HTTP 200 OK
Allow: GET, POST, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"meta": {
"limit": 50,
"next": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?limit=50&offset=778300",
"offset": 778250,
"previous": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?limit=50&offset=778200",
"total_count": 857925
},
"objects": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825555/",
"id": 825555,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/workation-bitbw/#nachricht-825555",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285650/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13660/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-07T12:25:53.456715+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Workation BITBW [#285650]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHandreichungen, Rundschreiben, Dienstvereinbarungen, Vermerke, Emailverkehr oder andere Textdokumente betreffend die Einführung von Workation in Stellenanzeigen, betreffend die Einführung von Workation in den Dienststellen und betreffend den Prüf- und Genehmigungsprozess für workation sowie gegebenenfalls Liste der im Hinblick auf Workation geprüften Länder.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285650\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285650/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Workation BITBW [#285650]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHandreichungen, Rundschreiben, Dienstvereinbarungen, Vermerke, Emailverkehr oder andere Textdokumente betreffend die Einführung von Workation in Stellenanzeigen, betreffend die Einführung von Workation in den Dienststellen und betreffend den Prüf- und Genehmigungsprozess für workation sowie gegebenenfalls Liste der im Hinblick auf Workation geprüften Länder.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 285650\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/285650/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/830078/",
"id": 830078,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/workation-bitbw/#nachricht-830078",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285650/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13660/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-24T09:56:03+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: EXTERN: Workation BITBW [#285650]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihren Antrag nach dem LIFG. Bitte erteilen Sie uns kurzfristig Ihr Einverständnis mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten (pbD) oder teilen Sie uns eine Begründung für das Interesse der Offenlegung mit. Weiter bitten wir Sie um Zustimmung, dass Ihre Daten an geschützte Personen weitergegeben werden dürfen. Wird keine Erklärung über das Interesse an pbD abgegeben, sollen diese geschwärzt werden (vgl. § 7 I, 3 LIFG).\r\n\r\nVielen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: EXTERN: Workation BITBW [#285650]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihren Antrag nach dem LIFG. Bitte erteilen Sie uns kurzfristig Ihr Einverständnis mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten (pbD) oder teilen Sie uns eine Begründung für das Interesse der Offenlegung mit. Weiter bitten wir Sie um Zustimmung, dass Ihre Daten an geschützte Personen weitergegeben werden dürfen. Wird keine Erklärung über das Interesse an pbD abgegeben, sollen diese geschwärzt werden (vgl. § 7 I, 3 LIFG).\r\n\r\nVielen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/832467/",
"id": 832467,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/workation-bitbw/#nachricht-832467",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285650/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13660/",
"status": null,
"timestamp": "2023-09-01T13:59:58.998744+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: EXTERN: Workation BITBW [#285650]",
"content": "Guten Tag,\r\nherzlichen Dank schonmal für die zügige Beantwortung!\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285650\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285650/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: EXTERN: Workation BITBW [#285650]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\nherzlichen Dank schonmal für die zügige Beantwortung!\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 285650\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/285650/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825731/",
"id": 825731,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/protokollbandabfragen-11/#nachricht-825731",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285683/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9007/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-07T18:16:41.448972+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Protokollbandabfragen [#285683]",
"content": "Antrag nach dem LIFG BW,\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich begehre Informationszugang zu Protokolldaten über Abfragen meiner personenbezogenen Daten in Datenbanken des Landes Baden-Württemberg, nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).\r\n\r\nIch beantragte Auskunft darüber, welche Polizeibeamten meine Daten aus welchem Anlass innerhalb der letzten fünf Jahre im polizeilichen Informations- und Kommunikationssystem (\"POLIKS\") bzw. System des Einwohnermeldewesens (\"EWW\") abgefragt haben. Ich veranlasse eine Protokolldatenauswertung und beantrage Akteneinsicht in die Protokolldatenauswertung (\"Protokollbandabfrage\").\r\n\r\nIch verweise auf das Urteil vom OVG Berlin-Brandenburg vom 01.12.2021 - 12 B 23/20. https://openjur.de/u/2382823.html und gehe davon aus, das dieses aufgrund der nahezu wortgleichen Formulierungen im Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG Baden-Württemberg und dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG, welches vorher erlassen wurde und daher auch Grundlage des LIFG BW war - auch die Rechtslage analog in Baden-Württemberg.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. \r\n\r\nVielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285683\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285683/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Protokollbandabfragen [#285683]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem LIFG BW,\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich begehre Informationszugang zu Protokolldaten über Abfragen meiner personenbezogenen Daten in Datenbanken des Landes Baden-Württemberg, nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).\r\n\r\nIch beantragte Auskunft darüber, welche Polizeibeamten meine Daten aus welchem Anlass innerhalb der letzten fünf Jahre im polizeilichen Informations- und Kommunikationssystem (\"POLIKS\") bzw. System des Einwohnermeldewesens (\"EWW\") abgefragt haben. Ich veranlasse eine Protokolldatenauswertung und beantrage Akteneinsicht in die Protokolldatenauswertung (\"Protokollbandabfrage\").\r\n\r\nIch verweise auf das Urteil vom OVG Berlin-Brandenburg vom 01.12.2021 - 12 B 23/20. https://openjur.de/u/2382823.html und gehe davon aus, das dieses aufgrund der nahezu wortgleichen Formulierungen im Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG Baden-Württemberg und dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG, welches vorher erlassen wurde und daher auch Grundlage des LIFG BW war - auch die Rechtslage analog in Baden-Württemberg.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. \r\n\r\nVielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 285683\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/285683/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/976934/",
"id": 976934,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-rewe-darmstadt-11/#nachricht-976934",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/328696/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15384/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2025-02-28T09:32:57.418222+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kontrollbericht zu Rewe, Darmstadt [#328696]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRewe\r\nLiebfrauenstraße 34\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nStefan Klemm\n\n\n\n\nAnfragenr: 328696\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/328696/\n\nPostanschrift\nStefan Klemm\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Kontrollbericht zu Rewe, Darmstadt [#328696]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRewe\r\nLiebfrauenstraße 34\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nStefan Klemm\n\n\n\n\nAnfragenr: 328696\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/328696/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nStefan Klemm\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Stefan Klemm",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-02-28T09:33:07.267510+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/827496/",
"id": 827496,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/protokollbandabfragen-11/#nachricht-827496",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285683/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9007/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-15T08:31:35+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Protokolldatenabfrage",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nihre Anfrage ist bei uns eingegangen und wird postalisch beauskunftet.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Protokolldatenabfrage"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nihre Anfrage ist bei uns eingegangen und wird postalisch beauskunftet.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Polizeipräsidium Freiburg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/836600/",
"id": 836600,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/protokollbandabfragen-11/#nachricht-836600",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285683/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9007/",
"status": null,
"timestamp": "2023-09-19T14:39:43.170966+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Protokolldatenanfrage [#285683]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nvielen Dank für die Antwort. Darf ich Sie bitten meine Anfrage an die zuständige Stelle beim Präsidium Technik, Logistik und Service der Polizei (PTLS) weiterzuleiten, bzw. mir eine E-Mail Adresse zu nennen?\r\n\r\nIch ermächtige Sie ausdrücklich für meine E-Mail weiterzuleiten.\r\n\r\nVielen Dank für ihre Bemühungen im Voraus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285683\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285683/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Protokolldatenanfrage [#285683]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n\r\nvielen Dank für die Antwort. Darf ich Sie bitten meine Anfrage an die zuständige Stelle beim Präsidium Technik, Logistik und Service der Polizei (PTLS) weiterzuleiten, bzw. mir eine E-Mail Adresse zu nennen?\r\n\r\nIch ermächtige Sie ausdrücklich für meine E-Mail weiterzuleiten.\r\n\r\nVielen Dank für ihre Bemühungen im Voraus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 285683\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/285683/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/853763/",
"id": 853763,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/afwse-26-4-23-thermenhotel-bad-driburg/#nachricht-853763",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285785/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3234/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2023-11-28T14:41:04+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: [EXTERN] AW: AfWSE, 26.4.23: Thermenhotel Bad Driburg [#285785]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie Beratungsvorlage bildet in der Sachdarstellung den bisherigen Verlauf (1. Stufe) des laufenden Vergabeverfahrens ab und führt die nächsten Schritte (2. Stufe) auf. Daher kann aufgrund der vergaberechtlichen Vorgaben die Beratungsvorlage derzeit nicht veröffentlicht werden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: [EXTERN] AW: AfWSE, 26.4.23: Thermenhotel Bad Driburg [#285785]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\ndie Beratungsvorlage bildet in der Sachdarstellung den bisherigen Verlauf (1. Stufe) des laufenden Vergabeverfahrens ab und führt die nächsten Schritte (2. Stufe) auf. Daher kann aufgrund der vergaberechtlichen Vorgaben die Beratungsvorlage derzeit nicht veröffentlicht werden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Kommunalverwaltung Bad Driburg",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/857574/",
"id": 857574,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/afwse-26-4-23-thermenhotel-bad-driburg/#nachricht-857574",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285785/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3234/",
"status": null,
"timestamp": "2023-12-12T17:08:26.227598+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: [EXTERN] AW: AfWSE, 26.4.23: Thermenhotel Bad Driburg [#285785]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nHerzlichen Dank!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285785\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285785/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: [EXTERN] AW: AfWSE, 26.4.23: Thermenhotel Bad Driburg [#285785]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n\r\nHerzlichen Dank!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 285785\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/285785/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/829669/",
"id": 829669,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabe-der-a13-plus-z-innerhalb-des-bundeskanzleramts/#nachricht-829669",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286574/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-23T07:14:24+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "WG: Vergabe der A13 plus Z innerhalb des Bundeskanzleramts [#286574]",
"content": "Sehr geehrter Herr Walkowiak,\r\n\r\nich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 21. August 2023 und bitte Sie um die Übermittlung einer zustellfähigen Postanschrift, da diese für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: Vergabe der A13 plus Z innerhalb des Bundeskanzleramts [#286574]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Walkowiak,\r\n\r\nich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 21. August 2023 und bitte Sie um die Übermittlung einer zustellfähigen Postanschrift, da diese für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundeskanzleramt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/834776/",
"id": 834776,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/online-anzeige-fahrrad-diebstahl/#nachricht-834776",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285907/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7210/",
"status": null,
"timestamp": "2023-09-12T00:28:00.637570+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: WG: [EXTERN] Online-Anzeige Fahrrad-Diebstahl [#285907]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die Übersendung dieser Liste. \r\nNur wo und wann erscheint diese Liste?\r\nIch erhalte immer nur KfZ-Hersteller-Listen, nirgends die von Ihnen übersandte Liste.\r\nDie Liste hat auch ein paar arg fragwürdige Einträge wie \"RadRadRad\".\r\nInsbesondere in Kiel ist die \"Kieler Fahrradmanufaktur\" bekannt,\r\nund dann gibt es den Hersteller \"prophete\". (siehe https://www.prophete.de/)\r\n\r\nEin Diebstahl eines Teils eines Fahrrades dieses Herstellers melde ich dann wie?\r\nBeim Teile-Diebstahl ist das Hersteller-Feld Pflichtfeld \r\nund wie gesagt derzeit sind sowieso nur Automarken auswählbar,\r\naber selbst wenn Ihre Liste irgendwann verfügbar sein sollte,\r\nbekannte Hersteller wie die oben genannten fehlen darauf.\r\n\r\nWer schafft hier wann Abhilfe?\r\nDa Sie ja nur vorhanden Informationen herausgeben müssen:\r\nWelches Verfahren ist zur Behebung von Fehlern in der OnlineWache vorgesehen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285907\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285907/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: WG: [EXTERN] Online-Anzeige Fahrrad-Diebstahl [#285907]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die Übersendung dieser Liste. \r\nNur wo und wann erscheint diese Liste?\r\nIch erhalte immer nur KfZ-Hersteller-Listen, nirgends die von Ihnen übersandte Liste.\r\nDie Liste hat auch ein paar arg fragwürdige Einträge wie \"RadRadRad\".\r\nInsbesondere in Kiel ist die \"Kieler Fahrradmanufaktur\" bekannt,\r\nund dann gibt es den Hersteller \"prophete\". (siehe https://www.prophete.de/)\r\n\r\nEin Diebstahl eines Teils eines Fahrrades dieses Herstellers melde ich dann wie?\r\nBeim Teile-Diebstahl ist das Hersteller-Feld Pflichtfeld \r\nund wie gesagt derzeit sind sowieso nur Automarken auswählbar,\r\naber selbst wenn Ihre Liste irgendwann verfügbar sein sollte,\r\nbekannte Hersteller wie die oben genannten fehlen darauf.\r\n\r\nWer schafft hier wann Abhilfe?\r\nDa Sie ja nur vorhanden Informationen herausgeben müssen:\r\nWelches Verfahren ist zur Behebung von Fehlern in der OnlineWache vorgesehen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 285907\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/285907/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/827193/",
"id": 827193,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-bonjour-saigon-koeln/#nachricht-827193",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286059/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15594/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-14T00:35:30.315527+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kontrollbericht zu Bonjour Saigon, Köln [#286059]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBonjour Saigon\r\nRichard-Wagner-Straße 24\r\n50674 Köln\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJulian Ladisch\n\n\n\n\nAnfragenr: 286059\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286059/\n\nPostanschrift\nJulian Ladisch\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Kontrollbericht zu Bonjour Saigon, Köln [#286059]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBonjour Saigon\r\nRichard-Wagner-Straße 24\r\n50674 Köln\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJulian Ladisch\n\n\n\n\nAnfragenr: 286059\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/286059/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nJulian Ladisch\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Julian Ladisch",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/827194/",
"id": 827194,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-bonjour-saigon-koeln/#nachricht-827194",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286059/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15594/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-14T00:35:36+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Empfangsbestätigung zu Ihrem Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz",
"content": "Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,\n\n\nich bitte um Verständnis, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG).\n\n\nNeben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann.\n\n\nBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\nIch bedanke mich für Ihr Verständnis.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Empfangsbestätigung zu Ihrem Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,\n\n\nich bitte um Verständnis, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG).\n\n\nNeben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann.\n\n\nBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\nIch bedanke mich für Ihr Verständnis.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/827837/",
"id": 827837,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ersatzfreiheitsstrafe/#nachricht-827837",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286191/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3021/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-15T17:26:42.440461+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ersatzfreiheitsstrafe [#286191]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn wie vielen Fällen hat die Polizei Aachen Personen festgenommen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe?\r\nIn wie vielen Fällen wurde dies wegen Erschleichen von Leistungen § 265a StGB durchgeführt?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286191\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286191/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ersatzfreiheitsstrafe [#286191]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn wie vielen Fällen hat die Polizei Aachen Personen festgenommen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe?\r\nIn wie vielen Fällen wurde dies wegen Erschleichen von Leistungen § 265a StGB durchgeführt?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 286191\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/286191/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/827859/",
"id": 827859,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-bzgl-nicht-veroeffentlichung-nina-quellcode/#nachricht-827859",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286200/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/266/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-15T20:27:43.738049+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kommunikation bzgl Nicht-Veröffentlichung NINA Quellcode [#286200]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n* Protokolle, Termine, Beschlüsse, Kommunikation, oä die im Haus zu der Entscheidung zur Nicht-Veröffentlichung des Quellcodes der Warn-App NINA entstanden geführt haben.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286200\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286200/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Kommunikation bzgl Nicht-Veröffentlichung NINA Quellcode [#286200]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n* Protokolle, Termine, Beschlüsse, Kommunikation, oä die im Haus zu der Entscheidung zur Nicht-Veröffentlichung des Quellcodes der Warn-App NINA entstanden geführt haben.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 286200\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/286200/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/827875/",
"id": 827875,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-vorgaenge-seitenabstand-fahrradfahrer-innen/#nachricht-827875",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286204/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3748/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-15T21:36:19.260423+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Anzahl Vorgänge Seitenabstand Fahrradfahrer:innen [#286204]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nim Tweet unter:\r\nhttps://twitter.com/PolizeiBB/status/1689553602560299008?t=iEXzNo8sH9Ph0Mym0JiLSA&s=19\r\ndeutet das Social Media Team an, das es keine gezielten Aktionen zu Prüfungen des einzuhaltenden Sicherheitsabstandes zu Fahrrädern gibt.\r\n\r\nDa hier aber jede(r) einzeln Beamt:in aktiv werde müsste, senden Sie mir Unterlagen zu den folgenden Fragen zu:\r\n\r\nA) Gibt es eine Aufstellung wieviele Fälle bearbeitet / angezeigt wurden? *1\r\nA1) Im Verhältnis dazu wieviele Anzeigen wurden von Bürger:innen gestellt?\r\nA2) Werden Video/Foto Beweise dafür ausgewertet oder standardmäßig abgefragt?\r\nB) Gibt es Vorgaben an die Beamt:innen das zu prüfen, bzw. wurden diese aktiv dazu angehalten diese zu prüfen?\r\nC) wie ist die Regelung zum Vorgehen?\r\nC1) Gibt es Karenz bei Abstände?\r\nC2) Wurden Abstandsschätzen geübt/gelehrt? \r\nC3) Gibt es technische Mittel? (Z.B. Video im Fahrzeug)\r\nD) Wurden die Beamt:innen aktiv auf diese Gesetzesregelung hingewiesen, Insbesondere auch als Fahrer:innen von Fahrzeugen?\r\n\r\n\r\n*1 alternativ auch andere Stellen weiterleiten, um vergleichbare Information zu erhalten, z.B. wieviele Bußgeldbescheide in diesem Zusammenhang erstellt wurden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286204\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286204/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Anzahl Vorgänge Seitenabstand Fahrradfahrer:innen [#286204]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nim Tweet unter:\r\nhttps://twitter.com/PolizeiBB/status/1689553602560299008?t=iEXzNo8sH9Ph0Mym0JiLSA&s=19\r\ndeutet das Social Media Team an, das es keine gezielten Aktionen zu Prüfungen des einzuhaltenden Sicherheitsabstandes zu Fahrrädern gibt.\r\n\r\nDa hier aber jede(r) einzeln Beamt:in aktiv werde müsste, senden Sie mir Unterlagen zu den folgenden Fragen zu:\r\n\r\nA) Gibt es eine Aufstellung wieviele Fälle bearbeitet / angezeigt wurden? *1\r\nA1) Im Verhältnis dazu wieviele Anzeigen wurden von Bürger:innen gestellt?\r\nA2) Werden Video/Foto Beweise dafür ausgewertet oder standardmäßig abgefragt?\r\nB) Gibt es Vorgaben an die Beamt:innen das zu prüfen, bzw. wurden diese aktiv dazu angehalten diese zu prüfen?\r\nC) wie ist die Regelung zum Vorgehen?\r\nC1) Gibt es Karenz bei Abstände?\r\nC2) Wurden Abstandsschätzen geübt/gelehrt? \r\nC3) Gibt es technische Mittel? (Z.B. Video im Fahrzeug)\r\nD) Wurden die Beamt:innen aktiv auf diese Gesetzesregelung hingewiesen, Insbesondere auch als Fahrer:innen von Fahrzeugen?\r\n\r\n\r\n*1 alternativ auch andere Stellen weiterleiten, um vergleichbare Information zu erhalten, z.B. wieviele Bußgeldbescheide in diesem Zusammenhang erstellt wurden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 286204\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/286204/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/923999/",
"id": 923999,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tremod-modell/#nachricht-923999",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285600/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": true,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-07-29T10:57:05+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "",
"content": "",
"redacted_subject": [],
"redacted_content": [],
"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-10-07T10:50:21.865474+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/828946/",
"id": 828946,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-rose-kaufbeuren/#nachricht-828946",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286512/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15499/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-20T16:28:46.819206+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kontrollbericht zu Rose, Kaufbeuren [#286512]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nGasthaus Rose\r\nObstmarkt 2\r\n87600 Kaufbeuren\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286512\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286512/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Kontrollbericht zu Rose, Kaufbeuren [#286512]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nGasthaus Rose\r\nObstmarkt 2\r\n87600 Kaufbeuren\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 286512\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/286512/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/830373/",
"id": 830373,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabe-der-a13-plus-z-innerhalb-des-bundeskanzleramts/#nachricht-830373",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286574/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/",
"status": null,
"timestamp": "2023-08-24T19:43:33.125395+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: WG: Vergabe der A13 plus Z innerhalb des Bundeskanzleramts [#286574]",
"content": "Guten Tag,\r\nwie angefordert übersende ich die Postanschrift.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nThomas Walkowiak\n\n\n\n\nAnfragenr: 286574\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286574/\n\nPostanschrift\nThomas Walkowiak\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: WG: Vergabe der A13 plus Z innerhalb des Bundeskanzleramts [#286574]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\nwie angefordert übersende ich die Postanschrift.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nThomas Walkowiak\n\n\n\n\nAnfragenr: 286574\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/286574/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nThomas Walkowiak\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Thomas Walkowiak",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/829651/",
"id": 829651,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeitshilfe-zur-bearbeitung-von-vig-antraegen/#nachricht-829651",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286677/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15446/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-22T23:58:17.245263+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Arbeitshilfe zur Bearbeitung von VIG-Anträgen [#286677]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Arbeitshilfen und Weisungen zur Bearbeitung von Anträgen nach dem VIG\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286677\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286677/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Arbeitshilfe zur Bearbeitung von VIG-Anträgen [#286677]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Arbeitshilfen und Weisungen zur Bearbeitung von Anträgen nach dem VIG\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 286677\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/286677/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/854989/",
"id": 854989,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeitshilfe-zur-bearbeitung-von-vig-antraegen/#nachricht-854989",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286677/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15446/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-12-02T01:15:20+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Automatische Antwort: Beabsichtigte Untätigkeitsklage [#286677]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\ndiese Nachricht dient als Eingangsbestätigung.\n\nAuf der unten stehenden Internetseite finden Sie weitere Informationen, die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg betreffend.\n\nhttps://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/veterinaer-und-lebensmittelaufsicht\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Automatische Antwort: Beabsichtigte Untätigkeitsklage [#286677]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\ndiese Nachricht dient als Eingangsbestätigung.\n\nAuf der unten stehenden Internetseite finden Sie weitere Informationen, die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg betreffend.\n\nhttps://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/veterinaer-und-lebensmittelaufsicht\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/830200/",
"id": 830200,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenplan-der-kampagne-cannabis-legal-aber/#nachricht-830200",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286695/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-24T13:47:37+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Eingangsbestätigung, Kostenplan der Kampagne _Cannabis legal_ aber___ _ [#286695]",
"content": "Sehr geehrter Herr Steldinger, \n\nwie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. \n\nDie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Eingangsbestätigung, Kostenplan der Kampagne _Cannabis legal_ aber___ _ [#286695]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Steldinger, \n\nwie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. \n\nDie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/832102/",
"id": 832102,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-dem-aqua-institut-zur-asuwertung-und-erstellung-tk-gesundheitsreport-20202021-und-2022/#nachricht-832102",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287390/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/863/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-31T11:44:09.680400+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Vertrag mit dem aQua-Institut zur Asuwertung und Erstellung TK-Gesundheitsreport 2020,2021 und 2022 [#287390]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nsämtliche Unterlagen, Schriftverkehr, Dokumentationen, den AVV, die Dokumenation der Prüfungen des AVV, sämtliche Nachweise der Kontrollen nach der DSGVO des aQua-Institut, die Datenschutzfolgenabschätzung sowie eine Beschreibung der übergebenen Datensätze mit Bezeichnung der konkreten Inhalte, jedoch ohne die Daten selber, die Genehmigung der Datenvarbeitung durch das BfSS nach § 80 SGB X.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287390\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287390/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Vertrag mit dem aQua-Institut zur Asuwertung und Erstellung TK-Gesundheitsreport 2020,2021 und 2022 [#287390]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nsämtliche Unterlagen, Schriftverkehr, Dokumentationen, den AVV, die Dokumenation der Prüfungen des AVV, sämtliche Nachweise der Kontrollen nach der DSGVO des aQua-Institut, die Datenschutzfolgenabschätzung sowie eine Beschreibung der übergebenen Datensätze mit Bezeichnung der konkreten Inhalte, jedoch ohne die Daten selber, die Genehmigung der Datenvarbeitung durch das BfSS nach § 80 SGB X.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 287390\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/287390/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/835096/",
"id": 835096,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/raumbedarfsplaene-ber/#nachricht-835096",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286731/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/289/",
"status": null,
"timestamp": "2023-09-12T22:21:53.775654+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: WG: Raumbedarfspläne BER [#286731]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndanke. Ich halte an meinem Antrag fest.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\n\n\n\nAnfragenr: 286731\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286731/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: WG: Raumbedarfspläne BER [#286731]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\ndanke. Ich halte an meinem Antrag fest.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\n\n\n\nAnfragenr: 286731\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/286731/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/829873/",
"id": 829873,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-amtlichen-informationen-zum-selbstbestimmungsgesetz-2/#nachricht-829873",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286737/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-23T15:01:37.251351+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Sämtliche amtlichen Informationen zum Selbstbestimmungsgesetz [#286737]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- sämtliche amtlichen Informationen zum Selbstbestimmungsgesetz (in allen Fassungen), insbesondere aber nicht nur:\r\n* interne sowie externe Kommunikation\r\n* Vermerke\r\n* (Leitungs-)Vorlagen\r\n* frühere Entwürfe\r\n* Protokolle\r\n* Gesprächsvorbereitungen\r\n* Gutachten und Studien\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nKara Engelhardt\n\n\n\n\nAnfragenr: 286737\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286737/\n\nPostanschrift\nKara Engelhardt\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Sämtliche amtlichen Informationen zum Selbstbestimmungsgesetz [#286737]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- sämtliche amtlichen Informationen zum Selbstbestimmungsgesetz (in allen Fassungen), insbesondere aber nicht nur:\r\n* interne sowie externe Kommunikation\r\n* Vermerke\r\n* (Leitungs-)Vorlagen\r\n* frühere Entwürfe\r\n* Protokolle\r\n* Gesprächsvorbereitungen\r\n* Gutachten und Studien\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nKara Engelhardt\n\n\n\n\nAnfragenr: 286737\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/286737/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nKara Engelhardt\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Kara Engelhardt (FragDenStaat)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/829896/",
"id": 829896,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-amtlichen-informationen-zum-selbstbestimmungsgesetz-2/#nachricht-829896",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286737/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-23T15:31:47+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Sämtliche amtlichen Informationen zum Selbstbestimmungsgesetz [#286737] (9#1)",
"content": "ZII4.13002/9#1\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nder Entwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) liegt in der Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) \r\nhttps://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332 \r\nund des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft_familie/queeres_leben/selbstbestimmung/selbstbestimmung_node.html\r\n\r\nIch rege an, die mit Ihrem Ersuchen an die zuständigen Behörden zu wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Sämtliche amtlichen Informationen zum Selbstbestimmungsgesetz [#286737] (9#1)"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"ZII4.13002/9#1\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nder Entwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) liegt in der Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) \r\nhttps://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332 \r\nund des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft_familie/queeres_leben/selbstbestimmung/selbstbestimmung_node.html\r\n\r\nIch rege an, die mit Ihrem Ersuchen an die zuständigen Behörden zu wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/829920/",
"id": 829920,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-amtlichen-informationen-zum-selbstbestimmungsgesetz-2/#nachricht-829920",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286737/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/",
"status": null,
"timestamp": "2023-08-23T16:51:03.792996+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Sämtliche amtlichen Informationen zum Selbstbestimmungsgesetz [#286737] (9#1) [#286737]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe mich bereits ebenfalls an BMJ und BMFSFJ gewendet. Wie aus der Medienberichterstattung zu entnehmen ist, liegen allerdings auch im BMI amtliche Informationen vor. Auf diese richtet sich meine Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nKara Engelhardt\n\n\n\n\nAnfragenr: 286737\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/286737/upload/9ca2ec1393ee1f279cee81e47884c78e62de5410/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Sämtliche amtlichen Informationen zum Selbstbestimmungsgesetz [#286737] (9#1) [#286737]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe mich bereits ebenfalls an BMJ und BMFSFJ gewendet. Wie aus der Medienberichterstattung zu entnehmen ist, liegen allerdings auch im BMI amtliche Informationen vor. Auf diese richtet sich meine Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nKara Engelhardt\n\n\n\n\nAnfragenr: 286737\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/286737/upload/9ca2ec1393ee1f279cee81e47884c78e62de5410/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Kara Engelhardt (FragDenStaat)",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/829874/",
"id": 829874,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-amtlichen-informationen-zum-selbstbestimmungsgesetz-3/#nachricht-829874",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286738/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-23T15:01:37.355136+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Sämtliche amtlichen Informationen zum Selbstbestimmungsgesetz [#286738]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- sämtliche amtlichen Informationen zum Selbstbestimmungsgesetz (in allen Fassungen), insbesondere aber nicht nur:\r\n* interne sowie externe Kommunikation\r\n* Vermerke\r\n* (Leitungs-)Vorlagen\r\n* frühere Entwürfe\r\n* Protokolle\r\n* Gesprächsvorbereitungen\r\n* Gutachten und Studien\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nKara Engelhardt\n\n\n\n\nAnfragenr: 286738\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286738/\n\nPostanschrift\nKara Engelhardt\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Sämtliche amtlichen Informationen zum Selbstbestimmungsgesetz [#286738]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- sämtliche amtlichen Informationen zum Selbstbestimmungsgesetz (in allen Fassungen), insbesondere aber nicht nur:\r\n* interne sowie externe Kommunikation\r\n* Vermerke\r\n* (Leitungs-)Vorlagen\r\n* frühere Entwürfe\r\n* Protokolle\r\n* Gesprächsvorbereitungen\r\n* Gutachten und Studien\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nKara Engelhardt\n\n\n\n\nAnfragenr: 286738\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/286738/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nKara Engelhardt\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Kara Engelhardt (FragDenStaat)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/832302/",
"id": 832302,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollen-rempartstrasse-mai-2023-1/#nachricht-832302",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286820/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17757/",
"status": null,
"timestamp": "2023-08-31T22:23:04.957338+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Kontrollen Rempartstraße Mai 2023 [#286820]",
"content": "Liebe << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für die Weiterleitung. Durch den Bezug zu einer angemeldeten Versammlung war ich davon ausgegangen, dass die entsprechenden Informationen auch beim afo vorliegen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286820\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286820/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Kontrollen Rempartstraße Mai 2023 [#286820]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Liebe "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für die Weiterleitung. Durch den Bezug zu einer angemeldeten Versammlung war ich davon ausgegangen, dass die entsprechenden Informationen auch beim afo vorliegen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 286820\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/286820/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/830365/",
"id": 830365,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeieinsaetze-bei-ueber-80jaehrigen/#nachricht-830365",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286902/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3006/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-24T18:33:13.268951+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Polizeieinsätze bei Über-80jährigen [#286902]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÄltere Mitbürger werden als Alleinlebende Opfer von Betrug und Gewalt. \r\n\r\nWie oft wird die Polizei wegen Akuität am Tatort aktiv? Wie ist das Risiko ein Opfer zu werden gegenüber dem Bevölkerungsdurchschnitt erhöht? Wie ist es andererseits um die Deliktfähigkeit der älteren Bürger bestellt? Mit welchem Spektrum werden Sie tathaft?\r\nKönnen aus der Untersuchung kriminalpräventive Maßnahmen abgeleitet werden? Kann aufgrund von Erfahrungen der Verbrechensvorbeugung die Effektstärke der Prävention in der Zielgruppe geschätzt werden? Lassen sich danach Kampagnen in einem ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnis planen?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMartin Wedig\n\n\n\n\nAnfragenr: 286902\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286902/\n\nPostanschrift\nMartin Wedig\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Polizeieinsätze bei Über-80jährigen [#286902]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÄltere Mitbürger werden als Alleinlebende Opfer von Betrug und Gewalt. \r\n\r\nWie oft wird die Polizei wegen Akuität am Tatort aktiv? Wie ist das Risiko ein Opfer zu werden gegenüber dem Bevölkerungsdurchschnitt erhöht? Wie ist es andererseits um die Deliktfähigkeit der älteren Bürger bestellt? Mit welchem Spektrum werden Sie tathaft?\r\nKönnen aus der Untersuchung kriminalpräventive Maßnahmen abgeleitet werden? Kann aufgrund von Erfahrungen der Verbrechensvorbeugung die Effektstärke der Prävention in der Zielgruppe geschätzt werden? Lassen sich danach Kampagnen in einem ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnis planen?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMartin Wedig\n\n\n\n\nAnfragenr: 286902\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/286902/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nMartin Wedig\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Martin Wedig",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/834004/",
"id": 834004,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hoehe-der-zahlungen-in-euro-an-herder-institut-leibniz-gemeinschaft-im-jahr-2022-ausgehend-von-leibniz-gemeinschaft/#nachricht-834004",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286998/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/715/",
"status": null,
"timestamp": "2023-09-07T23:54:50.761847+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: WG: [Extern] Höhe der Zahlungen in Euro an Herder-Institut (Leibniz-Gemeinschaft) im Jahr 2022 ausgehend von Leibniz-Gemeinschaft [#286998]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nSie schreiben:\r\n\r\n\"Aufgrund ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung werden die Leibniz-Institute institutionell gemeinsam von Bund und Ländern gefördert, nicht aber von der Leibniz-Gemeinschaft e.V. Auch aus diesem Grund sind wir nicht der richtige Ansprechpartner für Ihre Fragen.\"\r\n\r\nDie Antwort zu Frage 1) lautet also : \"0 Euro\"?\r\n\r\nDie Antwort zu Frage 2) lautet also : \"Leibniz-Gemeinschaft war nicht der größte Einzelgeldgeber des Herder-Instituts im Jahr 2022\"?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286998\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286998/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: WG: [Extern] Höhe der Zahlungen in Euro an Herder-Institut (Leibniz-Gemeinschaft) im Jahr 2022 ausgehend von Leibniz-Gemeinschaft [#286998]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nSie schreiben:\r\n\r\n\"Aufgrund ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung werden die Leibniz-Institute institutionell gemeinsam von Bund und Ländern gefördert, nicht aber von der Leibniz-Gemeinschaft e.V. Auch aus diesem Grund sind wir nicht der richtige Ansprechpartner für Ihre Fragen.\"\r\n\r\nDie Antwort zu Frage 1) lautet also : \"0 Euro\"?\r\n\r\nDie Antwort zu Frage 2) lautet also : \"Leibniz-Gemeinschaft war nicht der größte Einzelgeldgeber des Herder-Instituts im Jahr 2022\"?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 286998\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/286998/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/830781/",
"id": 830781,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/regelungen-und-vereinbarungen-zu-erstattung-von-strafantraegen-41/#nachricht-830781",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287049/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50657/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-26T21:04:18.031759+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Regelungen und Vereinbarungen zu Erstattung von Strafanträgen [#287049]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Regelungen und Vereinbarungen zur Erstattung von Strafanträgen in Fällen der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB), insbes. auch Vereinbarungen mit der Justizverwaltung bzw. Staatsanwaltschaft\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nArne Semsrott\n\n\n\n\nAnfragenr: 287049\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287049/\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Regelungen und Vereinbarungen zu Erstattung von Strafanträgen [#287049]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Regelungen und Vereinbarungen zur Erstattung von Strafanträgen in Fällen der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB), insbes. auch Vereinbarungen mit der Justizverwaltung bzw. Staatsanwaltschaft\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nArne Semsrott\n\n\n\n\nAnfragenr: 287049\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/287049/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/830873/",
"id": 830873,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonald-s-monheim-am-rhein/#nachricht-830873",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287109/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15566/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-27T11:36:52.537957+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kontrollbericht zu McDonald's, Monheim am Rhein [#287109]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMcDonald's\r\nHeinrich-Hertz-Straße 4\r\n40789 Monheim am Rhein\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287109\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287109/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Kontrollbericht zu McDonald's, Monheim am Rhein [#287109]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMcDonald's\r\nHeinrich-Hertz-Straße 4\r\n40789 Monheim am Rhein\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 287109\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/287109/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/831964/",
"id": 831964,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungsbescheid-der-erzeugerschlachthof-kurhessen-ag/#nachricht-831964",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287365/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9940/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-30T21:08:05.763226+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Genehmigungsbescheid der Erzeugerschlachthof Kurhessen AG [#287365]",
"content": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGenehmigungsbescheid nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb der Erzeugerschlachthof Kurhessen AG, Kruppstr. 6, 36041 Fulda.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287365\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287365/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Genehmigungsbescheid der Erzeugerschlachthof Kurhessen AG [#287365]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGenehmigungsbescheid nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb der Erzeugerschlachthof Kurhessen AG, Kruppstr. 6, 36041 Fulda.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 287365\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/287365/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/838933/",
"id": 838933,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ressortabstimmung-gesundheitsdatennutzungsgesetz-gdng/#nachricht-838933",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287376/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-09-28T16:48:08+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/353771/",
"id": 353771,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/838933/",
"name": "ifgzwischennachrichtbeibearbeitungsverzgerung-mz-z15_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 572198,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ressortabstimmung-gesundheitsdatennutzungsgesetz-gdng/838933/anhang/ifgzwischennachrichtbeibearbeitungsverzgerung-mz-z15_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ressortabstimmung-gesundheitsdatennutzungsgesetz-gdng/#nachricht-838933",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/838933/ifgzwischennachrichtbeibearbeitungsverzgerung-mz-z15_geschwaerzt.pdf?token=1tzuKs%3ArUi-xszl8fd81Hk4-am02nsq_5InA13Fjg1DLYrWGHM",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "WG: IFG-Antrag: Ressortabstimmung Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nmit der beigefügten Zwischennachricht nehme ich Bezug auf Ihre Anfrage vom 31.08.2023.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: IFG-Antrag: Ressortabstimmung Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nmit der beigefügten Zwischennachricht nehme ich Bezug auf Ihre Anfrage vom 31.08.2023.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Bildung und Forschung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/832838/",
"id": 832838,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/radfahrer-fahrbahn-nutzungs-verbot-in-molfsee-entlang-der-hamburger-chaussee/#nachricht-832838",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287381/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16461/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-09-04T12:00:00+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Verkehrsschau",
"content": "... habe ich am heutigen Tage \r\nzur weiteren Bearbeitung \r\nbekommen.\r\n\r\nIhre Eingabe wird seitens der Verkehrskommission \r\nzeitnah in Zusammenarbeit mit dem Amt Eidertal \r\nauf der kommenden Verkehrsschau \r\nbearbeitet. \r\n\r\nDie ggf. daraus resultierenden Anordnungen werden dann \r\nseitens der Straßenverkehrsbehörde \r\nebenfalls zeitnah erstellt werden.",
"redacted_subject": [
[
false,
"Verkehrsschau"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"... habe ich am heutigen Tage \r\nzur weiteren Bearbeitung \r\nbekommen.\r\n\r\nIhre Eingabe wird seitens der Verkehrskommission \r\nzeitnah in Zusammenarbeit mit dem Amt Eidertal \r\nauf der kommenden Verkehrsschau \r\nbearbeitet. \r\n\r\nDie ggf. daraus resultierenden Anordnungen werden dann \r\nseitens der Straßenverkehrsbehörde \r\nebenfalls zeitnah erstellt werden."
]
],
"sender": "Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/833764/",
"id": 833764,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/radfahrer-fahrbahn-nutzungs-verbot-in-molfsee-entlang-der-hamburger-chaussee/#nachricht-833764",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287381/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16461/",
"status": null,
"timestamp": "2023-09-07T09:40:55.590669+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: [EXTERN] Radfahrer-Fahrbahn-Nutzungs-Verbot in Molfsee entlang der Hamburger Chaussee [#287381]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nvielen Dank für das freundliche Telefonat und ihre E-Mail. \r\nSie haben die Frist-Verlängerung gut begründet.\r\nIch bin mit der von Ihnen geschilderten Vorgehensweise einverstanden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287381\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287381/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: [EXTERN] Radfahrer-Fahrbahn-Nutzungs-Verbot in Molfsee entlang der Hamburger Chaussee [#287381]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n\r\nvielen Dank für das freundliche Telefonat und ihre E-Mail. \r\nSie haben die Frist-Verlängerung gut begründet.\r\nIch bin mit der von Ihnen geschilderten Vorgehensweise einverstanden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 287381\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/287381/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/847121/",
"id": 847121,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/radfahrer-fahrbahn-nutzungs-verbot-in-molfsee-entlang-der-hamburger-chaussee/#nachricht-847121",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287381/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16461/",
"status": null,
"timestamp": "2023-11-04T23:09:22.798630+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: [EXTERN] Radfahrer-Fahrbahn-Nutzungs-Verbot in Molfsee entlang der Hamburger Chaussee [#287381]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nSie hatten mir geschrieben das zusammen mit dem Amt Eidertal eine Verkehrsschau Anfang Oktober in Molfsee entlang der Hamburger Chaussee geplant war. Ist die Protokollierung mittlerweile abgeschlossen? Könnten Sie mir das Protokoll übersenden? Steht \"das Resultat der erneuten Prüfung fest\"? Ich würde mich freuen, wenn Sie mir dieses mitteilen. An die im Betreff genannte IZG-Anfrage #287381 sei hiermit erinnert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287381\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287381/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: [EXTERN] Radfahrer-Fahrbahn-Nutzungs-Verbot in Molfsee entlang der Hamburger Chaussee [#287381]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n\r\nSie hatten mir geschrieben das zusammen mit dem Amt Eidertal eine Verkehrsschau Anfang Oktober in Molfsee entlang der Hamburger Chaussee geplant war. Ist die Protokollierung mittlerweile abgeschlossen? Könnten Sie mir das Protokoll übersenden? Steht \"das Resultat der erneuten Prüfung fest\"? Ich würde mich freuen, wenn Sie mir dieses mitteilen. An die im Betreff genannte IZG-Anfrage #287381 sei hiermit erinnert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 287381\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/287381/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/940610/",
"id": 940610,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-zur-weihnachtsgnade-2024-2/#nachricht-940610",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318326/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6689/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-10-02T12:17:12+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/439979/",
"id": 439979,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/940610/",
"name": "240930sjvgnadenerlasszumjahresende2024.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 99602,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-zur-weihnachtsgnade-2024-2/940610/anhang/240930sjvgnadenerlasszumjahresende2024.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-zur-weihnachtsgnade-2024-2/#nachricht-940610",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/940610/240930sjvgnadenerlasszumjahresende2024.pdf?token=1tzuKs%3A3C2udUBdTDk4rppFq65obExUy224ps9WJ_1o7FerWsg",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/249805/",
"id": 249805,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/249805-240930sjvgnadenerlasszumjahresende2024/",
"title": "240930sjvgnadenerlasszumjahresende2024",
"slug": "240930sjvgnadenerlasszumjahresende2024",
"description": "",
"published_at": null,
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": false,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/940610/240930sjvgnadenerlasszumjahresende2024.pdf",
"file_size": 99602,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/05/6d/0d/056d0dbe72364ecd9fcd9983821517f6/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/05/6d/0d/056d0dbe72364ecd9fcd9983821517f6/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"title": "Barierefreie AV-Vorlage",
"author": "Wiebke.Reitemeier",
"_tables": null,
"creator": "Acrobat PDFMaker 20 für Word",
"subject": "",
"producer": "Adobe PDF Library 20.5.216",
"_format_webp": true
},
"uid": "056d0dbe-7236-4ecd-9fcd-9983821517f6",
"data": {},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=249805",
"original": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/439979/",
"foirequest": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318326/",
"publicbody": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6689/",
"last_modified_at": "2024-10-02 10:21:35.047628+00:00"
}
}
],
"subject": "AW: Erlasse zur Weihnachtsgnade 2024 [#318326]",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\ngerne stelle ich Ihnen in der Anlage die Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung über Gnadenerweise zum Ende des Jahres 2024 vom 30.09.2024 zur Verfügung.\r\n\r\nWie Sie vielleicht wissen, geht es nicht um Weihnachten oder „christliche Gründe“, sondern vor allem darum, Gefangene nicht zu ungünstigen Zeiten zu entlassen, wenn viele Hilfs- und Unterstützungsangebote nur eingeschränkt erreichbar sind (z. B. wegen der Feiertage und der Zeit „zwischen den Jahren“).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Erlasse zur Weihnachtsgnade 2024 [#318326]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\ngerne stelle ich Ihnen in der Anlage die Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung über Gnadenerweise zum Ende des Jahres 2024 vom 30.09.2024 zur Verfügung.\r\n\r\nWie Sie vielleicht wissen, geht es nicht um Weihnachten oder „christliche Gründe“, sondern vor allem darum, Gefangene nicht zu ungünstigen Zeiten zu entlassen, wenn viele Hilfs- und Unterstützungsangebote nur eingeschränkt erreichbar sind (z. B. wegen der Feiertage und der Zeit „zwischen den Jahren“).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-10-02T12:22:09.423063+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/832190/",
"id": 832190,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dsfa-fuer-social-media-auftritte-des-edps/#nachricht-832190",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287406/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16021/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-08-31T15:17:00.871064+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "DSFA für Social-Media-Auftritte des EDPS [#287406]",
"content": "Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\n\nzu den Auftritten des EDPS in sozialen Medien, insbesondere LinkedIn, Twitter und YouTube\r\n- Datenschutzfolgenabschätzungen gemäß Art. 39 der Verordnung (EU) 2018/1725 \r\n- Einträge aus dem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 31 der Verordnung (EU) 2018/1725\n\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nFelix Neumann\n\n\n\n\nAnfragenr: 287406\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287406/\n\nPostanschrift\nFelix Neumann\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"DSFA für Social-Media-Auftritte des EDPS [#287406]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\n\nzu den Auftritten des EDPS in sozialen Medien, insbesondere LinkedIn, Twitter und YouTube\r\n- Datenschutzfolgenabschätzungen gemäß Art. 39 der Verordnung (EU) 2018/1725 \r\n- Einträge aus dem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 31 der Verordnung (EU) 2018/1725\n\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nFelix Neumann\n\n\n\n\nAnfragenr: 287406\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/287406/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nFelix Neumann\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Felix Neumann (Artikel91.eu | katholisch.de)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/840750/",
"id": 840750,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dsfa-fuer-social-media-auftritte-des-edps/#nachricht-840750",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287406/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16021/",
"status": null,
"timestamp": "2023-10-08T18:16:26.366056+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: DSFA für Social-Media-Auftritte des EDPS [#287406]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „DSFA für Social-Media-Auftritte des EDPS“ vom 31.08.2023 (#287406) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFelix Neumann\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tDSFA für Social-Media-Auftritte des EDPS [#287406]\r\n> Datum: \t31. August 2023, 13:17\r\n> Von: \t\"Felix Neumann\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Europäischer Datenschutzbeauftragter\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\r\n> \r\n> zu den Auftritten des EDPS in sozialen Medien, insbesondere LinkedIn, Twitter und YouTube\r\n> - Datenschutzfolgenabschätzungen gemäß Art. 39 der Verordnung (EU) 2018/1725 \r\n> - Einträge aus dem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 31 der Verordnung (EU) 2018/1725\r\n> \r\n> Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Felix Neumann\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 287406\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/287406/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Felix Neumann\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287406\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287406/\n\nPostanschrift\nFelix Neumann\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: DSFA für Social-Media-Auftritte des EDPS [#287406]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „DSFA für Social-Media-Auftritte des EDPS“ vom 31.08.2023 (#287406) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFelix Neumann\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tDSFA für Social-Media-Auftritte des EDPS [#287406]\r\n> Datum: \t31. August 2023, 13:17\r\n> Von: \t\"Felix Neumann\" <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n> An: \t\"Europäischer Datenschutzbeauftragter\" <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n>\r\n> Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\r\n> \r\n> zu den Auftritten des EDPS in sozialen Medien, insbesondere LinkedIn, Twitter und YouTube\r\n> - Datenschutzfolgenabschätzungen gemäß Art. 39 der Verordnung (EU) 2018/1725 \r\n> - Einträge aus dem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 31 der Verordnung (EU) 2018/1725\r\n> \r\n> Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Felix Neumann\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 287406\r\n> Antwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/287406/"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Felix Neumann\r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287406\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/287406/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nFelix Neumann\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Felix Neumann (Artikel91.eu | katholisch.de)",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/845792/",
"id": 845792,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dsfa-fuer-social-media-auftritte-des-edps/#nachricht-845792",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287406/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": true,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16038/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2023-10-30T09:54:08+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "",
"content": "",
"redacted_subject": [],
"redacted_content": [],
"sender": "Europäischer Bürgerbeauftragte",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/858581/",
"id": 858581,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-verfahrensregelungen-vordrucke-und-arbeitshilfen-des-amts-fuer-ausbildungsfoerderung/#nachricht-858581",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287411/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"status": null,
"timestamp": "2023-12-16T13:13:49.591571+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "GeschZ 525.1039 [#287411]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nin o.g. Angelegenheit bitte ich um Ihre Einschätzung zum Schreiben des StudierendenWERKS vom 20.11.2023. \r\n\r\nNach Aussage des StudierendenWERKS wurde das Schreiben in Abstimmung mit Frau Gardain erstellt und eine Kopie des Schreibens wurde Frau Gardain zugestellt. Das Schreiben ist auch unter folgender Adresse verfügbar: https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-verfahrensregelungen-vordrucke-und-arbeitshilfen-des-amts-fuer-ausbildungsfoerderung/858578/anhang/20231120-zwischenmeldung-widerspruch-ifg-studierendenwerk_geschwaerzt.pdf\r\n\r\nDas StudierendenWERK scheint mir nicht bemüht, an der Konkretisierung des Antrages mitzuwirken und verlangt Gebühren und Kosten i.H.v. 475 EUR für die Zugänglichmachung eines Aktenverzeichnisses. Darüber hinaus werden Gebühren i.H.v. 50-175 EUR für die Zugänglichmachung von einzelnen Unterlagen in Aussicht gestellt.\r\n\r\nDiese Kosten scheinen mir unverhältnismäßig zu sein und stimmen auch nicht mit der bisherigen Verwaltungspraxis des StudierendenWERK überein, wie sie auf fragdenstaat erkennbar ist (einfache Akteneinsicht ohne Erhebung von Gebühren).\r\n\r\nWäre es möglich, mir Auskunft dazu zu geben, welche Punkte mit dem StudierendenWERK besprochen wurden und wie die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die in Aussicht gestellten Gebühren einschätzt?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287411\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287411/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"GeschZ 525.1039 [#287411]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nin o.g. Angelegenheit bitte ich um Ihre Einschätzung zum Schreiben des StudierendenWERKS vom 20.11.2023. \r\n\r\nNach Aussage des StudierendenWERKS wurde das Schreiben in Abstimmung mit Frau Gardain erstellt und eine Kopie des Schreibens wurde Frau Gardain zugestellt. Das Schreiben ist auch unter folgender Adresse verfügbar: https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-verfahrensregelungen-vordrucke-und-arbeitshilfen-des-amts-fuer-ausbildungsfoerderung/858578/anhang/20231120-zwischenmeldung-widerspruch-ifg-studierendenwerk_geschwaerzt.pdf\r\n\r\nDas StudierendenWERK scheint mir nicht bemüht, an der Konkretisierung des Antrages mitzuwirken und verlangt Gebühren und Kosten i.H.v. 475 EUR für die Zugänglichmachung eines Aktenverzeichnisses. Darüber hinaus werden Gebühren i.H.v. 50-175 EUR für die Zugänglichmachung von einzelnen Unterlagen in Aussicht gestellt.\r\n\r\nDiese Kosten scheinen mir unverhältnismäßig zu sein und stimmen auch nicht mit der bisherigen Verwaltungspraxis des StudierendenWERK überein, wie sie auf fragdenstaat erkennbar ist (einfache Akteneinsicht ohne Erhebung von Gebühren).\r\n\r\nWäre es möglich, mir Auskunft dazu zu geben, welche Punkte mit dem StudierendenWERK besprochen wurden und wie die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die in Aussicht gestellten Gebühren einschätzt?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 287411\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/287411/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/832630/",
"id": 832630,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzungsstand-fahrradabstellanlagen-bordsteinabsenkungen-laut-antrag-a0111-22-zum-stand-31-08-2023/#nachricht-832630",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287509/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7632/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-09-02T11:30:56.879852+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Umsetzungsstand Fahrradabstellanlagen/Bordsteinabsenkungen laut Antrag A0111/22 zum Stand 31.08.2023 [#287509]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nam 13.06.2022 wurde durch den Stadtrat der Antrag A0111/22 \"Strukturelle Radverkehrsförderung bis 2030\" mehrheitlich beschlossen.\r\nDarin heißt es:\r\n\"4. Jährlich sollen 500 neue Fahrradabstellanlagen in bisher kaum mit öffentlichen Abstellanlagen versorgten Straßen und Quartieren errichtet werden. Bis 2030 sollen mindestens 3500 zusätzliche Fahrradabstellanlagen errichtet werden.\r\n5. Pro Jahr passt die Landeshauptstadt 150 Bordsteinabsenkungen an Radwegen auf NullNiveau an. In diesem Zusammenhang wird auch die Verbesserung von Querungsmöglichkeiten von begleitenden Fußwegen geprüft und wenn möglich angepasst.\"\r\n\r\nWie viele Fahrradabstellanlagen wurden entsprechend Punkt 4 vom 01.01.2023 bis einschließlich 31.08.2023 errichtet?\r\nWie viele Bordsteinabsenkungen wurden entsprechend Punkt 5 vom 01.01.2023 bis einschließlich 31.08.2023 angepasst?\r\n\r\nIch weise darauf hin, um die Arbeitsaufwände gering zu halten, dass ich nur die Umsetzungszahlen und keine Vorausschau oder Planung etc. erhalten möchte.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287509\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287509/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Umsetzungsstand Fahrradabstellanlagen/Bordsteinabsenkungen laut Antrag A0111/22 zum Stand 31.08.2023 [#287509]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IZG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nam 13.06.2022 wurde durch den Stadtrat der Antrag A0111/22 \"Strukturelle Radverkehrsförderung bis 2030\" mehrheitlich beschlossen.\r\nDarin heißt es:\r\n\"4. Jährlich sollen 500 neue Fahrradabstellanlagen in bisher kaum mit öffentlichen Abstellanlagen versorgten Straßen und Quartieren errichtet werden. Bis 2030 sollen mindestens 3500 zusätzliche Fahrradabstellanlagen errichtet werden.\r\n5. Pro Jahr passt die Landeshauptstadt 150 Bordsteinabsenkungen an Radwegen auf NullNiveau an. In diesem Zusammenhang wird auch die Verbesserung von Querungsmöglichkeiten von begleitenden Fußwegen geprüft und wenn möglich angepasst.\"\r\n\r\nWie viele Fahrradabstellanlagen wurden entsprechend Punkt 4 vom 01.01.2023 bis einschließlich 31.08.2023 errichtet?\r\nWie viele Bordsteinabsenkungen wurden entsprechend Punkt 5 vom 01.01.2023 bis einschließlich 31.08.2023 angepasst?\r\n\r\nIch weise darauf hin, um die Arbeitsaufwände gering zu halten, dass ich nur die Umsetzungszahlen und keine Vorausschau oder Planung etc. erhalten möchte.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 287509\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/287509/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/832663/",
"id": 832663,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfall-der-zentralen-einwahl-zur-rettungsleitstelle-wartburgkreis-am-01-09-23/#nachricht-832663",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287525/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16160/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-09-02T14:43:34.847424+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ausfall der Zentralen Einwahl zur Rettungsleitstelle Wartburgkreis am 01.09.23 [#287525]",
"content": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nFragen an die Rettungsleitstelle Wartburgkreis:\r\n\r\nÜber die Warn-App \"KATWARN\" wurden kürzlich die folgenden Warnmeldungen versendet:\r\n\r\n\"\r\nAusfall der Zentralen Einwahl zur Leitstelle Wartburgkreis über 03691-7220 - Wartburgkreis\r\nZur Zeit ist die Leitstelle Wartburgkreis über die Zentrale Einwahl 03691-7220 nicht erreichbar. \r\nDie Notrufnummer 112 ist davon nicht betroffen.\r\n03691-722544\r\nEine Kontaktaufnahme zur Leitstelle ist über 03691-722544 möglich.\r\n01.09.2023 10:13\r\n\"\r\n\r\nund\r\n\r\n\"\r\nEntwarnung: Ausfall der Zentralen Einwahl zur Leitstelle Wartburgkreis - Wartburgkreis\r\nDies ist die Entwarnung zur Warnung \"Ausfall der Zentralen Einwahl zur Leitstelle Wartburgkreis über 03691-7220 - Wartburgkreis\" vom 01.09.2023 10:13:08 gesendet durch LS Eisenach vS/E, Kreis (DEU, TH). \r\nDie Warnung ist aufgehoben.\r\nZur Zeit ist die Leitstelle Wartburgkreis über die Zentrale Einwahl 03691-7220 nicht erreichbar. \r\nDie Notrufnummer 112 ist davon nicht betroffen.\r\n03691-722544\r\nEine Kontaktaufnahme zur Leitstelle ist über 03691-722544 möglich.\r\n01.09.2023 11:51\r\n\"\r\n\r\n\r\nMeine Frage:\r\n\r\nWas war die genaue technische Ursache für den Ausfall (z.B. Stromausfall, Ausfall auf Seiten der Telekom, konkretes ausgefallenes Bauteil,..) ?\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287525\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287525/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ausfall der Zentralen Einwahl zur Rettungsleitstelle Wartburgkreis am 01.09.23 [#287525]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nFragen an die Rettungsleitstelle Wartburgkreis:\r\n\r\nÜber die Warn-App \"KATWARN\" wurden kürzlich die folgenden Warnmeldungen versendet:\r\n\r\n\"\r\nAusfall der Zentralen Einwahl zur Leitstelle Wartburgkreis über 03691-7220 - Wartburgkreis\r\nZur Zeit ist die Leitstelle Wartburgkreis über die Zentrale Einwahl 03691-7220 nicht erreichbar. \r\nDie Notrufnummer 112 ist davon nicht betroffen.\r\n03691-722544\r\nEine Kontaktaufnahme zur Leitstelle ist über 03691-722544 möglich.\r\n01.09.2023 10:13\r\n\"\r\n\r\nund\r\n\r\n\"\r\nEntwarnung: Ausfall der Zentralen Einwahl zur Leitstelle Wartburgkreis - Wartburgkreis\r\nDies ist die Entwarnung zur Warnung \"Ausfall der Zentralen Einwahl zur Leitstelle Wartburgkreis über 03691-7220 - Wartburgkreis\" vom 01.09.2023 10:13:08 gesendet durch LS Eisenach vS/E, Kreis (DEU, TH). \r\nDie Warnung ist aufgehoben.\r\nZur Zeit ist die Leitstelle Wartburgkreis über die Zentrale Einwahl 03691-7220 nicht erreichbar. \r\nDie Notrufnummer 112 ist davon nicht betroffen.\r\n03691-722544\r\nEine Kontaktaufnahme zur Leitstelle ist über 03691-722544 möglich.\r\n01.09.2023 11:51\r\n\"\r\n\r\n\r\nMeine Frage:\r\n\r\nWas war die genaue technische Ursache für den Ausfall (z.B. Stromausfall, Ausfall auf Seiten der Telekom, konkretes ausgefallenes Bauteil,..) ?\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 287525\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/287525/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/833484/",
"id": 833484,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/mittlerer-schulabschluss-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2023-in-bayern/#nachricht-833484",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287723/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-09-06T09:04:40.466564+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Mittlerer Schulabschluss-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2023 in Bayern [#287723]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Mittlerer Schulabschluss-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Bayern.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287723\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287723/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Mittlerer Schulabschluss-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2023 in Bayern [#287723]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Mittlerer Schulabschluss-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Bayern.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 287723\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/287723/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/847876/",
"id": 847876,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/formular-sowie-pruefkriterien-zur-beantragung-einer-ladezone/#nachricht-847876",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287838/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49976/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-11-08T09:10:40+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Automatische Antwort: Automatische Antwort: Formular sowie Prüfkriterien zur Beantragung einer Ladezone [#287838]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\nIhr Anliegen ist in der Straßenverkehrsbehörde Charlottenburg-Wilmersdorf eingegangen.\nAufgrund der personellen Situation im Bereich Daueranordnungen / Ausnahmegenehmigungen beträgt die momentane Bearbeitungszeit mindestens 10 - 14 Wochen.\nWir bitten um Ihr Verständnis.\n\nIhre Straßenverkehrsbehörde Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf\n\nIhr SVB-Team",
"redacted_subject": [
[
false,
"Automatische Antwort: Automatische Antwort: Formular sowie Prüfkriterien zur Beantragung einer Ladezone [#287838]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\nIhr Anliegen ist in der Straßenverkehrsbehörde Charlottenburg-Wilmersdorf eingegangen.\nAufgrund der personellen Situation im Bereich Daueranordnungen / Ausnahmegenehmigungen beträgt die momentane Bearbeitungszeit mindestens 10 - 14 Wochen.\nWir bitten um Ihr Verständnis.\n\nIhre Straßenverkehrsbehörde Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf\n\nIhr SVB-Team"
]
],
"sender": "Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/834000/",
"id": 834000,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kuka-bar-heusenstamm/#nachricht-834000",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287853/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15377/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-09-07T22:38:51.538130+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kontrollbericht zu KuKa Bar, Heusenstamm [#287853]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKuKa Bar\r\nFrankfurter Straße 3\r\n63150 Heusenstamm\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287853\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287853/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Kontrollbericht zu KuKa Bar, Heusenstamm [#287853]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKuKa Bar\r\nFrankfurter Straße 3\r\n63150 Heusenstamm\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 287853\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/287853/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/834155/",
"id": 834155,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einstellungspraxis-betreffend-ss-153-abs-1-stpo/#nachricht-834155",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287885/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7495/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-09-08T14:49:53.663016+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Einstellungspraxis betreffend § 153 Abs. 1 StPO [#287885]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBestehen ministerielle Vorgaben mit Blick auf die Anwendung der Einstellungsnorm des § 153 Abs. 1 StPO durch die Strafverfolgungsbehörden? Falls zutreffend, bitte ich Sie höflich um deren Übersendung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287885\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287885/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Einstellungspraxis betreffend § 153 Abs. 1 StPO [#287885]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBestehen ministerielle Vorgaben mit Blick auf die Anwendung der Einstellungsnorm des § 153 Abs. 1 StPO durch die Strafverfolgungsbehörden? Falls zutreffend, bitte ich Sie höflich um deren Übersendung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 287885\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/287885/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/834186/",
"id": 834186,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/transport-von-uran-schrott/#nachricht-834186",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287896/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13659/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-09-08T16:30:59.017987+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Transport von Uran-Schrott [#287896]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie niederländische Behörde Autoriteit Nucleaire Veiligheid en Stralingsbescherming (ANVS) hat am 23. August 2023 bekannt gegeben, dass die deutsche, für Urantransporte zuständige Firma ORANO dort einen Antrag für die Beförderung von \"unbestrahltem spaltbarem Material in Form von Schrott-Brennelementen, die angereichertes Uranoxid enthalten\r\n(UO2), die von der Advanced Nuclear Fuels GmbH in Lingen (Deutschland) stammen und\r\ndie für MSZ Machinery Manufacturing Plant JSC in Elektrostal (Russische Föderation) bestimmt sind, gestellt hat.\r\nDie Beförderung durch NL setzt einen Transport durch Deutschland und eine Ausfuhr aus Deutschland voraus. \r\nBitte erklären Sie mir, \r\nob die Firma ORANO bei den deutschen Behörden bereits eine Transportgenehmigung beantragt hat, und wenn ja:\r\num welche Art von Uran-Schrott es sich genau handelt (im Detail),\r\nwo der Uran-Schrott ursprünglich angefallen ist und warum,\r\nwelche Mengen an Uran der Schrott enthält,\r\nin welche Gebinde der Uran-Schrott verpackt ist,\r\nwie viele Gebinde transportiert werden sollen,\r\nfür welche Verwendung der Uran-Schrott bestimmt ist,\r\naufgrund welcher gesetzlichen Grundlage die Ausfuhr von Uran-Schrott genehmigungsfähig ist,\r\nob die zuständige Behörde den Transport bereits genehmigt hat oder ihn genehmigen wird.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287896\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287896/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Transport von Uran-Schrott [#287896]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie niederländische Behörde Autoriteit Nucleaire Veiligheid en Stralingsbescherming (ANVS) hat am 23. August 2023 bekannt gegeben, dass die deutsche, für Urantransporte zuständige Firma ORANO dort einen Antrag für die Beförderung von \"unbestrahltem spaltbarem Material in Form von Schrott-Brennelementen, die angereichertes Uranoxid enthalten\r\n(UO2), die von der Advanced Nuclear Fuels GmbH in Lingen (Deutschland) stammen und\r\ndie für MSZ Machinery Manufacturing Plant JSC in Elektrostal (Russische Föderation) bestimmt sind, gestellt hat.\r\nDie Beförderung durch NL setzt einen Transport durch Deutschland und eine Ausfuhr aus Deutschland voraus. \r\nBitte erklären Sie mir, \r\nob die Firma ORANO bei den deutschen Behörden bereits eine Transportgenehmigung beantragt hat, und wenn ja:\r\num welche Art von Uran-Schrott es sich genau handelt (im Detail),\r\nwo der Uran-Schrott ursprünglich angefallen ist und warum,\r\nwelche Mengen an Uran der Schrott enthält,\r\nin welche Gebinde der Uran-Schrott verpackt ist,\r\nwie viele Gebinde transportiert werden sollen,\r\nfür welche Verwendung der Uran-Schrott bestimmt ist,\r\naufgrund welcher gesetzlichen Grundlage die Ausfuhr von Uran-Schrott genehmigungsfähig ist,\r\nob die zuständige Behörde den Transport bereits genehmigt hat oder ihn genehmigen wird.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 287896\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/287896/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}
