HTTP 200 OK
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"subject": "Einsicht in den Pachtvertrag zum Betrieb des Flugplatzes Speyer [#319043]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDen Pachtvertrag, Nebenabreden, Vertragsergänzungen und -änderungen für den Betrieb des Flugplatzes Speyer. Geschlossen zw.\r\nFlugplatz Speyer Grundstückverwaltung (FSG) GmbH und FSL Flugplatz Speyer/Ludwigshafen GmbH.\r\nAn der FSG sind zu je 50% beteiligt: Die Stadt Speyer und die Investitions- und Strukturbank des Landes Rheinland-Pfalz.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 319043\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319043/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Einsicht in den Pachtvertrag zum Betrieb des Flugplatzes Speyer [#319043]"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Empfangsbestätigung",
"content": "Guten Tag,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Empfangsbestätigung"
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"Guten Tag,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Regelungen für Mähroboter [#289097]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Mit diesem Thema haben wir uns noch nie beschäftigt und können daher keinerlei Informationen zur Verfügung stellen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Regelungen für Mähroboter [#289097]"
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Mit diesem Thema haben wir uns noch nie beschäftigt und können daher keinerlei Informationen zur Verfügung stellen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-der-dialogdisplays-im-waldseeviertel/#nachricht-860875",
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"subject": "AW: Daten der Dialogdisplays im Waldseeviertel [#289157]",
"content": "Sehr geehrter Herr Ortmann,\r\n\r\n\r\ndie von Ihnen erbetenen Daten wurden wunschgemäß übermittelt.\r\n\r\n\r\nDas Display mit der Nummer 5835 erfasst die Fahrzeuge in Richtung Brandenburg. Das Display mit der Nummer 5837 steht auf der Seite des Waldsees und erfasst die Fahrzeuge in Richtung Berliner Straße.\r\n\r\n\r\nEntgegen Ihrer Annahme umfasst ein Datensatz nicht nur eine Geschwindigkeitsangabe, sondern vielmehr einmal die Eintrittsgeschwindigkeit und einmal die Austrittsgeschwindigkeit.\r\n\r\n\r\nDer Gebührenbescheid geht Ihnen per Post zeitnah zu.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Daten der Dialogdisplays im Waldseeviertel [#289157]"
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"Sehr geehrter Herr Ortmann,\r\n\r\n\r\ndie von Ihnen erbetenen Daten wurden wunschgemäß übermittelt.\r\n\r\n\r\nDas Display mit der Nummer 5835 erfasst die Fahrzeuge in Richtung Brandenburg. Das Display mit der Nummer 5837 steht auf der Seite des Waldsees und erfasst die Fahrzeuge in Richtung Berliner Straße.\r\n\r\n\r\nEntgegen Ihrer Annahme umfasst ein Datensatz nicht nur eine Geschwindigkeitsangabe, sondern vielmehr einmal die Eintrittsgeschwindigkeit und einmal die Austrittsgeschwindigkeit.\r\n\r\n\r\nDer Gebührenbescheid geht Ihnen per Post zeitnah zu.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Bezirksamt Berlin-Reinickendorf",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/838804/",
"id": 838804,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-auslieferung-mlk-und-cbrn-erw-bbk/#nachricht-838804",
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"subject": "AW: Informationen Auslieferung MLK und CBRN-ErW BBK [#289202]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. \r\n\r\nBezüglich Ihres Anliegens sind wir im Austausch mit dem Fachreferat und werden uns bei Ihnen wieder zurückmelden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Informationen Auslieferung MLK und CBRN-ErW BBK [#289202]"
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"Sehr "
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"\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. \r\n\r\nBezüglich Ihres Anliegens sind wir im Austausch mit dem Fachreferat und werden uns bei Ihnen wieder zurückmelden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Sächsisches Staatsministerium des Innern",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/839053/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/luftwaffenkaserne-flugplatz-holzdorf-in-sachsen-anhalt-einschraenkungen-fuer-die-entwicklung-von-windkraftprojekten-im-umkreis-von-20-km/#nachricht-839053",
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"subject": "BA-2023-040/816 Luftwaffenkaserne Flugplatz Holzdorf in Sachsen-Anhalt - Einschränkungen für die Entwicklung von Windkraftprojekten im Umkreis von 20 km [#289218]",
"content": "Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nIhre Anfrage ist bei uns eingegangen. Sie erhalten nach vollständiger Prüfung eine umfangreiche Antwort von uns.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"BA-2023-040/816 Luftwaffenkaserne Flugplatz Holzdorf in Sachsen-Anhalt - Einschränkungen für die Entwicklung von Windkraftprojekten im Umkreis von 20 km [#289218]"
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"Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\n\r\nIhre Anfrage ist bei uns eingegangen. Sie erhalten nach vollständiger Prüfung eine umfangreiche Antwort von uns.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Luftfahrtamt der Bundeswehr",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/854415/",
"id": 854415,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/manv-konzept-lb/#nachricht-854415",
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"attachments": [],
"subject": "AW: fragdenstaat.de Anfrage Nr: 289266 [#289266]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nManV Lagen außerhalb eines Katastrophenfalls oder der Außergewöhnlichen Einsatzlage werden im Rahmen der täglichen Gefahrenabwehr abgewickelt. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der Integrierten Leitstelle. \r\n\r\nIch habe mir erlaubt, dort die Zahl anzufragen. Man hat dazu mitgeteilt, dass für den angegebenen Zeitraum 9 Einsätze als ManV abgehandelt wurden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: fragdenstaat.de Anfrage Nr: 289266 [#289266]"
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"Sehr "
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"\n\r\nManV Lagen außerhalb eines Katastrophenfalls oder der Außergewöhnlichen Einsatzlage werden im Rahmen der täglichen Gefahrenabwehr abgewickelt. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der Integrierten Leitstelle. \r\n\r\nIch habe mir erlaubt, dort die Zahl anzufragen. Man hat dazu mitgeteilt, dass für den angegebenen Zeitraum 9 Einsätze als ManV abgehandelt wurden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landratsamt Ludwigsburg",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/959460/",
"id": 959460,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-new-palace-bensheim-1/#nachricht-959460",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323941/",
"sent": true,
"is_response": false,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15363/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-12-13T06:55:15.293164+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "Kontrollbericht zu New Palace, Bensheim [#323941]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nNew Palace\r\nWormser Straße 14\r\n64625 Bensheim\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 323941\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/323941/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Kontrollbericht zu New Palace, Bensheim [#323941]"
]
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nNew Palace\r\nWormser Straße 14\r\n64625 Bensheim\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Aktenplan“ [#289454] LfDIAbt6-0221.4-1/102",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail.\r\n\r\nWir haben uns an die Stelle gewandt, auf die überschrittene Frist hingewiesen und um Beantwortung gebeten.\r\n\r\nSollten Sie die Unterlagen direkt erhalten, würden wir uns über eine kurze Mitteilung freuen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg",
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"subject": "AW: Host Agreement for WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence [#289626]; Vg. 448-2023 [#289626]",
"content": "Guten Tag, [geschwärzt],\r\n\r\nvielen Dank für die prompte Antwort und das Angebot der Übersendung des Dokuments. \r\n\r\nIch gehe davon aus, dass keine Einwände dagegen bestehen, dass ich das Dokument später einscanne und der Öffentlichkeit über das Portal fragdenstaat.de zur Verfügung stelle. \r\n\r\nMeine Postanschrift wird diesem Dokument angehängt.\r\n\r\nMit Dank und freundlichen Grüßen\r\n\r\nGünter Reiner\n\n\n\n\nAnfragenr: 289626\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\nGünter Reiner\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Sicherheitsabstand zu Radfahrer*innen beweissicher feststellen [#289841](#604) [#289841]",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt [#289843]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/287255\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289843\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289843/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Beschwerde 202302052 - Eingangsbestätigung [CMSEO]:0034813",
"content": "( http://www.eowebv5dv.ep.parl.union.eu/ )\n\n( http://www.eowebv5dv.ep.parl.union.eu/ )\n\nDie Europäische Ombudsfrau\n\n\nEingangsbestätigung\n\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihr Schreiben an die Europäische Bürgerbeauftragte. Ihre Beschwerde wurde unter der folgenden Beschwerdenummer registriert:** 202302052 **\n\nWir werden Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen, ob Ihre Beschwerde weiterverfolgt werden kann und welches gegebenenfalls die nächsten Schritte sind. Normalerweise sollte dies innerhalb der nächsten vier Wochen der Fall sein.\n\nDie Tatsache, dass Sie diese Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten eingereicht haben, hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Fristen in einem damit zusammenhängenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren.\nSollten Sie Fragen haben, können Sie sich unter den nachstehend genannten Kontaktangaben jederzeit an unser Amt wenden.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Europäischer Bürgerbeauftragte",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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{
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"subject": "Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/5916",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nWir beziehen uns auf Ihren Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der am 20/10/2023 unter dem Aktenzeichen EASE 2023/5916 registriert wurde.\nIhr Zweitantrag wird derzeit bearbeitet. Jedoch konnten wir noch nicht alle Elemente zusammentragen, die wir für eine vollständige Prüfung Ihres Antrags benötigen. Es ist uns leider nicht möglich, innerhalb der vorgeschriebenen Frist, d. h. bis zum 14/11/2023, auf Ihren Antrag zu antworten.\nWir müssen daher gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32001R1049 ) die vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist endet am 5/12/2023.\nWir entschuldigen uns für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Sehr "
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"sender": "Europäische Kommission",
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{
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"subject": "AW: Unfallhäufigkeit an der Abfahrt B37 (Streckengeschwindigkeit 30 km/h) [#272653]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\naus Ihrer Mail ist leider nicht ersichtlich wer die Anfrage und zu welchem Zweck stellt.\r\nWir werden die Mail zuständigkeitshalber an den Sachbereich Verkehr der PI LU 1 weiterleiten,\r\ndieser wird sich zu gegebener Zeit, falls entsprechende Daten vorliegen, melden.\r\nHilfreich könnte auch sein, wenn Sie einen Ansprechpartner/in und eine Erreichbarkeit zur Rücksprache benennen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Unfallhäufigkeit an der Abfahrt B37 (Streckengeschwindigkeit 30 km/h) [#272653]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\naus Ihrer Mail ist leider nicht ersichtlich wer die Anfrage und zu welchem Zweck stellt.\r\nWir werden die Mail zuständigkeitshalber an den Sachbereich Verkehr der PI LU 1 weiterleiten,\r\ndieser wird sich zu gegebener Zeit, falls entsprechende Daten vorliegen, melden.\r\nHilfreich könnte auch sein, wenn Sie einen Ansprechpartner/in und eine Erreichbarkeit zur Rücksprache benennen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Polizeiinspektion Ludwigshafen 1",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"id": 845855,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-der-arbeitsgruppe-zu-gefangenenverguetung-ii/#nachricht-845855",
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"kind": "email",
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"subject": "AW: Automatische Antwort: Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen [#289873]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nkönnten Sie mir bitte noch mitteilen, welches Bundesland sich bereits ablehnend geäußert hat?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289873\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289873/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/855632/",
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"subject": "400-26/016#016-Bernd Brincken - Antrag nach Informationsfreiheitsrechten [#289861]",
"content": "Sehr geehrter Herr Brincken,\r\n\r\ndie Bearbeitung Ihres Anliegens wird aufgrund einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle und der Bearbeitung nach Antragseingang noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ein Bearbeitungsabschluss Ihres Anliegens ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Ich bitte Sie dahingehend noch um ein wenig Geduld und danke Ihnen für Ihr Verständnis. \r\n\r\nNach Abschluss der Bearbeitung erhalten Sie selbstverständlich unaufgefordert eine schriftliche Antwort. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Kraftfahrt-Bundesamt",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt [#289974]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269469\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289974\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289974/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur INF 2015-2022, 25.10.2023 [#290142]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nfür den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen stelle ich Ihnen folgende private Mail zur Verfügung:\r\n<<E-Mail-Adresse>>.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290142\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290142/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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" - WG Abitur INF 2015-2022, 25.10.2023 [#290142]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nfür den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen stelle ich Ihnen folgende private Mail zur Verfügung:\r\n"
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"subject": "Anfragenr: 290183",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nUrsache für die Störung des Faxeingangs waren Wartungsarbeiten an der\nstädtischen Telekommunikationsanlage durch einen Dienstleister.\n\n\nFreundliche Grüße",
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"\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nUrsache für die Störung des Faxeingangs waren Wartungsarbeiten an der\nstädtischen Telekommunikationsanlage durch einen Dienstleister.\n\n\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Feuerwehr Herne",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861591/",
"id": 861591,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/auswertebericht-der-feuerwehr-umfrage-zum-warntag-2023-in-frankenthal/#nachricht-861591",
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"subject": "Automatische Antwort: LTranspG-Antrag: Auswertebericht der Feuerwehr-Umfrage zum Warntag 2023 in Frankenthal [#290220]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\ndie Stadtverwaltung ist in der Zeit vom 27.12.2023 bis einschließlich 01.01.2024 geschlossen. In dieser Zeit eingehende E-Mails werden erst ab dem 02.01.2024 bearbeitet.\nFür telefonische Auskünfte steht den Bürgerinnen und Bürgern in der Zeit vom 27.12.2023 bis 29.12.2023 von 08:00 Uhr – 18:00 Uhr, die Behördenrufnummer 115 zur Verfügung.\n\nDie Pressestelle ist in dieser Zeit ebenfalls nicht besetzt. Für dringende Anliegen erreichen Sie uns aber über [geschwärzt]<[geschwärzt]> / [geschwärzt]\nSchöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen\n[geschwärzt], [geschwärzt] und [geschwärzt]",
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"Automatische Antwort: LTranspG-Antrag: Auswertebericht der Feuerwehr-Umfrage zum Warntag 2023 in Frankenthal [#290220]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\ndie Stadtverwaltung ist in der Zeit vom 27.12.2023 bis einschließlich 01.01.2024 geschlossen. In dieser Zeit eingehende E-Mails werden erst ab dem 02.01.2024 bearbeitet.\nFür telefonische Auskünfte steht den Bürgerinnen und Bürgern in der Zeit vom 27.12.2023 bis 29.12.2023 von 08:00 Uhr – 18:00 Uhr, die Behördenrufnummer 115 zur Verfügung.\n\nDie Pressestelle ist in dieser Zeit ebenfalls nicht besetzt. Für dringende Anliegen erreichen Sie uns aber über "
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"[geschwärzt]<[geschwärzt]"
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"[geschwärzt]"
]
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"sender": "Stadtverwaltung Frankenthal/Pfalz",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/853125/",
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"subject": "AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - Zwischennachricht, Az. Z25/286.2/1-1906IFG [#290341]",
"content": "Sehr geehrte/r Herr/Frau Schweig,\r\n\r\nich bitte um Beachtung meiner E-Mail vom heutigen Tage, 10:50 Uhr. Zur Information auch nochmals hier:\r\n\r\n\"Ihre Zwischennachricht vom 21. November 2023 liegt mir nunmehr vor. Aufgrund einer falschen Ablage wurde diese übersehen. Dies bitte ich zu entschuldigen.\r\n\r\nZu Ihrer Nachricht nehme ich wie folgt Stellung:\r\n\r\nIch erkläre mich mit den persönlichen Daten Dritter einverstanden, ich erwarte aber das aus den Stellungnahmen ersichtlich ist, um welches Unternehmen es sich handelt.\r\nAußerdem schränke ich meine Anfrage auf (offizielle) Stellungnahmen der Unternehmen ein. Rückantworten, Nachfragen o. ä. sind nicht Teil der Anfrage.\r\n\r\nAufgrund der Schwärzungen und Konkretisierung gehe ich von einer einfachen - kostenfreien - Anfrage aus.\"\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290341\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290341/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - Zwischennachricht, Az. Z25/286.2/1-1906IFG [#290341]"
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"Sehr geehrte/r Herr/Frau Schweig,\r\n\r\nich bitte um Beachtung meiner E-Mail vom heutigen Tage, 10:50 Uhr. Zur Information auch nochmals hier:\r\n\r\n\"Ihre Zwischennachricht vom 21. November 2023 liegt mir nunmehr vor. Aufgrund einer falschen Ablage wurde diese übersehen. Dies bitte ich zu entschuldigen.\r\n\r\nZu Ihrer Nachricht nehme ich wie folgt Stellung:\r\n\r\nIch erkläre mich mit den persönlichen Daten Dritter einverstanden, ich erwarte aber das aus den Stellungnahmen ersichtlich ist, um welches Unternehmen es sich handelt.\r\nAußerdem schränke ich meine Anfrage auf (offizielle) Stellungnahmen der Unternehmen ein. Rückantworten, Nachfragen o. ä. sind nicht Teil der Anfrage.\r\n\r\nAufgrund der Schwärzungen und Konkretisierung gehe ich von einer einfachen - kostenfreien - Anfrage aus.\"\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: 290368; 2023 Mittlere Reife Mathematik [#290368]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nhier schicke ich Ihnen die gewünschte Ergänzung:\r\n\r\nBeschreibung der Nutzung der gewünschten Prüfungsaufgaben: Ich möchte die Prüfungsaufgaben einsehen, um meinen Sohn bei der Prüfungsvorbereitung zu unterstützen. Auf dem Bildungsserver und bei Itslearning haben wir die gewünschten Prüfungsaufgaben nicht gefunden. Die Prüfungsaufgaben werden nur privat genutzt, es gibt keine kommerzielle Nutzung.\r\n\r\nBitte reichen Sie Ihre vollständige Adresse nach: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>\r\n\r\nBitte unterschreiben Sie Ihre Anfrage: Wie geht das? Da wir doch nur digital kommunizieren, weiß ich nicht, wie ich meine Nachrichten unterschreiben kann. Ich hab ihnen meine Unterschrift mal eingescannt, siehe Anhang. Vielleicht reicht das schon?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290368\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290368/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\r\n\r\nBitte unterschreiben Sie Ihre Anfrage: Wie geht das? Da wir doch nur digital kommunizieren, weiß ich nicht, wie ich meine Nachrichten unterschreiben kann. Ich hab ihnen meine Unterschrift mal eingescannt, siehe Anhang. Vielleicht reicht das schon?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: [EXTERN] Datenraum Kultur [#290378]",
"content": "Sehr geehrte Frau Orgel,\r\n\r\ndie erforderlichen Einwilligungen und Stellungnahmen zur Veröffentlichung sind jetzt vollständig bei uns eingegangen.\r\n\r\nDie angeforderten Unterlagen wurden aufgrund der Datenmenge über fragdenstaat.de zu Ihrer Anfrage hochgeladen. \r\n\r\nFür diese Antwort werden keine Gebühren erhoben. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN] Datenraum Kultur [#290378]"
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"Sehr geehrte Frau Orgel,\r\n\r\ndie erforderlichen Einwilligungen und Stellungnahmen zur Veröffentlichung sind jetzt vollständig bei uns eingegangen.\r\n\r\nDie angeforderten Unterlagen wurden aufgrund der Datenmenge über fragdenstaat.de zu Ihrer Anfrage hochgeladen. \r\n\r\nFür diese Antwort werden keine Gebühren erhoben. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Behörde für Kultur und Medien",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Combi, Lemförde [#186339]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Combi, Lemförde“ vom 10.05.2020 (#186339) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 186339\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186339\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/958968/",
"id": 958968,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-hbsn-gmbh-5/#nachricht-958968",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/317959/",
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"timestamp": "2024-12-11T08:08:51.043872+01:00",
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"subject": "AW: Verträge \"HBSN GmbH“ [#317959]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge \"HBSN GmbH““ vom 21.09.2024 (#317959) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 48 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVerträge \"HBSN GmbH“ [#317959]\r\n> Datum: \t21. September 2024, 10:04\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Medizinische Hochschule Hannover\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Alle (Rahmen-)Verträge und Vertragsergänzungen abgeschlossener Verträge mit der \"HBSN GmbH\".\r\n> \r\n> Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, personenbezogene Daten nach § 5 IFG ebenfalls, wenn nötig.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 317959\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/317959/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 317959\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/317959/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge \"HBSN GmbH““ vom 21.09.2024 (#317959) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 48 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVerträge \"HBSN GmbH“ [#317959]\r\n> Datum: \t21. September 2024, 10:04\r\n> Von: \t\""
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Alle (Rahmen-)Verträge und Vertragsergänzungen abgeschlossener Verträge mit der \"HBSN GmbH\".\r\n> \r\n> Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, personenbezogene Daten nach § 5 IFG ebenfalls, wenn nötig.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"subject": "Kommunikation zu neuen Bundeswehrstandort in der Lausitz [#290419]",
"content": "Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1\r\nBMVg\r\nR I 1 - Az 39-22-17/A5/V608\r\n\r\n\r\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nBezug: Ihr Antrag vom 18. Oktober 2023 (s.u.)\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nleider war es bisher noch nicht möglich, Ihren o.g. Antrag abschließend zu bearbeiten.\r\n\r\nWie bereits mit meiner Mail vom 17. November 2023 mitgeteilt, kommt es aus den benannten Gründen derzeit weiterhin zu längeren Bearbeitungszeiten.\r\nAktuell befindet sich Ihr Vorgang noch in der Prüfung bei den zuständigen Fachabteilungen des BMVg.\r\n\r\nMit Blick auf die Verzögerung bei der Bearbeitung Ihres Antrages bitte ich Sie um Entschuldigung.\r\n\r\nAufgrund des Umfangs Ihrer Anfrage wird die vollständige Bearbeitung leider noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.\r\nIch möchte Sie daher weiterhin um Geduld bitten und bedanke mich nochmals für Ihr Verständnis.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Kommunikation zu neuen Bundeswehrstandort in der Lausitz [#290419]",
"content": "R I 1 - Az 39-22-17/A5/V608\r\n\r\n\r\nSehr << Anrede >>\n\r\nich vermag an die dreimonatige Untätigkeitsfrist gem. § 75 VwGO zu erinnern.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290419\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290419/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Protokolle der Sitzungen der internen Projektgruppe Long Covid und falls vorhanden einer interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema [#290444]",
"content": "Sehr geehrte Frau Mitschele,\r\n\r\nich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag. \r\n\r\nIm Bundesministerium für Gesundheit (BMG) liegen für das Jahr 2023 weder für Treffen der Projektgruppe Long-COVID noch für Treffen einer interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema (aktuell erfolgt der fachliche Austausch zu Long-COVID insbesondere mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Protokolle vor.\r\n\r\nEs handelt sich um regierungsinterne Arbeitsgespräche, daher nehmen keine Vertreterinnen oder Vertreter von Patientenorganisationen daran teil.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Frau Mitschele,\r\n\r\nich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag. \r\n\r\nIm Bundesministerium für Gesundheit (BMG) liegen für das Jahr 2023 weder für Treffen der Projektgruppe Long-COVID noch für Treffen einer interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema (aktuell erfolgt der fachliche Austausch zu Long-COVID insbesondere mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Protokolle vor.\r\n\r\nEs handelt sich um regierungsinterne Arbeitsgespräche, daher nehmen keine Vertreterinnen oder Vertreter von Patientenorganisationen daran teil.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2019 in Bayern [#290452]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nes ist dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Abiturprüfungen vorbereitet werden. Aus diesem Grund stellen wir den bayerischen Gymnasien die Abituraufgaben nach Ablauf der Prüfungen zur Verfügung, sodass sowohl die Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler Zugang zu den Aufgaben haben. Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler können sich bezüglich der Abiturprüfungsaufgaben aus den vergangenen Jahren direkt an ihre Schule wenden. Zudem werden die Dokumente auf der Internetseite des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) veröffentlicht (https://www.isb.bayern.de/gymnasium/leistungserhebungen/abiturpruefung-gymnasium/) Aus urheberrechtlichen Gründen können dort jedoch nicht für alle Fächer Aufgaben zum Download angeboten werden. Wir bitten Sie um Verständnis, dass darüber hinaus ein Versand von hier aus nicht erfolgt.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2019 in Bayern [#290452]"
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"sender": "Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 763758,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/visaantraege/#nachricht-763758",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/",
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"timestamp": "2023-01-16T10:19:00.387746+01:00",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 10.12.2022 (Statistik zu Visaanträgen); Vg. 501-2022 [#265115]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Visaanträge“ vom 10.12.2022 (#265115) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJasper Tjaden\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVisaanträge [#265115]\r\n> Datum: \t10. Dezember 2022, 10:51\r\n> Von: \t\"Jasper Tjaden\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Auswärtiges Amt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Bitte stellen Sie Daten zu Visanträgen für alle Herlunftsländer, Visarten und alle verfügbaren Jahre (idealerweise auf Monatsebene) zur Verfügung.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Jasper Tjaden\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 265115\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/265115/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Jasper Tjaden\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 265115\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/265115/\n\nPostanschrift\nJasper Tjaden\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 10.12.2022 (Statistik zu Visaanträgen); Vg. 501-2022 [#265115]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Visaanträge“ vom 10.12.2022 (#265115) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJasper Tjaden\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVisaanträge [#265115]\r\n> Datum: \t10. Dezember 2022, 10:51\r\n> Von: \t\"Jasper Tjaden\" <"
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"subject": "AW: Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen [#290744]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nergänzend noch Ihre Webseite zum Thema\r\nhttps://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/startschuss-aktionsplan-fuer-diverses-inklusives-barrierefreies-gesundheitswesen.html\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nHubertus Thomasius (kobinet)\n\n\n\n\nAnfragenr: 290744\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290744/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Hubertus Thomasius (kobinet) (kobinet - Kooperation Behinderter im Internet e. V.)",
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"subject": "AW: Meldestelle nach dem HinSchG [#290938]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ngerne antworten wir Ihnen auf Ihre Fragen. \r\n\r\n1.\tDie Einrichtung der Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) befindet sich an der FernUniversität in Hagen derzeit in Vorbereitung.\r\n\r\n2.\tDie FernUniversität in Hagen richtet eine Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz fristgerecht bis zum 31.12.2023 ein. Bitte wenden Sie sich für den Verantwortungsbereich des Landesrechnungshofes auf direktem Wege \r\n an diesen. \r\n\r\n3.\tDie Meldestelle der FernUniversität in Hagen wird auch für externe Hinweisgeber*innen eröffnet. \r\n\r\n4.\tDie FernUniversität in Hagen ist zur Veröffentlichung von Informationen zu ihrer Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet. Die Informationen werden auf der Startseite der FernUniversität veröffentlicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "FernUniversität in Hagen",
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"subject": "AW: Gebäudeenergiegesetz(GEG) und Wärmeplanungsgesetz [#290974]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Gebäudeenergiegesetz(GEG) und Wärmeplanungsgesetz“ vom 25.10.2023 (#290974) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tGebäudeenergiegesetz(GEG) und Wärmeplanungsgesetz [#290974]\r\n> Datum: \t25. Oktober 2023, 10:59\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Im Gebäudeenergiegesetz ist geregelt das bei einem notwendigen Austausch der Heizung ab 2024 die neue Heizung zu 65% mit so genannten \"erneuerbaren\" Energien betrieben werden muss. Der Entwurf des Wärmeplanungsgesetz legt fest das bestehender Wärmenetze erst ab 2030 mit einen Anteil von 30% erneuerbaren Energien gespeist werden müssen.\r\n> Was unternehmen Sie gegen die drohende Ungleichbehandlung über den Zeitpunkt der Erfüllung der erneuerbaren Energien von Häusern die Fernwärme nutzen und und Eigentümern die ihre Häuser zentral mit Wärme versorgen?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 290974\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/290974/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290974\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290974/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tGebäudeenergiegesetz(GEG) und Wärmeplanungsgesetz [#290974]\r\n> Datum: \t25. Oktober 2023, 10:59\r\n> Von: \t\""
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Im Gebäudeenergiegesetz ist geregelt das bei einem notwendigen Austausch der Heizung ab 2024 die neue Heizung zu 65% mit so genannten \"erneuerbaren\" Energien betrieben werden muss. Der Entwurf des Wärmeplanungsgesetz legt fest das bestehender Wärmenetze erst ab 2030 mit einen Anteil von 30% erneuerbaren Energien gespeist werden müssen.\r\n> Was unternehmen Sie gegen die drohende Ungleichbehandlung über den Zeitpunkt der Erfüllung der erneuerbaren Energien von Häusern die Fernwärme nutzen und und Eigentümern die ihre Häuser zentral mit Wärme versorgen?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290974\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Anfrage.\r\nDie von Ihnen nachgefragten Informationen sind im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden. \r\nGgf. kann Ihnen die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) Auskünfte erteilen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Anfrage.\r\nDie von Ihnen nachgefragten Informationen sind im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden. \r\nGgf. kann Ihnen die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) Auskünfte erteilen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
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"subject": "AW: Anzahl nicht-impffähiger Kinder in Betreuungseinrichtungen [#291028]",
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"sender": "Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit",
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"subject": "Your application for access to documents - 2023/6418",
"content": "Dear Mr << Antragsteller:in >>,\n\n\nPlease find attached a message concerning your request for access to Commission documents registered under the above case number 2023/6418.\n\n\nPlease acknowledge the receipt of this message by return email.\n\n\nKind regards,",
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"Your application for access to documents - 2023/6418"
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"Dear Mr "
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",\n\n\nPlease find attached a message concerning your request for access to Commission documents registered under the above case number 2023/6418.\n\n\nPlease acknowledge the receipt of this message by return email.\n\n\nKind regards,"
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"sender": "Europäische Kommission",
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"subject": "AW: [EXTERN] Kommunikation zu Freiheitsbeschränkungen bei Grenzverfahren / GEAS-Rerform [#291045]",
"content": "Sehr geehrte Frau Winter,\r\n\r\nSie hatten sich mit einer E-Mail vom 26. Oktober 2023 mit einer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) an uns gewandt. Sie möchten gerne „sämtliche Kommunikation (Briefe, E-Mails, Telefonnotizen, Vermerke, Gesprächsprotokolle, etc.; intern sowie extern) aus dem Jahr 2023 (bis heute: 26.10.23), welche die geplanten Freiheitsbeschränkungen für einen befristeten Zeitraum bei der Durchführung von Grenzverfahren im Rahmen der GEAS-Reform betreffen“ zugesandt bekommen. \r\n\r\nDie Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist laut einer Pressemeldung des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat vom 8. Juni 2023 noch nicht abgeschlossen (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/zuwanderung/migrationspolitik-eu/migrationspolitik-eu-node.html#doc9392942bodyText4) Nach der Einigung der EU-Innenministerinnen und Innenminister verhandelt das Europäische Parlament über die Beschlüsse. Ziel ist es, die Reformvorschläge bis zum Ende der europäischen Legislaturperiode im Frühjahr 2024 zu verabschieden. Seitens der Bundesregierung wurde am 9. Oktober 2023 u. a. folgendes veröffentlicht: „Nach der Einigung der EU-Mitgliedstaaten steht nun die Einigung im Europäischen Parlament aus. Sobald die Position des Europäischen Parlaments vorliegt, gehen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament in Verhandlungen. Die Bundesregierung unterstützt mit Nachdruck das Ziel, die EU-Asylreform bis zum Ende der laufenden Legislatur des EU-Parlaments abzuschließen: „Wir können hoffen, dass mit all den verschiedenen Beschlüssen des Rats aus diesem Jahr mit dem Parlament noch vor Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ein Einvernehmen erzielt werden kann“, so Bundeskanzler Olaf Scholz.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/eu-asylreform-2195390).\r\n\r\nEin Antrag nach dem HmbTG kann sich grundsätzlich aber nur auf bereits vorhandene Informationen richten. Kommunikation zur Planung etwaiger Freiheitsbeschränkungen bei der Durchführung von Grenzverfahren im Rahmen, also nach dem Abschluss, der GEAS-Reform, der noch in der Zukunft liegt, sind hier nicht bekannt. Möglicherweise könnte Ihnen – nach dem Abschluss der Reform – das Bundesamt für Migration Informationen zur Verfügung stellen. \r\n\r\nDie Rücknahme Ihres Antrages kann gebührenfrei erfolgen. \r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"AW: [EXTERN] Kommunikation zu Freiheitsbeschränkungen bei Grenzverfahren / GEAS-Rerform [#291045]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Frau Winter,\r\n\r\nSie hatten sich mit einer E-Mail vom 26. Oktober 2023 mit einer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) an uns gewandt. Sie möchten gerne „sämtliche Kommunikation (Briefe, E-Mails, Telefonnotizen, Vermerke, Gesprächsprotokolle, etc.; intern sowie extern) aus dem Jahr 2023 (bis heute: 26.10.23), welche die geplanten Freiheitsbeschränkungen für einen befristeten Zeitraum bei der Durchführung von Grenzverfahren im Rahmen der GEAS-Reform betreffen“ zugesandt bekommen. \r\n\r\nDie Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist laut einer Pressemeldung des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat vom 8. Juni 2023 noch nicht abgeschlossen (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/zuwanderung/migrationspolitik-eu/migrationspolitik-eu-node.html#doc9392942bodyText4) Nach der Einigung der EU-Innenministerinnen und Innenminister verhandelt das Europäische Parlament über die Beschlüsse. Ziel ist es, die Reformvorschläge bis zum Ende der europäischen Legislaturperiode im Frühjahr 2024 zu verabschieden. Seitens der Bundesregierung wurde am 9. Oktober 2023 u. a. folgendes veröffentlicht: „Nach der Einigung der EU-Mitgliedstaaten steht nun die Einigung im Europäischen Parlament aus. Sobald die Position des Europäischen Parlaments vorliegt, gehen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament in Verhandlungen. Die Bundesregierung unterstützt mit Nachdruck das Ziel, die EU-Asylreform bis zum Ende der laufenden Legislatur des EU-Parlaments abzuschließen: „Wir können hoffen, dass mit all den verschiedenen Beschlüssen des Rats aus diesem Jahr mit dem Parlament noch vor Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ein Einvernehmen erzielt werden kann“, so Bundeskanzler Olaf Scholz.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/eu-asylreform-2195390).\r\n\r\nEin Antrag nach dem HmbTG kann sich grundsätzlich aber nur auf bereits vorhandene Informationen richten. Kommunikation zur Planung etwaiger Freiheitsbeschränkungen bei der Durchführung von Grenzverfahren im Rahmen, also nach dem Abschluss, der GEAS-Reform, der noch in der Zukunft liegt, sind hier nicht bekannt. Möglicherweise könnte Ihnen – nach dem Abschluss der Reform – das Bundesamt für Migration Informationen zur Verfügung stellen. \r\n\r\nDie Rücknahme Ihres Antrages kann gebührenfrei erfolgen. \r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Behörde für Inneres und Sport Hamburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/959462/",
"id": 959462,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/termine-treffen-besprechungen-schriftliche-sowie-muendliche-kommunikation-mit-der-vereinigung-deutscher-autohoefe/#nachricht-959462",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/313273/",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Termine, Treffen, Besprechungen, schriftliche sowie mündliche Kommunikation mit der \"Vereinigung deutscher Autohöfe\"“ [#313273] # IFG-724/002 II#0548 [#313273]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Termine, Treffen, Besprechungen, schriftliche sowie mündliche Kommunikation mit der \"Vereinigung deutscher Autohöfe\"“ vom 17.07.2024 (#313273) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 116 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tTermine, Treffen, Besprechungen, schriftliche sowie mündliche Kommunikation mit der \"Vereinigung deutscher Autohöfe\" [#313273]\r\n> Datum: \t17. Juli 2024, 21:11\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Digitales und Verkehr\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> sämtliche Termine, Treffen, Besprechungen, schriftliche sowie mündliche Kommunikation zwischen VertreterInnen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und der \"Vereinigung deutscher Autohöfe\"\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 313273\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/313273/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313273\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313273/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Termine, Treffen, Besprechungen, schriftliche sowie mündliche Kommunikation mit der \"Vereinigung deutscher Autohöfe\"“ [#313273] # IFG-724/002 II#0548 [#313273]"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> sämtliche Termine, Treffen, Besprechungen, schriftliche sowie mündliche Kommunikation zwischen VertreterInnen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und der \"Vereinigung deutscher Autohöfe\"\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 313273\r\n> Antwort an: "
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"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
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"\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> "
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"<< Adresse entfernt >>"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313273\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihre Nachricht vom 2. Dezember 2023 | Schulungsmaterial für Sommeliers [#291185]",
"content": "Sehr geehrte Frau Schubert,\n\n\nvielen Dank für Ihre an die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) gerichtete Anfrage (per E-Mail über Internet-Portal \"fragdenstaat\", vom 28. Oktober 2023) mit der Sie um Schulungsmaterial zur Gesundheitsprävention für die Zielgruppe Sommeliers bitten und an deren Beantwortung Sie erinnern.\n\n\nBei Ihrer Anfrage handelt es sich nicht um einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf die Beantwortung allgemeiner Fragen ohne Aktenbezug sowie die Zusammenstellung und Aufbereitung von Informationen durch die Behörde, die über die Einsichtnahme in tatsächlich vorhandene amtliche Informationen hinaus geht. Sie bitten die BGN vielmehr um \"Schulungsmaterial für Sommeliers\". Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen hierzu keine Informationen vor. Ich gehe davon aus, dass Sie von der BGN eine Antwort erhalten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Nachricht vom 2. Dezember 2023 | Schulungsmaterial für Sommeliers [#291185]"
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"Sehr geehrte Frau Schubert,\n\n\nvielen Dank für Ihre an die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) gerichtete Anfrage (per E-Mail über Internet-Portal \"fragdenstaat\", vom 28. Oktober 2023) mit der Sie um Schulungsmaterial zur Gesundheitsprävention für die Zielgruppe Sommeliers bitten und an deren Beantwortung Sie erinnern.\n\n\nBei Ihrer Anfrage handelt es sich nicht um einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf die Beantwortung allgemeiner Fragen ohne Aktenbezug sowie die Zusammenstellung und Aufbereitung von Informationen durch die Behörde, die über die Einsichtnahme in tatsächlich vorhandene amtliche Informationen hinaus geht. Sie bitten die BGN vielmehr um \"Schulungsmaterial für Sommeliers\". Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen hierzu keine Informationen vor. Ich gehe davon aus, dass Sie von der BGN eine Antwort erhalten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
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"subject": "Unfallhäufigkeit an der Abfahrt B37 (Streckengeschwindigkeit 30 km/h) [#272653]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nIhre Anfrage vom 09.03.2023 an die Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 wurde mir zuständigkeitshalber übersandt. Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit:\n\n\nNach § 11 Abs. 2 S. 1 Landestransparenzgesetz (LTranspG) muss der Antrag die Identität des Antragstellers erkennen lassen. Die Erfüllung der Identitätsangabe verlangt die Angabe des Namens und der Anschrift der Antragstellerin/des Antragstellers. Dies ist bislang nicht gegeben, sodass der Antrag derzeit nicht bearbeitet und dem Ersuchen nicht vorab stattgegeben werden kann.\n\n\nWir hoffen auf Ihr Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüßen",
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"Unfallhäufigkeit an der Abfahrt B37 (Streckengeschwindigkeit 30 km/h) [#272653]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nIhre Anfrage vom 09.03.2023 an die Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 wurde mir zuständigkeitshalber übersandt. Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit:\n\n\nNach § 11 Abs. 2 S. 1 Landestransparenzgesetz (LTranspG) muss der Antrag die Identität des Antragstellers erkennen lassen. Die Erfüllung der Identitätsangabe verlangt die Angabe des Namens und der Anschrift der Antragstellerin/des Antragstellers. Dies ist bislang nicht gegeben, sodass der Antrag derzeit nicht bearbeitet und dem Ersuchen nicht vorab stattgegeben werden kann.\n\n\nWir hoffen auf Ihr Verständnis und verbleiben mit freundlichen "
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"Grüßen"
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"sender": "Polizeiinspektion Ludwigshafen 1",
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"subject": "AW: Berechnungen zum KFA [#319403]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Berechnungen zum KFA“ vom 14.10.2024 (#319403) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tBerechnungen zum KFA [#319403]\r\n> Datum: \t14. Oktober 2024, 15:27\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die Tabellen mit der \"Berechnung der Steuerkraft\" aufgeschlüsselt auf Ebene der Ämter zum Kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 1990\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 319403\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/319403/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 319403\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319403/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 319403\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Verträge \"HBSN GmbH“ [#320476]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge \"HBSN GmbH““ vom 23.10.2024 (#320476) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVerträge \"HBSN GmbH“ [#320476]\r\n> Datum: \t23. Oktober 2024, 12:13\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Universitätsklinikum Würzburg\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Alle (Rahmen-)Verträge und Vertragsergänzungen abgeschlossener Verträge mit der \"HBSN GmbH\".\r\n> \r\n> Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, personenbezogene Daten nach § 5 IFG ebenfalls, wenn nötig.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 320476\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/320476/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 320476\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320476/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Verträge \"HBSN GmbH“ [#320476]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge \"HBSN GmbH““ vom 23.10.2024 (#320476) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVerträge \"HBSN GmbH“ [#320476]\r\n> Datum: \t23. Oktober 2024, 12:13\r\n> Von: \t\""
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">\r\n> An: \t\"Universitätsklinikum Würzburg\" <"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Alle (Rahmen-)Verträge und Vertragsergänzungen abgeschlossener Verträge mit der \"HBSN GmbH\".\r\n> \r\n> Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, personenbezogene Daten nach § 5 IFG ebenfalls, wenn nötig.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 320476\nAntwort an: "
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"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAuf dem Fliegerhorst Kaufbeuren befindet sich ein Standort der Polizeihubschrauberstaffel Bayern (PHuStBy).\r\nSiehe:\r\nhttps://geoportal.bayern.de/bayernatlas/?lang=de&topic=ba&bgLayer=atkis&catalogNodes=11,122&E=621356&N=5303220&zoom=11&crosshair=marker\r\n\r\nDieser Standort ist zwar unter\r\nhttps://www.polizei.bayern.de/wir/aufgaben/dienststellen/index.html/1482\r\nnicht aufgeführt.\r\n\r\nAber man kann beim Vorbeigehen am Gebäude deutlich das bekannte Logo erkennen:\r\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Polizeihubschrauberstaffel_Bayern#/media/Datei:PHuStBY_Logo_small.jpg\r\n\r\nMein Anliegen:\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Lärmschutzzeugnisse des Luftfahrt-Bundesamtes für die dort stationierten Hubschrauber zu.\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 186985\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186985\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Kommunale Verbräuche an Wasser und Energie der Samtgemeinde Jesteburg für das Kalenderjahr 2022 [#296470]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nFür die Samtgemeinde Jesteburg und ihre Mitgliedsgemeinden für das Kalenderjahr 2022:\r\n- Verbräuche an Wasser aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden.\r\n- Energieverbräuche für Strom- und Heizenergie aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden und Straßenbeleuchtung, sofern dafür Nettoverbräuche entstanden sind.\r\nDie Verbräuche sollen in größtmöglicher Granularität - also gebäudescharf - zur Verfügung gestellt werden. Liegen diese nicht gebäudescharf vor, ist der Gesamtverbrauch anzugeben. Bei Wärmeenergie ist der Energieträger, bei Umrechnung in kWh ist der Umrechnungsfaktor zusätzlich anzugeben. Sofern witterungsbereinigte Daten übermittelt werden, wird um Angabe des verwendeten Klimafaktors gebeten. Bei Nichtwohngebäuden ist zudem die Energiebezugsfläche entweder als Nettogrundfläche (NGF) ermittelt, nach DIN 277 oder als Bruttogrundfläche (BGF) anzugeben und dementsprechend zu kennzeichnen. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger pro Liegenschaft.\r\n\r\n\r\n- Strom- und Kraftstoffverbräuche aller kommunalen, auch gemieteter oder geleaster Fahrzeuge und Anlagen. Die Verbräuche sollen - zur Wahrung des Datenschutzes - pro Fahrzeug- oder Anlagenkategorie aber auch abgegrenzt nach kommunalen Bereichen angegeben werden. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger, für die die Kosten entstanden sind.\r\n\r\n\r\nSollten zudem die entsprechenden CO2-Emissionen (bzw. CO²-Äquivalenten) ausgewiesen werden, ist auch der verwendete Faktor anzugeben.\r\n\r\n\r\nDie Informationen zu Verbräuchen an Strom- und Heizenenergie der Liegenschaften sollten vorliegen, da Sie nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (NKlimaG) §17 (3) verpflichtet sind, bis zum 31. Dezember 2023 einen Energiebericht, für den die Verbrauchsdaten die Grundlage bilden, für das Kalenderjahr 2022 zu veröffentlichen.\r\n\r\n\r\nVielen Dank.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 296470\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/296470/\r\n\r\nPostanschrift\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nFür die Samtgemeinde Hollenstedt und ihre Mitgliedsgemeinden für das Kalenderjahr 2022:\r\n- Verbräuche an Wasser aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden.\r\n- Energieverbräuche für Strom- und Heizenergie aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden und Straßenbeleuchtung, sofern dafür Nettoverbräuche entstanden sind.\r\nDie Verbräuche sollen in größtmöglicher Granularität - also gebäudescharf - zur Verfügung gestellt werden. Liegen diese nicht gebäudescharf vor, ist der Gesamtverbrauch anzugeben. Bei Wärmeenergie ist der Energieträger, bei Umrechnung in kWh ist der Umrechnungsfaktor zusätzlich anzugeben. Sofern witterungsbereinigte Daten übermittelt werden, wird um Angabe des verwendeten Klimafaktors gebeten. Bei Nichtwohngebäuden ist zudem die Energiebezugsfläche entweder als Nettogrundfläche (NGF) ermittelt, nach DIN 277 oder als Bruttogrundfläche (BGF) anzugeben und dementsprechend zu kennzeichnen. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger pro Liegenschaft.\r\n\r\n\r\n- Strom- und Kraftstoffverbräuche aller kommunalen, auch gemieteter oder geleaster Fahrzeuge und Anlagen. Die Verbräuche sollen - zur Wahrung des Datenschutzes - pro Fahrzeug- oder Anlagenkategorie aber auch abgegrenzt nach kommunalen Bereichen angegeben werden. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger, für die die Kosten entstanden sind.\r\n\r\n\r\nSollten zudem die entsprechenden CO2-Emissionen (bzw. CO²-Äquivalenten) ausgewiesen werden, ist auch der verwendete Faktor anzugeben.\r\n\r\n\r\nDie Informationen zu Verbräuchen an Strom- und Heizenenergie der Liegenschaften sollten vorliegen, da Sie nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (NKlimaG) §17 (3) verpflichtet sind, bis zum 31. Dezember 2023 einen Energiebericht, für den die Verbrauchsdaten die Grundlage bilden, für das Kalenderjahr 2022 zu veröffentlichen.\r\n\r\n\r\nVielen Dank.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/"
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"subject": "AW: Unfallhäufigkeit an der Abfahrt B37 (Streckengeschwindigkeit 30 km/h) [#272653]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nMein Name ist Klaus Räuchle, wohnhaft in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>.\r\nBrauchen Sie noch weitere Angaben ? \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 272653\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/272653/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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