen von ICANN, DENIC, CENTR, CORE und ORSN\r\n\r\nWiss. Dienste des Dt. Bundestages, 2005\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Bitte Paper: Die Regulierung des Internets... [#15933]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Arbeit \r\n\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
" Blum, Sabine Böger: \r\nDie Regulierung des Internets - Strukturen, Aufgaben und Arbeitsweisen von ICANN, DENIC, CENTR, CORE und ORSN\r\n\r\nWiss. Dienste des Dt. Bundestages, 2005\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45357/",
"id": 45357,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-unna/#nachricht-45357",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15934/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4303/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-07T21:16:31.991353+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Unna [#15934]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Kreis Unna erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Unna [#15934]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Kreis Unna erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48262/",
"id": 48262,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-unna/#nachricht-48262",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15934/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4303/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2016-03-22T07:41:01+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "WG: IFG-Antrag: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Unna [#15934]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nIhre unten stehende Anfrage ist mir von Herrn Janzen zuständigkeitshalber zur Beantwortung Ihrer Frage zu 2. weiter geleitet worden. Hierzu gebe ich Ihnen die folgende Auskunft:\r\n\r\n\r\n\r\nDie Kosten für die Erstellung des derzeit geltenden schlüssigen Konzepts beliefen sich, incl. aller Zusatzleistungen, auf 55.580,01 €.\r\n\r\nDie Fortschreibung ist, wie Ihnen bereits von Herrn Janzen mitgeteilt wurde, noch nicht abgeschlossen.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: IFG-Antrag: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Unna [#15934]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\n\r\n\r\nIhre unten stehende Anfrage ist mir von Herrn Janzen zuständigkeitshalber zur Beantwortung Ihrer Frage zu 2. weiter geleitet worden. Hierzu gebe ich Ihnen die folgende Auskunft:\r\n\r\n\r\n\r\nDie Kosten für die Erstellung des derzeit geltenden schlüssigen Konzepts beliefen sich, incl. aller Zusatzleistungen, auf 55.580,01 €.\r\n\r\nDie Fortschreibung ist, wie Ihnen bereits von Herrn Janzen mitgeteilt wurde, noch nicht abgeschlossen.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Kreis Unna",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48056/",
"id": 48056,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-unna/#nachricht-48056",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15934/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4303/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-18T08:44:04+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: IFG-Antrag: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Unna [#15934]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nzu Ihrem Antrag vom 07.03.2016 teile ich Ihnen wie folgt mit:\r\n\r\nZu Nr. 1 und 4\r\nSowohl das \"schlüssige Konzept\" wie auch die gültigen \"Richtlinien\" des örtlichen Trägers Kreis Unna finden Sie im Internet unter der folgenden Adresse:\r\nhttp://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/SK-KdU-Unna-Kreis---01.05.2013.pdf\r\nhttp://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Unna-Kreis---01.07.2013.pdf\r\n\r\nAn der Fortschreibung wird seit geraumer Zeit gearbeitet, diese ist jedoch noch nicht in Kraft gesetzt worden.\r\n\r\nZu Nr. 2\r\nDiese Frage werde ich zuständigkeitshalber dem örtlichen Träger Kreis Unna zuleiten. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort die gewünschte Auskunft erhalten werden.\r\n\r\nZu Nr. 3\r\nBisher waren die auf dem zu 1. benannten \"schlüssigen Konzept\" beruhenden \"Richtlinien\" sowie das Konzept selbst nicht Gegenstand sozialgerichtlicher Verfahren des Jobcenters Kreis Unna.\r\n\r\nIch hoffe, Ihre Fragen zu 1. sowie 3. und 4. ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: IFG-Antrag: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Unna [#15934]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nzu Ihrem Antrag vom 07.03.2016 teile ich Ihnen wie folgt mit:\r\n\r\nZu Nr. 1 und 4\r\nSowohl das \"schlüssige Konzept\" wie auch die gültigen \"Richtlinien\" des örtlichen Trägers Kreis Unna finden Sie im Internet unter der folgenden Adresse:\r\nhttp://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/SK-KdU-Unna-Kreis---01.05.2013.pdf\r\nhttp://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Unna-Kreis---01.07.2013.pdf\r\n\r\nAn der Fortschreibung wird seit geraumer Zeit gearbeitet, diese ist jedoch noch nicht in Kraft gesetzt worden.\r\n\r\nZu Nr. 2\r\nDiese Frage werde ich zuständigkeitshalber dem örtlichen Träger Kreis Unna zuleiten. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort die gewünschte Auskunft erhalten werden.\r\n\r\nZu Nr. 3\r\nBisher waren die auf dem zu 1. benannten \"schlüssigen Konzept\" beruhenden \"Richtlinien\" sowie das Konzept selbst nicht Gegenstand sozialgerichtlicher Verfahren des Jobcenters Kreis Unna.\r\n\r\nIch hoffe, Ihre Fragen zu 1. sowie 3. und 4. ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Kreis Unna",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45358/",
"id": 45358,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-soest/#nachricht-45358",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15935/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4309/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-07T21:20:48.053328+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Soest [#15935]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Kreis Soest erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Soest [#15935]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Kreis Soest erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48220/",
"id": 48220,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-soest/#nachricht-48220",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15935/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4309/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-21T10:28:23+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18588/",
"id": 18588,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48220/",
"name": "160315_IFG_Auskunftsersuchen_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 612624,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-soest/48220/anhang/160315_IFG_Auskunftsersuchen_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-soest/#nachricht-48220",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48220/160315_IFG_Auskunftsersuchen_geschwaerzt.pdf?token=1txG9Q%3Amh-BUqrTOCDkzgdz1wrlGgk7xGLFVEPEpTyMg3si7vk",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18530/",
"id": 18530,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48220/",
"name": "AnmerkungenzuWohneigentum22.03.2007.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 156998,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-soest/48220/anhang/AnmerkungenzuWohneigentum22.03.2007.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-soest/#nachricht-48220",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48220/AnmerkungenzuWohneigentum22.03.2007.pdf?token=1txG9Q%3ADKpK6e-5lrFRYIBZEWdo37ktOT212-HtTP-8L0QxfAo",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18531/",
"id": 18531,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48220/",
"name": "RVzu22KdUbeiWohneigentum01-01-2012.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 212327,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-soest/48220/anhang/RVzu22KdUbeiWohneigentum01-01-2012.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-soest/#nachricht-48220",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48220/RVzu22KdUbeiWohneigentum01-01-2012.pdf?token=1txG9Q%3AWfQQnEQvIOjgkLZ_ZLOUB2DJBFFInbng_lZGnESTZOY",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18528/",
"id": 18528,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48220/",
"name": "RVzu22KdUinMietfllen15-02-2016.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 302098,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-soest/48220/anhang/RVzu22KdUinMietfllen15-02-2016.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-soest/#nachricht-48220",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48220/RVzu22KdUinMietfllen15-02-2016.pdf?token=1txG9Q%3ATvvgpEHzxoeZsavzpAExgb_py33Q0-E4PwV7MVFASi4",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18529/",
"id": 18529,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48220/",
"name": "RVzu22KdUinMietfllen22.10.2007.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 143168,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-soest/48220/anhang/RVzu22KdUinMietfllen22.10.2007.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-soest/#nachricht-48220",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48220/RVzu22KdUinMietfllen22.10.2007.pdf?token=1txG9Q%3AsBaZvYweLSy6qMNJuhyooGJkrOEhOP6HpjY4zDd20uE",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Ihr Antrag auf Auskunft vom 07.03.2016",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\nanbei übersende ich Ihnen, wie gewünscht, die folgenden Dokumente an die von Ihnen benannte Email-Adresse:\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihr Antrag auf Auskunft vom 07.03.2016"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\n\r\nanbei übersende ich Ihnen, wie gewünscht, die folgenden Dokumente an die von Ihnen benannte Email-Adresse:\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter - Arbeit Hellweg Aktiv Soest",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/55162/",
"id": 55162,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-siegen-wittgenstein/#nachricht-55162",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15936/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4324/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-10-05T00:00:00+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/21039/",
"id": 21039,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/55162/",
"name": "2007_04_bearbeitungsrichtlinien_des_kreises_siegen_wittgenstein_geschwarzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 7592116,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-siegen-wittgenstein/55162/anhang/2007_04_bearbeitungsrichtlinien_des_kreises_siegen_wittgenstein_geschwarzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-siegen-wittgenstein/#nachricht-55162",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/55162/2007_04_bearbeitungsrichtlinien_des_kreises_siegen_wittgenstein_geschwarzt.pdf?token=1txG9Q%3AJoTpv1nkFGI-pYl1yFHBXMhV3hwnVy3apEqJ-UA3XQY",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/21037/",
"id": 21037,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/55162/",
"name": "2007_04_bearbeitungsrichtlinien_des_kreises_siegen_wittgenstein.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 7323898,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-siegen-wittgenstein/55162/anhang/2007_04_bearbeitungsrichtlinien_des_kreises_siegen_wittgenstein.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-siegen-wittgenstein/#nachricht-55162",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/55162/2007_04_bearbeitungsrichtlinien_des_kreises_siegen_wittgenstein.pdf?token=1txG9Q%3AcVF8l1w3URr9WLI7vSvnoDFqjpd3L60P7J2rDpjtCgE",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Auskunftsersuchen",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"Auskunftsersuchen"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48954/",
"id": 48954,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-siegen-wittgenstein/#nachricht-48954",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15936/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4324/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-08T19:40:10.528278+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein [#15936]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein\" vom 07.03.2016 (#15936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15936\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein [#15936]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein\" vom 07.03.2016 (#15936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15936\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/54488/",
"id": 54488,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-siegen-wittgenstein/#nachricht-54488",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15936/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4324/",
"status": null,
"timestamp": "2016-09-22T23:03:54.201725+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein [#15936]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein“ vom 07.03.2016 (#15936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 168 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15936\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein [#15936]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein“ vom 07.03.2016 (#15936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 168 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15936\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50502/",
"id": 50502,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-siegen-wittgenstein/#nachricht-50502",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15936/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4324/",
"status": null,
"timestamp": "2016-05-15T09:36:17.071010+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein [#15936]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein\" vom 07.03.2016 (#15936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15936\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein [#15936]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein\" vom 07.03.2016 (#15936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15936\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45359/",
"id": 45359,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-siegen-wittgenstein/#nachricht-45359",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15936/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4324/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-07T21:22:15.404638+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein [#15936]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Kreis Siegen-Wittgenstein erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein [#15936]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Kreis Siegen-Wittgenstein erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49115/",
"id": 49115,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-olpe/#nachricht-49115",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15937/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4317/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-04-11T00:00:00+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18779/",
"id": 18779,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49115/",
"name": "2016-04-11-kein-schlussiges-konzept_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 218593,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-olpe/49115/anhang/2016-04-11-kein-schlussiges-konzept_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-olpe/#nachricht-49115",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/49115/2016-04-11-kein-schlussiges-konzept_geschwaerzt.pdf?token=1txG9Q%3AWjTN_XDgcCyuAFy2gC1vb69ULheYNkfrAc6l45ZQgIQ",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Olpe ",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Olpe "
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Jobcenter Kreis Olpe",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49150/",
"id": 49150,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-olpe/#nachricht-49150",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15937/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4317/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-04-13T08:34:53+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18809/",
"id": 18809,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49150/",
"name": "Anlage_1_neu.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 21250,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-olpe/49150/anhang/Anlage_1_neu.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-olpe/#nachricht-49150",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/49150/Anlage_1_neu.pdf?token=1txG9Q%3AkpdE5biS84ff8sCdqls_I08UQkOxSLw-c8DJ729NVCM",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18808/",
"id": 18808,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49150/",
"name": "ArbeitshilfeKdU_SGBII_2015_07_01.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 58907,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-olpe/49150/anhang/ArbeitshilfeKdU_SGBII_2015_07_01.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-olpe/#nachricht-49150",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/49150/ArbeitshilfeKdU_SGBII_2015_07_01.pdf?token=1txG9Q%3A1K_geXw1wp98G9btVT_eGrJ4WGeEYNAoG_NmgnZNG8k",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "WG: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Olpe [#15937]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nanhängend erhalten Sie die erwünschte Arbeitshilfe des Kreises Olpe zu den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung.\r\nGerichtsentscheidung hierzu wurden bislang noch nicht getroffen.\r\n\r\nZu Ihrer Frage Nummer 2 bitte ich um Angaben über welchen Zeitraum Sie Informationen wünschen.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Olpe [#15937]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nanhängend erhalten Sie die erwünschte Arbeitshilfe des Kreises Olpe zu den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung.\r\nGerichtsentscheidung hierzu wurden bislang noch nicht getroffen.\r\n\r\nZu Ihrer Frage Nummer 2 bitte ich um Angaben über welchen Zeitraum Sie Informationen wünschen.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Kreis Olpe",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49199/",
"id": 49199,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-olpe/#nachricht-49199",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15937/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4317/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-13T22:11:05.760358+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: WG: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Olpe [#15937]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nherzlichen Dank für die Übersendung der Unterlagen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15937\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: WG: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Olpe [#15937]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nherzlichen Dank für die Übersendung der Unterlagen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 15937\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45361/",
"id": 45361,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-olpe/#nachricht-45361",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15937/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4317/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-07T21:44:53.005920+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Olpe [#15937]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Kreis Olpe erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Olpe [#15937]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Kreis Olpe erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49120/",
"id": 49120,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-olpe/#nachricht-49120",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15937/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4317/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-12T13:16:06.818581+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Olpe [#15937]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nfür die Übersendung der aktuelle Arbeitshilfe oder auch eines entsprechenden Links wäre ich ihnen sehr dankbar. \r\n\r\nMeine Frage Nr. 3 zielt auf Gerichtsentscheidungen bezüglich Ihrer Mietkostenvorgaben und der Angemessenheitsprüfung durch das Dortmunder Sozialgericht.\r\n\r\nDie Benennung der erbetenen Aktenzeichen erleichtert die Volltextsuche im Internet oder auch die Urteilsanforderung bei Gericht, um die Entscheidungskriterien nachvollziehen zu können.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15937\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Olpe [#15937]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nfür die Übersendung der aktuelle Arbeitshilfe oder auch eines entsprechenden Links wäre ich ihnen sehr dankbar. \r\n\r\nMeine Frage Nr. 3 zielt auf Gerichtsentscheidungen bezüglich Ihrer Mietkostenvorgaben und der Angemessenheitsprüfung durch das Dortmunder Sozialgericht.\r\n\r\nDie Benennung der erbetenen Aktenzeichen erleichtert die Volltextsuche im Internet oder auch die Urteilsanforderung bei Gericht, um die Entscheidungskriterien nachvollziehen zu können.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 15937\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48956/",
"id": 48956,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-olpe/#nachricht-48956",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15937/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4317/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-08T21:53:40.436853+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Olpe [#15937]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Olpe\" vom 07.03.2016 (#15937) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15937\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Olpe [#15937]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Olpe\" vom 07.03.2016 (#15937) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15937\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/52346/",
"id": 52346,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-ennepe-ruhr-kreis/#nachricht-52346",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15938/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4323/",
"status": null,
"timestamp": "2016-07-14T16:31:00.567094+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Antw: AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im= 20Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis [#15938]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nSehr geehrt<< Anrede >>\n\r\ngern lasse ich Ihnen hiermit meine Postanschrift zukommen und sehe Ihrer Zusendung mit Interesse entgegen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15938\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Antw: AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im= 20Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis [#15938]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\ngern lasse ich Ihnen hiermit meine Postanschrift zukommen und sehe Ihrer Zusendung mit Interesse entgegen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15938\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/52433/",
"id": 52433,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-ennepe-ruhr-kreis/#nachricht-52433",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15938/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4323/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-07-18T16:00:52+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/20028/",
"id": 20028,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/52433/",
"name": "070316_Anfrage_Wockelmann_JC_EN_Schreiben_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 193661,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-ennepe-ruhr-kreis/52433/anhang/070316_Anfrage_Wockelmann_JC_EN_Schreiben_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-ennepe-ruhr-kreis/#nachricht-52433",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/52433/070316_Anfrage_Wockelmann_JC_EN_Schreiben_geschwaerzt.pdf?token=1txG9Q%3AtIcaPXth8b0wv5EC-UybYHM-BQs_Xkt2jHuJ19h528E",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "AW: Antw: AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im= 20Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis [#15938]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n \r\n\r\nvielen Dank für Ihre Email.\r\nAnbei erhalten Sie die von Ihnen begehrten Informationen in unten eingefügtem PDF.\r\nBeste Grüße",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Antw: AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im= 20Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis [#15938]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n \r\n\r\nvielen Dank für Ihre Email.\r\nAnbei erhalten Sie die von Ihnen begehrten Informationen in unten eingefügtem PDF.\r\nBeste Grüße"
]
],
"sender": "Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45362/",
"id": 45362,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-ennepe-ruhr-kreis/#nachricht-45362",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15938/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4323/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-07T21:46:28.037170+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis [#15938]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis [#15938]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48978/",
"id": 48978,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-ennepe-ruhr-kreis/#nachricht-48978",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15938/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4323/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-09T19:32:04.253518+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis [#15938]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis\" vom 07.03.2016 (#15938) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15938\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis [#15938]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis\" vom 07.03.2016 (#15938) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15938\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50483/",
"id": 50483,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-ennepe-ruhr-kreis/#nachricht-50483",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15938/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4323/",
"status": null,
"timestamp": "2016-05-14T22:50:16.919224+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis [#15938]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis\" vom 07.03.2016 (#15938) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15938\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis [#15938]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis\" vom 07.03.2016 (#15938) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15938\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/52344/",
"id": 52344,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-ennepe-ruhr-kreis/#nachricht-52344",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15938/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4323/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-07-14T15:54:15+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antw: AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im= 20Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis [#15938]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n \r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage und bitte um Entschuldigung für die verspätete Bestätigung und Bearbeitung Ihres Antrags. \r\n\r\nLeider war Ihre Anfrage durch ein internes Missverständnis als erledigt archiviert worden.\r\nUm Ihnen die von Ihnen begehrten Informationen zukommen zu lassen, brauche ich noch Ihre postalische Adresse. \r\nMein Bescheid ist soweit vorbereitet. Sobald mir Ihre Anschrift vorliegt, kann ich Ihnen das Schreiben direkt in der von Ihnen gewünschten Form (per Email als PDF) zukommen lassen.\r\nBeste Grüße\r\n\r\nVassiliki Stadimos, M.A.\r\n\r\nEnnepe-Ruhr-Kreis \r\nJobcenter EN\r\nZentrale Bereiche - Verwaltung\r\nÖffentlichkeitsarbeit\r\nNordstraße 21\r\n58332 Schwelm\r\n\r\nTel.: 0 23 36 / 44 48-119\r\nFax: 0 23 36 / 931-3919\r\nEmail: <<E-Mail-Adresse>>\r\n( <<E-Mail-Adresse>> \r\nwww.en-kreis.de / www.jobcenter-en.de\r\n\r\n >>> Antragsteller/in Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>> 14.05.2016 22:50 >>>\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n \r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis\" vom 07.03.2016 (#15938) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. \r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. \r\n \r\nMit freundlichen Grüßen,",
"redacted_subject": [
[
false,
"Antw: AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im= 20Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis [#15938]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n \r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage und bitte um Entschuldigung für die verspätete Bestätigung und Bearbeitung Ihres Antrags. \r\n\r\nLeider war Ihre Anfrage durch ein internes Missverständnis als erledigt archiviert worden.\r\nUm Ihnen die von Ihnen begehrten Informationen zukommen zu lassen, brauche ich noch Ihre postalische Adresse. \r\nMein Bescheid ist soweit vorbereitet. Sobald mir Ihre Anschrift vorliegt, kann ich Ihnen das Schreiben direkt in der von Ihnen gewünschten Form (per Email als PDF) zukommen lassen.\r\nBeste Grüße\r\n\r\nVassiliki Stadimos, M.A.\r\n\r\nEnnepe-Ruhr-Kreis \r\nJobcenter EN\r\nZentrale Bereiche - Verwaltung\r\nÖffentlichkeitsarbeit\r\nNordstraße 21\r\n58332 Schwelm\r\n\r\nTel.: 0 23 36 / 44 48-119\r\nFax: 0 23 36 / 931-3919\r\nEmail: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n( "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" \r\nwww.en-kreis.de / www.jobcenter-en.de\r\n\r\n >>> "
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
"> 14.05.2016 22:50 >>>\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n \r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis\" vom 07.03.2016 (#15938) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. \r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. \r\n \r\nMit freundlichen Grüßen,"
]
],
"sender": "Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45363/",
"id": 45363,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-dortmund/#nachricht-45363",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15939/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4290/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-07T21:56:38.524349+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund [#15939]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Dortmund erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund [#15939]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Dortmund erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/51044/",
"id": 51044,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-dortmund/#nachricht-51044",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15939/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4290/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-06-02T13:22:39+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund [#15939]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\ndie untenstehende Anfrage und die Erinnerung daran vom 17.05.2016 wurden an mich weitergeleitet. Für die Bearbeitung und Beantwortung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Jobcenter Dortmund können Sie sich künftig direkt an mich wenden.\r\nDa seitens des Jobcenters zu den Punkten 1 - 3 keine Aussage getroffen werden kann, habe ich mich diesbezüglich mit der Stadt Dortmund in Verbindung gesetzt.\r\nDie Stadt Dortmund teilte mir mit, dass dort eine gleichgelagerte Anfrage von Ihnen vorliegt. Da doppelte Arbeit zweier Behörden für eine identische Information keinen Sinn machen, schlage ich vor, zur Vermeidung von Kosten sich auf die Antwort einer Behörde zu beschränken. Vorliegend können die Punkte 1 bis 3 - wie bereits geschildert - von hier nicht beantwortet werden, weil die entsprechenden amtlichen Informationen tatsächlich nicht vorliegen. Deshalb würde ich vorschlagen, dass Sie den Antrag auf Erteilung der gewünschten Information gegenüber der Stadt Dortmund aufrecht erhalten und den Antrag gegenüber dem Jobcenter Dortmund für erledigt erklären.\r\n\r\nIhre Antwort erbitte ich an die in der Signatur enthaltene Mailadresse.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund [#15939]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\ndie untenstehende Anfrage und die Erinnerung daran vom 17.05.2016 wurden an mich weitergeleitet. Für die Bearbeitung und Beantwortung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Jobcenter Dortmund können Sie sich künftig direkt an mich wenden.\r\nDa seitens des Jobcenters zu den Punkten 1 - 3 keine Aussage getroffen werden kann, habe ich mich diesbezüglich mit der Stadt Dortmund in Verbindung gesetzt.\r\nDie Stadt Dortmund teilte mir mit, dass dort eine gleichgelagerte Anfrage von Ihnen vorliegt. Da doppelte Arbeit zweier Behörden für eine identische Information keinen Sinn machen, schlage ich vor, zur Vermeidung von Kosten sich auf die Antwort einer Behörde zu beschränken. Vorliegend können die Punkte 1 bis 3 - wie bereits geschildert - von hier nicht beantwortet werden, weil die entsprechenden amtlichen Informationen tatsächlich nicht vorliegen. Deshalb würde ich vorschlagen, dass Sie den Antrag auf Erteilung der gewünschten Information gegenüber der Stadt Dortmund aufrecht erhalten und den Antrag gegenüber dem Jobcenter Dortmund für erledigt erklären.\r\n\r\nIhre Antwort erbitte ich an die in der Signatur enthaltene Mailadresse.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Dortmund",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/52691/",
"id": 52691,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-dortmund/#nachricht-52691",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15939/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4290/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-07-27T14:34:05+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/20133/",
"id": 20133,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/52691/",
"name": "SchlssigesKonzeptMai2013.doc",
"filetype": "application/msword",
"size": 72192,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-dortmund/52691/anhang/SchlssigesKonzeptMai2013.doc",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-dortmund/#nachricht-52691",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/52691/SchlssigesKonzeptMai2013.doc?token=1txG9Q%3Az3ctxMYznHW__yAr8KVDY9bUjUJ1cS6PmP0SyPh7veo",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/20134/",
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": false,
"can_delete": false,
"is_pdf": false,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/20134/",
"id": 20134,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/52691/",
"name": "SchlssigesKonzeptMai2013.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 51277,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-dortmund/52691/anhang/SchlssigesKonzeptMai2013.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-dortmund/#nachricht-52691",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/52691/SchlssigesKonzeptMai2013.pdf?token=1txG9Q%3A_wUwwKOBncFmY6p50h8OsCYEU9CjBGXaLWeFDNIO--o",
"pending": false,
"is_converted": true,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/20132/",
"id": 20132,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/52691/",
"name": "SchlssigesKonzeptStandMai2014.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 5721523,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-dortmund/52691/anhang/SchlssigesKonzeptStandMai2014.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-dortmund/#nachricht-52691",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/52691/SchlssigesKonzeptStandMai2014.pdf?token=1txG9Q%3AtmYn56E4MlzCCiRelAxhDbey1Cv3EC-xh_pTgXgr95Y",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund [#15939]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nin Ihrer Anfrage vom 07.03.2016 bitten Sie um Beantwortung von Fragen und Übersendung von Unterlagen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund. Folgende Punkte wurden von Ihnen aufgeführt:\r\n1.\tBitte teilen sie mit, wer das aktuell gültige und das vorige Konzept für Dortmund erstellt hat.\r\n2.\tBitte teilen Sie mit, wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n3.\tBitte teilen Sie mit, ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung der Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n4.\tBitte übersenden Sie die beiden schlüssigen Konzepte als PDF-Dateien.\r\n\r\nZu Punkt 1 wird mitgeteilt, dass die Konzepte durch die Stadt Dortmund als Träger des Jobcenters Dortmund erstellt wurden. \r\nZu Punkt 2 liegen dem Jobcenter Dortmund keine amtlichen Informationen vor, sodass dazu auf den ebenfalls von Ihnen bei der Stadt Dortmund mit gleicher Fragestellung gestellten Antrag nach dem IFG verwiesen werden muss.\r\nSozialgerichtliche Urteile zu den schlüssigen Konzepten zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II existieren nicht (Punkt 3 der Anfrage). \r\nZur Erfüllung von Punkt 4 Ihres Antrages sind die schlüssigen Konzepte als PDF-Dateien beigefügt.\r\n\r\n\r\n\r\nWolfgang Müller\r\nDatenschutzbeauftragter Jobcenter Dortmund\r\nTel.: 0231/842-2908 \r\nFax: 0231/842-2226 \r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nJobcenter Dortmund \r\nRuhrallee 9 (Ellipson) \r\n44137 Dortmund \r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Sonntag, 17. Juli 2016 08:19\r\nAn: Müller Wolfgang <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund [#15939]\r\n\r\nSehr geehrter Herr Müller,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund“ vom 07.03.2016 (#15939) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 101 Tage überschritten.\r\nAuch die Kommunalverwaltung ist meiner Anfrage nicht nachgekommen.\r\n\r\nEntgegen Ihrem Antwortschreiben gehe ich nach wie vor davon aus, dass das Konzept (und damit auch der Verfasser desselben) zumindest der Geschäftsführung bekannt ist.\r\nDie Widerspruchstelle wird darüber Auskunft geben können, ob Klagen zur Angemessenheit des Konzepts entschieden wurden oder noch anhängig sind.\r\n\r\nAus diesem Grund wiederhole uich meine Anfrage an Sie und bitte um kurzfristige Beantwortung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund [#15939]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nin Ihrer Anfrage vom 07.03.2016 bitten Sie um Beantwortung von Fragen und Übersendung von Unterlagen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund. Folgende Punkte wurden von Ihnen aufgeführt:\r\n1.\tBitte teilen sie mit, wer das aktuell gültige und das vorige Konzept für Dortmund erstellt hat.\r\n2.\tBitte teilen Sie mit, wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n3.\tBitte teilen Sie mit, ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung der Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n4.\tBitte übersenden Sie die beiden schlüssigen Konzepte als PDF-Dateien.\r\n\r\nZu Punkt 1 wird mitgeteilt, dass die Konzepte durch die Stadt Dortmund als Träger des Jobcenters Dortmund erstellt wurden. \r\nZu Punkt 2 liegen dem Jobcenter Dortmund keine amtlichen Informationen vor, sodass dazu auf den ebenfalls von Ihnen bei der Stadt Dortmund mit gleicher Fragestellung gestellten Antrag nach dem IFG verwiesen werden muss.\r\nSozialgerichtliche Urteile zu den schlüssigen Konzepten zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II existieren nicht (Punkt 3 der Anfrage). \r\nZur Erfüllung von Punkt 4 Ihres Antrages sind die schlüssigen Konzepte als PDF-Dateien beigefügt.\r\n\r\n\r\n\r\nWolfgang Müller\r\nDatenschutzbeauftragter Jobcenter Dortmund\r\nTel.: 0231/842-2908 \r\nFax: 0231/842-2226 \r\nE-Mail: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\nJobcenter Dortmund \r\nRuhrallee 9 (Ellipson) \r\n44137 Dortmund \r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: "
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" \r\nGesendet: Sonntag, 17. Juli 2016 08:19\r\nAn: Müller Wolfgang <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\nBetreff: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund [#15939]\r\n\r\nSehr geehrter Herr Müller,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund“ vom 07.03.2016 (#15939) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 101 Tage überschritten.\r\nAuch die Kommunalverwaltung ist meiner Anfrage nicht nachgekommen.\r\n\r\nEntgegen Ihrem Antwortschreiben gehe ich nach wie vor davon aus, dass das Konzept (und damit auch der Verfasser desselben) zumindest der Geschäftsführung bekannt ist.\r\nDie Widerspruchstelle wird darüber Auskunft geben können, ob Klagen zur Angemessenheit des Konzepts entschieden wurden oder noch anhängig sind.\r\n\r\nAus diesem Grund wiederhole uich meine Anfrage an Sie und bitte um kurzfristige Beantwortung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Dortmund",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50500/",
"id": 50500,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-dortmund/#nachricht-50500",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15939/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4290/",
"status": null,
"timestamp": "2016-05-15T08:44:19.759137+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund [#15939]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund\" vom 07.03.2016 (#15939) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15939\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund [#15939]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund\" vom 07.03.2016 (#15939) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15939\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/52404/",
"id": 52404,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-dortmund/#nachricht-52404",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15939/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4290/",
"status": null,
"timestamp": "2016-07-17T08:18:37.649074+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund [#15939]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund“ vom 07.03.2016 (#15939) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 101 Tage überschritten.\r\nAuch die Kommunalverwaltung ist meiner Anfrage nicht nachgekommen.\r\n\r\nEntgegen Ihrem Antwortschreiben gehe ich nach wie vor davon aus, dass das Konzept (und damit auch der Verfasser desselben) zumindest der Geschäftsführung bekannt ist.\r\nDie Widerspruchstelle wird darüber Auskunft geben können, ob Klagen zur Angemessenheit des Konzepts entschieden wurden oder noch anhängig sind.\r\n\r\nAus diesem Grund wiederhole uich meine Anfrage an Sie und bitte um kurzfristige Beantwortung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15939\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund [#15939]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Dortmund“ vom 07.03.2016 (#15939) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 101 Tage überschritten.\r\nAuch die Kommunalverwaltung ist meiner Anfrage nicht nachgekommen.\r\n\r\nEntgegen Ihrem Antwortschreiben gehe ich nach wie vor davon aus, dass das Konzept (und damit auch der Verfasser desselben) zumindest der Geschäftsführung bekannt ist.\r\nDie Widerspruchstelle wird darüber Auskunft geben können, ob Klagen zur Angemessenheit des Konzepts entschieden wurden oder noch anhängig sind.\r\n\r\nAus diesem Grund wiederhole uich meine Anfrage an Sie und bitte um kurzfristige Beantwortung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15939\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49123/",
"id": 49123,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-bochum/#nachricht-49123",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15940/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4281/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-09T00:00:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18783/",
"id": 18783,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49123/",
"name": "2016-03-09-antwort_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 983820,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-bochum/49123/anhang/2016-03-09-antwort_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-bochum/#nachricht-49123",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/49123/2016-03-09-antwort_geschwaerzt.pdf?token=1txG9Q%3AfnvwVZbto3tbGgTXfdCPdhk_PHnO2Fj9GJTr1HB7XWE",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Jobcenter Bochum",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48979/",
"id": 48979,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-bochum/#nachricht-48979",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15940/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4281/",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-09T19:45:24.839305+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Bochum [#15940]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Bochum\" vom 07.03.2016 (#15940) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15940\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Bochum [#15940]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Bochum\" vom 07.03.2016 (#15940) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15940\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49894/",
"id": 49894,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-bochum/#nachricht-49894",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15940/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4281/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-04-11T00:00:00+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/19081/",
"id": 19081,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49894/",
"name": "2016-04-11-antwort_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 245829,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-bochum/49894/anhang/2016-04-11-antwort_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-bochum/#nachricht-49894",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/49894/2016-04-11-antwort_geschwaerzt.pdf?token=1txG9Q%3AVEZWBj9U5STHjSDrmMTuoOn18Xov55dp77RARzvi4m0",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "",
"content": "",
"redacted_subject": [],
"redacted_content": [],
"sender": "Jobcenter Bochum",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45364/",
"id": 45364,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-bochum/#nachricht-45364",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15940/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4281/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-07T21:58:09.327631+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Bochum [#15940]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Bochum erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Bochum [#15940]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Bochum erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48046/",
"id": 48046,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hamm/#nachricht-48046",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15941/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4333/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-17T16:43:44+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18447/",
"id": 18447,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48046/",
"name": "22AngemessenheitvonWohnraumab01.01.2016.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 133261,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hamm/48046/anhang/22AngemessenheitvonWohnraumab01.01.2016.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hamm/#nachricht-48046",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48046/22AngemessenheitvonWohnraumab01.01.2016.pdf?token=1txG9Q%3AKFRk0fEFysU6Nr1WQmOR7G6fEe-UUyzElN4cVHRz8ro",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18446/",
"id": 18446,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48046/",
"name": "22AngemessenheitvonWohnraumbis31.12.2015-alt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 487267,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hamm/48046/anhang/22AngemessenheitvonWohnraumbis31.12.2015-alt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hamm/#nachricht-48046",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48046/22AngemessenheitvonWohnraumbis31.12.2015-alt.pdf?token=1txG9Q%3ATGJpdMcY1U5vQMvMF2hQqPDyMYDwCbAh5PD2o7GLplw",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "AW: IFG_Anfrage - WG: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hamm [#15941]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nbezüglich Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:\r\n\r\n\r\n1. Das Konzept zu den Kosten der Unterkunft in der Stadt Hamm und dessen Fortschreibung werden im Auftrag der Stadt Hamm unter der Federführung des Kommunalen Jobcenters erstellt. \r\n\r\n2. s. 1.\r\n\r\n3. Sozialgerichtliche Urteile zum KdU-Konzept der Stadt Hamm: Urt. v. 10.11.2008 - S 32 AS 178/07.\r\n\r\n4. Das aktuelle schlüssige Konzept zu den Kosten der Unterkunft in Hamm finden Sie auf unserer Internetpräsenz unter: http://www.jobcenter-hamm.de/fileadmin/user_upload/oertliche_Hinweise/___22_SGB_II_-_Leistungen_fuer_Unterkunft_und_Heizung/Paragr_22_Angemessenheit_von_Wohnraum_2016_01_Internetversion.pdf und im Anhang als pdf.\r\n\r\nDie Version bis zum 31.12.2015 zu den Kosten der Unterkunft finden Sie ebenfalls im Anhang.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: IFG_Anfrage - WG: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hamm [#15941]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nbezüglich Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:\r\n\r\n\r\n1. Das Konzept zu den Kosten der Unterkunft in der Stadt Hamm und dessen Fortschreibung werden im Auftrag der Stadt Hamm unter der Federführung des Kommunalen Jobcenters erstellt. \r\n\r\n2. s. 1.\r\n\r\n3. Sozialgerichtliche Urteile zum KdU-Konzept der Stadt Hamm: Urt. v. 10.11.2008 - S 32 AS 178/07.\r\n\r\n4. Das aktuelle schlüssige Konzept zu den Kosten der Unterkunft in Hamm finden Sie auf unserer Internetpräsenz unter: http://www.jobcenter-hamm.de/fileadmin/user_upload/oertliche_Hinweise/___22_SGB_II_-_Leistungen_fuer_Unterkunft_und_Heizung/Paragr_22_Angemessenheit_von_Wohnraum_2016_01_Internetversion.pdf und im Anhang als pdf.\r\n\r\nDie Version bis zum 31.12.2015 zu den Kosten der Unterkunft finden Sie ebenfalls im Anhang.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Hamm",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45365/",
"id": 45365,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hamm/#nachricht-45365",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15941/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4333/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-07T22:25:21.914621+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hamm [#15941]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Hamm erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hamm [#15941]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Hamm erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45437/",
"id": 45437,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hamm/#nachricht-45437",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15941/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4333/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-09T12:36:20+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hamm [#15941]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG per E-Mail vom 07.03.2016 ist bei uns eingegangen und wird schnellstmöglich bearbeitet. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hamm [#15941]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nIhr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG per E-Mail vom 07.03.2016 ist bei uns eingegangen und wird schnellstmöglich bearbeitet. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Hamm",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50687/",
"id": 50687,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hagen/#nachricht-50687",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15942/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4301/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-05-18T00:00:00+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/19343/",
"id": 19343,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50687/",
"name": "2016-02-02-kdu-hagen.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 175160,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hagen/50687/anhang/2016-02-02-kdu-hagen.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hagen/#nachricht-50687",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/50687/2016-02-02-kdu-hagen.pdf?token=1txG9Q%3Ap1tVY3duqfn7GeXmSFz8YmkP2B839-qsCYZTcOrEYoc",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/19342/",
"id": 19342,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50687/",
"name": "2016-05-18-anschreiben_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 77279,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hagen/50687/anhang/2016-05-18-anschreiben_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hagen/#nachricht-50687",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/50687/2016-05-18-anschreiben_geschwaerzt.pdf?token=1txG9Q%3AxB7mM72biCxAfsmCWYM8wxVTEg3wVRnZGTX_Xe8XmOk",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/19340/",
"id": 19340,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50687/",
"name": "2016-11-08-kdu-hagen.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 169587,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hagen/50687/anhang/2016-11-08-kdu-hagen.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hagen/#nachricht-50687",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/50687/2016-11-08-kdu-hagen.pdf?token=1txG9Q%3ARzNU7lbbPuFwoR27Ln9J9KDWBlx_EV8TRcqMS0QvxZI",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "",
"content": "",
"redacted_subject": [],
"redacted_content": [],
"sender": "Jobcenter Hagen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}