HTTP 200 OK
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"subject": "Re: Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26969]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nes existiert zurzeit lediglich ein Vertrag der Hochschule Bremen zur \nVermarktung\nvon Werberechten aus dem Jahr 1997, der nach Verlängerungen und Ergänzung\naktuell noch in Kraft ist. Der Ursprungsvertrag und die Ergänzungen sind\nbeigefügt. Personenbezogene Daten, Unterschriften sowie die \nVertragsdaten, an deren\nNichtverbreitung der Vertragspartner ein berechtigtes Interesse hat, \nsind geschwärzt\nbzw. abgedeckt.\nMit freundlichem Gruß",
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"Re: Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26969]"
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"\nes existiert zurzeit lediglich ein Vertrag der Hochschule Bremen zur \nVermarktung\nvon Werberechten aus dem Jahr 1997, der nach Verlängerungen und Ergänzung\naktuell noch in Kraft ist. Der Ursprungsvertrag und die Ergänzungen sind\nbeigefügt. Personenbezogene Daten, Unterschriften sowie die \nVertragsdaten, an deren\nNichtverbreitung der Vertragspartner ein berechtigtes Interesse hat, \nsind geschwärzt\nbzw. abgedeckt.\nMit freundlichem Gruß"
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"sender": "Hochschule Bremen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26969]",
"content": "Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAlle aktuell aktiven Verträge (inkl. eventueller Nebenabsprachen) zur Vermarktung der Werberechte auf dem Gelände der Hochschule.\r\n\r\nDer Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stimme ich zu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26969]"
]
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAlle aktuell aktiven Verträge (inkl. eventueller Nebenabsprachen) zur Vermarktung der Werberechte auf dem Gelände der Hochschule.\r\n\r\nDer Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stimme ich zu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26970]",
"content": "Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAlle aktuell aktiven Verträge (inkl. eventueller Nebenabsprachen) zur Vermarktung der Werberechte auf dem Gelände der Hochschule.\r\n\r\nDer Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stimme ich zu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26970]"
]
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAlle aktuell aktiven Verträge (inkl. eventueller Nebenabsprachen) zur Vermarktung der Werberechte auf dem Gelände der Hochschule.\r\n\r\nDer Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stimme ich zu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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{
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"subject": "Re: Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26970]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nim Auftrag der Kanzlerin bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail und \nteile Ihnen mit, dass diese bearbeitet wird.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26970]"
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"Sehr "
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"\n\nim Auftrag der Kanzlerin bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail und \nteile Ihnen mit, dass diese bearbeitet wird.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Hochschule Bremerhaven",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "Re: Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26970]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nnach meiner Kenntnis konnte der Vertrag leider nicht gefunden werden.\nFreundliche Grüße",
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"Re: Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26970]"
]
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[
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"Sehr "
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"\nnach meiner Kenntnis konnte der Vertrag leider nicht gefunden werden.\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Hochschule Bremerhaven",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87268/",
"id": 87268,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-vertrage-vermarktung-von-werberechten-1/#nachricht-87268",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26970/",
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"attachments": [],
"subject": "Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26970]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nich beantworte Ihre Anfrage vom 11. März 2018.\nDie Hochschule Bremerhaven hat vor etwa 15 - 20 Jahren einen Vertrag mit \nder Firma UAM Media Group GmbH Hamburg\ngeschlossen, der nicht gekündigt wurde und dementsprechend noch in Kraft \nist.\nDanach gestattet die Hochschule der Firma gegen pauschale Vergütung auf \ndem Hochschulgelände in Plakatrahmen\nWerbung zu betreiben. Der Originalvertrag wurde bisher \nbedauerlicherweise nicht in den Akten gefunden und kann\nIhnen deshalb nicht vorgelegt werden. Die letzte Vergütungszahlung \nerfolgte im Dezember 2017.\nWeitere aktive Verträge zur Vermarktung der Werberechte auf dem Gelände \nder Hochschule Bremerhaven existieren nicht.\n\nMit freundlichem Gruß",
"redacted_subject": [
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"Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26970]"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\nich beantworte Ihre Anfrage vom 11. März 2018.\nDie Hochschule Bremerhaven hat vor etwa 15 - 20 Jahren einen Vertrag mit \nder Firma UAM Media Group GmbH Hamburg\ngeschlossen, der nicht gekündigt wurde und dementsprechend noch in Kraft \nist.\nDanach gestattet die Hochschule der Firma gegen pauschale Vergütung auf \ndem Hochschulgelände in Plakatrahmen\nWerbung zu betreiben. Der Originalvertrag wurde bisher \nbedauerlicherweise nicht in den Akten gefunden und kann\nIhnen deshalb nicht vorgelegt werden. Die letzte Vergütungszahlung \nerfolgte im Dezember 2017.\nWeitere aktive Verträge zur Vermarktung der Werberechte auf dem Gelände \nder Hochschule Bremerhaven existieren nicht.\n\nMit freundlichem Gruß"
]
],
"sender": "Hochschule Bremerhaven",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/96911/",
"id": 96911,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-vertrage-vermarktung-von-werberechten-1/#nachricht-96911",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26970/",
"sent": true,
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6641/",
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"timestamp": "2018-07-03T14:38:44.361547+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26970]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nSie hatten mir im April mitgeteilt, dass die Hochschule Bremerhaven einen aktiven Vertrag mit der Firma UAM Media Group GmbH Hamburg hat, der zu diesem Zeitpunkt nicht auffindbar war.\r\n\r\nIst der Vertrag in der Zwischenzeit aufgefunden worden? Aufgrund meiner aktuellen hochschulpolitschen Arbeit würde ich gerne den Vertrag einmal mit gleichartigen Verträgen anderer Universitäten vergleichen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26970\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26970]"
]
],
"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrt<< Anrede >>"
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[
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"\n\r\nSie hatten mir im April mitgeteilt, dass die Hochschule Bremerhaven einen aktiven Vertrag mit der Firma UAM Media Group GmbH Hamburg hat, der zu diesem Zeitpunkt nicht auffindbar war.\r\n\r\nIst der Vertrag in der Zwischenzeit aufgefunden worden? Aufgrund meiner aktuellen hochschulpolitschen Arbeit würde ich gerne den Vertrag einmal mit gleichartigen Verträgen anderer Universitäten vergleichen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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[
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"\n\nAnfragenr: 26970\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84775/",
"id": 84775,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-vertrage-vermarktung-von-werberechten-2/#nachricht-84775",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26971/",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
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"subject": "Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26971]",
"content": "Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAlle aktuell aktiven Verträge (inkl. eventueller Nebenabsprachen) zur Vermarktung der Werberechte auf dem Gelände der Hochschule.\r\n\r\nDer Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stimme ich zu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26971]"
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"Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAlle aktuell aktiven Verträge (inkl. eventueller Nebenabsprachen) zur Vermarktung der Werberechte auf dem Gelände der Hochschule.\r\n\r\nDer Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stimme ich zu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Betreff: Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26971] Hochschule für Künste Bremen",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nauf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass es zurzeit keine\naktiven Verträge zur Vermarktung der Werberechte auf dem Gelände der \nHochschule für Künste Bremen gibt.\nMit freundlichem Gruß",
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"Betreff: Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26971] Hochschule für Künste Bremen"
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"\nauf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass es zurzeit keine\naktiven Verträge zur Vermarktung der Werberechte auf dem Gelände der \nHochschule für Künste Bremen gibt.\nMit freundlichem Gruß"
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"sender": "Hochschule für Künste Bremen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "Wertverluste der staatlichen Fahrzeugflotten durch Abgasskandal [#26972]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden gesamten Wertverlust der Fahrzeugflotten im Besitz oder Leasing des Bundes durch den Abgasskandal.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nUlrich Scharfenort\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nUlrich Scharfenort\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Wertverluste der staatlichen Fahrzeugflotten durch Abgasskandal [#26972]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden gesamten Wertverlust der Fahrzeugflotten im Besitz oder Leasing des Bundes durch den Abgasskandal.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nUlrich Scharfenort\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Ulrich Scharfenort",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wertverluste-der-staatlichen-fahrzeugflotten-durch-abgasskandal/#nachricht-84839",
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"kind": "email",
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"subject": "Ihre Anfrage vom 11. März 2018; Wertverluste der staatlichen Fahrzeugflotten durch Abgasskandal [#26972]",
"content": "Referat Pr/Presse\r\n\r\n20 60 12 - 11/2018\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Scharfenort,\r\n\r\n\r\n\r\nmit Anfrage vom 11. März 2018 begehren Sie die Herausgabe von Informationen über den gesamten Wertverlust der Fahrzeugflotten im Besitz oder Leasing des Bundes durch den Abgasskandal. Sie berufen sich hierbei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\n\r\n\r\nEs besteht kein Anspruch nach dem UIG und dem IFG auf Zugang zu Informationen aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofes. Der Gesetzgeber hat mit § 96 Absatz 4 BHO eine abschließende Regelung geschaffen, die anderen Regelungen auf Informationszugang vorgeht. Damit hat der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit auf der einen Seite und dem Schutzbedürfnis einer unabhängigen und unbeeinflussten externen Finanzkontrolle und der parlamentarischen Budgetkontrolle durch den Bundestag auf der anderen Seite herbeigeführt. § 96 Absatz 4 BHO erfasst sämtliche Informationen, die zu den Prüfungs- und Beratungsakten des Bundesrechnungshofes gehören (§ 96 Absatz 4 Satz 1 bis 3 BHO) und deckt demnach dessen gesamte Prüfungs- und Beratungstätigkeit ab. Nach § 96 Absatz 4 Satz 3 BHO kann der Bundesrechnungshof seine Prüfungsergebnisse zugänglich machen, sofern diese abschließend festgestellt sind und keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.\r\n\r\n\r\n\r\nLeider kann ich Ihnen dennoch nicht behilflich sein, weil der Bundesrechnungshof zum o. g. Wertverlust keine Prüfungserkenntnisse hat.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage vom 11. März 2018; Wertverluste der staatlichen Fahrzeugflotten durch Abgasskandal [#26972]"
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"Referat Pr/Presse\r\n\r\n20 60 12 - 11/2018\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Scharfenort,\r\n\r\n\r\n\r\nmit Anfrage vom 11. März 2018 begehren Sie die Herausgabe von Informationen über den gesamten Wertverlust der Fahrzeugflotten im Besitz oder Leasing des Bundes durch den Abgasskandal. Sie berufen sich hierbei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\n\r\n\r\nEs besteht kein Anspruch nach dem UIG und dem IFG auf Zugang zu Informationen aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofes. Der Gesetzgeber hat mit § 96 Absatz 4 BHO eine abschließende Regelung geschaffen, die anderen Regelungen auf Informationszugang vorgeht. Damit hat der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit auf der einen Seite und dem Schutzbedürfnis einer unabhängigen und unbeeinflussten externen Finanzkontrolle und der parlamentarischen Budgetkontrolle durch den Bundestag auf der anderen Seite herbeigeführt. § 96 Absatz 4 BHO erfasst sämtliche Informationen, die zu den Prüfungs- und Beratungsakten des Bundesrechnungshofes gehören (§ 96 Absatz 4 Satz 1 bis 3 BHO) und deckt demnach dessen gesamte Prüfungs- und Beratungstätigkeit ab. Nach § 96 Absatz 4 Satz 3 BHO kann der Bundesrechnungshof seine Prüfungsergebnisse zugänglich machen, sofern diese abschließend festgestellt sind und keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.\r\n\r\n\r\n\r\nLeider kann ich Ihnen dennoch nicht behilflich sein, weil der Bundesrechnungshof zum o. g. Wertverlust keine Prüfungserkenntnisse hat.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesrechnungshof",
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"subject": "Kfz Steuer [#26976]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHallo, ich habe für das Auto mit den Kennzeichen LR-JA-91 die Kfz Steuer überwiesen am 5. März, aber gleichzeitig wurde es auch von ihrer Seite her automatisch abgebucht, d. h ich habe meine Kfz Steuer 2 mal bezahlt und würde gerne einen dieser Beträge zurück überwiesen bekommen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nJan Entz\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJan Entz\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Kfz Steuer [#26976]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHallo, ich habe für das Auto mit den Kennzeichen LR-JA-91 die Kfz Steuer überwiesen am 5. März, aber gleichzeitig wurde es auch von ihrer Seite her automatisch abgebucht, d. h ich habe meine Kfz Steuer 2 mal bezahlt und würde gerne einen dieser Beträge zurück überwiesen bekommen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nJan Entz\n"
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"sender": "Jan Entz",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/95622/",
"id": 95622,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgabe-anschlusssicherung-s-bahn-hamburg/#nachricht-95622",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26977/",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3988/",
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"subject": "AW: AW: Vorgabe Anschlusssicherung S-Bahn Hamburg [#26977]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückfrage vom 11.04.2018 in der Sie sich inhaltlich zum Ablauf im Verspätungsfall erkundigen. Zu der von Ihnen gestellten Rückfragen, kann ich folgendes mitteilen: \r\n\r\nFür den Kunden und die abfertigende Aufsicht gelten die veröffentlichten minutengenauen Zeiten. Die folgende Übersicht als beispielhafte Darstellung, wie Fälle gemäß dem Text der Wartezeitrichtlinie in der Nebenverkehrszeit (NVZ) mit 10-Min-Takt auf der Linie S1 und einem 20-Minuten-Takt auf der Linie S21 verfahren wird.\r\nBasis ist die pünktliche Abfahrtsminute.\r\n\r\nIm Beispiel ist die Minute 24 die fahrplanbezogene Abfahrtzeit: \r\nLinie S1 kommt pünktlich zur Minute 24 an; Linie S21 kommt verspätet um 26 => es wird gerade noch gewartet\r\nLinie S1 kommt etwas verspätet um 25 an; Linie S21 kommt verspätet um 26 => es wird gerade noch gewartet\r\nLinie S21 kommt pünktlich um 24 an; Linie S1 etwas verspätet um 25 => es wird gerade noch gewartet\r\nLinie S21 und Linie S1 kommen etwas verspätet auf 25 an => es wird gerade noch gewartet\r\n\r\nIn allen anderen Fällen gibt es keine Anschlusszeit, d. h. es wird nie durch einen Zug mehr als 2 Minuten gewartet.\r\n\r\nDes Weiteren bitte ich Sie zu beachten, dass das Hamburgische Transparenzgesetz keine Pflicht begründet Inhalte vorhandener Informationen zu bewerten, zu begründen oder mit dem Antragsteller zu diskutieren. Daher bitten wir auch von weiteren inhaltlichen Rückfragen abzusehen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: AW: Vorgabe Anschlusssicherung S-Bahn Hamburg [#26977]"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückfrage vom 11.04.2018 in der Sie sich inhaltlich zum Ablauf im Verspätungsfall erkundigen. Zu der von Ihnen gestellten Rückfragen, kann ich folgendes mitteilen: \r\n\r\nFür den Kunden und die abfertigende Aufsicht gelten die veröffentlichten minutengenauen Zeiten. Die folgende Übersicht als beispielhafte Darstellung, wie Fälle gemäß dem Text der Wartezeitrichtlinie in der Nebenverkehrszeit (NVZ) mit 10-Min-Takt auf der Linie S1 und einem 20-Minuten-Takt auf der Linie S21 verfahren wird.\r\nBasis ist die pünktliche Abfahrtsminute.\r\n\r\nIm Beispiel ist die Minute 24 die fahrplanbezogene Abfahrtzeit: \r\nLinie S1 kommt pünktlich zur Minute 24 an; Linie S21 kommt verspätet um 26 => es wird gerade noch gewartet\r\nLinie S1 kommt etwas verspätet um 25 an; Linie S21 kommt verspätet um 26 => es wird gerade noch gewartet\r\nLinie S21 kommt pünktlich um 24 an; Linie S1 etwas verspätet um 25 => es wird gerade noch gewartet\r\nLinie S21 und Linie S1 kommen etwas verspätet auf 25 an => es wird gerade noch gewartet\r\n\r\nIn allen anderen Fällen gibt es keine Anschlusszeit, d. h. es wird nie durch einen Zug mehr als 2 Minuten gewartet.\r\n\r\nDes Weiteren bitte ich Sie zu beachten, dass das Hamburgische Transparenzgesetz keine Pflicht begründet Inhalte vorhandener Informationen zu bewerten, zu begründen oder mit dem Antragsteller zu diskutieren. Daher bitten wir auch von weiteren inhaltlichen Rückfragen abzusehen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg",
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"subject": "Vorgabe Anschlusssicherung S-Bahn Hamburg [#26977]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nIn Anlage A2.3 des ab Dezember 2018 geltenden Verkehrsvertrags mit der S-Bahn sind zu gewährleistende Anschlüsse im S-Bahn-Netz geregelt. Sie entsprachen augenscheinlich in dieser Form dem zum Vertragsabschluss bereits bestehenden Zustand.\r\n\r\nMit Jahresbeginn 2016 hat die S-Bahn Hamburg gleichwohl die Gewährleistung dieser Anschlüsse offenbar aufgegeben, vgl. http://www.nahverkehrhamburg.de/s-bahnen-warten-am-hauptbahnhof-nicht-mehr-aufeinander-3316/.\r\n\r\nBitte senden Sie mir ggf. dazu bestehende Absprachen zwischen BWVI und S-Bahn Hamburg zu.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: Vorgabe Anschlusssicherung S-Bahn Hamburg [#26977]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\t\r\nvielen Dank für Ihren Antrag vom 12.03.2018 in dem Sie sich nach dem Vorgehen der Anschlusssicherung im Rahmen des S-Bahn Verkehrsvertrages ab Dezember 2018 erkundigen.\r\n\t\r\nDie in der Anlage A 2.3. beschriebene Anschlusssicherung gilt nicht für verspätete Fahrten und wird daher unverändert Gültigkeit haben. Zur Erläuterung können wir Ihnen mitteilen, dass die S-Bahn Hamburg GmbH seit Fahrplanwechsel 2015 die freiwillige Anschlusssicherung im Verspätungsfall zu Gunsten einer höheren Stabilität des Gesamtfahrplanes und der Pünktlichkeit im Gesamtnetz aufgegeben hat. Die derzeitigen und künftigen Vorgaben des Verkehrsvertrages sind davon unberührt. Absprachen hierzu gibt es daher nicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich danke Ihnen sehr, dass Sie mir antworteten, obwohl Sie dazu gesetzlich gar nicht verpflichtet sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26977\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: AW: Vorgabe Anschlusssicherung S-Bahn Hamburg [#26977]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nDanke für Ihre Antwort. In Anlage 2.3 ist die Rede von 1 Minute \"Warten\" zur \"Anschlusssicherung\". Laut dem in Anlage 2.2 festgehaltenen Fahrplan treffen S1 und S21 in Hauptreiserichtung am Hauptbahnhof etwa zeitgleich ein und fahren zeitgleich (<= 0,3 Min.) wieder ab. Mithin ist ein \"Warten\" auf eine andere Linie zur Anschlusssischerung nur und gerade dann nötig, wenn einer der beteiligten Züge verspätet ist. In Anlage 2.3 findet sich auch kein Vermerk, dass die Regelung im Verspätungsfall nicht gilt.\r\n\r\nKönnen Sie mir vielleicht kurz erläutern, in welchen Fällen die vertraglich festgehaltene Anschlusssicherung zu gewährleisten ist?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26977\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Fahrplantabelle S-Bahn Hamburg Fahrplanjahr 2019“ [#26978]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nda Sie die beantragten Informationen inzwischen erhalten haben, werden wir den Vorgang nun bei uns schließen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Fahrplantabelle S-Bahn Hamburg Fahrplanjahr 2019 [#26978]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Fahrplantabelle S-Bahn Hamburg Fahrplanjahr 2019“ vom 12.03.2018 (#26978) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.\r\n\r\nBei der angeforderten Information handelt es sich um eine Excel-Datei, die laut Verkehrsvertrag der BWVI seit Anfang März 2018 vorliegen sollte. Für mich ist nicht erkennbar, warum es der BWVI nicht gelang, die elektronisch vorliegende Datei mit keinem weiteren Inhalt als einem Fahrplan in den vergangenen sechs Wochen weiterzuleiten.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26978\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Fahrplantabelle S-Bahn Hamburg Fahrplanjahr 2019“ [#26978]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/26978\n\nAm 13. März 2018 bat ich die BWVI um die Zusendung des Entwurfs des Fahrplans der S-Bahn für das Jahr 2019. Gemäß dem öffentlich im Transparenzportal einsehbaren Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Hamburg GmbH sind \"Entwürfe der Fahrplantabellen neun Monate vor Fahrplanwechsel in MS Excel\" den Auftraggebern (und damit auch der FHH) zur Verfügung zu stellen (Anlage A2.9 des Verkehrsvertrags).\n\nDer Fahrplanwechsel zum Fahrplanjahr 2019 ist am 9. Dezember 2018 (siehe u.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Fahrplanjahre_in_Deutschland#2010_bis_2019).\n\nMithin sollte der BWVI die angeforderte Information - die EXCEL-Datei mit dem Entwurf des Fahrplans 2019 der S-Bahn - seit Mitte März 2018 vorliegen.\n\nGleichwohl zeigt die BWVI trotz Nachfrage am 21. April 2018 seit nunmehr über sechs Wochen keinerlei Reaktion auf meine Anfrage.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26978\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage „Fahrplantabelle S-Bahn Hamburg Fahrplanjahr 2019“ [#26978]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/26978\n\nAm 13. März 2018 bat ich die BWVI um die Zusendung des Entwurfs des Fahrplans der S-Bahn für das Jahr 2019. Gemäß dem öffentlich im Transparenzportal einsehbaren Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Hamburg GmbH sind \"Entwürfe der Fahrplantabellen neun Monate vor Fahrplanwechsel in MS Excel\" den Auftraggebern (und damit auch der FHH) zur Verfügung zu stellen (Anlage A2.9 des Verkehrsvertrags).\n\nDer Fahrplanwechsel zum Fahrplanjahr 2019 ist am 9. Dezember 2018 (siehe u.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Fahrplanjahre_in_Deutschland#2010_bis_2019).\n\nMithin sollte der BWVI die angeforderte Information - die EXCEL-Datei mit dem Entwurf des Fahrplans 2019 der S-Bahn - seit Mitte März 2018 vorliegen.\n\nGleichwohl zeigt die BWVI trotz Nachfrage am 21. April 2018 seit nunmehr über sechs Wochen keinerlei Reaktion auf meine Anfrage.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 26978\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Fahrplantabelle S-Bahn Hamburg Fahrplanjahr 2019 [#26978]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nDen Entwurf der Fahrplantabelle der S-Bahn für den Fahrplan 2019 (Exceldatei) gemäß Anlage A2.9 des Verkehrsvertrages mit der S-Bahn.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nDen Entwurf der Fahrplantabelle der S-Bahn für den Fahrplan 2019 (Exceldatei) gemäß Anlage A2.9 des Verkehrsvertrages mit der S-Bahn.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: Fahrplantabelle S-Bahn Hamburg Fahrplanjahr 2019 [#26978]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\t\r\nvielen Dank für Ihren Antrag vom 12.03.2018, in dem Sie sich nach dem Inhalt der Anlage A 2.9 erkundigen.\r\n\r\nDie in der Anlage A 2.9 enthaltenen Daten wurden der BWVI am 19.04.2018 zur Verfügung gestellt und stellen einen Entwurf zum künftigen konkreten Fahrplanangebot dar.\r\nÜber das konkrete Fahrplanangebot wird die BWVI bzw. der HVV und die S-Bahn Hamburg GmbH rechtzeitig öffentlich informieren.\r\nVertragsseitig wird diese Festlegung (nach inhaltlicher Prüfung) mit Anlage A 2.1. zwei Monate vor Betriebsbeginn Bestandteil (u.a. in Anlage 2.8 nachzulesen).\r\nDie Anlage A 2.9 (Fahrplanentwurf 2019) ist diesem Schreiben als Dateianhang beigefügt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Fahrplantabelle S-Bahn Hamburg Fahrplanjahr 2019 [#26978]"
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"Sehr "
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"\n\t\r\nvielen Dank für Ihren Antrag vom 12.03.2018, in dem Sie sich nach dem Inhalt der Anlage A 2.9 erkundigen.\r\n\r\nDie in der Anlage A 2.9 enthaltenen Daten wurden der BWVI am 19.04.2018 zur Verfügung gestellt und stellen einen Entwurf zum künftigen konkreten Fahrplanangebot dar.\r\nÜber das konkrete Fahrplanangebot wird die BWVI bzw. der HVV und die S-Bahn Hamburg GmbH rechtzeitig öffentlich informieren.\r\nVertragsseitig wird diese Festlegung (nach inhaltlicher Prüfung) mit Anlage A 2.1. zwei Monate vor Betriebsbeginn Bestandteil (u.a. in Anlage 2.8 nachzulesen).\r\nDie Anlage A 2.9 (Fahrplanentwurf 2019) ist diesem Schreiben als Dateianhang beigefügt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/90952/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neuprogrammierung-ampelschaltung-langemarckstr-westerstr/#nachricht-90952",
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"subject": "AW: Ampel Langemarckstr. / Westerstr.",
"content": "Zusammenfassung durch Fragesteller:\r\n\r\nich (also der Fragesteller) habe parallel zu meiner Anfrage über \"Frag den Staat\" die zuständige Stelle direkt angeschrieben und gestern eine sehr freundliche und ausführliche Antwort erhalten. \r\n\r\nIch möchte die Antwort nicht ungefragt veröffentlichen und jetzt auch kein großes Faß aufmachen und den Sachbearbeiter um eine Freigabe zur Veröffentlichung bitten.",
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"AW: Ampel Langemarckstr. / Westerstr."
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"Zusammenfassung durch Fragesteller:\r\n\r\nich (also der Fragesteller) habe parallel zu meiner Anfrage über \"Frag den Staat\" die zuständige Stelle direkt angeschrieben und gestern eine sehr freundliche und ausführliche Antwort erhalten. \r\n\r\nIch möchte die Antwort nicht ungefragt veröffentlichen und jetzt auch kein großes Faß aufmachen und den Sachbearbeiter um eine Freigabe zur Veröffentlichung bitten."
]
],
"sender": "Amt für Straßen und Verkehr Bremen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/90872/",
"id": 90872,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neuprogrammierung-ampelschaltung-langemarckstr-westerstr/#nachricht-90872",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26979/",
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6664/",
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"timestamp": "2018-05-03T10:02:20.035977+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "AW: Neuprogrammierung Ampelschaltung Langemarckstr. / Westerstr. [#26979]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Neuprogrammierung Ampelschaltung Langemarckstr. / Westerstr.“ vom 12.03.2018 (#26979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26979\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Neuprogrammierung Ampelschaltung Langemarckstr. / Westerstr. [#26979]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Neuprogrammierung Ampelschaltung Langemarckstr. / Westerstr.“ vom 12.03.2018 (#26979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 26979\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/90888/",
"id": 90888,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neuprogrammierung-ampelschaltung-langemarckstr-westerstr/#nachricht-90888",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26979/",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6664/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2018-05-03T12:17:17+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre Mails vom 12.03.18 08:16 und 03.05.18 10:13: Neuprogrammierung Ampelschaltung Langemarckstr. / Westerstr. [#26979]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nwir hatten Ihre Mail am 12.03.18 um 09:32 Uhr an die Kollegen bei der Verkehrstechnik weitergeleitet.\r\nDie Mailadresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> \r\nEs tut uns leid, dass Sie bisher keine Antwort erhalten haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Ihre Mails vom 12.03.18 08:16 und 03.05.18 10:13: Neuprogrammierung Ampelschaltung Langemarckstr. / Westerstr. [#26979]"
]
],
"redacted_content": [
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"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
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"\n\r\nwir hatten Ihre Mail am 12.03.18 um 09:32 Uhr an die Kollegen bei der Verkehrstechnik weitergeleitet.\r\nDie Mailadresse lautet: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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" \r\nEs tut uns leid, dass Sie bisher keine Antwort erhalten haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Amt für Straßen und Verkehr Bremen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Neuprogrammierung Ampelschaltung Langemarckstr. / Westerstr. [#26979]",
"content": "Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nvor rund zwei Wochen ist die Ampelschaltung bei der Kreuzung Langemarckstr. / Westerstr. grundlegend neu programmiert wurden. \r\n\r\nBitte senden Sie mir dazu das zugrundelegene Dokument zu. Ich kenne die Abläufe nicht genau, aber ich gehe mal davon aus, dass es ein Konzept oder einen Beschluß oder eine Anweisung aus Ihrer Behörde oder einer anderen Behörde geben muss, in dem die Änderung beauftragt worden ist. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Neuprogrammierung Ampelschaltung Langemarckstr. / Westerstr. [#26979]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nvor rund zwei Wochen ist die Ampelschaltung bei der Kreuzung Langemarckstr. / Westerstr. grundlegend neu programmiert wurden. \r\n\r\nBitte senden Sie mir dazu das zugrundelegene Dokument zu. Ich kenne die Abläufe nicht genau, aber ich gehe mal davon aus, dass es ein Konzept oder einen Beschluß oder eine Anweisung aus Ihrer Behörde oder einer anderen Behörde geben muss, in dem die Änderung beauftragt worden ist. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"sender": "Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
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{
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"subject": "Dieselzüge der Deutschen Bahn [#26981]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nKosten für den Betrieb von Dieselfahrzeugen der Deutschen Bahn aufgeschlüsselt nach Bundesland, Fahrzeugtyp und Monat für 2016, 2017 und 2018\r\nUmweltbilanz von Dieselfahrzeugen im Vergleich mit Elektrofahrzeugen aufgeschlüsselt nach Bundesland und Fahrzeugtyp für 2016, 2017, 2018\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Dieselzüge der Deutschen Bahn [#26981]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nKosten für den Betrieb von Dieselfahrzeugen der Deutschen Bahn aufgeschlüsselt nach Bundesland, Fahrzeugtyp und Monat für 2016, 2017 und 2018\r\nUmweltbilanz von Dieselfahrzeugen im Vergleich mit Elektrofahrzeugen aufgeschlüsselt nach Bundesland und Fahrzeugtyp für 2016, 2017, 2018\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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],
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-nach-12-rundfunkbeitragsstaatsvertrag-rbstv-4/#nachricht-84922",
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"subject": "Antwort: Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#26983]",
"content": "Sehr geehrter Herr Marr,\n\nda Sie nach den Geldbußen des NDR fragen, müssten Sie sich bitte mit der \nPressestelle des NDR in Verbindung setzen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antwort: Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#26983]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrter Herr Marr,\n\nda Sie nach den Geldbußen des NDR fragen, müssten Sie sich bitte mit der \nPressestelle des NDR in Verbindung setzen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Rundfunk Berlin-Brandenburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84813/",
"id": 84813,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-nach-12-rundfunkbeitragsstaatsvertrag-rbstv-4/#nachricht-84813",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26983/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4140/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-03-12T09:48:49.903368+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#26983]",
"content": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nInformationen über die Anzahl an Geldbußen die vom NDR nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt worden sind. Informationen über die Höhe der Geldbußen die vom NDR nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt werden können. Informationen über die Anzahl an Anträgen auf Niederschlagung von Zahlungsrückständen die es seit der Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrages gegeben hat. Wie vielen ist statt gegeben worden? Falls Sie der Veröffentlichung Ihrer Antwort widersprechen bitte ich Sie die gesetzliche Grundlage dafür zu nennen.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nIch bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 IFG /§ 3 Abs. 3 UIG /§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJakob Daniel Marr\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#26983]"
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"redacted_content": [
[
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"Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nInformationen über die Anzahl an Geldbußen die vom NDR nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt worden sind. Informationen über die Höhe der Geldbußen die vom NDR nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt werden können. Informationen über die Anzahl an Anträgen auf Niederschlagung von Zahlungsrückständen die es seit der Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrages gegeben hat. Wie vielen ist statt gegeben worden? Falls Sie der Veröffentlichung Ihrer Antwort widersprechen bitte ich Sie die gesetzliche Grundlage dafür zu nennen.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nIch bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 IFG /§ 3 Abs. 3 UIG /§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJakob Daniel Marr\n"
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Jakob Daniel Marr",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85510/",
"id": 85510,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/luftqualitat-in-radolfzell/#nachricht-85510",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26985/",
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"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9339/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2018-03-22T13:57:31+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "AW: Luftqualität in Radolfzell [#26985]",
"content": "Sehr <Information-entfernt>\n\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Allerdings kann ich Ihrer Anfrage leider nicht nachkommen, da uns die angeforderten Informationen nicht vorliegen.\r\n\r\nDie Thematik Luftreinhaltung ist über das Regierungspräsidium Freiburg geregelt und ich möchte Sie daher bitten, Ihre Anfrage an das Regierungspräsidium, Referat 54.1 - Industrie Schwerpunkt Luftreinhaltung, zu richten.\r\n\r\n\r\n\r\nDa sie der Weitergabe Ihrer Daten widersprochen haben, habe ich Ihre Anfrage nicht direkt an die zuständige Behörde in Freiburg geleitet. Ich teile Ihnen aber gerne die Kontaktdaten unseres Ansprechpartners mit, mit dem wir bisher zu Themen der Luftreinhaltung in Verbindung standen:\r\n\r\n\r\n\r\nSwarowsky, Dr. Herbert (RPF) <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nLtd. Technischer Direktor\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Luftqualität in Radolfzell [#26985]"
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"redacted_content": [
[
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"Sehr <Information-entfernt>\n\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Allerdings kann ich Ihrer Anfrage leider nicht nachkommen, da uns die angeforderten Informationen nicht vorliegen.\r\n\r\nDie Thematik Luftreinhaltung ist über das Regierungspräsidium Freiburg geregelt und ich möchte Sie daher bitten, Ihre Anfrage an das Regierungspräsidium, Referat 54.1 - Industrie Schwerpunkt Luftreinhaltung, zu richten.\r\n\r\n\r\n\r\nDa sie der Weitergabe Ihrer Daten widersprochen haben, habe ich Ihre Anfrage nicht direkt an die zuständige Behörde in Freiburg geleitet. Ich teile Ihnen aber gerne die Kontaktdaten unseres Ansprechpartners mit, mit dem wir bisher zu Themen der Luftreinhaltung in Verbindung standen:\r\n\r\n\r\n\r\nSwarowsky, Dr. Herbert (RPF) <"
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"<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>"
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">\r\n\r\nLtd. Technischer Direktor\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Radolfzell am Bodensee",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84826/",
"id": 84826,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/luftqualitat-in-radolfzell/#nachricht-84826",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26985/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
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"subject": "Luftqualität in Radolfzell [#26985]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Dokumente, die nicht älter als zwei Jahre sind und sich auf die Luftqualität in der Kernstadt beziehen (insbesondere Schützenstraße, Haselbrunnstraße).\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: AW: Luftqualität in Radolfzell [#26985]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIch bedanke mich herzlich für Ihre Hilfe!\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\nAnfragenr: 26985\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Automatische Antwort: AW: Luftqualität in Radolfzell [#26985]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bin vom 23.03. bis einschließlich 03.04.2018 nicht im Hause. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet.\nIn dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Frau Messerschmidt Tel. +49 7732/81-118 oder E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\n\nSollte Ihr Anliegen bis zu meiner Rückkehr nicht abschließend geklärt sein, werde ich mich selbstverständlich mit Ihnen in Verbindung setzen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Tierschutzgesetz § 11 8. f [#26986]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAuf Anraten des Bundestages wende ich mich heute an Sie.\r\n\r\nAus den mir vorliegenden umfangreichen Unterlagen des Bundesrates zu meiner Einsicht erbitte ich von Ihnen weitergehende Informationen. \r\n\r\nFolgende Fakten liegen vor: \r\n\r\n- Am 11.06.2012 (Niederschrift, UA AV 2/12) wurde unter 2. ein Antrag von Thüringen gestellt \r\n der § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 betraf. \"5. für Dritte Hunde ausbilden, die Ausbildung der \r\n Hunde durch den Tierhalter anleiten oder hierfür Einrichtungen unterhalten.\" \r\n\r\nBegründung: Hundeschulen haben einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbildung von Hunden und geben Kenntnisse an Hundehalter weiter. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass alle Hundeschulen der Erlaubnispflicht unterliegen, um insbesondere in Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter sicherzustellen. \r\n\r\nDieser Antrag von Thüringen wurde zurückgezogen. Dieser Punkt betraf die Drucksache 300/12 18. § 11 ... 5. für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,... \r\n\r\nAm 18.06.2012 (Niederschrift, 792. AV) erscheint der gleiche Antrag von Thüringen erneut, allerdings jetzt unter § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 (wer gewerbsmäßig) Buchstabe f - neu - \r\nDie Begründung ist identisch zum ersten Antrag, mit Ausnahme der Worte \"gewerbsmäßig betriebenen\". \r\n\r\nNur 7 Tage nach dem ersten zurückgezogenen Antrag wurde hier eine erhebliche Veränderung herbeigeführt. \r\nAus diesem Vorgang entstand dann die Empfehlung des AV in 300/1/12. \r\n\r\nWie kam es zu dieser Vorgehensweise? \r\nWie kam es zur Fixierung auf ausschließlich gewerblich tätige Hundeschulen? \r\nWelche Zahlen lagen vor bezüglich der Anzahl gewerblich tätiger Hundeschulen und ausbildenden Hundevereinen? \r\nWelche Zahlen lagen vor bezüglich Vergehen innerhalb gewerblicher Hundeschulen, bzw. Hundevereinen (auch SV und jegliche Gebrauchshundesportvereine) in Bezug auf das Tierschutzgesetz, die eine solche Fixierung auf ausschließlich gewerblich tätige Hundeschulen rechtfertigen würden? \r\n\r\nIch bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen!\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMona Göbel\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMona Göbel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: AW: Tierschutzgesetz § 11 8. f [#26986]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bedanke mich für Ihre Nachricht!\r\n\r\nWenn der Bundestag mir nicht geraten hätte mich erneut an den Bundesrat zu wenden, dann hätte ich Sie sicherlich nicht mehr belästigt!\r\n\r\nBezüglich der von Ihnen mitgeteilten Information, die Länderanträge würden in den Ländern vorbereitet und ich solle mich bezüglich der Motivation dieses speziellen Antrages direkt an das Land Thüringen wenden nehme ich jedoch zum Anlass, Ihnen noch einmal eine Frage zu stellen.\r\n\r\nAn wen oder auch an welche Stelle wende ich mich in Thüringen?\r\n\r\nEs wäre sehr hilfreich, wenn Sie mir hier einen direkten kompetenten Ansprechpartner nennen könnten!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMona Göbel\n\nAnfragenr: 26986\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMona Göbel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Tierschutzgesetz § 11 8. f [#26986]",
"content": "Sehr geehrte Frau Göbel,\r\n\r\ndie Ihnen im Dezember 2017 übersandten Unterlagen zur Änderung des Tierschutzgesetzes umfassten sämtliche uns vorliegenden Dokumente. Weitere Unterlagen oder Informationen, insb. Zahlen zu Hundeschulen oä, liegen dem Bundesrat nicht vor. Die Länderanträge werden in den Ländern vorbereitet, daher bitte ich Sie, sich bezüglich Fragen nach der Motivation des Landes Thüringen direkt an das Land Thüringen zu wenden.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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"subject": "AW: Ihre UIG-Anfrage - Zuständige Behörde [#26988]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nsie dürfen die Anfrage inkl meiner persönlichen Daten an die entsprechenden Stellen/Behörden weitergeben. \r\nIch bedanke mich herzlichst für die schnelle Reaktion sowie den Link zu den Bohrungen !\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26988\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Ihre UIG-Anfrage - Zuständige Behörde [#26988]"
]
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"geehrt<< Anrede >>"
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"\n\r\nsie dürfen die Anfrage inkl meiner persönlichen Daten an die entsprechenden Stellen/Behörden weitergeben. \r\nIch bedanke mich herzlichst für die schnelle Reaktion sowie den Link zu den Bohrungen !\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
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"\n\nAnfragenr: 26988\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Ihre UIG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach dem UIG vom März diesen Jahres. Die Bohrungsdaten, deren Herausgabe Sie begehrten, unterlagen einem Eigentümervorbehalt. Innerhalb der gesetzlichen Erledigungsfrist des UIG konnte die Zustimmung der Verfügungsberechtigten nicht erlangt werden.\n\nMittlerweile liegt mir die Zustimmung zur Weitergabe der Daten jedoch vor, so dass ich Ihnen die Bohrungsdaten und das Schichtenverzeichnis nun doch zukommen lassen kann.\n\nKosten fallen hierfür auch weiterhin nicht an.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre UIG-Anfrage"
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"Sehr "
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"\n\nich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach dem UIG vom März diesen Jahres. Die Bohrungsdaten, deren Herausgabe Sie begehrten, unterlagen einem Eigentümervorbehalt. Innerhalb der gesetzlichen Erledigungsfrist des UIG konnte die Zustimmung der Verfügungsberechtigten nicht erlangt werden.\n\nMittlerweile liegt mir die Zustimmung zur Weitergabe der Daten jedoch vor, so dass ich Ihnen die Bohrungsdaten und das Schichtenverzeichnis nun doch zukommen lassen kann.\n\nKosten fallen hierfür auch weiterhin nicht an.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Geologischer Dienst NRW",
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84854/",
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"subject": "Boden- Umweltbelastung/ Bergwerk Haard [#26988]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nVorhandene Daten zur Boden und Umweltbelastung des Flurstücks z.B. Daten vorhandener Bohrlöcher oder Erdbohrungen welche auf oder um das Gelände stattgefunden haben. Sowie Schadstoffbelastung im Erdreich.\r\n\r\nInformation zum Flurstück\t\r\n\r\nFlurstückskennzeichen:\t\r\n05511100100098______\r\nGemarkung:\tAhsen\r\nGemarkungskennzeichen:\t055111\r\nFlur:\t001\r\nGemeinde:\tDatteln\r\nGemeindekennzeichen:\t05562008\r\nAmtliche Fläche in m²:\t82924.00\r\nLagebezeichnung\r\nRedder Straße 450\r\n(0556200804180)\r\nZeche An der Haard 1\r\n(keine Angabe)\r\nTatsächliche Nutzung/m²:\tIndustrie- und Gewerbefläche / Grundstoff / 82924\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Boden- Umweltbelastung/ Bergwerk Haard [#26988]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nVorhandene Daten zur Boden und Umweltbelastung des Flurstücks z.B. Daten vorhandener Bohrlöcher oder Erdbohrungen welche auf oder um das Gelände stattgefunden haben. Sowie Schadstoffbelastung im Erdreich.\r\n\r\nInformation zum Flurstück\t\r\n\r\nFlurstückskennzeichen:\t\r\n05511100100098______\r\nGemarkung:\tAhsen\r\nGemarkungskennzeichen:\t055111\r\nFlur:\t001\r\nGemeinde:\tDatteln\r\nGemeindekennzeichen:\t05562008\r\nAmtliche Fläche in m²:\t82924.00\r\nLagebezeichnung\r\nRedder Straße 450\r\n(0556200804180)\r\nZeche An der Haard 1\r\n(keine Angabe)\r\nTatsächliche Nutzung/m²:\tIndustrie- und Gewerbefläche / Grundstoff / 82924\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"not_publishable": false,
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"subject": "Ihre UIG-Anfrage",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang ich hiermit bestätige.\n\nDer Vorgang befindet sich in Bearbeitung. Für die Themen Schadstoffe und Belastungen ist der Geologische Dienst NRW - Landesbetrieb - (GD NRW) der falsche Ansprechpartner. Die zuständigen Behörden werde ich Ihnen in Kürze mitteilen und Ihren Antrag dorthin weiterleiten. Damit die zuständigen Stellen Ihnen antworten können, muss ich jedoch Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse weitergeben. Ich bitte hierfür um Ihre Zustimmung. Alternativ können Sie sich selbstverständlich direkt an die zuständigen Behörden wenden.\n\nDie beim GD NRW vorhandenen Bohrungsdaten lasse ich Ihnen gerne zukommen. Eine erste Sichtung der betroffenen Daten hat bereits ergeben, dass auch personenbezogene Daten darunter sind und die Bohrungsdaten teilweise unter einem Eigentümervorbehalt stehen. Das bedeutet, ich muss zunächst die Einwilligung der Eigentümer/innen der Bohrungen einholen, bevor ich diese Daten herausgeben kann.\n\nDie Eigentümer/innen haben ab Erhalt meiner Anfrage einen Monat Zeit, sich zu äußern. Somit werde ich die Monatsfrist aus § 3 UIG voraussichtlich nicht einhalten können. Ich bitte um Ihr Verständnis.\n\nGebühren werden für diese Auskünfte voraussichtlich nicht anfallen.\n\nIch möchte Sie zusätzlich auf die Bohrungsdatenbank des GD NRW unter www.bohrungen.nrw.de<http://www.bohrungen.nrw.de> hinweisen. Dort sind Bohrungsdaten, die nicht unter einem Eigentümervorbehalt stehen, frei einsehbar (grüner Punkt). Bohrungen, die unter Vorbehalt stehen, sind mit einem roten Punkt gekennzeichnet.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre UIG-Anfrage"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang ich hiermit bestätige.\n\nDer Vorgang befindet sich in Bearbeitung. Für die Themen Schadstoffe und Belastungen ist der Geologische Dienst NRW - Landesbetrieb - (GD NRW) der falsche Ansprechpartner. Die zuständigen Behörden werde ich Ihnen in Kürze mitteilen und Ihren Antrag dorthin weiterleiten. Damit die zuständigen Stellen Ihnen antworten können, muss ich jedoch Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse weitergeben. Ich bitte hierfür um Ihre Zustimmung. Alternativ können Sie sich selbstverständlich direkt an die zuständigen Behörden wenden.\n\nDie beim GD NRW vorhandenen Bohrungsdaten lasse ich Ihnen gerne zukommen. Eine erste Sichtung der betroffenen Daten hat bereits ergeben, dass auch personenbezogene Daten darunter sind und die Bohrungsdaten teilweise unter einem Eigentümervorbehalt stehen. Das bedeutet, ich muss zunächst die Einwilligung der Eigentümer/innen der Bohrungen einholen, bevor ich diese Daten herausgeben kann.\n\nDie Eigentümer/innen haben ab Erhalt meiner Anfrage einen Monat Zeit, sich zu äußern. Somit werde ich die Monatsfrist aus § 3 UIG voraussichtlich nicht einhalten können. Ich bitte um Ihr Verständnis.\n\nGebühren werden für diese Auskünfte voraussichtlich nicht anfallen.\n\nIch möchte Sie zusätzlich auf die Bohrungsdatenbank des GD NRW unter www.bohrungen.nrw.de<http://www.bohrungen.nrw.de> hinweisen. Dort sind Bohrungsdaten, die nicht unter einem Eigentümervorbehalt stehen, frei einsehbar (grüner Punkt). Bohrungen, die unter Vorbehalt stehen, sind mit einem roten Punkt gekennzeichnet.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Geologischer Dienst NRW",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85379/",
"id": 85379,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/boden-umweltbelastung-bergwerk-haard/#nachricht-85379",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26988/",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4091/",
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"timestamp": "2018-03-20T17:27:54.209656+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Auskunft aus dem Kataster über Altlasten und altlastverdächtige Flächen; Ihr Schreiben vom 12.03.2018 [#26988]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\ngerne übersende ich ihnen erneut die Flurstücksbezeichnung. \r\nDas Flurstück ist 98\r\nFlurstückskennzeichen:\t\r\n05511100100098______\r\nGemarkung:\tAhsen\r\nGemarkungskennzeichen:\t055111\r\nFlur:\t001\r\n\r\nBitte geben Sie mir nach Einsicht eine Rückmeldung über den Umfang der erforderlichen Bearbeitung. \r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26988\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Auskunft aus dem Kataster über Altlasten und altlastverdächtige Flächen; Ihr Schreiben vom 12.03.2018 [#26988]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr "
],
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"geehrt<< Anrede >>"
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"\n\r\ngerne übersende ich ihnen erneut die Flurstücksbezeichnung. \r\nDas Flurstück ist 98\r\nFlurstückskennzeichen:\t\r\n05511100100098______\r\nGemarkung:\tAhsen\r\nGemarkungskennzeichen:\t055111\r\nFlur:\t001\r\n\r\nBitte geben Sie mir nach Einsicht eine Rückmeldung über den Umfang der erforderlichen Bearbeitung. \r\n\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
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"\n\nAnfragenr: 26988\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/91023/",
"id": 91023,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/boden-umweltbelastung-bergwerk-haard/#nachricht-91023",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26988/",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2757/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2018-05-04T15:10:57+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre Anfrage nach dem UIG",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nwie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind unter den Bohrungsdaten, auf die sich Ihre Anfrage bezieht, personenbezogene Daten. Deshalb war es erforderlich, die Zustimmung der Eigentümer zur Weitergabe der Daten einzuholen. Leider konnte das Einverständnis der Eigentümer nicht erwirkt werden. Somit kann ich die Daten nicht herausgeben.\n\nFür das Flurstück, auf das sich Ihre Anfrage bezieht, ist in der Datenbank des GD NRW lediglich eine Bohrung verzeichnet. Den frei verfügbaren Teil der Bohrungsdaten können Sie in der frei zugänglichen Datenbank unter www.bohrungen.nrw.de<http://www.bohrungen.nrw.de> einsehen. (Hinweis: Es funktioniert am besten, wenn Sie nach der Adresse \"Redderstraße 450, Datteln\" suchen.) Dort können Sie Lage und Koordinaten der Bohrung erkennen. Das Schichtprofil, den Auftraggeber und andere weitergehende Daten kann ich Ihnen aus den genannten Gründen nicht mitteilen.\n\nKosten fallen für diese Entscheidung nicht an.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre Anfrage nach dem UIG"
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"redacted_content": [
[
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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[
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"\n\nwie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind unter den Bohrungsdaten, auf die sich Ihre Anfrage bezieht, personenbezogene Daten. Deshalb war es erforderlich, die Zustimmung der Eigentümer zur Weitergabe der Daten einzuholen. Leider konnte das Einverständnis der Eigentümer nicht erwirkt werden. Somit kann ich die Daten nicht herausgeben.\n\nFür das Flurstück, auf das sich Ihre Anfrage bezieht, ist in der Datenbank des GD NRW lediglich eine Bohrung verzeichnet. Den frei verfügbaren Teil der Bohrungsdaten können Sie in der frei zugänglichen Datenbank unter www.bohrungen.nrw.de<http://www.bohrungen.nrw.de> einsehen. (Hinweis: Es funktioniert am besten, wenn Sie nach der Adresse \"Redderstraße 450, Datteln\" suchen.) Dort können Sie Lage und Koordinaten der Bohrung erkennen. Das Schichtprofil, den Auftraggeber und andere weitergehende Daten kann ich Ihnen aus den genannten Gründen nicht mitteilen.\n\nKosten fallen für diese Entscheidung nicht an.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Geologischer Dienst NRW",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/91416/",
"id": 91416,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/boden-umweltbelastung-bergwerk-haard/#nachricht-91416",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26988/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4091/",
"status": null,
"timestamp": "2018-05-08T12:32:39.421558+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Boden- Umweltbelastung/ Bergwerk Haard“ [#26988]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für die telefonische Rückmeldung. Wie ja bereits geklärt liegt kein Einverständnis meiner Seite für diese Recherche vor, weder schriftlich noch telefonisch. Mir ist es unverständlich, keine Reaktion auf diese Anfrage einen Recherche Aufwand auslöst welche nun im einem Gebührenbescheid endete.\r\n\r\nIch habe beim Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung in dieser Sache gebeten. \r\n\r\nDenn sowohl eine Klage als auch die Bezahlung des in meinen Augen zu unrecht ergangenen Gebührenbescheides sind für mich viel Geld! Sollten Sie noch einen Weg sehen, diesen Gebührenbescheid aufzuheben, so bitte ich inständig darum. \r\n\r\nEs hätte doch wenigstens in Ihrer E-Mail drinstehen können, dass keine Antwort als Zustimmung gedeutet wird. Ich hatte ja nicht mal die Chance zu widersprechen, während ich nach Mitteln suchte diese Gebühren eventuell aufzutreiben. \r\nIch wusste weiterhin nicht das stillschweigen als Zustimmung in Behörden gilt um Anfragen zeitnah abarbeiten zu können. \r\nDies bleibt mir auch nach wie vor unverständlich. \r\n\r\nIn der Hoffung die Sache anderweitig zu klären zu können verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und erwarte Ihre Rückmeldung. \r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26988\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Vermittlung bei Anfrage „Boden- Umweltbelastung/ Bergwerk Haard“ [#26988]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für die telefonische Rückmeldung. Wie ja bereits geklärt liegt kein Einverständnis meiner Seite für diese Recherche vor, weder schriftlich noch telefonisch. Mir ist es unverständlich, keine Reaktion auf diese Anfrage einen Recherche Aufwand auslöst welche nun im einem Gebührenbescheid endete.\r\n\r\nIch habe beim Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung in dieser Sache gebeten. \r\n\r\nDenn sowohl eine Klage als auch die Bezahlung des in meinen Augen zu unrecht ergangenen Gebührenbescheides sind für mich viel Geld! Sollten Sie noch einen Weg sehen, diesen Gebührenbescheid aufzuheben, so bitte ich inständig darum. \r\n\r\nEs hätte doch wenigstens in Ihrer E-Mail drinstehen können, dass keine Antwort als Zustimmung gedeutet wird. Ich hatte ja nicht mal die Chance zu widersprechen, während ich nach Mitteln suchte diese Gebühren eventuell aufzutreiben. \r\nIch wusste weiterhin nicht das stillschweigen als Zustimmung in Behörden gilt um Anfragen zeitnah abarbeiten zu können. \r\nDies bleibt mir auch nach wie vor unverständlich. \r\n\r\nIn der Hoffung die Sache anderweitig zu klären zu können verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und erwarte Ihre Rückmeldung. \r\n\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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[
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"\n\nAnfragenr: 26988\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85360/",
"id": 85360,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/boden-umweltbelastung-bergwerk-haard/#nachricht-85360",
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"subject": "Auskunft aus dem Kataster über Altlasten und altlastverdächtige Flächen; Ihr Schreiben vom 12.03.2018",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nder Geologische Dienst NRW hat Ihren Antrag auf Auskunft aus dem Kataster über Altlasten und altlastverdächtige Flächen an die Untere Bodenschutzbehörde des Kreises Recklinghausen weitergeleitet, da das von Ihnen angefragte Grundstück in unseren Zuständigkeitsbereich fällt.\r\n\r\nIhre Anfrage ist jedoch nicht eindeutig:\r\n\r\nDas von Ihnen angefragte Grundstück Redder Straße 450 umfasst mehrere Flurstücke, Ihre Anfrage bezieht sich jedoch auf ein einzelnes Flurstück (Singular), ohne dass Sie es benennen. Daher bräuchte ich eine genaue Angabe des Flurstücks/ evtl. der Flurstücke, auf die sich Ihre Anfrage bezieht.\r\nDes Weiteren benötige ich Ihre Postadresse, da schriftlichen Auskünfte von hieraus grundsätzlich nur auf dem Postweg versandt werden.\r\n\r\nDie Höhe der Bearbeitungsgebühr wird durch die aktuelle Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt. Demnach sind nur einfache Auskünfte aus dem Kataster über Altlasten und altlastverdächtige Flächen gebührenfrei. Ob es sich bei Ihrer Anfrage um eine einfache Anfrage nach § 5 (2) UIG NRW handelt, ist abhängig vom Umfang der erforderlichen Bearbeitung.\r\n\r\nAls einfach gelten Auskünfte dann, wenn ihre Bearbeitung lediglich mit einem geringfügigen Aufwand verbunden ist (weniger als 30 Minuten).\r\n\r\nFür alle anderen Auskünfte, die mit einem Zeitaufwand von mehr als 30 Minuten verbunden sind, wird eine Gebühr von mindestens 34,00 € und höchstens 500,00 € erhoben.\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Auskunft aus dem Kataster über Altlasten und altlastverdächtige Flächen; Ihr Schreiben vom 12.03.2018"
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"Sehr "
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"\n\r\nder Geologische Dienst NRW hat Ihren Antrag auf Auskunft aus dem Kataster über Altlasten und altlastverdächtige Flächen an die Untere Bodenschutzbehörde des Kreises Recklinghausen weitergeleitet, da das von Ihnen angefragte Grundstück in unseren Zuständigkeitsbereich fällt.\r\n\r\nIhre Anfrage ist jedoch nicht eindeutig:\r\n\r\nDas von Ihnen angefragte Grundstück Redder Straße 450 umfasst mehrere Flurstücke, Ihre Anfrage bezieht sich jedoch auf ein einzelnes Flurstück (Singular), ohne dass Sie es benennen. Daher bräuchte ich eine genaue Angabe des Flurstücks/ evtl. der Flurstücke, auf die sich Ihre Anfrage bezieht.\r\nDes Weiteren benötige ich Ihre Postadresse, da schriftlichen Auskünfte von hieraus grundsätzlich nur auf dem Postweg versandt werden.\r\n\r\nDie Höhe der Bearbeitungsgebühr wird durch die aktuelle Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt. Demnach sind nur einfache Auskünfte aus dem Kataster über Altlasten und altlastverdächtige Flächen gebührenfrei. Ob es sich bei Ihrer Anfrage um eine einfache Anfrage nach § 5 (2) UIG NRW handelt, ist abhängig vom Umfang der erforderlichen Bearbeitung.\r\n\r\nAls einfach gelten Auskünfte dann, wenn ihre Bearbeitung lediglich mit einem geringfügigen Aufwand verbunden ist (weniger als 30 Minuten).\r\n\r\nFür alle anderen Auskünfte, die mit einem Zeitaufwand von mehr als 30 Minuten verbunden sind, wird eine Gebühr von mindestens 34,00 € und höchstens 500,00 € erhoben.\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Gesundheitsamt Kreis Recklinghausen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Auskunft aus dem Kataster über Altlasten und altlastverdächtige Flächen; Ihr Schreiben vom 12.03.2018 [#26988]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIch bedanke mich für die Übermittlung des Flurstücks und Ihrer Postanschrift.\r\n\r\nDie Aktenlage zu dem von Ihnen angefragten Flurstück gestaltet sich etwas umfangreicher. Nach erster Einschätzung muss mit einem zeitlichen Aufwand von etwa 3 Stunden für die Bearbeitung gerechnet werden. Es handelt sich dabei jedoch lediglich um eine auf Erfahrungen basierende Einschätzung. Eine exakte Zeitangabe für die erforderliche Bearbeitungsdauer sowie die damit für Sie anfallende Höhe der Gebühren, kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt leider nicht geben. Abweichungen sind durchaus möglich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Auskunft aus dem Kataster über Altlasten und altlastverdächtige Flächen; Ihr Schreiben vom 12.03.2018 [#26988]"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\nIch bedanke mich für die Übermittlung des Flurstücks und Ihrer Postanschrift.\r\n\r\nDie Aktenlage zu dem von Ihnen angefragten Flurstück gestaltet sich etwas umfangreicher. Nach erster Einschätzung muss mit einem zeitlichen Aufwand von etwa 3 Stunden für die Bearbeitung gerechnet werden. Es handelt sich dabei jedoch lediglich um eine auf Erfahrungen basierende Einschätzung. Eine exakte Zeitangabe für die erforderliche Bearbeitungsdauer sowie die damit für Sie anfallende Höhe der Gebühren, kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt leider nicht geben. Abweichungen sind durchaus möglich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Gesundheitsamt Kreis Recklinghausen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85158/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/boden-umweltbelastung-bergwerk-haard/#nachricht-85158",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2757/",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-03-16T10:21:11+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Ihre UIG-Anfrage - Zuständige Behörde",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n\nfür Schadstoffbelastungen des Bodens in Datteln ist die Untere Bodenschutzbehörde des Kreises Recklinghausen zuständig. Ansprechpartner ist dort\n\nHerr Tigges<http://www.kreis-re.de/redirect/bso.asp?person=12739>, (Teamleiter), Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen\nTelefon 02361 / 53-5004, Telefax 02361 / 53-5204, E-Mail <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>\n\n\nDarf ich Ihre E-Mail vom 12.03.2018 an den Kreis Recklinghausen weiterleiten? Damit die Behörde mit Ihnen in Kontakt treten kann, muss ich allerdings Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse weitergeben. Bisher haben Sie der Weitergabe Ihrer Daten widersprochen. Alternativ können Sie sich selbst an den Kreis Recklinghausen wenden.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre UIG-Anfrage - Zuständige Behörde"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\n\nfür Schadstoffbelastungen des Bodens in Datteln ist die Untere Bodenschutzbehörde des Kreises Recklinghausen zuständig. Ansprechpartner ist dort\n\nHerr Tigges<http://www.kreis-re.de/redirect/bso.asp?person=12739>, (Teamleiter), Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen\nTelefon 02361 / 53-5004, Telefax 02361 / 53-5204, E-Mail <"
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"<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>"
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">\n\n\nDarf ich Ihre E-Mail vom 12.03.2018 an den Kreis Recklinghausen weiterleiten? Damit die Behörde mit Ihnen in Kontakt treten kann, muss ich allerdings Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse weitergeben. Bisher haben Sie der Weitergabe Ihrer Daten widersprochen. Alternativ können Sie sich selbst an den Kreis Recklinghausen wenden.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Geologischer Dienst NRW",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85175/",
"id": 85175,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/boden-umweltbelastung-bergwerk-haard/#nachricht-85175",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26988/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2757/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2018-03-16T13:55:25+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
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"subject": "WG: Boden- Umweltbelastung/ Bergwerk Haard [#26988]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nsehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n\r\ndie untenstehende E-Mail mit einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz NRW hat den Geologischen Dienst NRW - Landesbetrieb - (GD NRW) diese Woche erreicht. Die Anfrage betrifft die Schadstoffbelastung des Bodens auf einem ehemaligen Zechengelände in Datteln und müsste somit in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen. \r\n\r\nDer Teil der Anfrage, die sich auf Bohrungsdaten bezieht, wird im GD NRW derzeit bearbeitet. Bezüglich der anderen Bestandteile der Anfrage hat der Antragsteller um Weiterleitung an die zuständige Stelle gebeten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"WG: Boden- Umweltbelastung/ Bergwerk Haard [#26988]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\nsehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n\r\ndie untenstehende E-Mail mit einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz NRW hat den Geologischen Dienst NRW - Landesbetrieb - (GD NRW) diese Woche erreicht. Die Anfrage betrifft die Schadstoffbelastung des Bodens auf einem ehemaligen Zechengelände in Datteln und müsste somit in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen. \r\n\r\nDer Teil der Anfrage, die sich auf Bohrungsdaten bezieht, wird im GD NRW derzeit bearbeitet. Bezüglich der anderen Bestandteile der Anfrage hat der Antragsteller um Weiterleitung an die zuständige Stelle gebeten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Geologischer Dienst NRW",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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