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"subject": "AW: Ihre Mail vom 15. Juni 2023 - [26809489] [#281241]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nSehr << Anrede >>\n\r\nIch hatte über § 62 BDSG geschrieben, tatsächlich jedoch referenziert der Link auf die Dienstleister den § 62 BDSG. Damit wenden Sie diesen auch an. Denn es ist der Wille der TK, der auf der Website dargstellt wird.\r\n\r\n\"Die Techniker Krankenkasse (TK) übermittelt unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen personenbezogene Daten oder Sozialdaten an Dienstleister (Auftragsverarbeiter), welche für die TK nach § 80 SGB X bzw. § 62 BDSG tätig sind.\"\r\n\r\n\r\nUnd genau in Ihrer Erkenntnis, dass der nicht Angewendet werden darf, da dieser EU RL 2016/680 unterliegt liegt das Problem in der Auftragsverarbeitung, die nunmehr rechtswidrig sein dürfte.\r\n\r\n2) Die DSGVO untergräbt nicht das IFG. Ihre Rechtsauffassung können wir gerne durch den entsprechenden Mediator prüfen lassen. Ich denke wir fangen mal mit dem BfDI an.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 281241\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281241/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"subject": "Ihre E-Mail an die TK",
"content": "Guten Tag,\n\n\nvielen Dank für Ihre Mail. Wir kümmern uns so schnell wie möglich darum.\n\n\nNoch ein Hinweis: Mails können mitgelesen werden und der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Daher kann es sein, dass wir Ihnen mit der Post antworten.\n\n\nKennen Sie schon \"\nMeine TK ( https://www.tk.de/techniker/leistungen-und-mitgliedschaft/alle-prozesse-anwendungen-services/ihr-meine-tk-bereich/alles-zu-meine-tk-2045290?tkmc=tk.tk.sb.web.aeb.x.x/t_blank )\" oder die TK-App ( https://www.tk.de/techniker/2023650?tkmc=tk.tk.sb.web.aeb.x.x/t_blank )? Vieles können Sie damit direkt und sicher online erledigen. Oder nutzen Sie unseren FAQ-Bereich ( https://www.tk.de/techniker/leistungen-und-mitgliedschaft-2000108?tkmc=tk.tk.sb.web.aeb.x.x/t_blank ) auf tk.de. Dort finden Sie die häufigsten Fragen und Antworten zur Versicherung.\n\n\nDies ist ein automatisch verschickter Text. Eine persönliche Antwort bekommen Sie noch von uns.\n\n\nFreundliche Grüße",
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"Guten Tag,\n\n\nvielen Dank für Ihre Mail. Wir kümmern uns so schnell wie möglich darum.\n\n\nNoch ein Hinweis: Mails können mitgelesen werden und der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Daher kann es sein, dass wir Ihnen mit der Post antworten.\n\n\nKennen Sie schon \"\nMeine TK ( https://www.tk.de/techniker/leistungen-und-mitgliedschaft/alle-prozesse-anwendungen-services/ihr-meine-tk-bereich/alles-zu-meine-tk-2045290?tkmc=tk.tk.sb.web.aeb.x.x/t_blank )\" oder die TK-App ( https://www.tk.de/techniker/2023650?tkmc=tk.tk.sb.web.aeb.x.x/t_blank )? Vieles können Sie damit direkt und sicher online erledigen. Oder nutzen Sie unseren FAQ-Bereich ( https://www.tk.de/techniker/leistungen-und-mitgliedschaft-2000108?tkmc=tk.tk.sb.web.aeb.x.x/t_blank ) auf tk.de. Dort finden Sie die häufigsten Fragen und Antworten zur Versicherung.\n\n\nDies ist ein automatisch verschickter Text. Eine persönliche Antwort bekommen Sie noch von uns.\n\n\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Techniker Krankenkasse",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Gründe für die Nutzung des § 62 BDSG“ [#281241]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/281241/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das IFG keine Beschränkung von Informationen nach der DSGVO kennt und diese durch die DSGVO auch nicht vorgesehen sind.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 281241.pdf\n\n\nAnfragenr: 281241\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281241/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Gründe für die Nutzung des § 62 BDSG“ [#281241] # IFG-721/003 II#0626",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\n\nAz.: IFG-721/003 II#0626\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nangefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nangefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"subject": "Anfragenr: 281241",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\ndie Techniker Krankenkasse unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des § 45 ff. BDSG, da sie keine öffentliche Stelle im Bereich der Strafverfolgung ist. Aus diesem Grund findet der § 63 BDSG keine Anwendung und die Benennung in der Liste der Dienstleister war ein redaktioneller Fehler, welcher behoben worden ist.\n\nFreundliche Grüße",
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"sender": "Techniker Krankenkasse",
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"subject": "Ihre Bitte um Vermittlung bei der TK wegen Ihrer Anfrage zu „Gründe für die Nutzung des § 62 BDSG“ [#281241] # IFG-721/003 II#0626",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz.: IFG-721/003 II#0626\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Bitte um Vermittlung bei der TK wegen Ihrer Anfrage zu „Gründe für die Nutzung des § 62 BDSG“ [#281241] # IFG-721/003 II#0626"
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"\n\nin der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Methodenseminare in Strategischer Vorausschau [#281327]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMaterialien zum Methodenseminar der BAKS in Strategischer Vorausschau \r\n- Literatur und Handouts, bzw. falls urheberrechtsgeschützt eine Literaturliste\r\n- eingesetzte PPT-Präsentationen \r\n- Prüfungen, gerne auch eine ältere Version, um aktuelle Seminare nicht zu unterminieren\r\n\r\nQuellen: https://www.baks.bund.de/de/aktuelles/strategische-vorausschau-vom-szenario-zum-krisensicheren-handeln\r\nhttps://dserver.bundestag.de/btd/20/038/2003824.pdf\r\n\r\nMit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden!\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 281327\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281327/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Methodenseminare in Strategischer Vorausschau [#281327]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Methodenseminare in Strategischer Vorausschau“ vom 17.06.2023 (#281327) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tMethodenseminare in Strategischer Vorausschau [#281327]\r\n> Datum: \t17. Juni 2023, 09:00\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesakademie für Sicherheitspolitik\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Materialien zum Methodenseminar der BAKS in Strategischer Vorausschau \r\n> - Literatur und Handouts, bzw. falls urheberrechtsgeschützt eine Literaturliste\r\n> - eingesetzte PPT-Präsentationen \r\n> - Prüfungen, gerne auch eine ältere Version, um aktuelle Seminare nicht zu unterminieren\r\n> \r\n> Quellen: https://www.baks.bund.de/de/aktuelles/strategische-vorausschau-vom-szenario-zum-krisensicheren-handeln\r\n> https://dserver.bundestag.de/btd/20/038/2003824.pdf\r\n> \r\n> Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden!\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 281327\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/281327/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> Lessingstraße 2, 21335 Lüneburg\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 281327\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281327/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Statistiken zu Fahrraddiebstählen [#281447]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nStatistiken zu Fahrraddiebstählen mit Anzahl und Aufklärungsquote nach Stadtteilen der letzten 10 Jahre.\r\nFalls verfügbar, auch Anteil an E-Bikes.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 281447\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281447/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "weitere Vorträge des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beim 28. Deutschen Präventionstag im Juni 2023 [#285519]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags und die damit verbundene Recherche.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285519\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285519/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags und die damit verbundene Recherche.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 29. August 2024, Entwürfe zur Werbung für die Schuldenbremse in der FAZ (V B 3 - O 1004/24/10238) [#316480]",
"content": "Ihr Az.: V B 3 - O 1004/24/10238\r\nDOK 2024/0824578\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte/r Dr. Kobus,\r\n\r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich hatte bereits mit Nachricht vom 17.09.2024 einer weiteren Bearbeitung meines Antrags bedingungslos zugestimmt und lediglich zugleich einen Gebührenerlass, hilfsweise eine Ermäßigung, beantragt.\r\n\r\nIn meiner Nachricht vom 17.07.2024 habe ich nicht lediglich darauf abgestellt, dass die Werbung in der FAZ bereits von allen großen Medien (kritisch) aufgegriffen wurde sondern auch dargelegt, warum dies berechtigterweise auf das größte Interesse der Öffentlichkeit stößt, weil nämlich die Verwendung von Steuermitteln für den Wahlkampf einer Partei genutzt worden sein könnte. Auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerwG habe ich hingewiesen.\r\n\r\nAnbei übersende ich Ihnen zum Nachweis meiner sozialen Notlage meinen Wohngeldbescheid (Bewilligungszeitraum bis September 2024, ein neuerer liegt mir noch nicht vor, wird aber vergleichbar aussehen). Das durchschnittliche Wohngeld beträgt 370 Euro/Monat (vgl. https://www.finanztip.de/daily/wohngeld-wird-erhoeht-so-viel-mehr-geld-gibt-es-ab-2025/) über alle Haushalte hinweg. Ich bekomme als Ein-Personen-Haushalt [geschwärzt] Euro/Monat und dürfte damit zu den bedürftigsten Wohngeldhaushalten überhaupt gehören.\r\nMein Anspruch auf Bürgergeld ist durch § 7 Abs. 5 SGB II gesperrt, weil ich Student bin. Ich lebe damit - und sogar trotz Nebenjobs neben meinem Studium - in jeder Hinsicht unverschuldet unterhalb des Existenzminimums des Bürgergelds. Meine aktuelle Studienbescheinigung finden Sie ebenfalls anbei.\r\n\r\nAngesichts der bereits überschrittenen gesetzlichen Antwortfrist bitte ich um eine sofortige Antwort. Die Verzögerung geht auch ausschließlich zu Ihren Lasten, da ich jeweils innerhalb weniger Stunden auf Ihre Rückfragen geantwortet habe. Die Überprüfung einer etwaigen Gebührenfestsetzung auf dem Rechtsweg und durch die BfDI behalte ich mir vor.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\nAnhänge:\n - kruessmann-studienbescheinigung-wise2024-25.pdf\n - kruessmann-wohngeldbescheid-mai2024.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 316480\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Ihr IFG-Antrag vom 29. August 2024, Entwürfe zur Werbung für die Schuldenbremse in der FAZ (V B 3 - O 1004/24/10238) [#316480]"
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"Ihr Az.: V B 3 - O 1004/24/10238\r\nDOK 2024/0824578\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte/r Dr. Kobus,\r\n\r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich hatte bereits mit Nachricht vom 17.09.2024 einer weiteren Bearbeitung meines Antrags bedingungslos zugestimmt und lediglich zugleich einen Gebührenerlass, hilfsweise eine Ermäßigung, beantragt.\r\n\r\nIn meiner Nachricht vom 17.07.2024 habe ich nicht lediglich darauf abgestellt, dass die Werbung in der FAZ bereits von allen großen Medien (kritisch) aufgegriffen wurde sondern auch dargelegt, warum dies berechtigterweise auf das größte Interesse der Öffentlichkeit stößt, weil nämlich die Verwendung von Steuermitteln für den Wahlkampf einer Partei genutzt worden sein könnte. Auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerwG habe ich hingewiesen.\r\n\r\nAnbei übersende ich Ihnen zum Nachweis meiner sozialen Notlage meinen Wohngeldbescheid (Bewilligungszeitraum bis September 2024, ein neuerer liegt mir noch nicht vor, wird aber vergleichbar aussehen). Das durchschnittliche Wohngeld beträgt 370 Euro/Monat (vgl. https://www.finanztip.de/daily/wohngeld-wird-erhoeht-so-viel-mehr-geld-gibt-es-ab-2025/) über alle Haushalte hinweg. Ich bekomme als Ein-Personen-Haushalt "
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" Euro/Monat und dürfte damit zu den bedürftigsten Wohngeldhaushalten überhaupt gehören.\r\nMein Anspruch auf Bürgergeld ist durch § 7 Abs. 5 SGB II gesperrt, weil ich Student bin. Ich lebe damit - und sogar trotz Nebenjobs neben meinem Studium - in jeder Hinsicht unverschuldet unterhalb des Existenzminimums des Bürgergelds. Meine aktuelle Studienbescheinigung finden Sie ebenfalls anbei.\r\n\r\nAngesichts der bereits überschrittenen gesetzlichen Antwortfrist bitte ich um eine sofortige Antwort. Die Verzögerung geht auch ausschließlich zu Ihren Lasten, da ich jeweils innerhalb weniger Stunden auf Ihre Rückfragen geantwortet habe. Die Überprüfung einer etwaigen Gebührenfestsetzung auf dem Rechtsweg und durch die BfDI behalte ich mir vor.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\nAnhänge:\n - kruessmann-studienbescheinigung-wise2024-25.pdf\n - kruessmann-wohngeldbescheid-mai2024.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 316480\nAntwort an: "
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"subject": "AW: 230620_Statistiken zu Fahrraddiebstählen [#281447]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 19.06.2023.\r\n\r\nIhr Anliegen wird geprüft, das Ergebnis der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen, sobald mir die benötigten Informationen vorliegen.\r\n\r\n\r\nBis dahin bitte ich Sie um Geduld.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 19.06.2023.\r\n\r\nIhr Anliegen wird geprüft, das Ergebnis der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen, sobald mir die benötigten Informationen vorliegen.\r\n\r\n\r\nBis dahin bitte ich Sie um Geduld.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Polizeipräsidium Dortmund",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"attachments": [],
"subject": "Ihre Nachricht vom 24.06.2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nwir danken für Ihre Anfrage vom 24. Juni 2023 und Ihr damit verbundenes Interesse an der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV).\n\n\nLeider handelt es sich bei den von Ihnen angesprochenen Dokumenten um Verwaltungsinterna, die ausschließlich zu Präsentationszwecken erstellt wurden und die nicht zur Vervielfältigung bestimmt sind. Wir bedauern, Ihrem Wunsch nach einer Übermittlung nicht entsprechen zu können.\n\n\nDie von Ihnen zitierten Anspruchsgrundlagen sind aus Sicht des LfV im Übrigen nicht einschlägig.\n\n\nGerne möchten wir Sie bei dieser Gelegenheit auf den Präventionstag 2023 hinweisen, der am 10. und 11. Juni 2024 in Cottbus/Chóśebuz in Brandenburg stattfinden wird. Die Teilnahme erfolgt mit einer vorherige Anmeldung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Nachricht vom 24.06.2023"
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"\n\n\nwir danken für Ihre Anfrage vom 24. Juni 2023 und Ihr damit verbundenes Interesse an der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV).\n\n\nLeider handelt es sich bei den von Ihnen angesprochenen Dokumenten um Verwaltungsinterna, die ausschließlich zu Präsentationszwecken erstellt wurden und die nicht zur Vervielfältigung bestimmt sind. Wir bedauern, Ihrem Wunsch nach einer Übermittlung nicht entsprechen zu können.\n\n\nDie von Ihnen zitierten Anspruchsgrundlagen sind aus Sicht des LfV im Übrigen nicht einschlägig.\n\n\nGerne möchten wir Sie bei dieser Gelegenheit auf den Präventionstag 2023 hinweisen, der am 10. und 11. Juni 2024 in Cottbus/Chóśebuz in Brandenburg stattfinden wird. Die Teilnahme erfolgt mit einer vorherige Anmeldung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"id": 816084,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vortraege-des-landesamts-fuer-verfassungsschutz-baden-wuerttemberg-beim-28-deutschen-praeventionstag-im-juni-2023/#nachricht-816084",
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8882/",
"status": null,
"timestamp": "2023-07-03T17:46:31.635534+02:00",
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"subject": "AW: Ihre Nachricht vom 24.06.2023 [#282428]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags und die damit verbundene Recherche.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 282428\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282428/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Vorträge des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beim 28. Deutschen Präventionstag im Juni 2023“ [#282428]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/282428/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir das angefragte Dokument nicht ausgehändigt worden ist, \n- obwohl es im Rahmen des 28. Deutschen Präventionstags in Mannheim am 13.06.23 öffentlich gezeigt wurde\n- obwohl es nach Angaben der Behörde \"zu Präsentationszwecken erstellt wurde\".\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 282428.pdf\n - 2023-07-03_1-image001.png\n\n\n\nAnfragenr: 282428\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282428/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Vermittlung bei Anfrage „Vorträge des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beim 28. Deutschen Präventionstag im Juni 2023“ [#282428]"
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"Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir das angefragte Dokument nicht ausgehändigt worden ist, \n- obwohl es im Rahmen des 28. Deutschen Präventionstags in Mannheim am 13.06.23 öffentlich gezeigt wurde\n- obwohl es nach Angaben der Behörde \"zu Präsentationszwecken erstellt wurde\".\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "AW: Maßnahmenliste für 4-Milliarden-Projekt der Bahn [#282488]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Maßnahmenliste für 4-Milliarden-Projekt der Bahn“ vom 26.06.2023 (#282488) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tMaßnahmenliste für 4-Milliarden-Projekt der Bahn [#282488]\r\n> Datum: \t26. Juni 2023, 07:29\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Digitales und Verkehr\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> 1) Dokumente (z.B. Maßnahmenliste (möglichst mit Beschreibung der Maßnahmen und Angaben zu den Orten/Strecken)) zum 4-Milliarden-Euro-Paket der Bahn mit 355 Einzelmaßnahmen zur Optimierung der Schieninfrastruktur und zur Reduktion von Verspätungen (vgl. https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/transport-logistik/deutsche-bahn-weitere-milliarden-fuer-das-schienennetz-3391684)\r\n> 2) Dokumente, die nachweisen/nahelegen, dass durch diese Maßnahmen ein Pünktlichkeitsgewinn von vier Prozentpunkten erreicht wird (z.B. entsprechende Studie).\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 282488\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/282488/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 282488\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282488/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Antwortbescheid IFG",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nmit Ihrem o. g. Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bitten Sie um Zugang zu folgenden Informationen:\r\n\r\nSämtliche von Außenministerin Annalena Baerbock versandten SMS an Vertreter *innen anderer UNO-Mitgliedsstaaten, in denen sie um die Annahme einer von der UNO am 24.02.2023 beschlossenen Friedensresolution für die Ukraine warb (vgl.\r\nhttps:/fwww.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-bei-den-vereinten-nationen-kampf-um-drei-seiten-papier-a-f66e0889-2903-4c7b-8f97-452ceela89e2)\r\n\r\nHierzu ergeht folgender Bescheid:\r\nSoweit Ihre Anfrage auf versendete SMS selber gerichtet ist, liegen zu Ihrer Anfrage keine amtlichen Informationen gem. § 2 Ziffer 1 IFG im Auswärtigen Amt vor. SMS sind keine amtlichen Informationen im Sinne von § 2 IFG. Ein Anspruch auf Informationszugang gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG:.besteht insoweit nicht.\r\nGemäß § 2 Nr. 1 IFG sind amtliche Informationen jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung.\r\n\r\nNach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Information nur dann amtlich, wenn ihre Aufzeichnung und nicht nur ihr Inhalt amtlichen Zwecken dient. Diese Finalität, amtlichen Zwecken zu dienen, bezieht das Gesetz nicht auf die Information selbst, sondern auf ihre Aufzeichnung. Dieser Zweck muss seinen Ausdruck entweder in dem subjektiven Willen derjenigen Behörde finden, die die Aufzeichnung veranlasst oder in objektiven Regelungen über eine ordnungsgemäße Aktenführung.\r\n\r\nSMS ersetzen im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Kommunikation das formlose Telefongespräch. Ebenso wie ein Telefongespräch wird nicht der Inhalt selber aufgezeichnet, sondern aktenrelevante Inhalte werden im Rahmen der regulären Aktenführung veraktet. Dementsprechend sind SMS auch nicht vom Datensicherungskonzept des Auswärtigen Amts umfasst. Es findet somit keine amtliche Speicherung von SMS statt. \r\n\r\nDem stehen auch objektive Regelungen über eine ordnungsgemäße Aktenführung nicht entgegen: Soweit inhaltlich aktenrelevante Kommunikation stattfindet, wird diese im Rahmen der regulären Aktenführung verschriftlicht.\r\nVorsorglich weisen wir darauf hin, dass selbst wenn es sich bei den SMS um amtliche Informationen gehandelt hätte, diese nicht hätten herausgegeben werden können.\r\nAngesichts des sensiblen Inhalts hätte einer Herausgabe § 3 Nr. 1 a IFG im Wege gestanden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "505-511.03 IFG 255-2023 [#282522]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ngegen Ihren Bescheid vom 6.9.2023 in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „SMS zur Ukraine-Friedensresolution“ vom 26.06.2023 (#282522) lege ich Widerspruch ein.\r\n\r\nDie SMS ist eine amtliche Information im Sinne des IFG. Dies ergibt sich offenkundig aus ihrem Inhalt. Es geht um Verhandlungen zu einer UN-Resolution. Dass diese nicht aktenrelevant sein, kann das AA nicht ernsthaft behaupten. Dass die SMS entgegen der Regeln der ordnungsgemäßen Aktenführung nicht veraktet werden, hat keine Auswirkung auf die Informationspflicht des AA.\r\n\r\nIch bitte um zügige Bescheidung meines Widerspruchs.\r\n\r\nBitte bestätigen Sie mir, dass die streitgegenständlichen SMS in der Zwischenzeit nicht gelöscht werden. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 282522\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/282522/\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/",
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"subject": "AW: Herausgabe der Zahlen zur Verbrechensbekämpfung Innenstadt Paderborn und Richtlinie zur Pressemitteilung [#282897]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nbitte bestätigen Sie einmal den Eingang der Nachricht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 282897\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282897/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Herausgabe der Zahlen zur Verbrechensbekämpfung Innenstadt Paderborn und Richtlinie zur Pressemitteilung [#282897]"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: WG: Herausgabe der Zahlen zur Verbrechensbekämpfung Innenstadt Paderborn und Richtlinie zur Pressemitteilung [#282897]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nleider sind die gelieferten Zahlen so nicht verwertbar, da offenkundig eine irgendwie formatierte Tabelle hier rein kopiert wurde, welche am Ende völlig unsortiert untereinander steht.\r\nBitte übermitteln Sie daher die Zahlen noch einmal in lesbarer Form. Danke!\r\n\r\nDie Frage bzgl. der Kriterien, bezogen sich nicht auf die Zusammenarbeit mit der Presse, sondern auf die Kriterien, welche als Kriterien für eigene Veröffentlichungen im Rahmen des eigenen Pressemitteilungs-Kanals der Polizei Paderborn angelegt werden.\r\nDort scheinen andere Kritierien zu herrschen und hier wüssten wir gerne, welche das sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 282897\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282897/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage vom 5.7.2023 [#283267]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Email. Ich möchte die Anfrage auch trotz möglicher auftretender Kosten weiterverfolgen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 283267\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Nils Blüthgen",
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"subject": "Ihr IFG-Antrag vom 29. August 2024, Entwürfe zur Werbung für die Schuldenbremse in der FAZ (V B 3 - O 1004/24/10238)",
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"Ihr IFG-Antrag vom 29. August 2024, Entwürfe zur Werbung für die Schuldenbremse in der FAZ (V B 3 - O 1004/24/10238)"
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"sender": "Bundesministerium der Finanzen",
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"subject": "AW: Automatische Antwort: Kommunale Verbräuche an Wasser und Energie der Hansestadt Lüneburg für das Kalenderjahr 2022 [#323805]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunale Verbräuche an Wasser und Energie der Hansestadt Lüneburg für das Kalenderjahr 2022“ vom 10.12.2024 (#323805) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKommunale Verbräuche an Wasser und Energie der Hansestadt Lüneburg für das Kalenderjahr 2022 [#323805]\r\n> Datum: \t10. Dezember 2024, 14:52\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Hansestadt Lüneburg\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG)\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Für die Hansestadt Lüneburg für das Kalenderjahr 2022:\r\n> - Verbräuche an Wasser aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden.\r\n> - Energieverbräuche für Strom- und Heizenergie aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden und Straßenbeleuchtung, sofern dafür Nettoverbräuche entstanden sind.\r\n> Die Verbräuche sollen in größtmöglicher Granularität - also gebäudescharf - zur Verfügung gestellt werden. Liegen diese nicht gebäudescharf vor, ist der Gesamtverbrauch anzugeben. Bei Wärmeenergie ist der Energieträger, bei Umrechnung in kWh ist der Umrechnungsfaktor zusätzlich anzugeben. Sofern witterungsbereinigte Daten übermittelt werden, wird um Angabe des verwendeten Klimafaktors gebeten. Bei Nichtwohngebäuden ist zudem die Energiebezugsfläche entweder als Nettogrundfläche (NGF) ermittelt, nach DIN 277 oder als Bruttogrundfläche (BGF) anzugeben und dementsprechend zu kennzeichnen. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger pro Liegenschaft.\r\n> \r\n> - Strom- und Kraftstoffverbräuche aller kommunalen, auch gemieteter oder geleaster Fahrzeuge und Anlagen. Die Verbräuche sollen - zur Wahrung des Datenschutzes - pro Fahrzeug- oder Anlagenkategorie aber auch abgegrenzt nach kommunalen Bereichen angegeben werden. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger, für die die Kosten entstanden sind.\r\n> \r\n> Sollten zudem die entsprechenden CO2-Emissionen (bzw. CO²-Äquivalenten) ausgewiesen werden, ist auch der verwendete Faktor anzugeben.\r\n> \r\n> Die Informationen zu Verbräuchen an Strom- und Heizenenergie der Liegenschaften sollten vorliegen, da Sie nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (NKlimaG) §17 (3) verpflichtet sind, bis zum 31. Dezember 2023 einen Energiebericht, für den die Verbrauchsdaten die Grundlage bilden, für das Kalenderjahr 2022 zu veröffentlichen.\r\n> \r\n> Vielen Dank.\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> Ich behalte mir im Falle von anstehenden Kosten vor, eine Einsichtnahme in die Unterlagen, welche kostenfrei zu gewähren ist, zu verlangen.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats, zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 323805\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/323805/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 323805\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/323805/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Automatische Antwort: Kommunale Verbräuche an Wasser und Energie der Hansestadt Lüneburg für das Kalenderjahr 2022 [#323805]"
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"subject": "Erhöhung Kita-Gebühren [#284038]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBegründung und Kostenaufstellung für die Preissteigerungen bei den Kita-Gebühren um 17,5% in den Kitas der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMarcel Böttcher\n\n\n\n\nAnfragenr: 284038\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284038/\n\nPostanschrift\nMarcel Böttcher\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Widerspruch gegen den Bescheid nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 4.9.2023 [#284100]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nMit Fax und Brief habe ich am 28.9.2023 Widerspruch gegen den Bescheid nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 4.9.2023 (Aktenzeichen 53305#001/020) eingelegt. Auf diesen Widerspruch habe ich bislang noch keine Antwort erhalten. Ich bitte um eine Information, welchen Bearbeitungsstatus dieser Widerspruch aufweist und baldmögliche Antwort. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Bothe\n\n\n\n\nAnfragenr: 284100\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284100/\n\nPostanschrift\nJulian Bothe\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nMit Fax und Brief habe ich am 28.9.2023 Widerspruch gegen den Bescheid nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 4.9.2023 (Aktenzeichen 53305#001/020) eingelegt. Auf diesen Widerspruch habe ich bislang noch keine Antwort erhalten. Ich bitte um eine Information, welchen Bearbeitungsstatus dieser Widerspruch aufweist und baldmögliche Antwort. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Bothe\n\n\n\n\nAnfragenr: 284100\nAntwort an: "
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"subject": "Nahversorgungsisochronen der einzelnen Freiburger Stadtteile [#284116]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Nahversorgungsisochronen (Bevölkerungsanteil, der binnen 10 Minuten zu Fuß einen Nahversorger erreichen kann in %) für jeden der Stadtteile von Freiburg seit 2017.\r\n\r\nIch bitte um eine Tabelle mit den Jahreszahlen als Spaltenbezeichnung und den Stadtteilnahmen als Zeilenbezeichnung.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nPaul Daum\n\n\n\n\nAnfragenr: 284116\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284116/\n\nPostanschrift\nPaul Daum\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Nahversorgungsisochronen (Bevölkerungsanteil, der binnen 10 Minuten zu Fuß einen Nahversorger erreichen kann in %) für jeden der Stadtteile von Freiburg seit 2017.\r\n\r\nIch bitte um eine Tabelle mit den Jahreszahlen als Spaltenbezeichnung und den Stadtteilnahmen als Zeilenbezeichnung.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nPaul Daum\n\n\n\n\nAnfragenr: 284116\nAntwort an: "
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"subject": "AW: Nahversorgungsisochronen der einzelnen Freiburger Stadtteile [#284116]",
"content": "Sehr geehrter Herr Daum,\r\n\r\nIhre Anfrage über die Plattform FRAGDENSTAAT haben wir erhalten.\r\nDie gewünschten Daten liegen dem Garten- und Tiefbauamt, welches Sie angeschrieben hatten, nicht vor.\r\n\r\nWir haben Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Stadtplanungsamt weitergeleitet. Wir gehen davon aus, dass Sie von dort eine Antwort erhalten werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Daum,\r\n\r\nIhre Anfrage über die Plattform FRAGDENSTAAT haben wir erhalten.\r\nDie gewünschten Daten liegen dem Garten- und Tiefbauamt, welches Sie angeschrieben hatten, nicht vor.\r\n\r\nWir haben Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Stadtplanungsamt weitergeleitet. Wir gehen davon aus, dass Sie von dort eine Antwort erhalten werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Garten- und Tiefbauamt Freiburg",
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"subject": "Bürgerantrag auf die Zusendung von Informationen zum Betriebsplan, für den Brunnenbau durch die SGW in << Adresse entfernt >> [#286457]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine Kopie des aktuell gültigen Betriebsplanes für den Neubau von Brunnen, den Sie der Salzgewinnungsgesellschaft Westfalen mbH & Co. KG für das Abpumpen von Grundwasser in der Bauerschaft Doemern in << Adresse entfernt >> erteilt haben. \r\n\r\nEs gibt aktuell Bautätigkeiten in Doemern, in welchem Umfang und mit welcher Zielsetzung finden diese statt?\r\n\r\nFalls das Schriftstück mit dem Betriebsplan Betriebsgeheimnisse enthält, so können Sie diese gerne schwärzen\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286457\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286457/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Bürgerantrag auf die Zusendung von Informationen zum Betriebsplan, für den Brunnenbau durch die SGW in "
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine Kopie des aktuell gültigen Betriebsplanes für den Neubau von Brunnen, den Sie der Salzgewinnungsgesellschaft Westfalen mbH & Co. KG für das Abpumpen von Grundwasser in der Bauerschaft Doemern in "
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" erteilt haben. \r\n\r\nEs gibt aktuell Bautätigkeiten in Doemern, in welchem Umfang und mit welcher Zielsetzung finden diese statt?\r\n\r\nFalls das Schriftstück mit dem Betriebsplan Betriebsgeheimnisse enthält, so können Sie diese gerne schwärzen\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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{
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"id": 824973,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nahversorgungsisochronen-der-einzelnen-freiburger-stadtteile/#nachricht-824973",
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"kind": "email",
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"subject": "AW: Nahversorgungsisochronen der einzelnen Freiburger Stadtteile [#284116]",
"content": "Hallo Herr Daum,\r\n\r\nwir haben über FragDenStaat Ihre Anfrage zu den Freiburger Nahversorgungsisochronen erhalten und freuen uns über Ihr Interesse an der fußläufigen Erreichbarkeit von Nahversorgungangeboten in Freiburg.\r\nDie von Ihnen angefragten Daten haben wir im Stadtplanungsamt vorliegen und gewähren Ihnen gerne dazu Akteneinsicht. Wir würden Sie dazu gerne zu uns ins Rathaus im Stühlinger einladen. Dabei würden wir\r\nIhnen gerne zeigen wie und mit welchen Tools wir die Nahversorgungsanalysen durchführen und einordnen woher die Daten stammen und welche Aussagekraft diese haben. Wir würden den Termin auch gerne dazu nutzen Ihre Anfrage weiter zu spezifizieren.\r\nIch würde Ihnen dazu Mittwoch den 16.08.2023 10-11 Uhr oder Freitag 18.08.2023 13-14 Uhr (vor Ort oder digital) anbieten. Gerne können Sie eigene Terminvorschläge machen.\r\nVielen Dank für Ihr Interesse und wir hoffen Sie bald bei uns begrüßen zu dürfen.\r\n\r\nViele Grüße",
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"AW: Nahversorgungsisochronen der einzelnen Freiburger Stadtteile [#284116]"
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"Hallo Herr Daum,\r\n\r\nwir haben über FragDenStaat Ihre Anfrage zu den Freiburger Nahversorgungsisochronen erhalten und freuen uns über Ihr Interesse an der fußläufigen Erreichbarkeit von Nahversorgungangeboten in Freiburg.\r\nDie von Ihnen angefragten Daten haben wir im Stadtplanungsamt vorliegen und gewähren Ihnen gerne dazu Akteneinsicht. Wir würden Sie dazu gerne zu uns ins Rathaus im Stühlinger einladen. Dabei würden wir\r\nIhnen gerne zeigen wie und mit welchen Tools wir die Nahversorgungsanalysen durchführen und einordnen woher die Daten stammen und welche Aussagekraft diese haben. Wir würden den Termin auch gerne dazu nutzen Ihre Anfrage weiter zu spezifizieren.\r\nIch würde Ihnen dazu Mittwoch den 16.08.2023 10-11 Uhr oder Freitag 18.08.2023 13-14 Uhr (vor Ort oder digital) anbieten. Gerne können Sie eigene Terminvorschläge machen.\r\nVielen Dank für Ihr Interesse und wir hoffen Sie bald bei uns begrüßen zu dürfen.\r\n\r\nViele Grüße"
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"subject": "Realschulabschluss-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt [#284172]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Realschulabschluss-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284172\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284172/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Sehr geehrte Frau Schlämmer,\r\n\r\nIhre E-Mail ist hier eingegangen. Ich komme unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\nMaike Benning\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], \r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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"content": "Guten Tag,\r\nes handelte sich um eine pseudonyme Anfrage. Nach § 19 Abs. 2 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz ist es möglich pseudonyme Anfragen zu stellen. Da ohnehin alle Personen laut den Informationsfreiheitsgesetzen das gleiche Auskunftsrecht haben, ist es nicht relevant, ob ein Pseudonym verwendet wird, oder ein echter Name. \r\nDie Unterlagen zur Detailprüfung der raumordnerischen Beurteilung vom 19.10.2011 für de Bereich Kreuztal, sowie interne und externe Korrespondenz, Arbeitsunterlagen mit Notizen und Protokollen steht noch aus. \r\nEbenso geht aus den Naturschutzinformationen unter \"linfos\" nicht hervor, wer, wann diese Kartierungen in Auftrag gegeben hat. Deshalb bat ich neben der Zusendung der Ergebnisse auch den Schriftverkehr und die Prüfungsunterlagen zu den zwischen Oktober 2011 und Juli 2022 neu ausgewiesenen Schutzgebiete und planungsrelevanter Arten im Bereich Kreuztal im Zuge der betreffenden Maßnahme Amprions. Bitte senden Sie mir diese ebenfalls in elektronischer Form an <<E-Mail-Adresse>>.\r\nVielen Dank.\r\nSollten die Unterlagen nur postalisch zugestellt werden können, bitte ich darum, sie -mit Angabe des Grundes- an die unten genannte Adresse zu senden. Die Anwohner sind informiert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nGisela Schlämmer\n\n\n\n\nAnfragenr: 284270\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284270/\n\nPostanschrift\nGisela Schlämmer\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\nes handelte sich um eine pseudonyme Anfrage. Nach § 19 Abs. 2 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz ist es möglich pseudonyme Anfragen zu stellen. Da ohnehin alle Personen laut den Informationsfreiheitsgesetzen das gleiche Auskunftsrecht haben, ist es nicht relevant, ob ein Pseudonym verwendet wird, oder ein echter Name. \r\nDie Unterlagen zur Detailprüfung der raumordnerischen Beurteilung vom 19.10.2011 für de Bereich Kreuztal, sowie interne und externe Korrespondenz, Arbeitsunterlagen mit Notizen und Protokollen steht noch aus. \r\nEbenso geht aus den Naturschutzinformationen unter \"linfos\" nicht hervor, wer, wann diese Kartierungen in Auftrag gegeben hat. Deshalb bat ich neben der Zusendung der Ergebnisse auch den Schriftverkehr und die Prüfungsunterlagen zu den zwischen Oktober 2011 und Juli 2022 neu ausgewiesenen Schutzgebiete und planungsrelevanter Arten im Bereich Kreuztal im Zuge der betreffenden Maßnahme Amprions. Bitte senden Sie mir diese ebenfalls in elektronischer Form an "
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"subject": "Kontrollbericht zu Hofwirtschaft Nepomuk, Königsbrunn [#284450]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHofwirtschaft Nepomuk\r\nLandsberger Straße 57\r\n86343 Königsbrunn\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284450\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284450/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHofwirtschaft Nepomuk\r\nLandsberger Straße 57\r\n86343 Königsbrunn\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Ihre E-Mail an die TK",
"content": "Guten Tag,\n\nvielen Dank für Ihre Mail. Wir kümmern uns so schnell wie möglich darum.\n\nNoch ein Hinweis: Mails können mitgelesen werden und der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Daher kann es sein, dass wir Ihnen mit der Post antworten.\n\nKennen Sie schon \"Meine TK\" oder die TK-App? Vieles können Sie damit direkt und sicher online erledigen. Oder nutzen Sie unseren FAQ-Bereich auf tk.de. Dort finden Sie die häufigsten Fragen und Antworten zur Versicherung.\n\nDies ist ein automatisch verschickter Text. Eine persönliche Antwort bekommen Sie noch von uns.\n\nFreundliche Grüße",
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"Ihre E-Mail an die TK"
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"Guten Tag,\n\nvielen Dank für Ihre Mail. Wir kümmern uns so schnell wie möglich darum.\n\nNoch ein Hinweis: Mails können mitgelesen werden und der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Daher kann es sein, dass wir Ihnen mit der Post antworten.\n\nKennen Sie schon \"Meine TK\" oder die TK-App? Vieles können Sie damit direkt und sicher online erledigen. Oder nutzen Sie unseren FAQ-Bereich auf tk.de. Dort finden Sie die häufigsten Fragen und Antworten zur Versicherung.\n\nDies ist ein automatisch verschickter Text. Eine persönliche Antwort bekommen Sie noch von uns.\n\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Techniker Krankenkasse",
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung Verbraucherinformationsgesetz",
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"\n\nhiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags nach dem Verbraucherinformationsgesetz bezüglich des Betriebs\n\nHofwirtschaft Nepomuk\nLandsberger Straße 57\n86343 Königsbrunn\n\nWir werden diesen bearbeiten und uns dann erneut mit Ihnen in Verbindung setzen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landratsamt Augsburg",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Aktenplan und Organigramm“ [#284458]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/284458/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde die Anfrage nicht bearbeitet hat. Sie hat die gesetzliche Frist ohne Reaktion verstreichen lassen und auch nach einer Erinnerung und Ablauf einer weiteren Woche nicht reagiert.\nDie E-Mails wurden laut Sendeprotokoll von FragDenStaat erfolgreich zugestellt.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 284458.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 284458\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284458/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "EXTERN: Vermittlung bei Anfrage „Aktenplan und Organigramm“ [#284458]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.\n\nBitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.\n\nBitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg",
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"subject": "Energieausweise Freiburg [#284504]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine Liste aller gültigen Energieausweise der Liegenschaften der Stadt Freiburg. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass nach § 79 - Gebäudeenergiegesetz (GEG) Energieausweise lediglich 10 Jahren gültig sind!\r\nSollte diese andere Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-gueltigen-energieausweise/) beantwortet worden sein, kann meine eigene Anfrage als gegenstandslos bezeichnet werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284504\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284504/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine Liste aller gültigen Energieausweise der Liegenschaften der Stadt Freiburg. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass nach § 79 - Gebäudeenergiegesetz (GEG) Energieausweise lediglich 10 Jahren gültig sind!\r\nSollte diese andere Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-gueltigen-energieausweise/) beantwortet worden sein, kann meine eigene Anfrage als gegenstandslos bezeichnet werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/834476/",
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"subject": "AW: Energieausweise Freiburg [#284504]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Energieausweise Freiburg“ vom 24.07.2023 (#284504) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tEnergieausweise Freiburg [#284504]\r\n> Datum: \t24. Juli 2023, 04:57\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Gebäudemanagement der Stadt Freiburg\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> eine Liste aller gültigen Energieausweise der Liegenschaften der Stadt Freiburg. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass nach § 79 - Gebäudeenergiegesetz (GEG) Energieausweise lediglich 10 Jahren gültig sind!\r\n> Sollte diese andere Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-gueltigen-energieausweise/) beantwortet worden sein, kann meine eigene Anfrage als gegenstandslos bezeichnet werden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 284504\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/284504/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284504\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284504/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Energieausweise Freiburg“ vom 24.07.2023 (#284504) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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">\r\n> An: \t\"Gebäudemanagement der Stadt Freiburg\" <"
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"<Name und E-Mail-Adresse>"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> eine Liste aller gültigen Energieausweise der Liegenschaften der Stadt Freiburg. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass nach § 79 - Gebäudeenergiegesetz (GEG) Energieausweise lediglich 10 Jahren gültig sind!\r\n> Sollte diese andere Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-gueltigen-energieausweise/) beantwortet worden sein, kann meine eigene Anfrage als gegenstandslos bezeichnet werden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284504\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: [EXTERN]initiale Prägeaufträge für die Goldmünze 50 Euro Ernährung 2023 [#284734]",
"content": "Sehr geehrter Herr Honscha,\r\n\r\nwir haben Ihre unten stehende IFG-Anfrage erhalten.\r\nDie Abstimmung mit dem zuständigen Fachbereich dauert allerdings noch an.\r\nWir bitten Sie daher noch um etwas Geduld und melden uns unaufgefordert wieder bei Ihnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Honscha,\r\n\r\nwir haben Ihre unten stehende IFG-Anfrage erhalten.\r\nDie Abstimmung mit dem zuständigen Fachbereich dauert allerdings noch an.\r\nWir bitten Sie daher noch um etwas Geduld und melden uns unaufgefordert wieder bei Ihnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt [#284879]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284879\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284879/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: WG: Verhältnis nichtöffentliche zu öffentlichen Tops bei Gemeinderatsitzungen [#284982] - Ihrer [#284982]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nBitte teilnehmen Sie mir mit worauf sich ihre Begründung zur rechtlichen Prüfung bezieht, wo doch viele Gemeinden umgehen dieselben Fragen beantworten können.\r\n\r\nBitte teilnehmen Sie auch mit worauf ihre Gebührenberechung beruht. \r\n\r\nIch weiß Sie darauf hin, dass ich falls die Information nicht und kostenlos zur Verfügung gestellt werden weiter rechtlich einleiten werde und auch die Presse dafür informieren werde.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284982\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284982/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Grundschulen mit Ganztagbetrieb und Mittagsbetreuung nach Landkreisen in Bayern [#328697]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\na) die Statistik zu der Anzahl der Schülerinnen und Schüler an bayerischen Grundschulen (alle: private und öffentliche) mit Ganztagsbetrieb nach Landkreisen/kreisfreie Städte, wenn möglich differenziert nach offenen und gebundenen Ganztagsnutzung, und die Zahl der Schülerinnen und Schüler an bayerischen Grundschulen (alle: privat und öffentlich) in den Jahren 2020 und 2024, damit der Anteil der Schülerinnen und Schüler pro Landkreis/kreisfreie Städte ausgerechnet werden kann, die ein Ganztagsangebot an einer bayerischen Grundschule in jedem Landkreis/kreisfreie Städte nutzen.\r\nb) die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an bayerischen Grundschulen (alle: private und öffentliche) nach Landkreisen/kreisfreie Städte, die eine Mittagsbetreuung in den Jahren 2020 und 2024 genutzt haben.\r\nc) Bitte erläutern Sie ein, ob alle Schülerinnen und Schüler, die 2024 eine Mittagsbetreuung nutzen, im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Nachmittagsbetreuung diese Betreuungsform nutzen können oder aufgrund der gesetzlichen Grundlagen auf eine andere Form der Mittagsbetreuung zurückgreifen müssen, Z.B. Ganztag oder Hort oder eine neu strukturierte Form der Mittagsbetreuung. Welchen Anteil der Kinder betrifft dies in den einzelnen Verwaltungseinheiten in Bayern?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nHeike Pethe\n\n\n\n\nAnfragenr: 328697\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/328697/\n\nPostanschrift\nHeike Pethe\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Heike Pethe",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/brief-markus-herbrand-vom-12-05-2023/#nachricht-834123",
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"subject": "Ihre E-Mail vom 01.08.2023",
"content": "Gz: V B 5 - O 1319/23/10293\r\nDok: 2023/0874002\r\n(bei Antwort bitte Gz und Dok angeben)\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Schönberger,\r\n\r\nIhr mit E-Mail vom 01.08.2023 übersandter Antrag auf Informationszugang ist im Bundesministerium der Finanzen eingegangen und wird unter dem Gz. V B 5 - O 1319/23/10293 bearbeitet.\r\n\r\nIm Hinblick auf das gegenwärtige Aufkommen an zu bearbeitenden Anträgen in Verbindung mit den hierfür zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen hat sich die Bearbeitung leider verzögert. Daher konnte ich über Ihren Antrag auf Informationszugang nicht innerhalb der vorgesehenen Soll-Frist aus § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG entscheiden.\r\n\r\nIch versichere Ihnen, dass Ihr Antrag nicht in Vergessenheit geraten ist und Sie hinsichtlich des Zugang zu den von Ihnen begehrten amtlichen Informationen in Kürze weitere Nachrichten erhalten. Ich komme in dieser Sache unaufgefordert auf Sie zu.\r\n\r\nVielen Dank für Ihr Verständnis.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Gz: V B 5 - O 1319/23/10293\r\nDok: 2023/0874002\r\n(bei Antwort bitte Gz und Dok angeben)\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Schönberger,\r\n\r\nIhr mit E-Mail vom 01.08.2023 übersandter Antrag auf Informationszugang ist im Bundesministerium der Finanzen eingegangen und wird unter dem Gz. V B 5 - O 1319/23/10293 bearbeitet.\r\n\r\nIm Hinblick auf das gegenwärtige Aufkommen an zu bearbeitenden Anträgen in Verbindung mit den hierfür zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen hat sich die Bearbeitung leider verzögert. Daher konnte ich über Ihren Antrag auf Informationszugang nicht innerhalb der vorgesehenen Soll-Frist aus § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG entscheiden.\r\n\r\nIch versichere Ihnen, dass Ihr Antrag nicht in Vergessenheit geraten ist und Sie hinsichtlich des Zugang zu den von Ihnen begehrten amtlichen Informationen in Kürze weitere Nachrichten erhalten. Ich komme in dieser Sache unaufgefordert auf Sie zu.\r\n\r\nVielen Dank für Ihr Verständnis.\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Verträge Videmo 360 / Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH [#285235]",
"content": "Antrag nach dem SächsTranspG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAlle Verträge, Nutzungsvereinbarungen etc. mit Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH bzw. zur Nutzung der Software Videmo 360.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285235\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285235/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nAiko Kempen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Aiko Kempen (FragDenStaat)",
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"subject": "AW: Verträge Videmo 360 / Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH [#285235]",
"content": "Sehr geehrter Herr Kempen,\r\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. \r\n\r\nBezüglich Ihres Anliegens sind wir im Austausch mit dem Fachreferat und werden uns bei Ihnen wieder zurückmelden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Kempen,\r\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. \r\n\r\nBezüglich Ihres Anliegens sind wir im Austausch mit dem Fachreferat und werden uns bei Ihnen wieder zurückmelden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Verträge Videmo 360 / videmo Intelligente Videoanalyse GmbH [#285235]",
"content": "Polizeiverwaltungsamt / Stabsstelle Kommunikation\nPVA-StKom-0129/92/3-2023/203578\n\nBescheid nach dem Sächsischen Transparenzgesetz\nIhr Antrag vom 1. August 2023 -Verträge Videmo 360 / Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH-\n\nSehr geehrter Herr Kempen,\nangefügt erhalten sie den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 1. August 2023.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Stand des Regierungsvorhabens „Ortskräfteverfahren reformieren“ [#287956]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Ortskräfteverfahren reformieren (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287956\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287956/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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