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"subject": "AW: Re: Ersatzschulen [#296723]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen herzlichen Dank für Ihre schnelle überobligatorische Antwort und sogar den sehr hilfreichen Hinweis auf ein Urteil.\r\n\r\nZu den nicht-anerkannten Ersatzschulen liegen dann wahrscheinlich auch keine Informationen bei Ihnen vor. Soweit ich weiß, ist in Schleswig-Holstein kaum eine Ersatzschule anerkannt. Haben Sie eine Lösungsidee? Soll ich einfach die gewünschten Informationen bei der Ersatzschule anfragen und Sie dann im Falle einer Ablehnung bzw. fehlender Antwort innerhalb eines Monats mit der Prüfung beauftragen? \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296723\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296723/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Live Online Seminar von Herrn Prof. Dr. Loose: Aktuelle praxisrelevante Entscheidungen zur Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer [#296755]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen zum Live Online Seminar von Herrn Prof. Dr. Loose:\r\nhttps://shop.juristische-fachseminare.de/Seminarprogramm/LIVE-ONLINE-Seminare/LIVE-ONLINE-Steuerrecht/LIVE-ONLINE-Seminar-Prof-Dr-Loose-Aktuelle-praxisrelevante-Entscheidungen-zur-Erbschaft-Schenkung-und-Grunderwerbsteuer.html\r\n\r\n1) Die vollständige Offenlegung der Beantragung zur Durchführung des Online Seminars und die Genehmigung\r\n2) Eine Auskunft über das vereinbarte Honorar\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296755\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296755/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Protestaktionen von Landwirten: Rechtsverstöße [#296949]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen, wie das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Blockaden im Rahmen der Protestaktionen von Landwirten im Hinblick auf mögliche Rechtsverstöße bewertet.\r\n\r\nWie sollen beispielsweise Blockaden von Autobahnauffahrten durch die Polizeidirektionen bewertet werden?\r\n\r\nHintergrund:\r\nDie Polizeidirektion Braunschweig sieht bei der Blockade von Autobahnauffahrten keine Rechtsverstöße (z.B. den Tatbestand der Nötigung) (vgl. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11554/5689015).\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296949\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296949/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Veranstaltung \"Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen\": geplanter Auftritt von Herrn Prof. Dr. Matthias Loose“ [#294752] # IFG-726/003 II#0216 [#294752]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für die Rückmeldung.\r\nDie Veranstaltung \"Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen\" ist nach wie vor öffentlich einsehbar (vgl. https://live.handelsblatt.com/event/grunderwerbsteuer-bei-umstrukturierungen/organisation/).\r\n\r\nDas Argument, dass die Veranstaltung jetzt abgesagt wurde, ist für mich nicht überzeugend. Hätte es die Berichterstattung und verschiedene Anfrage nicht gegeben wäre die Veranstaltung sehr wahrscheinlich genauso wie geplant durchgeführt wurden. \r\n\r\nHerr Prof. Loose bietet zudem weiterhin Seminare gegen Geld an (vgl. https://shop.juristische-fachseminare.de/Seminarprogramm/LIVE-ONLINE-Seminare/LIVE-ONLINE-Steuerrecht/LIVE-ONLINE-Seminar-Prof-Dr-Loose-Aktuelle-praxisrelevante-Entscheidungen-zur-Erbschaft-Schenkung-und-Grunderwerbsteuer.html).\r\n\r\nSomit ist es weiterhin interessant, ob es für den geplanten Auftritt von Herrn Prof. Loose eine offizielle Beantragung zur Teilnahme an der Veranstaltung und eine Genehmigung gibt. Zudem ist davon auszugehen, dass es eine Vereinbarung über ein Honorar gegeben. Es ist unwahrscheinlich, dass der Auftritt ohne Honorar durchgeführt wurden wäre.\r\n\r\nVielen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 294752\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Re: Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#130330]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nSie haben beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Informationszugang beantragt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der wissenschaftlichen Arbeit des BfR. Wie in unserer Allgemeinverfügung vom 23.04.2019 (Az.: 80-0703-01.2019/051), veröffentlicht im Bundesanzeiger am 03.05.2019 (https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?page.navid=to_official_part) verfügt, erhalten Sie Zugang zu folgendem Dokument:\n\nZusammenfassende Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015 (6-6211-05-8481023)\n\nFür die Neubewertung des Wirkstoffs Glyphosat hat das BfR seine wissenschaftliche Bewertung abschließend mit dem sogenannten „Addendum I“ vorgenommen und über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermittelt. Mit der zusammenfassenden Stellungnahme wurde das Addendum I für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in deutscher Sprache zusammengefasst. Dieses Dokument war für den behördeninternen Gebrauch vorgesehen und ist nicht veröffentlicht. Die maßgebliche Risikobewertung enthält das Addendum I selbst. Dieses wurde durch die EFSA nach Abschluss des wissenschaftlichen Bewertungsverfahrens veröffentlicht. Sämtliche fachlichen Schlussfolgerungen des BfR zum Zeitpunkt des Erkenntnisstandes im Jahr 2015 sind somit seit dem Herbst 2015 für die Öffentlichkeit frei zugänglich (https://www.efsa.europa.eu/de/press/news/151119-0) \n\nDavon ist die Frage zu trennen, ob Dritte diese Texte (Addendum I und zusammenfassende Stellungnahme) ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlichen dürfen. Das BfR macht diesbezüglich sein Urheberrecht geltend und nimmt seine Rechte als wissenschaftliches Institut wahr. Dieses Vorgehen ist für uns als wissenschaftlich arbeitende Institution von grundsätzlicher Bedeutung. Ausführliche Informationen zu der Thematik erhalten Sie hier:\n\nhttps://www.bfr.bund.de/cm/343/keine-krebsrisiken-verheimlicht-saemtliche-fachlichen-schlussfolgerungen-des-bfr-zu-glyphosat-sind-seit-jahren-oeffentlich-zugaenglich.pdf \n\nSie erhalten einen Lesezugang durch Eingabe der Zugangsdaten, die wir Ihnen mit dieser E-Mail zusenden. Der Lesezugang ist allein für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt. Einer Veröffentlichung und öffentlichen Zugänglichmachung des Dokuments widersprechen wir ausdrücklich. Wir weisen darauf hin, dass wir in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt haben (Urteile des Landgerichts Köln vom 15.12.2016 - 14 O 302/15 und des Oberlandesgerichts Köln vom 06.12.2017 - 6 U 8/17).\n\nDie Zugangsdaten sind insgesamt ein Jahr lang gültig. Ab erstmaligem Login haben Sie innerhalb des Zeitraums von sieben Tagen die Möglichkeit, sich auch mehrfach einzuloggen. Die Zugangsberechtigung erlischt nach dieser Zeit.\n\n\nHier gelangen Sie zu der Internetseite für den Informationszugang: https://dokumente.bfr.bund.de/glypo\n\nIhr Benutzername lautet: <<E-Mail-Adresse>>\n\nIhr Kennwort lautet: <<entfernt>>\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Sakura, Freising [#263956]",
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"subject": "Advokat Tricks zur Stilllegung der Asse, ohne den Atommüll zu entfernen? [#296756]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch hätte gerne eine Stellungnahme zur Entfernung des Atommülls aus der Asse. Es sind Einzelheiten bekannt geworden, das juristisch die Stilllegung von der Rückholung getrennt wurde. Was haben Sie denn jetzt geplant? Will man die Asse schliessen, ohne den Atommüll heraus zu holen? Handelt die BGE ohne Ihr Wissen? Will man mit der Stilllegung und des verbundenen Absaufens der Asse wirklich einen Atomunfall, verseuchtes Grundwasser bis Lüneburg, in kauf nehmen? Wer trägt aktuell die Verantwortung? Ich bitte um eine kurzfristige Stellungnahme, um weitere Schritte planen zu können.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAndreas Schlechtweg\n\n\n\n\nAnfragenr: 296756\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296756/\n\nPostanschrift\nAndreas Schlechtweg\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu Tokyo, Schweinfurt [#271257]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nTokyo\r\nSchrammstraße 5\r\n97421 Schweinfurt\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 271257\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/271257/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 & Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art. 5 der Richtlinie2001/55/EG [#301065]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndie Informationsfreiheitsanfrage „Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 & Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art. 5 der Richtlinie2001/55/EG“ vom 24.02.2024 (#301065) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAnweisung zur Missachtung von Nr. 11 & Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art. 5 der Richtlinie2001/55/EG [#301065]\r\n> Datum: \t24. Februar 2024, 09:24\r\n> Von: \t<<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kommunalverwaltung Düsseldorf\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Anweisungen Ihrer Behörde / an Ihre Behörde zur Missachtung von Nr. 11 bzw. Nr. 12 des \"DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes\"\r\n> \r\n> und zu An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürgerinnen sowie dauerhaft in der Ukraine vor dem 24.2.22 gelebt habender Drittstaatler:innen mit (weiterer) Staatsangehörigkeit (neben der ukrainischen) u. a. der Russ. Föderation in die Russ. Föderation\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<< Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<< Adresse entfernt >>\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 301065\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/301065/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> Petitionsausschuss von EU-Organen\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 301065\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301065/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Stellungnahme zur Teilfortschreibung Windenergie an Land [#312899]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn Ihrem an die Gemeinde [geschwärzt] ausgegeben Vermerk zur Teilfortschreibung Windenergie an Land des LEP SH - Fortschreibung 2021 vom 08.07.2024 schreiben Sie an die Gemeinden Ihres Zuständigkeitsbereiches:\r\n\r\n(..)[geschwärzt], [geschwärzt] auf [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] (..)\r\n\r\nFrage 1: Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht diese Aussage? \r\nFrage 2: Warum sollten Gemeindevertreter wie in den vergangenen Jahren keine Stellungnahmen selbst erarbeiten dürfen?\r\nFrage 3: Werden dennoch abgegeben Stellungnahmen der Gemeinden (ohne Planungsbüro) nicht berücksichtigt?\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nHorst Schlemmer\n\n\n\n\nAnfragenr: 312899\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 09. Januar 2024",
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"sender": "Bundesministerium für Bildung und Forschung",
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"subject": "Kontrollbericht zu Leto Bistro, Frankfurt [#274087]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<< Antragsteller:in >>\nLeto Bistro<< Antragsteller:in >>\nGubener Straße 39<< Antragsteller:in >>\n15230 Frankfurt (Oder)<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<< Antragsteller:in >>\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 274087\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274087/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: [BSCW] Einladung zur Registrierung (bscw.bund.de) [#310966]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank. Der Link funktioniert nun zwar. Aber ich kann mich nicht registrieren. Dann kommt eine weitere Fehlermeldung. Screenshot anbei. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nfoodwatch e.V.\n\nAnhänge:\n - 11july.png\n\n\n\nAnfragenr: 310966\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/310966/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Erfassung von Antibiotika in ambulanten OP-Einrichtungen“ vom 08.12.2023 (#294437) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nCarsten Staehly\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tErfassung von Antibiotika in ambulanten OP-Einrichtungen [#294437]\r\n> Datum: \t8. Dezember 2023, 10:50\r\n> Von: \t\"Carsten Staehly\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Robert Koch-Institut\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> in der Bekanntmachung \"Festlegung der Daten zu Art und Umfang des Antibiotikaverbrauchs in Krankenhäusern nach § 23 Abs. 4 Satz 2 IfSG\" (DOI 10.1007/s00103-013-1780-8) sind Einrichtungen für ambulantes Operieren nicht berücksichtigt. Es sei geplant \"eine, den besonderen Bedingungen der Einrichtungen für ambulantes Operieren angepasste Vorlage zu erarbeiten.\" Ist dies schon erfolgt? Wenn nicht, welche Nennergröße soll anstatt der Patiententage verwendet werden?\r\n> Vielen Dank!\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Carsten Staehly\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 294437\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/294437/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Carsten Staehly\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 294437\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/294437/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur EK 2022, 13.07.2023 [#283814]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Abitur-Aufgaben im Fach Geographie im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen“ vom 13.07.2023 (#283814) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 149 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAbitur-Aufgaben im Fach Geographie im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen [#283814]\r\n> Datum: \t13. Juli 2023, 07:58\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen.\r\n> \r\n> Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/263665\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 283814\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/283814/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 283814\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283814/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Abitur-Aufgaben im Fach Geographie im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen“ vom 13.07.2023 (#283814) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 149 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 283814\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Leto Bistro, Frankfurt [#274087]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages vom 26.03.2023 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG).\r\n\r\nIch muss den von Ihnen benannten Betrieb vor Weitergabe der verlangten Informationen anhören und ihm Gelegenheit geben, sich zu äußern. Daher wird sich die Verfahrensdauer gemäß § 5 (2) VIG auf bis zu 2 Monate verlängern.\r\n\r\nDie Überprüfung Ihrer angebenden Adresse ergab, dass Sie unter dieser nicht gemeldet sind.\r\nOhne eine zustellbare Postadresse kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden.\r\n\r\nSollten Sie an einer weiteren Bearbeitung interessiert sein, bitte ich Sie, mir Ihre korrekte Postanschrift mitzuteilen.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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"AW: Kontrollbericht zu Leto Bistro, Frankfurt [#274087]"
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"\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages vom 26.03.2023 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG).\r\n\r\nIch muss den von Ihnen benannten Betrieb vor Weitergabe der verlangten Informationen anhören und ihm Gelegenheit geben, sich zu äußern. Daher wird sich die Verfahrensdauer gemäß § 5 (2) VIG auf bis zu 2 Monate verlängern.\r\n\r\nDie Überprüfung Ihrer angebenden Adresse ergab, dass Sie unter dieser nicht gemeldet sind.\r\nOhne eine zustellbare Postadresse kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden.\r\n\r\nSollten Sie an einer weiteren Bearbeitung interessiert sein, bitte ich Sie, mir Ihre korrekte Postanschrift mitzuteilen.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
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"sender": "Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) - Amt für Öffentliche Ordnung - Abteilung Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
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"subject": "AW: Ihre Mail vom 4. Januar 2024 an das Bundesministerium für Gesundheit [#296243]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndie Antwort vom 8. Januar finde ich frech. Insbesondere der Vorwurf:\r\n\"Ihre untenstehende Anfrage richtet sich nicht auf Zugang oder Auskunft zu vorhandenen amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten oder Stellungnahmen zu konkreten Fragestellungen\"\r\n\r\nEs ging hier konkret um zwei Werte.\r\n1. Gesundheitskosten durch Feuerwerk. (Wert in Euro oder liegt nicht vor)\r\n2. Ob und wie hoch eine Gesundheitsabgabe ist. (Gibt es (+ Einnahmen) oder gibt es nicht)\r\n\r\nDa zu behaupten, dass wäre keine amtlichen Informationen ist unwahr.\r\nDie Informationen zu 1. liegen entweder vor oder wurden nie aufbereitet, wobei das auch eine amtliche Information wäre. Bei 2. ist die Information, ob es eine Gesundheitsabgabe gibt und wenn ja die Höhe.\r\n\r\nWenn die Informationen auf Ihrer Webseite zu finden wären, hätte ich nicht gefragt. Außerdem begrenzt IFG/UIG keineswegs auf Informationen, die auf der Webseite einer Behörde sind, sondern auf alle Informationen der Behörde.\r\n\r\nEin \"Wir wollen nicht Antworten, weil wir zu viel zu tun haben\" kann ich nicht nachvollziehen. Es ist verwunderlich, dass man derartig antwortet, anstatt klar zu sagen, ob man die Informationen hat oder nicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nUlrich Scharfenort\n\n\n\n\nAnfragenr: 296243\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296243/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Ihre Mail vom 4. Januar 2024 an das Bundesministerium für Gesundheit [#296243]"
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"Guten Tag,\r\n\r\ndie Antwort vom 8. Januar finde ich frech. Insbesondere der Vorwurf:\r\n\"Ihre untenstehende Anfrage richtet sich nicht auf Zugang oder Auskunft zu vorhandenen amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten oder Stellungnahmen zu konkreten Fragestellungen\"\r\n\r\nEs ging hier konkret um zwei Werte.\r\n1. Gesundheitskosten durch Feuerwerk. (Wert in Euro oder liegt nicht vor)\r\n2. Ob und wie hoch eine Gesundheitsabgabe ist. (Gibt es (+ Einnahmen) oder gibt es nicht)\r\n\r\nDa zu behaupten, dass wäre keine amtlichen Informationen ist unwahr.\r\nDie Informationen zu 1. liegen entweder vor oder wurden nie aufbereitet, wobei das auch eine amtliche Information wäre. Bei 2. ist die Information, ob es eine Gesundheitsabgabe gibt und wenn ja die Höhe.\r\n\r\nWenn die Informationen auf Ihrer Webseite zu finden wären, hätte ich nicht gefragt. Außerdem begrenzt IFG/UIG keineswegs auf Informationen, die auf der Webseite einer Behörde sind, sondern auf alle Informationen der Behörde.\r\n\r\nEin \"Wir wollen nicht Antworten, weil wir zu viel zu tun haben\" kann ich nicht nachvollziehen. Es ist verwunderlich, dass man derartig antwortet, anstatt klar zu sagen, ob man die Informationen hat oder nicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nUlrich Scharfenort\n\n\n\n\nAnfragenr: 296243\nAntwort an: "
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"sender": "Ulrich Scharfenort",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen [#296760]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56780\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296760\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296760/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen [#296760]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56780\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/296760/"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Hauptschulabschluss-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen [#274084]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Hauptschulabschluss-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/226309\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >>\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 274084\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274084/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Hauptschulabschluss-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen [#274084]"
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"redacted_content": [
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Hauptschulabschluss-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/226309\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)."
],
[
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor."
],
[
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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[
false,
"\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW."
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt."
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen."
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[
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)."
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
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"\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 274084\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/274084/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/776013/",
"id": 776013,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-tokyo-schweinfurt-1/#nachricht-776013",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271257/",
"sent": true,
"is_response": true,
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
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"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Kontrollbericht zu Tokyo, Schweinfurt [#271257]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 23.02.2023. \r\n\r\nDen von Ihnen benannten Betrieb werden wir zu Ihrem Antrag gemäß § 5 VIG anhören. Bitte beachten Sie, dass sich die Bearbeitung Ihres Antrags aus diesem Grund verzögern kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Kontrollbericht zu Tokyo, Schweinfurt [#271257]"
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"Sehr "
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"\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 23.02.2023. \r\n\r\nDen von Ihnen benannten Betrieb werden wir zu Ihrem Antrag gemäß § 5 VIG anhören. Bitte beachten Sie, dass sich die Bearbeitung Ihres Antrags aus diesem Grund verzögern kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Schweinfurt - Amt für Öffentliche Ordnung - Ordnungs-, Gewerbe-, und Marktwesen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Genehmigungen / Ablehnungen von Tierversuchsanträgen 2022 und 2023 [#295994] - Entscheidung",
"content": "Az. RPS31-0221-15/6\nStuttgart, den 10.01.2024\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nIhre Anfrage gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) vom 02.01.2024 beantwortet das Regierungspräsidium Stuttgart wie folgt:\n\n\n1. Anzahl Tierversuchsanträge für genehmigungspflichtige Tierversuche:\n\n2022: 9\n\n Davon abgelehnt: 0\n\n Davon zurückgezogen: 1\n\n2023: 17\n\n Davon abgelehnt: 0\n\n Davon zurückgezogen: 0\n\n\n2. Anzahl angezeigte Tierversuche:\n\n2022: 0\n\n2023: 0\n\nWir weisen darauf hin, dass zum 26.06.2021 das Tierschutzgesetz (TierSchG) geändert wurde. Seit dem ist in § 8a Absatz 3 TierSchG nur noch für Versuchsvorhaben mit Zehnfußkrebse ein Anzeigeverfahren vorgesehen. Im Übrigen wird zwischen vereinfachten und \"normalen\" Genehmigungsverfahren unterschieden (§§ 8, 8a TierSchG).\n\nGemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 LIFG wird auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen verzichtet.\n\ngez. Marie Fischer\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Genehmigungen / Ablehnungen von Tierversuchsanträgen 2022 und 2023 [#295994] - Entscheidung"
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"\n\nIhre Anfrage gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) vom 02.01.2024 beantwortet das Regierungspräsidium Stuttgart wie folgt:\n\n\n1. Anzahl Tierversuchsanträge für genehmigungspflichtige Tierversuche:\n\n2022: 9\n\n Davon abgelehnt: 0\n\n Davon zurückgezogen: 1\n\n2023: 17\n\n Davon abgelehnt: 0\n\n Davon zurückgezogen: 0\n\n\n2. Anzahl angezeigte Tierversuche:\n\n2022: 0\n\n2023: 0\n\nWir weisen darauf hin, dass zum 26.06.2021 das Tierschutzgesetz (TierSchG) geändert wurde. Seit dem ist in § 8a Absatz 3 TierSchG nur noch für Versuchsvorhaben mit Zehnfußkrebse ein Anzeigeverfahren vorgesehen. Im Übrigen wird zwischen vereinfachten und \"normalen\" Genehmigungsverfahren unterschieden (§§ 8, 8a TierSchG).\n\nGemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 LIFG wird auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen verzichtet.\n\ngez. Marie Fischer\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Regierungspräsidium Stuttgart",
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"last_modified_at": "2024-01-10T09:36:03.739732+01:00"
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"subject": "Verstöße gegen die Auditpflicht [#296761]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWieviele Verstöße gemäß §12 EDL-G Absatz 1 Nummer 1 wurden seit Bestehen der Auditpflicht nach §8 mit einer Geldbuße belegt und wie hoch waren diese Geldbußen?\r\nWieviele Verstöße gemäß §12 EDL-G Absatz 1 Nummer 3 wurden seit Bestehen der Auditpflicht nach §8 mit einer Geldbuße belegt und wie hoch waren diese Geldbußen?\r\nWieviele Verstöße gemäß §12 EDL-G Absatz 1 Nummer 6 wurden seit Bestehen der Auditpflicht nach §8 mit einer Geldbuße belegt und wie hoch waren diese Geldbußen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nHannes Rosenhagen\n\n\n\n\nAnfragenr: 296761\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296761/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Verstöße gegen die Auditpflicht [#296761]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWieviele Verstöße gemäß §12 EDL-G Absatz 1 Nummer 1 wurden seit Bestehen der Auditpflicht nach §8 mit einer Geldbuße belegt und wie hoch waren diese Geldbußen?\r\nWieviele Verstöße gemäß §12 EDL-G Absatz 1 Nummer 3 wurden seit Bestehen der Auditpflicht nach §8 mit einer Geldbuße belegt und wie hoch waren diese Geldbußen?\r\nWieviele Verstöße gemäß §12 EDL-G Absatz 1 Nummer 6 wurden seit Bestehen der Auditpflicht nach §8 mit einer Geldbuße belegt und wie hoch waren diese Geldbußen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nHannes Rosenhagen\n\n\n\n\nAnfragenr: 296761\nAntwort an: "
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"subject": "Liste aller aktuellen wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme inklusive erlaubter Entnahmemengen für Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts [#273136]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine Liste aller aktuellen wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme inklusive erlaubter Entnahmemengen für Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Zur Beantwortung der Anfrage können Sie gerne auf das Wasserentnahmeentgelt zurückgreifen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 273136\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/273136/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Liste aller aktuellen wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme inklusive erlaubter Entnahmemengen für Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts [#273136]"
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"\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine Liste aller aktuellen wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme inklusive erlaubter Entnahmemengen für Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Zur Beantwortung der Anfrage können Sie gerne auf das Wasserentnahmeentgelt zurückgreifen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind."
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"\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. "
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"\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen."
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"\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. "
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"\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 273136\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/273136/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Antwort: Liste aller aktuellen wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme inklusive erlaubter Entnahmemengen für Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts [#273136]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nanbei erhalten Sie die Liste zu ihre Anfrage 273136 vom 15.03.2023.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antwort: Liste aller aktuellen wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme inklusive erlaubter Entnahmemengen für Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts [#273136]"
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"Sehr "
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"sender": "Landratsamt Zollernalbkreis",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Liegenschaft in Sellin [#270337]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Pachtverträge für die kreiseigene Liegenschaft in Sellin. Sowie alle weiteren, zu diesem Objekt vorliegenden Unterlagen. Insbesondere Notarverträge für ggf. bereits verkaufte Liegenschaften vor Ort.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nPhillipp-Anders Rau\n\n\n\nAnfragenr: 270337\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/270337/\n\nPostanschrift\nPhillipp-Anders Rau\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Betreibervertrag der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg",
"content": "Frage: \r\n\"der aktuelle Betreibervertrag zwischen dem Land bzw. Regierungspräsidium Freiburg und dem Betreiber der Landeserstaufnahmeeinrichtung endet am 30.9.2023.\r\nWird der Vertrag mit dem aktuellen Betreiber European Home Care fortgesetzt oder wird neu ausgeschrieben?\r\nBitte senden Sie mir die Ausschreibung dafür zu bzw. geben Sie Auskunft darüber, wie und wann darüber entschieden wird, wie die Landeserstaufnahmeeinrichtung weiter betrieben wird.\"\r\n\r\nAntwort: \"entsprechend der vergaberechtlichen Vorschriften wird der Vertrag über die Alltagsbetreuung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Freiburg (bisher \"Betreibervertrag\") für den Zeitraum ab dem 01.10.2023 neu ausgeschrieben. Die Vergabeunterlagen einschließlich der Informationen zum Zeitplan und zur Zuschlagserteilung können Sie unter folgender Internetadresse abrufen:\r\n\r\nhttps://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYGY6XN/documents \r\n\"",
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"sender": "Regierungspräsidium Freiburg",
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"subject": "AW: Anfragen nach SIFG, SUIG und VIG [#321403]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Anfragen nach SIFG, SUIG und VIG“ vom 04.11.2024 (#321403) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarvin Reuter\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAnfragen nach SIFG, SUIG und VIG [#321403]\r\n> Datum: \t4. November 2024, 12:08\r\n> Von: \t\"Marvin Reuter\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Landeshauptstadt Saarbrücken\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> eine Übersicht der in den vergangenen 24 Monaten eingegangenen Anfragen nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz, dem Saarländischen Umweltinformationsgesetz und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation, aufgeschlüsselt nach beantwortet/unbeantwortet und mit Datum des Eingangs und Datum der Antwort.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> Marvin Reuter\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 321403\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/321403/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Marvin Reuter\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 321403\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/321403/\n\nPostanschrift\nMarvin Reuter\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails zu dem Sammelauskunftsersuchen im Kontext der Kitaerstattungen“ [#294149]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nIhren Schriftsatz habe ich am 09.01.2023 erhalten. Ich bitte zeitnah um einen Termin zur Niederschrift meines Widerspruchs. \r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 294149\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/294149/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"https://fragdenstaat.de/a/294149/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292414] bzw. Dienstanweisungen zu Teaser [#295238]",
"content": "Sehr geehrte Frau Winter, sehr geehrter Herr Palm, \r\n\r\nIhre jeweiligen sachgleichen Anfragen nach dem ThürTG wurden zwischenzeitlich zuständigkeitshalber von der Landespolizeidirektion an das \r\nLandeskriminalamt Thüringen weitergeleitet. Ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer jeweiligen Anfragen. \r\n\r\nBedingt durch Abwesenheiten über den Jahreswechsel sowie weiterer interner Abstimmungen, konnte die Bearbeitung bisher leider noch nicht abgeschlossen\r\nwerden. Sobald die sachliche Prüfung abgeschlossen ist, werde ich Ihnen die Antwort schnellstmöglich zusenden.\r\nBis dahin bitte ich höflichst noch um etwas Geduld. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Frau Winter, sehr geehrter Herr Palm, \r\n\r\nIhre jeweiligen sachgleichen Anfragen nach dem ThürTG wurden zwischenzeitlich zuständigkeitshalber von der Landespolizeidirektion an das \r\nLandeskriminalamt Thüringen weitergeleitet. Ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer jeweiligen Anfragen. \r\n\r\nBedingt durch Abwesenheiten über den Jahreswechsel sowie weiterer interner Abstimmungen, konnte die Bearbeitung bisher leider noch nicht abgeschlossen\r\nwerden. Sobald die sachliche Prüfung abgeschlossen ist, werde ich Ihnen die Antwort schnellstmöglich zusenden.\r\nBis dahin bitte ich höflichst noch um etwas Geduld. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Thüringer Polizei",
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"subject": "Protokoll der 54. Sitzung des BTM Sachverständigenausschlusses [#296763]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Protokoll zur 54. Sitzung des \"Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel nach § 1 Abs. 2 BtMG und Neue-psychoaktive-Stoffe nach § 7 NpSG\" vom 15.03.2021 sowie alle für die Sitzung und deren Vorbereitung verwendeten Dokumente.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMicha Greif\n\n\n\n\nAnfragenr: 296763\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296763/\n\nPostanschrift\nMicha Greif\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: EXTERN: Betreibervertrag der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg [#273980]",
"content": "[geschwärzt],\r\n\r\nentsprechend der vergaberechtlichen Vorschriften wird der Vertrag über die Alltagsbetreuung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Freiburg (bisher \"Betreibervertrag\") für den Zeitraum ab dem 01.10.2023 neu ausgeschrieben. Die Vergabeunterlagen einschließlich der Informationen zum Zeitplan und zur Zuschlagserteilung können Sie unter folgender Internetadresse abrufen:\r\n\r\nhttps://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYGY6XN/documents \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\nREGIERUNGSPRÄSIDIUM FREIBURG\r\nReferat 15.2 Flüchtlingsaufnahme\r\nHeinrich-von-Stephan-Straße 25\r\n79100 Freiburg i. [geschwärzt]\r\nTelefon: +49 761 208-2313\r\nE-Mail: [geschwärzt] \r\nInternet: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/ \r\n \r\nInformationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie auf unserer Internetseite unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Documents/Datenschutzerklaerung_RPen.pdf. \r\n\r\nDiese E-Mail enthält vertrauliche und / oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie [geschwärzt] der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender [geschwärzt] vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail sind nicht gestattet.\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], \r\n\r\nbitte senden Sie [geschwärzt] Folgendes zu:\r\n\r\nder aktuelle Betreibervertrag zwischen dem Land bzw. Regierungspräsidium Freiburg und dem Betreiber der Landeserstaufnahmeeinrichtung endet am 30.9.2023. \r\nWird der Vertrag mit dem aktuellen Betreiber European Home Care fortgesetzt oder wird neu ausgeschrieben?\r\nBitte senden Sie mir die Ausschreibung dafür zu bzw. geben Sie Auskunft darüber, wie und wann darüber entschieden wird, wie die Landeserstaufnahmeeinrichtung weiter betrieben wird.\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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"subject": "AW: [EXTERN] Dokumente zum MSC-Deal (Verkauf städtischer Anteile an der HHLA an MSC) [#295434]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 22.12.2023. \r\n\r\nIhre Anfrage wird zurzeit bearbeitet.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Finanzbehörde Hamburg",
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"last_modified_at": "2024-01-10T10:02:58.108233+01:00"
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"subject": "AW: Info - Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf [#268112]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\n\n\ngerne beantworten wir Ihnen Ihre Nachfragen.\n\n\n\"Darüber hinaus kommen schon fertiggestellte, nicht öffentliche Anlagen, welche als Transportwege nutzbar sind.\" Was ist mit diesem Satz gemeint, er erscheint unverständlich. Können SIe diesen konkretisieren?\n\nHiermit ist z.B. die Nutzung – neu zu bauender Wirtschaftswege – als Baustraße gemeint. Diese befinden sich vermehrt bahnparallel zur Ausbaustrecke und können gleichermaßen der Anlage 16 der Planfeststellungunterlage entnommen werden.\n\nSie schrieben: \"Der Einsatz der Straßenreinigung ergibt sich aus dem tatsächlichen Erfordernis, sprich einer baustellenbedingten Verunreinigung der Straße. Demnach wird der Bedarf vermehrt, beginnend von Baustellenausfahrten ins öffentliche Straßennetz, über die Länge des Wegs der Schmutzverfrachtung und in Zeiträumen von Materialabtransporten bzw. Umläufen erforderlich und umgesetzt.\" Können SIe das verifizieren bzw. konkretisieren? Wie gestaltet sich die Straßenreinigung (Handarbeit, Kehrmaschinen, Anzahl eingesetzter Maschinen, eigene Fahrzeuge, Streckenkontrollen etc.) im Detail?\n\nDie Straßenreinigung erfolgt im Auftrag",
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"\n\n\ngerne beantworten wir Ihnen Ihre Nachfragen.\n\n\n\"Darüber hinaus kommen schon fertiggestellte, nicht öffentliche Anlagen, welche als Transportwege nutzbar sind.\" Was ist mit diesem Satz gemeint, er erscheint unverständlich. Können SIe diesen konkretisieren?\n\nHiermit ist z.B. die Nutzung – neu zu bauender Wirtschaftswege – als Baustraße gemeint. Diese befinden sich vermehrt bahnparallel zur Ausbaustrecke und können gleichermaßen der Anlage 16 der Planfeststellungunterlage entnommen werden.\n\nSie schrieben: \"Der Einsatz der Straßenreinigung ergibt sich aus dem tatsächlichen Erfordernis, sprich einer baustellenbedingten Verunreinigung der Straße. Demnach wird der Bedarf vermehrt, beginnend von Baustellenausfahrten ins öffentliche Straßennetz, über die Länge des Wegs der Schmutzverfrachtung und in Zeiträumen von Materialabtransporten bzw. Umläufen erforderlich und umgesetzt.\" Können SIe das verifizieren bzw. konkretisieren? Wie gestaltet sich die Straßenreinigung (Handarbeit, Kehrmaschinen, Anzahl eingesetzter Maschinen, eigene Fahrzeuge, Streckenkontrollen etc.) im Detail?\n\nDie Straßenreinigung erfolgt im Auftrag"
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"sender": "DB Netz AG",
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"id": 786025,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-hessen-32/#nachricht-786025",
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"subject": "AW: Denkmalschutz und Photovoltaik in Hessen [#272590]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nanbei die Antwort auf ihre unten stehende Anfrage:\r\n\r\nZwischen den Jahren 2020 und 2022 sind folgende Anträge eingegangen und wurden bearbeitet:\r\n\r\n- 2020 gab es 2 Anträge zu \"Photovoltaik/Solar\" 1 x zurückgezogen / 1x genehmigt\r\n\r\n- 2021 gab es 3 Anträge zu \"Photovoltaik/Solar\" 2 x genehmigt / 1 x abgelehnt = Grund der Ablehnung: Störung des hist. Erscheinungsbildes aufgrund der Größe, z.Zt. steht die UDB jedoch mit Eigentümer im Austausch.\r\n\r\n- 2022 gab es 4 Anträge zu \"Photovoltaik/Solar\" 3 x genehmigt / 1 x in Bearbeitung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Denkmalschutz und Photovoltaik in Hessen [#272590]"
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"\n\r\nanbei die Antwort auf ihre unten stehende Anfrage:\r\n\r\nZwischen den Jahren 2020 und 2022 sind folgende Anträge eingegangen und wurden bearbeitet:\r\n\r\n- 2020 gab es 2 Anträge zu \"Photovoltaik/Solar\" 1 x zurückgezogen / 1x genehmigt\r\n\r\n- 2021 gab es 3 Anträge zu \"Photovoltaik/Solar\" 2 x genehmigt / 1 x abgelehnt = Grund der Ablehnung: Störung des hist. Erscheinungsbildes aufgrund der Größe, z.Zt. steht die UDB jedoch mit Eigentümer im Austausch.\r\n\r\n- 2022 gab es 4 Anträge zu \"Photovoltaik/Solar\" 3 x genehmigt / 1 x in Bearbeitung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Hanau",
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"subject": "AW: WG: IZG-Antrag, hier Liegenschaft in Sellin [#270337]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die Mitteilung. Ich schränke mein Einsichtsbegehren insofern ein, dass ich lediglich einsicht in die Pacht- oder Mietverträge für die kreiseigene oder kreiseigenen Liegenschaft/en in Sellin wünsche. Ausserdem ggf. abgeschlossene notarielle Kaufverträge oder sonstige Vereinbarungen bezüglich des Anfragegegenstandes. \r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit, ob die Anfrage nun hinlänglich bestimmt ist um keinen exorbitanten Arbeitsaufwand auszulösen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPhillipp-Anders Rau\n\n\n\nAnfragenr: 270337\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/270337/upload/8343d17c8d3dcc41bce194a5bfaa8d9281e7ac07/\n\nPostanschrift\nPhillipp-Anders Rau\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die Mitteilung. Ich schränke mein Einsichtsbegehren insofern ein, dass ich lediglich einsicht in die Pacht- oder Mietverträge für die kreiseigene oder kreiseigenen Liegenschaft/en in Sellin wünsche. Ausserdem ggf. abgeschlossene notarielle Kaufverträge oder sonstige Vereinbarungen bezüglich des Anfragegegenstandes. \r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit, ob die Anfrage nun hinlänglich bestimmt ist um keinen exorbitanten Arbeitsaufwand auszulösen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPhillipp-Anders Rau\n\n\n\nAnfragenr: 270337\nAntwort an: "
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"sender": "Phillipp-Anders Rau",
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"subject": "AW: Indizierungsentscheidung zum PC-Spiel Mortyr [#295403]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\ndie gewünschte Entscheidung wurde bei fragdenstaat hochgeladen. Schwärzungen betreffen personenbezogene Daten. Gebühren werden nicht erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Indizierungsentscheidung zum PC-Spiel Mortyr [#295403]"
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"\ndie gewünschte Entscheidung wurde bei fragdenstaat hochgeladen. Schwärzungen betreffen personenbezogene Daten. Gebühren werden nicht erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-10T14:30:00.649814+01:00"
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"subject": "Standortbescheinigungen, Mobilfunkbetreiber und technische Datenblätter [#296780]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Namen der Mobilfunkbetreiber und die Standortbescheinigungen zu Nr. 66011389, 011919, 011660, 011344 sowie 012580 und die dazugehörigen technischen Datenblätter.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296780\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296780/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Standortbescheinigungen, Mobilfunkbetreiber und technische Datenblätter [#296780]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Namen der Mobilfunkbetreiber und die Standortbescheinigungen zu Nr. 66011389, 011919, 011660, 011344 sowie 012580 und die dazugehörigen technischen Datenblätter.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Ihr IFG-Antrag vom 01.03.2023",
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"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
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"subject": "Vortrag des BMI bei der \"Kloster-Klausur Digitale Kriminalistik als komplexe Herausforderung für die Kriminalpolizei\" im August 2023 [#301851]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags (ZII4.13002/28#825) und das Übersenden des Dokuments per Briefpost.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 301851\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301851/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Aktuelle VSA Bln [#296765]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAktuelle VSA Bln. \r\n2018 und 2020 hatten Sie bekanntgegeben, dass eine neue Fassung in Arbeit ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296765\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296765/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Erziehungswissenschaft im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen [#296767]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Erziehungswissenschaft aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/130887\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nDenise Rügl\n\n\n\n\nAnfragenr: 296767\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296767/\n\nPostanschrift\nDenise Rügl\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ihre Nachricht vom 18. Dezember 2023",
"content": "Sehr geehrte Frau Gröner,\r\n\r\nmit Schreiben vom 14. Dezember 2023 wurde Ihnen mitgeteilt, dass Ihr am 12. Dezember 2023 als IFG-Antrag ans Bundesministerium der Finanzen (BMF) gerichtetes Begehren an das für Bürgeranfragen zuständige Referat für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerdialog im BMF weitergeleitet wurde.\r\n\r\nVon dort erhielten Sie mit E-Mail-Nachricht vom 19. Dezember 2023 die Übersicht \"Ausgaben für die ausländischen Streitkräfte bei den im Bundeshaushalt verbuchten Verteidigungsfolgekosten (in €) aufgeschlüsselt nach Gaststreitkräften\" übersandt.\r\n\r\nIhrem Informationsgesuchen vom 12. Dezember 2023 wurde mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 entsprochen und eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages ist daher nicht vorgesehen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Kontrollbericht zu Berlin Grill, Aachen [#304167]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBerlin Grill\r\nAdalbertsteinweg 64\r\n52070 Aachen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 304167\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/304167/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
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"subject": "Keine Antwort von MdB auf Anfrage nach Gründen für die Ablehnung einer UNO-Resolution von 2023 [#312900]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch hatte erfahren, dass die Bundesrepublik im November 2023 bei einer UNO-Abstimmung gegen zunehmenden Rassismus und Faschismus in der Welt, dagegen votiert, also diese Resolution abgelehnt hat. Da ich diese Entscheidung angesichts der deutschen Geschichte und der hier entfachten Diskussionen gegen rechts und die AFD nicht nachvollziehen konnte, habe ich erstmals am 14.1. 2024 eine mail an die zuständige Bundestagsabgeordnete, Christa Lehmann, SPD geschrieben und nach den Gründen für die Ablehnung gefragt. Ich wollte auch wissen, wer solche Entscheidungen mitträgt oder ob das Außenamt dies allein verantworten kann. Leider habe ich auf diese mail keine Antwort erhalten, die weitergeleitete mail an den Bundestag blieb ebenfalls unbeantwortet, wie eine zweite mail an Frau Lehmann und ein schriftliches Einreichen per Einschreiben im Mai. Alles vergeblich. Ist der Wähler \"Luft\" für die gewählten Abgeordneten? Und welches Demokratieverständnis haben unsere gewählten Organe?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nHans Prof. Dr. Leutert\n\n\n\n\nAnfragenr: 312900\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312900/\n\nPostanschrift\nHans Prof. Dr. Leutert\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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