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            "sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
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            "content": "Sehr geehrter Herr Bross,\n\n\nhaben Sie recht vielen Dank für Ihr Informationsgesuch bei der Stadtverwaltung Leonberg im Rahmen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes. Ich bitte die Verzögerung der Übermittlung der Daten zu entschuldigen.\n\n\nIm Jahr 2020 betrug das Defizit insgesamt rund -22.000 Euro.\n\n\nIm Jahr 2021 wurde ein Gewinn von rund +11.000 Euro erwirtschaftet.\n\n\nIm Jahr 2022 beträgt das vorläufige Defizit mit aktuellem Stand rund -43.000 Euro.\n\n\nLeider kann ich Ihnen für das Jahr 2023 derzeit keine Zahlen liefern, weil die Festival-Abrechnung noch nicht abgeschlossen ist, teilweise Rechnungen fehlen. Darüber hinaus wird der Jahresabschluss erst im kommenden Jahr erstellt. Erst dann wäre eine fundierte Aussage möglich. Ich bitte um Verständnis.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "Sehr geehrter Herr Bross,\n\n\nhaben Sie recht vielen Dank für Ihr Informationsgesuch bei der Stadtverwaltung Leonberg im Rahmen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes. Ich bitte die Verzögerung der Übermittlung der Daten zu entschuldigen.\n\n\nIm Jahr 2020 betrug das Defizit insgesamt rund -22.000 Euro.\n\n\nIm Jahr 2021 wurde ein Gewinn von rund +11.000 Euro erwirtschaftet.\n\n\nIm Jahr 2022 beträgt das vorläufige Defizit mit aktuellem Stand rund -43.000 Euro.\n\n\nLeider kann ich Ihnen für das Jahr 2023 derzeit keine Zahlen liefern, weil die Festival-Abrechnung noch nicht abgeschlossen ist, teilweise Rechnungen fehlen. Darüber hinaus wird der Jahresabschluss erst im kommenden Jahr erstellt. Erst dann wäre eine fundierte Aussage möglich. Ich bitte um Verständnis.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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            "sender": "Stadt Leonberg",
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            "subject": "AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Peter Pane, Hamburg [#287653]",
            "content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwir haben unter der von Ihnen angegebenen Anschrift versucht, Ihnen den Bescheid, zu der von Ihnen eingereichten VIG-Anfrage, zuzuschicken.\r\nLeider kam der Bescheid mit dem Hinweis \"Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln\" zurück.\r\n\r\nOhne gültige Anschrift, kann Ihnen die Auskunft nicht erteilt werden.\r\n\r\nWir geben Ihnen hiermit die Gelegenheit uns Ihre aktuelle Anschrift bis spätestens 25.09.2023 mitzuteilen.\r\n\r\nSollten Sie uns diese bis einschließlich 25.09.2023 nicht zuschicken, wird der Vorgang bei uns abgeschlossen und Sie müssten einen neuen Antrag bei uns stellen, sollten Sie die Auskunft weiterhin wünschen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "\n\r\nwir haben unter der von Ihnen angegebenen Anschrift versucht, Ihnen den Bescheid, zu der von Ihnen eingereichten VIG-Anfrage, zuzuschicken.\r\nLeider kam der Bescheid mit dem Hinweis \"Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln\" zurück.\r\n\r\nOhne gültige Anschrift, kann Ihnen die Auskunft nicht erteilt werden.\r\n\r\nWir geben Ihnen hiermit die Gelegenheit uns Ihre aktuelle Anschrift bis spätestens 25.09.2023 mitzuteilen.\r\n\r\nSollten Sie uns diese bis einschließlich 25.09.2023 nicht zuschicken, wird der Vorgang bei uns abgeschlossen und Sie müssten einen neuen Antrag bei uns stellen, sollten Sie die Auskunft weiterhin wünschen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
                ]
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            "subject": "Ihr Antrag nach § 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
            "content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nbezugnehmend auf Ihre Anfrage nach § 4 VIG vom 15.07.2023 kann ich Ihnen mitteilen, dass weder in meinen Akten der von Ihnen genannte Betrieb zu finden, noch den Lebensmittelkontrolleuren unter der genannten Adresse ein Lebensmittelbetrieb bekannt, ist.\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "\n\r\nbezugnehmend auf Ihre Anfrage nach § 4 VIG vom 15.07.2023 kann ich Ihnen mitteilen, dass weder in meinen Akten der von Ihnen genannte Betrieb zu finden, noch den Lebensmittelkontrolleuren unter der genannten Adresse ein Lebensmittelbetrieb bekannt, ist.\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "sender": "Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz",
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            "last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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            "subject": "Kein Verlustabzug bei zweitem Gewerbe bei SGB II § 11 SGB [#180485]",
            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch hatte im letzten Jahr versucht mich durch ein weiteres Gewerbe aus dem dauerhaften Bezug (Aufstocker) von Hartz IV zu entziehen, nachdem mein erstes angemeldetes Gewerbe nicht so viel Früchte trug mich aus dem Bezug zu nehmen, versuchte ich mir ein zweites Standbein aufzubauen. \r\n\r\nDas zweite Gewerbe ging leider schief und führte zu einem Verlust. Dieser Verlust kann nun - wie man mir schreibt - nach fachlicher Weisung zu § 11 SGB I Randziffer 11.36 - nicht vom Gewinn aus dem ersten Gewerbe - welches ja hinten und vorne nicht reicht - abgezogen werden, aber letztendlich von den Einnahmen finanziert wurde. \r\n\r\nSomit kommt es in meinem Fall zu einer Rückzahlung an das Jobcenter (700,00) \r\n\r\nGenau genommen zahle ich so meinen Verlust doppelt in der vollen Summe,  und werde für den Versuch mich aus dem Bezug zu bringen auch noch bestraft. Diese ungerechte Art und Weise führt dazu keine weiteren Versuche mehr zu unternehmen schon gar nicht in Richtung einer Freiberuflichkeit. \r\nAnderweitige Versuche in Arbeit zu kommen schlugen fehl, sodass mir nur diese Möglichkeit bislang blieb. \r\n\r\nIm Umkehrschluss würde dies bedeuten das man sich nur selbstständig machen darf wenn man zu 100 Prozent weiß das es ab sofort Gewinne abwirft.\r\n\r\nDas zweite Gewerbe gab ich in wenigen Wochen wieder auf um nicht noch mehr in der Schuldenfalle zu  landen, aber es bedurfte zuvor einiger Anschaffungen um es durchführen zu können, auch wenn diese wieder verkauft werden konnten, so haften ihr doch Verluste an. Schade nun das man diese nun exakt zweimal zahlt, einmal bei der Anschaffung selber und nun ans Jobcenter.\r\n\r\nIch wollte erst Klage erheben, aber dieses Gesetz scheint es wirklich zu geben, ich bitte hiermit darum dies mal zu überdenken. Denn mehr Ungerechtigkeit gibt es kaum noch.\r\n\r\nMfg\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 180485\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/180485\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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                    "Kein Verlustabzug bei zweitem Gewerbe bei SGB II § 11 SGB [#180485]"
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                    "\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch hatte im letzten Jahr versucht mich durch ein weiteres Gewerbe aus dem dauerhaften Bezug (Aufstocker) von Hartz IV zu entziehen, nachdem mein erstes angemeldetes Gewerbe nicht so viel Früchte trug mich aus dem Bezug zu nehmen, versuchte ich mir ein zweites Standbein aufzubauen. \r\n\r\nDas zweite Gewerbe ging leider schief und führte zu einem Verlust. Dieser Verlust kann nun - wie man mir schreibt - nach fachlicher Weisung zu § 11 SGB I Randziffer 11.36 - nicht vom Gewinn aus dem ersten Gewerbe - welches ja hinten und vorne nicht reicht - abgezogen werden, aber letztendlich von den Einnahmen finanziert wurde. \r\n\r\nSomit kommt es in meinem Fall zu einer Rückzahlung an das Jobcenter (700,00) \r\n\r\nGenau genommen zahle ich so meinen Verlust doppelt in der vollen Summe,  und werde für den Versuch mich aus dem Bezug zu bringen auch noch bestraft. Diese ungerechte Art und Weise führt dazu keine weiteren Versuche mehr zu unternehmen schon gar nicht in Richtung einer Freiberuflichkeit. \r\nAnderweitige Versuche in Arbeit zu kommen schlugen fehl, sodass mir nur diese Möglichkeit bislang blieb. \r\n\r\nIm Umkehrschluss würde dies bedeuten das man sich nur selbstständig machen darf wenn man zu 100 Prozent weiß das es ab sofort Gewinne abwirft.\r\n\r\nDas zweite Gewerbe gab ich in wenigen Wochen wieder auf um nicht noch mehr in der Schuldenfalle zu  landen, aber es bedurfte zuvor einiger Anschaffungen um es durchführen zu können, auch wenn diese wieder verkauft werden konnten, so haften ihr doch Verluste an. Schade nun das man diese nun exakt zweimal zahlt, einmal bei der Anschaffung selber und nun ans Jobcenter.\r\n\r\nIch wollte erst Klage erheben, aber dieses Gesetz scheint es wirklich zu geben, ich bitte hiermit darum dies mal zu überdenken. Denn mehr Ungerechtigkeit gibt es kaum noch.\r\n\r\nMfg\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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                    "\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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            "subject": "AW: Kinder- und Jugendschutz im Internet - Kinderschutzsoftware an Potsdamer Schulen [#282734]",
            "content": "Hallo Herr Schindler,\r\n\r\ntut mir leid, dass die Abstimmung so lange gedauert hat. Mit folgendem Inhaltsverzeichnis würden wir in die Akteneinsicht gehen:\r\n- Lizenz-/Support-Verträge\r\n- Knowledge-Base der eingesetzten Firewall-Technik\r\n- Unterlagen aus der Gremienbetreuung\r\n\r\nWenn das so in Ordnung für Sie ist, würden wird diese Unterlagen vorbereiten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "Hallo Herr Schindler,\r\n\r\ntut mir leid, dass die Abstimmung so lange gedauert hat. Mit folgendem Inhaltsverzeichnis würden wir in die Akteneinsicht gehen:\r\n- Lizenz-/Support-Verträge\r\n- Knowledge-Base der eingesetzten Firewall-Technik\r\n- Unterlagen aus der Gremienbetreuung\r\n\r\nWenn das so in Ordnung für Sie ist, würden wird diese Unterlagen vorbereiten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "sender": "Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam",
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            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWieviele geheime Patente gibt es in Deutschland.\r\nGibt es geheime Patente zur \"freien Energie\", oder \"Vakuumenergie\" oder andere verwendete Namen und wenn ja wie viele?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 303858\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303858/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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                    "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWieviele geheime Patente gibt es in Deutschland.\r\nGibt es geheime Patente zur \"freien Energie\", oder \"Vakuumenergie\" oder andere verwendete Namen und wenn ja wie viele?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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            "content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBerghaus Schönblick\r\nKornau-Wanne 22\r\n87561 Oberstdorf\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 283222\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283222/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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            "content": "Stadt Ludwigshafen \r\nBereich Öffentliche Ordnung\r\nKommunaler  Vollzugsdienst-KVD-Verwaltung\r\n\r\n[geschwärzt]  (Abteilungsleiter)\r\nTel.: [geschwärzt], Handy: [geschwärzt]\r\nund\r\n[geschwärzt]  (SB Organisation, Technik ) und  [geschwärzt] (SB Verwaltung, \r\nAusrüstungsbedarf und Kleidung) \r\nTel.: [geschwärzt], Handy: [geschwärzt]                             Tel.: \r\n[geschwärzt]\r\n\r\nPostfach 21 12 25\r\nBismarckstraße 23, 67059 Ludwigshafen\r\nBehördennummer:115, www.ludwigshafen.de\r\n\r\nSehr [geschwärzt],\r\n\r\ndie Antworten auf ihre zwei Fragen sind in blau unterlegt.\r\n\r\nMeine Fragen:\r\n> \r\n> 1) Wie lange nutzt der kommunale Vollzugsdienst noch das Digitalfunknetz \r\nder rnv / Rhein-Neckar-Verkehr GmbH ?\r\n> Ein Nutzungsende ist nicht vorgesehen. Dies haben wir ihnen bereits am \r\n28.03.2023, bei einer gleichlautenden Anfrage von ihnen mitgeteilt.\r\n\r\n> 2) Wie ist der Zeitplan zur Migration des kommunalen Vollzugsdiensts in \r\ndas Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit \r\nSicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) ?\r\n> Hierfür gibt es keinen festgelegten Zeitplan.\r\n\r\n\r\nFreundlicher Gruß\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]    [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]     [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]  [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]        [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n[geschwärzt]   [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]    [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]     [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]  [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]        [geschwärzt] ([geschwärzt] \r\n[geschwärzt])\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]  [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n \r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]? [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n \r\n \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]    [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]     [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]  [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]  [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]        [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n[geschwärzt]   [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n  [geschwärzt]\r\n \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]    [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]     [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]  [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]        [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n[geschwärzt]   [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]    \"[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\" <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt]     [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]  [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]        [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n(#[geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]               [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n> [geschwärzt]                 [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]           \"[geschwärzt]\" <[geschwärzt]>\r\n> [geschwärzt]            \"[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\" <[geschwärzt]>\r\n>\r\n> [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt], \r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt] \"[geschwärzt]\"[geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt] \"[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\"\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> \"\r\n> [[geschwärzt]]\r\n> [geschwärzt])[geschwärzt]\r\n> [geschwärzt] ([geschwärzt] \r\n[geschwärzt]) ?\r\n> [geschwärzt] , [geschwärzt] , [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n> [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])\r\n> \r\n> [geschwärzt])[geschwärzt]\r\n> [geschwärzt] ?\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt])[geschwärzt]\r\n> [geschwärzt] \r\n\"[geschwärzt]\" ?\r\n> [[geschwärzt]]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [[geschwärzt]]\r\n> \"\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n[geschwärzt]\r\n\r\n> [geschwärzt]\r\n> \"\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt], \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n([geschwärzt]) [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n> \"\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt]) [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] ?\r\n> \r\n> [geschwärzt]) [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) ?\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n> \r\n> [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n> \r\n> [geschwärzt], \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n> \r\n> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n> \r\n> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]! \r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n[geschwärzt]\r\n\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt] \r\n> [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n> [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n>\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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                [
                    false,
                    "\r\n\r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "    "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "     "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]  [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]  [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "        "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n[geschwärzt]   [geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n\r\n\r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n\r\n\r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n\r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n\r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n  "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n \r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n\r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "    "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "     "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]  [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "        "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n[geschwärzt]   [geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n\r\n\r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n\r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "    \""
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] [#[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "]\" <"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "     "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]  [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "        "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "]\r\n\r\n\r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    ",\r\n\r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    " \r\n(#"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n\r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n\r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n\r\n\r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "               "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "]\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "                 "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt], [geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "           \""
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]\" <[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    ">\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "            \""
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\" <[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    ">\r\n>\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt], [geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    ", \r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] \"[geschwärzt]\"[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] \"[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\"\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \"\r\n> ["
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "]\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt])[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] ([geschwärzt] \r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    ") ?\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] , [geschwärzt] , [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    ")\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt])[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    " ?\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt])[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    " \r\n\""
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\" ?\r\n> ["
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "]\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> ["
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "]\r\n> \"\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \"\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    ", \r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    " \r\n("
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]) [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \"\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]) [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    " ?\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]) [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    ") ?\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    " \r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    " \r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    ", \r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    " \r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    " \r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "! \r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \r\n"
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    "\r\n> \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
                ],
                [
                    false,
                    " \r\n> "
                ],
                [
                    true,
                    "[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]"
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                    "\n\nda ich Ihre Anfrage so nicht öffnen und auch somit nicht weiterleiten kann,\nmöchte ich Sie bitten, uns genau mitzuteilen, an welches Sachgebiet (z. B. Naturschutz, Bauamt, Gewerbeaufsicht....)\nIhre Anfrage weitergeleitet werden soll.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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            "sender": "Landratsamt Oberallgäu",
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                    "\n\nvielen Dank für Ihr o. g. Schreiben. Als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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                    "Sehr geehrter Herr Reimers,\n\nanbei übersenden wir Ihnen unser Schreiben vom 13. September 2023.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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            "content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nes geht um einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz in Bezug auf lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen.\r\nDen Verlauf der Anfrage können Sie auch unter https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-berghaus-schoenblick-oberstdorf/ einsehen.\r\n\r\nLaut Protokoll wurde die Mail von Ihrem Mailserver empfangen, vielleicht wurde die Anfrage aber auf dem Weg zu Ihnen an anderer Stelle verschluckt?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 283222\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283222/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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                    "AW: Ihre Anfrage [#283222]"
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            "redacted_content": [
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                    "\n\r\nes geht um einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz in Bezug auf lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen.\r\nDen Verlauf der Anfrage können Sie auch unter https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-berghaus-schoenblick-oberstdorf/ einsehen.\r\n\r\nLaut Protokoll wurde die Mail von Ihrem Mailserver empfangen, vielleicht wurde die Anfrage aber auf dem Weg zu Ihnen an anderer Stelle verschluckt?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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                    "\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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                    "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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                    "\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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            "subject": "VIG Anfrage vom 05. Juli 2023",
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                    "\n\nHiermit bestätige ich den Eingang Ihrer VIG-Anfrage vom 05. Juli 2023.\n\nIhre Anfrage ist bei uns eingegangen, und ich möchte Sie darüber informieren, dass sie derzeit in Bearbeitung ist.\n\nBitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage Zeit in Anspruch nimmt. Sollten Sie Rückfragen haben können Sie sich gerne telefonisch unter der untenstehenden Telefonnummer melden.\n\nMit freundlichen Grüßen,"
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            "sender": "Landratsamt Oberallgäu",
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            "subject": "Austausch mit Shein [#312490]",
            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Dokumente zur Einhaltung des Lieferkettengesetzes durch die Firma Shein. Das schließt den Austausch mit der Firma (Emails, Briefe, Gesprächsnotizen, Kalendereinträge, etc.) und von der Firma übersandte Dokumente (Grundsatzerklärung, etc.) ein, aber ebenso den internen Austausch innerhalb der Behörde.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAlexander Fanta\n\n\n\n\nAnfragenr: 312490\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312490/\n\nPostanschrift\nAlexander Fanta\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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                    "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Dokumente zur Einhaltung des Lieferkettengesetzes durch die Firma Shein. Das schließt den Austausch mit der Firma (Emails, Briefe, Gesprächsnotizen, Kalendereinträge, etc.) und von der Firma übersandte Dokumente (Grundsatzerklärung, etc.) ein, aber ebenso den internen Austausch innerhalb der Behörde.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAlexander Fanta\n\n\n\n\nAnfragenr: 312490\nAntwort an: "
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                    "\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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            "subject": "Fußgängerübergang Talstraße/ Thulestraße [#287861]",
            "content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\ngern können Sie zum geplanten FGÜ Thulestraße/Talstraße Akteneinsicht\nnehmen.\n\nIch schlage Ihnen den 19.09. zwischen 12:00 und 15:00 Uhr, alternativ\nden 21.09. zwischen 09:00\nund 15:00 Uhr vor.\n\nBeste Grüße",
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                    "Fußgängerübergang Talstraße/ Thulestraße [#287861]"
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                    "\n\ngern können Sie zum geplanten FGÜ Thulestraße/Talstraße Akteneinsicht\nnehmen.\n\nIch schlage Ihnen den 19.09. zwischen 12:00 und 15:00 Uhr, alternativ\nden 21.09. zwischen 09:00\nund 15:00 Uhr vor.\n\nBeste Grüße"
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            "sender": "Bezirksamt Pankow",
            "status_name": "Warte auf Antwort",
            "last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
        },
        {
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            "subject": "EXTERN: AW: Informationsfreiheit  - Az.: 0221.4-16/87 - [#220157]",
            "content": "Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.\n\nBitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.\n\nBitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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            "sender": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg",
            "status_name": "Anfrage abgeschlossen",
            "last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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        {
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            "url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/heidelberg-baudenkmal-philosophenweg-16-arisierung-denkmalschutz/#nachricht-888400",
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            "subject": "Mehrere LIFG-Anträge vom 19.01.2024, 10.02.2024 und 15.02.2024 via FragdenStaat [#297725] [#297726] [#297801] [#297804] [#297807] [#297808] [#299824] [#299832] [#300225]",
            "content": "Sehr <Information-entfernt>\n\naufgrund der Vielzahl Ihrer Anfragen fassen wir Ihre oben im Betreff genannten Anträge nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), die bei uns im Zeitraum vom 19.01.2024 bis 15.02.2024 eingegangen sind, zusammen (Aktenzeichen 30.26.01-2024-<Information-entfernt>).\n\nWir weisen darauf hin, dass es sich dabei aufgrund des Umfangs und der Komplexität Ihres Informationsbegehrens keinesfalls um eine einfache, gebührenfreie Anfrage handelt. Die Bearbeitung wird im Übrigen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Bitte haben Sie Geduld.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "Mehrere LIFG-Anträge vom 19.01.2024, 10.02.2024 und 15.02.2024 via FragdenStaat [#297725] [#297726] [#297801] [#297804] [#297807] [#297808] [#299824] [#299832] [#300225]"
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                    "Sehr <Information-entfernt>\n\naufgrund der Vielzahl Ihrer Anfragen fassen wir Ihre oben im Betreff genannten Anträge nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), die bei uns im Zeitraum vom 19.01.2024 bis 15.02.2024 eingegangen sind, zusammen (Aktenzeichen 30.26.01-2024-<Information-entfernt>).\n\nWir weisen darauf hin, dass es sich dabei aufgrund des Umfangs und der Komplexität Ihres Informationsbegehrens keinesfalls um eine einfache, gebührenfreie Anfrage handelt. Die Bearbeitung wird im Übrigen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Bitte haben Sie Geduld.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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            "sender": "Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit",
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            "subject": "Mehrere LIFG-Anträge vom 19.01.2024, 10.02.2024 und 15.02.2024 via FragdenStaat [#297725] [#297726] [#297801] [#297804] [#297807] [#297808] [#299824] [#299832] [#300225]",
            "content": "Sehr <Information-entfernt>\n\naufgrund der Vielzahl Ihrer Anfragen fassen wir Ihre oben im Betreff genannten Anträge nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), die bei uns im Zeitraum vom 19.01.2024 bis 15.02.2024 eingegangen sind, zusammen (Aktenzeichen 30.26.01-2024-<Information-entfernt>).\n\nWir weisen darauf hin, dass es sich dabei aufgrund des Umfangs und der Komplexität Ihres Informationsbegehrens keinesfalls um eine einfache, gebührenfreie Anfrage handelt. Die Bearbeitung wird im Übrigen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Bitte haben Sie Geduld.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "Mehrere LIFG-Anträge vom 19.01.2024, 10.02.2024 und 15.02.2024 via FragdenStaat [#297725] [#297726] [#297801] [#297804] [#297807] [#297808] [#299824] [#299832] [#300225]"
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            "content": "Anhörung des Lebensmittelunternehmers mit Fristverlängerung auf 2 Monate",
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            "content": "Guten Tag,\r\n\r\nNein, das ist nicht korrekt. Meine Einschränkung lautete am 12. Oktober:\r\n\r\n\"ich schränke meine Anfrage also ein und bitte nur noch um die Übermittlung von WhatsApp-Nachrichten, die Frontex- Mitarbeiter im Rahmen des MAS- bzw. FASS-Dienstes bzw. damit beauftragte Dienstleister wie Airbus und DEA in den Jahren 2021, 2022 und 2023 an die libysche Küstenwache gesandt haben.\"\r\n\r\nSie verwechseln dies mit meiner Anfrage „Besuch einer Delegation von Ministerien aus Tunesien bei Frontex“ vom 26.09.2023. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289134\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289134/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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                    "Guten Tag,\r\n\r\nNein, das ist nicht korrekt. Meine Einschränkung lautete am 12. Oktober:\r\n\r\n\"ich schränke meine Anfrage also ein und bitte nur noch um die Übermittlung von WhatsApp-Nachrichten, die Frontex- Mitarbeiter im Rahmen des MAS- bzw. FASS-Dienstes bzw. damit beauftragte Dienstleister wie Airbus und DEA in den Jahren 2021, 2022 und 2023 an die libysche Küstenwache gesandt haben.\"\r\n\r\nSie verwechseln dies mit meiner Anfrage „Besuch einer Delegation von Ministerien aus Tunesien bei Frontex“ vom 26.09.2023. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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                    "\n\n\n\n\nAnfragenr: 289134\nAntwort an: "
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                    "\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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            "content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDas Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten für Baden-Württemberg \n(LGeoZG) dient dem Aufbau einer Geodateninfrastruktur Baden-Württemberg \nals Teil der nationalen Geodateninfrastruktur und schafft den rechtlichen \nRahmen für den Zugang zu unter anderem Geodatendiensten.\nGeodatendienste sind gemäß § 3 Abs. 3 LGeoZG vernetzbare Anwendungen, \nwelche Geodaten und Metadaten in strukturierter Form zugänglich machen.\n\nGemäß OpenData müssen unter anderem Liegenschaftskatasterdaten (sog. \nALKIS-Daten) kostenlos zum Download bereitgestellt werden. Dies ist \nlandesweit über das OpenGeodata.Portal des Landesamtes für Geoinformation \nund Landentwicklung Baden-Württemberg (LGL) realisiert: \nhttps://opendata.lgl-bw.de/#/.\nDie Stadt Reutlingen kommt dieser Bereitstellung nach, indem sie auf ihrer \nHomepage auf das OpenGeodata.Portal des Landesamtes für Geoinformation und \nLandentwicklung Baden-Württemberg (LGL) verlinkt.\n\nSie gelangen dort über https://www.reutlingen.de/geoportal und einen Klick \nauf das Feld \"Open Data ALKIS\" https://www.reutlingen.de/de/Rathaus/ALKIS \nhin.\nAuf dieser Seite befindet sich die Verlinkung: \nwww.lgl-bw.de/Produkte/Open-Data/.\n\nSollten Sie andere Geodaten aus unserem Geoportal, wie zum Beispiel \nLuftbilder oder Daten des Reutlinger Stadtplans benötigen, bitten wir Sie \nfreundlich, uns eine genaue Auflistung der Daten(-arten) und Informationen \nzum räumlichen Umring zukommen zu lassen. Wir weisen jedoch darauf hin, \ndass für kommunale Geodaten gemäß der Entgeltempfehlung des Städtetags \nBaden-Württemberg Entgelte anfallen. Eine Preisauskunft ist erst möglich, \nsobald uns der Datenumfang bekannt ist.\n\nBezüglich Ihrer Anfrage zu den Reutlinger Ämtern mit Kontaktdaten und \nÖffnungszeiten, möchten wir Sie auf die Homepage der Stadt Reutlingen \nverweisen.\nDie benötigten Informationen hierzu finden Sie unter: \nhttps://www.reutlingen.de/aemter.\n\nBei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDas Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten für Baden-Württemberg \n(LGeoZG) dient dem Aufbau einer Geodateninfrastruktur Baden-Württemberg \nals Teil der nationalen Geodateninfrastruktur und schafft den rechtlichen \nRahmen für den Zugang zu unter anderem Geodatendiensten.\nGeodatendienste sind gemäß § 3 Abs. 3 LGeoZG vernetzbare Anwendungen, \nwelche Geodaten und Metadaten in strukturierter Form zugänglich machen.\n\nGemäß OpenData müssen unter anderem Liegenschaftskatasterdaten (sog. \nALKIS-Daten) kostenlos zum Download bereitgestellt werden. Dies ist \nlandesweit über das OpenGeodata.Portal des Landesamtes für Geoinformation \nund Landentwicklung Baden-Württemberg (LGL) realisiert: \nhttps://opendata.lgl-bw.de/#/.\nDie Stadt Reutlingen kommt dieser Bereitstellung nach, indem sie auf ihrer \nHomepage auf das OpenGeodata.Portal des Landesamtes für Geoinformation und \nLandentwicklung Baden-Württemberg (LGL) verlinkt.\n\nSie gelangen dort über https://www.reutlingen.de/geoportal und einen Klick \nauf das Feld \"Open Data ALKIS\" https://www.reutlingen.de/de/Rathaus/ALKIS \nhin.\nAuf dieser Seite befindet sich die Verlinkung: \nwww.lgl-bw.de/Produkte/Open-Data/.\n\nSollten Sie andere Geodaten aus unserem Geoportal, wie zum Beispiel \nLuftbilder oder Daten des Reutlinger Stadtplans benötigen, bitten wir Sie \nfreundlich, uns eine genaue Auflistung der Daten(-arten) und Informationen \nzum räumlichen Umring zukommen zu lassen. Wir weisen jedoch darauf hin, \ndass für kommunale Geodaten gemäß der Entgeltempfehlung des Städtetags \nBaden-Württemberg Entgelte anfallen. Eine Preisauskunft ist erst möglich, \nsobald uns der Datenumfang bekannt ist.\n\nBezüglich Ihrer Anfrage zu den Reutlinger Ämtern mit Kontaktdaten und \nÖffnungszeiten, möchten wir Sie auf die Homepage der Stadt Reutlingen \nverweisen.\nDie benötigten Informationen hierzu finden Sie unter: \nhttps://www.reutlingen.de/aemter.\n\nBei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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                    ",\n\nThank you for your interest in European Border and Coast Guard Agency (Frontex) activities. Your application is registered within the framework of Regulation (EC) No 1049/2001 of the European Parliament and of the Council of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents, and Frontex will reply within 15 working days including.\n\nYours sincerely,"
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            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nListenstreichungen:\r\n\r\nInvasion der Zombies\r\nVideofilm\r\nBavaria Film GmbH\r\nBAnz. vom 27.09.2024\r\n\r\nAndy Warhol's Frankenstein\r\nVideofilm\r\nPolyband GmbH, Nachfolger: Polyband Medien GmbH\r\nBAnz. vom 27.09.2024\r\n\r\nTodesschrei der Kannibalen, Der\r\nVideofilm\r\nVideo Programm Produktions- und Handels GmbH\r\nBAnz. vom 27.09.2024\r\n\r\nUltimate Mortal Kombat 3\r\nSega Saturn\r\nGT Interactive Software\r\nBAnz. vom 27.09.2024\r\n\r\nFolgeindizierung:\r\n\r\nCarmageddon II - Carpocalypse Now\r\nPC-CD-ROM\r\nSCI Ltd. E &OE Nachfolger: THQ Nordic GmbH\r\nBAnz. vom 27.09.2024\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318369\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318369/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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            "subject": "Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG); Antrag auf Informationsgewährung vom 05.07.2023 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bezüglich des Betriebes „Berghaus Schönblick",
            "content": "Die letzten beiden Betriebsüberprüfungen haben am 17.12.2021 und 22.03.2023 stattgefunden.\r\n\r\nEs kam bei der Betriebsüberprüfung am 22.03.2023 zu Beanstandungen (siehe Kontrollbericht in der Anlage). Die im\r\nKontrollbericht aufgeführten Beanstandungen wurden behoben.",
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                    "Die letzten beiden Betriebsüberprüfungen haben am 17.12.2021 und 22.03.2023 stattgefunden.\r\n\r\nEs kam bei der Betriebsüberprüfung am 22.03.2023 zu Beanstandungen (siehe Kontrollbericht in der Anlage). Die im\r\nKontrollbericht aufgeführten Beanstandungen wurden behoben."
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            "sender": "Landratsamt Oberallgäu",
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            "content": "Sehr geehrter Herr Köster,\r\n\r\naufgrund Ihrer Anfrage vom 25.06.2023 möchte ich Ihnen mitteilen,\r\ndass die Stadt Olsberg derzeit Eigentümer von 3.278 Grundstücken ist.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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            "subject": "Kontrollbericht zu Bäckerei Kotte, Zahna-Elster [#181403]",
            "content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBäckerei Kotte\r\nFriedensstraße 19\r\n06895 Zahna-Elster\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 181403\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/181403\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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                    "\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBäckerei Kotte\r\nFriedensstraße 19\r\n06895 Zahna-Elster\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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                    "\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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            "content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBierwirtschaft\r\nBarfüßerstraße 3\r\n37073 Göttingen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nVeit Willenberg\n\n\n\nAnfragenr: 280867\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/280867/\n\nPostanschrift\nVeit Willenberg\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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            "content": "Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÜber Funk und Printmedien sowie Social habe ich erfahren, dass am 9. März 2024 am BSZET Dresden der AKT stattgefunden hat. Bitte Teilen Sie mir mit, aus welchen Haushaltsmitteln diese Maßnahmen finanziert wurden und wie hoch die Kosten für diese Werbemaßnahmen waren.\r\nDer Weiterleitung an die zuständige Bearbeitungsstelle bzw. Behörde stimme ich ausdrücklich zu.\n\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nBenjamin Blümchen\n\n\n\n\nAnfragenr: 303860\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303860/\n\nPostanschrift\nBenjamin Blümchen\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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            "content": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Gruppenwasserwerk Dieburg ZVG hat im Rahmen einer Verbandsschau im Oktober 2022 über eine Umfrage in allen Verbands-Gemeinden zu ihrem Wasserkonzept nach IWRM berichtet. Diese Ergebnisse des Ingenierubüros können nicht mehr veröffentlicht werden, weil das Büro den Auftrag nicht weiterverfolgt ( laut Auskunft des ZVG-Dieburg). \r\nWelche Antworten hat die Stadtverwaltung dem Büro über ihr derzeitiges Wasserkonzept übermitteln können?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nRudolf Bauer-Roos\n\n\n\nAnfragenr: 281021\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281021/\n\nPostanschrift\nRudolf Bauer-Roos\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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            "content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Wasserkonzept der Stadt Dieburg“ vom 13.06.2023 (#281021) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRudolf Bauer-Roos\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tWasserkonzept der Stadt Dieburg [#281021]\r\n> Datum: \t13. Juni 2023, 10:13\r\n> Von: \t\"Rudolf Bauer-Roos\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Gemeinde Dieburg\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Das Gruppenwasserwerk Dieburg ZVG hat im Rahmen einer Verbandsschau im Oktober 2022 über eine Umfrage in allen Verbands-Gemeinden zu ihrem Wasserkonzept nach IWRM berichtet. Diese Ergebnisse des Ingenierubüros können nicht mehr veröffentlicht werden, weil das Büro den Auftrag nicht weiterverfolgt ( laut Auskunft des ZVG-Dieburg). \r\n> Welche Antworten hat die Stadtverwaltung dem Büro über ihr derzeitiges Wasserkonzept übermitteln können?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Rudolf Bauer-Roos\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 281021\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/281021/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Rudolf Bauer-Roos\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 281021\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281021/\n\nPostanschrift\nRudolf Bauer-Roos\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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            "content": "Sehr geehrter Herr Koch, \r\n\r\nin der Funktion als Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) melden wir uns heute bei Ihnen. \r\nSie hatten am 18.11.2024 mit Ihrer Anfrage #322462 den Antrag auf Auskunftspflicht gestellt.\r\nDies ist ein Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Danach hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen vorliegenden Informationen der auskunftspflichtigen Stellen (§ 1 Abs. 2 HmbTG). \r\nAuskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu machen (§ 2 Abs. 7 HmbTG). Der LSBG ist eine auskunftspflichtige Stelle (§ 2 Abs. 5 HmbTG). \r\n\r\nIm Anhang finden Sie das Zuschlagsschreiben zu der von Ihnen angefragten Maßnahme.\r\n\r\nGemäß § 13 Abs. 4 HmbTG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz (GebG) vom 05. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) vom 05. November 2013 (HmbGVBl. S. 456) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. - Im vorliegenden Fall entstehen Ihnen keine Gebühren für die obige Auskunft.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "Sehr geehrter Herr Koch, \r\n\r\nin der Funktion als Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) melden wir uns heute bei Ihnen. \r\nSie hatten am 18.11.2024 mit Ihrer Anfrage #322462 den Antrag auf Auskunftspflicht gestellt.\r\nDies ist ein Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Danach hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen vorliegenden Informationen der auskunftspflichtigen Stellen (§ 1 Abs. 2 HmbTG). \r\nAuskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu machen (§ 2 Abs. 7 HmbTG). Der LSBG ist eine auskunftspflichtige Stelle (§ 2 Abs. 5 HmbTG). \r\n\r\nIm Anhang finden Sie das Zuschlagsschreiben zu der von Ihnen angefragten Maßnahme.\r\n\r\nGemäß § 13 Abs. 4 HmbTG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz (GebG) vom 05. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) vom 05. November 2013 (HmbGVBl. S. 456) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. - Im vorliegenden Fall entstehen Ihnen keine Gebühren für die obige Auskunft.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "subject": "Windows-Updates und IT-Sicherheit der Verwaltungscomputer [#177919]",
            "content": "Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Auf wie vielen Systemen der Gemeindeverwaltung, der gemeindeeigenen Betrieben und Betrieben mit überwiegender Beteiligung der Gemeinde, der technischen Infrastruktureinrichtungen (Bspw. Energie-, Wasser- und Wärmeversorgung, Verkehrsinfrastruktur, Entsorgungseinrichtungen) und der Sozial-, Bildungs- und Sicherheits-Infrastruktureinrichtungen (wie z.B. KiTas, Krippen, Kindergärten, Schulen, Fürsorge-Dienstleistungen, Gesundheitssystem, Öffentliche Sicherheit) sowie sonstigen Einrichtungen im Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Gemeinde ist weiterhin das Betriebssystem Windows 7 oder eine ältere Version des Microsoft Betriebssystems installiert?\r\n\r\n    Bitte nach Stelle/Einrichtung, Anzahl der betroffenen Systeme mit Windows 7 oder einer älteren Windows-Version und jeweils verwendeter Windows-Version einzeln aufschlüsseln.\r\n\r\n    2. Existiert für die oben genannten Stellen ein Update-Plan (der sich bspw. auch am festen Update-Zyklus für Sicherheitsupdates und neue Windows-Versionen orientiert) für die installierten Betriebssysteme und weitere verwendete Software, nach welchem regelmäßige Sicherheitsupdates sowie neue Betriebssystem- und Software-Versionen installiert werden sollen?\r\n\r\n    a) Wenn ja, wie ist der Update-Plan für die jeweilige Einrichtung/Stelle konkret ausgestaltet?\r\n    b) Wenn nein, warum nicht und ist die Einführung eines Update-Plans angedacht?\r\n\r\n    Bitte nach Einrichtung/Stelle und Update-Plan einzeln aufschlüsseln.\r\n\r\n    3. Existiert ein IT-Sicherheitskonzept für die jeweiligen oben genannten Einrichtungen/Stellen?\r\n\r\n    a) Wenn ja, wie ist das IT-Sicherheitskonzept für die jeweilige Einrichtung/Stelle konkret ausgestaltet?\r\n    b) Wenn nein, warum nicht und ist die Einführung eines IT-Sicherheitskonzept angedacht?\r\n\r\n    Bitte nach Einrichtung/Stelle und IT-Sicherheitskonzept einzeln aufschlüsseln.\r\n\r\n    4. Ist eine Umstellung der eingesetzten Betriebssysteme bei den oben genannten Stellen auf freie Betriebssysteme wie Linux und eine Umstellung der weiteren eingesetzten Software auf kostenlose Open-Source-Alternativen angedacht?\r\n\r\n    a) Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt, für welche Software und welche Systeme ist eine Umstellung angedacht?\r\n    b) Wenn nein, mit welcher Begründung wird eine Umstellung abgelehnt?\r\n\r\n    Bitte nach Einrichtung/Stelle und angedachter Umstellung einzeln aufschlüsseln.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG  betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 177919\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/177919\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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                    "\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Auf wie vielen Systemen der Gemeindeverwaltung, der gemeindeeigenen Betrieben und Betrieben mit überwiegender Beteiligung der Gemeinde, der technischen Infrastruktureinrichtungen (Bspw. Energie-, Wasser- und Wärmeversorgung, Verkehrsinfrastruktur, Entsorgungseinrichtungen) und der Sozial-, Bildungs- und Sicherheits-Infrastruktureinrichtungen (wie z.B. KiTas, Krippen, Kindergärten, Schulen, Fürsorge-Dienstleistungen, Gesundheitssystem, Öffentliche Sicherheit) sowie sonstigen Einrichtungen im Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Gemeinde ist weiterhin das Betriebssystem Windows 7 oder eine ältere Version des Microsoft Betriebssystems installiert?\r\n\r\n    Bitte nach Stelle/Einrichtung, Anzahl der betroffenen Systeme mit Windows 7 oder einer älteren Windows-Version und jeweils verwendeter Windows-Version einzeln aufschlüsseln.\r\n\r\n    2. Existiert für die oben genannten Stellen ein Update-Plan (der sich bspw. auch am festen Update-Zyklus für Sicherheitsupdates und neue Windows-Versionen orientiert) für die installierten Betriebssysteme und weitere verwendete Software, nach welchem regelmäßige Sicherheitsupdates sowie neue Betriebssystem- und Software-Versionen installiert werden sollen?\r\n\r\n    a) Wenn ja, wie ist der Update-Plan für die jeweilige Einrichtung/Stelle konkret ausgestaltet?\r\n    b) Wenn nein, warum nicht und ist die Einführung eines Update-Plans angedacht?\r\n\r\n    Bitte nach Einrichtung/Stelle und Update-Plan einzeln aufschlüsseln.\r\n\r\n    3. Existiert ein IT-Sicherheitskonzept für die jeweiligen oben genannten Einrichtungen/Stellen?\r\n\r\n    a) Wenn ja, wie ist das IT-Sicherheitskonzept für die jeweilige Einrichtung/Stelle konkret ausgestaltet?\r\n    b) Wenn nein, warum nicht und ist die Einführung eines IT-Sicherheitskonzept angedacht?\r\n\r\n    Bitte nach Einrichtung/Stelle und IT-Sicherheitskonzept einzeln aufschlüsseln.\r\n\r\n    4. Ist eine Umstellung der eingesetzten Betriebssysteme bei den oben genannten Stellen auf freie Betriebssysteme wie Linux und eine Umstellung der weiteren eingesetzten Software auf kostenlose Open-Source-Alternativen angedacht?\r\n\r\n    a) Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt, für welche Software und welche Systeme ist eine Umstellung angedacht?\r\n    b) Wenn nein, mit welcher Begründung wird eine Umstellung abgelehnt?\r\n\r\n    Bitte nach Einrichtung/Stelle und angedachter Umstellung einzeln aufschlüsseln.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG  betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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            "content": "Bundesministerium der Justiz\r\nZ B 6 – zu: 145101#00002#0108\r\n\r\nSehr geehrter Herr Dachwitz,\r\nIhr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 9. Februar 2023 wird im Bundesministerium der Justiz (BMJ) unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet.\r\nNach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.\r\n1.         Die von Ihnen erbetenen Kostenträgerrechnungen enthalten Informationen, die Geschäftsgeheimnisse der Bundesanzeiger Verlag GmbH sein können.\r\nNach § 6 Satz 2 IFG darf Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.\r\nAus diesem Grunde ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH zunächst zu beteiligen, denn nach § 8 Absatz 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Die konkrete Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit genügt; schon wenn durch den Zugang zu an sich nicht geheimhaltungsbedürftigen Informationen Rückschlüsse auf geschützte Belange möglich sind, liegt im Rechtssinne die Betroffenheit des Dritten vor (Schoch, IFG, 2. Aufl., § 8 Rn. 28).\r\nZur Vorbereitung der Drittbeteiligungsverfahren bitte ich gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG um eine Begründung Ihres IFG-Antrags sowie um Mitteilung, ob sie mit der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an die juris GmbH einverstanden sind.\r\n2.         Die Bearbeitung Ihres Antrags wird mehrere Stunden Arbeitszeit von Beschäftigten des BMJ in Anspruch nehmen. Dabei ist für die Zusammenstellung der Dokumente von zwei bis drei Stunden für eine bzw. einen Beschäftigten des mittleren Dienstes auszugehen. Hinzu kommt der Arbeitsaufwand für die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens, der nicht zuletzt von Umfang und Inhalt der Stellungnahme der Bundesanzeiger Verlag GmbH abhängig ist. Der für eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft aufzubringende Verwaltungsaufwand wird daher übertroffen. Der genaue Verwaltungsaufwand kann jedoch erst bei der weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erfasst und beziffert werden.\r\nGemäß § 10 Absatz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung – IFGGebV). Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG.\r\nDer pauschale Stundensatz zur Berechnung des Verwaltungsaufwands für Beschäftigte des höheren Dienstes beträgt 60 EUR, des gehobenen Dienstes 45 EUR und des mittleren Dienstes 30 EUR. Für die Herausgabe von Abschriften können, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, je nach Verwaltungsaufwand Gebühren zwischen 30 EUR und 500 EUR erhoben werden, Nummer 2.2 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV.\r\nVor diesem Hintergrund bitte ich um eine Erklärung, dass Sie zur Übernahme der anfallenden Gebühr bereit sind. Sollten Sie Ihren Antrag eingrenzen, würden sich der Verwaltungsaufwand und damit voraussichtlich auch die Gebühr reduzieren.\r\nSollte ich bis zum 23. März 2023 nichts von Ihnen gehört haben, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Eine Gebühr wird in diesem Fall nicht erhoben.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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            "content": "Guten Tag,\r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Antwort vom 19.10.2023.\r\n\r\nSie schreiben, dass der Herausgabe Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001 EG entgegensteht, und im Übrigen auch kein überragendes öffentliches Interesse ersichtlich sei.\r\n\r\nDem trete ich mit folgender Begründung entgegen:\r\n\r\n1. Die von mir angefragten Dokumente sind bereits öffentlich unter der gleichen oben verlinkten Website einsehbar, wenn die Website auf Maltesisch angezeigt wird (https://malta.representation.ec.europa.eu/news/investor-citizenship-scheme-commission-refers-malta-court-justice-2022-09-29_mt) Das erzeugt eine Indizwirkung zugunsten einer Veröffentlichung, der Sie nichts entgegengesetzt haben. Auch im Übrigen haben Sie weder dargelegt, noch ist anderweitig ersichtlich, dass bzw. welche konkreten Auswirkungen die Veröffentlichung der Schreiben an die maltesische Regierung hätte - das Vertrauen der Regierung Maltas in die Kommission kann nicht durch die Veröffentlichung von Dokumenten geschädigt werden, die bereits in anderer Sprache veröffentlicht sind.\r\n\r\n2. Hilfsweise besteht an der Zugänglichmachung der Informationen ein überragendes öffentliches Interesse. Die Öffentlichkeit, dokumentiert durch zahlreiche Medienberichte internationaler Medien (siehe statt vieler https://www.dw.com/en/eu-takes-malta-to-court-over-golden-passport-scheme/a-63284422; https://www.euronews.com/my-europe/2022/09/29/eu-refers-malta-to-court-over-controversial-golden-passport-scheme; https://www.reuters.com/world/eu-takes-malta-court-over-golden-passport-programme-2022-09-29/; https://www.bbc.com/news/world-europe-56843409) hat ein sehr großes Interesse an Hintergründen zu dieser Entscheidung. Dies gilt insbesondere, da der Eindruck entsteht, ein Mitgliedsstaat könnte - widerrechtlich - etwas derart wichtiges wie die EU-Staatsbürgerschaft verkaufen, noch dazu ohne Anwendung zureichender Standards. Auf dem Vorgehen der Kommission dagegen ruht daher auf besonderer Weise das Auge der Öffentlichkeit.\r\n\r\nNicht zuletzt sah offensichtlich auch die Kommission ein besonderes öffentliches Interesse an der Angelenheit, wie durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung und der Dokumente (auf maltesisch) eindrücklich dokumentiert wird.\r\n\r\n\r\nIch bitte daher um erneute Entscheidung über meinen Antrag auf Zugang zu den begehrten Informationen. Zugleich bitte ich den EU-Bürgerbeauftragten um Vermittlung. Sollten Sie nach Überprüfung meines Zweitantrags für sich genommen und wider Erwarten zu dem Ergebnis kommen, meinem Antrag nicht nachkommen zu können, bitte ich Sie vor Beantwortung meines Zweitantrags darum, die Stellungnahme des EU-Bürgerbeauftragten abzuwarten.\r\n\r\nAndernfalls bitte ich Sie um baldmöglichste Bereitstellung der Dokumente.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289859\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289859/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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            "content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die Eingangsbestätigung und Vorabinformation. Ich erhalte die Anfrage trotz möglicher Kosten aufrecht. Sollte dies helfen, die Kosten der Auskunft zu begrenzen, würde ich jedoch den Umfang der Anfrage reduzieren, und zwar auf: die Kostenarten- und Kostenstellenrechnungen sowie Kostenträgerrechnungen für die Jahre 2006, 2010, 2014, 2018 und 2022. \r\n\r\nBezüglich der Drittbeteiligung möchte an dieser Stelle bereits betonen, dass es bei meiner Anfrage um Transparenz über Kosten für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleitung durch einen privaten Verlag mit Monopolstellung geht. Der Bundesanzeiger Verlag ist zwar nicht mehr in öffentlicher Hand, doch der neuen Eigentümerin muss bei Übernahme klar gewesen sein, dass es ein öffentliches Interesse an dem Verfahren und den Kosten gibt. Ich gehe davon aus, dass dieses öffentliche Interesse die Schutzwürdigkeit möglicher Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse überwiegt. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 269871\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269871/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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                    "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die Eingangsbestätigung und Vorabinformation. Ich erhalte die Anfrage trotz möglicher Kosten aufrecht. Sollte dies helfen, die Kosten der Auskunft zu begrenzen, würde ich jedoch den Umfang der Anfrage reduzieren, und zwar auf: die Kostenarten- und Kostenstellenrechnungen sowie Kostenträgerrechnungen für die Jahre 2006, 2010, 2014, 2018 und 2022. \r\n\r\nBezüglich der Drittbeteiligung möchte an dieser Stelle bereits betonen, dass es bei meiner Anfrage um Transparenz über Kosten für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleitung durch einen privaten Verlag mit Monopolstellung geht. Der Bundesanzeiger Verlag ist zwar nicht mehr in öffentlicher Hand, doch der neuen Eigentümerin muss bei Übernahme klar gewesen sein, dass es ein öffentliches Interesse an dem Verfahren und den Kosten gibt. Ich gehe davon aus, dass dieses öffentliche Interesse die Schutzwürdigkeit möglicher Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse überwiegt. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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            "subject": "Beschaffungskosten von Fachliteratur [#281852]",
            "content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Auflistung der Ausgaben des Gerichts im Zeitraum von 2010 bis heute jeweils für Gesetzeskommentare, übrige rechtswissenschaftliche Fachliteratur (z.B. Zeitschriften, Monographien), Gesetzestexte und Zugang zu Onlinedatenbanken für Rechtswissenschaften.\r\n\r\nBitte schlüsseln Sie in der Auflistung nach Verlagen bzw. Anbieter*innen jeweils für die oben genannten Kategorien auf, falls die Daten dafür vorliegen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 281852\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281852/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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            "subject": "Kontrollbericht zu Wirtshaus \"Zum Schwejk\", Lüdenscheid [#178230]",
            "content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nWirtshaus \"Zum Schwejk\"\r\nKirchplatz 1\r\n58511 Lüdenscheid\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 178230\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/178230\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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            "content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKönig Kebap by Dogan\r\nDieburger Straße 1\r\n63225 Langen (Hessen)\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 332588\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/332588/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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