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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Nuhs, Duisburg [#273724]",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin / sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\nIhre Anfrage vom 22.03.2023 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungs-\r\nfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). \r\nNeben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\r\n\r\nSie haben der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG zugestimmt, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen.\r\n\r\nAbschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in anderer als der elektronischen Form (E-Mail) zu übersenden. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "WG: Ihre Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG",
"content": "Sehr geehrte Herr Dögnitz,\r\n\r\ngemäß Ihrem Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG möchten wir Ihnen mitteilen, dass eine Informationsübermittlung grundsätzlich kostenpflichtig ist (§13 SächsUIG). \r\n\r\nNach unseren Berechnungen ergibt sich ein Betrag in Höhe von 197,43 €, der sich aus Personal-, Sach- und Gemeinkosten zusammensetzt. Die Ermittlung der Kosten orientiert sich am aktuellen Bericht der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, Bericht Nr. 10/2023 - Kosten eines Arbeitsplatzes (2023/2024). \r\n\r\nWeiterhin möchten wir Sie aufgrund der Gewährleistung des Datenschutzes bitten, eine persönliche E-Mail-Adresse für die direkte Informationsübermittlung in der beantragten elektronischen Form anzugeben und uns eine Bestätigung der Kostenübernahme zukommen zu lassen\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadt Limbach-Oberfrohna",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Twins Burger & Pizza, Regensburg [#321860]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Twins Burger & Pizza, Regensburg“ vom 11.11.2024 (#321860) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nKerstin Bachhuber\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu Twins Burger & Pizza, Regensburg [#321860]\r\n> Datum: \t11. November 2024, 06:45\r\n> Von: \t\"Kerstin Bachhuber\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> Twins Burger & Pizza\r\n> Donaustaufer Straße 70\r\n> 93059 Regensburg\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Kerstin Bachhuber\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 321860\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/321860/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Kerstin Bachhuber\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 321860\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/321860/\n\nPostanschrift\nKerstin Bachhuber\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu La Gioconda, Duisburg [#273723]",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin / sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\nIhre Anfrage vom 22.03.2023 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungs-\r\nfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). \r\nNeben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\r\n\r\nSie haben der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG zugestimmt, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen.\r\n\r\nAbschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in anderer als der elektronischen Form (E-Mail) zu übersenden. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Kontrollbericht zu La Gioconda, Duisburg [#273723]"
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"Sehr geehrte Antragstellerin / sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\nIhre Anfrage vom 22.03.2023 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungs-\r\nfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). \r\nNeben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\r\n\r\nSie haben der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG zugestimmt, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen.\r\n\r\nAbschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in anderer als der elektronischen Form (E-Mail) zu übersenden. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Duisburg - Lebensmittelüberwachungsamt",
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"subject": "WG: Lagebild Hochwasser Dezember 2023 Niedersachsen [#295871]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre ursprünglich an das Ministerium für Inneres und Sport gerichtete Anfrage. Um Ihnen möglichst schnell und einfach die gewünschten Informationen zugänglich zu machen, möchte ich Sie auf die Internetseite des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) verweisen. Dort finden Sie unter dem link https://www.nlwkn.niedersachsen.de/aktuelle-hochwasserlage/informationen-zur-aktuellen-hochwasserlage-228231.html tagesaktuelle Informationen zur Hochwasserlage in Niedersachsen. Ich schlage vor, dass Sie dort zunächst einmal schauen, welche Informationen zur Verfügung stehen. Sollten Sie weitere Informationen benötigen, könnten Sie ggf. konkret nachfragen. Falls Sie dies wünschen, bin ich selbstverständlich auch bereit, Ihre Anfrage an den NLWKN weiterzuleiten.\r\n\r\nIch hoffe, Ihnen mit dieser Antwort bereits gedient zu haben und verbleibe\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabeverfahren-campus-schuetzenpark-neubau-werkhalle-objektplanung-gebaeude-dtvp-deutsches-vergabeportal-ausschreibungs-id-cxp4yhmhzmk-1/#nachricht-941483",
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"subject": "AW: Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Vergabeverfahren: Campus Schützenpark - Neubau Werkhalle; Objektplanung Gebäude DTVP Deutsches Vergabeportal, Ausschreibungs-ID: CXP4YHMHZMK“ [#313826]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nDie von Ihnen gesetzte Frist gegeüber dem \"Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus\" lief am 30.09.24 ab. Haben Sie eine Rückmeldung erhalten?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVergabeverfahren: Campus Schützenpark - Neubau Werkhalle; Objektplanung Gebäude DTVP Deutsches Vergabeportal, Ausschreibungs-ID: CXP4YHMHZMK [#313826]\r\n> Datum: \t25. Juli 2024, 09:06\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Ich bin der Meinung, dass Architekten aufgrund des „Compliance-Papiers der Architektenkammern zu Planungswettbewerben und Mehrfachbeauftragungen“ eine Rüge oder sogar ein Ausschluss aus der Architektenkammer droht, wenn sie an einem Wettbewerb teilnehmen, der nicht den „Richtlinien für Planungswettbewerbe RPW 2013“ entspricht und bei der Kammer registriert ist.\r\n> Gemäß § 7 Abs. 2 der RPW 2013 müssen Planungswettbewerbe bei der zuständigen Architektenkammer registriert werden. Eine Nichteinhaltung dieser Vorschrift kann gemäß den Bestimmungen der jeweiligen Landesarchitektenkammer zu disziplinarischen Maßnahmen führen, die von einer Rüge bis hin zum Ausschluss aus der Kammer reichen. Dies wird auch durch das „Compliance-Papier der Architektenkammern zu Planungswettbewerben und Mehrfachbeauftragungen“ unterstützt, das die Einhaltung der RPW 2013 als verpflichtend ansieht.\r\n> Aufgrund der abgefragten Leistungen halte ich das Verfahren für einen Planungswettbewerb und bin der Meinung, dass es nicht den „Richtlinien für Planungswettbewerbe RPW 2013“ entspricht.\r\n> Des Weiteren verweise ich auf § 17 Abs. 1 des Vergabeverfahrensgesetzes, wonach öffentliche Auftraggeber verpflichtet sind, transparente und nichtdiskriminierende Verfahren durchzuführen. Die Nichteinhaltung der RPW 2013 könnte als Verstoß gegen diese Grundsätze angesehen werden.\r\n> Daher haben wir folgende Rückfragen:\r\n> 1.\tIst der Vergabekammer das Verfahren bekannt? \r\n> 2.\tTeilt die Vergabekammer meine obige Auffassung?\r\n> 3.\tIst die Vergabekammer der Meinung, dass ein sauberes Verfahren mit guten Ergebnissen zustande kommt, wenn die Ausschreibung gegen ein „Compliance-Papier“ der Teilnehmenden verstößt?\r\n> 4.\tGab es Rügen/Beschwerden/Einsprüche von Teilnehmenden?\r\n> 5.\tBitte stellen Sie mir die Rügen/Beschwerden/Einsprüche von Teilnehmenden zur Verfügung.\r\n> 6.\tGab es eine Kommunikation zwischen der Vergabekammer und Verbänden/Architektenkammern zu diesem Verfahren oder Rügen/Beschwerden/Einsprüche von Verbänden/Architektenkammern?\r\n> 7.\tBitte stellen Sie mir diese Kommunikation, Rügen/Beschwerden/Einsprüche zur Verfügung.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 313826\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/313826/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313826\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313826/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "z z z VDE 8.1 PFA 21 Altendorf - Hirschaid -Strullendorf EBA Süd [#197845]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nich erinner an meine Mail vom 25.12.2023.\r\n\r\nAntworten Sie an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 197845\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/197845/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: [EXTERN] Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt [#271247]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nin der Anlage finden Sie die gewünschten Dokumente. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Veröffentlichungsrechte werden ausdrücklich nicht erworben oder gewährt. Eine Vervielfältigung oder analoge sowie digitale Veröffentlichung, z. B. im Internet, ist nicht gestattet und kann rechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Dateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung. \r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen diese Auskunft kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesinstitut für Schulqualität, Riebeckplatz 9, 06110 Halle erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN] Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt [#271247]"
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"\n\r\nin der Anlage finden Sie die gewünschten Dokumente. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Veröffentlichungsrechte werden ausdrücklich nicht erworben oder gewährt. Eine Vervielfältigung oder analoge sowie digitale Veröffentlichung, z. B. im Internet, ist nicht gestattet und kann rechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Dateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung. \r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen diese Auskunft kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesinstitut für Schulqualität, Riebeckplatz 9, 06110 Halle erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: 200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO [#273478]",
"content": "Liebe << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für die Auskunft.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nJulian Beier\n\n\n\nAnfragenr: 273478\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/273478/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"sender": "Julian Pascal Beier",
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"subject": "Eingangsmitteilung",
"content": "Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte\n\nGeschäftszeichen: [geschwärzt]\n\n\nSehr [geschwärzt],\n\n\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Januar 2024, dessen Eingang hiermit bestätigt wird.\n\n\nIhr Anliegen wird an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] | [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) | [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])\n[geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt]\n[geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt]\n[geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt]",
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"subject": "Eingangsbestätigung: Erklärung zur Barrierefreiheit von BMEL.de [#297607]",
"content": "[geschwärzt],\n\nich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 18.01.2024 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.\n\nHinweis zum Datenschutz\nBei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. \n\n\nMit freundlichen Grüßen\n \n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) \n[geschwärzt]\n[geschwärzt] \n[geschwärzt] \n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]",
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"subject": "Datenschutzverdachtsmeldung der scondoo GmbH [#269855]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Datenschutzverdachtsmeldung gemäß Art. 33 DS-GVO der\r\n\r\nscondoo GmbH\r\nAm Kai 12\r\n44263 Dortmund\r\n\r\nbzw. der\r\n\r\nacardo activation gmbh\r\nAm Kai 12\r\n44263 Dortmund\r\n\r\nsoweit diese Meldung auch die der scondoo GmbH umfasst.\r\n\r\nfür den Monat November 2022.\r\n\r\nBitte beteiligen Sie, falls erforderlich, den oder die Verantwortlichen hinsichtlich etwaiger Ausschlussgründe nach §§ 8 und 9 IFG NRW.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 269855\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269855/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Datenschutzverdachtsmeldung der scondoo GmbH [#269855]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzverdachtsmeldung der scondoo GmbH“ vom 09.02.2023 (#269855) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tDatenschutzverdachtsmeldung der scondoo GmbH [#269855]\r\n> Datum: \t9. Februar 2023, 13:58\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die Datenschutzverdachtsmeldung gemäß Art. 33 DS-GVO der\r\n> \r\n> scondoo GmbH\r\n> Am Kai 12\r\n> 44263 Dortmund\r\n> \r\n> bzw. der\r\n> \r\n> acardo activation gmbh\r\n> Am Kai 12\r\n> 44263 Dortmund\r\n> \r\n> soweit diese Meldung auch die der scondoo GmbH umfasst.\r\n> \r\n> für den Monat November 2022.\r\n> \r\n> Bitte beteiligen Sie, falls erforderlich, den oder die Verantwortlichen hinsichtlich etwaiger Ausschlussgründe nach §§ 8 und 9 IFG NRW.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 269855\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/269855/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 269855\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269855/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Datenschutzverdachtsmeldung der scondoo GmbH [#269855]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzverdachtsmeldung der scondoo GmbH“ vom 09.02.2023 (#269855) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tDatenschutzverdachtsmeldung der scondoo GmbH [#269855]\r\n> Datum: \t9. Februar 2023, 13:58\r\n> Von: \t\""
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">\r\n> An: \t\"Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen\" <"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die Datenschutzverdachtsmeldung gemäß Art. 33 DS-GVO der\r\n> \r\n> scondoo GmbH\r\n> Am Kai 12\r\n> 44263 Dortmund\r\n> \r\n> bzw. der\r\n> \r\n> acardo activation gmbh\r\n> Am Kai 12\r\n> 44263 Dortmund\r\n> \r\n> soweit diese Meldung auch die der scondoo GmbH umfasst.\r\n> \r\n> für den Monat November 2022.\r\n> \r\n> Bitte beteiligen Sie, falls erforderlich, den oder die Verantwortlichen hinsichtlich etwaiger Ausschlussgründe nach §§ 8 und 9 IFG NRW.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
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"\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 269855\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Datenschutzverdachtsmeldung der scondoo GmbH [#269855] - Az. T5.1.3-1870/23",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich komme zurück auf Ihren Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) vom 9. Februar 2023. \r\n\r\nAnliegend übermittele ich Ihnen die von Ihnen angefragten Informationen.\r\n\r\nBereits vor der Anhörung habe die enthaltenen personenbezogenen Daten geschwärzt (vgl. § 9, 10 IFG NRW). In ihrer Stellungnahme hat die acardo activation gmbh keine Einwände im Sinne des § 8 IFG NRW vorgetragen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/daemme-in-deutschland-2/#nachricht-852689",
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"subject": "1898IFG - Dämme in Deutschland [#290002]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nanbei erhalten Sie die Antwort auf Ihren Antrag vom 11.10.2023.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nanbei erhalten Sie die Antwort auf Ihren Antrag vom 11.10.2023.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
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"subject": "AW: Dämme in Deutschland [#290001]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Dämme in Deutschland“ vom 11.10.2023 (#290001) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tDämme in Deutschland [#290001]\r\n> Datum: \t11. Oktober 2023, 17:36\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> 1. Wie ist der Zustand der aktuell in Deutschland vorhandenen Dämme?\r\n> 2. Wie schätzen Sie die Gefahr des Zustands der Dämme in Deutschland für die Bevölkerung ein?\r\n> 3. Drohen uns ähnliche Probleme wie in Amerika (https://www.youtube.com/watch?v=AL57dSIXqBM)\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 290001\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/290001/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290001\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290001/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Dämme in Deutschland“ vom 11.10.2023 (#290001) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> 1. Wie ist der Zustand der aktuell in Deutschland vorhandenen Dämme?\r\n> 2. Wie schätzen Sie die Gefahr des Zustands der Dämme in Deutschland für die Bevölkerung ein?\r\n> 3. Drohen uns ähnliche Probleme wie in Amerika (https://www.youtube.com/watch?v=AL57dSIXqBM)\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"subject": "AW: Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine [#255616]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine“ vom 26.07.2022 (#255616) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 209 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tDeutsche Waffenlieferungen an die Ukraine [#255616]\r\n> Datum: \t26. Juli 2022, 11:02\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium der Verteidigung\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die Bundesregierung hat eine Aufstellung über militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514) veröffentlicht. Wer ist jeweils der Hersteller der aufgelisteten letalen und nicht-letalen militärischen Güter?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 255616\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/255616/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 255616\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/255616/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine“ vom 26.07.2022 (#255616) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 209 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tDeutsche Waffenlieferungen an die Ukraine [#255616]\r\n> Datum: \t26. Juli 2022, 11:02\r\n> Von: \t\""
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die Bundesregierung hat eine Aufstellung über militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514) veröffentlicht. Wer ist jeweils der Hersteller der aufgelisteten letalen und nicht-letalen militärischen Güter?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 255616\nAntwort an: "
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Burger King, Gelnhausen [#250222]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Burger King, Gelnhausen“ vom 31.05.2022 (#250222) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 116 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nAußerdem möchte ich Ihnen mitteilen dass ich umgezogen bin.\r\n\r\nDie neue Anschrift lautet\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu Burger King, Gelnhausen [#250222]\r\n> Datum: \t31. Mai 2022, 08:23\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> Burger King\r\n> An der Westspange 1\r\n> 63571 Gelnhausen\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 250222\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/250222/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> Hohe Str. 6\r\n> 63579 Freigericht\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 250222\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/250222/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "(No Reply) Vielen Dank für Ihre E-Mail an den rbb",
"content": "Guten Tag, sehr geehrte Zuschauerin, sehr geehrter Zuschauer,\nGuten Tag, sehr geehrte Hörerin, sehr geehrter Hörer,\n\nvielen Dank für Ihr Interesse am Programm des rbb. Wir sind bemüht Ihr Anliegen so schnell wie möglich zu bearbeiten.\n\nBitte beachten Sie: Unaufgefordert eingereichte Manuskripte oder Pressemitteilungen werden von uns automatisch gelöscht.\nBeleidigende oder anonyme bzw. namentlich nicht gekennzeichnete E-Mails werden nicht bearbeitet.\n\nWir bitten um Verständnis, dass wir nicht alle Anfragen beantworten können. Alle E-Mails werden gelesen und bearbeitet und an die zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner weitergeleitet.\n\nFreundliche Grüße",
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"Guten Tag, sehr geehrte Zuschauerin, sehr geehrter Zuschauer,\nGuten Tag, sehr geehrte Hörerin, sehr geehrter Hörer,\n\nvielen Dank für Ihr Interesse am Programm des rbb. Wir sind bemüht Ihr Anliegen so schnell wie möglich zu bearbeiten.\n\nBitte beachten Sie: Unaufgefordert eingereichte Manuskripte oder Pressemitteilungen werden von uns automatisch gelöscht.\nBeleidigende oder anonyme bzw. namentlich nicht gekennzeichnete E-Mails werden nicht bearbeitet.\n\nWir bitten um Verständnis, dass wir nicht alle Anfragen beantworten können. Alle E-Mails werden gelesen und bearbeitet und an die zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner weitergeleitet.\n\nFreundliche Grüße"
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"subject": "AW: WG: Terminvergabe und -abarbeitung in der Auslandsvertretung Tunesien [#296517]; Vg. 15-2024 [#296517]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nvielen Dank für Ihre schnelle Eingangsbestätigung.\r\n\r\nKönnen Sie mir freundlicherweise noch die Rechtsgrundlage im IFG bzgl. einer Postanschrift nennen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296517\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296517/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: WG: Terminvergabe und -abarbeitung in der Auslandsvertretung Tunesien [#296517]; Vg. 15-2024 [#296517]"
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"subject": "Gespräche mit JaRa Immobilien [#296739]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) zu Treffen von Vertretern der Stadt Flensburg und JaRa Immobilien in den Jahren 2020 und 2021, bis auf die mit Bescheid vom 22.12.23 (300-21/22-I, https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprache-mit-jara-immobilien) bereits zugesandten Protokolle.\r\n\r\nDas umfasst also insbesondere Treffen, deren Thema nicht direkt die Besetzung und Räumung des Bahnhofswaldes betraf, sowie Treffen, die nicht im Rathaus stattfanden.\r\nBeachten Sie ansonsten bitte wieder die Maßgaben des VG Schleswig aus dem Urteil vom 11.7.23 (10 A 92/22).\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296739\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296739/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Heidelberg: Abriss eines Baudenkmals der Bauzeit ca. 1912-14 [#296745]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHiermit ist LIFG-Antrag gestellt in Bezug auf den Abbruch des Baudenkmals \"Heidelberg, Max-Jarecki-Strasse Ecke Czernyring\", aus wohl 1912 - 1914:\r\n\r\nInformationszugang \r\n\r\n1.\r\nzu allen Stellungnahmen und Aufzeichnungen des Landesamtes für Denkmalpflege,\r\n\r\n2.\r\nzur Fotodokumentation,\r\n\r\n3.\r\nzum Ergebnis im Abwägungsverfahren der Denkmalschutzbehörde Heidelberg sog. \"Zumutbarkeitsberechnung\" (geheime im gesetzlich öfffentlichen Interesse § 2 Abs. 1 DSchG BW)\r\n\r\nim folgenden Zusammenhang: \r\n\r\nInnerhalb des \"Deutschlands größten innerstädtischen Siedlungsprojektes\" handelte es sich um das markanteste historische Gebäude mit vielgestaltiger Sandsteinfassade in Formen der späten Gründerzeit nach 1900 (siehe \"Rhein-Neckar-Zeitung\" 03.12.2028: \"Ende von über 100 Jahren Geschichte: Am Montag standen von dem einst stolzen Gebäude fast nur noch die Grundmauern\"). \r\n\r\nDie \"Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland Stadtkreis Heidelberg\" des Landesamtes für Denkmalpflege Baden-Württemberg würdigt zu dieser Örtlichkeit nur den benachbarten Neubau (1993), welcher \"ins Auge fällt mit seinen zylindrischen Kopfbau, überhöhten Treppenhäusern und rhytmisierten Flügeln\", während der nicht zu übersehende Gegenstand des gesetzlichen Denkmalschutzes und Denkmalpflege nicht mal erwähnt wird.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296745\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296745/\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Anfrage Nr: 292346 [#292346]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nzunächst einmal möchte ich klarstellen, dass meine Informationsfreiheitsgesetz Anfrage eine Anfrage einer Privatperson und nicht etwa eine Anfrage des FR-Entscheid ist.\r\nFerner möchte ich ebenfalls klarstellen, dass es mir nicht darum geht, die von Ihnen dem FR-Entscheid zur Verfügung gestellten Zeichnungen zu veröffentlichen. Ich denke ich hatte schon in meiner letzten Nachricht klar geschrieben, dass ich dies schon aus Gründen des Urheberrechts für kritisch halte.\r\nJedoch möchte ich – und nicht nur ich – frei über die verschiedenen Varianten reden und diskutieren dürfen. Gegebenenfalls auch entsprechende eigene Skizzen etc. anfertigen dürfen. Auch in der Öffentlichkeit. Deswegen auch diese Informationsfreiheitsgesetzanfrage.\r\nSie müssen sich nun entscheiden: Entweder ist die von Ihnen als Beantwortung dieser Informationsfreiheitsgesetz Anfrage genannte Mail an eine Vertrauensperson des FR-Entscheid die Antwort auf diese Informationsfreiheitsgesetz Anfrage. Dann muss es auch möglich sein, frei über die Inhalte zu reden und – im Rahmen des Urheberrechts – eigene Skizzen dazu anzufertigen. Oder die genannte Mail ist eben eine \"vorab recht exklusiv und gesondert\"e Information an den FR-Entscheid. Dann können Sie diese aber auch nicht als eine Antwort auf eine Informationsfreiheitsgesetz Anfrage „verkaufen“. In letzterem Fall möchte ich sie nochmals auffordern, die Anfrage zu beantworten, denn die gesetzliche Frist ist schon deutlich überfällig.\r\n[geschwärzt]\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 292346\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Z25/286.2/1-1958 IFG - Flugbeschränkungen anlässlich eines Naturschutzprojekts bei Stepenitz [#293387]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 04.01.2024, zu dem ich wie folgt Stellung nehme.\r\n\r\nAufgrund des besonderen öffentlichen Interesses bedauere ich, dass Sie auf meine Sachargumente zur Gebührenbefreiung bzw. -ermäßigung nicht eingegangen sind. In diesem Zusammenhang verweise ich ergänzend auf einen Vorgang zu Ihrem Aktenzeichen Z25/286.2/1-1871 IFG (frei abrufbar unter https://fragdenstaat.de/a/288234) vom 26.09.2023, in dem die Bescheiderteilung in einem vergleichbaren Sachverhalt mit einer erheblichen Menge an herausgegebenem Aktenmaterial auslagen- und gebührenfrei erfolgte.\r\n\r\nZur weitergehenden Begründung übersende ich Ihnen die beiliegende Förderzusage. Wie Sie der Förderzusage des Wikimedia Deutschland e. V. entnehmen können, wird die Förderung u. a. mit dem öffentlichen Interesse begründet. Von dem Ermessen Ihrer Behörde, eine Gebührenbefreiung oder zumindest eine Gebührenermäßigung zu gewähren, sollte daher in vollem Umfang Gebrauch gemacht werden.\r\n\r\nIhrer baldigen Stellungnahme zu diesen Punkten sehe ich mit Interesse entgegen.\r\n\r\nIch bitte um zügige Bearbeitung meines Antrags. Sollten Ihrerseits noch Informationen zur Konkretisierung benötigt werden, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Beckmann\n\nAnhänge:\n - foerderzusage-wikimedia-deutschland-e-v.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 293387\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/293387/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Fahrgastaufkommen Höllentalbahn/Drei-Seen-Bahn und Freiburg-Breisach/Gottenheim [#296726]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nLaut Auskunft des RVF soll ich meine Anfrage direkt an den Aufgabenträger für den SPNV richten (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrgastaufkommen-hoellentalbahn-drei-seen-bahn-und-freiburg-breisach-gottenheim/) Dies tue ich hiermit: \r\nBitte send sie mir das jährliche (wenn verfügbar auch quartalsweise) Fahrgastaufkommen (Personenzahl) und/oder Fahrgast-/Personenkilometer im Schienenverkehr von 2010-2023 für folgende Strecken zu:\r\n1.) Freiburg Hbf - Titisee/Neustadt\r\n2.) Titisee-Seebrugg\r\n3.) Freiburg Hbf-Breisach\r\n4.) Gottenheim-Endingen a.K.\r\nFalls Daten nur für 1.)&2.) bzw. für 3.)&4.) zusammen vorliegen, können diese Zahlen auch gerne zusammengefaßt zur Verfügung gestellt werden.\r\nSollten die Zahlen nicht für den gesamten Zeitraum 2010 bis 2023 vorliegen, so bitte ich um Zusendung der Daten für den verfügbaren Teil-Zeitraum.\r\nGerne auch digital z.B. als Excel-Datei ohne jegliche grafische Aufbereitung.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296726\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296726/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ökologisches Wasserversorgungskonzept Saar, Unterlagen aus den 1990 [#296727]",
"content": "Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nm Zuge des ÖWAVs wurden in den 1990 Jahren Gutachten zur Ermittlung der Grundwasserneubildung und anschließender Bewertung der Wasserrechte erstellt. Eines dieser Gutachten (Auftrag Nr.: IFEG 93.5029, Teilbereich Südwest) haben Sie mir im Zuge der Anfrage 274915 zur Verfügung gestellt. Vielen Dank dafür. Hiermit möchte ich sie bitten, mir die anderen Drei (Teilbereich Südost, Nordost und Nordwest) zukommen zu lassen sowie das daraus resultierende \"Strategiedossier\", wahrscheinlich von 1996.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296727\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296727/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage / Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen [#273972]",
"content": "Sehr << Anrede >>\nherzlichen Dank für die außerordentlich schnelle Antwort auf unsere Fragen. Dies hilft uns bei der Einschätzung der Lage im Land sehr weiter.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 273972\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/273972/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Liste aller Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen im Jahr 2023 [#296730]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nEine Liste mit allen Fällen bei denen ein oder mehrere Menschen im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz direkt oder an den Folgen im Jahr 2023 gestorben sind. Bitte nennen Sie Ort und Datum des Vorfalls und das Datum des Todes. Außerdem ob Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen eingeleitet wurden und was der Verfahrensstand ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296730\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296730/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Liste aller Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen im Jahr 2023 [#296730]"
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nEine Liste mit allen Fällen bei denen ein oder mehrere Menschen im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz direkt oder an den Folgen im Jahr 2023 gestorben sind. Bitte nennen Sie Ort und Datum des Vorfalls und das Datum des Todes. Außerdem ob Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen eingeleitet wurden und was der Verfahrensstand ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur XXXX 2021-2023 - echtemail.de, 03.01.2024 - 4 von 8",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe - ZKE).\n\nIn der Anlage finden Sie ein/mehrere PDF-Dokument/e mit den Zugangsdaten (Links und Passwort) zu einem Ordner / zu Ordner, welche/r die gewünschten, zentral gestellten Aufgaben enthält / enthalten. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass der Zugang zum Dateiordner / zu den Dateiordnern in unregelmäßigen Abständen gelöscht bzw. geändert werden kann.\n\nBitte beachten Sie auch, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\n\n\nZentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung.\n\nZentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe - ZKE - werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt.\n\nDie zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung.\n\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\n\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können.\n\n\nDateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"\n\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe - ZKE).\n\nIn der Anlage finden Sie ein/mehrere PDF-Dokument/e mit den Zugangsdaten (Links und Passwort) zu einem Ordner / zu Ordner, welche/r die gewünschten, zentral gestellten Aufgaben enthält / enthalten. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass der Zugang zum Dateiordner / zu den Dateiordnern in unregelmäßigen Abständen gelöscht bzw. geändert werden kann.\n\nBitte beachten Sie auch, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\n\n\nZentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung.\n\nZentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe - ZKE - werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt.\n\nDie zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung.\n\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\n\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können.\n\n\nDateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Daten nach § 13 Abs. 5 IfSG [#270078]",
"content": "Sehr geehrter Herr Kessel,\n\nIhre Anfrage haben wir erhalten. Aufgrund der derzeitigen hohen Arbeitsbelastung konnte jedoch noch keine Bearbeitung erfolgen.\nWir weisen vorsorglich darauf hin, dass es sich bei der in § 7 Abs. 5 IFG genannten Frist um eine Sollvorschrift handelt.\n\nWir bitten daher noch um etwas Geduld und verbleiben\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Daten nach § 13 Abs. 5 IfSG [#270078]"
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"Sehr geehrter Herr Kessel,\n\nIhre Anfrage haben wir erhalten. Aufgrund der derzeitigen hohen Arbeitsbelastung konnte jedoch noch keine Bearbeitung erfolgen.\nWir weisen vorsorglich darauf hin, dass es sich bei der in § 7 Abs. 5 IFG genannten Frist um eine Sollvorschrift handelt.\n\nWir bitten daher noch um etwas Geduld und verbleiben\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Kassenärztliche Vereinigung Saarland",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Anfrage zu wohnen im Park porz [#270132]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Unterlagen und Mitteilungen zundem Projekt wohnen im Park wie in der BV Porz besprochen unter Verwaltungsmitteilung 3808/2022\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 270132\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/270132/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Az. 621ppa/004-2304#006 Datum: 28.05.2021 [#296738]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\nGuten Tag,\r\nich beziehe mich auf folgendes Dokument:\r\nAz. 621ppa/004-2304#006, Datum: 28.05.2021\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\nAls betroffener Anwohner ist diese Information wichtig.\r\nDer Markt Hirschaid hat eine dauerhafte Offenhaltung der Wegeverbindung gefordert.\r\n7.2 Des Weiteren ist bezogen auf das Bauwerk der Eisenbahnüberführung Maximilianstraße hinsichtlich der Bauphase und der Baudurchführung einzugehen. Nach den Ausführungen des Vorhabenträgers unter anderem auf Seite 68 des Erläuterungsberichtes ist beabsichtigt, die Maximilianstraße während der Bauarbeiten für den Kfz-Verkehr zu sperren. Der Verkehr soll über die Staatsstraße St 2244 und den Griesweg bzw. die Industriestraße umgeleitet werden. Mit dieser geplanten Vollsperrung verkennt der Vorhabenträger vollständig die Verkehrsbedeutung der Kreisstraße BA 27, Maximilianstraße, die eine der zentralen, wenn nicht die zentrale straßenmäßige Hauptschlagader in Hirschaid in West-OstRichtung darstellt und die unmittelbare Anbindung an die östlich der Bahntrasse verlaufende Autobahn A 73 darstellt. Die geplante Vollsperrung ist nicht akzeptabel. Sie würde zu einem vollständigen Zusammenbrechen des innerörtlichen Verkehrs in Hirschaid führen. Vor diesem Hintergrund wird marktgemeindlicherseits daher ausdrücklich und unabdingbar gefordert, die vorhabenträgerseits für die Bauphase angekündigte Vollsperrung der Eisenbahnüberführung Maximilianstraße in den Planungsunterlagen zu streichen und stattdessen die ständige Offenhaltung und Befahrbarkeit der Maximilianstraße auch im Bereich Maximilianstraße aufrechtzuerhalten.\r\n Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist beispielsweise im Bereich Erlangen ebenfalls \r\nbei Arbeiten an einer Eisenbahnüberführung die Durchlässigkeit während der Bauphase aufrechterhalten worden. Technisch ist eine solche Umsetzung ohne Einschränkungen möglich. \r\nDie Befahrbarkeit der Maximilianstraße als Hauptverbindung wurde im Beschluss gewürdigt.\r\n\"Die Einwendung hat sich mit der 2. Planänderung erledigt. Die Vorhabenträger haben \r\nim Erläuterungsbericht dargelegt, dass die Maximilianstraße während der Bauarbeiten sowohl für den PKW-Verkehr als auch für den Fußgängerverkehr weitestgehend \r\noffengehalten wird. Kurzzeitige Sperrungen sind nicht gänzlich auszuschließen.\"\r\nDennoch wurde die Wegeverbindung getrennt. Es gab in ganz Hirschaid keine Möglichkeit mehr die Bahn fußläufig oder mit dem Rad zu kreuzen.\r\nFolgende Info kam: Im Rahmen der Arbeitenan der Eisenbahnbrücke Maximilianstraße notwendig. Im Zuge dessen ist von Freitag, 01.12.2023, 13 Uhr, bis Montag, 04.12.2023 auch die Straße unterhalb der Eisenbahnbrücke für Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge gesperrt.\r\nDer Pendlerverkehr hat nicht funktioniert. Die Menschen wurden vom Leben abgeschnitten.\r\nSind noch weitere Sperrungen dieser Art erforderlich? Welche Maßnahmen haben diese Sperrungen zwingend erforderlich gemacht? Wer legt fest, ob diese Maßnahmen nicht unter Nutzung einer fußläufigen Verbindung möglich gewesen wären?\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296738\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296738/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\nGuten Tag,\r\nich beziehe mich auf folgendes Dokument:\r\nAz. 621ppa/004-2304#006, Datum: 28.05.2021\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\nAls betroffener Anwohner ist diese Information wichtig.\r\nDer Markt Hirschaid hat eine dauerhafte Offenhaltung der Wegeverbindung gefordert.\r\n7.2 Des Weiteren ist bezogen auf das Bauwerk der Eisenbahnüberführung Maximilianstraße hinsichtlich der Bauphase und der Baudurchführung einzugehen. Nach den Ausführungen des Vorhabenträgers unter anderem auf Seite 68 des Erläuterungsberichtes ist beabsichtigt, die Maximilianstraße während der Bauarbeiten für den Kfz-Verkehr zu sperren. Der Verkehr soll über die Staatsstraße St 2244 und den Griesweg bzw. die Industriestraße umgeleitet werden. Mit dieser geplanten Vollsperrung verkennt der Vorhabenträger vollständig die Verkehrsbedeutung der Kreisstraße BA 27, Maximilianstraße, die eine der zentralen, wenn nicht die zentrale straßenmäßige Hauptschlagader in Hirschaid in West-OstRichtung darstellt und die unmittelbare Anbindung an die östlich der Bahntrasse verlaufende Autobahn A 73 darstellt. Die geplante Vollsperrung ist nicht akzeptabel. Sie würde zu einem vollständigen Zusammenbrechen des innerörtlichen Verkehrs in Hirschaid führen. Vor diesem Hintergrund wird marktgemeindlicherseits daher ausdrücklich und unabdingbar gefordert, die vorhabenträgerseits für die Bauphase angekündigte Vollsperrung der Eisenbahnüberführung Maximilianstraße in den Planungsunterlagen zu streichen und stattdessen die ständige Offenhaltung und Befahrbarkeit der Maximilianstraße auch im Bereich Maximilianstraße aufrechtzuerhalten.\r\n Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist beispielsweise im Bereich Erlangen ebenfalls \r\nbei Arbeiten an einer Eisenbahnüberführung die Durchlässigkeit während der Bauphase aufrechterhalten worden. Technisch ist eine solche Umsetzung ohne Einschränkungen möglich. \r\nDie Befahrbarkeit der Maximilianstraße als Hauptverbindung wurde im Beschluss gewürdigt.\r\n\"Die Einwendung hat sich mit der 2. Planänderung erledigt. Die Vorhabenträger haben \r\nim Erläuterungsbericht dargelegt, dass die Maximilianstraße während der Bauarbeiten sowohl für den PKW-Verkehr als auch für den Fußgängerverkehr weitestgehend \r\noffengehalten wird. Kurzzeitige Sperrungen sind nicht gänzlich auszuschließen.\"\r\nDennoch wurde die Wegeverbindung getrennt. Es gab in ganz Hirschaid keine Möglichkeit mehr die Bahn fußläufig oder mit dem Rad zu kreuzen.\r\nFolgende Info kam: Im Rahmen der Arbeitenan der Eisenbahnbrücke Maximilianstraße notwendig. Im Zuge dessen ist von Freitag, 01.12.2023, 13 Uhr, bis Montag, 04.12.2023 auch die Straße unterhalb der Eisenbahnbrücke für Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge gesperrt.\r\nDer Pendlerverkehr hat nicht funktioniert. Die Menschen wurden vom Leben abgeschnitten.\r\nSind noch weitere Sperrungen dieser Art erforderlich? Welche Maßnahmen haben diese Sperrungen zwingend erforderlich gemacht? Wer legt fest, ob diese Maßnahmen nicht unter Nutzung einer fußläufigen Verbindung möglich gewesen wären?\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "AW: Verteilung der sonderpädagogischen Ressource [#259363]-Kosten [#259363]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Verteilung der sonderpädagogischen Ressource“ vom 20.09.2022 (#259363) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. \r\n\r\nAm 03. Januar 2023 informierte ich Sie über die Konkretisierung meines Antrags.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVerteilung der sonderpädagogischen Ressource [#259363]\r\n> Datum: \t20. September 2022, 08:46\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Staatliches Schulamt Kassel\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Sämtliche Dokumentation zur Verteilung der sonderpädagogischen Ressource gemäß Lehrerstellenzuweisungserlass von den inklusiven Schulbündnissen in Ihrem Schulamtsbezirk (z.B. so genannte „Verteilschlüssel“, wenn die Ressourcen nach bestimmten Kriterien/Größen vergeben werden) für das vergangene und das aktuelle Schuljahr.\r\n> \r\n> Ich gehe davon aus, dass diese Informationen Ihnen beispielsweise in Form von Protokollen zu den Beschlüssen in den inklusiven Schulbündnissen vorliegen. Ich bitte um die Vorlage sämtlicher Dokumentationen (in Unkenntnis der genauen Dokumentationsform in Ihrem Zuständigkeitsbereich) – ggf. unter Schwärzung der den Anfragebereich nicht betreffender Aspekte in den jeweiligen Dokumenten.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 259363\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/259363/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 259363\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/259363/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Heidelberg: Abriss eines Baudenkmals \"Am Kurpfalzring 71\" [#296737]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHiermit ist Informationszugang beantragt \r\n\r\n1.\r\nzu allen Stellungnahmen des Fachamtes zum Denkmalschutz \"Landesamt für Denkmapflege Baden-Württemberg\" im Zusammenhang einer vollständig erhaltenen größeren Villa des wohl späten 19. Jahrhunderts \"Heidelberg-Wieblingen, Kurpfalzring 71\" in Eigentum der Stadt Heidelberg. Nach Abbruch der gesetzlich geschützten Sache ist das Areal seit 8 Jahren unbebaut. \r\n\r\n2.\r\nzur Fotodokumentation des bis kurz vor Abbruch bewohnten Baudenkmals. \r\n\r\n3.\r\nin das Geheimverfahren zur Abwägung zwischen Interessen die das Denkmalpflegeamt für die Allgemeinheit vertritt, sowie Interessen der amtlichen Wirtschaftsförderung der Stadt Heidelberg als Denkmalschutzbehörde (sog. \"Zumutbarkeitsberechnung\") ... sofern nicht vorliegend in das Ergebnis der Berechnung nebst Begründung.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296737\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296737/\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Widerspruch / Ihr Schreiben vom 5. Januar 2024 - Gz. [geschwärzt] [#296207]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nich danke Ihnen für die zeitnahe Rückmeldung auf meinen Antrag auf Zusendung der Protokolle der ökologischen Baubegleitung.\r\n\r\nHiermit lege ich Widerspruch gegen Ihr Schreiben vom 5. Januar 2024 (Gz. [geschwärzt]) ein.\r\n\r\nBegründung:\r\n\r\nGemäß § 4 Abs. 1 SächsUIG hat „Jede Person [...] nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt, ohne ein Interesse darlegen zu müssen.“ \r\n\r\nDemzufolge hat jeder Anspruch auf Zugang zu den Umweltinformationen und niemand muss ein rechtliches Interesse geltend machen. Der Antrag muss die begehrten Informationen hinreichend bestimmen. Weitere Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen sind in SächsUIG nicht aufgeführt. \r\n\r\nMein Antrag auf Zusendung der Protokolle der ökologischen Baubegleitung zum Tagebau Würschnitz nach SächsUIG ist inhaltlich hinreichend bestimmt. Sie fordern mich in Ihrem Schreiben auch nicht auf zu präzisieren, welche Umweltinformationen ich begehre. \r\n\r\nIn Ihrem Schreiben teilen Sie mir unter der Ziffer 1 mit, dass ich Ihnen Vollmachten vom NABU LV Sachsen e.V. und BUND LV Sachsen e.V. übergeben soll, welche darlegen, dass ich für die Verbände im Rahmen des vorliegenden UIG-Antrags tätig werden darf. Davon unbenommen bestehe die Möglichkeit der persönlichen Antragstellung. Sie bitten um kurzfristige Übergabe der Vollmachten bzw. Klarstellung der persönlichen Antragstellung bis zum 22. Januar 2024, andernfalls könnte mein UIG-Antrag „mangels Bevollmächtigung bzw. Konkretisierung auf [meine] Person nicht bearbeitet werden.“ \r\n\r\nDamit machen Sie den Zugang zu den angeforderten Informationen von einer „Bevollmächtigung bzw. Konkretisierung auf [meine] Person“ bis zum 22. Januar 2024 abhängig. Dies stellt meiner Auffassung nach eine unzulässige Einschränkung des Anspruchs auf Zugang zu den Umweltinformationen dar. Es käme einer Ablehnung meines Antrags gleich, wenn ich Ihnen keine Bevollmächtigung oder „Konkretisierung auf [meine] Person“ zusende. \r\nMein Antrag dürfte jedoch nur bei Vorliegen der in den §§5, 6 SächsUIG aufgeführten Gegebenheiten ganz oder teilweise abgelehnt werden. \r\n\r\nIn meinem Antrag habe ich zwar erwähnt, dass ich die Protokolle für den NABU Sachsen und BUND Sachsen anfordere. Es ist jedoch für eine Anfrage nach SächsUIG gar nicht notwendig, dass der Antragsteller angibt, für wen und welche Zwecke er die Informationen anfordert. \r\n\r\nDarüber hinaus werden die angeforderten Umweltinformationen von der informationspflichtigen Stelle ohne Zweckbindung an den Antragsteller weitergegeben. \r\nDer Antragsteller kann den Zugang also zu jedem beliebigen Zweck nehmen und darf die erlangten Daten ohne jede Zweckbindung weiterverwenden. \r\nEs gibt keine rechtliche Grundlage für eine Einschränkung der Weiterverwendung der Umweltinformationen.\r\n\r\nEs steht mir als Antragstellerin also frei, auf welche Weise ich die zur Verfügung gestellten Protokolle der ökologischen Baubegleitung weiterverwenden möchte. Dazu zählt auch, welchen natürlichen Personen, Vereinen etc. ich die Protokolle ggf. weitergeben möchte. \r\n\r\nBitte prüfen Sie Ihr Schreiben vom 5. Januar 2024 unter Berücksichtigung dieser Punkte nochmals und lassen Sie mir zeitnah eine Rückmeldung zukommen.\r\n\r\nIch bitte Sie hiermit nochmals, mir die Protokolle der ökologischen Baubegleitung zum Tagebau Würschnitz innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens zuzusenden.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir den Bescheid, die angeforderten Protokolle sowie ggf. Zugangsdaten / Passwörter zu den Protokollen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Ich verweise auf § 4 Abs. 2 S. 2 SächsUIG. Bitte sehen Sie von einer Zusendung per Post, Postzustellungsurkunde o.Ä. ab, damit für mich keine unnötigen Kosten entstehen. \r\n\r\nGroße Dateien zu dieser Anfrage können Sie hier hochladen: \r\n[geschwärzt] \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 296207\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Antwort zu Ihrer Anfrage #259363 - sonderpädagogische Ressource (erweitere Anfrage)",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nbeigefügt übersende ich Ihnen die Antwort und die dazugehörenden Dateien zu Ihrer erweiterten Anfrage #259363 vom 03.01.2023.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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[
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"Antwort zu Ihrer Anfrage #259363 - sonderpädagogische Ressource (erweitere Anfrage)"
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"Sehr "
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[
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"\n\nbeigefügt übersende ich Ihnen die Antwort und die dazugehörenden Dateien zu Ihrer erweiterten Anfrage #259363 vom 03.01.2023.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Staatliches Schulamt Kassel",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/776031/",
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"subject": "WG: Anfrage zu wohnen im Park porz [#270132]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\nGerne können Sie die in Papierform vorliegenden Projektunterlagen im Stadtplanungsamt einsehen.\r\n\r\nBitte vereinbaren Sie hierzu einen Termin mit dem zuständigen Kollegen Herrn Kleinemeier.\r\nDiesen erreichen Sie unter:\r\n\r\n0221/221-31922\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"WG: Anfrage zu wohnen im Park porz [#270132]"
]
],
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[
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"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\nGerne können Sie die in Papierform vorliegenden Projektunterlagen im Stadtplanungsamt einsehen.\r\n\r\nBitte vereinbaren Sie hierzu einen Termin mit dem zuständigen Kollegen Herrn Kleinemeier.\r\nDiesen erreichen Sie unter:\r\n\r\n0221/221-31922\r\n"
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Kommunalverwaltung Köln",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/770284/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/spenden-beitragsservice-wdr/#nachricht-770284",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/309463/",
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"name": "20230206namenamebescheidifgbeitragsservicespenden_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/spenden-beitragsservice-wdr/770284/anhang/20230206namenamebescheidifgbeitragsservicespenden_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/spenden-beitragsservice-wdr/#nachricht-770284",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/770284/20230206namenamebescheidifgbeitragsservicespenden_geschwaerzt.pdf?token=1tznjr%3AuM5qnm9j1zZpGc9NHGsv3Mu2jzoJpRceZz8QwypqbYY",
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}
],
"subject": "<< Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >> Bescheid IFG Beitragsservice Spenden",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nbeigefügt erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer IFG Anfrage über fragdenstaat.de - Spenden / Beitragsservice.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
true,
"<< Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>"
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[
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" Bescheid IFG Beitragsservice Spenden"
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],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\nbeigefügt erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer IFG Anfrage über fragdenstaat.de - Spenden / Beitragsservice.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Westdeutscher Rundfunk",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864297/",
"id": 864297,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hinweisgeberschutzgesetz-5/#nachricht-864297",
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"registered_mail_date": null,
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"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/409916/",
"id": 409916,
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"filetype": "application/pdf",
"size": 1671734,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hinweisgeberschutzgesetz-5/864297/anhang/2024-01-02-thb-bescheid-295832-hinweisgeberschutzgesetz_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hinweisgeberschutzgesetz-5/#nachricht-864297",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/864297/2024-01-02-thb-bescheid-295832-hinweisgeberschutzgesetz_geschwaerzt.pdf?token=1tznjr%3AVfWIjA21eAiF3HZqPrQTig3k0hCDnHDvKw6J6o5zqko",
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"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/864297/2024-01-09-anlage-1-2023-09-19-mitarbeiter-info-hinschg_geschwaerzt.pdf?token=1tznjr%3ACjxQSRbtUWDJUFduqE-gK3CMFy9EetSLKPqtaBPpJkc",
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"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hinweisgeberschutzgesetz-5/#nachricht-864297",
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},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/409919/",
"id": 409919,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864297/",
"name": "2024-01-09-anlage-3-vvt-eintrag-hinweisgeberschutzgesetz_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 895204,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hinweisgeberschutzgesetz-5/864297/anhang/2024-01-09-anlage-3-vvt-eintrag-hinweisgeberschutzgesetz_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hinweisgeberschutzgesetz-5/#nachricht-864297",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/864297/2024-01-09-anlage-3-vvt-eintrag-hinweisgeberschutzgesetz_geschwaerzt.pdf?token=1tznjr%3A24Qqeo-ky3PYUxuIDfAfXEcOef2AdIxmF_2_eCjhj4c",
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"can_redact": true,
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"document": null
}
],
"subject": "AW: Hinweisgeberschutzgesetz [#295832]",
"content": "Sehr geehrter Herr Langner,\n\nfür die Technische Hochschule Brandenburg beantworte ich Ihre Anfrage vom \n30.12.2023 11:39 Uhr mit beigefügtem Bescheid nebst Anlagen dieser E-Mail.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Hinweisgeberschutzgesetz [#295832]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Langner,\n\nfür die Technische Hochschule Brandenburg beantworte ich Ihre Anfrage vom \n30.12.2023 11:39 Uhr mit beigefügtem Bescheid nebst Anlagen dieser E-Mail.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Technische Hochschule Brandenburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-09T22:55:10.464989+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864334/",
"id": 864334,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/studien-ueber-den-bundesverkehrswegeplan/#nachricht-864334",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296742/",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/",
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"timestamp": "2024-01-09T23:13:18.541139+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "Studien über den Bundesverkehrswegeplan [#296742]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nStudien über den Bundesverkehrswegeplan, insbesondere Studien mit Bezug auf dessen Nachhaltigkeit.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAlma Kutnar\n\n\n\n\nAnfragenr: 296742\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296742/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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