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"subject": "Veranschlagung von Haushaltsmitteln für den Radverkehr [#325695]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Erläuterungen zu den Haushaltsansätze von 14,7 Mio. Euro für die Investition \"Fahrradhauptstadt 2020\" im Haushaltplan in den Jahren 2025 und 2026 auf Seite 77 im Produktbereich \"1.12.07 Verkehrsplanung\". Ich bitte um Erläuterungen, die dem Prinzip der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit gerecht werden.\r\n\r\nLink zum entsprechenden Produktbereich: https://bonn.de/medien-global/amt-20-und-21/haushaltsdaten/haushaltsplanentwurf-2025-26/produktbereiche/pb12.pdf\r\n\r\nBegründung:\r\n\r\nDie Stadt Bonn möchte die Bedingungen für Radfahrende verbessern und stellte dafür in den letzten Jahren umfassende Haushaltsmittel zur Verfügung. Die zur Verfügung gestellten Mittel wurden leider nur zu einem bruchteil verausgabt. So wurden z. B. für 2023 15,1 Mio.€ und für 2024 16,37 Mio. € unter diesem Ansatz bereitgestellt, im Jahr 2023 jedoch lediglich 1,3 Mio. € verausgabt.\r\n\r\nLaut dem Prinzip der Haushaltswahrheit sind die im Haushaltsplan geschätzten Einnahmen und Ausgaben, grundsätzlich möglichst präzise zu schätzen. Ich gehe davon aus, dass die Stadt auf Grund der unpräzisen Schätzung im Jahr 2023 und der gesammelten Erfahrung den Titel für das Jahr 2025 präziser planen konnte. Die Stadt sollte demnach auf Grundlage von vorliegenden Planungen und geplanten Ausschreibungen von Radverkehrsmaßnahmen in der Lage sein, die für 2025 und 2026 eingeplanten Mittel auch auf die Straße zu bringen.\r\n\r\nIm gesamten Haushaltsplan 2025/2026 habe ich keine detaillierten Ansätze und Erläuterung zur Radverkehrsförderung gefunden. Demgegenüber werden z.B. Maßnahmen auf Bundesstraßen im Produktbereich 12 ab S. 63 systematisch untergliedert. \r\n\r\nLaut dem Prinzip der Haushaltsklarheit sind Ansätze transparent, übersichtlich und systematisch zu untergliedern. Ich gehe daher davon aus, dass entsprechende transparente Planungen für den pauschalen Sammelposten \"Fahrradhauptstadt 2020\" existieren und ich die Erläuterungen hierzu nicht gefunden habe, oder diese Erläuterunen von der Stadt noch veröffentlicht werden.\r\n\r\nVielen Dank für die Bearbeitung meiner Anfrage.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 325695\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/325695/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Anfrage nach dem LTranspG, VIG zu Abschiebungen nach Somalia [#312791]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAnzahl der Personen, die aus Ihrem Zuständigkeitsbereich in den letzten 3 Kalenderjahren nach Somalia abgeschoben wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln).\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nNina Gartenbach\n\n\n\n\nAnfragenr: 312791\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312791/\n\nPostanschrift\nNina Gartenbach\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Nina Gartenbach (Flüchtlingsrat RLP e.V.)",
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"subject": "Ihr IFG Antrag - Gz.: Z14 O4010-3001/040 - hier: Bescheid",
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"title": "Beschreibung der opDs-Musterauswertungen",
"author": "Bundesagentur für Arbeit",
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"subject": "AW: Wiki-Erläuterungen zu VerBIS-Abfragen [#131330]",
"content": "RCE 1409.1 - 25/2019\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nIhrem Antrag vom 15.4.2019 auf Zugang zu den Erläuterungen zu den VerBIS abfragen 9_023 und 9_051 gebe ich statt.\r\nAnliegend erhalten Sie die Erläuterungen als PDF-Dokument.\r\nDie verzögerte Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich zu entschuldigen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Wiki-Erläuterungen zu VerBIS-Abfragen [#131330]"
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"sender": "Bundesagentur für Arbeit",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/788622/",
"id": 788622,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kfe-kurzanalyse/#nachricht-788622",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/",
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"subject": "AW: Ihr IFG Antrag - Gz.: Z14 O4010-3001/040 - hier: Bescheid [#274300]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nVielen Dank für die schnelle Antwort! \r\n\r\nGibt es eine KFE-Kurzanalyse, die (teilgeschwärzt) herausgegeben werden kann oder eine Muster-Analyse/Erstellungsleitfaden o.ä.? Mich interessiert hauptsächlich der Aufbau und die Methodik der Analysen, als der konkrete Inhalt einer bestimmten Analyse.\r\n\r\nVielen Dank und mit freundlichen Grüßen!\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 274300\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274300/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Ihr IFG Antrag - Gz.: Z14 O4010-3001/040 - hier: Bescheid [#274300]"
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"Sehr "
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"\n\r\nVielen Dank für die schnelle Antwort! \r\n\r\nGibt es eine KFE-Kurzanalyse, die (teilgeschwärzt) herausgegeben werden kann oder eine Muster-Analyse/Erstellungsleitfaden o.ä.? Mich interessiert hauptsächlich der Aufbau und die Methodik der Analysen, als der konkrete Inhalt einer bestimmten Analyse.\r\n\r\nVielen Dank und mit freundlichen Grüßen!\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 274300\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihre E-Mail vom 25. Juni 2019 - [14635086]",
"content": "Guten Tag <Information-entfernt>\n \nvielen Dank für Ihre E-Mail.\n \nMit Ihren Angaben kann ich Sie nicht eindeutig unseren Versichertendaten zuordnen. Damit ich Ihre Frage individuell beantworten kann, teilen Sie uns bitte Ihre Versichertennummer mit - gern auch per Telefon. \n \nFalls Sie Fragen haben oder wir Sie unterstützen können, rufen Sie uns einfach an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir sind gern für Sie da.\n \nFreundliche Grüße",
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"Ihre E-Mail vom 25. Juni 2019 - [14635086]"
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"Guten Tag <Information-entfernt>\n \nvielen Dank für Ihre E-Mail.\n \nMit Ihren Angaben kann ich Sie nicht eindeutig unseren Versichertendaten zuordnen. Damit ich Ihre Frage individuell beantworten kann, teilen Sie uns bitte Ihre Versichertennummer mit - gern auch per Telefon. \n \nFalls Sie Fragen haben oder wir Sie unterstützen können, rufen Sie uns einfach an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir sind gern für Sie da.\n \nFreundliche Grüße"
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"sender": "Techniker Krankenkasse",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Techniker Krankenkasse - Ihre Frage zu TK-Safe / Datenschutzfolgeabschätzung",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihr Interesse an TK-Safe. Ich bitte Sie um Entschuldigung, dass ich Ihnen urlaubsbedingt erst heute antworte. In der Anlage erhalten Sie das gewünschte Dokument.\n\nFreundliche Grüße",
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"Techniker Krankenkasse - Ihre Frage zu TK-Safe / Datenschutzfolgeabschätzung"
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"Sehr "
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"\n\nvielen Dank für Ihr Interesse an TK-Safe. Ich bitte Sie um Entschuldigung, dass ich Ihnen urlaubsbedingt erst heute antworte. In der Anlage erhalten Sie das gewünschte Dokument.\n\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Techniker Krankenkasse",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/223681/",
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"subject": "Eingangsbestätigung - Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen [#131385]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz mit Ihrer Mail vom 15. April 2019 haben wir erhalten und bestätigen den Eingang. Informationen zur weiteren Bearbeitung werden wir Ihnen in Kürze übersenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Eingangsbestätigung - Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen [#131385]"
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"Sehr "
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"\n\r\nIhre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz mit Ihrer Mail vom 15. April 2019 haben wir erhalten und bestätigen den Eingang. Informationen zur weiteren Bearbeitung werden wir Ihnen in Kürze übersenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/380277/",
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"subject": "IFG-Anfrage, Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen, hier: 259-BR-19",
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"redacted_subject": [
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"IFG-Anfrage, Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen, hier: 259-BR-19"
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"redacted_content": [],
"sender": "Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/382549/",
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"subject": "AW: IFG-Anfrage, Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen, hier: 259-BR-19 [#131385]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nin Ihrer Mail kommen bei mir eine Reihe von Zertifikaten im Anhang an, aber kein Text. Können Sie die Antwort erneut senden?\n\nVielen Dank!\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 131385\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: IFG-Anfrage, Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen, hier: 259-BR-19 [#131385]"
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"Sehr "
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"\n\nin Ihrer Mail kommen bei mir eine Reihe von Zertifikaten im Anhang an, aber kein Text. Können Sie die Antwort erneut senden?\n\nVielen Dank!\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 131385\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "AW: [ext] AW: IFG-Anfrage, Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen, hier: 259-BR-19 [#131385]",
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"AW: [ext] AW: IFG-Anfrage, Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen, hier: 259-BR-19 [#131385]"
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],
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"sender": "Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aufstellung-von-gemeldeten-datenschutzverstoen-2/#nachricht-223325",
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"attachments": [],
"subject": "Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen [#131388]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine Aufstellung der gemeldeten Datenschutzverstöße im Universitätsklinikum Carl Gustav Carus soweit vorhanden, mindestens aber für die letzten fünf Jahre.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Dresden (Informationsfreiheitssatzung Dresden).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 4 Abs. 6 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen [#131388]"
]
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"redacted_content": [
[
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"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine Aufstellung der gemeldeten Datenschutzverstöße im Universitätsklinikum Carl Gustav Carus soweit vorhanden, mindestens aber für die letzten fünf Jahre.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Dresden (Informationsfreiheitssatzung Dresden).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 4 Abs. 6 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/941215/",
"id": 941215,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hafen-doepi-dortmund/#nachricht-941215",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318819/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15586/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-10-05T23:11:13.825858+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
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"subject": "Kontrollbericht zu Hafen DöPi, Dortmund [#318819]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHafen DöPi\r\nMallinckrodtstraße 235\r\n44147 Dortmund\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318819\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318819/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHafen DöPi\r\nMallinckrodtstraße 235\r\n44147 Dortmund\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Anfrage nach dem LTranspG, VIG zu Abschiebungen nach Somalia [#312793]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAnzahl der Personen, die aus Ihrem Zuständigkeitsbereich in den letzten 3 Kalenderjahren nach Somalia abgeschoben wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln).\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nNina Gartenbach\n\n\n\n\nAnfragenr: 312793\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312793/\n\nPostanschrift\nNina Gartenbach\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontroll- oder Beratungsbericht Bundesagentur für Arbeit [#145946]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIhren letzten Kontroll- oder Beratungsbericht für die Bundesagentur für Arbeit (Zentrale), wie erwähnt im Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2017-2018, S. 129\r\n\r\nMit der evtl. Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Schifferbörse, Hamburg [#294516]",
"content": "Anfrage nach VIG:\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage nach dem VIG. Die Mitteilung an die Firma erfolgt mit einer Antwortfrist von einem Monat, in diesem Zeitraum kann die Firma Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Kontrolldaten einlegen.\r\nWir bitten bis dahin von weiteren Nachfragen abzusehen.\r\nAus Datenschutzgründen erfolgt die Beantwortung Ihres Antrages ausschließlich per Briefpost.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Gesundheit - Lebensmittelüberwachung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/856936/",
"id": 856936,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/impfschaeden-anerkennung-post-vac-2/#nachricht-856936",
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"subject": "WG: Impfschäden Anerkennung Post-Vac [#293171]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nauf Ihre u.g. Anfrage wird Folgendes mitgeteilt.\r\n\r\n\r\nWer durch eine Corona-Schutzimpfung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Nummer 2, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag Versorgung nach § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).\r\n\r\n\r\nDie Prüfung, ob eine geltend gemachte Gesundheitsstörung als Impfschaden anerkannt werden kann, richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften der §§ 60 ff. IfSG in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Bestimmungen der Versorgungsmedizinverordnung. Die Beurteilung, ob eine im zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung eingetretene gesundheitliche Schädigung durch die Impfung verursacht wurde, erfolgt im Land Brandenburg durch das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV). In den Anträgen auf Anerkennung von durch Coronaschutzimpfung verursachte Impfschäden sind individuelle Angaben zum Gesundheitszustand und zu denjenigen Gesundheitsstörungen enthalten, die Antragstellende auf die Impfung zurückführen. Eine Zuordnung und Erfassung nach den in der Frage benannten Symptomkomplexen erfolgt nicht.\r\n\r\n\r\nBis zum 30. November 2023 sind beim LASV 353 Anträge auf Anerkennung eines erlittenen Impfschadens durch eine Schutzimpfung, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Nummer 2, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgenommen wurde, eingegangen. Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.\r\n\r\n\r\nÜber 184 Anträge wurde bislang entschieden. Sechs Antragstellenden wurden Leistungen nach § 60 Absatz 1 IfSG bewilligt, 157 Anträge wegen fehlender Kausalität und zwei Anträge wegen anderer Gründe abgelehnt, sowie 19 an die zuständige Behörde eines anderen Bundeslandes weitergeleitet. Gegen 88 Entscheidungen wurde Widerspruch eingelegt, in 25 Fällen Klage\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\n\r\nauf Ihre u.g. Anfrage wird Folgendes mitgeteilt.\r\n\r\n\r\nWer durch eine Corona-Schutzimpfung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Nummer 2, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag Versorgung nach § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).\r\n\r\n\r\nDie Prüfung, ob eine geltend gemachte Gesundheitsstörung als Impfschaden anerkannt werden kann, richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften der §§ 60 ff. IfSG in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Bestimmungen der Versorgungsmedizinverordnung. Die Beurteilung, ob eine im zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung eingetretene gesundheitliche Schädigung durch die Impfung verursacht wurde, erfolgt im Land Brandenburg durch das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV). In den Anträgen auf Anerkennung von durch Coronaschutzimpfung verursachte Impfschäden sind individuelle Angaben zum Gesundheitszustand und zu denjenigen Gesundheitsstörungen enthalten, die Antragstellende auf die Impfung zurückführen. Eine Zuordnung und Erfassung nach den in der Frage benannten Symptomkomplexen erfolgt nicht.\r\n\r\n\r\nBis zum 30. November 2023 sind beim LASV 353 Anträge auf Anerkennung eines erlittenen Impfschadens durch eine Schutzimpfung, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Nummer 2, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgenommen wurde, eingegangen. Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.\r\n\r\n\r\nÜber 184 Anträge wurde bislang entschieden. Sechs Antragstellenden wurden Leistungen nach § 60 Absatz 1 IfSG bewilligt, 157 Anträge wegen fehlender Kausalität und zwei Anträge wegen anderer Gründe abgelehnt, sowie 19 an die zuständige Behörde eines anderen Bundeslandes weitergeleitet. Gegen 88 Entscheidungen wurde Widerspruch eingelegt, in 25 Fällen Klage\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Kontrollbericht zu SPIROS - Greek Family Tavern, Dortmund [#318820]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSPIROS - Greek Family Tavern\r\nSchützenstraße 75\r\n44147 Dortmund\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318820\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318820/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSPIROS - Greek Family Tavern\r\nSchützenstraße 75\r\n44147 Dortmund\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Taverna Syrtaki, Norderstedt [#293684]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nder von Ihnen am 28.11.2023 über das Internetportal \"Frag den Staat\" gestellte Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) für den Betrieb\r\n\r\nTaverna Syrtaki\r\nWaldstraße 40\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\nwurde zuständigkeitshalber an uns weitergeleitet.\r\n\r\nIhr Antrag kann jedoch nicht bearbeitet werden, da der Betrieb mit den von Ihnen genannten Daten bereits im Jahr 2022 abgemeldet worden ist.\r\n\r\nSofern sich ihr Auskunftsbegehren auf einen aktuell noch vorhandenen Betrieb bezieht, stellen Sie bitte über das Internetportal einen neuen Antrag. Bitte geben Sie dabei die derzeit aktuelle Betriebsbezeichnung an, die sich vor Ort ergeben müsste.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\r\n\r\nwurde zuständigkeitshalber an uns weitergeleitet.\r\n\r\nIhr Antrag kann jedoch nicht bearbeitet werden, da der Betrieb mit den von Ihnen genannten Daten bereits im Jahr 2022 abgemeldet worden ist.\r\n\r\nSofern sich ihr Auskunftsbegehren auf einen aktuell noch vorhandenen Betrieb bezieht, stellen Sie bitte über das Internetportal einen neuen Antrag. Bitte geben Sie dabei die derzeit aktuelle Betriebsbezeichnung an, die sich vor Ort ergeben müsste.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "AW: AW: Ihr IFG Antrag - Gz.: Z14 O4010-3001/040 - hier: Bescheid [#274300]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail. \r\n\r\nFederführend für die KFE-Kurzanalyse ist das Auswärtige Amt und demnach für Aufbau und Methodik der Analysen zuständig. Bitte wenden Sie sich daher zur Beantwortung Ihrer Frage dorthin. \r\n\r\nFreundliche Grüße,",
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"AW: AW: Ihr IFG Antrag - Gz.: Z14 O4010-3001/040 - hier: Bescheid [#274300]"
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"sender": "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung",
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"subject": "AW: [EXTERN] Anzahl Anzeigen Vergehen im ruhenden Verkehr durch Wegeheld/Weg.li Privatpersonen via Email [#271721]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nvielen Dank für Ihre nachstehende Anfrage, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass Ihre Anfrage nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebes Verkehr Hamburg fällt. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die Behörde für Inneres und Sport.\r\n\r\nIch weise darauf hin, dass eine Weiterleitung Ihrer Anfrage unsererseits nicht erfolgt. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt])\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] , [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt])\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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"subject": "Dokumente zu den Machbarkeitsstudien Entscheidungsautomatisierung und Datenflussautomatisierung [#130497]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie \"initialen Prozess- und Entscheidungsdiagramme\", sowie die \"IT-Referenzarchitektur\" wie genannt in https://fragdenstaat.de/anfrage/machbarkeitsstudien-entscheidungsautomatisierung-und-datenflussautomatisierung/220682/anhang/automatisierteAntragsbearbeitungALG.pdf, Seite 1.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur EK 2021, 11.12.2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE).\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können.\r\n\r\nZentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen ebenfalls keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung.\r\n\r\nZentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt.\r\n\r\nDie zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen [#131390]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen“ vom 15.04.2019 (#131390) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 131390\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen [#131388]",
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"subject": "Liste aller aktuellen wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme inklusive erlaubter Entnahmemengen für Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts [#272839]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine Liste aller aktuellen wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme inklusive erlaubter Entnahmemengen für Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Zur Beantwortung der Anfrage können Sie gerne auf das Wasserentnahmeentgelt zurückgreifen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 272839\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/272839/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/",
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"timestamp": "2023-12-26T15:12:55.287332+01:00",
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"subject": "Abituraufgaben schriftlich der letzten 10 Jahre [#295600]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nZur Vorbereitung auf das Spanisch-Abitur im Mai 2024 möchte mein Tochter gern die alten Abituraufgaben inklusive Hörenverstehen lösen. Leider sind die Aufgaben weder im Handel (Stark-Verlag) noch im Internet (mebis) zu finden bzw. zu erwerben. Ich bitte Sie freundlich, meiner Tochter helfen und mir die Unterlagen zuzusenden. Bitte beachten Sie, dass sie besonderes Interesse an den Hörtexten hat, da adäquate Übungstexte mit Aufgaben so gut wie nicht zu finden sind und sehr selten im Unterricht geübt werden. Die Anfrage aus dem Jahr 2019 (https://fragdenstaat.de/a/60476 ) haben wir bereits gesehen, allerdings fehlen auch da die Teile zum Hörenverstehen mit den entsprechenden Audiodateien.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295600\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295600/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Abituraufgaben schriftlich der letzten 10 Jahre [#295600]"
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nZur Vorbereitung auf das Spanisch-Abitur im Mai 2024 möchte mein Tochter gern die alten Abituraufgaben inklusive Hörenverstehen lösen. Leider sind die Aufgaben weder im Handel (Stark-Verlag) noch im Internet (mebis) zu finden bzw. zu erwerben. Ich bitte Sie freundlich, meiner Tochter helfen und mir die Unterlagen zuzusenden. Bitte beachten Sie, dass sie besonderes Interesse an den Hörtexten hat, da adäquate Übungstexte mit Aufgaben so gut wie nicht zu finden sind und sehr selten im Unterricht geübt werden. Die Anfrage aus dem Jahr 2019 (https://fragdenstaat.de/a/60476 ) haben wir bereits gesehen, allerdings fehlen auch da die Teile zum Hörenverstehen mit den entsprechenden Audiodateien.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "AW: AW: Dokumente zu den Machbarkeitsstudien Entscheidungsautomatisierung und Datenflussautomatisierung [#130497]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\n\r\nDie Darstellungen zum Aufbau der IT-Architektur der BA lassen sich nicht in geheimhaltungsbedürftige und nicht geheimhaltungsbedürftige Teile untergliedern, da ein in sich geschlossenes System beschrieben wird. Auch das teilweise Bekanntwerden von Dokumenten aus diesen Darstellungen wäre dazu geeignet, die Sicherheit der IT der BA und damit auch die öffentliche Sicherheit zu gefährden.\r\n\r\nSelbst wenn eine Aufteilung oder teilweise Schwärzung möglich wäre, die noch eine Verständlichkeit der Darstellungen zuließe, wäre diese Vorgehensweise aufgrund der Quantität und Qualität der dazu vorab durchzuführenden Bewertungen mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden.\r\n\r\nWir bitten um Verständnis, dass Ihr Antrag gemäß § 3 Nr. 2 IFG abzulehnen ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: AW: Dokumente zu den Machbarkeitsstudien Entscheidungsautomatisierung und Datenflussautomatisierung [#130497]"
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\n\r\nDie Darstellungen zum Aufbau der IT-Architektur der BA lassen sich nicht in geheimhaltungsbedürftige und nicht geheimhaltungsbedürftige Teile untergliedern, da ein in sich geschlossenes System beschrieben wird. Auch das teilweise Bekanntwerden von Dokumenten aus diesen Darstellungen wäre dazu geeignet, die Sicherheit der IT der BA und damit auch die öffentliche Sicherheit zu gefährden.\r\n\r\nSelbst wenn eine Aufteilung oder teilweise Schwärzung möglich wäre, die noch eine Verständlichkeit der Darstellungen zuließe, wäre diese Vorgehensweise aufgrund der Quantität und Qualität der dazu vorab durchzuführenden Bewertungen mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden.\r\n\r\nWir bitten um Verständnis, dass Ihr Antrag gemäß § 3 Nr. 2 IFG abzulehnen ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesagentur für Arbeit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen [#131384]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\neine Aufstellung der gemeldeten Datenschutzverstöße im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf soweit vorhanden, mindestens aber für die letzten fünf Jahre.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen [#131384]"
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\neine Aufstellung der gemeldeten Datenschutzverstöße im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf soweit vorhanden, mindestens aber für die letzten fünf Jahre.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur BI 2023, 11.12.2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE).\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können.\r\n\r\nZentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen ebenfalls keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung.\r\n\r\nZentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt.\r\n\r\nDie zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Anfrage nach dem LTranspG, VIG zu Abschiebungen nach Somalia [#312794]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAnzahl der Personen, die aus Ihrem Zuständigkeitsbereich in den letzten 3 Kalenderjahren nach Somalia abgeschoben wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln).\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nNina Gartenbach\n\n\n\n\nAnfragenr: 312794\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312794/\n\nPostanschrift\nNina Gartenbach\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
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"https://fragdenstaat.de/a/312794/"
],
[
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"\n\nPostanschrift\nNina Gartenbach\n"
],
[
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Nina Gartenbach (Flüchtlingsrat RLP e.V.)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-07-11T11:51:45.930351+02:00"
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"subject": "Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen in der Universitätsmedizin [#131392]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine Aufstellung der gemeldeten Datenschutzverstöße in der Universitätsmedizin Mainz soweit vorhanden, mindestens aber für die letzten fünf Jahre.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine Aufstellung der gemeldeten Datenschutzverstöße in der Universitätsmedizin Mainz soweit vorhanden, mindestens aber für die letzten fünf Jahre.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\nPostanschrift\n"
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "RE: Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen in der Universitätsmedizin [#131392]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhre Anfrage kann seitens der JGU nicht beantwortet werden, die Universitätsmedizin Mainz ist rechtlich selbständig. Wenden Sie sich bitte direkt an den dortigen Vorstand.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"RE: Aufstellung von gemeldeten Datenschutzverstößen in der Universitätsmedizin [#131392]"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\nIhre Anfrage kann seitens der JGU nicht beantwortet werden, die Universitätsmedizin Mainz ist rechtlich selbständig. Wenden Sie sich bitte direkt an den dortigen Vorstand.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Johannes Gutenberg-Universität Mainz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"registered_mail_date": null,
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"attachments": [
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"id": 66682,
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/machbarkeitsstudien-entscheidungsautomatisierung-und-datenflussautomatisierung/220682/anhang/automatisierteAntragsbearbeitungALG.pdf",
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"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/220682/automatisierteAntragsbearbeitungALG.pdf?token=1u0TlV%3Ann42L802U_OLq0HJfqSyGHnBYJB4fy3oEeoxH7QakkI",
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],
"subject": "AW: Machbarkeitsstudien Entscheidungsautomatisierung und Datenflussautomatisierung [#116346]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 04. April 2019 wird stattgegeben. Bitte beachten Sie die dieser E-Mail beigefügte Anlage. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Machbarkeitsstudien Entscheidungsautomatisierung und Datenflussautomatisierung [#116346]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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[
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"geehrtAntragsteller/in"
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[
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"\n\r\nIhrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 04. April 2019 wird stattgegeben. Bitte beachten Sie die dieser E-Mail beigefügte Anlage. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Bundesagentur für Arbeit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/100517/",
"id": 100517,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsfreiheit-mogliche-steuerhinterziehung-durch-airbnb-vermieter/#nachricht-100517",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30479/",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/231/",
"status": null,
"timestamp": "2018-08-03T15:13:11.603826+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Informationsfreiheit: Mögliche Steuerhinterziehung durch AirBnB-Vermieter [#30479]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsfreiheit: Mögliche Steuerhinterziehung durch AirBnB-Vermieter“ vom 01.06.2018 (#30479) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 30479\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"Re: Informationsfreiheit: Mögliche Steuerhinterziehung durch AirBnB-Vermieter [#30479]"
]
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"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsfreiheit: Mögliche Steuerhinterziehung durch AirBnB-Vermieter“ vom 01.06.2018 (#30479) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 30479\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
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[
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/93724/",
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"kind": "email",
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"timestamp": "2018-06-01T17:19:12.748148+02:00",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Zusammenarbeit Hamburger Behörden mit Cisco Intl Ldt. [#30482]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\n- Verträge zwischen Hamburger Behörden und dem Unternehmen Cisco International Limited, die seit Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (https://www.hamburg.de/contentblob/4306466/67e750a4c1ad1f61b0f1026d8775c91f/data/download-memorandum.pdf) vorbereitet oder geschlossen wurden. Mit eventuellen Schwärzungen erkläre ich mich einverstanden.\r\n- eventuell vorhandene interne Gutachten, juristische Bewertungen (etwa Datenschutzkonzepte) und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang konkreter Projekte erstellt wurden\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Zusammenarbeit Hamburger Behörden mit Cisco Intl Ldt. [#30482]"
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"redacted_content": [
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\n- Verträge zwischen Hamburger Behörden und dem Unternehmen Cisco International Limited, die seit Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (https://www.hamburg.de/contentblob/4306466/67e750a4c1ad1f61b0f1026d8775c91f/data/download-memorandum.pdf) vorbereitet oder geschlossen wurden. Mit eventuellen Schwärzungen erkläre ich mich einverstanden.\r\n- eventuell vorhandene interne Gutachten, juristische Bewertungen (etwa Datenschutzkonzepte) und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang konkreter Projekte erstellt wurden\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/94234/",
"id": 94234,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/zusammenarbeit-hamburger-behorden-mit-cisco-intl-ldt/#nachricht-94234",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30482/",
"sent": true,
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4002/",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-06-07T14:49:17+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Zusammenarbeit Hamburger Behörden mit Cisco Intl Ldt. [#30482]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich habe Ihr Auskunftsersuchen nach dem HmbTG an die zuständige Stelle bei Dataport, Herrn Archim Koch, <<E-Mail-Adresse>> weitergeleitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Zusammenarbeit Hamburger Behörden mit Cisco Intl Ldt. [#30482]"
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"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
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"\n\r\nich habe Ihr Auskunftsersuchen nach dem HmbTG an die zuständige Stelle bei Dataport, Herrn Archim Koch, "
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[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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" weitergeleitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Hamburg Port Authority",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/857009/",
"id": 857009,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen-5/#nachricht-857009",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294530/",
"sent": true,
"is_response": true,
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"is_draft": false,
"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-12-11T10:36:45+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
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"subject": "AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur PH 2023, 11.12.2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE).\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können.\r\n\r\nZentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen ebenfalls keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung.\r\n\r\nZentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt.\r\n\r\nDie zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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" - WG Abitur PH 2023, 11.12.2023"
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"\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE).\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <"
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"subject": "Liste aller aktuellen wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme inklusive erlaubter Entnahmemengen für Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts [#272839]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nbeigefügt erhalten Sie eine Liste der wasserentnahmeentgeltpflichtigen Grundwasserentnahmen im Jahr 2021 im Landkreis Tuttlingen.\nWir gehen davon aus, dass Ihre Anfrage vom 12.03.2023 hiermit vollständig erledigt ist.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nbeigefügt erhalten Sie eine Liste der wasserentnahmeentgeltpflichtigen Grundwasserentnahmen im Jahr 2021 im Landkreis Tuttlingen.\nWir gehen davon aus, dass Ihre Anfrage vom 12.03.2023 hiermit vollständig erledigt ist.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landratsamt Tuttlingen",
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"subject": "Informationen zur Zusammenarbeit der DB mit der FHH [#30483]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\n- eventuell vorhandene Verträge zwischen Hamburger Behörden und der Deutschen Bahn, die seit Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (https://www.hamburg.de/contentblob/9128786/2f57000b79fa5630cbfa6a16f4f89588/data/2017-07-10-pr-db-mou-dl.pdf) vorbereitet oder geschlossen wurden. Mit eventuellen Schwärzungen erkläre ich mich einverstanden.\r\n- sämtliche im Zusammenhang damit stehende Kommunikation (Emails,...) zwischen Vertretern der Hansestadt Hamburg und der Deutschen Bahn\r\n- eventuell vorhandene interne Gutachten, juristische Bewertungen (etwa Datenschutzkonzepte) und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang konkreter Projekte erstellt wurden\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\n- eventuell vorhandene Verträge zwischen Hamburger Behörden und der Deutschen Bahn, die seit Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (https://www.hamburg.de/contentblob/9128786/2f57000b79fa5630cbfa6a16f4f89588/data/2017-07-10-pr-db-mou-dl.pdf) vorbereitet oder geschlossen wurden. Mit eventuellen Schwärzungen erkläre ich mich einverstanden.\r\n- sämtliche im Zusammenhang damit stehende Kommunikation (Emails,...) zwischen Vertretern der Hansestadt Hamburg und der Deutschen Bahn\r\n- eventuell vorhandene interne Gutachten, juristische Bewertungen (etwa Datenschutzkonzepte) und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang konkreter Projekte erstellt wurden\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Dokumente zur Reise in die USA [#30475]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- das Programm mit den \"über 40 Gesprächs- und Besichtigungsterminen\" der Dortmunder Delegation während ihrer Reise in die USA, wie hier berichtet: https://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Dortmund-strebt-Projekte-mit-Pittsburgh-an-1279488.html\r\n- eine Liste der Teilnehmer der Reise\r\n- die Abrechnungsdokumente der Reise, wie hier berichtet: https://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Dortmund-strebt-Projekte-mit-Pittsburgh-an-1279488.html\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Dokumente zur Reise in die USA [#30475]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- das Programm mit den \"über 40 Gesprächs- und Besichtigungsterminen\" der Dortmunder Delegation während ihrer Reise in die USA, wie hier berichtet: https://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Dortmund-strebt-Projekte-mit-Pittsburgh-an-1279488.html\r\n- eine Liste der Teilnehmer der Reise\r\n- die Abrechnungsdokumente der Reise, wie hier berichtet: https://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Dortmund-strebt-Projekte-mit-Pittsburgh-an-1279488.html\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihre Anfrage vom 01.06.2018",
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"Ihre Anfrage vom 01.06.2018"
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"\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 01.06.2018. Diese habe ich\r\nan den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von\r\ndort erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Kommunalverwaltung Dortmund",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-reise-in-die-usa/#nachricht-96342",
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"subject": "Ihre Anfrage vom 05.06.2018",
"content": "Stadt Dortmund\nDer Oberbürgermeister\nAmt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates\n\n\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\nich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 05.06.2018.\n\nAnbei sende ich Ihnen die gewünschten Informationen, welche Sie den \nbeigefügten Pdf-Dokumenten entnehmen können.\n\nEbenfalls anbei erhalten Sie eine Erläuterung, so wie sie die Medien \nerhalten haben.\n\nDie Dortmunder Delegationsreise in die USA, deren Anlass die \nStädtepartnerschaft mit Buffalo war, war ein voller Erfolg. Sie führte \nneben Buffalo auch nach Pittsburgh (auf Einladung des ehemaligen \nOberbürgermeisters Tom Murphy) und auf Anraten des ehemaligen \nstellvertretenden Generalkonsuls (aus Dortmund) auch nach New York. Von \namerikanischer Seite waren im Vorfeld noch viele weitere Einladungen, zum \nBeispiel ins Silicon Valley oder nach Detroit ausgesprochen worden. Dies \nwar aus Zeitgründen nicht möglich. Dennoch waren die Stationen der Reise \nvielfältig, prägend und interessant - vor allem weil überaus wertvolle \nKontakte geknüpft werden konnten.\nSo nahm man unter anderem an 42-45 Terminen mit hunderten von Menschen \nteil und besuchte drei Großveranstaltungen, auf denen Dortmund bestens \npräsentiert werden konnte. Man traf zudem den deutschen Generalkonsul in \nNew York und den Deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen sowie \neine Vielzahl weiterer Entscheider, Influencer und Multiplikatoren. Alles \nMenschen, die man trifft, wenn man vor Ort ist, und nicht, wenn man zu \nHause auf sie wartet. Durch intensive Kontakte zu Startups, \nSpitzenuniversitäten und globalen Organisationen konnten einzigartige \nAnregungen und Hinweise für die Dortmunder Stadtentwicklung erlangt \nwerden, die unschätzbaren und nachhaltigen Wert haben.\nAlle diese Effekte durch Agenturen oder Gutachter außerhalb einer Reise \nauf die Beine zu stellen, hätte mehrere 100.000 Euro gekostet.\nSomit sind die Kosten für die Delegationsreise sehr gut angelegtes Geld. \nDie Reise hat sich über alle Maßen gelohnt. Dies sehen im Übrigen alle \nBeteiligten der Reise so, wie es im Nachhinein auch untereinander auf \nunterschiedlichen Kanälen kommuniziert wurde.\n\nIn die Reise flossen rd. 15.000 Euro aus dem Bereich der Repräsentation \nsowie auf Grund des wirtschaftlichen Zusammenhanges entsprechend rd. \n45.000 Euro aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung.\nDarin inbegriffen sind u.a. Flüge, Flughafentransfer, sonstiger Transfer, \nHotelkosten, Verpflegungskosten sowie programmorganisatorische Kosten.\n\nDie Kosten wurden für die Reise der Delegationsmitglieder aus Politik und \nVerwaltung gezahlt. Dies ist bei Delegationsreisen üblich und \njahrzehntelange Praxis. Ebenso wie die Tatsache, dass weitere \nTeilnehmerinnen und Teilnehmer - wie hier zum Beispiel aus den Bereichen \nWirtschaft und Wissenschaft - die Reisekosten selbst tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Kommunalverwaltung Dortmund",
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"subject": "Kontrollbericht zu Burgrestaurant Altena, Altena [#318822]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBurgrestaurant Altena\r\nFritz-Thomee-Straße 80\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318822\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318822/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Kontrollbericht zu Burgrestaurant Altena, Altena [#318822]"
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBurgrestaurant Altena\r\nFritz-Thomee-Straße 80\r\n"
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"\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "311107; 2023 Mittlere Reife Mathematik",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nIhre Anfrage vom 14.06.2024 ist hier am 17.06.2024 eingegangen und wurde in der Zwischenzeit überprüft.\n\n\nUm Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitten wir um folgende Ergänzung/en bzw. Information/en:\n\n\nX Bitte reichen Sie eine Beschreibung der Nutzung der gewünschten Prüfungsaufgaben im Sinne von § 10, Abs. 2 IFG M-V nach, um deren kommerzielle Nutzung ausschließen zu können.\n\n\nX Bitte teilen Sie uns Ihre vollständige Adresse mit.\n\n\nWir bitten Sie hiermit um Vervollständigung Ihrer Anfrage bis zum 19.09.2024.\n\n\nNach Eingang Ihrer nachgereichten Unterlagen wird erneut über Ihre Anfrage entschieden. Liegen uns bis zum genannten Termin keine Unterlagen vor, wird die Anfrage als abgeschlossen erachtet.\n\n\nIch möchte Sie zusätzlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Altprüfungsaufgaben sowie Musteraufgaben sowohl über das Datentauschportal als auch über das Lernmanagementsystem \"itslearning\" in den bekannten Kursvorlagen zur Verfügung gestellt werden.\n\nZudem finden sich für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch auch auf dem Bildungsserver M-V (www.bildung-mv.de) Musteraufgaben, Handreichungen und Hinweise zur Prüfungsvorbereitung. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften in M-V werden kontinuierlich Prüfungsaufgaben inkl. Musterlösung zur Vorbereitung auf die schriftlichen zentralen Abschlussprüfungen an ihrer Schule zur Verfügung gestellt.\n\n\nBitte fragen Sie zunächst in Ihrer Schule nach Altprüfungen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"\n\n\nIhre Anfrage vom 14.06.2024 ist hier am 17.06.2024 eingegangen und wurde in der Zwischenzeit überprüft.\n\n\nUm Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitten wir um folgende Ergänzung/en bzw. Information/en:\n\n\nX Bitte reichen Sie eine Beschreibung der Nutzung der gewünschten Prüfungsaufgaben im Sinne von § 10, Abs. 2 IFG M-V nach, um deren kommerzielle Nutzung ausschließen zu können.\n\n\nX Bitte teilen Sie uns Ihre vollständige Adresse mit.\n\n\nWir bitten Sie hiermit um Vervollständigung Ihrer Anfrage bis zum 19.09.2024.\n\n\nNach Eingang Ihrer nachgereichten Unterlagen wird erneut über Ihre Anfrage entschieden. Liegen uns bis zum genannten Termin keine Unterlagen vor, wird die Anfrage als abgeschlossen erachtet.\n\n\nIch möchte Sie zusätzlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Altprüfungsaufgaben sowie Musteraufgaben sowohl über das Datentauschportal als auch über das Lernmanagementsystem \"itslearning\" in den bekannten Kursvorlagen zur Verfügung gestellt werden.\n\nZudem finden sich für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch auch auf dem Bildungsserver M-V (www.bildung-mv.de) Musteraufgaben, Handreichungen und Hinweise zur Prüfungsvorbereitung. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften in M-V werden kontinuierlich Prüfungsaufgaben inkl. Musterlösung zur Vorbereitung auf die schriftlichen zentralen Abschlussprüfungen an ihrer Schule zur Verfügung gestellt.\n\n\nBitte fragen Sie zunächst in Ihrer Schule nach Altprüfungen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/787765/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einer-standortbescheinigung-10/#nachricht-787765",
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"registered_mail_date": null,
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"subject": "Anfrage einer Standortbescheinigung [#274564]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Standortbescheinigung und das technische Datenblatt:\r\n\r\n310538\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 274564\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274564/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"subject": "Dokumente zum Pilotprojekt „Smart City Berlin-Ernst-Reuter-Platz“ [#27149]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- Sämtliche Verträge zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dem Unternehmen Cisco sowie der Technischen Universität Berlin, wie hier berichtet: https://projektzukunft.berlin.de/news/news-detail/ideenwettbewerb-smart-city-berlin-ernst-reuter-platz/\r\n- Kommunikation der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit dem Unternehmen Cisco, dem DAI Labor der Technischen Universität Berlin sowie deren externen Vertretern und alle damit zusammenhängenden Dokumente.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: IFG: Dokumente zum Pilotprojekt „Smart= 20City Berlin-Ernst-Reuter-Platz“ [#27149]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte die Anfrage teilweise aufrechterhalten. \r\n\r\nBitte senden Sie mir die Dokumente unter Punkt 1 der Anfrage zu, mit eventuellen Schwärzungen erkläre ich mich einverstanden. Den zweiten Punkt ziehe ich aufgrund der Kosten zurück.\r\n\r\nVielen Dank! \r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 27149\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Anfrage nach dem LTranspG, VIG zu Abschiebungen nach Somalia [#312795]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAnzahl der Personen, die aus Ihrem Zuständigkeitsbereich in den letzten 3 Kalenderjahren nach Somalia abgeschoben wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln).\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nNina Gartenbach\n\n\n\n\nAnfragenr: 312795\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312795/\n\nPostanschrift\nNina Gartenbach\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Nina Gartenbach (Flüchtlingsrat RLP e.V.)",
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