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"subject": "AW: {SpamCheck LSA} AW: [EXTERN] AW: {SpamCheck LSA} AW: [EXTERN] Spitch - unerlaubtes Glückspiel [#277530]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Spitch - unerlaubtes Glückspiel“ vom 28.04.2023 (#277530) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tSpitch - unerlaubtes Glückspiel [#277530]\r\n> Datum: \t28. April 2023, 08:53\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Ihre Bewertungsmaßstäbe/Gutachten, aus denen sich ergibt, weshalb die von SPITCH Ltd. (https://www.spitch.live/de/impressum/) betriebene Plattform als dem unerlaubtes Glückspiel eingestuft wurde, was zur Untersagung des Angebots in Deutschland zum 28.04.2023 geführt hat.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n> \r\n> Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 277530\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/277530/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 277530\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/277530/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Spitch - unerlaubtes Glückspiel“ vom 28.04.2023 (#277530) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Stand der E-Akte und E-Personalakte [#278033]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Onlinezugangsgesetz (OZG) hält Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen zunehmend auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Darunter fällt auch die sogenannte E-Akte. \r\nGerne würde ich daher Auskunft darüber erlangen:\r\n1.\tMit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?\r\n2.\tWie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?\r\n3.\tWie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)\r\n4.\tWurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Akte angebunden? Wenn ja, welche?\r\n5.\tMit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Personalakte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?\r\n6.\tWie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?\r\n7.\tWie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)\r\n8.\tWurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Personalakte angebunden? Wenn ja, welche?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nClaus Rember\n\n\n\nAnfragenr: 278033\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278033/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG",
"content": "Sehr geehrter Herr Rember,\n\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage über die Plattform \"Frag den Staat\".\nIhr Anliegen habe ich der zuständigen Stelle hier im Ministerium zur Beantwortung zugeleitet.\nSobald mir diese vorliegt, erhalten Sie von mir umgehend die Antwort auf Ihre Anfrage.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Rember,\n\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage über die Plattform \"Frag den Staat\".\nIhr Anliegen habe ich der zuständigen Stelle hier im Ministerium zur Beantwortung zugeleitet.\nSobald mir diese vorliegt, erhalten Sie von mir umgehend die Antwort auf Ihre Anfrage.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium des Innern und für Kommunales",
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"subject": "Kommunikation innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen zu den Kontakten von Olaf Scholz mit Warburg Gesellschafter Christian Olearius [#278134]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\njegliche elektronische Kommunikation, Schriftwechsel und Dokumente, die innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen im Hinblick auf frühere Kontakte von Olaf Scholz zum Warburg Gesellschafter Christian Olearius existieren. Meine Anfrage umfasst auch Kommunikation und Dokumente, die im Hinblick auf meine Nachfragen und die Nachfragen weiterer Abgeordneter zu Kontakten zwischen Scholz und Olearius 2020 im Deutschen Bundestag geführt bzw. erstellt wurden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nFabio De Masi\n\n\n\nAnfragenr: 278134\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278134/\n\nPostanschrift\nFabio De Masi\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Fabio De Masi",
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"subject": "AW: Kommunikation innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen zu den Kontakten von Olaf Scholz mit Warburg Gesellschafter Christian Olearius [#278134]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen zu den Kontakten von Olaf Scholz mit Warburg Gesellschafter Christian Olearius“ vom 05.05.2023 (#278134) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFabio De Masi\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKommunikation innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen zu den Kontakten von Olaf Scholz mit Warburg Gesellschafter Christian Olearius [#278134]\r\n> Datum: \t5. Mai 2023, 19:09\r\n> Von: \t\"Fabio De Masi\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium der Finanzen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> jegliche elektronische Kommunikation, Schriftwechsel und Dokumente, die innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen im Hinblick auf frühere Kontakte von Olaf Scholz zum Warburg Gesellschafter Christian Olearius existieren. Meine Anfrage umfasst auch Kommunikation und Dokumente, die im Hinblick auf meine Nachfragen und die Nachfragen weiterer Abgeordneter zu Kontakten zwischen Scholz und Olearius 2020 im Deutschen Bundestag geführt bzw. erstellt wurden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Fabio De Masi\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 278134\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/278134/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Fabio De Masi\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 278134\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278134/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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Juli 2023, 10:25\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> wir bitten um Herausgabe folgender Informationen:\r\n> 1. Statistisches Zahlenmaterial über die Verbrechensbämpfung im Innenstadt (Kern)-Bereich Paderborn. Diese Information sollte enthalten, wieviele Personenkontrollen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 statt gefunden haben und wieviele davon zu Ergebnissen (also Nachweis) im Sinne einer strafbaren oder zumindest Bussgeldbewährten Handlung geführt haben. \r\n> 2. Statistisches Zahlenmaterial zu wieviel Lärmbeschwerden Sie im Kernbereich gerufen wurden und bei wievielen der Nachweis gelang. Wieviele Verwarnungen oder sonst welche Sanktionen ausgesprochen wurden.\r\n> 3. Herausgabe der Richtlinie zur Auswahl von Vorkommnissen für eine Mitteilung in Pressemitteilungen. Wir bitten um Mitteilung nach welchen Kriterien in der Presse Mitteilungen veröffentlicht werden. Beispiel: Warum wurden also Mitteilungen über schweren Landfriedensbruch (z.B. am 24.06.23 um 00:45 vor dem \"Container\") nicht veröffentlicht und Mitteilungen zu Fahrraddiebstählen hingegen schon?\r\n> \r\n> Möglicherweise haben Sie diese Anfrage auf Grund eines Fehlers merhfach erhalten. Sie können vorherige Mitteilungen daher ignorieren. Bitte antworten Sie somit auf diese.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. 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"Sehr geehrter Herr Semsrott,\n\nanbei übersende ich Ihnen die Anhörung zu Ihrem Widerspruch zur Ablehnung der Gemeinde Trebendorf auf Herausgabe des Kaufvertrages zwischen der Gemeinde Trebendorf und der Lausitz Energie Bergbau AG.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "WG: Kommunikation innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen zu den Kontakten von Olaf Scholz mit Warburg Gesellschafter Christian Olearius [#278134]",
"content": "V B 5 - O 1319/23/10169\r\n\r\nSehr geehrter Herr De Masi,\r\n\r\nzu untenstehendem Antrag wurde am 6. Juni 2023 ein Schreiben an die von Ihnen angegebene Adresse versendet. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: WG: Kommunikation innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen zu den Kontakten von Olaf Scholz mit Warburg Gesellschafter Christian Olearius [#278134]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nauch dieses Schreiben scheint bislang nicht bei mir eingetroffen zu sein. Ich bitte daher ebenfalls um elektronische Übermittlung damit ich ggf etwaige Widerspruchsfristen wahren kann. Sollte elektronische Zustellung nicht möglich sein, bitte ich ebenfalls um kurze Nachricht.\r\n\r\nBesten Dank für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFabio De Masi\n\n\n\nAnfragenr: 278134\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278134/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: WG: Kommunikation innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen zu den Kontakten von Olaf Scholz mit Warburg Gesellschafter Christian Olearius [#278134]",
"content": "V B 5 - O 1319/23/10169\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr De Masi,\r\n\r\n\r\nder Postdienstleister teilt mit, dass das Schreiben seit dem 8. Juni 2023 zur Abholung bereit liegt (s.u.). Zudem sende ich Ihnen dieses Schreiben auch an die von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"V B 5 - O 1319/23/10169\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr De Masi,\r\n\r\n\r\nder Postdienstleister teilt mit, dass das Schreiben seit dem 8. Juni 2023 zur Abholung bereit liegt (s.u.). Zudem sende ich Ihnen dieses Schreiben auch an die von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium der Finanzen",
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"subject": "AW: WG: Kommunikation innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen zu den Kontakten von Olaf Scholz mit Warburg Gesellschafter Christian Olearius [#278134]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich befinde mich bis einschliesslich Mitte Juli im Ausland.\r\nEs ist mir nicht möglich in Abhängigkeit von den ungewissen Zeiträumen der Beantwortung von IFG-Anfragen meine Abwesenheiten zu planen.\r\n\r\nIch kann Folgendes anbieten: \r\n\r\n1) Ich kann eine alternative Zustelladresse mitteilen damit eine Person in meinem Auftrag den Empfang quittieren kann.\r\n\r\n2) Ich kann Ihnen schriftlich den Empfang nach elektronischer Zustellung in einem förmlichen Schreiben mit meiner Unterschrift quittieren, einscannen und übermitteln. \r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit wie ich weiter verfahren soll.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFabio De Masi\n\n\n\nAnfragenr: 278134\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278134/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Mai 2023 \"Kommunikation innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen zu den Kontakten von Olaf Scholz mit Warburg Gesellschafter Christian Olearius\"",
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"Sehr geehrter Herr De Masi,\r\n\r\n\r\nanliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis und Beachtung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
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"subject": "WG: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Mai 2023 \"Kommunikation innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen zu den Kontakten von Olaf Scholz mit Warburg Gesellschafter Christian Olearius\"",
"content": "Sehr geehrter Herr De Masi,\r\n\r\naufgrund eines Bürofehlers wurde in der unten stehenden E-Mail das Schreiben vergessen beizufügen.\r\nIch bitte dies zu entschuldigen.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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"WG: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Mai 2023 \"Kommunikation innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen zu den Kontakten von Olaf Scholz mit Warburg Gesellschafter Christian Olearius\""
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"Sehr geehrter Herr De Masi,\r\n\r\naufgrund eines Bürofehlers wurde in der unten stehenden E-Mail das Schreiben vergessen beizufügen.\r\nIch bitte dies zu entschuldigen.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-innerhalb-des-bundesministeriums-der-finanzen-zu-den-kontakten-von-olaf-scholz-mit-warburg-gesellschafter-christian-olearius/#nachricht-810722",
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"subject": "AW: WG: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Mai 2023 \"Kommunikation innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen zu den Kontakten von Olaf Scholz mit Warburg Gesellschafter Christian Olearius\" [#278134]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nbesten Dank für die Übermittlung des Schreibens. ich halte meinen Antrag aufrecht und ergänze ihn gemäss § 2 IFGGebV um Antrag auf Ermäßigung der Gebühren, da an den Auskünften ein hohes öffentliches Interesse besteht wie die die umfangreiche Medienberichterstattung zur Warburg-Affäre belegt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFabio De Masi\n\n\n\nAnfragenr: 278134\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278134/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: WG: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Mai 2023 \"Kommunikation innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen zu den Kontakten von Olaf Scholz mit Warburg Gesellschafter Christian Olearius\" [#278134]"
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"\n\r\nbesten Dank für die Übermittlung des Schreibens. ich halte meinen Antrag aufrecht und ergänze ihn gemäss § 2 IFGGebV um Antrag auf Ermäßigung der Gebühren, da an den Auskünften ein hohes öffentliches Interesse besteht wie die die umfangreiche Medienberichterstattung zur Warburg-Affäre belegt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFabio De Masi\n\n\n\nAnfragenr: 278134\nAntwort an: "
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"https://fragdenstaat.de/a/278134/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Fabio De Masi",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: EXTERN: Wanderfalken Brutmonitoring an der Badener Wand / Kamerabilder / Auswertung [#278329]",
"content": "Sehr geehrter Herr Braun,\r\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. \r\nWir haben Ihre Anfrage an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet, von dort werden Sie weitere Nachricht erhalten.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"Sehr geehrter Herr Braun,\r\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. \r\nWir haben Ihre Anfrage an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet, von dort werden Sie weitere Nachricht erhalten.\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndanke für Ihre Antwort.\r\n\r\nIch wüsste gerne, wie oft Sie in den Innenstadtbereich (also alles was im inneren Ring liegt) gerufen worden um dort Einsätzen nachzugehen. \r\nNach Möglichkeit aufgegliedert nach Tags- und Nachtstunden und nach groben Themen. Also vor allem die Unterscheidung zwischen geringschwelligen Einsätzen (z.B. Lärmbelästigung) und größeren Einsätzen (z.B. Massenschlägereien) und deren Verlauf über die Zeit ab dem Jahr vor Corona bis heute wäre sehr aufschlussreich.\r\n\r\nZudem wüsste ich gerne, nach welchen Gewichtungen/Kriterien die Berichterstattung in Ihren Pressemitteilungen statt findet. Also wer gibt vor, was berichtet werden darf und was nicht berichtet werden darf? Was sind das für Kriterien? Warum wird über Ausschreitungen nach dem Corona-Lockdown im Paderquellgebiet nicht berichtet, ebensowenig über Massenschlägerein vor kurzem vor der Discotheque \"Container\" aber über vergleichweise kleinere Handlungen (z.B. \"versuchte\" Einbrüche) hingegen schon? Wer gibt das vor? Und nach welchen Kriterien wird hier genau ausgewählt?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 282897\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282897/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Widerspruch [#278134]",
"content": "Bundesministerium der Finanzen\r\nWilhelmstrasse 97\r\n10117 Berlin\r\n\r\nGZ VB 5 – O 1319/23/10169\r\nDOK 2023/0666357\r\n\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\t\t\t\t\r\n\r\nhiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid zu meiner Informationsfreiheitsanfrage mit dem Titel „Kommunikation innerhalb des BMF zu den Kontakten von Finanzminister Scholz mit dem Warburg Gesellschafter Christian Olearius“ ein. Der Widerspruch geht Ihnen auch auf dem Postweg zu.\r\n\r\nMein Widerspruch erstreckt sich dabei auf sieben Dokumente (eines davon dreifach gezählt) bei denen Sie den Zugang mit der Begründung des Steuergeheimnisses gemäß § 30 AO verwehren. \r\n\r\nDie vier Dokumente, die als Verschlusssache eingestuft sind, sind von meinem Widerspruch nicht umfasst, sofern die VS-NfD Kennzeichnung nicht aufgehoben wurde, da die Rechtslage hier eindeutig ist. \r\n\r\nEs ist Aufgabe der Bundestagsabgeordneten diese Dokumente in Vorbereitung der zunächst als VS eingestuften Sitzung vom 1. Juli 2020 (an der ich selbst damals teilgenommen habe) zu begutachten. \r\n\r\nDa die Einstufung des Protokolls der Sitzung selbst jedoch aufgehoben wurde und mir das Protokoll vom Finanzausschuss des Bundestages offiziell übermittelt wurde, erscheint es zumindest sachlogisch fragwürdig, inwiefern die Einstufung der vorbereitenden Dokumente noch aufrechtzuerhalten ist.\r\n\r\nIm Folgenden möchte ich meinen Widerspruch für die o.g. sieben Dokumente begründen:\r\n\r\n1.\tZunächst ist nicht präzise dargelegt in welcher Hinsicht durch jedes der Dokumente das Steuergeheimnis jeweils berührt wird. Die abstrakte Behauptung, dass das Steuergeheimnis berührt sei, ist nicht hinreichend. Die öffentliche Verwaltung hat eine Verweigerung des Informationszugangs stets hinreichend präzise zu begründen. Dies ist schon von daher nicht der Fall, da die Dokumente als Gruppe aufgelistet werden, ohne jeweils auszuführen welches Dokument unter welchen Schutzbereich des Steuergeheimnisses fällt. Dies erscheint insbesondere fragwürdig, wenn es um vorbereitende Dokumente zu Sitzungen bzw. Kommunikation zu Anfragen geht, die ich in meiner Rolle als früherer Abgeordneter selbst gestellt habe. Schon die Abfassung vorbereitender Dokumente für Olaf Scholz bzw. die Kommunikation innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen wäre somit ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis, wenn das Steuergeheimnis vom Inhalt der Dokumente bzw. der Kommunikation berührt wäre. Denn Politiker wie Olaf Scholz sollen ja nicht in konkrete Steuerfälle eingebunden sein.\r\n2.\tSie führen allgemein aus, dass die Dokumente steuerliche Informationen enthielten und mit diesen Dokumenten Rückschlüsse auf die konkreten Beteiligten möglich wären. Dies könne auch durch eine teilweise Schwärzung von personenbezogenen Daten nicht verhindert werden. An anderer Stelle schreiben Sie jedoch „(d)ie Herausgabe amtlicher Informationen wäre also die Offenbarung, dass gegen die Ihnen bekannten Verfahrensbeteiligten ein Finanzverwaltungsverfahren durchgeführt worden ist.“ Dies ist widersprüchlich. Sie behaupten bereits die Offenbarung des Finanzverwaltungsverfahrens sei ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis. Gleichwohl offenbaren Sie mit Ihrem Bescheid und dieser Formulierung selbst das im Zusammenhang mit der Warburg Bank ein Finanzverwaltungsverfahren durchgeführt wurde. \r\n3.\tDie Verfahrensbeteiligten und die Tatsache, dass ein Finanzverwaltungsverfahren durchgeführt wurde, ist pressebekannt. Ich habe selbst in meiner Eigenschaft als früherer Bundestagsabgeordneter die drei Befragungen des damaligen Finanzministers Olaf Scholz im Bundestag im Jahr 2020 initiiert, die somit Gegenstand öffentlicher Debatten waren. In der Hamburger Bürgerschaft wurde dazu gar ein eigener Untersuchungsausschuss eingerichtet. Schon die Behandlung durch den Bundestag und den Hamburger Untersuchungsausschuss sowie die Presseberichterstattung würde somit in das Steuergeheimnis eingreifen. Kürzlich hat der Bundesgerichtshof jedoch zu Gunsten der Süddeutschen Zeitung entschieden, dass selbst die Berichterstattung über wörtliche Auszüge aus den Tagebüchern von Hr Olearius statthaft war. Dort geht es auch um Sachverhalte betreffend des Steuerverfahrens. Es ist somit nicht zu erwarten, dass die Weigerung ihres Ministeriums die Dokumente freizugeben, vor Gerichten Bestand hätte. \r\n4.\tDie Warburg Bank hat zudem kürzlich die Freigabe eines zuvor gemäß Verschlusssachenanweisung eingestuften Protokolls der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 1. Juli 2020 erteilt, in dem diese Tatsachen benannt sind. Damit haben die vom Steuergeheimnis Betroffenen ihre Zustimmung zur Thematisierung dieser im Protokoll erwähnten Tatsachen erteilt. \r\n5.\tOlaf Scholz hat immer betont selbst nicht in den Steuersachverhalt einbezogen gewesen zu sein, obwohl er sich den Vortrag von Herrn Olearius dazu angehört habe und gemäß Aussagen im Tagebuch von Herrn Olearius dessen Bewertung zugestimmt habe, dass es bei den Rückforderungen gegen die Warburg Bank aus illegalen Cum-Ex Geschäften darum ginge, die Deutsche Bank zu schonen. Mit der Begründung Olaf Scholz sei gar nicht mit dem Steuerverfahren befasst gewesen wurden u.a. der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, die im Jahr 2019 nach Treffen von Mitgliedern des Hamburger Senats mit Vertretern der Warburg Bank zu dem Steuerverfahren gegen die Warburg Bank gefragt hatte, die Termine zwischen dem früheren Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, und den Herren Christian Olearius und Max Warburg nicht offengelegt. Ähnlich hat sich das Finanzministerium mehrfach in öffentlichen Erklärungen und auf Presseanfragen geäußert. Wenn aber von den Gesprächen zwischen Herrn Scholz und Herrn Olearius nicht das konkrete Steuerverfahren betroffen war, kann auch bereits denklogisch die Offenlegung von Dokumenten zu diesen Gesprächen keine Verletzung des Steuergeheimnisses darstellen. Zumal es nicht um die bekannten steuerlichen Sachverhalte, sondern das Verhalten von Olaf Scholz geht. Hätte Olaf Scholz in das Steuerverfahren eingegriffen wäre das eine Straftat. Eine Straftat ist jedoch nicht vom Steuergeheimnis gedeckt.\r\n6.\tSie führen weiter aus Rechtfertigungsgründe gem. § 30 Absatz 4 AO seien nicht einschlägig. An anderer Stelle heißt es ein solcher Rechtfertigungsgrund sei mir gegenüber nicht erkennbar. Die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten ist gemäß § 30 Absatz (4) 5 a -c AO u.a. zulässig, soweit „für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht; ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn a) die Offenbarung erforderlich ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen b) Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern c) die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern; die Entscheidung trifft die zuständige oberste Finanzbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen; vor der Richtigstellung soll der Steuerpflichtige gehört werden.“ Da eine öffentliche Debatte um die Frage geführt wird, ob Olaf Scholz bzw. die Hamburger Politik versucht hätten, die Warburg Bank vor Steuerrückforderungen zu schützen, fällt die Offenlegung der Dokumente zumindest unter § 30 Absatz (4) 5b-c AO. Zudem besteht bei zwingendem öffentlichem Interesse ein presserechtlicher Auskunftsanspruch. Ich bin publizistisch tätig (u.a. für den Verlag Gruner & Jahr sowie die Berliner Zeitung) Zum Sachverhalt wäre unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses die Warburg Bank bzw. ihren Rechtsvertreter zu hören. Dies ist jedoch nicht erfolgt.\r\n7.\tDavon unberührt ist aber gar nicht dargelegt inwiefern das Steuergeheimnis konkret betroffen wäre. Angaben zu den bereits öffentlich bekannten Tatsachen wie zum Beispiel Höhe der Steuerschuld ließen sich ohne Weiteres schwärzen. Es kann somit höchstens darum gehen einzelne Passagen zu schwärzen, die das Steuergeheimnis berühren.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKommunikation innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen zu den Kontakten von Olaf Scholz mit Warburg Gesellschafter Christian Olearius [#278134]\r\n> Datum: \t5. Mai 2023, 19:09\r\n> Von: \t\"<< Adresse entfernt >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium der Finanzen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> jegliche elektronische Kommunikation, Schriftwechsel und Dokumente, die innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen im Hinblick auf frühere Kontakte von Olaf Scholz zum Warburg Gesellschafter Christian Olearius existieren. Meine Anfrage umfasst auch Kommunikation und Dokumente, die im Hinblick auf meine Nachfragen und die Nachfragen weiterer Abgeordneter zu Kontakten zwischen Scholz und Olearius 2020 im Deutschen Bundestag geführt bzw. erstellt wurden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 278134\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/278134/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 278134\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278134/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nFabio De Masi\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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Juli 2020 (an der ich selbst damals teilgenommen habe) zu begutachten. \r\n\r\nDa die Einstufung des Protokolls der Sitzung selbst jedoch aufgehoben wurde und mir das Protokoll vom Finanzausschuss des Bundestages offiziell übermittelt wurde, erscheint es zumindest sachlogisch fragwürdig, inwiefern die Einstufung der vorbereitenden Dokumente noch aufrechtzuerhalten ist.\r\n\r\nIm Folgenden möchte ich meinen Widerspruch für die o.g. sieben Dokumente begründen:\r\n\r\n1.\tZunächst ist nicht präzise dargelegt in welcher Hinsicht durch jedes der Dokumente das Steuergeheimnis jeweils berührt wird. Die abstrakte Behauptung, dass das Steuergeheimnis berührt sei, ist nicht hinreichend. Die öffentliche Verwaltung hat eine Verweigerung des Informationszugangs stets hinreichend präzise zu begründen. Dies ist schon von daher nicht der Fall, da die Dokumente als Gruppe aufgelistet werden, ohne jeweils auszuführen welches Dokument unter welchen Schutzbereich des Steuergeheimnisses fällt. 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An anderer Stelle schreiben Sie jedoch „(d)ie Herausgabe amtlicher Informationen wäre also die Offenbarung, dass gegen die Ihnen bekannten Verfahrensbeteiligten ein Finanzverwaltungsverfahren durchgeführt worden ist.“ Dies ist widersprüchlich. Sie behaupten bereits die Offenbarung des Finanzverwaltungsverfahrens sei ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis. Gleichwohl offenbaren Sie mit Ihrem Bescheid und dieser Formulierung selbst das im Zusammenhang mit der Warburg Bank ein Finanzverwaltungsverfahren durchgeführt wurde. \r\n3.\tDie Verfahrensbeteiligten und die Tatsache, dass ein Finanzverwaltungsverfahren durchgeführt wurde, ist pressebekannt. Ich habe selbst in meiner Eigenschaft als früherer Bundestagsabgeordneter die drei Befragungen des damaligen Finanzministers Olaf Scholz im Bundestag im Jahr 2020 initiiert, die somit Gegenstand öffentlicher Debatten waren. In der Hamburger Bürgerschaft wurde dazu gar ein eigener Untersuchungsausschuss eingerichtet. 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Ähnlich hat sich das Finanzministerium mehrfach in öffentlichen Erklärungen und auf Presseanfragen geäußert. Wenn aber von den Gesprächen zwischen Herrn Scholz und Herrn Olearius nicht das konkrete Steuerverfahren betroffen war, kann auch bereits denklogisch die Offenlegung von Dokumenten zu diesen Gesprächen keine Verletzung des Steuergeheimnisses darstellen. Zumal es nicht um die bekannten steuerlichen Sachverhalte, sondern das Verhalten von Olaf Scholz geht. Hätte Olaf Scholz in das Steuerverfahren eingegriffen wäre das eine Straftat. Eine Straftat ist jedoch nicht vom Steuergeheimnis gedeckt.\r\n6.\tSie führen weiter aus Rechtfertigungsgründe gem. § 30 Absatz 4 AO seien nicht einschlägig. An anderer Stelle heißt es ein solcher Rechtfertigungsgrund sei mir gegenüber nicht erkennbar. Die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten ist gemäß § 30 Absatz (4) 5 a -c AO u.a. zulässig, soweit „für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht; ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn a) die Offenbarung erforderlich ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen b) Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern c) die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern; die Entscheidung trifft die zuständige oberste Finanzbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen; vor der Richtigstellung soll der Steuerpflichtige gehört werden.“ Da eine öffentliche Debatte um die Frage geführt wird, ob Olaf Scholz bzw. die Hamburger Politik versucht hätten, die Warburg Bank vor Steuerrückforderungen zu schützen, fällt die Offenlegung der Dokumente zumindest unter § 30 Absatz (4) 5b-c AO. Zudem besteht bei zwingendem öffentlichem Interesse ein presserechtlicher Auskunftsanspruch. Ich bin publizistisch tätig (u.a. für den Verlag Gruner & Jahr sowie die Berliner Zeitung) Zum Sachverhalt wäre unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses die Warburg Bank bzw. ihren Rechtsvertreter zu hören. Dies ist jedoch nicht erfolgt.\r\n7.\tDavon unberührt ist aber gar nicht dargelegt inwiefern das Steuergeheimnis konkret betroffen wäre. Angaben zu den bereits öffentlich bekannten Tatsachen wie zum Beispiel Höhe der Steuerschuld ließen sich ohne Weiteres schwärzen. Es kann somit höchstens darum gehen einzelne Passagen zu schwärzen, die das Steuergeheimnis berühren.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\n"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> jegliche elektronische Kommunikation, Schriftwechsel und Dokumente, die innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen im Hinblick auf frühere Kontakte von Olaf Scholz zum Warburg Gesellschafter Christian Olearius existieren. Meine Anfrage umfasst auch Kommunikation und Dokumente, die im Hinblick auf meine Nachfragen und die Nachfragen weiterer Abgeordneter zu Kontakten zwischen Scholz und Olearius 2020 im Deutschen Bundestag geführt bzw. erstellt wurden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"<< Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>"
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 278134\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Fabio De Masi",
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"subject": "AW: EXTERN: Wanderfalken Brutmonitoring an der Badener Wand / Kamerabilder / Auswertung [#278329]",
"content": "Sehr geehrter Herr Braun,\r\n\r\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres untenstehenden Antrags vom 8.05.2023 auf Auskunft nach dem Umweltinformationsrecht.\r\n\r\nDerzeit wird Ihr Auskunftsersuchen von uns geprüft. Wenn die Prüfung Ihres Auskunftsanspruchs abgeschlossen ist, werden Sie von uns erneut Nachricht erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Braun,\r\n\r\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres untenstehenden Antrags vom 8.05.2023 auf Auskunft nach dem Umweltinformationsrecht.\r\n\r\nDerzeit wird Ihr Auskunftsersuchen von uns geprüft. Wenn die Prüfung Ihres Auskunftsanspruchs abgeschlossen ist, werden Sie von uns erneut Nachricht erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Regierungspräsidium Karlsruhe",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: EXTERN: Wanderfalken Brutmonitoring an der Badener Wand / Kamerabilder / Auswertung [#278329]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich würde Ihr Angebot annehmen und die Auswertung der Bilder Ende August 2023 abwarten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nTimo Braun\n\n\n\nAnfragenr: 278329\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278329/\n\nPostanschrift\nTimo Braun\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nich würde Ihr Angebot annehmen und die Auswertung der Bilder Ende August 2023 abwarten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nTimo Braun\n\n\n\nAnfragenr: 278329\nAntwort an: "
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"sender": "Timo Braun",
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"subject": "Zurückziehen meines IFG-Antrags [#278329]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage „Wanderfalken Brutmonitoring an der Badener Wand / Kamerabilder / Auswertung“ (08.05.2023, #278329) zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nTimo Braun\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\n\n\n\nAnfragenr: 278329\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278329/\n\nPostanschrift\nTimo Braun\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Zurückziehen meines IFG-Antrags [#278329]"
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"sender": "Timo Braun",
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"subject": "Rathaus der Zukunft mg+ - Kostenberechnung nach LPH 3 [#278431]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn der Stadtratssitzung vom 29.03.2023 wurde der Rat und die Öffentlichkeit vom Oberbürgermeister im Zuge des Sachstandberichts zum Rathaus der Zukunft mg+ darüber informiert, dass die Kostenberechnung nach LPH 3, die aus öffentlichen Geldern finanziert wurde, der Stadtverwaltung in Vollständigkeit vorliegt und dem Rat eine darauf basierende Entscheidungsgrundlage nach den Sommerferien vorgelegt werden soll.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nBitte übersenden Sie mir eine vollständige Kopie der Kostenberechnung nach LPH 3 und etwaigen dazugehörigen amtlichen Informationen und Dokumentation.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nVielen Dank für ihre Zeit und Mühe.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >>\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 278431\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278431/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Rathaus der Zukunft mg+ - Kostenberechnung nach LPH 3 [#278431]"
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"\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn der Stadtratssitzung vom 29.03.2023 wurde der Rat und die Öffentlichkeit vom Oberbürgermeister im Zuge des Sachstandberichts zum Rathaus der Zukunft mg+ darüber informiert, dass die Kostenberechnung nach LPH 3, die aus öffentlichen Geldern finanziert wurde, der Stadtverwaltung in Vollständigkeit vorliegt und dem Rat eine darauf basierende Entscheidungsgrundlage nach den Sommerferien vorgelegt werden soll."
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"\nBitte übersenden Sie mir eine vollständige Kopie der Kostenberechnung nach LPH 3 und etwaigen dazugehörigen amtlichen Informationen und Dokumentation."
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"\nVielen Dank für ihre Zeit und Mühe.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)."
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"\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor."
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"\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW."
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"\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt."
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Rathaus der Zukunft mg+ - Kostenberechnung nach LPH 3“ [#278431]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/278431/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Stadt Mönchengladbach gemäß § 5 Abs.2 IFG NRW die Informationen nicht in der gesetzlich vorgeschrieben Zeit zugänglich gemacht hat, oder plausible Gründe angibt, weshalb die Bearbeitung meines Antrages länger dauert oder Ablehnungsgründe dem Antrag entgegenstehen könnten.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 278431.pdf\n\n\nAnfragenr: 278431\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278431/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/821800/",
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"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBurger King\r\nWürzburger Straße 188\r\n63743 Aschaffenburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284545\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284545/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Anzahl der Anträge zur Erwerbs-/Teilerwerbsminderungsrente 2022 [#278608]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Anzahl der Anträge zur Erwerbs- und Teilerwerbsminderungsrente zu, die bei der DRV im Jahr 2022 eingegangen sind.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nMareike Mitschele\n\n\n\nAnfragenr: 278608\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278608/\n\nPostanschrift\nMareike Mitschele\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Informationen über die Finanzierung von NGOs [#278832]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n•\tWie viel Budget wurde in den vergangenen 3-5 Jahren für welche NGOs vergeben?\r\n•\tGab es spezielle Schwerpunkte oder Programme, die gezielt die Arbeit von NGOs unterstützen? Wenn ja, erbitte ich Daten über die Art und den Umfang der Förderung.\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nProf. Heizo Schulze\n\n\n\nAnfragenr: 278832\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278832/\n\nPostanschrift\nProf. Heizo Schulze\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Ihre Anfrage nach IFG NRW 9.5.2023 Mein Zeichen: RdZ mg+/AVo [#278431]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nin Ihrem Schreiben vom 11.07.2023, dankend per E-Mail erhalten am 14.07.2023, berufen Sie sich als Ablehnungsgrund für den von mir gestellten Antrag auf Informationszugang vom 09.05.2023 auf §7 Abs. 1 IFG NRW.\r\n\r\nDiese Ablehnungsbegründung ist für mich aus rechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar, ich werde allerdings diesbezüglich noch die fachkundige Meinung der LDI NRW anhören, bevor ich ich die Entscheidung treffe ob ich Rechtsmittel gegen die Ablehnung einlege oder einfach abwarte bis Sie die Information veröffentlichen müssen.\r\n\r\nAus Ihrem Schreiben vom 11.07.2023 geht hervor, dass die \"vorläufige Kostenberechnung\" eine amtliche Information ist die a) vorliegt und b) aufgrund derer die Verwaltungsspitze eine \"Grundsatzentscheidung\" getroffen hat den Bau des Rathauses der Zukunft vorerst zu stoppen.\r\n\r\nEbenfalls hat die Stadt die Höhe der vorläufigen Kostenberechnung ( mindestens in Summe 345 Milionen Euro ) öffentlichkeitswirksam kommuniziert. Der Prozess der Entscheidungsfindung ob der Bau des Rathaus der Zukunft vorerst als Grundsatzentscheidung gestoppt wird, ist also bei der Stadtverwaltung vollständig abgeschlossen, unter anderem basierend auf den Informationen zu denen ich Zugang beantrage.\r\n\r\nSiehe: \r\n\r\nStadt stoppt vorerst Bauprojekt Rathaus der Zukunft\r\nhttps://www.moenchengladbach.de/de/aktuell-aktiv/newsroom/stadt-stoppt-vorerst-bauprojekt-rathaus-der-zukunft ( letzter Aufruf 14. Juli 2023 14:20 )\r\n\r\n\"Die ursprünglich ermittelte Kostenschätzung von rund 160 Millionen Euro hat sich über 194 Millionen Euro inzwischen auf rund 345 Millionen Euro vervielfacht.\"\r\n\r\n\"Trotz dieser Grundsatzentscheidung bleibt es nach wie vor das erklärte Ziel aller Beteiligten, die Rheydter Innenstadt weiter zu stärken, den Beschäftigten moderne Arbeitsbedingungen zu bieten und den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Bürgerservice zu ermöglichen“, betont die Verwaltungsspitze.\r\n\r\nDie Grundlage für den Prozess der Entscheidungsfindung des Rats der Stadt Mönchengladbach im September, unter der sie dies von mir angefragte amtliche Information verstanden wissen wollen, ist aber gar nicht das Dokument / die amtliche Information, zu der ich Zugang ersuche.\r\n\r\nSie Schreiben \"Derzeit ist hierfür die Ratssitzung im September vorgesehen, der Grundlage die dann final erstellte Kostenberechnung sein wird\". Diese amtliche Information, der \"final erstellten Kostenberechnung\", die durchaus meiner Ansicht nach unter § 7 Abs. 1 IFG NRW fallen könnte, ist aber nicht die Information auf die sich mein Antrag bezieht, sondern die Kostenberechnung zum Zeitpunkt des Antrages / die zur Ratssitzung am 29.03.2023 vorgelegen hat.\r\n\r\nNach der von Ihnen zitierten Vorschrift ( §7 Abs. 1 IFG NRW ) wird der Prozess der Entscheidungsfindung bis zum Abschluss der Entscheidung geschützt, um die Effektivität des Verwaltungshandelns zu gewährleisten. Wie der Gesetzeswortlaut zeigt, gehören hierzu nur Entscheidungsentwürfe und unmittelbar vorbereitende Arbeiten und Beschlüsse wie etwa ein Vermerk zum Entscheidungsentwurf oder interne entscheidungsleitende fachliche Stellungnahme. Der Schutz umfasst daher nicht das gesamte Informationsmaterial, das einer Entscheidungsfindung überhaupt dienen kann.\r\n\r\nDie \"vorläufige Kostenberechnung\" fällt daher nicht in den Schutz des §7 Abs. 1 IFG NRW, da diese dem Rat der Stadt gar nicht zur Entscheidungsfindung vorgelegt wird, sondern ein neu erstelltes Dokument, das sie als \"final erstellte Kostenberechnung\" betiteln.\r\n\r\nIch bezweifel aber, das Sie das einsehen und weiterhin die von mir erfragte amtliche Information unter dem Schutz von §7 Abs. 1 IFG NRW verstanden wissen wollen.\r\n\r\nDer der Verwaltungsakt den Sie erlassen haben vorläufig bis er rechtlich angefochten wird Bestand hat, möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, nach Abschluss des Entscheidungsprozesses gilt der Verweigerungsgrund nach § 7 Abs. 1 IFG NRW nicht mehr. \r\n\r\nDie zurückgehaltenen Informationen, in diesem Fall die \"vorläufige Kostenberechnung\" die zum Zeitpunkt meines Antrags vorlag, sind gemäß § 7 Abs. 3 IFG NRW zugänglich zu machen. \r\n\r\nDer Zeitpunkt, wann eine Entscheidung abgeschlossen ist, bestimmt sich nicht ohne weiteres abstrakt nach der Dauer des Verwaltungsverfahrens. Der Entscheidungsprozess ist in einem laufenden Verwaltungsverfahren mit Bekanntgabe des Verwaltungsakts (§§ 41, 42 VwVfG NRW) abgeschlossen. \r\n\r\nIm Falle einer Antragstellung auf Informationszugang vor Abschluss einer Entscheidung sollte der Antragstellerin oder dem Antragsteller neben dem Grund der Ablehnung außerdem mitgeteilt werden, wann die gewünschte Information voraussichtlich zugänglich sein wird.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir daher noch mit, wann die gewünschte amtliche Information voraussichtlich zugänglich sein wird, damit ich den Vorgang mit der LDI NRW abschließend beraten und die Vermittlung gegebenenfalls bei der Aufsichtsbehörde als erledigt erklären kann. \r\n\r\nIch erwarte, das Sie mir selbstständig und ohne Verzögerung sobald der Rat eine Entscheidung in der Anglegenheit getroffen hat, die ersuchten amtlichen Informationen an die Ihnen bekannte E-Mail Adresse übersenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 278431\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278431/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. 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Der Prozess der Entscheidungsfindung ob der Bau des Rathaus der Zukunft vorerst als Grundsatzentscheidung gestoppt wird, ist also bei der Stadtverwaltung vollständig abgeschlossen, unter anderem basierend auf den Informationen zu denen ich Zugang beantrage.\r\n\r\nSiehe: \r\n\r\nStadt stoppt vorerst Bauprojekt Rathaus der Zukunft\r\nhttps://www.moenchengladbach.de/de/aktuell-aktiv/newsroom/stadt-stoppt-vorerst-bauprojekt-rathaus-der-zukunft ( letzter Aufruf 14. 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Diese amtliche Information, der \"final erstellten Kostenberechnung\", die durchaus meiner Ansicht nach unter § 7 Abs. 1 IFG NRW fallen könnte, ist aber nicht die Information auf die sich mein Antrag bezieht, sondern die Kostenberechnung zum Zeitpunkt des Antrages / die zur Ratssitzung am 29.03.2023 vorgelegen hat.\r\n\r\nNach der von Ihnen zitierten Vorschrift ( §7 Abs. 1 IFG NRW ) wird der Prozess der Entscheidungsfindung bis zum Abschluss der Entscheidung geschützt, um die Effektivität des Verwaltungshandelns zu gewährleisten. Wie der Gesetzeswortlaut zeigt, gehören hierzu nur Entscheidungsentwürfe und unmittelbar vorbereitende Arbeiten und Beschlüsse wie etwa ein Vermerk zum Entscheidungsentwurf oder interne entscheidungsleitende fachliche Stellungnahme. 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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung. \r\n\r\nGibt es also keinerlei Möglichkeit den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Gemeinde Willigen (Upland) zu erhalten?\r\n\r\nIch bitte um kurze Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nLukas Husemann\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tBrandschutz-/Feuerwehrbedarfsplan [#324853]\r\n> Datum: \t2. Januar 2025, 13:11\r\n> Von: \t\"Lukas Husemann\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Gemeinde Willingen (Upland)\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Brandschutz-/Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Willingen (Upland)\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Lukas Husemann\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 324853\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/324853/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Lukas Husemann\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 324853\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/324853/\n\nPostanschrift\nLukas Husemann\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu Chiang Mai, Krumbach [#279466]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nChiang Mai\r\nBahnhofstraße 40\r\n<< Adresse entfernt >> (Schwaben)\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 279466\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/279466/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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" (Schwaben)\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 279466\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Aktueller Impfplan [#279508]",
"content": "Guten Tag!\r\n\r\nWie ich erfahren habe, ist die derzeit im Internet kursierende Nachricht über einen Impfplan nicht aktuell. Bitte senden Sie mir daher alle seit 2020 versendeten Impfpläne zu.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 279508\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/279508/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Aktueller Impfplan [#279508]"
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"Guten Tag!\r\n\r\nWie ich erfahren habe, ist die derzeit im Internet kursierende Nachricht über einen Impfplan nicht aktuell. Bitte senden Sie mir daher alle seit 2020 versendeten Impfpläne zu.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Bitte um Vermittlung",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIch möchte um Vermittlung bei dieser IZG-Anfrage bitten:\r\n https://fragdenstaat.de/a/279508\r\n\r\nDie Anfrage ist zwar erst zwei Wochen her, aber die DPA hat laut ihrem Faktencheck bereits vor mindestens 10 Tagen den angefragten Plan erhalten, während ich noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung von der Apothekerkammer bekommen habe:\r\n https://dpa-factchecking.com/germany/230523-99-795749/\r\n\r\nLaut IZG-SH §5(2) sind angefragte Informationen \"sobald wie möglich\" herauszugeben. Ich kann keinen Grund erkennen, warum die Herausgabe an mich länger dauern könnte als die Herausgabe an die DPA.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Bitte um Vermittlung"
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"\n\r\nIch möchte um Vermittlung bei dieser IZG-Anfrage bitten:\r\n https://fragdenstaat.de/a/279508\r\n\r\nDie Anfrage ist zwar erst zwei Wochen her, aber die DPA hat laut ihrem Faktencheck bereits vor mindestens 10 Tagen den angefragten Plan erhalten, während ich noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung von der Apothekerkammer bekommen habe:\r\n https://dpa-factchecking.com/germany/230523-99-795749/\r\n\r\nLaut IZG-SH §5(2) sind angefragte Informationen \"sobald wie möglich\" herauszugeben. Ich kann keinen Grund erkennen, warum die Herausgabe an mich länger dauern könnte als die Herausgabe an die DPA.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nich stimme Ihnen zwar zu, dass § 5 Abs. 2 IZG-SH sobald wie möglich die \nAuskunft fordert, jedoch können wir in der Regel erst tätig werden, wenn \ndie Monatsfrist abgelaufen ist. Viele Faktoren können dazu führen, dass \ndiese Frist von Stellen ausgenutzt wird (etwa Abwesenheiten, rechtliche \nPrüfungen, Anhörungen etc.). Dass eine andere Stelle die Informationen \nggf. schon erhalten hat, ist aufgrund der unterschiedlichen Zeitpunkte \nund damit Situationen oft nicht vergleichbar. Auch gilt für DPA das \nPresseprivileg bzw. der presserechtliche Auskunftsanspruch, so dass hier \nnicht unbedingt das IZG-SH und damit deren speziellen Prüfpunkte zur \nAnwendung kamen. Sollten Sie innerhalb der Monatsfrist keine Rückmeldung \nerhalten haben, so melden Sie sich gerne bei mir und ich werde die \nbetroffene Stelle um Stellungnahme bitten.\n\nFür Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer"
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"\n\nich stimme Ihnen zwar zu, dass § 5 Abs. 2 IZG-SH sobald wie möglich die \nAuskunft fordert, jedoch können wir in der Regel erst tätig werden, wenn \ndie Monatsfrist abgelaufen ist. Viele Faktoren können dazu führen, dass \ndiese Frist von Stellen ausgenutzt wird (etwa Abwesenheiten, rechtliche \nPrüfungen, Anhörungen etc.). Dass eine andere Stelle die Informationen \nggf. schon erhalten hat, ist aufgrund der unterschiedlichen Zeitpunkte \nund damit Situationen oft nicht vergleichbar. Auch gilt für DPA das \nPresseprivileg bzw. der presserechtliche Auskunftsanspruch, so dass hier \nnicht unbedingt das IZG-SH und damit deren speziellen Prüfpunkte zur \nAnwendung kamen. Sollten Sie innerhalb der Monatsfrist keine Rückmeldung \nerhalten haben, so melden Sie sich gerne bei mir und ich werde die \nbetroffene Stelle um Stellungnahme bitten.\n\nFür Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein",
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"subject": "AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Hotel Dreiklang, Kaltenkirchen [#267705]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nam 14.01.2023 haben Sie per E-Mail einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zum Betrieb Hotel Dreiklang, Norderstr. 6, 24568 Kaltenkirchen versandt. Dieser Antrag ist bei mir als zuständiger lebensmittelrechtlicher Überwachungsbehörde am 17.01.2023 eingegangen.\r\n\r\n\r\nZu Ihrem Antrag teile ich Ihnen nun mit, dass wir zum aktuellen Zeitpunkt unter Verweis auf § 3 Nr. 1 b VIG, wegen eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und eines zu erwartenden Verfahrens vor einem Strafgericht, gehalten wären, Ihren Antrag abzulehnen, um eine Gefährdung des mit dem Verfahren erfolgten Untersuchungszwecks abzuwenden.\r\n\r\n\r\nIch möchte Sie daher bitten, uns mitzuteilen, ob Sie in Kenntnis des Ermittlungstandes und des damit verbundenen Risikos für die erfolgreiche Durchführung eines strafrechtlichen Ahndungsverfahrens an Ihrem Antrag festhalten oder ob Sie im Sinne aller bereit wären, Ihren Antrag zunächst zurückzuziehen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu stellen (z.B. in 3 Monaten).\r\n\r\n\r\nNach Abschluss des staatsanwaltlichen Verfahrens sind wir gern bereit, Ihnen die begehrten Informationen zu erteilen.\r\n\r\n\r\nBitte teilen Sie uns Ihre Entscheidung als Antwort auf diese E-Mail mit. Vielen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Hotel Dreiklang, Kaltenkirchen [#267705]"
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"sender": "Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer [#279508]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nbitte entschuldigen Sie die etwas verzögerte Antwort. Ich war \nkrankheitsbedingt einige Tage ausgefallen. Ich habe inzwischen die \nStelle hierzu angeschrieben. Das Schreiben finden Sie im Anhang. Sobald \nich etwas Neues erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen.\n\nmit freundlichen Grüßen",
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"Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer [#279508]"
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"\n\nbitte entschuldigen Sie die etwas verzögerte Antwort. Ich war \nkrankheitsbedingt einige Tage ausgefallen. Ich habe inzwischen die \nStelle hierzu angeschrieben. Das Schreiben finden Sie im Anhang. Sobald \nich etwas Neues erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen.\n\nmit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein",
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"subject": "Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer [#279508]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\ndie Stelle hat mir inzwischen geantwortet und vor allem darauf \nverwiesen, dass Informationen zu Arzneimitteln nur Ärzten etc. \nvorbehalten sein und dass Rechte bei der Bayerischen Landesärztekammer \nliegen würden. Ich habe daraufhin das angehängte Schreiben an die Stelle \ngerichtet. Sobald ich daraufhin wieder etwas Neues erfahre, melde ich \nmich bei Ihnen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein",
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"subject": "Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n \nder von Ihnen angefragte Impfplan der Bayerischen Landesapothekerkammer enthält medizinisch-wissenschaftliche Informationen zu Arzneimitteln, die nach dem Arzneimittelgesetz der Verschreibungspflicht unterliegen und aus arzneimittelrechtlichen Gründen Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten und Apothekern vorbehalten sind.\n \nEine Weitergabe dieser Informationen außerhalb der Fachkreise ist aus arzneimitterechtlichen Gründen unzulässig.\n \nEs dient dem Schutz der Öffentlichkeit, dass medizinisch-wissenschaftliche Informationen zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - insbesondere solche zur Verhütung oder Beseitigung von Infektionskrankheiten - nicht außerhalb der Fachkreise zugänglich gemacht werden, da diese ohne die entsprechende Fachkenntnis ein hohes Potential zur Missinterpretation bergen.\n \nDaher muss ich Ihre Anfrage nach Herausgabe des Impfplans ablehnen. Ihnen steht es offen, sich in einer Apotheke Ihrer Wahl zu den Inhalten des Impfplans fachkundig beraten zu lassen.\n \n \nMit freundlichen Grüßen",
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"\n \nder von Ihnen angefragte Impfplan der Bayerischen Landesapothekerkammer enthält medizinisch-wissenschaftliche Informationen zu Arzneimitteln, die nach dem Arzneimittelgesetz der Verschreibungspflicht unterliegen und aus arzneimittelrechtlichen Gründen Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten und Apothekern vorbehalten sind.\n \nEine Weitergabe dieser Informationen außerhalb der Fachkreise ist aus arzneimitterechtlichen Gründen unzulässig.\n \nEs dient dem Schutz der Öffentlichkeit, dass medizinisch-wissenschaftliche Informationen zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - insbesondere solche zur Verhütung oder Beseitigung von Infektionskrankheiten - nicht außerhalb der Fachkreise zugänglich gemacht werden, da diese ohne die entsprechende Fachkenntnis ein hohes Potential zur Missinterpretation bergen.\n \nDaher muss ich Ihre Anfrage nach Herausgabe des Impfplans ablehnen. Ihnen steht es offen, sich in einer Apotheke Ihrer Wahl zu den Inhalten des Impfplans fachkundig beraten zu lassen.\n \n \nMit freundlichen Grüßen"
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"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nIch muss mich gleich noch einmal an Sie mit Bitte um Vermittlung wenden. Dank Ihres Einsatzes hat die Ärztekammer nun, eine Woche vor Ablauf der dreimonatigen Frist für eine Untätigkeitsklage, mir zwar doch erstmals geantwortet, allerdings leider mit einer Ablehnung - einer unbegründeten dazu. Die Apothekerkammer nennt keinen nach IZG zugelassenen Ausnahmetatbestand. Sie verweist nur allgemein auf das Arzneimittelrecht. Es ist jedoch weder rechtlich noch sachlich zu erkennen, wieso das Arzneimittelrecht gegen die Herausgabe des Impfplanes sprechen würde. Außerdem hat die DPA den Impfpflan bereits im Mai von der Apothekerkammer bekommen und die DPA gehört auch nicht zum medizinischen Fachkreis.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 279508\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/279508/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\r\nIch muss mich gleich noch einmal an Sie mit Bitte um Vermittlung wenden. Dank Ihres Einsatzes hat die Ärztekammer nun, eine Woche vor Ablauf der dreimonatigen Frist für eine Untätigkeitsklage, mir zwar doch erstmals geantwortet, allerdings leider mit einer Ablehnung - einer unbegründeten dazu. Die Apothekerkammer nennt keinen nach IZG zugelassenen Ausnahmetatbestand. Sie verweist nur allgemein auf das Arzneimittelrecht. Es ist jedoch weder rechtlich noch sachlich zu erkennen, wieso das Arzneimittelrecht gegen die Herausgabe des Impfplanes sprechen würde. Außerdem hat die DPA den Impfpflan bereits im Mai von der Apothekerkammer bekommen und die DPA gehört auch nicht zum medizinischen Fachkreis.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "initiale Prägeaufträge für die Goldmünze 50 Euro Ernährung 2023 [#284734]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte teilen Sie mir zum Stichtag 31.7.2023 mit, wie hoch die initialen Prägeaufträge [Stückzahl] (aufgeschlüsselt in die Prägestätten A- Berlin, D- München, F- Stuttgart, G- Karlsruhe, J- Hamburg) für die Goldmünze 50 Euro Ernährung 2023 sind.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nTobias Honscha\n\n\n\n\nAnfragenr: 284734\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284734/\n\nPostanschrift\nTobias Honscha\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte teilen Sie mir zum Stichtag 31.7.2023 mit, wie hoch die initialen Prägeaufträge [Stückzahl] (aufgeschlüsselt in die Prägestätten A- Berlin, D- München, F- Stuttgart, G- Karlsruhe, J- Hamburg) für die Goldmünze 50 Euro Ernährung 2023 sind.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nTobias Honscha\n\n\n\n\nAnfragenr: 284734\nAntwort an: "
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"subject": "Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#279508]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nheute habe ich auch eine Rückmeldung der Apothekenkammer erhalten, die \nim Prinzip die ursprüngliche Argumentation wiederholt. Insbesondere wird \nauf das \"Potential der Missinterpretation\" verwiesen.\n\nWir prüfen aktuell, wie wir weiter vorgehen werden und ich werde Sie \nentsprechend auf dem Laufenden halten.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nheute habe ich auch eine Rückmeldung der Apothekenkammer erhalten, die \nim Prinzip die ursprüngliche Argumentation wiederholt. Insbesondere wird \nauf das \"Potential der Missinterpretation\" verwiesen.\n\nWir prüfen aktuell, wie wir weiter vorgehen werden und ich werde Sie \nentsprechend auf dem Laufenden halten.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein",
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"subject": "Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#279508]",
"content": "... noch eine Nachfrage: können Sie mir den Bescheid der Stelle zukommen \nlassen?\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"... noch eine Nachfrage: können Sie mir den Bescheid der Stelle zukommen \nlassen?\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein",
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"subject": "AW: Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#279508]",
"content": "Sehr [geschwärzt]!\r\n\r\nDie vermutlich als Bescheid gemeinte Nachricht besteht aus einer E-Mail, die man hier nachlesen kann:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-impfplan/#nachricht-827713\r\n\r\nDer Inhalt lautet:\r\n„Sehr [geschwärzt],\r\n \r\nder von Ihnen angefragte Impfplan der Bayerischen Landesapothekerkammer enthält medizinisch-wissenschaftliche Informationen zu Arzneimitteln, die nach dem Arzneimittelgesetz der Verschreibungspflicht unterliegen und aus arzneimittelrechtlichen Gründen Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten und Apothekern vorbehalten sind.\r\n \r\nEine Weitergabe dieser Informationen außerhalb der Fachkreise ist aus arzneimitterechtlichen Gründen unzulässig.\r\n \r\nEs dient dem Schutz der Öffentlichkeit, dass medizinisch-wissenschaftliche Informationen zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - insbesondere solche zur Verhütung oder Beseitigung von Infektionskrankheiten - nicht außerhalb der Fachkreise zugänglich gemacht werden, da diese ohne die entsprechende Fachkenntnis ein hohes Potential zur Missinterpretation bergen.\r\n \r\nDaher muss ich Ihre Anfrage nach Herausgabe des Impfplans ablehnen. Ihnen steht es offen, sich in einer Apotheke Ihrer Wahl zu den Inhalten des Impfplans fachkundig beraten zu lassen.\r\n \r\n \r\nMit freundlichen Grüßen\r\ngez. [geschwärzt]\r\n \r\nGeschäftsführender Apotheker“\r\n\r\n\r\nIm Übrigen: Wenn [geschwärzt] sich Sorgen macht, dass jemand den Impfplan misinterpretieren kann, so darf er gerne eine Interpretationshilfe mitliefern. Ich kann auch den Impfplan gemeinsam mit ausgebildeten Medizinern studieren, wenn das die Herausgabe vereinfacht.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 279508\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Brief Markus Herbrand vom 12.05.2023 [#285198]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden Brief von Markus Herbrand an Staatssekretärin Katja Hessel vom 12.05.2023, der bereits Gegenstand von Berichterstattung war, siehe https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/investigativ-beamtengesetz-fdp-herbrand-bundesfinanzministerium-transparency-international-100.html.\r\n\r\nMit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden. Im Übrigen dürften keine Ausschlussgründe greifen. Ich bitte um Beantwortung meiner Anfrage per Email.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nPhilipp Schönberger\n\n\n\n\nAnfragenr: 285198\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285198/\n\nPostanschrift\nPhilipp Schönberger\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-780/006 II#1097 [#280490]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nAufgrund des anhängenden Klageverfahren gegen das StBA von mir zum Einsatz von Cloudflare und weiteren Themen drüften die Kosten dann als Schadensersatz gegen das StBA geltend gemacht werden.\r\n\r\nDie gesamten Unterlagen dürften insofern Beweismittel darstellen. Ich bitte vor diesem Hintergrund die Kostenfestsetzung zu überdenken.\r\n\r\nGerne bin ich bereit die Kosten zu übernehmen. Die zustellfähige Anschrift unten anbei. Die Anschrift ist Ihrem Hause jedoch auch hinlänglich bekannt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 280490\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/280490/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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