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"subject": "AW: AW: Einfache Auskünfte aus dem Melderegister ",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nsie handeln zwar entsprechend dem Meldegesetz NRW, dass keine Erfassung der Auskünfte vorsieht, es lässt jedoch kein gutes Licht an der Stadtverwaltung, wie sorglos mit den persönlichen Daten von Bürgen umgegangen wird.\nAufgrund der Gebühren ziehe ich hiermit meinen Antrag zurück. \nFür Ihre bisherigen Bemühungen danke ich Ihnen!\n\nMit freundlichen Grüßen\nAnonymer Nutzer\n",
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"\nsie handeln zwar entsprechend dem Meldegesetz NRW, dass keine Erfassung der Auskünfte vorsieht, es lässt jedoch kein gutes Licht an der Stadtverwaltung, wie sorglos mit den persönlichen Daten von Bürgen umgegangen wird.\nAufgrund der Gebühren ziehe ich hiermit meinen Antrag zurück. \nFür Ihre bisherigen Bemühungen danke ich Ihnen!\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "AW: Einfache Auskünfte aus dem Melderegister",
"content": "\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\nIhre Anfrage vom 7.9.2012 lässt sich nur mit erheblichem Aufwand beantworten. Einfache Melderegisterauskünfte sind grundsätzlich mit 7 € gebührenpflichtig. Die Gebühren werden auf unterschiedliche Weise entrichtet, und zwar bei persönlicher Vorsprache in bar oder mittels EC-Karte, bei schriftliche Anfragen per Barscheck oder Überweisung.\nJe nach Zahlungsart erfolgen unterschiedliche Buchungen, so dass die Ermittlung der Anzahl der Fälle und der erzielten Einnahmen für die Jahre 2010 und 2011 aufwändig wäre.\n\nZu Ihrer Frage zum Verhältnis von gewerblichen und privaten Anfragen ist anzumerken, dass wir gesetzlich nicht verpflichtet sind nachzuhalten, welcher Art die Anfrage ist. Insofern vermag ich Ihre Frage nicht zu beantworten. Mit gewerblich wird häufig der - weitergehende - Datenhandel in Verbindung gebracht. Hierzu kann ich Ihnen allgemein mitteilen, dass bei gewerblichen Firmen vor Auskunftserteilung eine Erklärung eingefordert wird, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten sowie die übermittelten Daten nur an einen Auftraggeber weitergegeben und nicht länger als 30 Tage gespeichert werden. Der Aufbau einer Adressdatei ist auf diesem Wege auch nicht attraktiv, weil jede Auskunft gebührenpflichtig ist und sich immer nur auf eine einzelne bestimmbare Person bezieht. Für umfassendere Anfragen (Gruppenauskünfte) muss ein öffentliches Interesse vorliegen, welches bei privaten oder gewerblichen Anfragern durch eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Ministeriums nachzuweisen ist.\n\nZum Antrag auf Gebührenverzicht stelle ich fest, dass ich sachliche Billigkeitsgründe in Ihrem Fall nicht erkennen kann. Solche Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn die Gebührenerhebung allgemeinen Rechtsgrundsätzen widersprechen würde. Dazu gehören u.a. das Gleichheitsgebot und der Vertrauensschutz sowie die Grundsätze von Treu und Glauben. Ein gemeinnütziger öffentlicher Zweck genügt hier nicht. (So sind auch Auskünfte an gemeinnützige Vereine gebührenpflichtig.)\nOb die Gebührenerhebung angesichts Ihrer wirtschaftlichen Lage als persönlicher Billigkeitsgrund zur Vermeidung sozialer Härten unbillig erscheint, kann ich nicht beurteilen, da mir Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bekannt sind. Aus persönlichen Gründen kommt eine Billigkeitsermäßigung etwa dann in Betracht, wenn der Lebensunterhalt durch Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sichergestellt wird.\nSofern persönliche Billigkeitsgründe nicht nachgewiesen werden, beläuft sich die Gebühr gem. Ziffer 1.3.2 (Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz) zwischen 10 € und 500 €. Angesichts des zu erwartenden Ermittlungsaufwands zur detaillierten Beantwortung Ihrer Fragen würde ich die Gebühr auf 100 € festlegen. Ich bitte um eine kurze Rückmeldung, wie weiter verfahren werden soll.\n\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.\nMit freundlichen Grüßen\ni. A.\n\n\nHeribert Zelder",
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"\nIhre Anfrage vom 7.9.2012 lässt sich nur mit erheblichem Aufwand beantworten. Einfache Melderegisterauskünfte sind grundsätzlich mit 7 € gebührenpflichtig. Die Gebühren werden auf unterschiedliche Weise entrichtet, und zwar bei persönlicher Vorsprache in bar oder mittels EC-Karte, bei schriftliche Anfragen per Barscheck oder Überweisung.\nJe nach Zahlungsart erfolgen unterschiedliche Buchungen, so dass die Ermittlung der Anzahl der Fälle und der erzielten Einnahmen für die Jahre 2010 und 2011 aufwändig wäre.\n\nZu Ihrer Frage zum Verhältnis von gewerblichen und privaten Anfragen ist anzumerken, dass wir gesetzlich nicht verpflichtet sind nachzuhalten, welcher Art die Anfrage ist. Insofern vermag ich Ihre Frage nicht zu beantworten. Mit gewerblich wird häufig der - weitergehende - Datenhandel in Verbindung gebracht. Hierzu kann ich Ihnen allgemein mitteilen, dass bei gewerblichen Firmen vor Auskunftserteilung eine Erklärung eingefordert wird, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten sowie die übermittelten Daten nur an einen Auftraggeber weitergegeben und nicht länger als 30 Tage gespeichert werden. Der Aufbau einer Adressdatei ist auf diesem Wege auch nicht attraktiv, weil jede Auskunft gebührenpflichtig ist und sich immer nur auf eine einzelne bestimmbare Person bezieht. Für umfassendere Anfragen (Gruppenauskünfte) muss ein öffentliches Interesse vorliegen, welches bei privaten oder gewerblichen Anfragern durch eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Ministeriums nachzuweisen ist.\n\nZum Antrag auf Gebührenverzicht stelle ich fest, dass ich sachliche Billigkeitsgründe in Ihrem Fall nicht erkennen kann. Solche Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn die Gebührenerhebung allgemeinen Rechtsgrundsätzen widersprechen würde. Dazu gehören u.a. das Gleichheitsgebot und der Vertrauensschutz sowie die Grundsätze von Treu und Glauben. Ein gemeinnütziger öffentlicher Zweck genügt hier nicht. (So sind auch Auskünfte an gemeinnützige Vereine gebührenpflichtig.)\nOb die Gebührenerhebung angesichts Ihrer wirtschaftlichen Lage als persönlicher Billigkeitsgrund zur Vermeidung sozialer Härten unbillig erscheint, kann ich nicht beurteilen, da mir Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bekannt sind. Aus persönlichen Gründen kommt eine Billigkeitsermäßigung etwa dann in Betracht, wenn der Lebensunterhalt durch Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sichergestellt wird.\nSofern persönliche Billigkeitsgründe nicht nachgewiesen werden, beläuft sich die Gebühr gem. Ziffer 1.3.2 (Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz) zwischen 10 € und 500 €. Angesichts des zu erwartenden Ermittlungsaufwands zur detaillierten Beantwortung Ihrer Fragen würde ich die Gebühr auf 100 € festlegen. Ich bitte um eine kurze Rückmeldung, wie weiter verfahren werden soll.\n\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.\nMit freundlichen Grüßen\ni. A.\n\n\nHeribert Zelder"
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"sender": "Kommunalverwaltung Paderborn",
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"subject": "Protokolle zu Treffen mit Ulrich Junghanns",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir folgendes zu:\n\neine Teilnehmerliste aller Treffen zwischen Mitarbeitern Ihres Hauses und Ulrich Junghanns sowie alle bei diesen Treffen angefertigten Protokolle und Notizen aus den Jahren 2010, 2011 und 2012.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nMeines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \n\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\nStefan Wehrmeyer\n",
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"Protokolle zu Treffen mit Ulrich Junghanns"
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"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir folgendes zu:\n\neine Teilnehmerliste aller Treffen zwischen Mitarbeitern Ihres Hauses und Ulrich Junghanns sowie alle bei diesen Treffen angefertigten Protokolle und Notizen aus den Jahren 2010, 2011 und 2012.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nMeines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \n\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\nStefan Wehrmeyer\n"
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"sender": "Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/5262/",
"id": 5262,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-treffen-mit-ulrich-junghanns/#nachricht-5262",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2487/",
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"timestamp": "2012-09-18T10:05:11+02:00",
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"subject": "Überlassung von Ablichtungen aus Unterlagen über Vorsprachen",
"content": "Sehr geehrter Herr Wehrmeyer,\n\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Nachricht vom 09.09.2012\n(16:13).\n\nVorsorglich weise ich jedoch darauf hin, dass es sich bei Ihrem\nErsuchen nach dem AIG keinesfalls um eine einfache Auskunft handelt, wie\nSie schreiben, die kostenfrei zu erteilen wäre. Vielmehr ist in den\nAbteilungen der Aktenbestand für die Jahre 2010, 2011 und 2012 zu\nsichten. Sollten einzelne Unterlagen geschützte Abgaben enthalten, ist\nggf. die Zustimmung der Betroffenen zur Akteneinsicht bzw. zur\nÜbermittlung der Ablichtungen an Sie einzuholen. Dabei entstehen\nKosten (Gebühren und Auslagen). Die Kosten kann ich derzeit noch nicht\nbeziffern. Die Gebühr richtet sich nach dem mit der Amtshandlung\nverbundenen Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen\ngesondert berechnet werden, und – soweit Sie dies beantragen – nach\nIhren wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Anlage zur Gebührenordnung\nbegrenzt die Gebühren allerdings bei 1000 €. Für den hier in Betracht\nkommenden umfangreichen Verwaltungsaufwand sind 100 bis 500 €\nvorgesehen. Hinzu kommen die notwendigen Auslagen, die daraus\nresultieren, dass Sie statt der Einsicht in Originaldokumente die\nelektronische Überlassung von Ablichtungen wünschen.\n\nIm Hinblick auf die Ihnen entstehenden Kosten gebe ich Ihnen\nGelegenheit, Ihren Antrag zu präzisieren. Bitte teilen Sie mir dabei\nauch Ihre Anschrift für den Gebührenbescheid mit. Sollten Sie zur\nGebührenbemessung die Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen\nVerhältnisse wünschen, empfehle ich Ihnen im Interesse des Schutzes\nIhrer persönlichen Daten für die Übermittlung der hierfür notwendigen\nAngaben den Postweg.\n\nFür Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichem Gruß\nIm Auftrag\n\nS. Muth\n\n\n\nMinisterium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten\nReferat 12\nJustitiariat\nHeinrich-Mann-Allee 107\n14473 Potsdam\n\nTel.: (0331) 866 1786\nFax: (0331) 866 1607",
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"Überlassung von Ablichtungen aus Unterlagen über Vorsprachen"
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"Sehr geehrter Herr Wehrmeyer,\n\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Nachricht vom 09.09.2012\n(16:13).\n\nVorsorglich weise ich jedoch darauf hin, dass es sich bei Ihrem\nErsuchen nach dem AIG keinesfalls um eine einfache Auskunft handelt, wie\nSie schreiben, die kostenfrei zu erteilen wäre. Vielmehr ist in den\nAbteilungen der Aktenbestand für die Jahre 2010, 2011 und 2012 zu\nsichten. Sollten einzelne Unterlagen geschützte Abgaben enthalten, ist\nggf. die Zustimmung der Betroffenen zur Akteneinsicht bzw. zur\nÜbermittlung der Ablichtungen an Sie einzuholen. Dabei entstehen\nKosten (Gebühren und Auslagen). Die Kosten kann ich derzeit noch nicht\nbeziffern. Die Gebühr richtet sich nach dem mit der Amtshandlung\nverbundenen Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen\ngesondert berechnet werden, und – soweit Sie dies beantragen – nach\nIhren wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Anlage zur Gebührenordnung\nbegrenzt die Gebühren allerdings bei 1000 €. Für den hier in Betracht\nkommenden umfangreichen Verwaltungsaufwand sind 100 bis 500 €\nvorgesehen. Hinzu kommen die notwendigen Auslagen, die daraus\nresultieren, dass Sie statt der Einsicht in Originaldokumente die\nelektronische Überlassung von Ablichtungen wünschen.\n\nIm Hinblick auf die Ihnen entstehenden Kosten gebe ich Ihnen\nGelegenheit, Ihren Antrag zu präzisieren. Bitte teilen Sie mir dabei\nauch Ihre Anschrift für den Gebührenbescheid mit. Sollten Sie zur\nGebührenbemessung die Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen\nVerhältnisse wünschen, empfehle ich Ihnen im Interesse des Schutzes\nIhrer persönlichen Daten für die Übermittlung der hierfür notwendigen\nAngaben den Postweg.\n\nFür Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichem Gruß\nIm Auftrag\n\nS. Muth\n\n\n\nMinisterium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten\nReferat 12\nJustitiariat\nHeinrich-Mann-Allee 107\n14473 Potsdam\n\nTel.: (0331) 866 1786\nFax: (0331) 866 1607"
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],
"sender": "Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz",
"status_name": "user_withdrew_costs",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4747/",
"id": 4747,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-der-partei-npd-im-jahr-2011/#nachricht-4747",
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"subject": "Finanzierung der Partei NPD im Jahr 2011",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch interessiere mich für die Kosten, welche durch die Partei NPD in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. So weit ich informiert bin, wird diese Partei durch staatliche Gelder unterstützt, damit sie ihren Wahlkampf durchführen kann und um die Deckung anderer Kosten zu sichern.\r\n\r\nIm speziellen interessieren mich die Aufwendungen, die für die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) im Jahr 2011 entstanden sind.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese Anfrage wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de gestellt. Auf fragdenstaat.de kann jede(r) Anfragen nach den Informationsgesetzen an deutsche Behörden stellen. Eine redaktionelle Prüfung der Anfragen findet nicht statt. Der Verlauf der Anfrage wird mit den Antworten im Internet veröffentlicht. Wir weisen ausdrücklich auf die automatisierte Veröffentlichung im Internet hin. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Finanzierung der Partei NPD im Jahr 2011"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch interessiere mich für die Kosten, welche durch die Partei NPD in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. So weit ich informiert bin, wird diese Partei durch staatliche Gelder unterstützt, damit sie ihren Wahlkampf durchführen kann und um die Deckung anderer Kosten zu sichern.\r\n\r\nIm speziellen interessieren mich die Aufwendungen, die für die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) im Jahr 2011 entstanden sind.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese Anfrage wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de gestellt. Auf fragdenstaat.de kann jede(r) Anfragen nach den Informationsgesetzen an deutsche Behörden stellen. Eine redaktionelle Prüfung der Anfragen findet nicht statt. Der Verlauf der Anfrage wird mit den Antworten im Internet veröffentlicht. Wir weisen ausdrücklich auf die automatisierte Veröffentlichung im Internet hin. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4752/",
"id": 4752,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-aus-dem-melderegister/#nachricht-4752",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2489/",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3233/",
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"timestamp": "2012-09-10T12:02:42.600280+02:00",
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"subject": "Auskunft aus dem Melderegister",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- wie viele einfache Melderegisterauskünfte in den Jahren 2010 und 2011 durch die Stadt Brakel getätigt wurden.\n- wie hoch die Einnahmen aus diesen Melderegisterauskünften waren.\n- das Verhältnis zwischen gewerblichen und privaten Auskunftsersuchender\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- wie viele einfache Melderegisterauskünfte in den Jahren 2010 und 2011 durch die Stadt Brakel getätigt wurden.\n- wie hoch die Einnahmen aus diesen Melderegisterauskünften waren.\n- das Verhältnis zwischen gewerblichen und privaten Auskunftsersuchender\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nIhre Anfrage richtet sich nicht auf Daten, die bereits vorhanden sind, d.h. die von Ihnen gewünschten Daten müssten erst erarbeitet werden, würden zudem aber auch nicht aussagefähig sein, da dies nur über die gebührenpflichtigen Auskünfte (Jahreseinnahme : 7 €) erstellt werden könnte. Daneben gibt es auch gebührenfreie einfache Auskünfte, die aber im Einzelnen nicht erfasst werden. Dies gilt sowohl für die Einwohnermeldedaten als auch für die Gewerbeauskünfte.\n\nIch erlaube mir, Sie im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage auf die gesetzlichen Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW wie folgt hinzuweisen:\n§4\nInformationsrecht\n(1) Jede natürliche Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen.\n(2) Soweit besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht bestehen, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Im Rahmen dieses Gesetzes entfällt die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.\nund ferner auf\n\n§ 11\nKosten\n(1) Für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, werden Gebühren erhoben. Die Ablehnung eines Antrages auf Informationszugang ist gebührenfrei.\n(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Landtagsausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform die Gebührentatbestände und die Gebühren durch Rechtsverordnung (Gebührenordnung) zu bestimmen. Die Bestimmungen des Gebührengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bleiben im Übrigen unberührt.\n\nDie Höhe der Gebühren richtet sich nach den Personalkosten des auskunfterteilenden Mitarbeiters; je angefangene ½ Stunde müssen Sie mit Kosten zwischen 25 - 30 € rechnen zuzüglich Sachkosten.\n\nEine Anwendung des § 2 VerwGebO IFG NRW kommt für mich ohne nähere Prüfung nicht in Betracht; diese Vorschrift regelt die Ermä0igung und Befreiung von Gebühren. So kann von der Erhebung von Gebühren und Auslagen auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint.\nIhr weiterer Hinweis auf § 5 UIG NRW (2): \"Gebühren werden nicht erhoben für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen und Vorkehrungen zur Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen nach § 2 UIG NRW i.V.m. § 7 Abs. 1 und 2 UIG sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 2 UIG NRW i.V.m. § 10 UIG. Auslagen werden nicht erhoben für wenige Schwarz-weiß-Duplikate in DIN A 4 und DIN A 3 - Format oder als Reproduktion von verfilmten Akten oder die Weitergabe einzelner Daten in elektronischer Form.\" ist für mich im Zusammenhang mit den angefragten Auskünften nicht nachzuvollziehen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Die gegenseitige Haftung der Euro-Staaten für Schulden zur Stützung anderer Euro-Staaten im Rahmen der EFSF und des ESM",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Gutachten \"Die gegenseitige Haftung der Euro-Staaten für Schulden zur Stützung anderer Euro-Staaten im \nRahmen der EFSF und des ESM\" auf welches in folgenden Artikeln der FAZ Bezug genommen wird:\n\nhttp://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages-ein-esm-gutachten-sorgt-fuer-aufregung-11885127.html\nhttp://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-bundestags-gutachten-esm-koennte-budgetrecht-verletzen-11884986.html\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Zusendung des folgenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes: Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) \n\nBitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/791\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Ranking der Universitäten im Kontext der Exzellenzinitiative",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn Vorbereitung auf die politische Entscheidung, welche Unis oder Fachhochschulen den Exzellenzsstatus verliehen bekommen, wurde ein Ranking der Hochschulen für alle 3 Förderlinien ausgearbeitet. Leider sind diese ampelfarbenen Kennzeichnungen nicht publiziert worden, erklären Sie doch recht eindeutig, über welchen Hochschulen die Politik konkret verhandelt hat. Publiziert wurden nur die finalen Entscheidungen, siehe etwa hier: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/wissenschaftsministerin-theresia-bauer-exzellenzinitiative-fortsetzen-a-838814.html\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Sehr geehrter Damen und Herren,\n\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Pressearbeit für Bettina Wulff\" vom 10.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Stunden, 5 Minuten überschritten.\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\n\nMit freundlichen Grüßen,"
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"Sehr geehrter Damen und Herren,\n\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Pressearbeit für Bettina Wulff\" vom 10.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Monate, 2 Wochen überschritten.\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\n\nMit freundlichen Grüßen,"
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"subject": "Pressearbeit für Bettina Wulff",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInwieweit hat das Bundespräsidialamt während und nach der Dienstzeit von Bundespräsident Christian Wulff Pressearbeit für seine Ehefrau Bettina Wulff (die Gattin des Bundespräsidenten) geleistet?\n\nInsbesondere interessiert mich hier die Frage, wie das Bundespräsidialamt mit Vorwürfen wie \"Escort-Service\" von Bettina Wulff umgegangen ist.\n\nGab es hier Unterstützung des Bundespräsidialamtes die Persönlichkeitsrechte in dieser Angelegenheit von Frau Wulff zu schützen?\n\nGab es hier konkrete Maßnahmen die durchgeführt worden? Beispielsweise Pressegespräche, Analysen, Auswertung von Presseberichten, Pressespiegel usw.?\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"subject": "AA und DAAD e.V.",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDokumente, welches das Verhältnis des AA zum DAAD e.V. klären. Das AA ist der Hauptförderer des DAAD e.V. mit 172 Millionen Euro im Jahr 2010. \r\n1. Dokumente, die zeigen, welche Abteilungen und Vertreter des AA für Kontakte mit dem DAAD zuständig sind (Nur Abteilung 600?)\r\n2. Dokumente, die zeigen, welche Gegenleistungen für diese Zahlungen vom DAAD erwartet werden (d.h. Aufträge, Kooperationsabkommen), und welche Verpflichtungen der DAAD e.V. als Ausgleich für diese Zahlungen gegenüber dem AA eingeht\r\n3. Dokumente, welche die Zielsetzung der Förderung des DAAD e.V. durch das AA beschreiben\r\n4. Dokumente, welche die Rolle des AA gegenüber dem DAAD e.V. beschreiben. Ist das AA als Hauptförderer Hauptauftraggeber des DAAD e.V., oder koordiniert das AA die Zusammenarbeit mit dem DAAD mit anderen Bundesbehörden?\r\n5. Da sich der DAAD einer Auskunft nach dem IFG verweigert, eine Beschreibung der Kontrollmechanismen, die für die korrekte Verwendung der an den DAAD geleisteten Mittel sorgen. Eine Liste der für die korrekte Verwendung der DAAD-Mittel verantwortlichen Personen/Abteilungen im AA\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nTobias Weihmann\r\n\r\nPostanschrift\r\nTobias Weihmann\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDokumente, welches das Verhältnis des AA zum DAAD e.V. klären. Das AA ist der Hauptförderer des DAAD e.V. mit 172 Millionen Euro im Jahr 2010. \r\n1. Dokumente, die zeigen, welche Abteilungen und Vertreter des AA für Kontakte mit dem DAAD zuständig sind (Nur Abteilung 600?)\r\n2. Dokumente, die zeigen, welche Gegenleistungen für diese Zahlungen vom DAAD erwartet werden (d.h. Aufträge, Kooperationsabkommen), und welche Verpflichtungen der DAAD e.V. als Ausgleich für diese Zahlungen gegenüber dem AA eingeht\r\n3. Dokumente, welche die Zielsetzung der Förderung des DAAD e.V. durch das AA beschreiben\r\n4. Dokumente, welche die Rolle des AA gegenüber dem DAAD e.V. beschreiben. Ist das AA als Hauptförderer Hauptauftraggeber des DAAD e.V., oder koordiniert das AA die Zusammenarbeit mit dem DAAD mit anderen Bundesbehörden?\r\n5. Da sich der DAAD einer Auskunft nach dem IFG verweigert, eine Beschreibung der Kontrollmechanismen, die für die korrekte Verwendung der an den DAAD geleisteten Mittel sorgen. Eine Liste der für die korrekte Verwendung der DAAD-Mittel verantwortlichen Personen/Abteilungen im AA\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nTobias Weihmann\r\n\r\nPostanschrift\r\nTobias Weihmann\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"subject": "IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120911404516] ; Verbindungen zwischen dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und demAuswärtigenAmt",
"content": "Sehr geehrter Herr Weihmann,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem\r\nInformationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 11.09.2012, deren Eingang wir hiermit\r\nbestätigen.\r\n\r\nDas Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten.\r\nIn der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb\r\neines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger\r\ndauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft\r\nwerden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche\r\nDaten in den Akten befinden). \r\n\r\nSollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in\r\nAnspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren.\r\n\r\nBitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:\r\n\r\n- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre\r\nin der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an.\r\n\r\n- Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail im\r\nelektronischen Bearbeitungsprogramm korrekt zugeordnet wird.\r\n\r\n- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der\r\nInformationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter\r\nhttp://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).\r\n\r\nEinfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde\r\nin Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren\r\nBearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR\r\n15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. \r\n\r\nDie Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Daher werden die\r\nGebühren nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten, sondern auf Basis\r\nder vom Bundesministerium der Finanzen bezüglich der IFGGebV festgelegten\r\npauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese Personalkostensätze stellen sich\r\nwie folgt dar:\r\nEUR 60,00 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes\r\nEUR 45,00 für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes\r\nEUR 30,00 für Mitarbeiter des mittleren Dienstes\r\n\r\nDamit trägt das Auswärtige Amt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen\r\nAußenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung.\r\n\r\nEine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die\r\nendgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird.\r\nInformieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z.\r\nB. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation,\r\nRecherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von\r\nSozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft\r\nwerden kann. \r\n\r\nWenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren\r\nan.\r\n\r\nFür Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nIm Auftrag\r\nChristian Lotz\r\n----\r\nAuswärtiges Amt\r\nRef. 505 -IFG-\r\nPostanschrift: 11013 Berlin\r\nTel.: 030-1817-6070 (Gruppennummer IFG-Team)\r\nFax: 030-1817-53518\r\nE-Mail: <<E-Mailadresse>>\r\nInternet: www.auswaertiges-amt.de\r\n\r\nDiese Nachricht wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.\r\n",
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"IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20120911404516] ; Verbindungen zwischen dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und demAuswärtigenAmt"
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"Sehr geehrter Herr Weihmann,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem\r\nInformationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 11.09.2012, deren Eingang wir hiermit\r\nbestätigen.\r\n\r\nDas Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten.\r\nIn der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb\r\neines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger\r\ndauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft\r\nwerden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche\r\nDaten in den Akten befinden). \r\n\r\nSollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in\r\nAnspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren.\r\n\r\nBitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:\r\n\r\n- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre\r\nin der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an.\r\n\r\n- Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail im\r\nelektronischen Bearbeitungsprogramm korrekt zugeordnet wird.\r\n\r\n- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der\r\nInformationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter\r\nhttp://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).\r\n\r\nEinfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde\r\nin Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren\r\nBearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR\r\n15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. \r\n\r\nDie Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Daher werden die\r\nGebühren nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten, sondern auf Basis\r\nder vom Bundesministerium der Finanzen bezüglich der IFGGebV festgelegten\r\npauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese Personalkostensätze stellen sich\r\nwie folgt dar:\r\nEUR 60,00 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes\r\nEUR 45,00 für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes\r\nEUR 30,00 für Mitarbeiter des mittleren Dienstes\r\n\r\nDamit trägt das Auswärtige Amt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen\r\nAußenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung.\r\n\r\nEine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die\r\nendgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird.\r\nInformieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z.\r\nB. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation,\r\nRecherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von\r\nSozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft\r\nwerden kann. \r\n\r\nWenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren\r\nan.\r\n\r\nFür Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nIm Auftrag\r\nChristian Lotz\r\n----\r\nAuswärtiges Amt\r\nRef. 505 -IFG-\r\nPostanschrift: 11013 Berlin\r\nTel.: 030-1817-6070 (Gruppennummer IFG-Team)\r\nFax: 030-1817-53518\r\nE-Mail: "
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"Sehr geehrter Herr Weihmann,\r\n\r\nzu Ihrer o. g. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) überreiche\r\nich den Bescheid vom heutigen Tage nebst 7 Anlagen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nIm Auftrag\r\nChristian Lotz "
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"content": "Sehr geehrte Frau Galler,\n\nVielen Dank für die Beantwortung der IFG-Anfrage.\n\nIch habe inzwischen die Antwort auf eine analoge Anfrage betreffs des DAAD durch das Auswärtige Amt erhalten. Diese Antwort enthält ein Dokument namens \"Strategische Zielvereinbarung zwischen AA und DAAD\". \n\nSie können dieses Dokument hier abrufen: https://fragdenstaat.de/files/foi/5687/Anlage5StrategischeZielvereinbarungAADAAD.pdf\n\nGehe ich richtig in der Annahme, dass eine analoge Zielvereinbarung zwischen BMBF und DAAD nicht existiert, und. die Zielvereinbarungen vollständig durch die von Ihnen übersandten Dokumente abgedeckt sind?\n\nMit freundlichen Grüßen,\nTobias Weihmann\n\n\n\nPostanschrift\nTobias Weihmann\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente, welches das Verhältnis des BMBF zum DAAD e.V. klären. Das BMBF ist mit 109,4 Millionen Euro im Jahr 2010 einer der Hauptförderer des DAAD e.V. \n1. Dokumente, die zeigen, welche Abteilungen und Vertreter des BMBF für Förderung und Kontakte mit dem DAAD zuständig sind\n2. Dokumente, die zeigen, welche Gegenleistungen für diese Zahlungen vom DAAD erwartet werden (d.h. Aufträge, Kooperationsabkommen), und welche Verpflichtungen der DAAD e.V. als Ausgleich für diese Zahlungen gegenüber dem BMBF eingeht\n3. Dokumente, welche die Zielsetzung der Förderung des DAAD e.V. durch das BMBF beschreiben\n4. Dokumente, welche die Rolle des BMBF gegenüber dem DAAD e.V. beschreiben. Ist das BMBF als Bildungsministerium Hauptauftraggeber des DAAD e.V., oder koordiniert das BMBF die Zusammenarbeit mit dem DAAD mit anderen Bundesbehörden? Wer ist dafür zuständig?\n5. Da sich der DAAD einer Auskunft nach dem IFG verweigert, eine Beschreibung der Kontrollmechanismen, die für die korrekte Verwendung der an den DAAD geleisteten Mittel sorgen. Eine Liste der für die korrekte Verwendung der DAAD-Mittel verantwortlichen Personen/Abteilungen im BMBF \n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\nTobias Weihmann\n\nPostanschrift\nTobias Weihmann\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>",
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"subject": "WG: IFG-Anfrage BMBF-DAAD",
"content": "\nIhre Anfrage nach IFG zu BMBF und DAAD e.V., Az.416-18501/24(2012)\n\n\nSehr geehrter Herr Weihmann,\n\n1. Gegen die von Ihnen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beantragte Informationserteilung bestehen keine Einwände.\n2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Auslagen werden nicht erhoben.\n\nBegründung:\n\nMit Ihrem Schreiben vom 11. September 2012 haben Sie Fragen zu dem Verhältnis zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (nachfolgend: BMBF) und dem DAAD e. V. gestellt und um Beantwortung Ihrer Fragen per E-Mail gebeten.\n\nIhre Fragen beantworte ich wie folgt:\n\n1. \"Dokumente, die zeigen, welche Abteilungen und Vertreter des BMBF für Förderung und Kontakte mit dem DAAD zuständig sind\"\n\nFolgende Referate (anbei eine Übersicht über die Referate und ihre Leitung) im BMBF sind für die Förderung von Vorhaben beim DAAD e. V. zuständig:\n\nAbteilung 2 Europäische und internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung\n\nReferat 211 Herr MinR Dr. Stefan Johannes Stupp\nReferat 212 Herr MinR Peter Webers\nReferat 214 Herr RD Ulrich Schäffler\nReferat 215 Herr MinR Christian Jörgens\nReferat 222 Herr RD Christian Stertz\nReferat 225 Frau Dr. Erika Rost\n\nAbteilung 4 Wissenschaftssystem\n\nReferat 415 Frau Dr. Dorothee Buchhaas-Birkholz\nReferat 416 Frau Dr. Birgit Galler\n\nAbteilung 5 Schlüsseltechnologien\n\nReferat 514 Herr RD Dr. Erasmus Landvogt\n\nAbteilung 6 Lebenswissenschaften - Forschung für Gesundheit\n\nReferat 616 Frau RD'in Dr. Evelyn Obele\n\nAbteilung 7 Zukunftsvorsorge\n\nReferat 723 Frau MinR'in Dr. Gisela Helbig\nReferat 724 Herr MinR Reinhold Ollig\nReferat 725 Herr MinR Karl Wollin\n\n\n2. \"Dokumente, die zeigen, welche Gegenleistungen für diese Zahlungen vom DAAD erwartet werden (d.h. Aufträge, Kooperationsabkommen), und welche Verpflichtungen der DAAD e.V. als Ausgleich für diese Zahlungen gegenüber dem BMBF eingeht\"\n\nDas BMBF fördert Vorhaben beim DAAD e.V. im Weg der Projektförderung über Zuwendungen (Zuwendungsgeber BMBF, Zuwendungsempfänger DAAD e.V.) - s. auch Antwort auf Frage 4. Da kein Auftragsverhältnis besteht, ist der DAAD e.V. im Rahmen von Zuwendungen zu keiner Gegenleistung verpflichtet. Daher liegen auch keine entsprechenden Dokumente vor.\n\n3. \"Dokumente, welche die Zielsetzung der Förderung des DAAD e.V. durch das BMBF beschreiben\"\n\nGrundlage einer Zuwendung durch das BMBF an den DAAD e.V. ist die Unterstützung der Ziele des DAAD e.V., die in der öffentlich verfügbaren Satzung des DAAD e.V. niedergelegt sind.\nDie Zielsetzungen sind in den Nebenbestimmungen für die Vergabe von Bundesmitteln an den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD e.V.) und die Carl-Duisberg-Gesellschaft (CDG) zur Förderung von Auslandsaufenthalten deutscher Studierender und Hochschulabsolventen (Anlage 1) und in den Nebenbestimmungen für die Gewährung von Zuwendungen an den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD e.V.) für den Austausch von Wissenschaftlern mit dem Ausland (Anlage 2) geregelt.\n\n4. \"Dokumente, welche die Rolle des BMBF gegenüber dem DAAD e.V. beschreiben. Ist das BMBF als Bildungsministerium Hauptauftraggeber des DAAD e.V. oder koordiniert das BMBF die Zusammenarbeit mit dem DAAD mit anderen Bundesbehörden? Wer ist dafür zuständig?\"\n\nVgl. die Antworten auf Fragen 1 und 3. Das BMBF ist Zuwendungsgeber des DAAD e.V. auf der Basis eines Bewilligungsbescheides mit Besonderen Nebenbestimmungen - BNBest (Anlage 3) - und Allgemeinen Nebenbestimmungen - ANBest-P (Anlage 4). Der DAAD e.V. erhält Zuwendungen von mehreren Ministerien (insbesondere AA, BMBF, BMZ; das AA ist darüber hinaus auch institutioneller Förderer des DAAD e.V.). Eine Koordinierungsfunktion wird von keinem der Ressorts ausgeübt.\n\n5. \"Da sich der DAAD einer Auskunft nach dem IFG verweigert, eine Beschreibung der Kontrollmechanismen, die für die korrekte Verwendung der an den DAAD geleisteten Mittel sorgen. Eine Liste der für die korrekte Verwendung der DAAD -Mittel verantwortlichen Personen/Abteilungen im BMBF\"\n\nÜber die ordnungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel erstellt der DAAD e. V. dem BMBF jährlich einen Verwendungsnachweis. Teil der Rechenschaftslegung ist der Jahresbericht. Der DAAD e. V. hatte Ihnen den entsprechenden Link genannt.\n\nZur Liste der zuständigen Personen im BMBF, s. Antwort auf Frage 1.\n\n\n\n\nRechtsbehelfsbelehrung\n\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, Heinemannstraße 2, 53175 Bonn einzulegen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nIm Auftrag\n\n\nDr. Birgit Galler\n\n\n-----Ursprüngliche Nachricht-----",
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"subject": "Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Zusendung des folgenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes: Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) \n\nBitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/791\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) "
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Zusendung des folgenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes: Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) \n\nBitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/791\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Besteuerungsanteil Basisrente",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie ist das mit der Besteuerung der Basisrente, wenn man vor 2005 in Rente gegangen ist und zwar, bezogen auf den Rentenerhöhungsbetrag z B. aus dem Jahr 2012.\nBleibt auch bei dem Erhöungsbeitrag der Besteuerungsanteil bei 50 % oder gibt es den Abzug nach dem Besteuerungsanteil bezogen auf das Jahr.\nDanke, \n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\nAnonymer Nutzer\n\nPostanschrift\nAnonymer Nutzer\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie ist das mit der Besteuerung der Basisrente, wenn man vor 2005 in Rente gegangen ist und zwar, bezogen auf den Rentenerhöhungsbetrag z B. aus dem Jahr 2012.\nBleibt auch bei dem Erhöungsbeitrag der Besteuerungsanteil bei 50 % oder gibt es den Abzug nach dem Besteuerungsanteil bezogen auf das Jahr.\nDanke, \n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\n"
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"subject": "Eingangsbestätigung der Mail: Besteuerungsanteil Basisrente",
"content": "\n\nSehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Mail.\n\nEine Antwort wird Ihnen so schnell wie möglich erteilt.\nBitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir personenbezogene Daten aus\ndatenschutzrechtlichen Gründen nicht über das Internet, sondern nur auf dem\nPostweg versenden können.\n\nDies ist eine automatische Empfangsbestätigung.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See\n- Poststelle -\nDez. VI.6 Bochum\nKnappschaftstraße 1\n44781 Bochum\n\nTel.: (0234) 304 - 0\nFax: (0234) 304 - 66090\n\nE-Mail: <<E-Mailadresse>>\n\nwww.kbs.de\nKnappschaft-Bahn-See\n\n",
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"subject": "WG: Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion",
"content": "Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, \n\nIhre Anfrage ist hier eingegangen. Es ist beabsichtigt, sie innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Die Frage der Gebührenpflichtigkeit Ihres Anliegens wird noch geprüft. \n\nMit freundlichen Grüßen\nBernd Mielke\n\nDr. Bernd Mielke\nMinisterium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung\nund Verkehr des Landes NRW\nJürgensplatz 1\n40219 Düsseldorf\nTel +49(0)211 3843 5215\n<<E-Mailadresse>>\n\n\n-----Ursprüngliche Nachricht-----",
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"sender": "Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "AW: AW: AW: Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion ",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für die Unterlagen - sehr aufschlussreich für die Gütersloher Bevölkerung. \n\nIch sehe zudem schon der Anfrage entgegen, das Abschlussgutachten Ende November 2012 gerne auch veröffentlicht zu sehen. Vielleicht können Sie in Ihrem Haus aber auch gleich online stellen? \n\nMit freundlichen Grüßen\nAnonymer Nutzer\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für die Unterlagen - sehr aufschlussreich für die Gütersloher Bevölkerung. \n\nIch sehe zudem schon der Anfrage entgegen, das Abschlussgutachten Ende November 2012 gerne auch veröffentlicht zu sehen. Vielleicht können Sie in Ihrem Haus aber auch gleich online stellen? \n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "AW: AW: AW: Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion ",
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"content": "Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, \n\nich würde die Datei - voraussichtlich morgen - an die e-mail-Adresse schicke, die ich auch jetzt verwende. Wenn Sie die Übermittlung an eine andere Adresse wünschen, schicken Sie mir diese bitte. \n\nMit freundlichen Grüßen\nBernd Mielke\n\n-----Ursprüngliche Nachricht-----",
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"subject": "AW: Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion",
"content": "Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, \n\nwir haben Ihre Anfrage geprüft und können Ihnen den Vertrag sowie das Angebot von NRW.URBAN, das Bestandteil des Vertrages ist, gern zur Verfügung stellen. Allerdings müssten wir die Kalkulation von NRW.URBAN und die Angabe des Honorars, die unter die nach § 8 IFG geschützten Geschäftsgeheimnisse fallen, vor der Übermittlung löschen. \n\nAls Gebühr wurden nach der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG 30 € festgesetzt, die vor der Übermittlung auf folgendes Konto zu überweisen sind. \nKontoinhaber: MBWSV\nKonto 406 12 14\nBLZ 30050000\nHelaba Düsseldorf\nStichwort: IFG-Anfrage Anonymer Nutzer\n\nBitte teilen Sie mir mit, ob Sie die Anfrage trotz der Gebühr aufrecht erhalten und informieren Sie mich, wenn Sie das Geld überwiesen haben. Dann kann ich den Eingang schneller feststellen.\n\nMit freundlichen Grüßen \nBernd Mielke\n\n-----Ursprüngliche Nachricht-----",
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"subject": "AW: AW: Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion ",
"content": "Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, \n\nanbei übersende ich Ihnen die gewünschten Dokumente als pdf-Dateien. Die zu streichenden Teile (Kalkulation und Honorar) habe ich durch \"XXX\" ersetzt. Der teilweise unschöne Zeilenumbruch im \"Angebot\" ist dadurch bedingt, dass NRW.URBAN eine andere Software als wir verwendet. \n\nFür Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen\nBernd Mielke \n\nDr. Bernd Mielke\nMinisterium für Bauen, Wohnen, \nStadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW\nJürgensplatz 1\n40219 Düsseldorf\nTel.: +49 (0)211 3843 5215\nE-mail: <<E-Mailadresse>> \n\n\n-----Ursprüngliche Nachricht-----",
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"subject": "AW: AW: Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion ",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich akzeptiere die Streichung und auch die Höhe der Gebühren, diese habe ich heute bereits überwiesen. \n\nSenden Sie mir die Schriftstücke online oder per Post?\nMit freundlichen Grüßen\nAnonymer Nutzer\n\n\n\nPostanschrift\nAnonymer Nutzer\n<< Adresse entfernt >>\n\n<< Adresse entfernt >>",
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"subject": "Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDer Prozess der Konversion in der Stadt Gütersloh und der Region OWL schreitet voran. Begleitet werden Stadt und Region durch die NRW.Urban. Als Bürgerin der Stadt interessiere ich mich für den Rahmen dieser Begleitung. Die Stadt Gütersloh hat keinen eigenen Vertrag mit der NRW.Urban abgeschlossen, sie verweist an das Ministerium für Wirtschaft NRW, die Auftraggeber für NRW.Urban sei. Daher bitte ich um die Offenlegung des Vertrages zwischen dem Ministerium für Wirtschaft NRW und der NRW.Urban zu diesem Prozess.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAnonymer Nutzer\n",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDer Prozess der Konversion in der Stadt Gütersloh und der Region OWL schreitet voran. Begleitet werden Stadt und Region durch die NRW.Urban. Als Bürgerin der Stadt interessiere ich mich für den Rahmen dieser Begleitung. Die Stadt Gütersloh hat keinen eigenen Vertrag mit der NRW.Urban abgeschlossen, sie verweist an das Ministerium für Wirtschaft NRW, die Auftraggeber für NRW.Urban sei. Daher bitte ich um die Offenlegung des Vertrages zwischen dem Ministerium für Wirtschaft NRW und der NRW.Urban zu diesem Prozess.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "AW: AW: Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion ",
"content": "Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, \n\nich kann Ihnen die Unterlagen per Post oder online zusenden. Was ist Ihnen lieber?\n\nMit freundlichen Grüßen\nBernd Mielke\n\nDr. Bernd Mielke\nMinisterium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung\nund Verkehr des Landes NRW\nJürgensplatz 1\n40219 Düsseldorf\nTel +49(0)211 3843 5215\n<<E-Mailadresse>>\n \n\n-----Ursprüngliche Nachricht-----",
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"subject": "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Übersendung des Gutachtens \"Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption\" bevorzugt in einem elektronischen Format.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\n<< Adresse entfernt >>\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Übersendung des Gutachtens \"Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption\" bevorzugt in einem elektronischen Format.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\n<"
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"< Adresse entfernt >>\n"
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"< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"name": "smime.p7s",
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"subject": "Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n\nals Anlage zu diesem Schreiben übersende ich Ihnen eine Kopie des \nGutachtens der Wissenschaftlichen Dienste \"Rechtsfragen im Kontext der \nAbgeordnetenkorruption\", WD 7-3000-148/08.\n\nUngeachtet des nach dem IFG nicht bestehenden Rechtsanspruchs kann das \nGutachten im vorliegenden Fall zur Verfügung gestellt werden. Ein anders \nlautendes Urteil des VG Berlin vom 1. Dezember 2011 (VG 2 K 91.11) zu \nder Einsichtnahme in ein anderes Gutachten der Wissenschaftlichen \nDienste ist nicht rechtskräftig. Der Deutsche Bundestag hält insoweit an \nseiner grundsätzlichen Rechtsauffassung zur Nichtanwendbarkeit des IFG \nfest._\n_\n\n_Zu Ihrer weiteren Information:_\nDer Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und \nVerbreitung an den Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste vor. Beides \nbedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung Wissenschaft und \nAußenbeziehungen. In dem Fall des von Ihnen beantragten Gutachtens \nliegt eine Zustimmung für die Übersendung an Sie vor.\n\nIch weise deshalb darauf hin, dass das Ihnen übersandte Gutachten für \nSie persönlich bestimmt ist. Die Übersendung beinhaltet *nicht* die \nBefugnis der Verbreitung oder Veröffentlichung. Die unerlaubte \nVeröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des Wissenschaftlichen \nDienstes stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und hat sowohl \nzivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen.\n\n_Rechtsbehelfsbelehrung_\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe \nWiderspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur \nNiederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher \nDatenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, einzulegen. \nWird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als \ngewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist beim Deutschen \nBundestag eingegangen ist.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nim Auftrag\n\n\nDenny Neidler",
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"Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)"
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"\nals Anlage zu diesem Schreiben übersende ich Ihnen eine Kopie des \nGutachtens der Wissenschaftlichen Dienste \"Rechtsfragen im Kontext der \nAbgeordnetenkorruption\", WD 7-3000-148/08.\n\nUngeachtet des nach dem IFG nicht bestehenden Rechtsanspruchs kann das \nGutachten im vorliegenden Fall zur Verfügung gestellt werden. Ein anders \nlautendes Urteil des VG Berlin vom 1. Dezember 2011 (VG 2 K 91.11) zu \nder Einsichtnahme in ein anderes Gutachten der Wissenschaftlichen \nDienste ist nicht rechtskräftig. Der Deutsche Bundestag hält insoweit an \nseiner grundsätzlichen Rechtsauffassung zur Nichtanwendbarkeit des IFG \nfest._\n_\n\n_Zu Ihrer weiteren Information:_\nDer Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und \nVerbreitung an den Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste vor. Beides \nbedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung Wissenschaft und \nAußenbeziehungen. In dem Fall des von Ihnen beantragten Gutachtens \nliegt eine Zustimmung für die Übersendung an Sie vor.\n\nIch weise deshalb darauf hin, dass das Ihnen übersandte Gutachten für \nSie persönlich bestimmt ist. Die Übersendung beinhaltet *nicht* die \nBefugnis der Verbreitung oder Veröffentlichung. Die unerlaubte \nVeröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des Wissenschaftlichen \nDienstes stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und hat sowohl \nzivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen.\n\n_Rechtsbehelfsbelehrung_\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe \nWiderspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur \nNiederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher \nDatenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, einzulegen. \nWird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als \ngewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist beim Deutschen \nBundestag eingegangen ist.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nim Auftrag\n\n\nDenny Neidler"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/4780/",
"id": 4780,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-rechtsfragen-im-kontext-der-abgeordnetenkorruption-718/#nachricht-4780",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2502/",
"sent": true,
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"subject": "Gutachten \"Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption\"",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Übersendung des Gutachtens \"Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption\" bevorzugt in einem elektronischen Format.\n\nBitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe \nhttp://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).\n\nDes Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/393\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Gutachten \"Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption\""
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Übersendung des Gutachtens \"Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption\" bevorzugt in einem elektronischen Format.\n\nBitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe \nhttp://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).\n\nDes Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/393\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,"
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"subject": "Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n\nals Anlage zu diesem Schreiben übersende ich Ihnen eine Kopie des \nGutachtens der Wissenschaftlichen Dienste \"Rechtsfragen im Kontext der \nAbgeordnetenkorruption\", WD 7-3000-148/08.\n\nUngeachtet des nach dem IFG nicht bestehenden Rechtsanspruchs kann das \nGutachten im vorliegenden Fall zur Verfügung gestellt werden. Ein anders \nlautendes Urteil des VG Berlin vom 1. Dezember 2011 (VG 2 K 91.11) zu \nder Einsichtnahme in ein anderes Gutachten der Wissenschaftlichen \nDienste ist nicht rechtskräftig. Der Deutsche Bundestag hält insoweit an \nseiner grundsätzlichen Rechtsauffassung zur Nichtanwendbarkeit des IFG \nfest._\n_\n\n_Zu Ihrer weiteren Information:_\nDer Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und \nVerbreitung an den Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste vor. Beides \nbedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung Wissenschaft und \nAußenbeziehungen. In dem Fall des von Ihnen beantragten Gutachtens \nliegt eine Zustimmung für die Übersendung an Sie vor.\n\nIch weise deshalb darauf hin, dass das Ihnen übersandte Gutachten für \nSie persönlich bestimmt ist. Die Übersendung beinhaltet *nicht* die \nBefugnis der Verbreitung oder Veröffentlichung. Die unerlaubte \nVeröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des Wissenschaftlichen \nDienstes stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und hat sowohl \nzivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen.\n\n_Rechtsbehelfsbelehrung_\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe \nWiderspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur \nNiederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher \nDatenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, einzulegen. \nWird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als \ngewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist beim Deutschen \nBundestag eingegangen ist.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Sitzungsprotokolle des 2. Untersuchungsausschuss (\"Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund\")",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um die Übersendung der Sitzungsprotokkolle aller öffentlichen Sitzungen des 2. Untersuchungsausschuss (\"Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund\")\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"subject": "Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n\nals Anlage zu diesem Schreiben übersende ich Ihnen eine Kopie des \nGutachtens der Wissenschaftlichen Dienste \"Rechtsfragen im Kontext der \nAbgeordnetenkorruption\", WD 7-3000-148/08.\n\nUngeachtet des nach dem IFG nicht bestehenden Rechtsanspruchs kann das \nGutachten im vorliegenden Fall zur Verfügung gestellt werden. Ein anders \nlautendes Urteil des VG Berlin vom 1. Dezember 2011 (VG 2 K 91.11) zu \nder Einsichtnahme in ein anderes Gutachten der Wissenschaftlichen \nDienste ist nicht rechtskräftig. Der Deutsche Bundestag hält insoweit an \nseiner grundsätzlichen Rechtsauffassung zur Nichtanwendbarkeit des IFG \nfest._\n_\n\n_Zu Ihrer weiteren Information:_\nDer Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und \nVerbreitung an den Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste vor. Beides \nbedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung Wissenschaft und \nAußenbeziehungen. In dem Fall des von Ihnen beantragten Gutachtens \nliegt eine Zustimmung für die Übersendung an Sie vor.\n\nIch weise deshalb darauf hin, dass das Ihnen übersandte Gutachten für \nSie persönlich bestimmt ist. Die Übersendung beinhaltet *nicht* die \nBefugnis der Verbreitung oder Veröffentlichung. Die unerlaubte \nVeröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des Wissenschaftlichen \nDienstes stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und hat sowohl \nzivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen.\n\n_Rechtsbehelfsbelehrung_\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe \nWiderspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur \nNiederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher \nDatenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, einzulegen. \nWird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als \ngewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist beim Deutschen \nBundestag eingegangen ist.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Informationen zu Abendessen mit Herrn Ackermann im April 2008",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte übersenden Sie folgende Informationen zum Abendessen im Bundeskanzleramt anlässlich des 60. Geburtstags von Herrn Ackermann im April 2008:\n\n1. die Gästeliste\n2. die Redevorlage(n)\n3. die Tisch- und Sitzordnung\n4. die Sammelrechnung der Küche, die im zeitlichen Zusammenhang zu dem Abendessen steht\n\nIch verweise hierbei auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.03.2012 (OVG 12 B 27.11), siehe z.B. auch: http://www.tagesschau.de/inland/merke...\nIch erwarte Schwärzungen höchstens in dem vom genannten Urteil bestimmten Umfang.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/971\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte übersenden Sie folgende Informationen zum Abendessen im Bundeskanzleramt anlässlich des 60. Geburtstags von Herrn Ackermann im April 2008:\n\n1. die Gästeliste\n2. die Redevorlage(n)\n3. die Tisch- und Sitzordnung\n4. die Sammelrechnung der Küche, die im zeitlichen Zusammenhang zu dem Abendessen steht\n\nIch verweise hierbei auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.03.2012 (OVG 12 B 27.11), siehe z.B. auch: http://www.tagesschau.de/inland/merke...\nIch erwarte Schwärzungen höchstens in dem vom genannten Urteil bestimmten Umfang.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/971\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,"
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSie waren so freundlich, mir das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste \"Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption\", WD 7-3000-148/08 zuzusenden. Ich würde gerne eine Passage aus dem Gutachten für einen Aufsatz verwenden. Ist das möglich? \n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen,\n<< Adresse entfernt >>\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>",
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"subject": "AW: AW: Studie \"Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland\" von TNS Infratest ",
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