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"subject": "Kontrollbericht zu Restaurant \"Leinen-Los\", Kühlungsborn [#297765]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRestaurant \"Leinen-Los\"\r\nOstseeallee 40\r\n18225 Kühlungsborn\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 297765\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/297765/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhre jeweiligen sachgleichen Anfragen nach dem ThürTG wurden zwischenzeitlich zuständigkeitshalber von der Landespolizeidirektion an das \r\nLandeskriminalamt Thüringen weitergeleitet. Ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer jeweiligen Anfragen. \r\n\r\nBedingt durch Abwesenheiten über den Jahreswechsel sowie weiterer interner Abstimmungen, konnte die Bearbeitung bisher leider noch nicht abgeschlossen\r\nwerden. Sobald die sachliche Prüfung abgeschlossen ist, werde ich Ihnen die Antwort schnellstmöglich zusenden.\r\nBis dahin bitte ich höflichst noch um etwas Geduld. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Ihr Antrag nach dem VIG zum Betrieb LUKAS, Prinz-Friedrich-Platz 1 in 45257 Essen - Az. 59-6-1407-2-23-Jö",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n\n\nI. Ihrem Antrag vom 10.01.2023 auf Zugang zu Informationen nach dem VIG wird entsprochen.\n\n\nII. Der Informationszugang erfolgt elektronisch (per E-Mail) 14 Tage nach Bekanntgabe dieser Entscheidung an den zu beteiligenden Dritten.\n\n\nIII. Die Erteilung der Informationen erfolgt kostenfrei.\n\n\nBegründung:\n\n\nAm 10.01.2023 stellten Sie einen Antrag nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zum im Betreff genannten Betrieb.\n\n\nNach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG hat jeder nach Maßgabe des VIG Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze.\n\n\nNach § 5 Abs. 4 VIG darf der Informationszugang erst 14 Tage nachdem die Entscheidung dem Betrieb bekannt gegeben wurde, erfolgen. Sollten seitens des betroffenen Betriebes Rechtsmittel gegen die Auskunftserteilung eingelegt werden, und diese dadurch evtl. verzögert werden, werde ich Sie hierüber informieren.\n\nIch bitte zu berücksichtigen, dass die übersandten Informationen nur den Zustand zum Zeitpunkt der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen darstellen\n\n\nNach § 7 Abs. 1 S. 2 VIG ist der Zugang zu den Informationen für Sie kostenfrei.\n\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n\nGegen diese Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erheben.\n\nDie Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3 in 45879 Gelsenkirchen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.\n\nDie Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Es muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die technischen Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung.\n\nWird die Klage durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse erhoben, muss sie nach § 55d S. 1 VwGO als elektronisches Dokument übermittelt werden.\n\nDies gilt nach § 55d S. 2 VwGO auch für andere nach der VwGO vertretungsberechtigte Personen, denen ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt auch bei diesem Personenkreis nach § 55d S. 1 und 2 VwGO die Klageerhebung mittels Schriftform oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.\n\n\nHinweis:\n\n\nGemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 4 S. 1 VIG hat eine Klage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, der Zugang zu den Informationen kann Ihnen auch dann gewährt werden, wenn der Betrieb dagegen Klage erhebt. Allerdings kann das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n\nStadt Essen\n\nDer Oberbürgermeister\n\n- Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt -\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n\nE-Mail: veterinaeramt@essen.de<mailto:veterinaeramt@essen.de>\nInternet: www.essen.de<http://www.essen.de/>\n\n\n* Denken Sie an die Umwelt, bevor Sie diese e-Mail ausdrucken.",
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"Ihr Antrag nach dem VIG zum Betrieb LUKAS, Prinz-Friedrich-Platz 1 in 45257 Essen - Az. 59-6-1407-2-23-Jö"
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"Sehr "
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"subject": "Übersendung Kontrollberichte - VIG zum Betrieb Lukas, Prinz-Friedrich-Platz 1, 45257 Essen - Az. 59-6-1407-2-23-Jö",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n\n\nBezugnehmend auf meine E-Mail vom 17.02.2023 übersende ich Ihnen (digitale) Kopien der entsprechenden Kontrollberichte.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n\nStadt Essen\n\nDer Oberbürgermeister\n\n- Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt -\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n\n\n* [geschwärzt], [geschwärzt]",
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"subject": "AW: << Antragsteller:in >>: MDR - Az: T-6012/1/51 [#287203]",
"content": "Guten Tag,\r\nIch habe von MDR keinen rechtswirksamen Ablehnungsbescheid erhalten und konnte deshalb keinen Rechtsmittel einlegen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287203\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287203/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "WG: Anfragen nach Umweltinformationsgesetz/ Frag den Staat an das Bundesfinanzministerium als EWN-/ JEN-Eigentümer [#294319]",
"content": "-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Hanns-Jörg Rohwedder [#294319] < > \r\nGesendet: Mittwoch, 6. Dezember 2023 20:14\r\nAn: Referat VB5 <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Anfragen nach Umweltinformationsgesetz/ Frag den Staat an das Bundesfinanzministerium als EWN-/ JEN-Eigentümer [#294319]\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nZum bestehenden Castor-Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich:\r\n\r\nWann wurden erstmals Bedenken bezüglich der Erdbebensicherheit beziehungsweise der Bodenverflüssigung geäußert? Von wem wurden diese Bedenken geäußert?\r\nWer hat wann entsprechende Untersuchungen beauftragt und wer hat diese durchgeführt?\r\nSeit wann liegen Gutachten vor, dass die Erdbebensicherheit / Gefahr der Bodenverflüssigung für das bestehende Jülicher Zwischenlager (wieder) als nicht gegeben betrachtet wurde (bzw. dieser Aspekt positiv beschieden wurde).\r\nWann wurden diese Erkenntnisse der JEN, dem JEN-Aufsichtsrat, der Bundesregierung/ Bundes-Atomaufsicht und der NRW-Landesregierung/ NRW-Atomaufsicht mitgeteilt?\r\nWelche Schlussfolgerungen und/ oder Konsequenzen hat das Bundesfinanzministerium als Eigentümer der JEN und der 152 Castoren aus den Erkenntnissen zur positiven Einschätzung der Erdbebensicherheit gezogen?\r\n\r\nZu den drei Optionen:\r\n\r\nWer trifft im Bundesfinanzministerium als Besitzer der JEN und somit der 152 Castoren in die Entscheidung, welche der Optionen favorisiert wird, bzw. umgesetzt wird? Welche anderen Entscheidungsträger muss das Bundesfinanzministerium in welchem Rahmen einbinden?\r\nIn welchem Umfang wird die Option eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr).\r\nIn welchem Umfang wurde die Option des Castor-Exports in die USA seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr).\r\nIn welchem Umfang wird die Option der Castor-Transporte nach Ahaus seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr).\r\nWie oft und in welchem Umfang wurde der JEN-Aufsichtsrat in die Priorisierung / Mittelverteilung / Personalzuweisung für die verschiedenen Optionen eingebunden?\r\nKam es im JEN-Aufsichtsrat zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der drei Optionen? Wenn ja, wie wurden diese beigelegt?\r\nWie und wann hat sich das Bundesforschungsministerium zu den drei Optionen eingebracht bzw. wurde es von Seiten der JEN einbezogen? Bitte aufschlüsseln nach Anhörungen bzw. schriftlichen Stellungnahmen.\r\nWann und mit welcher Begründung wurde die USA-Option von der JEN gestoppt? Welche Erkenntnisse/ Gutachten waren für diese Entscheidung ausschlaggebend?\r\nWann hat die JEN den Aufsichtsrat bzw. das Bundesfinanzministerium/ die Bundesregierung über den Stopp der USA-Option informiert?\r\n\r\nZur Ahaus-Option:\r\nWelche Kosten (LKW-Anschaffung, Durchführung, Sicherheit, etc. für die Ahaus-Option werden von Bundesfinanzministerium bei der Planung der Ahaus-Option berücksichtigt / im Bundeshaushalt eingestellt und welche Kostenpunkte werden nicht berücksichtigt, weil sie in andere Zuständigkeitsbereiche fallen?\r\nWelche zukünftigen Kosten für etwaige Rücktransporte/ Abtransporte bei defekten Castoren oder Räumungsanordnung für die auslaufende Genehmigung des Ahauser Zwischenlagers 2036 werden vom Bundesfinanzministerium derzeit berücksichtigt/ in die Planungen mit einbezogen?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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Von wem wurden diese Bedenken geäußert?\r\nWer hat wann entsprechende Untersuchungen beauftragt und wer hat diese durchgeführt?\r\nSeit wann liegen Gutachten vor, dass die Erdbebensicherheit / Gefahr der Bodenverflüssigung für das bestehende Jülicher Zwischenlager (wieder) als nicht gegeben betrachtet wurde (bzw. dieser Aspekt positiv beschieden wurde).\r\nWann wurden diese Erkenntnisse der JEN, dem JEN-Aufsichtsrat, der Bundesregierung/ Bundes-Atomaufsicht und der NRW-Landesregierung/ NRW-Atomaufsicht mitgeteilt?\r\nWelche Schlussfolgerungen und/ oder Konsequenzen hat das Bundesfinanzministerium als Eigentümer der JEN und der 152 Castoren aus den Erkenntnissen zur positiven Einschätzung der Erdbebensicherheit gezogen?\r\n\r\nZu den drei Optionen:\r\n\r\nWer trifft im Bundesfinanzministerium als Besitzer der JEN und somit der 152 Castoren in die Entscheidung, welche der Optionen favorisiert wird, bzw. umgesetzt wird? Welche anderen Entscheidungsträger muss das Bundesfinanzministerium in welchem Rahmen einbinden?\r\nIn welchem Umfang wird die Option eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr).\r\nIn welchem Umfang wurde die Option des Castor-Exports in die USA seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr).\r\nIn welchem Umfang wird die Option der Castor-Transporte nach Ahaus seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr).\r\nWie oft und in welchem Umfang wurde der JEN-Aufsichtsrat in die Priorisierung / Mittelverteilung / Personalzuweisung für die verschiedenen Optionen eingebunden?\r\nKam es im JEN-Aufsichtsrat zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der drei Optionen? Wenn ja, wie wurden diese beigelegt?\r\nWie und wann hat sich das Bundesforschungsministerium zu den drei Optionen eingebracht bzw. wurde es von Seiten der JEN einbezogen? Bitte aufschlüsseln nach Anhörungen bzw. schriftlichen Stellungnahmen.\r\nWann und mit welcher Begründung wurde die USA-Option von der JEN gestoppt? 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Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium der Finanzen",
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"subject": "AW: Meldestelle nach HinSchG - Anzahl der Meldungen/Offenlegungen [#295181]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhre Anfrage wird unter dem Aktenzeichen: 01.18.01.05-000004 2024-0000526 geführt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Meldestelle nach HinSchG - Anzahl der Meldungen/Offenlegungen [#295181]"
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"sender": "Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-10T17:16:03.163308+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/487884/",
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"subject": "WG: Maskenpflicht Physiopraxen [#187411]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nzu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:\r\n\r\nDie von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Maskenpflicht Physiopraxen [#187411]"
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"\n\r\nzu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:\r\n\r\nDie von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864571/",
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"subject": "Angemeldete Versammlungen in KW02/2024 (08.01.-14.01.2024) [#296794]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Ihnen vorliegenden Dokumente und Informationen zu Versammlungen, die in Ihrem Zuständigkeitsbereich für die KW02 (08.01.-14.01.2024) angemeldet wurden bzw. in diesem Zeitraum stattfinden, d.h. insbesondere \r\n- alle Auflagen, \r\n- Thema,\r\n- ggf. beschränkende Verfügungen\r\n- ggf. mit der Versammlungsleitung vereinbarten Ablauf der Versammlungen\r\n- ebenso derartige Dokumente von anderen (Versammlungs-)Behörden, die Ihnen ggf. zugänglich gemacht wurden\r\nPersonenbezogene Daten (bspw. Name/Adresse des Anmeldenden) werden nicht begehrt und können gerne geschwärzt werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nSebastian Fuhrmann\n\n\n\n\nAnfragenr: 296794\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296794/\n\nPostanschrift\nSebastian Fuhrmann\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Angemeldete Versammlungen in KW02/2024 (08.01.-14.01.2024) [#296794]"
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Ihnen vorliegenden Dokumente und Informationen zu Versammlungen, die in Ihrem Zuständigkeitsbereich für die KW02 (08.01.-14.01.2024) angemeldet wurden bzw. in diesem Zeitraum stattfinden, d.h. insbesondere \r\n- alle Auflagen, \r\n- Thema,\r\n- ggf. beschränkende Verfügungen\r\n- ggf. mit der Versammlungsleitung vereinbarten Ablauf der Versammlungen\r\n- ebenso derartige Dokumente von anderen (Versammlungs-)Behörden, die Ihnen ggf. zugänglich gemacht wurden\r\nPersonenbezogene Daten (bspw. Name/Adresse des Anmeldenden) werden nicht begehrt und können gerne geschwärzt werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nSebastian Fuhrmann\n\n\n\n\nAnfragenr: 296794\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Sebastian Fuhrmann",
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"last_modified_at": "2024-01-10T14:44:02.255426+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864549/",
"id": 864549,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/foerdermassnahmen-cadolzburg-am-hoehbuck-1/#nachricht-864549",
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],
"subject": "1954 IFG - Fördermaßnahmen Cadolzburg: Am Höhbuck [#292777]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nbitte entnehmen Sie dem Anhang das Antwortschreiben.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"1954 IFG - Fördermaßnahmen Cadolzburg: Am Höhbuck [#292777]"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nbitte entnehmen Sie dem Anhang das Antwortschreiben.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
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"last_modified_at": "2024-01-10T14:43:17.366328+01:00"
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{
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"subject": "Kreislaufwirtschaft/Abfallvermeidung [#273834]",
"content": "Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMit welchen Maßnahmen will der ZKE Saarbrücken eine noch konsequentere Kreislaufwirtschaft erreichen? Wird eine Null-Abfall-Strategie verfolgt?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJonas Heintz\n\n\n\nAnfragenr: 273834\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/273834/\n\nPostanschrift\nJonas Heintz\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Kreislaufwirtschaft/Abfallvermeidung [#273834]"
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"Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMit welchen Maßnahmen will der ZKE Saarbrücken eine noch konsequentere Kreislaufwirtschaft erreichen? Wird eine Null-Abfall-Strategie verfolgt?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJonas Heintz\n\n\n\nAnfragenr: 273834\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "Jonas Heintz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864581/",
"id": 864581,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-nutzungsrechten-nach-urhg-5/#nachricht-864581",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295711/",
"sent": true,
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7020/",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-01-10T14:59:06+01:00",
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"subject": "Gutachten zu Nutzungsrechten (nach UrhG)",
"content": "Sehr geehrter Herr Biermann,\r\n\r\n\r\nIhre Anfrage betrifft die Rechtsfrage, ob und inwieweit an Dokumentationsunterlagen (Bilder, Texte) und daraus resultierenden Forschungs-/Grabungsberichten anlässlich archäologischer Feldforschungen (Ausgrabungen, Prospektionen etc.) urheberrechtliche Nutzungsrechte an den entsprechenden Unterlagen entstehen. Dies betrifft eine Rechtsfrage, die in dieser Form nicht abschließend beantwortet werden kann. Eine allgemeine Aussage über das Entstehen von Urheber- und Nutzungsrechten trifft das Urhebergesetz, wobei dann wiederum die Umstände des Einzelfalls entscheiden, wie z.B. die Vorschrift des\r\n§ 43 Urhebergesetz verdeutlicht. So ist hier entscheidend, ob und inwieweit ein Arbeitnehmer ein Werk „in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis“ geschaffen hat, eine Frage, die oft streitig beurteilt und nur unter Berücksichtigung aller Umstände eines Einzelfalls geklärt werden kann. Zudem hat das TLDA, da es selbst i.d.R. eigene Beschäftigte mit Ausgrabungen befasst, kein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, welches Ihre Fragen beantworten könnte. Ich muss Ihnen daher auf Ihre Anfrage eine Fehlmeldung erteilen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Gutachten zu Nutzungsrechten (nach UrhG)"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrter Herr Biermann,\r\n\r\n\r\nIhre Anfrage betrifft die Rechtsfrage, ob und inwieweit an Dokumentationsunterlagen (Bilder, Texte) und daraus resultierenden Forschungs-/Grabungsberichten anlässlich archäologischer Feldforschungen (Ausgrabungen, Prospektionen etc.) urheberrechtliche Nutzungsrechte an den entsprechenden Unterlagen entstehen. Dies betrifft eine Rechtsfrage, die in dieser Form nicht abschließend beantwortet werden kann. Eine allgemeine Aussage über das Entstehen von Urheber- und Nutzungsrechten trifft das Urhebergesetz, wobei dann wiederum die Umstände des Einzelfalls entscheiden, wie z.B. die Vorschrift des\r\n§ 43 Urhebergesetz verdeutlicht. So ist hier entscheidend, ob und inwieweit ein Arbeitnehmer ein Werk „in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis“ geschaffen hat, eine Frage, die oft streitig beurteilt und nur unter Berücksichtigung aller Umstände eines Einzelfalls geklärt werden kann. Zudem hat das TLDA, da es selbst i.d.R. eigene Beschäftigte mit Ausgrabungen befasst, kein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, welches Ihre Fragen beantworten könnte. Ich muss Ihnen daher auf Ihre Anfrage eine Fehlmeldung erteilen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Thüringisches Landesamt für Denkmalpflege und Achäologie",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-02-01T08:56:58.117952+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864580/",
"id": 864580,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/angemeldete-versammlungen-in-kw02-2024-08-01-14-01-2024-1/#nachricht-864580",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296797/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8959/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-01-10T14:56:07.673868+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Angemeldete Versammlungen in KW02/2024 (08.01.-14.01.2024) [#296797]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Ihnen vorliegenden Dokumente und Informationen zu Versammlungen, die in Ihrem Zuständigkeitsbereich für die KW02 (08.01.-14.01.2024) angemeldet wurden bzw. in diesem Zeitraum stattfinden, d.h. insbesondere\r\n- alle Auflagen,\r\n- Thema,\r\n- ggf. beschränkende Verfügungen\r\n- ggf. mit der Versammlungsleitung vereinbarten Ablauf der Versammlungen\r\n- ebenso derartige Dokumente von anderen (Versammlungs-)Behörden, die Ihnen ggf. zugänglich gemacht wurden\r\nPersonenbezogene Daten (bspw. Name/Adresse des Anmeldenden) werden nicht begehrt und können gerne geschwärzt werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nSebastian Fuhrmann\n\n\n\n\nAnfragenr: 296797\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296797/\n\nPostanschrift\nSebastian Fuhrmann\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"Angemeldete Versammlungen in KW02/2024 (08.01.-14.01.2024) [#296797]"
]
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Ihnen vorliegenden Dokumente und Informationen zu Versammlungen, die in Ihrem Zuständigkeitsbereich für die KW02 (08.01.-14.01.2024) angemeldet wurden bzw. in diesem Zeitraum stattfinden, d.h. insbesondere\r\n- alle Auflagen,\r\n- Thema,\r\n- ggf. beschränkende Verfügungen\r\n- ggf. mit der Versammlungsleitung vereinbarten Ablauf der Versammlungen\r\n- ebenso derartige Dokumente von anderen (Versammlungs-)Behörden, die Ihnen ggf. zugänglich gemacht wurden\r\nPersonenbezogene Daten (bspw. Name/Adresse des Anmeldenden) werden nicht begehrt und können gerne geschwärzt werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nSebastian Fuhrmann\n\n\n\n\nAnfragenr: 296797\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Sebastian Fuhrmann",
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"subject": "Informationen zur BEG-Antragsbearbeitung [#296795]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen zur Antragsbearbeitung von BEG-Anträgen. Insbesondere ein Prozessablaufdiagramm, Zielsetzungen zu Bearbeitungszeiten, tatsächliche Bearbeitungszeiten, interne Eskalationsmechanismen bei Überschreiten der Bearbeitungszielzeiten, Anzahl der verfügbaren Vollzeitequivalente zur Bearbeitung der BEG-Anträge und ab welcher Prozesslaufzeit dem Antragsteller der Rechtsweg zu empfehlen ist, um seine Antragsbearbeitung durchzusetzen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296795\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296795/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Zentraler Kommunaler Entsorgungsbetrieb (ZKE)",
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"subject": "Bauablaufplan Struenseecampus [#296796]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nDie Inhalte der Spalten \"Anfang\" und Ende\" der Zeile \"Leistungen des Auftraggebers\" aus https://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/c72bba5e-b85b-443f-8706-e956ed584f2b/Akte__SBH_HmbTG_4.00-07.pdf.\r\n\r\nM.E. liegt hier Veröffentlichungspflicht vor. Es ist kein Ausnahmegrund erkennbar.\r\n\r\nIm Falle einer Ablehnung bitte ich um rechtsmittelfähigen Bescheid.\r\n\r\nAufgrund der Vorgeschichte: Sollte SBH wiederum ohne erkennbaren Grund den Antrag nicht bearbeiten, werde ich zum frühestmöglichen Zeitpunkt ohne weitere Mitteilung/Anmahnung Untätigkeitsklage erheben.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296796\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296796/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: WG: WG: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG [#291994]",
"content": "Guten Tag, << Anrede >>\r\n\r\nauch Ihnen noch ein frohes neues Jahr.\r\n\r\nDanke für das Angebot der Verschiebung. Und ja, es fallen zwar einige Züge aus, aber es fahren morgen einige. Es gut kann gut sein, dass ich es nicht pünktlich bis 14.30 Uhr schaffe, wenn der von mir anvisierte Zug Verspätung hat. In jedem Fall komme ich morgen gerne!\r\nBis morgen!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nKirsten Prößdorf\n\n\n\n\nAnfragenr: 291994\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291994/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: WG: WG: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG [#291994]"
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"\r\n\r\nauch Ihnen noch ein frohes neues Jahr.\r\n\r\nDanke für das Angebot der Verschiebung. Und ja, es fallen zwar einige Züge aus, aber es fahren morgen einige. Es gut kann gut sein, dass ich es nicht pünktlich bis 14.30 Uhr schaffe, wenn der von mir anvisierte Zug Verspätung hat. In jedem Fall komme ich morgen gerne!\r\nBis morgen!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nKirsten Prößdorf\n\n\n\n\nAnfragenr: 291994\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Kirsten Prößdorf",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-philosophie-im-jahr-2019-in-hamburg-1/#nachricht-864582",
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"attachments": [],
"subject": "AW: [EXTERN] Abitur-Aufgaben im Fach Philosophie im Jahr 2019 in Hamburg [#296652]",
"content": "Sehr geehrte Frau Pollex,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 08.01.2024, dessen Eingang ich hiermit bestätige. Innerhalb des gesetzlichen Frist nimmt die Behörde für Schule und Berufsbildung hierzu wie folgt Stellung:\r\n\r\nNach dem Hamburgischen Transparenzgesetz besteht für Prüfungseinrichtungen und Schulen keine Informationspflicht, soweit sie im Bereich von Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden (§ 5 HmbTG). Daher ist die Behörde für Schule und Berufsbildung nicht verpflichtet Aufgaben, Lösungen oder Erwartungshorizonte aus Abschlussprüfungen herauszugeben.\r\n\r\nAllerdings wird die BSB zukünftig auf freiwilliger Basis Prüfungsaufgaben im Transparenzportal veröffentlichen. Dies geschieht schrittweise.\r\n\r\nZurückliegende Aufgaben werden jedoch nicht veröffentlicht. Ihrem Anliegen kann somit leider nicht entsprochen werden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: [EXTERN] Abitur-Aufgaben im Fach Philosophie im Jahr 2019 in Hamburg [#296652]"
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"Sehr geehrte Frau Pollex,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 08.01.2024, dessen Eingang ich hiermit bestätige. Innerhalb des gesetzlichen Frist nimmt die Behörde für Schule und Berufsbildung hierzu wie folgt Stellung:\r\n\r\nNach dem Hamburgischen Transparenzgesetz besteht für Prüfungseinrichtungen und Schulen keine Informationspflicht, soweit sie im Bereich von Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden (§ 5 HmbTG). Daher ist die Behörde für Schule und Berufsbildung nicht verpflichtet Aufgaben, Lösungen oder Erwartungshorizonte aus Abschlussprüfungen herauszugeben.\r\n\r\nAllerdings wird die BSB zukünftig auf freiwilliger Basis Prüfungsaufgaben im Transparenzportal veröffentlichen. Dies geschieht schrittweise.\r\n\r\nZurückliegende Aufgaben werden jedoch nicht veröffentlicht. Ihrem Anliegen kann somit leider nicht entsprochen werden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Behörde für Schule und Berufsbildung",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-02-18T15:01:44.958585+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864597/",
"id": 864597,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/zugriff-auf-die-polizeiinformationssysteme-und-trennungskonzept-zum-verfassungsschutz/#nachricht-864597",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296800/",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5066/",
"status": "awaiting_response",
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"subject": "Zugriff auf die Polizeiinformationssysteme und Trennungskonzept zum Verfassungsschutz [#296800]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelche Behörden haben Zugriff auf die Informationssysteme:\r\nEPS.web\r\nEVA\r\nGSL.net\r\nVASUZ\r\nZEUS\r\nINPOL MV\r\n\r\nDa der Verfassungschutz eine Abteilung des IM ist: \r\nWie wird das Trennungskonzept der Behörden nach Volkszählungsurteil des BVerfG und dem Urteil zum Bayerrischen Verfassungsschutz 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 des BVerfG gewährleistet?\r\nWir wird die notwendige Transparenz nach Art. 26 DSGVO gewährleistet?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296800\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296800/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Zugriff auf die Polizeiinformationssysteme und Trennungskonzept zum Verfassungsschutz [#296800]"
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"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelche Behörden haben Zugriff auf die Informationssysteme:\r\nEPS.web\r\nEVA\r\nGSL.net\r\nVASUZ\r\nZEUS\r\nINPOL MV\r\n\r\nDa der Verfassungschutz eine Abteilung des IM ist: \r\nWie wird das Trennungskonzept der Behörden nach Volkszählungsurteil des BVerfG und dem Urteil zum Bayerrischen Verfassungsschutz 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 des BVerfG gewährleistet?\r\nWir wird die notwendige Transparenz nach Art. 26 DSGVO gewährleistet?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Maskenpflicht Physiopraxen [#187411]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. Mai 2020.\r\n\r\nFür den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und damit auch für die Risikobewertung sind die Bundesländer sowie ihre Städte und Kommunen verantwortlich. Diese haben auch die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Raum eingeführt. Bundeseinheitliche Regelungen bestehen nicht. Die Vorgaben können sich vielmehr von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrem Anliegen an die zuständige Stelle in Ihrem Bundesland zu wenden. Es gibt auch Städte und Kommunen, die Regelungen in eigener Verantwortlichkeit ergriffen haben.\r\n\r\nInformationen des Landes Baden-Württemberg finden Sie auf folgender Webseite:\r\n\r\nhttps://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
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"subject": "Anzahl der Verweiler in der ersten Klasse an Regelschulen [#303751]",
"content": "Sehr geehrte Frau Sonnenberg,\r\n\r\nIhre Anfrage vom 21.03.2024 über die zentrale Poststelle beim Ministerium für Bildung wurde dem Referat für Grundschulen, Förderschulen, sonderpädagogische Förderung, pädagogische Mitarbeiter, Begabtenförderung, Wettbewerbe (Referat 23) zur Übernahme und Beantwortung zugeleitet.\r\n\r\nMit Bezug auf das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) haben Sie hierzu folgende Fragen mitgeteilt, deren Eingang hiermit als Anfrage nach dem IZG LSA bestätigt werden.\r\n\r\nGibt es Informationen, warum Kinder in der SEP der Grundschule verweilen?\r\nGibt es eine Übersicht zur Art des Haushaltseinkommens der betroffenen Familien und der Nationalität?\r\nWie hoch war der Anteil der Verweiler in den zurückliegenden vier Schuljahren?\r\nWie könne es sein, dass an einer Grundschule einer Großstadt Sachsen-Anhalts von 180 \"Erstklässlern\" 30 verweilen?\r\n\r\nAufgrund der gesetzlichen Vorgaben bin ich gehalten, vorab darauf hinzuweisen, dass bei Anfragen nach dem IZG LSA eine Aktenauskunft gebührenpflichtig sein kann.\r\n\r\nDie erbetene Aktenauskunft könnte demzufolge gemäß § 10 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 18. Februar 2020 (GVBl. S. 25, 37) und in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 2 und des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2022 (GVBl. S. 384), gebührenpflichtig sein. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) vom 21. August 2008, zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Juni 2018 (GVBl. LSA S. 159). Die Gebühren und die Pauschbeträge für Auslagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt bestimmen sich nach der Anlage zur IZG LSA KostVO, dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis.\r\n\r\nVor dem Hintergrund Ihrer eingangs genannten Fragen kommt zudem die Einbeziehung bzw. ggf. Weiterleitung an eine andere, ggf. zuständige Behörde in Betracht. Der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte haben Sie ausdrücklich widersprochen.\r\n\r\nVor der eingehenden weiteren Prüfung nehme ich zu Ihren o.a. Fragen zunächst wie folgt grundsätzlich Stellung:\r\n\r\nDie Verweildauer von Schülerinnen und Schülern in der Schuleingangsphase der Grundschule (SEP) und die damit verbundenen Ursachen für die Verweildauer der Kinder sind stets individuell und hängen von der jeweiligen individuelle Situation des einzelnen Kindes ab, deren Gründe nicht systematisch erfasst werden und damit auch statistisch nicht vorliegen. Im Hinblick auf eine Anzahl von \"Verweilern\" in der SEP können die möglichen Angaben den Berichten zur Schuljahresanfangsstatistik des Statistischen Landesamtes entnommen werden, die öffentlich zugänglich sind. Dort lassen sich die entsprechenden Angaben über die Tabelle 3.2 Anzahl der Schülerinnen und Schüler an Grundschulen nach Schulbesuchsjahren und Schuljahrgängen entnehmen. Nach hiesiger Kenntnis des Ministeriums für Bildung liegen in diesem Zusammenhang keine Daten zum Einkommen oder zu Staatsangehörigkeit, bezogen auf diese Gruppe, vor. Ggf. wäre eine entsprechende Anfrage an das Statistische Landesamt zu richten.\r\n\r\nDiese Teil-Auskunft ergeht gebührenfrei.\r\n\r\nSofern Sie eine weitere Recherche oder Prüfung Ihres Anliegens nach dem IZG LSA wünschen, die ggf. dann nach weiterer Prüfung auch die Frage einer möglichen gebührenpflichtigen Auskunft miteinbezieht, bitte ich vorab um Hinweis, auch im Hinblick auf die Weitergabe Ihre Daten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anzahl der Verweiler in der ersten Klasse an Regelschulen [#303751]"
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"Sehr geehrte Frau Sonnenberg,\r\n\r\nIhre Anfrage vom 21.03.2024 über die zentrale Poststelle beim Ministerium für Bildung wurde dem Referat für Grundschulen, Förderschulen, sonderpädagogische Förderung, pädagogische Mitarbeiter, Begabtenförderung, Wettbewerbe (Referat 23) zur Übernahme und Beantwortung zugeleitet.\r\n\r\nMit Bezug auf das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) haben Sie hierzu folgende Fragen mitgeteilt, deren Eingang hiermit als Anfrage nach dem IZG LSA bestätigt werden.\r\n\r\nGibt es Informationen, warum Kinder in der SEP der Grundschule verweilen?\r\nGibt es eine Übersicht zur Art des Haushaltseinkommens der betroffenen Familien und der Nationalität?\r\nWie hoch war der Anteil der Verweiler in den zurückliegenden vier Schuljahren?\r\nWie könne es sein, dass an einer Grundschule einer Großstadt Sachsen-Anhalts von 180 \"Erstklässlern\" 30 verweilen?\r\n\r\nAufgrund der gesetzlichen Vorgaben bin ich gehalten, vorab darauf hinzuweisen, dass bei Anfragen nach dem IZG LSA eine Aktenauskunft gebührenpflichtig sein kann.\r\n\r\nDie erbetene Aktenauskunft könnte demzufolge gemäß § 10 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 18. Februar 2020 (GVBl. S. 25, 37) und in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 2 und des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2022 (GVBl. S. 384), gebührenpflichtig sein. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) vom 21. August 2008, zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Juni 2018 (GVBl. LSA S. 159). Die Gebühren und die Pauschbeträge für Auslagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt bestimmen sich nach der Anlage zur IZG LSA KostVO, dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis.\r\n\r\nVor dem Hintergrund Ihrer eingangs genannten Fragen kommt zudem die Einbeziehung bzw. ggf. Weiterleitung an eine andere, ggf. zuständige Behörde in Betracht. Der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte haben Sie ausdrücklich widersprochen.\r\n\r\nVor der eingehenden weiteren Prüfung nehme ich zu Ihren o.a. Fragen zunächst wie folgt grundsätzlich Stellung:\r\n\r\nDie Verweildauer von Schülerinnen und Schülern in der Schuleingangsphase der Grundschule (SEP) und die damit verbundenen Ursachen für die Verweildauer der Kinder sind stets individuell und hängen von der jeweiligen individuelle Situation des einzelnen Kindes ab, deren Gründe nicht systematisch erfasst werden und damit auch statistisch nicht vorliegen. Im Hinblick auf eine Anzahl von \"Verweilern\" in der SEP können die möglichen Angaben den Berichten zur Schuljahresanfangsstatistik des Statistischen Landesamtes entnommen werden, die öffentlich zugänglich sind. Dort lassen sich die entsprechenden Angaben über die Tabelle 3.2 Anzahl der Schülerinnen und Schüler an Grundschulen nach Schulbesuchsjahren und Schuljahrgängen entnehmen. Nach hiesiger Kenntnis des Ministeriums für Bildung liegen in diesem Zusammenhang keine Daten zum Einkommen oder zu Staatsangehörigkeit, bezogen auf diese Gruppe, vor. Ggf. wäre eine entsprechende Anfrage an das Statistische Landesamt zu richten.\r\n\r\nDiese Teil-Auskunft ergeht gebührenfrei.\r\n\r\nSofern Sie eine weitere Recherche oder Prüfung Ihres Anliegens nach dem IZG LSA wünschen, die ggf. dann nach weiterer Prüfung auch die Frage einer möglichen gebührenpflichtigen Auskunft miteinbezieht, bitte ich vorab um Hinweis, auch im Hinblick auf die Weitergabe Ihre Daten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Ressortzuordnung Stadtentwicklung [#296690]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihr Interesse.\r\n\r\nAuch wenn die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Ministerien eigentlich eine Frage ist, die die gesamte Staatsregierung betrifft, können wir Ihnen hoffentlich mit den folgenden Informationen weiterhelfen: Das Wort „Stadtentwicklung“ kommt in der Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung nicht vor (siehe https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStRGVV/true ). Jedoch sind die Aufgaben „Städtebau, Städtebauförderung“ dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zugeordnet. In dem von Ihnen genannten Jahr 1949 lag die Zuständigkeit bei der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, dies galt fort bis zur Gründung des Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Jahr 2018.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihr Interesse.\r\n\r\nAuch wenn die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Ministerien eigentlich eine Frage ist, die die gesamte Staatsregierung betrifft, können wir Ihnen hoffentlich mit den folgenden Informationen weiterhelfen: Das Wort „Stadtentwicklung“ kommt in der Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung nicht vor (siehe https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStRGVV/true ). Jedoch sind die Aufgaben „Städtebau, Städtebauförderung“ dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zugeordnet. In dem von Ihnen genannten Jahr 1949 lag die Zuständigkeit bei der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, dies galt fort bis zur Gründung des Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Jahr 2018.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Basistarif der PKV [#185477]",
"content": "Sehr [geschwärzt], \r\n\r\nin der Anlage übersende ich Ihnen ein Antwortschreiben vom heutigen Tag auf Ihren Antrag nach IFG NRW vom 27. April 2020.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], \r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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"Basistarif der PKV [#185477]"
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Schulpflegschaftsprotokoll 26.02.2024 und 29.08.2023 mit Ergänzungen“ [#303177]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Schulpflegschaftsprotokoll 26.02.2024 und 29.08.2023 mit Ergänzungen“ vom 15.03.2024 (#303177) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. \r\nInzwischen habe ich auch um eine Vermittlung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz NRW beauftragt. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tSchulpflegschaftsprotokoll 26.02.2024 und 29.08.2023 mit Ergänzungen [#303177]\r\n> Datum: \t15. März 2024, 09:52\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Städtische Realschule (Ochtrup)\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Schulpflegschaftsprotokoll mit den Ergänzungen vom 26.02.2024 und vom 29.08.2023. Bitte auf die Ergänzungen achten, das dieses auf jeden Fall dabei sein sollten.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 303177\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/303177/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 303177\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303177/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Schulpflegschaftsprotokoll 26.02.2024 und 29.08.2023 mit Ergänzungen“ vom 15.03.2024 (#303177) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. \r\nInzwischen habe ich auch um eine Vermittlung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz NRW beauftragt. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Ihnen vorliegende Dokumente und Informationen zu Versammlungen, die in Ihrem Zuständigkeitsbereich für die KW02 (08.01.-14.01.2024) angemeldet wurden bzw. in diesem Zeitraum stattfinden, d.h. insbesondere\r\n- alle Auflagen,\r\n- Thema,\r\n- ggf. beschränkende Verfügungen\r\n- ggf. mit der Versammlungsleitung vereinbarten Ablauf der Versammlungen\r\n- ebenso derartige Dokumente von anderen (Versammlungs-)Behörden, die Ihnen ggf. zugänglich gemacht wurden\r\nPersonenbezogene Daten (bspw. Name/Adresse des Anmeldenden) werden nicht begehrt und können gerne geschwärzt werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nSebastian Fuhrmann\n\n\n\n\nAnfragenr: 296799\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296799/\n\nPostanschrift\nSebastian Fuhrmann\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Sebastian Fuhrmann",
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"subject": "Stadtbahnlinie 5 [#296798]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Planungsdokumente zur Streckenführung und der Positionierung der Haltestellen der Stadtbahnlinie 5 welche vor der Bürgerabstimmung erstellt wurden.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296798\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296798/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Stadtbahnlinie 5 [#296798]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Planungsdokumente zur Streckenführung und der Positionierung der Haltestellen der Stadtbahnlinie 5 welche vor der Bürgerabstimmung erstellt wurden.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 296798\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Bauernproteste Behinderungen von Rettungskräften [#296609]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihren Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) vom 8. Januar 2024, in dem Sie Anzahl der bekannten Behinderungen von Rettungskräften im Rahmen der Bauernproteste erfragen. Die von Ihnen begehrten Daten liegen weder dem Innenministerium Baden-Württemberg noch den Integrierten Leitstellen vor.\r\n\r\nDer Informationszugang aus § 1 Abs. 2 LIFG beschränkt sich gemäß § 3 Nr. 3 LIFG auf die bei der informationspflichtigen Stelle bereits vorhandenen amtlichen Informationen. Im Übrigen wird gemäß § 9 Abs. 2 LIFG mitgeteilt, dass der gewünschte Informationszugang auch zu einem späteren Zeitpunkt weder ganz noch teilweise möglich sein wird. Auf die Erhebung einer Gebühr wird im Falle einer ablehnenden Entscheidung nach Sinn und Zweck des LIFG verzichtet, vgl. § 10 Abs. 3 Satz 2 LIFG.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihren Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) vom 8. Januar 2024, in dem Sie Anzahl der bekannten Behinderungen von Rettungskräften im Rahmen der Bauernproteste erfragen. Die von Ihnen begehrten Daten liegen weder dem Innenministerium Baden-Württemberg noch den Integrierten Leitstellen vor.\r\n\r\nDer Informationszugang aus § 1 Abs. 2 LIFG beschränkt sich gemäß § 3 Nr. 3 LIFG auf die bei der informationspflichtigen Stelle bereits vorhandenen amtlichen Informationen. Im Übrigen wird gemäß § 9 Abs. 2 LIFG mitgeteilt, dass der gewünschte Informationszugang auch zu einem späteren Zeitpunkt weder ganz noch teilweise möglich sein wird. Auf die Erhebung einer Gebühr wird im Falle einer ablehnenden Entscheidung nach Sinn und Zweck des LIFG verzichtet, vgl. § 10 Abs. 3 Satz 2 LIFG.\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg",
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"subject": "Evidenz für Sinn der Maskenpflicht / Kriterien für Abschaffung [#187356]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Welche wissenschaftliche Evidenz bekräftigt eine Community-Maskenpflicht?\r\nWurden dabei insbesondere auch folgende Punkte beachtet:\r\n- SINNHAFTIGKEIT bei R>1 bzw >10/100000 Infizierte\r\n-Nutzen bei permanentem Auf- und Absetzen und mangelhaftem hygienischen Umgang damit in der Bevölkerung\r\n- keinerlei Normierung des verwendeten Materials\r\n- Verhältnismäßigkeit des, wenn überhaupt vorhandenen Nutzens, gegenüber der Einschränkung in die körperliche Freiheit\r\n2. Werden Studien dazu in Auftrag gegeben, die das Tragen von Masken im Einzelhandel auf ihren Nutzen untersuchen? \r\n3. Welche Kriterien sind maßgeblich für die Abschaffung? \r\nRechtliche Schritte gegen die Maskenpflicht wurden bisher abgelehnt, mit der Begründung einer zeitlichen Begrenzung und damit Zumutbarkeit. Was ist der angedachte Zeitrahmen?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAngela Kaebe\n\n\n\nAnfragenr: 187356\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/187356\n\nPostanschrift\nAngela Kaebe\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Evidenz für Sinn der Maskenpflicht / Kriterien für Abschaffung [#187356]"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Welche wissenschaftliche Evidenz bekräftigt eine Community-Maskenpflicht?\r\nWurden dabei insbesondere auch folgende Punkte beachtet:\r\n- SINNHAFTIGKEIT bei R>1 bzw >10/100000 Infizierte\r\n-Nutzen bei permanentem Auf- und Absetzen und mangelhaftem hygienischen Umgang damit in der Bevölkerung\r\n- keinerlei Normierung des verwendeten Materials\r\n- Verhältnismäßigkeit des, wenn überhaupt vorhandenen Nutzens, gegenüber der Einschränkung in die körperliche Freiheit\r\n2. Werden Studien dazu in Auftrag gegeben, die das Tragen von Masken im Einzelhandel auf ihren Nutzen untersuchen? \r\n3. Welche Kriterien sind maßgeblich für die Abschaffung? \r\nRechtliche Schritte gegen die Maskenpflicht wurden bisher abgelehnt, mit der Begründung einer zeitlichen Begrenzung und damit Zumutbarkeit. Was ist der angedachte Zeitrahmen?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAngela Kaebe\n\n\n\nAnfragenr: 187356\nAntwort an: "
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"sender": "Angela Kaebe",
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"subject": "AW: [EXTERN] Keine Instandsetzung von defekten Verkehrsschildern [#323443]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o.g. Antrags auf Gewährung des Zugangs zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) beim Bezirksamt Hamburg‐Nord. \r\n\r\nOb Ihnen Informationszugang gewährt werden kann, wird durch das zuständige Fachamt, ggf. in Rücksprache mit dem Rechtsamt des Bezirksamtes geprüft. Sofern ein Anspruch nach HmbTG besteht, wird Ihre Anfrage unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Wochen beantwortet. \r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich der Informationszugang auch verzögern kann, sofern personenbezogene Daten oder Betriebs‐ und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. betroffene Dritte informiert und um Stellungnahme gebeten werden müssen. Weiter weisen wir darauf hin, dass die Gewährung des Zugangs zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG gebührenpflichtig sein kann. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. \r\nNähere Informationen erhalten Sie ggf. von dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in, der/die Sie hierüber frühzeitig informieren wird.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"AW: [EXTERN] Keine Instandsetzung von defekten Verkehrsschildern [#323443]"
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"Sehr "
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"\n\r\nhiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o.g. Antrags auf Gewährung des Zugangs zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) beim Bezirksamt Hamburg‐Nord. \r\n\r\nOb Ihnen Informationszugang gewährt werden kann, wird durch das zuständige Fachamt, ggf. in Rücksprache mit dem Rechtsamt des Bezirksamtes geprüft. Sofern ein Anspruch nach HmbTG besteht, wird Ihre Anfrage unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Wochen beantwortet. \r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich der Informationszugang auch verzögern kann, sofern personenbezogene Daten oder Betriebs‐ und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. betroffene Dritte informiert und um Stellungnahme gebeten werden müssen. Weiter weisen wir darauf hin, dass die Gewährung des Zugangs zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG gebührenpflichtig sein kann. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. \r\nNähere Informationen erhalten Sie ggf. von dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in, der/die Sie hierüber frühzeitig informieren wird.\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Bezirksamt Hamburg-Nord",
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"last_modified_at": "2024-12-11T10:35:04.959908+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/919639/",
"id": 919639,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stv-11-besondere-sicherungsmassnahmen-der-justizvollzugsstatistik-4/#nachricht-919639",
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"attachments": [],
"subject": "AW: StV 11 \"Besondere Sicherungsmaßnahmen\" der Justizvollzugsstatistik [#311669]",
"content": "1451 E - Z. 48/24\r\n\r\nInformationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\r\nIhr Antrag vom 24.06.2024 \r\nMein Schreiben vom 12.07.2024 (1451 E- Z. 48/24)\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nzunächst teile ich Ihnen zu Ihrer Information mit, dass für die Bearbeitung Ihrer Anfrage im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen insgesamt drei Stunden Verwaltungsaufwand in der Fachabteilung entstanden sind. Der Schriftwechsel mit dem für das IFG NRW zuständige Referat Z 3 bleibt grundsätzlich bei der Gebührenerhebung unberücksichtigt.\r\n\r\nNach § 2 VerwGebO IFG NRW kann auf Antrag von der Erhebung von Gebühren und Auslagen abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten erscheint. Nach der Rechtsprechung gebietet die von Ihnen angeführte Pressefreiheit keine Freistellung oder Reduzierung der Gebühren (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. November 2014 – OVG 12 B 14.13 –, juris, Rn. 34). Gebührenfrei sind lediglich Anfragen nach dem Landespressegesetz NRW. Der presserechtliche Auskunftsanspruch ist jedoch auf die Erteilung von Auskünften beschränkt und erstreckt sich - wie im vorliegenden Fall - nicht auf die Übersendung von Dokumenten oder Herausgabe konkreter Informationen. \r\n\r\nIm Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass bei Anwendung des Runderlasses für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz NRW zu erhebenden Verwaltungsgebühren (Richtwerte-Erlass 2024, MBl. NRW. 2024 S. 528) deutlich höhere Gebühren zu erheben wären (hier: 210 Euro). Um zu gewährleisten, dass der Informationszugang nach § 1 IFG NRW wirksam in Anspruch genommen werden kann, werden durch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen weitaus geringere Stundensätze bei der Gebührenberechnung zu Grunde gelegt. \r\n\r\nIm Lichte der obigen Ausführungen vermag ich daher Ihrer Bitte, die von mir in Aussicht gestellten Gebühren zu reduzieren, nicht näherzutreten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: StV 11 \"Besondere Sicherungsmaßnahmen\" der Justizvollzugsstatistik [#311669]"
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"1451 E - Z. 48/24\r\n\r\nInformationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\r\nIhr Antrag vom 24.06.2024 \r\nMein Schreiben vom 12.07.2024 (1451 E- Z. 48/24)\r\n\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\nzunächst teile ich Ihnen zu Ihrer Information mit, dass für die Bearbeitung Ihrer Anfrage im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen insgesamt drei Stunden Verwaltungsaufwand in der Fachabteilung entstanden sind. Der Schriftwechsel mit dem für das IFG NRW zuständige Referat Z 3 bleibt grundsätzlich bei der Gebührenerhebung unberücksichtigt.\r\n\r\nNach § 2 VerwGebO IFG NRW kann auf Antrag von der Erhebung von Gebühren und Auslagen abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten erscheint. Nach der Rechtsprechung gebietet die von Ihnen angeführte Pressefreiheit keine Freistellung oder Reduzierung der Gebühren (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. November 2014 – OVG 12 B 14.13 –, juris, Rn. 34). Gebührenfrei sind lediglich Anfragen nach dem Landespressegesetz NRW. Der presserechtliche Auskunftsanspruch ist jedoch auf die Erteilung von Auskünften beschränkt und erstreckt sich - wie im vorliegenden Fall - nicht auf die Übersendung von Dokumenten oder Herausgabe konkreter Informationen. \r\n\r\nIm Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass bei Anwendung des Runderlasses für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz NRW zu erhebenden Verwaltungsgebühren (Richtwerte-Erlass 2024, MBl. NRW. 2024 S. 528) deutlich höhere Gebühren zu erheben wären (hier: 210 Euro). Um zu gewährleisten, dass der Informationszugang nach § 1 IFG NRW wirksam in Anspruch genommen werden kann, werden durch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen weitaus geringere Stundensätze bei der Gebührenberechnung zu Grunde gelegt. \r\n\r\nIm Lichte der obigen Ausführungen vermag ich daher Ihrer Bitte, die von mir in Aussicht gestellten Gebühren zu reduzieren, nicht näherzutreten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-07-12T17:00:16.995120+02:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-thueringen-20/#nachricht-784072",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-03-21T10:50:46+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Ihre E-Mail vom 09.03.2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIhre o. g. E-Mail ist am 10.03.2023 bei uns eingegangen und wird zur Zeit geprüft.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Ihre E-Mail vom 09.03.2023"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"\n\nIhre o. g. E-Mail ist am 10.03.2023 bei uns eingegangen und wird zur Zeit geprüft.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Gotha",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/868329/",
"id": 868329,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gez-food-hameln/#nachricht-868329",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293996/",
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Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> GEZ FOOD\r\n> Bahnhofstraße 29\r\n> 31785 Hameln\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 293996\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/293996/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 293996\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/293996/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: [EXTERN] Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt [#296490]",
"content": "Sehr geehrter Herr Steinke,\r\n\r\nin der Anlage finden Sie das gewünschte Dokument. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Veröffentlichungsrechte werden ausdrücklich nicht erworben oder gewährt. Eine Vervielfältigung oder analoge sowie digitale Veröffentlichung, z. B. im Internet, ist nicht gestattet und kann rechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Dateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung. \r\n\r\nBitte beachten Sie auch die Veröffentlichung der Abituraufgaben des Landes Sachsen-Anhalt (ab Jahrgang 2023) unter der Adresse:\r\nhttps://www.bildung-lsa.de/informationsportal/unterricht/gymnasium/schulformbezogene_informationen/abiturpruefung.htm\r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen diese Auskunft kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesinstitut für Schulqualität, Riebeckplatz 9, 06110 Halle erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ngemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitte ich um Informationen zu den Sicherheitsmaßnahmen und Notfallvorbereitungen im Hauptbahnhof und im Stadion des Fortuna Düsseldorf. Als Bürger interessiert es mich sehr, die Maßnahmen zu kennen, die ergriffen werden, um die Sicherheit der Reisenden und Besucher an diesen wichtigen Standorten zu gewährleisten.\r\n\r\nKonkret bitte ich um Zugang zu folgenden Informationen:\r\n\r\n1. Evakuierungspläne für den Hauptbahnhof und das Stadion des Fortuna Düsseldorf im Falle eines Notfalls oder einer Krisensituation.\r\n2. Informationen über die Installation und regelmäßige Wartung von Sicherheitseinrichtungen wie Feuerlöschsystemen und Notausgangsschildern in beiden Einrichtungen.\r\n3. Berichte über Sicherheitsüberprüfungen und -bewertungen des Hauptbahnhofs und des Stadions, einschließlich etwaiger Mängel oder Verbesserungsvorschläge.\r\n4. Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Zwischenfällen wie Einbrüchen, Vandalismus oder terroristischen Bedrohungen.\r\n5. Alle relevanten Dokumente bezüglich der Sicherheitspolitik und -strategien für den Hauptbahnhof und das Stadion des Fortuna Düsseldorf.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass ich diese Informationen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebührenfrei erhalten möchte.\r\n\r\nIch danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308309\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308309/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Zuständigkeitsgebiet des ZV Kommunale Verkehrsüberwachung“ vom 29.11.2024 (#323177) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tZuständigkeitsgebiet des ZV Kommunale Verkehrsüberwachung [#323177]\r\n> Datum: \t29. November 2024, 14:27\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> - Eine genaue Übersicht über das Zuständigkeitsgebiet des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Großraum Nürnberg.\r\n> - Sofern vorhanden entsprechendes Kartenmaterial aus dem hervorgeht für welche Bereiche der Zweckverband zuständig ist und für welche nicht.\r\n> - Eventuelle Vereinbarungen mit den Beteiligten Städten / Gemeinden über die Übertragung von Aufgaben an den Zweckverband in einem bestimmten Bereich.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Nürnberg (Informationsfreiheitssatzung Nürnberg).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n> \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 323177\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/323177/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 323177\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/323177/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ausgaben im Haushaltstitel 526 02 im Bundesarchiv und dem BStU [#267820]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nich nehme Bezug auf Ihre Nachricht vom 11.02.2023 und teile Ihnen mit, dass die Dokumente an die dort stehende E-Mail-Adresse versendet werden. \n\nIch verweise insoweit nochmal auf den Bescheid vom 08.02.2023.\n\ni. A.",
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"subject": "AW: GEP Varresbeck [#289074]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „GEP Varresbeck“ vom 25.09.2023 (#289074) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 259 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAndré Denis Helsper\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tGEP Varresbeck [#289074]\r\n> Datum: \t25. September 2023, 21:55\r\n> Von: \t\"André Denis Helsper\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Wuppertaler Stadtwerke\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> GEP Varresbeck, \r\n> Erläuterungsbericht zum GEP Varresbeck,\r\n> Fachbeitrag 2.2.1 (Messkonzept, erwähnt in Stellungnahme Pecher 5.7.23)\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> André Denis Helsper\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 289074\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/289074/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> André Denis Helsper\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289074\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289074/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "André Denis Helsper (IG August-Jung-Weg)",
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"subject": "WG: Sitzungsprotokolle Aufsichtsrat und Gesellschaftsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH seit 2022 [#292611]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwir danken Ihnen für Ihr Interesse am Kreis Euskirchen. Gerne teilen wir Ihnen mit, dass anlässlich Ihrer Anfrage Kontakt mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen aufgenommen wurde. Der Vorgang wird dort unter dem Az. 209.2.3.4-8008/23 bearbeitet. Leider liegt dem Kreis Euskirchen bis zum heutigen Tag noch keine Rückmeldung vor. Sobald weitere Informationen hierzu vorliegen, werden wir Sie entsprechend informieren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Sitzungsprotokolle Aufsichtsrat und Gesellschaftsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH seit 2022 [#292611]"
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"subject": "AW: Regenschreiberdaten [#288366]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Regenschreiberdaten“ vom 16.09.2023 (#288366) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 267 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAndré Denis Helsper\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tRegenschreiberdaten [#288366]\r\n> Datum: \t16. September 2023, 11:49\r\n> Von: \t\"André Denis Helsper\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Wuppertaler Stadtwerke\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> * Regenschreiberdaten der Stationen Brill (NIM003), Triebelsheide (NIM109), Kiesberg (NIM002a) seit Beginn der Aufzeichnungen bis 2009 und ab 2023 bis zu dem Datum, an dem die Auswertung erstellt wird. Die Daten 2010 bis 2022 liegen bekanntlich vor, insofern es einfacher Auszuwerten ist (keine 2 Zeiträume), dann können auch die Daten 2010 bis 2022 enthalten sein.\r\n> * Regenschreiberdaten der Station Buchenhofen (SBUC) seit Beginn Aufzeichnung, sofern diese nicht digitalisiert vorliegen sollten, dann ab dem Zeitpunkt, ab dem die digital z.B. als Datenbankexport, Programmexport zur Verfügung stehen.\r\n> * Regenschreiberdaten der Station Hahnerberg (NI004), Lüntenbeck (NIM107), Ostersbaum (NIM006), Barmen/Heidt (SBAR), Grifflenberg/Lichtenplatz (NIM106) seit Beginn der Aufzeichnung bis zum Tag der Auswertung\r\n> \r\n> * Information, wann die Schreiber Installiert wurden und wann die Aufzeichnung begonnen wurde\r\n> \r\n> Die Bezeichnungen stammen aus der Unterlage \"Isohyeten aus Schreiberdaten, Summen aus: 29.05.2018 14:10 - 29.05.2018 14:15\", ich gehe davon aus, dass es daher zuordnungsfähige Bezeichnungen der Schreiber sind.\r\n> \r\n> Da es sich um Datenbankabrufe oder Programmexporte handelt, keine Daten abgesondert / geschwärzt werden müssen, gehe ich nicht davon aus, dass Kosten anfallen werden und es sich um eine einfache Anfrage handelt.\r\n> \r\n> Falls ich mir die betreffenden Daten, die nach meiner Information nach UIG eigentlich auch öffentlich in Datenbankform sowieso abrufbar sein müssten, selbst beschaffen / herunterladen kann, bitte ich um entsprechenden Hinweis.\r\n> \r\n> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte, auch - wie in der Vergangenheit unrechtmäßig geschehen - an die Stadt Wuppertal.\r\n> \r\n> Die Daten müssen nicht aufwändig postalisch per CD übermittelt werden, was u.U. zu höherem Aufwand führt. Die bislang erhaltenen (Text-)Dateien sind zwar recht groß, können aber per \"Zippen\" (komprimieren) auf ein sehr kleines Maß reduziert werden.\r\n> \r\n> Die Daten würde ich gerne per eMail / elektronisch erhalten. Falls diese für den eMail-Versand zu groß sind oder keine Kenntnis herrscht, wie man Daten komprimiert, senden Sie mir diese bitte per www.wetransfer.com, hier können ganz einfach auch große Dateien, sogar komplette Verzeichnisse, (unkomprimiert) hochgeladen werden (einfaches ziehen in das Browser-Fenster).\r\n> \r\n> Falls wider Erwarten Kosten für diese einfache Anfrage anfallen sollten, widerspreche ich bereits an dieser Stelle ausdrücklich einer Bescheid-Zusendung auf elektronischem Wege, Bescheide bitte ausschließlich postalisch.\r\n> \r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Ihnen die Daten wider Erwarten nicht vorliegen oder Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, mir die zuständige Behörde bzw. Stelle mitzuteilen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> André Denis Helsper\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 288366\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/288366/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> André Denis Helsper\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288366\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288366/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu McDonald's, Duisburg [#312949]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMcDonald's\r\nPortsmouthplatz\r\n47051 Duisburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312949\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/312949/upload/e83a600a9158dfcd8e10fb884174d42ae2529f89/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage über FragdenStaat.de.\r\n\r\n- Stob-Nr. 87015758 - 22309 Hamburg, Georg-Raloff-Ring 46 - 48\r\n\r\nNeben den Sicherheitsabständen und bescheinigten Funkanlagen können Sie deren Montagehöhen und Hauptstrahlrichtungen der Standortbescheinigung entnehmen. Die Richtungsangabe der Haupt-strahlrichtung (HSR) entspricht den Himmelsrichtungen. Sie erfolgt im Uhrzeigersinn von 0 Grad Nor-den, rechtsdrehend zu 90 Grad (Osten) weiter zu 180 Grad (Süden) weiter zu 270 Grad (Westen) und endet bei 360 Grad oder 0 Grad Norden und zwar vom Standort der Sendeanten-ne(n) aus gesehen.\r\n\r\nDem ebenfalls beiliegenden technischen Datenblatt können Sie weitere Infos entnehmen.\r\n\r\nDiese Info ist für Sie kostenfrei.\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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