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"subject": "Kontrollbericht zu Culinarium, Senden [#285283]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nCulinarium\r\nUlmer Straße 50\r\n89250 Senden\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285283\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285283/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu KFC, Fürth [#282680]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKFC\r\nWaldstraße 92\r\n90763 Fürth\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 282680\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/282680/upload/f41fd78f979666f3c3833d8fe869dd1f1bca7cd3/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Ihre Mail an den Oberbürgermeister vom 23.12.20223; Sitzungsprotokolle Aufsichtsrat und Gesellschaftsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH seit 2022 [#292609]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\n\r\nich ergänze meinen Vortrag vom 19.01.2024 um folgenden Aspekt:\r\n\r\nIch bin der Auffassung, dass die Definition des \"Bereithaltens\" von Informationen gem. § 2 Abs. 4 UIG gegen die EU-Umweltinformationsrichtlinie (2003/4/EG) verstößt und mithin aufgrund von Unvereinbarkeitkeit mit höherrangigem Recht nach ständiger Rechtsprechung unangewendet bleiben muss. Im Einzelnen beschränkt § 2 Abs. 4 UIG den Beschaffungsanspruch auf Informationen, die von einen anderen Stelle, die ihrerseits nicht zu Auskunft verpflichtet ist, bereitgehalten werden. Diese Einschränkung (eine andere Stelle, die nicht zur Auskunft verpflichtet ist) findet keine Entsprechung in der UI-RL (\"4. \"für eine Behörde bereitgehaltene Informationen\" Umweltinformationen, die materiell von einer natürlichenoder juristischenPerson für eine Behörde bereitgehalten werden;\") und stellt damit eine Einschränkung des EU-rechtlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen dar.\r\n\r\nEs kann daher dahinstehen, ob - Ihrer Auffassung nach - die ZRR GmbH zur Auskunft verpflichtet ist oder nicht, weil dies für die Beurteilung meines Anspruchs Ihnen gegenüber unerheblich ist. Insoweit weise ich nochmals darauf hin, dass das Kriterium der Verfügungsbefugnis im UIG nicht existiert, und Ihnen die begehrten Informationen vorliegen, weil Sie für Sie bereitgehalten werden.\r\n\r\nIch bitte Sie, dies bei der Würdigung und Bescheidung meines Antrags nach dem UIG zu berücksichtigen und verweise nochmals auf die überschrittenen gesetzlichen Fristen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tSitzungsprotokolle Aufsichtsrat und Gesellschaftsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH seit 2022 [#292609]\r\n> Datum: \t17. November 2023, 18:04\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kommunalverwaltung Mönchengladbach\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> 1. Alle Protokolle der (a) Aufsichtsratssitzungen und (b) Gesellschaftsratssitzungen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH seit 2022 sowie, soweit dies nicht aus selbigen hervorgeht, die Tagesordnungen der jeweiligen Sitzungen.\r\n> 2. Soweit daneben noch andere Aufzeichnungen (z.B. Video oder Ton) vorliegen, bitte ich Sie um eine kurze Angabe, welche Art von Aufzeichnungen außerdem vorliegen.\r\n> \r\n> Im Übrigen weise ich auf folgendes hin:\r\n> \r\n> Bei den begehrten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG. Der Begriff der Umweltinformation ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern, weit auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130,236 = NVwZ 2008, 554; Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223 = NVwZ2008, 791). Somit unterfallen auch die oben begehrten Informationen als Grundlage des mit der deutschen Klimapolitik verwobenen Strukturwandels im Rheinischen Revier dem UIG. Daneben haben jedenfalls Teile der begehrten Informationen auch einen unmittelbaren Bezug zu Umweltbelangen.\r\n> \r\n> Personenbezogene Daten sind hierbei nicht zu schwärzen. Die begehrten Informationen lassen nicht die notwendige \"erhebliche Beeinträchtigung\" (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG) erwarten. 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Ihr Aufsichtsrat als höchstes Entscheidungsorgan der Gesellschaft hat damit ganz erheblichen Einfluss auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Hilfsweise sind personenbezogene Daten speziell von Amtsträger:innen auch unter der Anwendung des IFG nicht zu schwärzen (§ 9 Abs.3 lit. a) IFG NRW).Ich gehe davon aus, dass vorliegend auch keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter berührt sein werden. Jedenfalls würde auch hier das bereits oben dargelegte Interesse an der Bekanntgabe § 9 Abs. 1 S. 1a.E. UIG bzw. § 8 S. 3 IFG NRW überwiegen.\r\n> \r\n> Sollten Sie der Meinung sein, dass diese Anfrage Gebühren auslöst - obwohl meiner Meinung nach keine zeitaufwendigen Schwärzungen erforderlich sein dürften, weil das öffentliche Interesse jeweils überwiegt - bitte ich Sie um eine Mitteilung inklusive nachvollziehbarer Gebührenabschätzung (zu sichtendes Material, etwaig zu schwärzendes Material, Gründe für die Schwärzungen, veranschlagter Zeitaufwand, veranschlagte Stundensätze) vor Beantwortung der Anfrage.\r\n> \r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 292609\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/292609/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 292609\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292609/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBob's Rock & Bowl\r\nSchwabacher Straße 337\r\n90763 Fürth\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 283287\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283287/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBob's Rock & Bowl\r\nSchwabacher Straße 337\r\n90763 Fürth\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<"
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"subject": "AW: ID Mz AW: Alter und Geschlecht der Bundestagsabgeordneten [#264411] (28#95) [#264411]28#95 [#264411]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nVielen Dank!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 264411\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/264411/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Nachfrage zur Drucksache 22/894“ vom 16.08.2020 (#195342) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend im Forum über den Stand meiner Anfrage und beantworten Sie meine Frage bitte wie vorgesehen im öffentlichen Forum.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 195342\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/195342/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung [#215576]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Korrespondenz mit Matthias Miersch (SPD)“ vom 16.03.2021 (#215576) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\nAnfragenr: 215576\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/215576/\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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{
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"subject": "Kirchenaustritte Nürnberg [#283779]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIch würde Sie bitten mir Informationen zu folgendem Sachverhalt zur Verfügung zu stellen:\r\n\r\nWie viele Anträge auf Kirchenaustritt wurden in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 in der Stadt Nürnberg jeweils für die evangelische bzw. katholische Kirche gestellt, bzw. allgemein für den Austritt aus öffentlich Rechtlichen Religionsgemeinschaften?\r\n\r\nFür Ihre Antwort bedanke ich mich bereits jetzt bei Ihnen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 283779\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/283779/\r\n\r\nPostanschrift\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/",
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"subject": "Kontrollbericht zu Die Lohner's, Rheinbreitbach [#282895]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDie Lohner's\r\nHauptstraße 109\r\n53619 Rheinbreitbach\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 282895\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/282895/upload/44f0b1b89bf1f638b532cf1cafce023e11ab0e32/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: WG: Frage zu Bodensensoren auf den Parkplätzen für Personen mit Handikap/Blauem Parkausweis [#319220]",
"content": "Liebe << Antragsteller:in >>\n\r\ndie aus meiner Sicht sehr hohe Gebühr soll wohl abschrecken. Mein Gefühl sagt mir, dass man hier wohl etwas zu verbergen hat. Ich werde den Sachverhalt einmal bei der Gemeindeprüfungsanstalt und beim Landesrechnungshof platzieren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 319220\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319220/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309062/",
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"subject": "WG: Mein AZ: 14.209. 2.3.2.2-5539/24 Antrag auf Informationszugang; hier: Herrenlose Grundstücke / Immobilien",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nmich hat Ihre Anfrage über die Internetplattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> nach herrenlosen Grundstücken gestern erreicht.\n\nDie Stadt Bielefeld hat keine Liste über herrenlose Grundstücke/Flurstücke, kann diese aber gegen eine Gebühr von 25 Euro erstellen (VermWertKostO NRW gem. § 2 Abs.7).\nEs gibt in Bielefeld zurzeit ca. 30 herrenlose Flurstücke.\nSie können einen Antrag an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> stellen. Die Daten samt Rechnung werden Ihnen dann zugesandt.\n\nViele Grüße",
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"WG: Mein AZ: 14.209. 2.3.2.2-5539/24 Antrag auf Informationszugang; hier: Herrenlose Grundstücke / Immobilien"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nmich hat Ihre Anfrage über die Internetplattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> nach herrenlosen Grundstücken gestern erreicht.\n\nDie Stadt Bielefeld hat keine Liste über herrenlose Grundstücke/Flurstücke, kann diese aber gegen eine Gebühr von 25 Euro erstellen (VermWertKostO NRW gem. § 2 Abs.7).\nEs gibt in Bielefeld zurzeit ca. 30 herrenlose Flurstücke.\nSie können einen Antrag an <"
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"<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>"
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"> stellen. Die Daten samt Rechnung werden Ihnen dann zugesandt.\n\nViele Grüße"
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"sender": "Kommunalverwaltung Bielefeld",
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"subject": "IFG-Antrag: VkBl. 2005 S.301 Notliegeplätze [#298633]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBund-Länder-Vereinbarung über die Zuweisung von Notliegeplätzen auf See mit komplexer Schadenslage, in Kraft getreten am 11. März 2005 (VkBl. 2005 S.301)\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 298633\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/298633/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"IFG-Antrag: VkBl. 2005 S.301 Notliegeplätze [#298633]"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Ihre VIG-Anfrage vom 30.06.2023",
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"sender": "Landratsamt Nürnberger Land",
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"subject": "Automatische Antwort: Datenschutzrechtliche Bewertung von Microsoft Produkten [#187948]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit best?tigt.\n\nBitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu.\n\nMit freundlichen Gr??en",
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"Automatische Antwort: Datenschutzrechtliche Bewertung von Microsoft Produkten [#187948]"
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"Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit best?tigt.\n\nBitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu.\n\nMit freundlichen Gr??en"
]
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"sender": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "WG: Anträge",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte beigefügtes Antragsformular VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLT, UNTERZEICHNET UND NUR IM PDF-FORMAT EINGESCANNT AUSSCHLIEßLICH AN DIE E-MAILADRESSE \r\n\r\n<<E-Mail-Adresse>> \r\n\r\nschicken.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Kontrollbericht zu Sulzbacher Big-Dürüm, Nürnberg [#282692]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSulzbacher Big-Dürüm\r\nSulzbacher Straße 101\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 282692\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/282692/upload/32b40e5411b41e13609ee277e06f7b8f92485477/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSulzbacher Big-Dürüm\r\nSulzbacher Straße 101\r\n<"
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">\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<"
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
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"In dem Betrieb wurden die beiden letzten Kontrollen am 19.05.2022 und 14.07.2022 durchgeführt. Bei beiden Kontrollen kam es zu keinen Beanstandungen."
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"sender": "Stadt Bamberg - Ordnungsamt",
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"subject": "Ihre E-Mail vom 25. April 2024 (2:07 Uhr)",
"content": "Guten Tag,\n\nzu der o. g. E-Mail, die hier zum Geschäftszeichen 1391.307 veraktet \nist, teile ich Folgendes mit:\n\nDie gewünschte Information ist hier nicht vorhanden.\n\nMit freundlichem Gruß",
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"Ihre E-Mail vom 25. April 2024 (2:07 Uhr)"
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"Guten Tag,\n\nzu der o. g. E-Mail, die hier zum Geschäftszeichen 1391.307 veraktet \nist, teile ich Folgendes mit:\n\nDie gewünschte Information ist hier nicht vorhanden.\n\nMit freundlichem Gruß"
]
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"sender": "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-26T04:21:32.407641+02:00"
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{
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"attachments": [],
"subject": "AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Imara, Hamburg [#193252]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nam 21.09.2020 wurde Ihnen auf Ihre erstmalige Nachfrage mitgeteilt, dass der Betrieb gegen die geplante Auskunftserteilung Widerspruch eingelegt hat und Sie nach Abschluss des Verfahrens informiert werden. Das Verfahren dauert noch an.\r\n\r\nBis zur Entscheidung des Hamburgischen Verwaltungsgerichtes im Hauptsacheverfahren betr. die Rechtmäßigkeit der Informationserteilung nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf die Anfragen über das Internetportal fragdenstaat.de wird über den Informationsantrag nicht entschieden. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes ist offen und im Zug des anhängigen Klagverfahrens zu klären, ob durch die begehrte Informationserteilung über festgestellte Rechtsverletzungen bei den beiden letzten lebensmittelrechtlichen Kontrollen das Grundrecht auf Berufsfreiheit des betroffenen Betriebes verletzt werden würde.\r\n\r\nDer gerichtlichen Entscheidung soll nicht vorgegriffen werden. Der Antrag wird dann beschieden werden, wenn das hiesige Verwaltungsgericht zu dieser Frage eine Entscheidung getroffen hat, weil dann auch für die Verwaltung Handlungssicherheit besteht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antragsteller/in"
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"\n\r\nam 21.09.2020 wurde Ihnen auf Ihre erstmalige Nachfrage mitgeteilt, dass der Betrieb gegen die geplante Auskunftserteilung Widerspruch eingelegt hat und Sie nach Abschluss des Verfahrens informiert werden. Das Verfahren dauert noch an.\r\n\r\nBis zur Entscheidung des Hamburgischen Verwaltungsgerichtes im Hauptsacheverfahren betr. die Rechtmäßigkeit der Informationserteilung nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf die Anfragen über das Internetportal fragdenstaat.de wird über den Informationsantrag nicht entschieden. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes ist offen und im Zug des anhängigen Klagverfahrens zu klären, ob durch die begehrte Informationserteilung über festgestellte Rechtsverletzungen bei den beiden letzten lebensmittelrechtlichen Kontrollen das Grundrecht auf Berufsfreiheit des betroffenen Betriebes verletzt werden würde.\r\n\r\nDer gerichtlichen Entscheidung soll nicht vorgegriffen werden. Der Antrag wird dann beschieden werden, wenn das hiesige Verwaltungsgericht zu dieser Frage eine Entscheidung getroffen hat, weil dann auch für die Verwaltung Handlungssicherheit besteht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 422948,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice-fax-nummer/#nachricht-422948",
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"subject": "209.2.3.3-7185/19 Zugang zu der Festnetz-Faxnummer der Zentrale / Posteingangsstelle des Beitragsservice (Vorwahl 0221) #146998",
"content": "Aktenzeichen: 209.2.3.3-7185/19\n\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag vom 28.05.2019 auf Zugang zu der Festnetz-Faxnummer der Zentrale / Posteingangsstelle des Beitragsservice (Vorwahl 0221)\n\nSehr geehrter Herr Beier,\n\nbezüglich der Anwendbarkeit des IFG NRW auf den Beitragsservice teile ich Ihnen mit:\nDer ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem ZDF und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung, welche nicht in den Anwendungsbereich des IFG NRW nach dessen § 2 Abs. 1 fällt, da es sich nicht um eine öffentliche Stelle des Landes NRW handelt.\n\nVorliegend hatte der Beitragsservice Ihren Antrag an den WDR weitergeleitet und daher hatte ich den Vorgang gegenüber dem WDR aufgegriffen. Dieser hat Ihnen nun mit Bescheid vom 16.09.2019 geantwortet. Gleichzeitig hatte der der WDR Stellung bezogen (siehe unten).\n\nEs stellt sich für mich nun die Frage, weshalb Sie sich mit einer neuen Eingabe vom 16.09.2019 an den Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewendet haben. Ich bitte Sie daher, sich mit mir telefonisch in Verbindung zu setzen, damit der Vorgang entsprechend Ihren Begehren weiter bearbeitet werden kann, da ich nicht weiß, welche Fragen Sie klären wollen.\n\n\nVon: publikumsstelle [mailto:<<E-Mail-Adresse>>]\nGesendet: Montag, 16. September 2019 14:52\nAn: ZF LDI Referat-2 (LDI)\nBetreff: Aktenzeichen: 209.2.3.3-7185/19\n\nSehr geehrte .....,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. August 2019. Ich habe auf Ihren Hinweis hin den Vorgang nochmals geprüft.\n\nDie Anfrage der Plattform fragdenstaat.de wurde von der Datenschutzbeauftragten des Beitragsservice an den WDR weitergeleitet. Allerdings ist der WDR nicht der eigentliche Adressat der Anfrage von Herrn Beier, sondern der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio. Als Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio und somit keine auskunftspflichtige Stelle im Sinne von § 1 IFG NRW. Auf Grund dessen musste der Auskunftsantrag von Herrn Beier leider abgelehnt werden.\n\nIch habe entsprechend Ihrem Hinweis Herrn Beier einen Bescheid an die von Ihnen genannten E-Mail-Adresse zukommen lassen. Allerdings kann ich Ihre Einschätzung, dass es sich bei der E-Mail-Adresse mit dem Zusatz @echtemail.de um eine persönliche E-Mail-Adresse handeln soll, auch nach Ihrem Schreiben immer noch nicht nachvollziehen. Laut einer Mitteilung des Betreibers der Plattform Arne Semsrott (siehe https://netzpolitik.org/2015/zum-dahinschmelzen-fragdenstaat-startet-eigenen-provider-echtemail-de/) heißt es: \"Für jede Anfrage generieren wir jetzt automatisch zur Mail-Adresse @fragdenstaat.de eine Mail-Adresse @echtemail.de.\" Nach meinem Verständnis handelt es sich somit nicht um eine persönliche E-Mail-Adresse des Antragstellers, da diese fall- und nicht personenbezogen ist.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"209.2.3.3-7185/19 Zugang zu der Festnetz-Faxnummer der Zentrale / Posteingangsstelle des Beitragsservice (Vorwahl 0221) #146998"
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"Aktenzeichen: 209.2.3.3-7185/19\n\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag vom 28.05.2019 auf Zugang zu der Festnetz-Faxnummer der Zentrale / Posteingangsstelle des Beitragsservice (Vorwahl 0221)\n\nSehr geehrter Herr Beier,\n\nbezüglich der Anwendbarkeit des IFG NRW auf den Beitragsservice teile ich Ihnen mit:\nDer ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem ZDF und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung, welche nicht in den Anwendungsbereich des IFG NRW nach dessen § 2 Abs. 1 fällt, da es sich nicht um eine öffentliche Stelle des Landes NRW handelt.\n\nVorliegend hatte der Beitragsservice Ihren Antrag an den WDR weitergeleitet und daher hatte ich den Vorgang gegenüber dem WDR aufgegriffen. Dieser hat Ihnen nun mit Bescheid vom 16.09.2019 geantwortet. Gleichzeitig hatte der der WDR Stellung bezogen (siehe unten).\n\nEs stellt sich für mich nun die Frage, weshalb Sie sich mit einer neuen Eingabe vom 16.09.2019 an den Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewendet haben. Ich bitte Sie daher, sich mit mir telefonisch in Verbindung zu setzen, damit der Vorgang entsprechend Ihren Begehren weiter bearbeitet werden kann, da ich nicht weiß, welche Fragen Sie klären wollen.\n\n\nVon: publikumsstelle ["
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"subject": "AW: Update Auskunft Neuanschaffung Straßenbahnen Modell ST15 (\"Tina\") der Firma Stadler [#318676]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nSehr << Anrede >>\n\r\nseit mehr als zwei Jahren sind die neuen Züge Stadler ST15 \"Tina\" im Einsatz und trotz massiver Proteste verändert sich nichts an dem unhaltbaren Zustand. Es verdichtet sich der Eindruck, dass sich daran auch nichts ändern wird.\r\n\r\nInsbesondere scheint es die Verantwortlichen nicht zu interessieren, welche Folgen ihr Vorgehen für die Gesundheit und wirtschaftliche Existenz der betroffenen Menschen hat.\r\n\r\nUm über mein weiteres Vorgehen zu entscheiden benötige ich von ihnen folgende Informationen.\r\n\r\n1. Wird es Emissionsmessung (Lärm, Vibration) in meinem Wohnbereich, also im Bereich der zweispurigen Trasse der Rheinstraße zwischen Luisenplatz und Kasinostraße geben? Wenn ja - wann?\r\n\r\n2. Völlig unklar ist weiterhin, warum die neuen Züge Stadler ST15 \"Tina\" im oben genannten Bereich der Rheinstraße extrem langsam fahren. Ich möchte von ihnen heute eine konkrete Aussage dazu haben, ob die aktuellen Oberleitungen (Stromversorgung) überhaupt für den Betrieb der Straßenbahn Stadler ST15 \"Tina\" geeignet sind? Gibt es konkrete Pläne die Oberleitungen in den Bereich auszubauen? \r\n\r\nEs geht ausdrücklich um die monströsen Pläne der Heag Mobilo aus dem Jahr 2016, die damals von dem ehemaligen Oberbürgermeisters Partsch gestoppt wurden. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318676\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318676/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "weiteres Vorgehen",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nhinsichtlich Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend den Kontakt eines Bundestagsabgeordneten zum Bundesministerium für Gesundheit (BMG) möchte ich Sie heute über Stand und weiteres Vorgehen informieren.\n\nDas BMG hat insgesamt mehr als ca. 400 Anträge zu rund 400 Abgeordneten erhalten. Der Prozess zur Prüfung und Gewährung des Informationszugangs gestaltet sich als sehr aufwändig, da in die Beschaffungsaktivitäten bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden waren und mehrere verschiedene Funktionspostfächer benutzt wurden. Selbst mit Hilfe elektronischer Mittel ist daher schon die Identifizierung der beantragten Information ein erheblicher Aufwand.\n\nFerner muss zur Wahrung der Rechte sowohl der Abgeordneten als auch der Unternehmen diesen Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 Absatz 1 IFG gegeben werden. Die Stellungnahmefrist muss einen Monat betragen.\n\nVerwaltungstechnisch ist es insbesondere parallel zur anhaltenden Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Eindämmung der Pandemie, nicht möglich, alle Vorgänge gleichzeitig mit derselben Intensität voranzutreiben.\n\nVorrangig hat sich das BMG daher der - thematisch mit Ihrer Anfrage - eng verknüpften Anfrage befasst, welche Mitglieder des Deutschen Bundestages Kontakt zum BMG im Zusammenhang mit tatsächlich geschlossenen Verträgen zur Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung hatten. Die Ergebnisse sind inzwischen auch auf der Internetpräsenz von FragDenStaat einzusehen: https://fragdenstaat.de/blog/2021/04/27/erfolg-fur-aktion-ehrensache-gesundheitsministerium-gibt-maskenliste-frei/.\n\n\nWir hoffen, dass das BMG damit bereits einem ersten dringenden Informationsinteresse Rechnung getragen hat. Ungeachtet dessen werden wir die IFG-Anträge wie Ihren weiterbearbeiten und Sie über den weiteren Fortgang der Antragsbearbeitung auf dem Laufenden halten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
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"id": 870319,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/verbindung-des-landkreis-westerwaldkreis-und-der-firma-mikroprojekt-gmbh/#nachricht-870319",
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"subject": "Verbindung des Landkreis Westerwaldkreis und der Firma Mikroprojekt GmbH [#298634]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen zu Verbindungen des Landkreis Westerwaldkreis und der Firma Mikroprojekt GmbH (aus Kaiserslautern).\r\nBeispielsweise welche festangestellte MitarbeiterInnen des Gesundheitsamts auch freiberuflich für die Mikroprojekt GmbH tätig sind bzw. waren.\r\nWie viele MitarbeiterInnen üben eine genehmigte Nebentätigkeit aus?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 298634\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/298634/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 298634\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/298634/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"last_modified_at": "2024-01-29T05:57:10.629072+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/900097/",
"id": 900097,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-zur-missachtung-von-nr-11-nr-12-des-durchfuehrungsbeschlusses-eu-2022-382-des-rates-vom-4-3-22-zur-feststellung-des-bestehens-eines-massenzustroms-von-vertriebenen-aus-der-ukraine-isd-art-5-der-richtlinie2001-55-eg/#nachricht-900097",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301065/",
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"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3263/",
"status": null,
"timestamp": "2024-04-26T13:58:17.708685+02:00",
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"subject": "Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 & Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art. 5 der Richtlinie2001/55/EG [#301065]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndie Informationsfreiheitsanfrage „Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 & Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art. 5 der Richtlinie2001/55/EG“ vom 24.02.2024 (#301065) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAnweisung zur Missachtung von Nr. 11 & Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art. 5 der Richtlinie2001/55/EG [#301065]\r\n> Datum: \t24. Februar 2024, 09:24\r\n> Von: \t<<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kommunalverwaltung Düsseldorf\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Anweisungen Ihrer Behörde / an Ihre Behörde zur Missachtung von Nr. 11 bzw. Nr. 12 des \"DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes\"\r\n> \r\n> und zu An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürgerinnen sowie dauerhaft in der Ukraine vor dem 24.2.22 gelebt habender Drittstaatler:innen mit (weiterer) Staatsangehörigkeit (neben der ukrainischen) u. a. der Russ. Föderation in die Russ. Föderation\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<< Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<< Adresse entfernt >>\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 301065\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/301065/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> Petitionsausschuss von EU-Organen\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 301065\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301065/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: WG: Anfrage zu Geschlechteraufteilung an der CAU [#305006]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die bisher gesendeten Daten. Ich denke jedoch, dass auch in der zentralen Verwaltung zumindest studiengangsspezifische Studierendenstatistiken vorliegen. Mir liegen beispielsweise diese (siehe Anhang) Dateien vor, die unter dem schon genannten Link (https://www.uni-kiel.de/ueberblick/statistik/) zu finden sein sollen. Außerdem liegen mir Informationen vor, dass diese Statistiken fächerspezifisch auch für die Semester nach 2022 existieren. \r\nWenn diese Daten in einem maschinenlesbaren Format (z.B. csv, ods, xls, xlsx, ...) vorliegen, bitte ich darum, die Daten in einem solchen Format zu übermitteln.\r\nIch möchte meinen Antrag diesbezüglich auf Daten beschränken, die bei der zentralen Verwaltung vorhanden sind.\r\n\r\nSollten für einige oder alle dieser Daten ihrer Ansicht nach Ablehnungsgründe nach den §§ 9 oder 10 IZG vorliegen, bitte ich Sie um einen ablehnenden Bescheid für den entsprechenden Teil der Daten.\r\n\r\nWie immer bitte ich Sie um eine Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 52-ss2022-weibl.pdf\n - 52-ss2022-gesamt.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 305006\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/305006/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Verbindung des Landkreis Altenkirchen und der Firma Mikroprojekt GmbH [#298635]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen zu Verbindungen des Landkreis Altenkirchen und der Firma Mikroprojekt GmbH (aus Kaiserslautern).\r\nBeispielsweise welche festangestellte MitarbeiterInnen des Gesundheitsamts auch freiberuflich für die Mikroprojekt GmbH tätig sind bzw. waren.\r\nWie viele MitarbeiterInnen üben eine genehmigte Nebentätigkeit aus?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 298635\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/298635/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen zu Verbindungen des Landkreis Altenkirchen und der Firma Mikroprojekt GmbH (aus Kaiserslautern).\r\nBeispielsweise welche festangestellte MitarbeiterInnen des Gesundheitsamts auch freiberuflich für die Mikroprojekt GmbH tätig sind bzw. waren.\r\nWie viele MitarbeiterInnen üben eine genehmigte Nebentätigkeit aus?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Kontrollbericht zu Falafel Star, Bochum [#47860]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nFalafel Star\r\nHellweg 30\r\n44787 Bochum\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.\r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.\r\n\r\nMit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nFalafel Star\r\nHellweg 30\r\n44787 Bochum\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.\r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.\r\n\r\nMit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: [EXTERN] Bildung für Flüchtlingskinder [#296957]",
"content": "Sehr geehrte Frau Harm, \r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 12.01.2024, dessen Eingang ich hiermit bestätige. Innerhalb der gesetzlichen Frist nimmt die Behörde für Schule und Berufsbildung hierzu wie folgt Stellung:\r\n\r\n- Stand der Umsetzung des Zugangs zu Bildung für Flüchtlingskinder?\r\nNeuzugewanderte unterliegen in Hamburg der Schulpflicht. Sie werden altersgemäß in so genannte internationale Vorbereitungsklassen (IVK) zugeschult, wo sie für maximal 12 Mona-te im Schwerpunkt Sprachunterricht erhalten. Danach wechseln Sie in eine Regelklasse und erhalten dort für weitere 12 Monate zusätzliche Sprachförderung. Alle Regelungen zum Ham-burger Aufnahmesystem für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler finden sich in den folgenden beiden Handreichungen, die öffentlich zur Verfügung stehen: https://www.hamburg.de/contentblob/11222210/9f7510e386bb7da83e453dbf439b27fc/data/rahmenvorgaben-2018.pdf und https://www.hamburg.de/contentblob/8892486/af1ab08e1c5f6e8c70f9f5930d832882/data/broschuere-uebergang-1).pdf\r\n\r\n- Können nicht dokumentierte Kinder die Schule besuchen?\r\nAusschlaggebend ist, ob ein Kind in Hamburg wohnhaft ist. Wenn es sich regelhaft in Ham-burg aufhält, gilt § 37 des Hamburger Schulgesetzes: Wer in der Freien und Hansestadt Hamburg seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist in Hamburg zum Schulbe-such verpflichtet. \r\n\r\n- Gibt es Förderangebote für Flüchtlingskinder bezüglich Sprache?\r\nZiel der IVK ist der Erwerb eines ausreichenden Sprachniveaus, um dem Regelunterricht folgen zu können. Dies erfolgt im Rahmen des Faches „Deutsch als Zweitsprache“, welches in den IVK im Umfang von 15-18 Wochenstunden unterrichtet wird. Weiterhin erhalten die Schulen Ressourcen für jede Schülerin und jeden Schüler im Anschlussjahr nach der IVK, um eine weitere Sprachförderung neben dem Unterricht gewährleisten zu können. Schließlich gibt es die allgemeine Sprachförderung, die sich nicht nur an neu zugewanderte Kinder und Jugendliche richtet, sondern an alle Kinder mit Sprachförderbedarf. Daneben gibt es noch eine Reihe zusätzliche Förderangebote und Projekte wie z.B. die Möglichkeit zum Erwerb des Deutschen Sprachdiploms DSD oder die Möglichkeit zur Teilnahme am jährlichen Wettbe-werb Jugend debattiert in Sprachlerngruppen.\r\n\r\n- Gibt es eine psychologische Betreuung?\r\nGrundsätzlich stehen allen Schülerinnen und Schülern die Schulpsychologischen Unterstüt-zungs- und Beratungsangebote der ReBBZ zur Verfügung.\r\nFür Schülerinnen und Schüler mit Fluchterfahrung die eine psychotherapeutische Anbindung benötigen, kann das Angebot des Projekts HonigHelden der Stiftung Children for tomorrow (Cft) genutzt werden. Dieses ist an verschiedenen ReBBZ-Standorten aber auch an einigen Schulen installiert. Dort bekommen Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre nach ausführlicher Diagnostik psychologische Psychotherapie, die bis zu zwei Jahre andauern kann. \r\nDer Zugang für die Anmeldung für das Projekt ist sowohl für Lehrkräfte als auch für ReBBZ-Mitarbeiter zugänglich und kann online auf der Seite des Anbieters vorgenommen werden.\r\n\r\n\r\nDes Weiteren möchten wir Sie auf die Schriftliche Kleine Anfrage und die zugehörige Antwort des Senats zum Thema „Sicherstellung von Schulplätzen für geflüchtete Kinder“ (SKA 22/13190) hinweisen (siehe Anlage). Die Beantwortung der SKA beinhaltet weitergehende Informationen zu denen von Ihnen gestellten Fragen.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"subject": "AW: Datenblätter / Stobs [#298483]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nals beigefügte Anlagen erhalten Sie die angefragten Standortbescheinigungen mit dem jeweiligen technischen Datenblatt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Ihr Schreiben vom 20.12.2021 [#231219]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Essbar, Ludwigsfelde“ vom 15.10.2021 (Eingang:18.10.2021) (#231219) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34(31) Tage überschritten. Auch die, wie im Schreiben vom 20.12.2021 beschriebene, auf 2 Monate verlängerte Frist, überschritten Sie bereits um 2 Tage mit diesem Schreiben.\r\n\r\nSie erhalten hiermit mein Einverständnis zur Datenweitergabe nach § Absatz 2 VIG, sowie \r\neine neue Frist bis 15.01.2021 und bitte um deren Einhaltung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJonas Baumgärtner\n\n\n\nAnfragenr: 231219\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/231219/\n\nPostanschrift\nJonas Baumgärtner\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Negativauskunft",
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"Negativauskunft"
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"sender": "Bundeskanzleramt",
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"subject": "AW: [Extern] Protokoll der letzten Sitzung des Präsidialkollegiums [#290899]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nzunächst wünsche ich auch Ihnen - wenngleich gewiss recht spät - ein frohes neues Jahr!\r\n\r\nDa ich bislang betr. meine IFG-Anfrage zu dem Protokoll der letzten Sitzung des Präsidialkollegiums nichts weiteres gehört hatte, wollte ich fragen, ob mich insoweit bereits eine Nachricht hätte erreicht haben sollen bzw. bis wann (voraussichtlich) mit einer Bescheidung zu rechnen ist. Für krankheits- und urlaubsbedingte Verzögerungen habe ich natürlich größtes Verständnis, jedoch läuft meine Anfrage inzwischen über drei Monate, weshalb ich um zeitnahe Mitteilung wenigstens eines Zwischenstands bitte.\r\n\r\nViele Grüße\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tProtokoll der letzten Sitzung des Präsidialkollegiums [#290899]\r\n> Datum: \t24. Oktober 2023, 12:02\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Universität Potsdam\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Bei der Universität Potsdam ist nach Art. 13 der Grundordnung ein Präsidialkollegium eingerichtet.\r\n> \r\n> Ich bitte um Übersendung des Protokolls der zum Zeitpunkt dieses Antrags letzten Sitzung des Präsidialkollegiums. Soweit mehrere Protokolle (z. B. Beschluss-, Ergebnis-, Beratungsprotokolle etc.) bestehen, bitte ich um die Zusendung des umfangreichsten/ausführlichsten Protokolls.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 290899\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/290899/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290899\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290899/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\r\n\r\nzunächst wünsche ich auch Ihnen - wenngleich gewiss recht spät - ein frohes neues Jahr!\r\n\r\nDa ich bislang betr. meine IFG-Anfrage zu dem Protokoll der letzten Sitzung des Präsidialkollegiums nichts weiteres gehört hatte, wollte ich fragen, ob mich insoweit bereits eine Nachricht hätte erreicht haben sollen bzw. bis wann (voraussichtlich) mit einer Bescheidung zu rechnen ist. Für krankheits- und urlaubsbedingte Verzögerungen habe ich natürlich größtes Verständnis, jedoch läuft meine Anfrage inzwischen über drei Monate, weshalb ich um zeitnahe Mitteilung wenigstens eines Zwischenstands bitte.\r\n\r\nViele Grüße\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tProtokoll der letzten Sitzung des Präsidialkollegiums [#290899]\r\n> Datum: \t24. Oktober 2023, 12:02\r\n> Von: \t\""
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>"
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"<Name und E-Mail-Adresse>"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Bei der Universität Potsdam ist nach Art. 13 der Grundordnung ein Präsidialkollegium eingerichtet.\r\n> \r\n> Ich bitte um Übersendung des Protokolls der zum Zeitpunkt dieses Antrags letzten Sitzung des Präsidialkollegiums. Soweit mehrere Protokolle (z. B. Beschluss-, Ergebnis-, Beratungsprotokolle etc.) bestehen, bitte ich um die Zusendung des umfangreichsten/ausführlichsten Protokolls.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290899\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/290899/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-29T09:58:11.269000+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/753147/",
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"subject": "AW: [EXTERN]AW: [EXTERN]SW2000-Kats [#259684]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nleider können wir keine weiteren Zuweisungsunterlagen zur Verfügung stellen. \r\n\r\nWie bereits in der vorherigen Beantwortung erwähnt, ist für die Zuweisung die Ausstattungsquote eines Landes zum Zeitpunkt der Zuteilung maßgeblich. \r\nDiese kann sich aufgrund von Aussonderungen (bis zum Zeitpunkt der Auslieferung) täglich ändern.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN]AW: [EXTERN]SW2000-Kats [#259684]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nleider können wir keine weiteren Zuweisungsunterlagen zur Verfügung stellen. \r\n\r\nWie bereits in der vorherigen Beantwortung erwähnt, ist für die Zuweisung die Ausstattungsquote eines Landes zum Zeitpunkt der Zuteilung maßgeblich. \r\nDiese kann sich aufgrund von Aussonderungen (bis zum Zeitpunkt der Auslieferung) täglich ändern.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/654782/",
"id": 654782,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-essbar-ludwigsfelde/#nachricht-654782",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231219/",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-12-23T23:41:54+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
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"sender": "Landkreis Teltow-Fläming - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu apetito Catering B.V. & Co. KG, Rheine [#208736]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nmit Ihrer E-Mail vom 15.01.2021 haben Sie die Ernsthaftigkeit Ihrer Antragstellung deutlich gemacht. Ich gehe davon aus, dass Sie ein entsprechendes Interesse an dem von Ihnen angefragten Betrieb haben. \r\n\r\nVon der begehrten Information sind Interessen Dritter betroffen, hier die Interessen des Betriebes. Das Verbraucherinformationsgesetz legt für solche Anträge ein bestimmtes Verfahren und bestimmte Fristen fest. Da hier Dritte zu beteiligen sind, ist über den Antrag innerhalb von 2 Monaten zu entscheiden. Das Verfahren ist in folgenden Schritten nacheinander abzuarbeiten:\r\n\r\n•\tAuswertung der entsprechenden Kontrollberichte mit Subsumtion der Feststellungen unter die entsprechenden Rechtsvorschriften, d. h. Bewertung der Feststellungen des Kontrollpersonals in Bezug auf Abweichungen vom Lebensmittelrecht,\r\n\r\n•\tAnhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes mit Gewährung einer angemessenen Anhörungsfrist,\r\n\r\n•\tAuswertung möglicher Bedenken, die im Rahmen der Anhörung vorgetragen werden,\r\n\r\n•\tEntscheidung über den Antrag in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides, der sowohl Ihnen als Antragsteller als auch dem Lebensmittelbetrieb als Betroffenen zuzustellen ist ,\r\n\r\n•\tInformationsgewährung im Falle der Stattgabe des Antrages nach Ablauf der 1monatigen Rechtsmittelfrist.\r\n\r\nHinweise\r\n\r\nSofern es zur Informationsgewährung in Form der Kontrollberichte kommen wird, sind personenbezogene Daten zu schwärzen. Das gleiche gilt für Inhalte, die mit der eigentlichen Kontrolle nicht direkt zusammenhängen (z. B. Ergebnis von Beratungsgesprächen, Feststellungen im Betrieb, die keine Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Anforderungen darstellen usw.). Denn die Informationserteilung ist auf festgestellte nicht zulässige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Anforderungen beschränkt.\r\n\r\nDie Gewährung der Informationen ist gebührenfrei, soweit der Verwaltungsaufwand 1.000 € nicht übersteigt. Den Aufwand für die Ermittlung der Betriebe, die Bewertung vieler Kontrollberichte, der entsprechenden Verwaltungsverfahren und etwaiger Klageverfahren mit dem Verwaltungsaufwand in meiner Behörde kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"\r\n\r\nmit Ihrer E-Mail vom 15.01.2021 haben Sie die Ernsthaftigkeit Ihrer Antragstellung deutlich gemacht. Ich gehe davon aus, dass Sie ein entsprechendes Interesse an dem von Ihnen angefragten Betrieb haben. \r\n\r\nVon der begehrten Information sind Interessen Dritter betroffen, hier die Interessen des Betriebes. Das Verbraucherinformationsgesetz legt für solche Anträge ein bestimmtes Verfahren und bestimmte Fristen fest. Da hier Dritte zu beteiligen sind, ist über den Antrag innerhalb von 2 Monaten zu entscheiden. Das Verfahren ist in folgenden Schritten nacheinander abzuarbeiten:\r\n\r\n•\tAuswertung der entsprechenden Kontrollberichte mit Subsumtion der Feststellungen unter die entsprechenden Rechtsvorschriften, d. h. Bewertung der Feststellungen des Kontrollpersonals in Bezug auf Abweichungen vom Lebensmittelrecht,\r\n\r\n•\tAnhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes mit Gewährung einer angemessenen Anhörungsfrist,\r\n\r\n•\tAuswertung möglicher Bedenken, die im Rahmen der Anhörung vorgetragen werden,\r\n\r\n•\tEntscheidung über den Antrag in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides, der sowohl Ihnen als Antragsteller als auch dem Lebensmittelbetrieb als Betroffenen zuzustellen ist ,\r\n\r\n•\tInformationsgewährung im Falle der Stattgabe des Antrages nach Ablauf der 1monatigen Rechtsmittelfrist.\r\n\r\nHinweise\r\n\r\nSofern es zur Informationsgewährung in Form der Kontrollberichte kommen wird, sind personenbezogene Daten zu schwärzen. Das gleiche gilt für Inhalte, die mit der eigentlichen Kontrolle nicht direkt zusammenhängen (z. B. Ergebnis von Beratungsgesprächen, Feststellungen im Betrieb, die keine Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Anforderungen darstellen usw.). Denn die Informationserteilung ist auf festgestellte nicht zulässige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Anforderungen beschränkt.\r\n\r\nDie Gewährung der Informationen ist gebührenfrei, soweit der Verwaltungsaufwand 1.000 € nicht übersteigt. Den Aufwand für die Ermittlung der Betriebe, die Bewertung vieler Kontrollberichte, der entsprechenden Verwaltungsverfahren und etwaiger Klageverfahren mit dem Verwaltungsaufwand in meiner Behörde kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen.\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Kreisverwaltung Steinfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/558095/",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu apetito Catering B.V. & Co. KG, Rheine [#208736]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\nich meine folgenden Betrieb:\n\napetito catering B.V. & Co. KG\nBonifatiusstraße 305\n48432 Rheine\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 208736\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/208736/upload/f26188121d43ceca7a9a72ab7dfe2347a748c8fb/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nAn der Wende 3\r\n<< Adresse entfernt >> (Deister)\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Kontrollbericht zu apetito Catering B.V. & Co. KG, Rheine [#208736]"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/208736/upload/f26188121d43ceca7a9a72ab7dfe2347a748c8fb/\n\nPostanschrift\n"
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" (Deister)\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/654767/",
"id": 654767,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-corona-verlegungsflug-der-luftwaffe/#nachricht-654767",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233910/",
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"subject": "WG: Kosten für Corona-Verlegungsflug der Luftwaffe [#233910]",
"content": "BMVg\nR I 1 - Az 39-22-17/A5/V19\n\n\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\nBezug: Ihr Antrag vom 26. November 2021\n\n\nSehr Antragsteller/in\n\nich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 26. November \n2021 (Bezug), um Sie über den Bearbeitungsstand zu unterrichten. \nLeider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Bearbeitung nicht innerhalb der \nFrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann, da \ninterne Prüfungen und Abstimmungen erforderlich sind und zudem \nurlaubsbedingte Abwesenheiten bestehen.\nIch bitte Sie daher noch um etwas Geduld und bedanke mich für Ihr \nVerständnis.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Kosten für Corona-Verlegungsflug der Luftwaffe [#233910]"
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"BMVg\nR I 1 - Az 39-22-17/A5/V19\n\n\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\nBezug: Ihr Antrag vom 26. November 2021\n\n\nSehr "
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"Antragsteller/in"
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"\n\nich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 26. November \n2021 (Bezug), um Sie über den Bearbeitungsstand zu unterrichten. \nLeider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Bearbeitung nicht innerhalb der \nFrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann, da \ninterne Prüfungen und Abstimmungen erforderlich sind und zudem \nurlaubsbedingte Abwesenheiten bestehen.\nIch bitte Sie daher noch um etwas Geduld und bedanke mich für Ihr \nVerständnis.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/558349/",
"id": 558349,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-apetito-catering-bv-co-kg-rheine-1/#nachricht-558349",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15577/",
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"status": "resolved",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu apetito Catering B.V. & Co. KG, Rheine",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nunter der angegebenen Adresse finden keine Tätigkeiten statt, die einer Lebensmittelkontrolle unterliegen. \r\n\r\nIch hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"AW: Kontrollbericht zu apetito Catering B.V. & Co. KG, Rheine"
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\r\n\r\nunter der angegebenen Adresse finden keine Tätigkeiten statt, die einer Lebensmittelkontrolle unterliegen. \r\n\r\nIch hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben.\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Kreisverwaltung Steinfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/870328/",
"id": 870328,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-stadtbuecherei-koeb-domhof-12-49716-meppen/#nachricht-870328",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10474/",
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"status": "resolved",
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"subject": "AW: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Stadtbücherei KÖB Domhof 12 49716 Meppen [#298031]",
"content": "Moin,\r\n\r\nhier die Mailadresse, an die Sie sich wenden können: <<E-Mail-Adresse>> \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Stadtbücherei KÖB Domhof 12 49716 Meppen [#298031]"
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"Moin,\r\n\r\nhier die Mailadresse, an die Sie sich wenden können: "
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" \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Meppen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-31T15:31:49.131854+01:00"
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