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"subject": "AW: Zwischenbescheid: Endenergieverbrauch VAG [#284439]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für die Rückmeldung und die Bearbeitung. Die Adresse habe ich zur weiteren Bearbeitung der Mail beigefügt. Zur weiteren Einschätzung des Verwaltungsaufwandes und der Verfügbarkeit der vorhandenen Informationen würde ich Sie um eine kurze Einschätzung bitten inwieweit die Informationen vorliegen. Gerne stehe ich hierfür auch weiteren Austausch oder ein Telefonat zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284439\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284439/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Zwischenbescheid: Endenergieverbrauch VAG [#284439]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für die Rückmeldung und die Bearbeitung. Die Adresse habe ich zur weiteren Bearbeitung der Mail beigefügt. Zur weiteren Einschätzung des Verwaltungsaufwandes und der Verfügbarkeit der vorhandenen Informationen würde ich Sie um eine kurze Einschätzung bitten inwieweit die Informationen vorliegen. Gerne stehe ich hierfür auch weiteren Austausch oder ein Telefonat zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Anfrage bzw. Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG",
"content": "Sehr geehrter Herr Schuhmacher,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage bzw. Ihren Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG.\nHierbei bitten Sie um die Übersendung von Abschlussprüfungen der Jahre 2020-2023 in\n- \"Wirtschafts- und Sozialkunde der Fachinformatiker\"\n- \"Konzeption und Administration von IT-Systemen\"\n- \"Analyse und Entwicklung von Netzwerken\"\nund verweisen dabei auf folgende Rechtsvorschriften:\n\n\"Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheits-gesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\"\n\nDie von Ihnen genannten Rechtsvorschriften sind jedoch nicht einschlägig, sodass keine Rechtsgrundlage besteht, aufgrund der wir Ihrem Anliegen entsprechen können. In Betracht käme für die Übersendung von Prüfungsaufgaben allenfalls das in Baden-Württemberg geltende Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), das hier aber ebenfalls nicht greift. In § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG ist ausdrücklich geregelt, dass dieses Gesetz nicht gilt gegenüber Schulen sowie Ausbildungs- und Prüfungsbehörden, soweit Prüfungen betroffen sind.\nIn der Gesetzesbegründung wird unter anderem ausgeführt, dass keine Ausforschung von Prüfungsunterlagen (wozu auch die Prüfungsaufgaben sowie Hinweise an die Schulen zu den Themengebieten der Berufsschulabschlussprüfung gehören) und von Prüfungsergebnissen ermöglicht werden soll.\n\nDarüber hinaus dürfen frühere Prüfungsaufgaben aus urheberrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden wegen Fremdinhalten und übertragenen Verwertungsrechten. Sammlungen von Prüfungsaufgaben können, soweit durch die Verlage bereitgestellt, jedoch erworben werden.\n\n\nDiese Entscheidung ergeht gebührenfrei.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Anfrage bzw. Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrter Herr Schuhmacher,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage bzw. Ihren Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG.\nHierbei bitten Sie um die Übersendung von Abschlussprüfungen der Jahre 2020-2023 in\n- \"Wirtschafts- und Sozialkunde der Fachinformatiker\"\n- \"Konzeption und Administration von IT-Systemen\"\n- \"Analyse und Entwicklung von Netzwerken\"\nund verweisen dabei auf folgende Rechtsvorschriften:\n\n\"Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheits-gesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\"\n\nDie von Ihnen genannten Rechtsvorschriften sind jedoch nicht einschlägig, sodass keine Rechtsgrundlage besteht, aufgrund der wir Ihrem Anliegen entsprechen können. In Betracht käme für die Übersendung von Prüfungsaufgaben allenfalls das in Baden-Württemberg geltende Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), das hier aber ebenfalls nicht greift. In § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG ist ausdrücklich geregelt, dass dieses Gesetz nicht gilt gegenüber Schulen sowie Ausbildungs- und Prüfungsbehörden, soweit Prüfungen betroffen sind.\nIn der Gesetzesbegründung wird unter anderem ausgeführt, dass keine Ausforschung von Prüfungsunterlagen (wozu auch die Prüfungsaufgaben sowie Hinweise an die Schulen zu den Themengebieten der Berufsschulabschlussprüfung gehören) und von Prüfungsergebnissen ermöglicht werden soll.\n\nDarüber hinaus dürfen frühere Prüfungsaufgaben aus urheberrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden wegen Fremdinhalten und übertragenen Verwertungsrechten. Sammlungen von Prüfungsaufgaben können, soweit durch die Verlage bereitgestellt, jedoch erworben werden.\n\n\nDiese Entscheidung ergeht gebührenfrei.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-04-26T12:00:23.251865+02:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/832700/",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Aktenplan“ [#284460]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/284460/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde die Anfrage nicht bearbeitet hat. Sie hat die gesetzliche Frist ohne Reaktion verstreichen lassen und auch nach einer Erinnerung und Ablauf einer weiteren Woche nicht reagiert.\nDie E-Mails wurden laut Sendeprotokoll von FragDenStaat erfolgreich zugestellt.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 284460.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 284460\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284460/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage „Aktenplan“ [#284460]"
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"Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde die Anfrage nicht bearbeitet hat. Sie hat die gesetzliche Frist ohne Reaktion verstreichen lassen und auch nach einer Erinnerung und Ablauf einer weiteren Woche nicht reagiert.\nDie E-Mails wurden laut Sendeprotokoll von FragDenStaat erfolgreich zugestellt.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\nAnhänge:\n - 284460.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 284460\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "EXTERN: Vermittlung bei Anfrage „Aktenplan“ [#284460]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.\n\nBitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"EXTERN: Vermittlung bei Anfrage „Aktenplan“ [#284460]"
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"redacted_content": [
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"Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.\n\nBitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/775241/",
"id": 775241,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mj-s-rottenburg-am-neckar/#nachricht-775241",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu MJ's, Rottenburg am Neckar [#270781]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage.\r\nEine Mitteilung über die weitere Bearbeitung Ihres Antrags erhalten Sie per Post.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Kontrollbericht zu MJ's, Rottenburg am Neckar [#270781]"
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"Sehr "
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"\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage.\r\nEine Mitteilung über die weitere Bearbeitung Ihres Antrags erhalten Sie per Post.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landratsamt Tübingen - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/854899/",
"id": 854899,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenplan-83/#nachricht-854899",
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"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/854899/",
"name": "aktenplanregisafegemeindeschwenningen.pdf",
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"subject": "Aktenplan [#284460]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nhier im Anhang nun der von uns verwendete Aktenplan Comundus Regisafe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nhier im Anhang nun der von uns verwendete Aktenplan Comundus Regisafe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Gemeinde Schwenningen",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/822369/",
"id": 822369,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/schutzvereinbarung-zwischen-grundschulen-im-landkreis-eichstaett-und-dem-jugendamt-eichstaett/#nachricht-822369",
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"subject": "Schutzvereinbarung zwischen Grundschulen im Landkreis Eichstätt und dem Jugendamt Eichstätt [#284717]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Grundschulen im Landkreis Eichstätt haben eine Schutzvereibarung mit dem Jugendamt Eichstätt abgeschlossen.\r\nBitte senden Sie mir die Vereinbarung, sowie die teilnehmenden Schulen und das Datum des Abschlusses zu.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284717\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284717/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Schutzvereinbarung zwischen Grundschulen im Landkreis Eichstätt und dem Jugendamt Eichstätt [#284717]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Grundschulen im Landkreis Eichstätt haben eine Schutzvereibarung mit dem Jugendamt Eichstätt abgeschlossen.\r\nBitte senden Sie mir die Vereinbarung, sowie die teilnehmenden Schulen und das Datum des Abschlusses zu.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 284717\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/284717/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/904066/",
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung, Übersicht der Leistungen der KOMPAKTMEDIEN Agentur für Kommunikation GmbH & VALID Digitalagentur Gm... [#305279]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht der Leistungen der KOMPAKTMEDIEN Agentur für Kommunikation GmbH & VALID Digitalagentur GmbH 2019/2020“ vom 07.04.2024 (#305279) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nDoris Schröder\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tÜbersicht der Leistungen der KOMPAKTMEDIEN Agentur für Kommunikation GmbH & VALID Digitalagentur GmbH 2019/2020 [#305279]\r\n> Datum: \t7. April 2024, 10:41\r\n> Von: \t\"Doris Schröder\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Gesundheit\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> Von April 2019 bis Ende März 2020 hatten Sie die Bietergemeinschaft KOMPAKTMEDIEN Agentur für Kommunikation GmbH & VALID Digitalagentur GmbH als PR-Agentur beauftragt.\r\n> Bitte übersenden Sie mir eine Übersicht aller Leistungen inkl. Inhalt und Leistungszeitraum, die diese Bietergemeinschaft in diesem Vertragsjahr erbracht hat. \r\n> Bitte übersenden Sie mir außerdem die Gesamtkosten dieses Vertrages.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank.\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> Doris Schröder\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 305279\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/305279/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Doris Schröder\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 305279\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/305279/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu Tor Kebab, Berlin [#284796]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nTor Kebab\r\nTorstraße 129\r\n10119 Berlin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284796\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284796/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "Kontrollbericht zu Subath Pizza Service, Essen [#285050]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSubath Pizza Service\r\nSteeler Straße 349\r\n45138 Essen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285050\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285050/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Eingangsbestätigung - Anfrage nach dem VIG - Az. 59-6-140718-23-Jö",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 30. Juli 2023.\r\n\r\n\r\nSie haben der Weitergabe Ihrer Daten (Name und Anschrift) gegenüber Dritten widersprochen. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG bin ich verpflichtet, dem Betrieb, auf den sich Ihre Anfrage bezieht, auf Nachfrage Ihren Namen und Ihre Adresse mitzuteilen. Sollten Sie den Widerspruch nicht zurücknehmen, ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung für den Fall, dass der Betrieb die Übermittlung der Daten beantragt, ausgeschlossen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadt Essen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung - Anfrage nach dem VIG - Az. 59-6-140718-23-Jö [#285050]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nSelbstverständlich dürfen sie meinen (Namen/Adresse) verwenden \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285050\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285050/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Eingangsbestätigung - Anfrage nach dem VIG - Az. 59-6-140718-23-Jö [#285050]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nSelbstverständlich dürfen sie meinen (Namen/Adresse) verwenden \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-subath-pizza-service-essen/#nachricht-833453",
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"subject": "Ihr Antrag nach dem VIG zum Betrieb Subath Pizza Service, Steeler Str. 349 in 45138 Essen - Az. 59-6-1407-18-23-Jö",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nI. Ihrem Antrag vom 30. Juli 2023 auf Zugang zu Informationen nach dem VIG wird entsprochen.\n\n\nII. Der Informationszugang erfolgt elektronisch (per E-Mail) 14 Tage nach Bekanntgabe dieser Entscheidung an den zu beteiligenden Dritten.\n\n\nIII. Die Erteilung der Informationen erfolgt kostenfrei.\n\n\nBegründung:\n\n\nAm 30. Juli 2023 stellten Sie einen Antrag nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zum im Betreff genannten Betrieb.\n\n\nNach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG hat jeder nach Maßgabe des VIG Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze.\n\n\nNach § 5 Abs. 4 VIG darf der Informationszugang erst 14 Tage nachdem die Entscheidung dem Betrieb bekannt gegeben wurde, erfolgen. Sollten seitens des betroffenen Betriebes Rechtsmittel gegen die Auskunftserteilung eingelegt werden, und diese dadurch evtl. verzögert werden, werde ich Sie hierüber informieren.\n\nIch bitte zu berücksichtigen, dass die übersandten Informationen nur den Zustand zum Zeitpunkt der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen darstellen\n\n\nNach § 7 Abs. 1 S. 2 VIG ist der Zugang zu den Informationen für Sie kostenfrei.\n\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n\nGegen diese Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erheben.\n\nDie Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3 in 45879 Gelsenkirchen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.\n\nDie Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Es muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die technischen Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung.\n\nWird die Klage durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse erhoben, muss sie nach § 55d S. 1 VwGO als elektronisches Dokument übermittelt werden.\n\nDies gilt nach § 55d S. 2 VwGO auch für andere nach der VwGO vertretungsberechtigte Personen, denen ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt auch bei diesem Personenkreis nach § 55d S. 1 und 2 VwGO die Klageerhebung mittels Schriftform oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.\n\n\nHinweis:\n\n\nGemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 4 S. 1 VIG hat eine Klage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, der Zugang zu den Informationen kann Ihnen auch dann gewährt werden, wenn der Betrieb dagegen Klage erhebt. Allerdings kann das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag nach dem VIG zum Betrieb Subath Pizza Service, Steeler Str. 349 in 45138 Essen - Az. 59-6-1407-18-23-Jö"
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"\n\n\nI. Ihrem Antrag vom 30. Juli 2023 auf Zugang zu Informationen nach dem VIG wird entsprochen.\n\n\nII. Der Informationszugang erfolgt elektronisch (per E-Mail) 14 Tage nach Bekanntgabe dieser Entscheidung an den zu beteiligenden Dritten.\n\n\nIII. Die Erteilung der Informationen erfolgt kostenfrei.\n\n\nBegründung:\n\n\nAm 30. Juli 2023 stellten Sie einen Antrag nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zum im Betreff genannten Betrieb.\n\n\nNach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG hat jeder nach Maßgabe des VIG Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze.\n\n\nNach § 5 Abs. 4 VIG darf der Informationszugang erst 14 Tage nachdem die Entscheidung dem Betrieb bekannt gegeben wurde, erfolgen. Sollten seitens des betroffenen Betriebes Rechtsmittel gegen die Auskunftserteilung eingelegt werden, und diese dadurch evtl. verzögert werden, werde ich Sie hierüber informieren.\n\nIch bitte zu berücksichtigen, dass die übersandten Informationen nur den Zustand zum Zeitpunkt der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen darstellen\n\n\nNach § 7 Abs. 1 S. 2 VIG ist der Zugang zu den Informationen für Sie kostenfrei.\n\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n\nGegen diese Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erheben.\n\nDie Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3 in 45879 Gelsenkirchen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.\n\nDie Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Es muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die technischen Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung.\n\nWird die Klage durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse erhoben, muss sie nach § 55d S. 1 VwGO als elektronisches Dokument übermittelt werden.\n\nDies gilt nach § 55d S. 2 VwGO auch für andere nach der VwGO vertretungsberechtigte Personen, denen ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt auch bei diesem Personenkreis nach § 55d S. 1 und 2 VwGO die Klageerhebung mittels Schriftform oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.\n\n\nHinweis:\n\n\nGemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 4 S. 1 VIG hat eine Klage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, der Zugang zu den Informationen kann Ihnen auch dann gewährt werden, wenn der Betrieb dagegen Klage erhebt. Allerdings kann das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Essen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
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"subject": "Kontrollbericht zu Kaufhaus Schwager, Holzminden [#285144]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKaufhaus Schwager\r\nNeue Straße 2\r\n37603 Holzminden\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285144\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285144/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Kontrollbericht zu Kaufhaus Schwager, Holzminden [#285144]"
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKaufhaus Schwager\r\nNeue Straße 2\r\n37603 Holzminden\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach dem Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO und Konzept zur Trennung von Daten nach EU VO 2016/679 und EU RL 2016/680“ [#285435]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/285435/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage in der Regelfrist gar nicht beantwortet wurde.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 285435.pdf\n - 2023-08-04_2-fax.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 285435\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285435/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach dem Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO und Konzept zur Trennung von Daten nach EU VO 2016/679 und EU RL 2016/680“ [#285435]"
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage in der Regelfrist gar nicht beantwortet wurde.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Re: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach dem Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO und Konzept zur Trennung von Daten nach EU VO 2016/679 und EU RL 2016/680“ [#285435]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß \nInformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) vom \n06.09.2023, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige.\n\nIhr Anliegen bearbeite ich unter folgendem Aktenzeichen: 5.8.1.004/039\n\nIch darf Sie darüber informieren, dass ich mich in der betreffenden \nAngelegenheit an das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern gewandt \nund um entsprechende Stellungnahme bzw. umgehende Bescheidung Ihres \nAntrags gebeten habe.\n\nSobald mir hierzu ein Antwortschreiben vorliegt, werde ich Sie darüber \ninformieren.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach dem Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO und Konzept zur Trennung von Daten nach EU VO 2016/679 und EU RL 2016/680“ [#285435]"
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"Sehr "
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"\n\nvielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß \nInformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) vom \n06.09.2023, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige.\n\nIhr Anliegen bearbeite ich unter folgendem Aktenzeichen: 5.8.1.004/039\n\nIch darf Sie darüber informieren, dass ich mich in der betreffenden \nAngelegenheit an das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern gewandt \nund um entsprechende Stellungnahme bzw. umgehende Bescheidung Ihres \nAntrags gebeten habe.\n\nSobald mir hierzu ein Antwortschreiben vorliegt, werde ich Sie darüber \ninformieren.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825077/",
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"subject": "Anfrage: Auskunft über Ausgaben AMIF + BMVI 2022/23 [#285472]",
"content": "Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\n\n•\tAlle Unterlagen, aus welchen die Ausgaben der EU aus den Jahren 2022/23 für die Initiativen im Rahmen des Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) in den Bereichen:\r\n1. „effektive und nachhaltige Rückkehr und Verringerung der Anreize für irreguläre Migration“ und \r\n2. „Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der EU-\"Acquis\" (gemeinsames Regelwerk) und der Prioritäten im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, der legalen Migration und der Rückkehr“\r\nhervorgehen.\r\n3. Unterstützung der unterstützten freiwilligen Rückkehr und Reintegration\r\n4. Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Asyl, legale Migration und Bekämpfung der irregulären Migration sowie bei der effektiven Rückkehr und Rückübernahme zum Zwecke der Migrationssteuerung\r\n\r\n•\tAlle Unterlagen, aus welchen die Ausgaben der EU aus den Jahren 2022/23 für die Initiativen im Rahmen des Integrated Border Management Fund – Border Management and Visa Instrument (BMVI) in den Bereichen:\r\n1. Verbesserung der Grenzkontrollen im Einklang mit der Europäischen Migrationsagenda und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Verstärkung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei Aufgaben, die an den Grenzen durchgeführt werden\r\n2. Investitionen in gemeinsame IT-Großsysteme im Bereich des Grenzmanagements und der Visumpolitik, auch im Hinblick auf ihre Interoperabilität\r\n3. Investitionen in Infrastruktur und Ausrüstung, Systeme und Dienstleistungen, Ausbildung, Expertenaustausch, Einsatz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, innovative Lösungen und neue Technologien, Studien\r\n4. operative Unterstützung bei der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzschutzes und der gemeinsamen Visumpolitik\r\nhervorgehen.\n\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nTilly Sünkel\n\n\n\n\nAnfragenr: 285472\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285472/\n\nPostanschrift\nTilly Sünkel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Anfrage: Auskunft über Ausgaben AMIF + BMVI 2022/23 [#285472]"
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"Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\n\n•\tAlle Unterlagen, aus welchen die Ausgaben der EU aus den Jahren 2022/23 für die Initiativen im Rahmen des Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) in den Bereichen:\r\n1. „effektive und nachhaltige Rückkehr und Verringerung der Anreize für irreguläre Migration“ und \r\n2. „Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der EU-\"Acquis\" (gemeinsames Regelwerk) und der Prioritäten im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, der legalen Migration und der Rückkehr“\r\nhervorgehen.\r\n3. Unterstützung der unterstützten freiwilligen Rückkehr und Reintegration\r\n4. Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Asyl, legale Migration und Bekämpfung der irregulären Migration sowie bei der effektiven Rückkehr und Rückübernahme zum Zwecke der Migrationssteuerung\r\n\r\n•\tAlle Unterlagen, aus welchen die Ausgaben der EU aus den Jahren 2022/23 für die Initiativen im Rahmen des Integrated Border Management Fund – Border Management and Visa Instrument (BMVI) in den Bereichen:\r\n1. Verbesserung der Grenzkontrollen im Einklang mit der Europäischen Migrationsagenda und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Verstärkung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei Aufgaben, die an den Grenzen durchgeführt werden\r\n2. Investitionen in gemeinsame IT-Großsysteme im Bereich des Grenzmanagements und der Visumpolitik, auch im Hinblick auf ihre Interoperabilität\r\n3. Investitionen in Infrastruktur und Ausrüstung, Systeme und Dienstleistungen, Ausbildung, Expertenaustausch, Einsatz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, innovative Lösungen und neue Technologien, Studien\r\n4. operative Unterstützung bei der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzschutzes und der gemeinsamen Visumpolitik\r\nhervorgehen.\n\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nTilly Sünkel\n\n\n\n\nAnfragenr: 285472\nAntwort an: "
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Tilly Sünkel",
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"subject": "Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/4654",
"content": "Guten Tag,\n\nin der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der unter der obigen Nummer 2023/4654 registriert wurde.\n\nBitte bestätigen Sie den Eingang dieser Nachricht, indem Sie auf diese E-Mail antworten.\nMit freundlichen Grüßen",
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"Guten Tag,\n\nin der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der unter der obigen Nummer 2023/4654 registriert wurde.\n\nBitte bestätigen Sie den Eingang dieser Nachricht, indem Sie auf diese E-Mail antworten.\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Umsetzung der Istanbul Konvention auf kommunaler Ebene (Landkreis Landsberg) [#285565]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAls Frauenärztin bin ich an frauenpolitischen Fragen, insbesondere in meinem direkten Lebensumfeld und somit auf kommunaler Ebene, interessiert.\r\nDie Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (sogenannte Istanbul-Konvention) ist seit 2018 in Deutschland in Kraft. Schutz und Unterstützung fallen in den Zuständigkeitsbereich von Ländern und Kommunen. Die Bereitstellung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten für von häsulicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder ist in erster Linie Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Daseinsfürsorge. Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe, z.B. durch Beteiligung an den Personalkosten der Frauenhäuser. Leider existiert keine Übersicht über die Anstrengungen der einzelnen Länder und Kommunen, was oft, insbesondere in den Sozialen Medien, zu irreführenden Aussagen führt (Beispiel: \"Deutschland setzt die Konvention nicht um\"). Diese Anfrage soll deshalb der Versachlichung dienen: \r\n-Welche Stelle übernimmt im Landratsamt die Koordinierung der Istanbul-Konvention?\r\n-Wie viele Frauenhausplätze und Plätze in anderen Schutzunterkünften gemäß Artikel 23 der Konvention werden im Landkreis vorgehalten?\r\n-Wie hat sich die Zahl der Schutzplätze seit 2017 entwickelt? (Aufschlüsselung nach Jahr erbeten)\r\nNach bisherigen Erkenntnissen ist der Landkreis dem Verbund Augsburg zugeordnet. \r\n-Wie hoch ist der jährliche Haushaltsansatz für die finanzielle Beteiligung an Schutzplätzen gemäß Artikel 23 und wie hat sich dieser in den letzen Jahren entwickelt?\r\n-Wie hoch ist der jährlche Haushaltsansatz für die finanzielle Beteiligung an Fachberatungsstellen gemäß Artikel 22 und wie hat sich dieser in den letzten Jahren entwickelt (Aufschllüsselung der jährlichen Ausgaben für die Jahre 2017 bis 2023) ?\r\n-Welche sonstigen Schritte hat die Kommune für die Umsetzung der Istanbul-Konvention seit 2018 unternommen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nLiane Bissinger\n\n\n\n\nAnfragenr: 285565\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285565/\n\nPostanschrift\nLiane Bissinger\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAls Frauenärztin bin ich an frauenpolitischen Fragen, insbesondere in meinem direkten Lebensumfeld und somit auf kommunaler Ebene, interessiert.\r\nDie Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (sogenannte Istanbul-Konvention) ist seit 2018 in Deutschland in Kraft. Schutz und Unterstützung fallen in den Zuständigkeitsbereich von Ländern und Kommunen. Die Bereitstellung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten für von häsulicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder ist in erster Linie Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Daseinsfürsorge. Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe, z.B. durch Beteiligung an den Personalkosten der Frauenhäuser. Leider existiert keine Übersicht über die Anstrengungen der einzelnen Länder und Kommunen, was oft, insbesondere in den Sozialen Medien, zu irreführenden Aussagen führt (Beispiel: \"Deutschland setzt die Konvention nicht um\"). Diese Anfrage soll deshalb der Versachlichung dienen: \r\n-Welche Stelle übernimmt im Landratsamt die Koordinierung der Istanbul-Konvention?\r\n-Wie viele Frauenhausplätze und Plätze in anderen Schutzunterkünften gemäß Artikel 23 der Konvention werden im Landkreis vorgehalten?\r\n-Wie hat sich die Zahl der Schutzplätze seit 2017 entwickelt? (Aufschlüsselung nach Jahr erbeten)\r\nNach bisherigen Erkenntnissen ist der Landkreis dem Verbund Augsburg zugeordnet. \r\n-Wie hoch ist der jährliche Haushaltsansatz für die finanzielle Beteiligung an Schutzplätzen gemäß Artikel 23 und wie hat sich dieser in den letzen Jahren entwickelt?\r\n-Wie hoch ist der jährlche Haushaltsansatz für die finanzielle Beteiligung an Fachberatungsstellen gemäß Artikel 22 und wie hat sich dieser in den letzten Jahren entwickelt (Aufschllüsselung der jährlichen Ausgaben für die Jahre 2017 bis 2023) ?\r\n-Welche sonstigen Schritte hat die Kommune für die Umsetzung der Istanbul-Konvention seit 2018 unternommen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nLiane Bissinger\n\n\n\n\nAnfragenr: 285565\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Ihre Stellungnahme zum Thema \"Post-Vac-Syndrom\" nach COVID-19-Impfung vom 19.05.2023“ [#285617]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/285617/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht ignoriert.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Adresse entfernt >>\n\nAnhänge:\n - 285617.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 285617\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285617/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Schulleiter:in am Staatliches Gymnasium Dr. Max Näder Königsee [#285734]",
"content": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Liste mit aktuellen Bewerber:innen/Kandidat:innen/Vorschlägen für das Amt der:des Schulleiter:in am Staatliches Gymnasium Dr. Max Näder Königsee\r\n- Aktueller Stand in der Bestellung bzw. Beauftragung einer:eines Schulleiter:in\r\n\r\nNach § 33 ThürSchulG Absatz 2 beauftragt oder bestellt das für das Schulwesen zuständigen Ministerium (entweder Sie oder das Staatliches Schulamt Südthüringen – mir ist unklar, ob Sie oder das Staatliches Schulamt Südthüringen zuständig sind) eine:n Schulleiter:in.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285734\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285734/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Antwort Ihrer Transparenzanfrage - Schulleiter:in am Staatlichen Gymnasium Dr. Max Näder Königsee [#285734]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIhre Fragen werden wie folgt beantwortet:\n\n- Liste mit aktuellen Bewerber:innen/Kandidat:innen/Vorschlägen für das Amt der:des Schulleiter:in am Staatliches Gymnasium Dr. Max Näder Königsee\n\nEine Liste mit aktuellen Bewerberinnen und Bewerbern/Kandidatinnen und Kandidaten/Vorschlägen für die Besetzung der Funktionsstelle der Schulleiterin/des Schulleiters am Staatlichen Gymnasium \"Dr. Max Näder\" Königsee kann gemäß § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) wegen des Schutzes privater Interessen nicht zur Verfügung gestellt werden. Es kann bestätigt werden, dass für die oben genannte Funktionsstelle mehr als eine Bewerbung vorliegt.\n\n- Aktueller Stand in der Bestellung bzw. Beauftragung einer:eines Schulleiter:in\n\nDerzeit nimmt eine geeignete Person die Schulleitungsaufgaben wahr; nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens mit dem Schulträger und der Schulkonferenz ist beabsichtigt, diese Funktionsstelle durch Bestellung zur Schulleiterin/zum Schulleiter zu besetzen.\n\n-Nach § 33 ThürSchulG Abs. 2 beauftragt oder bestellt das für das Schulwesen zuständige Ministerium (entweder Sie oder das Staatliche Schulamt Südthüringen - mir ist unklar, ob Sie oder das Staatliche Schulamt Südthüringen zuständig sind) eine:n Schulleiter:in.\n\nGemäß Abschnitt II § 2 Nr. 3 und 5 der Verwaltungsvorschrift nach § 117 ThürBG, § 4 Abs. 3 Satz 1 ThürSchAG über die Zuständigkeit und die Übertragung von Zuständigkeiten für Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums für den Bereich der staatlichen Schulen, der Staatlichen Schulämter, des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien und der Staatlichen Studienseminare (ZustVV-PersSchul) liegt die Zuständigkeit für die Einstellung und Kündigung von Schulleitern und deren ständigen Vertretern sowie der Abschluss eines Änderungs- oder Aufhebungsvertrages und die Ausschreibung und Besetzung von Funktionsstellen für Schulleiter und deren ständigen Vertretern einschließlich Festsetzung der Probezeit, Widerruf der Beauftragung sowie Abberufung und Entbindung von dieser Funktionsstelle bei dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium (Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport).\n\nNach § 3 Nr. 2 der ZustVV-PersSchul sind die Staatlichen Schulämter für Abordnungen und Versetzungen von Schulleitern zuständig, soweit die Zuständigkeit nicht nach § 2 Nr. 5 ZustVV-PersSchul beim TMBJS liegt.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Antwort Ihrer Transparenzanfrage - Schulleiter:in am Staatlichen Gymnasium Dr. Max Näder Königsee [#285734]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nVielen Dank für die ausführliche Antwort und den damit verbundenen Aufwand. Ich habe allerdings Nachfragen, sofern diese beantwortet werden können:\r\n1. Wie viele Bewerber:innen/Kandidat:innen/Vorschläge gibt/gab es? Wie viele davon wurden wieder zurückgezogen? Wie viele davon wurden abgelehnt? Wie viele davon befinden sich noch im Auswahlverfahren?\r\n\r\n2. In diesem aktuellem OTZ Bericht (https://www.otz.de/regionen/rudolstadt/weiter-amtshilfe-aus-saalfeld-fuer-rudolstaedter-gymnasium-id239198989.html) wird berichtet, dass aktuell »Alexandra Fischer« diesen Posten übernehmen soll. \r\n2.1. Befindet sich dieser Bericht nicht im Widerspruch zu Ihrer Aussage?\r\n2.2. Wenn es mehrere Bewerbungen gab, wieso wird scheinbar eine Personalie, für diesen Posten bevorzugt in Betracht bezogen, welche in der Vergangenheit bei der Begleitung des gleichen Postens (an einer anderen Schule) in unlösbare Konflikte geraten ist?\r\n\r\n3. Der aktuelle Stand in der Bestellung bzw. Beauftragung einer:eines Schulleiter:in wurde von Ihnen sehr allgemein formuliert, daher die Fragen etwas genauer:\r\n3.1. Welche genauen Schritte wurden über welche Zeitrahmen getätigt, um den Posten neu zu besetzen?\r\n3.2. Mit welchen genauen Schritten sind bis zur Neubesetzung des Postens zu rechnen?\r\n3.3. Wann ist mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285734\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285734/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Umsetzung der Istanbul Konvention auf kommunaler Ebene (Landkreis Landsberg) [#285565]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung der Istanbul Konvention auf kommunaler Ebene (Landkreis Landsberg)“ vom 05.08.2023 (#285565) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nLiane Bissinger\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tUmsetzung der Istanbul Konvention auf kommunaler Ebene (Landkreis Landsberg) [#285565]\r\n> Datum: \t5. August 2023, 15:12\r\n> Von: \t\"Liane Bissinger\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Landratsamt Landsberg am Lech\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Als Frauenärztin bin ich an frauenpolitischen Fragen, insbesondere in meinem direkten Lebensumfeld und somit auf kommunaler Ebene, interessiert.\r\n> Die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (sogenannte Istanbul-Konvention) ist seit 2018 in Deutschland in Kraft. Schutz und Unterstützung fallen in den Zuständigkeitsbereich von Ländern und Kommunen. Die Bereitstellung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten für von häsulicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder ist in erster Linie Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Daseinsfürsorge. Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe, z.B. durch Beteiligung an den Personalkosten der Frauenhäuser. Leider existiert keine Übersicht über die Anstrengungen der einzelnen Länder und Kommunen, was oft, insbesondere in den Sozialen Medien, zu irreführenden Aussagen führt (Beispiel: \"Deutschland setzt die Konvention nicht um\"). Diese Anfrage soll deshalb der Versachlichung dienen: \r\n> -Welche Stelle übernimmt im Landratsamt die Koordinierung der Istanbul-Konvention?\r\n> -Wie viele Frauenhausplätze und Plätze in anderen Schutzunterkünften gemäß Artikel 23 der Konvention werden im Landkreis vorgehalten?\r\n> -Wie hat sich die Zahl der Schutzplätze seit 2017 entwickelt? (Aufschlüsselung nach Jahr erbeten)\r\n> Nach bisherigen Erkenntnissen ist der Landkreis dem Verbund Augsburg zugeordnet. \r\n> -Wie hoch ist der jährliche Haushaltsansatz für die finanzielle Beteiligung an Schutzplätzen gemäß Artikel 23 und wie hat sich dieser in den letzen Jahren entwickelt?\r\n> -Wie hoch ist der jährlche Haushaltsansatz für die finanzielle Beteiligung an Fachberatungsstellen gemäß Artikel 22 und wie hat sich dieser in den letzten Jahren entwickelt (Aufschllüsselung der jährlichen Ausgaben für die Jahre 2017 bis 2023) ?\r\n> -Welche sonstigen Schritte hat die Kommune für die Umsetzung der Istanbul-Konvention seit 2018 unternommen?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Liane Bissinger\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 285565\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/285565/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Liane Bissinger\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285565\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285565/\n\nPostanschrift\nLiane Bissinger\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Antwort Ihrer Transparenzanfrage - Schulleiter:in am Staatlichen Gymnasium Dr. Max Näder Königsee [#285734]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nWeiter möchte ich darum bitten, dass Sie mir zusätzlich alle zugehörigen Akten/Dokumente/Schreiben und ähnliches (notfalls geschwärzt) zuzusenden. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte ein öffentliches Interesse, abseits der Kostenverordnungen, mitzubedenken.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285734\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285734/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Eingangsbestätigung Ihrer spezifizierten Rückfragen zu der Transparenzanfrage Nr. 285734 - Schulleiter:in am Staatlichen Gymnasium Dr. Max Näder Königsee",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer zwei spezifizierten Rückfragen zur ursprünglichen Transparenzanfrage Nr. 285734 vom 16.08.2023. Ihre Anliegen wurden zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Bearbeitenden im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport weitergeleitet. Aufgrund der derzeit hohen Arbeitsbelastung wird die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit der Beantwortung können Sie voraussichtlich in der 37. Kalenderwoche rechnen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Schulleiter:in am Staatlichen Gymnasium Dr. Max Näder Königsee [#285734]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nim Rahmen des Prüfungsverfahrens zur Festsetzung von Verwaltungskosten für die Beantwortung Ihrer o. g. Transparenzanfrage ist es notwendig, dass Sie uns folgende Informationen und Nachweise erbringen:\n\n* Mitteilung einer ladungsfähigen Adresse, d.h. Mitteilung einer Anschrift, unter welcher Sie zu erreichen sind,\n* Identitätsnachweis (Kopie Personalausweis),\n* Einkommensnachweise.\n\nDas Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) behält sich weiterhin das Recht vor, im Rahmen des Prüfungsverfahrens weitere Nachweise abzufordern.\n\nBitte senden Sie die Nachweise unter Angabe des Aktenzeichens in Papierform bis zum 11.09.2023 handschriftlich unterschrieben an folgende Adresse:\n\nThüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport\nPostfach 900463\n99107 Erfurt\n\nElektronisch eingereichte Unterlagen werden nicht akzeptiert.\n\nHinweis:\nSie haben Ihre Erklärungen über Ihre tatsächlichen Umstände vollständig und der Wahrheit entsprechend anzugeben.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport",
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"subject": "AW: Schulleiter:in am Staatlichen Gymnasium Dr. Max Näder Königsee [#285734]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Mitteilung. Gemäß § 2 Abs. 1 VIG hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen. Ein Identitätsnachweis hierüber wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt. Hinzu kommt, dass hier die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vorliegen: Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, wenn die Kenntnis dieser Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Da das Verbraucherinformationsgesetz die Erhebung der Daten überhaupt nicht erfordert, ist die Datenerhebung unzulässig.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285734\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285734/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Schulleiter:in am Staatliches Gymnasium Dr. Max Näder Königsee“ [#285734]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/285734/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil grundlos personenbezogene Daten erhoben werden.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 285734.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 285734\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285734/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage „Schulleiter:in am Staatliches Gymnasium Dr. Max Näder Königsee“ [#285734]"
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"Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil grundlos personenbezogene Daten erhoben werden.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Parkausweis [#274982]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch brauch ein Bewohnerausweis für das amtliche KFZ Kennzeichen S-JH-2506\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 274982\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274982/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. "
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"\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen."
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit dem Procilon und der Firma Hetzner Online GmbH [#285740]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit dem Procilon und der Firma Hetzner Online GmbH und die Unterlagen zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach § 30 Abs. 9 AO im Kontext der DE-MAIL Weitergabe an die die Procilon.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285740\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285740/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Stark Verlag [#285769]",
"content": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Gründe, dass vergangene Abschlussprüfungen an den Stark Verlag lizenziert werden, statt unter freien Lizenzen veröffentlicht werden\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285769\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285769/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Eingangsbestätigung zu Anfrage Nr. 285769 - Stark Verlag",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Ihr Anliegen wird im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport unter dem Aktenzeichen 36/5028 geführt. Ihr Anliegen wurde zur weiteren Bearbeitung an den zuständigen Bearbeiter weitergeleitet. Aufgrund der derzeit hohen Arbeitsbelastung wird die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"\n\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Ihr Anliegen wird im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport unter dem Aktenzeichen 36/5028 geführt. Ihr Anliegen wurde zur weiteren Bearbeitung an den zuständigen Bearbeiter weitergeleitet. Aufgrund der derzeit hohen Arbeitsbelastung wird die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport",
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"attachments": [],
"subject": "Anfrage Nr. 285769 - Stark Verlag [#285769]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\naufgrund der derzeit hohen Arbeitsbelastung und der noch andauernden Urlaubszeit wird die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.\nGemäß § 10 Abs. 3 S. 2 ThürTG können Sie mit einer Antwort voraussichtlich in der 44. Kalenderwoche rechnen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anfrage Nr. 285769 - Stark Verlag [#285769]"
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"\n\naufgrund der derzeit hohen Arbeitsbelastung und der noch andauernden Urlaubszeit wird die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.\nGemäß § 10 Abs. 3 S. 2 ThürTG können Sie mit einer Antwort voraussichtlich in der 44. Kalenderwoche rechnen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 828319,
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"kind": "email",
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"subject": "Vertrag der UP mit Zoom [#285803]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\n\n \n\nIhr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), Bbg\nUIG, VIG mit der Nummer #285803 über das Internetportal\nhttps://fragdenstaat.de ist am 09.08.2023 bei der Universität Potsdam\neingegangen.\n\n \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Vertrag der UP mit Zoom [#285803]"
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"Guten Tag "
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"\n\n \n\nIhr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), Bbg\nUIG, VIG mit der Nummer #285803 über das Internetportal\nhttps://fragdenstaat.de ist am 09.08.2023 bei der Universität Potsdam\neingegangen.\n\n \n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Gutachten zu Schäden am Störmthaler Kanal [#286043] | Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#286043]",
"content": "Sehr << Anrede >>\nwird das Gutachten nicht digital an Sie geliefert? Ich möchte keine Papierkopie. Falls eine EInsicht nicht anders möglich ist, würde ich evtl. diese Vor-Ort einsehen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286043\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286043/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen [#295601]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/233643\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295601\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295601/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Infektionsschutzgesetz § 6 Absatz 1 s) [#305247]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Infektionsschutzgesetz § 6 Absatz 1 s)“ vom 06.04.2024 (#305247) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nDoris Schröder\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tInfektionsschutzgesetz § 6 Absatz 1 s) [#305247]\r\n> Datum: \t6. April 2024, 18:58\r\n> Von: \t\"Doris Schröder\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Presse- und Informationsamt der Bundesregierung\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> 2019 beschlossen Bundestag und Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Masernimpfpflicht, der von der damaligen Bundesregierung unter Angela Merkel eingereicht wurde:\r\n> \r\n> https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-f%C3%BCr-den-schutz-vor-masern-und-zur-st%C3%A4rkung-der/251722?term=he%3Abr%20AND%20dr%3A629%2F19&f.typ=Vorgang&f.herausgeber_dokumentart=Bundestag-Plenarprotokoll&rows=25&pos=1&ctx=e\r\n> \r\n> In diesem Gesetzesentwurf war aber auch ein Gesetzesvorschlag enthalten, der mit Masern nichts zu tun hatte. Es ging um das Infektionsschutzgesetz § 6 Absatz 1 und die Erweiterung mit ‚s) zoonotische Influenza‘. Dieser Punkt wurde damals zwar beschlossen, aber es finden sich in den öffentlich zugängigen Dokumentationen keine Hinweise darauf, dass dieser Punkt diskutiert wurde.\r\n> \r\n> Bitte übersenden Sie mir Unterlagen/Dokumentation (Mails, Protokolle, Notizen) darüber, auf welcher Grundlage, mit welcher Begründung und auf wessen Betreiben hin die damalige Bundesregierung diesen Punkt in ihren Gesetzesentwurf zur Masernimpflicht mit aufgenommen hat.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank.\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> Doris Schröder\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 305247\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/305247/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Doris Schröder\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 305247\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/305247/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Doris Schröder",
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"subject": "Verlust meines Anwohnerparkausweises [#286141]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMir ist mein Anwohnerparkausweis abhanden gekommen und ich benötige einen neuen Ausweis. DBR-GZ 111\r\nDanke\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286141\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286141/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMir ist mein Anwohnerparkausweis abhanden gekommen und ich benötige einen neuen Ausweis. DBR-GZ 111\r\nDanke\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 286141\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Parkraumbewirtschaftung und Ordnungsamt [#286474]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nsämtlichen Weisungen, Protokolle, Präsentationen, Gutachten, sämtlichen Schrift- und eMail-Verkehr, Leitfäden, Verfahrenshinweise, und Rechtsgrundlagen rund um das Thema Parkraumbewirtschaftung, Vignetten Vergabe und Erfassung von OWI im Bereich der Parkraumbewirtschaftung. Rechtsgrundlagen für die Fotodokumentation von OWis im Bereich der Parkraumbewirtschaftung insbesondere in Anbetracht dessen, dass das ASOG Berlin nicht an die DSGVO angepasst wurde https://fragdenstaat.de/anfrage/beratungsprotokolle-und-aenderunngsvorschlaege-zur-schaffung-des-asog-berlin-im-rahmen-der-einfuehrung-der-dsgvo/ in diesem Zusammenhang, die gesamten o.g. Dokumente und Urkunden zur Beachtung der DSGVO im Bereich der Datenerfassung für die Parkraumbewirtschaftung und deren OWis. Sämtliche o.g. Unterlagen für die Vergabe von Fahrzeugbezogenen Vignetten, da die §§ 45, 46 StVO keinen Fahrzeugbezug haben.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286474\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286474/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nsämtlichen Weisungen, Protokolle, Präsentationen, Gutachten, sämtlichen Schrift- und eMail-Verkehr, Leitfäden, Verfahrenshinweise, und Rechtsgrundlagen rund um das Thema Parkraumbewirtschaftung, Vignetten Vergabe und Erfassung von OWI im Bereich der Parkraumbewirtschaftung. Rechtsgrundlagen für die Fotodokumentation von OWis im Bereich der Parkraumbewirtschaftung insbesondere in Anbetracht dessen, dass das ASOG Berlin nicht an die DSGVO angepasst wurde https://fragdenstaat.de/anfrage/beratungsprotokolle-und-aenderunngsvorschlaege-zur-schaffung-des-asog-berlin-im-rahmen-der-einfuehrung-der-dsgvo/ in diesem Zusammenhang, die gesamten o.g. Dokumente und Urkunden zur Beachtung der DSGVO im Bereich der Datenerfassung für die Parkraumbewirtschaftung und deren OWis. Sämtliche o.g. Unterlagen für die Vergabe von Fahrzeugbezogenen Vignetten, da die §§ 45, 46 StVO keinen Fahrzeugbezug haben.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Antw: Parkraumbewirtschaftung und Ordnungsamt [#286474]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nIhr Verweis auf die SenFin erscheint mir unzulässig. Sind die Unterlagen bei Ihnen vorhanden, so ist das BA Pankow auch auskunftspflichtig. \r\nIch sehe Ihrer vollständigen Auskunft entgegen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286474\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286474/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nIhr Verweis auf die SenFin erscheint mir unzulässig. Sind die Unterlagen bei Ihnen vorhanden, so ist das BA Pankow auch auskunftspflichtig. \r\nIch sehe Ihrer vollständigen Auskunft entgegen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Antw: AW: Antw: Parkraumbewirtschaftung und Ordnungsamt [#286474]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nSie haben eine Email an das Ordnungsamt Pankow gesendet. Nach der neuen EU Datenschutzgrundverordnung sind wir verpflichtet Sie darauf hinzuweisen, dass Ihre Daten elektronisch weiterverarbeitet werden können. Lesen Sie bitte dazu die Datenschutzerklärung auf den Seiten des Bezirksamtes Pankow von Berlin, oder folgen dem nachstehenden Link http://www.berlin.de/ba-pankow/datenschutzerklaerung.701111.php\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nSie haben eine Email an das Ordnungsamt Pankow gesendet. Nach der neuen EU Datenschutzgrundverordnung sind wir verpflichtet Sie darauf hinzuweisen, dass Ihre Daten elektronisch weiterverarbeitet werden können. Lesen Sie bitte dazu die Datenschutzerklärung auf den Seiten des Bezirksamtes Pankow von Berlin, oder folgen dem nachstehenden Link http://www.berlin.de/ba-pankow/datenschutzerklaerung.701111.php\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bezirksamt Pankow",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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{
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"subject": "Wtrlt: AW: Antw: Parkraumbewirtschaftung und Ordnungsamt [#286474]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre wiederholte Eingabe zum Thema\nParkraumbewirtschaftung in Berlin vom gestrigen Tage.\n\nWie Ihnen in unserer ersten Antwort schon übermittelt wurde ist die\nParkraumbewirtschaftung im Land Berlin ein wichtiger Bestandteil der\nverkehrspolitischen Strategie des Berliner Senats bzw. dem im Jahr 2011\nbeschlossenen Stadtentwicklungsplan Verkehr. Der Hinweis auf die zu dem\nim Land Berlin zuständige Senatsverwaltung Mobilität, Verkehr,\nKlimaschutz und Umwelt ist daher vollkommen richtig, da nur dort die\nvollständigen Unterlagen zu den von Ihnen angefragten Themenkomplex\nvorliegen und nicht wie von Ihnen angenommen bei uns im Bezirksamt\nPankow abgelegt sind.\n\nDaher bitten wir Sie nochmals für Ihr Auskunftsersuchen sich an die\nzuständige Senatsverwaltung zu wenden.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"sender": "Bezirksamt Pankow",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/830639/",
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"subject": "AW: Wtrlt: AW: Antw: Parkraumbewirtschaftung und Ordnungsamt [#286474]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich kann Ihr Ansinnen mich auf die politische Ebene zu verweisen, nachvollziehen.\r\n\r\nDie Anfrage für die Senatsverwaltung existiert. Vorliegend geht es aber um Pankow. Nach Presseberichten werden ggf. https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/polizisten-duerfen-nicht-einmal-in-der-nachtschicht-kostenfrei-parken Polizisten nicht mal mit Ausnahmegenehmigungen bedacht.\r\nIch will mir ein Bild machen und einen ggf. Artikel in der NZV veröffentlichen. Es geht eben auch um die kleinteilige Umsetzung in den Bezirken.\r\nIch sehe Ihre Verweisung als unzulässig an. \r\n\r\nMeine IFG Anfrage erhalte ich daher aufrecht.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286474\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286474/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Wtrlt: AW: Antw: Parkraumbewirtschaftung und Ordnungsamt [#286474]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\r\nich kann Ihr Ansinnen mich auf die politische Ebene zu verweisen, nachvollziehen.\r\n\r\nDie Anfrage für die Senatsverwaltung existiert. Vorliegend geht es aber um Pankow. Nach Presseberichten werden ggf. https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/polizisten-duerfen-nicht-einmal-in-der-nachtschicht-kostenfrei-parken Polizisten nicht mal mit Ausnahmegenehmigungen bedacht.\r\nIch will mir ein Bild machen und einen ggf. Artikel in der NZV veröffentlichen. Es geht eben auch um die kleinteilige Umsetzung in den Bezirken.\r\nIch sehe Ihre Verweisung als unzulässig an. \r\n\r\nMeine IFG Anfrage erhalte ich daher aufrecht.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 286474\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"https://fragdenstaat.de/a/286474/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/831763/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/parkraumbewirtschaftung-und-ordnungsamt/#nachricht-831763",
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"attachments": [],
"subject": "Parkraumbewirtschaftung und Ordnungsamt [#286474]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre wiederholte Eingabe vom 25.08.2023.\nSie begehren Informationen nach der Praxis der Ausnahmegenehmigungen im\nBezirksamt Pankow.\nDiese werden von der unteren Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamtes\nerteilt.\nWir haben uns erlaubt, Ihre Anfrage an die zuständige Dienststelle\nweiterzuleiten, um von dort \nAntwort zu erhalten.\n\nFreundliche Grüße",
"redacted_subject": [
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"Parkraumbewirtschaftung und Ordnungsamt [#286474]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\nvielen Dank für Ihre wiederholte Eingabe vom 25.08.2023.\nSie begehren Informationen nach der Praxis der Ausnahmegenehmigungen im\nBezirksamt Pankow.\nDiese werden von der unteren Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamtes\nerteilt.\nWir haben uns erlaubt, Ihre Anfrage an die zuständige Dienststelle\nweiterzuleiten, um von dort \nAntwort zu erhalten.\n\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Bezirksamt Pankow",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/829093/",
"id": 829093,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-der-buerger/#nachricht-829093",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286547/",
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"sender_public_body": null,
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"content": "Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIch bitte um Informationen über Maßnahmen ,die die städtische Verwaltung verbindlich getroffen hat,um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286547\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286547/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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