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"subject": "Weitere Korrespondenz mit Microsoft zur DSGVO-Konformität von Telefon-/Videokoferenzsoftware (Skype/Teams) [#189713]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche weitere Korrespondenz mit Microsoft auf das Schreiben der BlnBDI vom 27. Mai 2020 (abrufbar unter https://fragdenstaat.de/dokumente/4760-microsoft-word-682523/ ), d.h. Antwort von Microsoft sowie etwaige weitere Schreiben der BlnBDI und Microsoft.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nPaulina Jo Pesch\n\n\n\nAnfragenr: 189713\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189713/\n\nPostanschrift\nPaulina Jo Pesch\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Unterlagen - insbesondere Dienstanweisungen und Ausbildungsmaterial - die Techniken zur Durchführung von Festnahmen und zur Überwindung von Widerstand gegen Polizeibeamt*innen beschreiben.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 188061\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/188061\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Techniken zur Durchführung von Festnahmen [#188061]",
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"subject": "WG: IFG-Anfrage: Kommunikation zwischen Tank & Rast und Landesregierung [#295265]",
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"sender": "Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Zuwendungen aus China an die Friedrich-Schiller-Universität Jena [#194827]",
"content": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nInformationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, die der Friedrich-Schiller-Universität Jena zugingen. Im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:\r\n\r\n- Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zurverfügungstellung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen?\r\n\r\n- Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu.\r\n\r\n- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).\r\n\r\nDiese Anfrage ergeht spezifisch an Ihr Ministerium und nicht an die Universität. Sofern zu diesen Fragen in Ihrer Behörde keine Informationen vorliegen, teilen Sie mir dies bitte mit.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nDavid Missal\n\n\n\nAnfragenr: 194827\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/194827/\n\nPostanschrift\nDavid Missal\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nInformationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, die der Friedrich-Schiller-Universität Jena zugingen. Im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:\r\n\r\n- Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zurverfügungstellung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen?\r\n\r\n- Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu.\r\n\r\n- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).\r\n\r\nDiese Anfrage ergeht spezifisch an Ihr Ministerium und nicht an die Universität. Sofern zu diesen Fragen in Ihrer Behörde keine Informationen vorliegen, teilen Sie mir dies bitte mit.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nDavid Missal\n\n\n\nAnfragenr: 194827\nAntwort an: "
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"sender": "David Missal",
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"subject": "AW: Zuwendungen aus China an die Friedrich-Schiller-Universität Jena [#194827]",
"content": "Sehr geehrter Herr Missal,\r\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihr Interesse an den Thüringer Hochschulen. Zu Ihren Fragen liegen dem TMWWDG keine Informationen vor. Es wird daher gebeten, dazu ggf. die FSU Jena direkt anzufragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Zuwendungen aus China an die Friedrich-Schiller-Universität Jena [#194827]"
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"Sehr geehrter Herr Missal,\r\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihr Interesse an den Thüringer Hochschulen. Zu Ihren Fragen liegen dem TMWWDG keine Informationen vor. Es wird daher gebeten, dazu ggf. die FSU Jena direkt anzufragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Metzgerei Königsbauer, Straubing [#189149]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Empfang ihrer Anfrage zu den letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der Metzgerei Königsbauer in Straubing.\r\n\r\nDie Metzgerei Königsbauer hat ihren Betrieb am Ludwigsplatz 11 in << Adresse entfernt >> aufgegeben. Aus diesem Grund wird ihr Antrag nicht weiterverfolgt.\r\nSollte sich ihre Anfrage auf den Nachfolgebetrieb beziehen, bitten wir Sie ihre Anfrage nochmals zu stellen bzw. zu konkretisieren.\r\n\r\nAus datenschutzrechtlichen Gründen und zur Rücksichtnahme der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter bitten wir, bei einer möglichen Veröffentlichung ihrer Anfrage, um Schwärzung der persönlichen Angaben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Empfang ihrer Anfrage zu den letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der Metzgerei Königsbauer in Straubing.\r\n\r\nDie Metzgerei Königsbauer hat ihren Betrieb am Ludwigsplatz 11 in "
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" aufgegeben. Aus diesem Grund wird ihr Antrag nicht weiterverfolgt.\r\nSollte sich ihre Anfrage auf den Nachfolgebetrieb beziehen, bitten wir Sie ihre Anfrage nochmals zu stellen bzw. zu konkretisieren.\r\n\r\nAus datenschutzrechtlichen Gründen und zur Rücksichtnahme der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter bitten wir, bei einer möglichen Veröffentlichung ihrer Anfrage, um Schwärzung der persönlichen Angaben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Straubing - Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Metzgerei Königsbauer, Straubing [#189149]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\ndiese Anfrage bezieht sich natürlich auf den Nachfolge Betrieb:\n\nMetzgerei Braidt\nLudwigsplatz 11\n<< Adresse entfernt >>\n\nIch würde Sie bitten diese Anfrage für den oben genannten Betrieb weiter zu bearbeiten.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 189149\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189149/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Kontrollbericht zu Metzgerei Königsbauer, Straubing [#189149]"
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"Sehr "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/954673/",
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"subject": "WG: [EXTERN] Kürzungen ÖPNV [#321831]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit komme ich zurück auf Ihre Frage, ob es zutrifft, dass die Mittel für den Busverkehr verringert werden.\r\n\r\nDerzeit ist geplant, den Zuschuss des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für deren öffentlichen Personennahverkehr nicht weiter zu erhöhen und auf dem Stand 2024 „einzufrieren“. Die konkrete Umsetzung des Vorhabens im Rahmen einer Änderung der „Landesverordnung über die Finanzierung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs“ steht allerdings noch aus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: [EXTERN] Kürzungen ÖPNV [#321831]"
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"\n\r\nhiermit komme ich zurück auf Ihre Frage, ob es zutrifft, dass die Mittel für den Busverkehr verringert werden.\r\n\r\nDerzeit ist geplant, den Zuschuss des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für deren öffentlichen Personennahverkehr nicht weiter zu erhöhen und auf dem Stand 2024 „einzufrieren“. Die konkrete Umsetzung des Vorhabens im Rahmen einer Änderung der „Landesverordnung über die Finanzierung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs“ steht allerdings noch aus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/920406/",
"id": 920406,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/listen-der-dienststellen-und-oeffentlichen-unternehmen-im-gb-bmas/#nachricht-920406",
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"subject": "Listen der Dienststellen und öffentlichen Unternehmen im GB BMAS [#312634]",
"content": "Sehr geehrter Herr Ullrich,\r\n\r\n\r\nzwar hat jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 IFG). Bei den von Ihnen angeforderten Unterlagen handelt es sich auch um amtliche Informationen in diesem Sinne (vgl. § 2 Nummer 1 IFG).\r\n\r\nDer Antrag auf Informationszugang kann nach § 9 Absatz 3 IFG jedoch abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sie sich in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen kann.\r\n\r\nDie von Ihnen begehrten Informationen sind im Internet unter folgender Adresse öffentlich zugänglich, sodass Sie sich die Informationen in zumutbarer Weise selbst beschaffen können:\r\nGeschäftsbereich des BMAS - BMAS<https://www.bmas.de/DE/Ministerium/Wir-stellen-uns-vor/Geschaeftsbereich-BMAS/geschaeftsbereich-bmas.html>\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Ullrich,\r\n\r\n\r\nzwar hat jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 IFG). Bei den von Ihnen angeforderten Unterlagen handelt es sich auch um amtliche Informationen in diesem Sinne (vgl. § 2 Nummer 1 IFG).\r\n\r\nDer Antrag auf Informationszugang kann nach § 9 Absatz 3 IFG jedoch abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sie sich in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen kann.\r\n\r\nDie von Ihnen begehrten Informationen sind im Internet unter folgender Adresse öffentlich zugänglich, sodass Sie sich die Informationen in zumutbarer Weise selbst beschaffen können:\r\nGeschäftsbereich des BMAS - BMAS<https://www.bmas.de/DE/Ministerium/Wir-stellen-uns-vor/Geschaeftsbereich-BMAS/geschaeftsbereich-bmas.html>\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-07-16T11:33:01.813985+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/495568/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vorenthalten-und-veruntreuen-von-arbeitsentgelt-266a-stgb/#nachricht-495568",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189708/",
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"timestamp": "2020-06-25T04:41:37.829201+02:00",
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"subject": "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a StGB [#189708]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch befinde mich in einem Kündigungsschutzprozess. Nun kann ich nachweisen, mir wurde Lohn nicht ausbezahlt. Kann ich diesen Missstand zur Anzeige bringen oder muss ich hier einen anderen Weg einschlagen. Ich warte schon ein Jahr auf dieses Geld (Provisionszahlungen).\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMarkus Dick\n\n\n\nAnfragenr: 189708\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189708/\n\nPostanschrift\nMarkus Dick\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a StGB [#189708]"
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch befinde mich in einem Kündigungsschutzprozess. Nun kann ich nachweisen, mir wurde Lohn nicht ausbezahlt. Kann ich diesen Missstand zur Anzeige bringen oder muss ich hier einen anderen Weg einschlagen. Ich warte schon ein Jahr auf dieses Geld (Provisionszahlungen).\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMarkus Dick\n\n\n\nAnfragenr: 189708\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\nPostanschrift\nMarkus Dick\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Markus Dick",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Ihr Antrag vom 28.02.2024",
"content": "Heilbronn, 04.03.2024\n32.2/Wi/VIG002/2024\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\n\nvielen Dank für Ihren Antrag vom 28.02.2024.\nHiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Ersuchens. \n\nEine Nachricht an Sie wird demnächst auf dem Postweg erfolgen. \nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\n\nvielen Dank für Ihren Antrag vom 28.02.2024.\nHiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Ersuchens. \n\nEine Nachricht an Sie wird demnächst auf dem Postweg erfolgen. \nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Heilbronn - Ordnungsamt - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung",
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"subject": "Ihr Antrag vom 28.02.2024",
"content": "Heilbronn, 04.03.2024\n32.2/Wi/VIG001/2024\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihren Antrag vom 28.02.2024.\nHiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Ersuchens. \n\nEine Nachricht an Sie wird demnächst auf dem Postweg erfolgen. \n \nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag vom 28.02.2024"
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"Heilbronn, 04.03.2024\n32.2/Wi/VIG001/2024\n\nSehr "
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"\n\nvielen Dank für Ihren Antrag vom 28.02.2024.\nHiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Ersuchens. \n\nEine Nachricht an Sie wird demnächst auf dem Postweg erfolgen. \n \nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Heilbronn - Ordnungsamt - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung",
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"subject": "Zurückziehen meines IFG-Antrags [#297150]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage „Gemeinde Glowe auf Rügen - Bebauungsplan 35“ (14.01.2024, #297150) zurück, nachdem ich Ihre Einstellung des Verfahrens am 14.03.2024 zur Kenntnis genommen habe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\n\n\n\n\nAnfragenr: 297150\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/297150/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Zurückziehen meines IFG-Antrags [#297150]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage „Gemeinde Glowe auf Rügen - Bebauungsplan 35“ (14.01.2024, #297150) zurück, nachdem ich Ihre Einstellung des Verfahrens am 14.03.2024 zur Kenntnis genommen habe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Verteilung der KTW-B ZS [#301915]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nNach welchen Kriterien erfolgt die Verteilung der 180 KTW-B ZS? Bitte teilen Sie mir die zukünftigen Standorte der 180 KTW-B ZS mit. Vielen Dank\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nHenrik B\n\n\n\n\nAnfragenr: 301915\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301915/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ihr IFG-Antrag - \"Zitierrichtlinie\" [#316073] # IFG-780/009 II#1245",
"content": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz. IFG-780/009 II#1245\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"subject": "Strafgesetzbuch und das Zitiergebot Artikel 19 GG [#186672]",
"content": "Az.: I 5 -1530/2 - A 2 644/2020\n\nSehr geehrter Herr Schröpfer,\n\nmit Ihrer E-Mail vom 14. Mai 2020 haben Sie unter Berufung auf die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) um Auskunft gebeten, wieso die Freiheit der Person (Artikel 2 GG) eingeschränkt werde, obwohl Art. 2 GG im StGB nicht zitiert werde.\n\nEine gleichlautende Anfrage stellten Sie bereits am 27. Mai 2019. Mit E-Mail vom 6. Juni 2019 wurde Ihnen mitgeteilt, dass es sich bei Ihrem Informationsbegehren um eine Bitte zur Erteilung einer Rechtsauskunft handelt und die Erteilung von Rechtsauskünften nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz im Wesentlichen Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen vorbehalten ist.\n\nIhrem erneuten Informationsbegehren vermag ich aus den bereits mitgeteilten Gründen nicht zu entsprechen. In Anbetracht dessen stelle ich Ihnen wiederholt anheim, sich mit Ihrem Anliegen an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zu wenden.\n\nFerner darf ich Sie bitten, sich wiederholende Anfragen zukünftig zu unterlassen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Strafgesetzbuch und das Zitiergebot Artikel 19 GG [#186672]"
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"Az.: I 5 -1530/2 - A 2 644/2020\n\nSehr geehrter Herr Schröpfer,\n\nmit Ihrer E-Mail vom 14. Mai 2020 haben Sie unter Berufung auf die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) um Auskunft gebeten, wieso die Freiheit der Person (Artikel 2 GG) eingeschränkt werde, obwohl Art. 2 GG im StGB nicht zitiert werde.\n\nEine gleichlautende Anfrage stellten Sie bereits am 27. Mai 2019. Mit E-Mail vom 6. Juni 2019 wurde Ihnen mitgeteilt, dass es sich bei Ihrem Informationsbegehren um eine Bitte zur Erteilung einer Rechtsauskunft handelt und die Erteilung von Rechtsauskünften nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz im Wesentlichen Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen vorbehalten ist.\n\nIhrem erneuten Informationsbegehren vermag ich aus den bereits mitgeteilten Gründen nicht zu entsprechen. In Anbetracht dessen stelle ich Ihnen wiederholt anheim, sich mit Ihrem Anliegen an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zu wenden.\n\nFerner darf ich Sie bitten, sich wiederholende Anfragen zukünftig zu unterlassen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesamt für Justiz",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/501401/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-sushi-51-gro-gerau-1/#nachricht-501401",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192216/",
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"subject": "Kontrollbericht zu Sushi 51, Groß-Gerau [#192216]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSushi 51\r\nOdenwaldstraße 1-3\r\n64521 Groß-Gerau\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 192216\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192216/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Ihr Antrag vom 28.02.2024",
"content": "Heilbronn, 04.03.2024\n32.2/Wi/VIG003/2024\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\n\nvielen Dank für Ihren Antrag vom 28.02.2024.\nHiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Ersuchens. \n\nEine Nachricht an Sie wird demnächst auf dem Postweg erfolgen. \nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadt Heilbronn - Ordnungsamt - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung",
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"subject": "AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur XXXX 2007-2021, 18.04.2024",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE).\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können.\r\n\r\nZentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen ebenfalls keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung.\r\n\r\nZentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt.\r\n\r\nDie zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Hundesteuer [#312858]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit melden wir uns auf Ihre Anfrage bezüglich der Höhe der Hundesteuern bei der Stadt Kaarst in den letzten 3 Jahren (siehe Mail unten) zurück:\r\n\r\nIn den letzten drei Jahren wurden folgende Erträge der Hundesteuer erzielt:\r\n\r\n2021: 293.471,25 €\r\n2022: 295.181,07 €\r\n2023: 299.659,33 €\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung,\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen,",
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"sender": "Kommunalverwaltung Kaarst",
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"last_modified_at": "2024-07-16T11:37:04.139612+02:00"
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"subject": "AW: Strafgesetzbuch und das Zitiergebot Artikel 19 GG [#186672]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\nArt 19 \n(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem >MUSS< das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.\n(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.\n\nArt 1 \n(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.\n\nWenn der Staat behauptet, gegen Artikel 19 Abs. 2 GG, Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 3 GG in ein Grundrecht eingreifen zu dürfen, hat er diese Ermächtigungsgrundlage eigenständig nachzuweisen.\n\nEin Abschieben auf einen Rechtsanwalt, der noch nicht einmal mit den Staat darüber spricht, welche Gedankengänge der Staat diesbezüglich dazu hat und das noch auf meine Kosten, ist unzumutbar.\n \nHilfsweise darf die „Rechtsabteilung“ der BRD diese Frage ebenfalls widerspruchsfrei beantworten.\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\nAlexander Schröpfer\n\n\n\nAnfragenr: 186672\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186672\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Strafgesetzbuch und das Zitiergebot Artikel 19 GG [#186672] Ihre E-Mail vom 27. Mai 2020",
"content": "Az.: I 5 -1530/2 - A 2 644/2020\n\nSehr geehrter Herr Schröpfer,\n\nin Beantwortung Ihrer weiteren E-Mail vom 27. Mai 2020 teile ich Ihnen, wie bereits mit den E-Mails vom 27. Mai 2020 und 6. Juni 2019, mit, dass es sich bei Ihrem Informationsbegehren um eine Bitte zur Erteilung einer Rechtsauskunft handelt und die Erteilung von Rechtsauskünften nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz im Wesentlichen Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen vorbehalten ist.\n\nDas Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen gewähren. Ihr Begehren bezieht sich jedoch nicht auf das Erlangen amtlicher Informationen. Sie wünschen vielmehr eine juristische Aufarbeitung Ihrer Frage zum Grundgesetz. Eine Antwort auf Ihre Frage liegt nicht in Form einer amtlichen Information vor. Die Beantwortung Ihrer Fragestellung ist daher nicht vom Informationsfreiheitsgesetz umfasst. \n\nIn Anbetracht dessen stelle ich Ihnen wiederholt anheim, sich mit Ihrem Anliegen an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zu wenden.\n\nIch bitte um Verständnis, dass gleichgelagerte weitere Anfragen nicht beantwortet werden. \n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Strafgesetzbuch und das Zitiergebot Artikel 19 GG [#186672] Ihre E-Mail vom 27. Mai 2020"
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"Az.: I 5 -1530/2 - A 2 644/2020\n\nSehr geehrter Herr Schröpfer,\n\nin Beantwortung Ihrer weiteren E-Mail vom 27. Mai 2020 teile ich Ihnen, wie bereits mit den E-Mails vom 27. Mai 2020 und 6. Juni 2019, mit, dass es sich bei Ihrem Informationsbegehren um eine Bitte zur Erteilung einer Rechtsauskunft handelt und die Erteilung von Rechtsauskünften nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz im Wesentlichen Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen vorbehalten ist.\n\nDas Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen gewähren. Ihr Begehren bezieht sich jedoch nicht auf das Erlangen amtlicher Informationen. Sie wünschen vielmehr eine juristische Aufarbeitung Ihrer Frage zum Grundgesetz. Eine Antwort auf Ihre Frage liegt nicht in Form einer amtlichen Information vor. Die Beantwortung Ihrer Fragestellung ist daher nicht vom Informationsfreiheitsgesetz umfasst. \n\nIn Anbetracht dessen stelle ich Ihnen wiederholt anheim, sich mit Ihrem Anliegen an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zu wenden.\n\nIch bitte um Verständnis, dass gleichgelagerte weitere Anfragen nicht beantwortet werden. \n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesamt für Justiz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-zur-unrichtigen-antwort-zum-unterlassen-fristgerechter-berichtigung-der-darstellung-vom-1-6-23-zur-anfrage-kalenderdatum-der-reaktion-des-auslaenderamtes-der-stadt-auf-korruptionsverdachtsmeldung-vom-juli-2022-278588/#nachricht-881975",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298789/",
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"kind": "email",
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"subject": "Cr/Anweisung zur (unrichtigen) Antwort & zum Unterlassen fristgerechter Berichtigung der Darstellung vom 1.6.23 zur Anfrage Kalenderdatum der Reaktion des Ausländeramtes der Stadt auf Korruptionsverdachtsmeldung v Juli2022 #278588 [#298789]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndie öffentlich nachlesbare Anfrage aus 2023 ist in der hiesigen Anfrage mit Titel und Nummer angegeben. Ferner ist der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihrer gegenüber der Betroffenen nach der DSGVO unionsrechtsfristignoranten Behörde nicht naiv und ahnungslos.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n\n\nAnfragenr: 298789\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/298789/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Cr/Anweisung zur (unrichtigen) Antwort & zum Unterlassen fristgerechter Berichtigung der Darstellung vom 1.6.23 zur Anfrage Kalenderdatum der Reaktion des Ausländeramtes der Stadt auf Korruptionsverdachtsmeldung v Juli2022 #278588 [#298789]"
]
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"redacted_content": [
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"Guten Tag,\r\n\r\ndie öffentlich nachlesbare Anfrage aus 2023 ist in der hiesigen Anfrage mit Titel und Nummer angegeben. Ferner ist der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihrer gegenüber der Betroffenen nach der DSGVO unionsrechtsfristignoranten Behörde nicht naiv und ahnungslos.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n\n\nAnfragenr: 298789\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/298789/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-26T04:21:28.565605+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/504378/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/statistiken-zu-verkehrskontrollen-bzgl-vz-260-anwohner-frei/#nachricht-504378",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3033/",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-07-17T13:28:18+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "AW: Statistiken zu Verkehrskontrollen bzgl VZ 260 / Anwohner frei [#192996]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nIhre Mitteilung ist bei uns eingegangen und wurde an die sachbearbeitende\r\nDienststelle - Direktion Zentrale Aufgaben - ZA 24 – weitergeleitet.\r\nDort erfolgt die weitere Bearbeitung.\r\n\r\nBei Nachfragen zu Ihrer Nachricht wenden Sie sich bitte\r\n\r\ntelefonisch unter 0221 / 229 - 0\r\nan die sachbearbeitende Dienststelle\r\n\r\noder unter Bezugnahme auf diese E-Mail\r\nper E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Statistiken zu Verkehrskontrollen bzgl VZ 260 / Anwohner frei [#192996]"
]
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"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
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"geehrteAntragsteller/in"
],
[
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"\n\r\nIhre Mitteilung ist bei uns eingegangen und wurde an die sachbearbeitende\r\nDienststelle - Direktion Zentrale Aufgaben - ZA 24 – weitergeleitet.\r\nDort erfolgt die weitere Bearbeitung.\r\n\r\nBei Nachfragen zu Ihrer Nachricht wenden Sie sich bitte\r\n\r\ntelefonisch unter 0221 / 229 - 0\r\nan die sachbearbeitende Dienststelle\r\n\r\noder unter Bezugnahme auf diese E-Mail\r\nper E-Mail an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Polizeipräsidium Köln",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/934912/",
"id": 934912,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/mittlere-reife-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2023-in-mecklenburg-vorpommern-17/#nachricht-934912",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/",
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"timestamp": "2024-09-10T13:50:44+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "311010; 2023 Mittlere Reife Englisch",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nIhre Anfrage vom 13.06.2024 ist hier am 18.06.2024 eingegangen und wurde in der Zwischenzeit überprüft.\n\n\nUm Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitte ich um folgende Ergänzung/en bzw. Information/en:\n\n\nX Bitte reichen Sie eine Beschreibung der Nutzung der gewünschten Prüfungsaufgaben im Sinne von § 10, Abs. 2 IFG M-V nach, um deren kommerzielle Nutzung ausschließen zu können.\n\n\nX Bitte unterschreiben Sie Ihre Anfrage.\n\n\nX Bitte teilen Sie uns Ihre vollständige Adresse mit.\n\n\nIch bitte Sie hiermit um Vervollständigung Ihrer Anfrage bis zum 08.10.2024.\n\n\nNach Eingang Ihrer nachgereichten Unterlagen wird erneut über Ihre Anfrage entschieden. Liegen uns bis zum genannten Termin keine Unterlagen vor, wird die Anfrage als abgeschlossen erachtet.\n\n\nIch möchte Sie zusätzlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Altprüfungsaufgaben sowie Musteraufgaben sowohl über das Datentauschportal als auch über das Lernmanagementsystem \"itslearning\" in den bekannten Kursvorlagen zur Verfügung gestellt werden.\n\nZudem finden sich für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch auch auf dem Bildungsserver M-V (www.bildung-mv.de) Musteraufgaben, Handreichungen und Hinweise zur Prüfungsvorbereitung. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften in M-V werden kontinuierlich Prüfungsaufgaben inkl. Musterlösung zur Vorbereitung auf die schriftlichen zentralen Abschlussprüfungen an ihrer Schule zur Verfügung gestellt.\n\n\nBitte fragen Sie zunächst in Ihrer Schule nach Altprüfungen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"311010; 2023 Mittlere Reife Englisch"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\n\nIhre Anfrage vom 13.06.2024 ist hier am 18.06.2024 eingegangen und wurde in der Zwischenzeit überprüft.\n\n\nUm Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitte ich um folgende Ergänzung/en bzw. Information/en:\n\n\nX Bitte reichen Sie eine Beschreibung der Nutzung der gewünschten Prüfungsaufgaben im Sinne von § 10, Abs. 2 IFG M-V nach, um deren kommerzielle Nutzung ausschließen zu können.\n\n\nX Bitte unterschreiben Sie Ihre Anfrage.\n\n\nX Bitte teilen Sie uns Ihre vollständige Adresse mit.\n\n\nIch bitte Sie hiermit um Vervollständigung Ihrer Anfrage bis zum 08.10.2024.\n\n\nNach Eingang Ihrer nachgereichten Unterlagen wird erneut über Ihre Anfrage entschieden. Liegen uns bis zum genannten Termin keine Unterlagen vor, wird die Anfrage als abgeschlossen erachtet.\n\n\nIch möchte Sie zusätzlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Altprüfungsaufgaben sowie Musteraufgaben sowohl über das Datentauschportal als auch über das Lernmanagementsystem \"itslearning\" in den bekannten Kursvorlagen zur Verfügung gestellt werden.\n\nZudem finden sich für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch auch auf dem Bildungsserver M-V (www.bildung-mv.de) Musteraufgaben, Handreichungen und Hinweise zur Prüfungsvorbereitung. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften in M-V werden kontinuierlich Prüfungsaufgaben inkl. Musterlösung zur Vorbereitung auf die schriftlichen zentralen Abschlussprüfungen an ihrer Schule zur Verfügung gestellt.\n\n\nBitte fragen Sie zunächst in Ihrer Schule nach Altprüfungen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2025-01-20T12:35:15.728982+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/881976/",
"id": 881976,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rueckforderung-zuschuss-sanierung-krankenhaus-83527-haag-i-ob-1/#nachricht-881976",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296963/",
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15174/",
"status": null,
"timestamp": "2024-03-04T16:48:41.637100+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Rückforderung Zuschuss Sanierung Krankenhaus 83527 Haag i.OB [#296963]; Ihre Nachricht vom 12.01.2024 (Az: GK4-A0140-2024/107) [#296963]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nin dem von ihnen refernzierten Schreiben des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat heisst es:\r\n\"Erfolgt das Ausscheiden im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention als Krankenhausplanungsbehörde, sind förderrechtliche Erleichterungen und ggf. der Verzicht auf einen Widerruf der Förderbescheide möglich. \"\r\n\r\nBitte teilen sie mir mit, wie hier der aktuelle Sachstand ist.\r\nIst beabsichtigt, hier Einvernehmen zu erteilen und wenn ja, wie lautet die Begründung?\r\nDas Klinikum ist geschlossen und es wird auch nur noch \"Gesundheitszentrum\" genannt.\r\nInsofern sind die Grundlagen für die Förderung doch eigentlich entfallen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n\n\nAnfragenr: 296963\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296963/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Rückforderung Zuschuss Sanierung Krankenhaus 83527 Haag i.OB [#296963]; Ihre Nachricht vom 12.01.2024 (Az: GK4-A0140-2024/107) [#296963]"
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"redacted_content": [
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"Guten Tag,\r\n\r\nin dem von ihnen refernzierten Schreiben des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat heisst es:\r\n\"Erfolgt das Ausscheiden im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention als Krankenhausplanungsbehörde, sind förderrechtliche Erleichterungen und ggf. der Verzicht auf einen Widerruf der Förderbescheide möglich. \"\r\n\r\nBitte teilen sie mir mit, wie hier der aktuelle Sachstand ist.\r\nIst beabsichtigt, hier Einvernehmen zu erteilen und wenn ja, wie lautet die Begründung?\r\nDas Klinikum ist geschlossen und es wird auch nur noch \"Gesundheitszentrum\" genannt.\r\nInsofern sind die Grundlagen für die Förderung doch eigentlich entfallen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n\n\nAnfragenr: 296963\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/296963/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-03-04T16:48:41.648283+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/501446/",
"id": 501446,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/privatanzeigen-von-ordnungswidrigkeiten-1/#nachricht-501446",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192225/",
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"is_response": false,
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14677/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-07-08T10:19:33.166197+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten [#192225]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAus der zentralen Bußgeldstelle des RP:\r\n\r\nDie Anzahl der im Jahr 2018, 2019 und 2020 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr.\r\nDavon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr.\r\nDavon die Anzahl der im Nachhinein eingestellten Verfahren aufgeteilt nach Jahr.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 192225\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192225/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten [#192225]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAus der zentralen Bußgeldstelle des RP:\r\n\r\nDie Anzahl der im Jahr 2018, 2019 und 2020 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr.\r\nDavon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr.\r\nDavon die Anzahl der im Nachhinein eingestellten Verfahren aufgeteilt nach Jahr.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 192225\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/192225/"
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[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/501476/",
"id": 501476,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/privatanzeigen-von-ordnungswidrigkeiten-1/#nachricht-501476",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192225/",
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"kind": "email",
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"timestamp": "2020-07-08T11:27:36+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten [#192225]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nIhre Anfrage ist bei uns eingegangen. Wir haben Sie an das entsprechende Fachreferat weitergeleitet. Von dort werden Sie weitere Nachricht erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten [#192225]"
]
],
"redacted_content": [
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"Sehr "
],
[
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"geehrteAntragsteller/in"
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[
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"\n\r\nIhre Anfrage ist bei uns eingegangen. Wir haben Sie an das entsprechende Fachreferat weitergeleitet. Von dort werden Sie weitere Nachricht erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Regierungspräsidium Karlsruhe",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/488148/",
"id": 488148,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/eigentumsubergang-verkauf-von-schloss-kalkum-an-investor-thunnissen/#nachricht-488148",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187531/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2485/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-05-28T11:52:54.805279+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Eigentumsübergang \"Verkauf von Schloss Kalkum an Investor Thunnissen\" [#187531]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÜber eine Anfrage an den Landtagsabgeordneten Olaf Lehne wurde ich informiert, dass der Eigentumsübergang auf den Investor noch nicht stattfinden konnte. Es bestehen Differenzen zwischen Verkäufer und Käufer über den vertraglich vereinbarten Übergabezustand. Der Investor bestreitet, dass Immobilie und Parkanlage sich in dem Zustand befinden, der schriftlich fixiert und vertraglich vereinbart worden ist. \r\nDer Information nach, kommt es wohl zu einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Verkäufer und Käufer, in dessen Kern die vereinbarten Sanierungsarbeiten am denkmalgeschützten Schloss und Parkanlage stehen. \r\n\r\nBitte teilen Sie mir den vorgesehenen Eigentumsübergang mit und welche Sanierungsarbeiten das Land NRW noch auszuführen und zu beenden hat.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 187531\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/187531\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÜber eine Anfrage an den Landtagsabgeordneten Olaf Lehne wurde ich informiert, dass der Eigentumsübergang auf den Investor noch nicht stattfinden konnte. Es bestehen Differenzen zwischen Verkäufer und Käufer über den vertraglich vereinbarten Übergabezustand. Der Investor bestreitet, dass Immobilie und Parkanlage sich in dem Zustand befinden, der schriftlich fixiert und vertraglich vereinbart worden ist. \r\nDer Information nach, kommt es wohl zu einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Verkäufer und Käufer, in dessen Kern die vereinbarten Sanierungsarbeiten am denkmalgeschützten Schloss und Parkanlage stehen. \r\n\r\nBitte teilen Sie mir den vorgesehenen Eigentumsübergang mit und welche Sanierungsarbeiten das Land NRW noch auszuführen und zu beenden hat.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Hygieneplan des deutschen Bundestages [#185924]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden Hygieneplan des deutschen Bundestages in der aktuellen Version und allen vorherigen Versionen, sofern vorhanden\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 185924\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/185924\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Hygieneplan des deutschen Bundestages [#185924]"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden Hygieneplan des deutschen Bundestages in der aktuellen Version und allen vorherigen Versionen, sofern vorhanden\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-124/2020",
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"subject": "AW: Rückforderung Zuschuss Sanierung Krankenhaus 83527 Haag i.OB [#296963]; Ihre Nachricht vom 12.01.2024 (Az: GK4-A0140-2024/107)",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre weitere E-Mail.\r\n\r\n\r\nHinsichtlich Ihrer Anfrage vom 12.01.2024 verweisen wir auf die Antwort des zuständigen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat vom 17.01.2024 auf Ihre gleichlautende Nachricht.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Rückforderung Zuschuss Sanierung Krankenhaus 83527 Haag i.OB [#296963]; Ihre Nachricht vom 12.01.2024 (Az: GK4-A0140-2024/107)"
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"sender": "Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege",
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"subject": "AW: Sachstandsmitteilung AW: [EXTERN] Verkehrsverträge DB Regio SH RE7 / RE 70 [#299320]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung!\r\n\r\nMeines Erachtens sind weitere SPNV-Verkehrsverträge (Ostsee-Alster RE 1 mit der DB Regio, E-Netz SH Ost RE8/80 mit der DB Regio, Netz Südholstein SH mit der AKN, Marschbahn RE mit der DB Regio, die RB-Leistungen RB61/RB71 mit der Nordbahn, Hamburg-Cuxhaven RE5 mit der RVSD, ggf. auch das Netz Niedersachsen Mitte mit der RVSD) veröffentlichungspflichtig, soweit sie (auch) mit der FHH abgeschlossen wurden und die Erbringung von SPNV-Leistungen auf dem Gebiet der FHH betreffen.\r\n\r\nIch würde mich freuen, wenn die Verträge ebenso im Laufe des Jahres im Transparenzportal eingestellt werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 299320\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/299320/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Sachstandsmitteilung AW: [EXTERN] Verkehrsverträge DB Regio SH RE7 / RE 70 [#299320]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung!\r\n\r\nMeines Erachtens sind weitere SPNV-Verkehrsverträge (Ostsee-Alster RE 1 mit der DB Regio, E-Netz SH Ost RE8/80 mit der DB Regio, Netz Südholstein SH mit der AKN, Marschbahn RE mit der DB Regio, die RB-Leistungen RB61/RB71 mit der Nordbahn, Hamburg-Cuxhaven RE5 mit der RVSD, ggf. auch das Netz Niedersachsen Mitte mit der RVSD) veröffentlichungspflichtig, soweit sie (auch) mit der FHH abgeschlossen wurden und die Erbringung von SPNV-Leistungen auf dem Gebiet der FHH betreffen.\r\n\r\nIch würde mich freuen, wenn die Verträge ebenso im Laufe des Jahres im Transparenzportal eingestellt werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/299320/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-03-04T16:54:19.401337+01:00"
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"subject": "Antrag Aktenauskunft: Liste aller IMS mit Rettungsdienstbezug [#306818]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir eine Liste aller Innenminsteriellen Schreiben (IMS) ihres Hauses mit Rettungsdienstbezug zu.\r\nDiese Anfrage lässt sich wie folgt eingrenzen:\r\nAktenzeichen, Datum und Titel \r\naller IMS aus dem Zeitraum \"heute\" bis zurück in die 2000er Jahre*\r\nder Abteilung ID bzw (insbesonder vermutlich ID3, ID2 bzw D3, D2, eventuell auch IC4, ID1 und ID2)\r\nBei einer ordentlichen Aktenführung sind sicher solche Übersichten der vergebenen Aktenzeichen vorhanden. Über diese soweit (insbesondere zeitlich siehe oben* vorhanden) bei Ihnen verfügbar würde ich mich sehr freuen.\r\n\r\nNun der Erklärtext mit der rechtlichen Grundlage meiner Anfrage:\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nIch bin im Sinne des Gesetzes dadurch persönlich betroffen, da ich in Bayern lebe und dadurch auch Patient des Rettungsdienstes werden kann sowie durch eigene Tätigkeit im Rettungsdienst.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort und Zusendung in elektronischer Form (E-Mail) zugunsten der Umwelt und ihrer und meiner Arbeitserleichterung. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 306818\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306818/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei der BSW",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder\nAnfrage an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.\n\n\nZur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls\npersonenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für\nStadtentwicklung und Wohnen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst.\nNach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber\nzu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder\nweiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema\nDatenschutz auf unserer Website im Internet unter www.hamburg.de/bsw/ ( http://www.hamburg.de/bsw/ ) ( http://www.hamburg.de/bsw/ )unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung\nder BSW ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf )“ ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf )\nzusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte\nSie hinsichtlich des Datenschutzes haben.\n\n\nFalls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr\neinverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir\nIhre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer\nLöschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet\nwerden kann.\n\n\nSollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch\neingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder\nAnfrage an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.\n\n\nZur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls\npersonenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für\nStadtentwicklung und Wohnen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst.\nNach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber\nzu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder\nweiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema\nDatenschutz auf unserer Website im Internet unter www.hamburg.de/bsw/ ( http://www.hamburg.de/bsw/ ) ( http://www.hamburg.de/bsw/ )unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung\nder BSW ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf )“ ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf )\nzusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte\nSie hinsichtlich des Datenschutzes haben.\n\n\nFalls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr\neinverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir\nIhre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer\nLöschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet\nwerden kann.\n\n\nSollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch\neingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-124/2020 [#185924]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan des deutschen Bundestages“ vom 04.05.2020 (#185924) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 185924\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/185924\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-124/2020 [#185924]"
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50104/",
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"subject": "Kontrollbericht zu Restaurant Roseneck, Lägerdorf [#306941]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRestaurant Roseneck\r\nRosenstraße 24\r\n25566 Lägerdorf\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 306941\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306941/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nleider stelle ich fest, dass Straßenlaternen (Beleuchtungsanlagen) und Ampeln (Lichtsignalanlagen) regelmäßig mit Stickern, Graffiti, und Ähnlichem versehen werden. Vor diesem Hintergrund würde ich gerne erfahren:\r\n\r\nWer ist örtlich und sachlich im Gebiet der FHH für die Reinigung (Beseitigung von Stickern, Graffiti, und Ähnlichem) von Straßenlaternen (Beleuchtungsanlagen) und Ampeln (Lichtsignalanlagen) zuständig, die von der HHVA betrieben werden?\r\n\r\nSollte die HHVA für die Reinigung der Straßenlaternen zuständig sein: wie hoch waren die Reinigungskosten im Jahr 2023 für eben diesen Zweck? \r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 301917\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301917/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 & Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art. 5 der Richtlinie2001/55/EG [#301065]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndie Informationsfreiheitsanfrage „Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 & Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art. 5 der Richtlinie2001/55/EG“ vom 24.02.2024 (#301065) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAnweisung zur Missachtung von Nr. 11 & Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art. 5 der Richtlinie2001/55/EG [#301065]\r\n> Datum: \t24. Februar 2024, 09:24\r\n> Von: \t<<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kommunalverwaltung Düsseldorf\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Anweisungen Ihrer Behörde / an Ihre Behörde zur Missachtung von Nr. 11 bzw. Nr. 12 des \"DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes\"\r\n> \r\n> und zu An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürgerinnen sowie dauerhaft in der Ukraine vor dem 24.2.22 gelebt habender Drittstaatler:innen mit (weiterer) Staatsangehörigkeit (neben der ukrainischen) u. a. der Russ. Föderation in die Russ. Föderation\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<< Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<< Adresse entfernt >>\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 301065\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/301065/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> Petitionsausschuss von EU-Organen\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 301065\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301065/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen [#306942]",
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"subject": "AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-124/2020 [#185924]",
"content": "Ihr Zeichen: ZR 4-1334-IFG-124/2020\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan des deutschen Bundestages“ vom 04.05.2020 (#185924) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nWeiterhin haben Sie übrigens zwei Mal eine Eingangsbestätigung versendet.\r\nEine Bearbeitung erscheint (darüber hinaus) offenbar nicht erfolgt zu sein.\r\nDa Sie damit auch die gesetzliche Frist überschritten haben, sehe ich mich bei weiterer Nichteinhaltung von gesetzlichen Regelungen gezwungen, eine Beschwerde bei der zuständigen Stelle, dem BfDI, einzureichen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 185924\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/185924/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-124/2020 [#185924]"
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"\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan des deutschen Bundestages“ vom 04.05.2020 (#185924) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nWeiterhin haben Sie übrigens zwei Mal eine Eingangsbestätigung versendet.\r\nEine Bearbeitung erscheint (darüber hinaus) offenbar nicht erfolgt zu sein.\r\nDa Sie damit auch die gesetzliche Frist überschritten haben, sehe ich mich bei weiterer Nichteinhaltung von gesetzlichen Regelungen gezwungen, eine Beschwerde bei der zuständigen Stelle, dem BfDI, einzureichen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-124/2020 [#185924]",
"content": "Ihr Zeichen: ZR 4-1334-IFG-124/2020\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan des deutschen Bundestages“ vom 04.05.2020 (#185924) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nDa Sie damit auch die gesetzliche Frist überschritten haben, sehe ich mich wegen Nichteinhaltung gesetzlicher Regelungen gezwungen, eine Beschwerde bei der zuständigen Stelle, dem BfDI, einzureichen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 185924\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/185924/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Ihr Antrag vom 17.03.2024",
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"sender": "Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern",
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"subject": "Kosten der Gewässerunterhaltung im Land Berlin [#301918]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Kosten für die Gewässerreinigung in Berlin für die Jahre 2013 bis 2023\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJan Krzyzanowski\n\n\n\n\nAnfragenr: 301918\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301918/\n\nPostanschrift\nJan Krzyzanowski\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Kosten für die Gewässerreinigung in Berlin für die Jahre 2013 bis 2023\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJan Krzyzanowski\n\n\n\n\nAnfragenr: 301918\nAntwort an: "
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"sender": "Jan Krzyzanowski",
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"subject": "Wanderungsmotivuntersuchung Dortmund [#187632]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGuten Tag,\r\n\r\ndie Stadt Dortmund hat eine Umfrage und Analyse \"Wanderungsmotivuntersuchung Dortmund\" erstellt. Der Bericht ist Online verfügbar.\r\n\r\nBitte senden sie mir die Rohdaten zu, oder veröffentlichen sie diese. \r\n\r\nViele Grüße\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 187632\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/187632\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Wanderungsmotivuntersuchung Dortmund [#187632]"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGuten Tag,\r\n\r\ndie Stadt Dortmund hat eine Umfrage und Analyse \"Wanderungsmotivuntersuchung Dortmund\" erstellt. Der Bericht ist Online verfügbar.\r\n\r\nBitte senden sie mir die Rohdaten zu, oder veröffentlichen sie diese. \r\n\r\nViele Grüße\r\n"
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"\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 187632\nAntwort an: "
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Wanderungsmotivuntersuchung Dortmund [#187632]",
"content": "Stadt Dortmund\r\nDer Oberbürgermeister\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 30.05.2020. Diese habe ich\r\nan den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Sie erhalten sobald möglich\r\neine Antwort.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Wanderungsmotivuntersuchung Dortmund [#187632]"
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"redacted_content": [
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"Stadt Dortmund\r\nDer Oberbürgermeister\r\n\r\nSehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 30.05.2020. Diese habe ich\r\nan den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Sie erhalten sobald möglich\r\neine Antwort.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Kommunalverwaltung Dortmund",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"timestamp": "2024-10-18T13:07:10+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "Eingangsbestätigung, E-Mail mit Betreff _WG_ Vertraulicher Erstattungsbetrag - finale Version_ vom 27_10_2023_ 13_24 _#3... [#319665]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nwie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. \n\nDie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Eingangsbestätigung, E-Mail mit Betreff _WG_ Vertraulicher Erstattungsbetrag - finale Version_ vom 27_10_2023_ 13_24 _#3... [#319665]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"\n\nwie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. \n\nDie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-10-18T13:09:04.790615+02:00"
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