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"subject": "Trans Patient*innen [#307143]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307143\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307143/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Liste aller Social Media Kanäle [#314191]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- eine Liste aller Kanäle auf Social Media (Instagram, YouTube, Twitch, Mastodon, Twitter, usw.), welche dem Deutschlandradio zugehörig sind.\r\n\r\nWie in vorherigen Anfragen zu lesen ist, finden die oben und unten genannten Gesetze scheinbar keine Anwendung auf Sie, dennoch würde ich mich über eine Antwort freuen, da ich leider gar keinen Überblick habe, wo ich welche Inhalte finden kann.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314191\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314191/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "[BSCW] Einladung zur Registrierung (social.bscw.bund.de)",
"content": "Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des BSCW-Servers https://social.bscw.bund.de\n\n\nBMWK WEB4 <<Name und E-Mail-Adresse>> lädt Sie ein, mit ihm/ihr über diesen BSCW-Server zusammenzuarbeiten.\n\n\n Um die Registrierung abzuschließen, benutzen Sie bitte den folgenden Link oder\nkopieren Sie den Link in die Adresszeile Ihres Browsers:\n<https://social.bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/40072954?auth=BobfLWM9pGhDHQWV2P8i>\n\n\nIn dem dann angezeigten Formular wählen Sie bitte für sich einen\nBenutzernamen und ein Passwort. Damit ist die Registrierung abgeschlossen.\n\nBitte beachten Sie, dass die oben angebene Adresse aus Sicherheitsgründen nur\nein einziges Mal verwendet werden kann. Danach wird sie ungültig.\nWenn Sie diese Nachricht nicht verstehen, wenden Sie sich bitte an BMWK WEB4 <<Name und E-Mail-Adresse>>. \n\nDer BSCW Social-Workspace-Server ist ein Web-basiertes System für die\neffiziente Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Arbeitsbereiche (siehe\nhttps://www.bscw.de/ für mehr Details zu BSCW).",
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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"subject": "AW: Mein AZ: 14.209.2.3.1.5-1755/24 Antrag auf Informationszugang; hier: Abfrage zur Erhebung von Verkehrsschauen [#297950]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nSie nannten als Rechtsgrundlage für das von Ihnen begonnene Beteiligungsverfahren § 6 c IFG NRW. Dieses ist für Informationen bzw. Behörden des Bundes und anderer (Bundes-)Länder vorgesehen (siehe BeckOK InfoMedienR/Schwartmann, 43. Ed. 1.2.2024, IFG NRW § 6 Rn. 26-26b). Sie haben jedoch ausschließlich Behörden innerhalb NRWs beteiligt. Eine solche Beteiligung ist weder vorgesehen noch notwendig. Eine fehlende Rückmeldung steht daher nicht der Beantwortung meiner IFG-Anfrage entgegen.\r\n\r\nIch fordere daher auf meine IFG-Anfrage umgehend zu bescheiden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAbfrage zur Erhebung von Verkehrsschauen [#297950]\r\n> Datum: \t21. Januar 2024, 21:11\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die \"Abfrage zur Erhebung von Verkehrsschauen\" (und deren Ergebnis), welche auf Seite 10 der Niederschrift der Dienstbesprechung des Ministeriums für Verkehr NRW mit den Verkehrsingenieurinnen und -ingenieuren der Bezirksregierungen und es Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen am 08./09. Juni 2022 in Bad Sassedorf - VIB I/2022 erwähnt wird.\r\n> \r\n> Sie finden dieses Dokument unter:\r\n> https://fragdenstaat.de/anfrage/niederschriften-der-verkehrsingenieur-besprechungen-strassenverkehrsrechtliche-erlasse/792029/anhang/niederschriftvibi-2022.pdf\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 297950\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/297950/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> Email: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 297950\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/297950/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Mein AZ: 14.209.2.3.1.5-1755/24 Antrag auf Informationszugang; hier: Abfrage zur Erhebung von Verkehrsschauen [#297950]"
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"\n\r\nSie nannten als Rechtsgrundlage für das von Ihnen begonnene Beteiligungsverfahren § 6 c IFG NRW. Dieses ist für Informationen bzw. Behörden des Bundes und anderer (Bundes-)Länder vorgesehen (siehe BeckOK InfoMedienR/Schwartmann, 43. Ed. 1.2.2024, IFG NRW § 6 Rn. 26-26b). Sie haben jedoch ausschließlich Behörden innerhalb NRWs beteiligt. Eine solche Beteiligung ist weder vorgesehen noch notwendig. Eine fehlende Rückmeldung steht daher nicht der Beantwortung meiner IFG-Anfrage entgegen.\r\n\r\nIch fordere daher auf meine IFG-Anfrage umgehend zu bescheiden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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">\r\n> An: \t\"Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste\" <"
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"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
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"https://fragdenstaat.de/a/297950/"
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"\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> "
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"<< Adresse entfernt >>"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 297950\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-05-22T20:20:23.080562+02:00"
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"subject": "[BSCW] Erfolgreiche Registrierung (social.bscw.bund.de)",
"content": "Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des BSCW-Servers https://social.bscw.bund.de\n\nWir empfehlen Ihnen, diese Nachricht aufzubewahren!\n\n\nSie sind nun ein registrierter BSCW-Benutzer:\n\nBenutzername: vera_dh\nE-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>>\n\nSie können den BSCW-Server mit der folgenden Adresse ansprechen\n(Ihr Benutzername und Ihr Passwort werden dann benötigt):\n\n\n Mit der folgenden Adresse können Sie sich beim\nBSCW-Server über Ihren Web-Browser anmelden:\n<https://social.bscw.bund.de/sec/bscw.cgi/>\n\n\nSie haben den folgenden Bedingungen zugestimmt:\n Nutzungsbedingungen <https://bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/d68263632-2/*/*/Nutzungsbedingungen.html?op=WebFolder.getweb>\n Datenschutzerklärung <https://bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/d70790069-2/*/*/Datenschutzerkl%c3%a4rung.html?=&op=WebFolder.getweb>\n\nWenn Sie Ihren Benutzernamen oder Ihr Passwort vergessen haben, klicken\nSie bitte auf den folgenden Link oder kopieren Sie ihn in die\nAdresszeile Ihres Browsers.\n<https://social.bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/40072954?op=chpwd&address=<<E-Mail-Adresse>>>\n\nWenn Sie Probleme oder Fragen zu Ihrem BSCW-Server haben, wenden\nSie sich bitte an Ihren BSCW-Administrator:\n<<Name und E-Mail-Adresse>>",
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"[BSCW] Erfolgreiche Registrierung (social.bscw.bund.de)"
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"Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des BSCW-Servers https://social.bscw.bund.de\n\nWir empfehlen Ihnen, diese Nachricht aufzubewahren!\n\n\nSie sind nun ein registrierter BSCW-Benutzer:\n\nBenutzername: vera_dh\nE-Mail-Adresse: "
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"\n\nSie können den BSCW-Server mit der folgenden Adresse ansprechen\n(Ihr Benutzername und Ihr Passwort werden dann benötigt):\n\n\n Mit der folgenden Adresse können Sie sich beim\nBSCW-Server über Ihren Web-Browser anmelden:\n<https://social.bscw.bund.de/sec/bscw.cgi/>\n\n\nSie haben den folgenden Bedingungen zugestimmt:\n Nutzungsbedingungen <https://bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/d68263632-2/*/*/Nutzungsbedingungen.html?op=WebFolder.getweb>\n Datenschutzerklärung <https://bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/d70790069-2/*/*/Datenschutzerkl%c3%a4rung.html?=&op=WebFolder.getweb>\n\nWenn Sie Ihren Benutzernamen oder Ihr Passwort vergessen haben, klicken\nSie bitte auf den folgenden Link oder kopieren Sie ihn in die\nAdresszeile Ihres Browsers.\n<https://social.bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/40072954?op=chpwd&address="
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307146]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307146\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307146/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Trans Patient*innen [#307146]"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Beantwortung HmbTG-Antrag+ Überleitung als UIG-Antrag : [EXTERN] Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG [#313235]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhren Antrag #313235 vom 17.07.2024 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) haben wir erhalten und bereits geprüft.\r\nWir teilen Ihnen mit, dass die von Ihnen im Rahmen des HmbTG-Antrag gewünschten Unterlagen/ Informationen hier in der BWI nicht vorhanden sind. \r\n\r\nDa Sie zudem hilfsweise einen Antrag nach dem HmbUIG gestellt haben, kommt dieser nun zum Tragen. Heute wurde Ihr HmbUIG-Antrag wunschgemäß an die hierfür sachlich zuständige Fachabteilung Pflanzenschutzmittelkontrolle, Referat Pflanzengesundheitskontrolle, abgegeben. Diese direkte Abgabe ist rechtlich möglich, da es sich bei der Pflanzenschutzmittelkontrolle um eine Fachabteilung handelt, die organisatorisch zu der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) gehört. Dort wird Ihr UIG-Antrag bearbeitet werden und von dort werden Sie auch die abschließende Antwort hierzu erhalten. \r\n\r\nIhr HmbTG-Antrag #313235 wurde hiermit abschließend beantwortet. Gebühren sind nicht entstanden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Beantwortung HmbTG-Antrag+ Überleitung als UIG-Antrag : [EXTERN] Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG [#313235]"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nIhren Antrag #313235 vom 17.07.2024 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) haben wir erhalten und bereits geprüft.\r\nWir teilen Ihnen mit, dass die von Ihnen im Rahmen des HmbTG-Antrag gewünschten Unterlagen/ Informationen hier in der BWI nicht vorhanden sind. \r\n\r\nDa Sie zudem hilfsweise einen Antrag nach dem HmbUIG gestellt haben, kommt dieser nun zum Tragen. Heute wurde Ihr HmbUIG-Antrag wunschgemäß an die hierfür sachlich zuständige Fachabteilung Pflanzenschutzmittelkontrolle, Referat Pflanzengesundheitskontrolle, abgegeben. Diese direkte Abgabe ist rechtlich möglich, da es sich bei der Pflanzenschutzmittelkontrolle um eine Fachabteilung handelt, die organisatorisch zu der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) gehört. Dort wird Ihr UIG-Antrag bearbeitet werden und von dort werden Sie auch die abschließende Antwort hierzu erhalten. \r\n\r\nIhr HmbTG-Antrag #313235 wurde hiermit abschließend beantwortet. Gebühren sind nicht entstanden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-07-29T15:37:16.365091+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/965110/",
"id": 965110,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/eilt-pestizidanwendungsaufzeichnungen-guenther-felssner-ab-2021/#nachricht-965110",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324378/",
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"is_draft": false,
"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11170/",
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"timestamp": "2025-01-10T16:17:42.440681+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "AW: Aufzeichnungen über Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf dem Betrieb von Günther Felßner [#324378]",
"content": "Ihr Az.: unbekannt\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n\r\nin der Angelegenheit hat sich soeben der Bayerische Bauernverband per E-Mail an mich gewandt und angeboten, dass ich Einsicht in die begehrten Unterlagen vor Ort in der Geschäftsstelle des Verbands in München erhalten könne (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/eilt-pestizidanwendungsaufzeichnungen-guenther-felssner-ab-2021/) Der Weitergabe meiner E-Mail-Adresse als personenbezogenes Datum an diesen habe ich nicht zugestimmt, noch ist diese im Rahmen der Drittbeteiligung erforderlich. Die Verarbeitung zu diesem Zweck steht daher nicht im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 DSGVO.\r\n\r\nVorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass ich ungeachtet dieses freundlichen Angebots weiterhin gem. Art. 3 Abs. 2 S. BayUIG eine elektronische Übersendung der begehrten Unterlagen durch Sie als informationspflichtige Stelle begehre. Da Herr Felßner keine Einwände gegen eine Einsichtnahme in seine Unterlagen zu haben scheint und diese bereits vorzuliegen scheinen, dürfte das Drittbeteiligungsverfahren entbehrlich sein bzw. schnell abgewickelt werden können.\r\n\r\nIch freue mich daher, bald die begehrten Unterlagen elektronisch von Ihnen zu erhalten, danke Ihnen für Ihre Mühen und wünsche ein schönes Wochenende.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 324378\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/324378/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Aufzeichnungen über Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf dem Betrieb von Günther Felßner [#324378]"
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"redacted_content": [
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"Ihr Az.: unbekannt\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n\r\nin der Angelegenheit hat sich soeben der Bayerische Bauernverband per E-Mail an mich gewandt und angeboten, dass ich Einsicht in die begehrten Unterlagen vor Ort in der Geschäftsstelle des Verbands in München erhalten könne (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/eilt-pestizidanwendungsaufzeichnungen-guenther-felssner-ab-2021/) Der Weitergabe meiner E-Mail-Adresse als personenbezogenes Datum an diesen habe ich nicht zugestimmt, noch ist diese im Rahmen der Drittbeteiligung erforderlich. Die Verarbeitung zu diesem Zweck steht daher nicht im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 DSGVO.\r\n\r\nVorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass ich ungeachtet dieses freundlichen Angebots weiterhin gem. Art. 3 Abs. 2 S. BayUIG eine elektronische Übersendung der begehrten Unterlagen durch Sie als informationspflichtige Stelle begehre. Da Herr Felßner keine Einwände gegen eine Einsichtnahme in seine Unterlagen zu haben scheint und diese bereits vorzuliegen scheinen, dürfte das Drittbeteiligungsverfahren entbehrlich sein bzw. schnell abgewickelt werden können.\r\n\r\nIch freue mich daher, bald die begehrten Unterlagen elektronisch von Ihnen zu erhalten, danke Ihnen für Ihre Mühen und wünsche ein schönes Wochenende.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/324378/"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-01-10T16:18:18.889772+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/944802/",
"id": 944802,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-geschlechtsspezifische-gewalt-bekaempfen/#nachricht-944802",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/319803/",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-10-19T20:04:57.364847+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Stand des Regierungsvorhabens „Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen“ [#319803]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 319803\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319803/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Stand des Regierungsvorhabens „Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen“ [#319803]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Kontrollbericht zu Zum Herrenkrug, Sangerhausen [#299813]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nleider habe ich von Ihnen noch keine finale Äußerung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen und wir dem Drittbetroffenen Ihre Daten übermitteln und Ihnen die gewünschten, uns zur Verfügung stehenden Unterlagen postalisch zusenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nleider habe ich von Ihnen noch keine finale Äußerung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen und wir dem Drittbetroffenen Ihre Daten übermitteln und Ihnen die gewünschten, uns zur Verfügung stehenden Unterlagen postalisch zusenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landkreis Mansfeld-Südharz",
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"subject": "Stand des Regierungsvorhabens „Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder“ [#319804]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 319804\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319804/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Veterinär- und Lebensmittel- überwachungsamt - Landkreis Saalekreis",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307147]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307147\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307147/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Wechsel auf Windows 11 [#309457]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWas macht die Bundesregierung bzw. Ihr Ministerium gegen den High-End-Elektroschrott, der durch den Wechsel auf Windows 11 erzwungen wird? Das Umweltbundesamt hat mir bereits mitgeteilt, daß es darüber keine Kenntnis hat und mich an Sie verwiesen. \r\nAblehnung vom 17.05.2024 Geschäftszeichen: Just-3008-24-KU\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 309457\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/309457/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWas macht die Bundesregierung bzw. Ihr Ministerium gegen den High-End-Elektroschrott, der durch den Wechsel auf Windows 11 erzwungen wird? Das Umweltbundesamt hat mir bereits mitgeteilt, daß es darüber keine Kenntnis hat und mich an Sie verwiesen. \r\nAblehnung vom 17.05.2024 Geschäftszeichen: Just-3008-24-KU\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 309457\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/309457/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Ihr Informationsbegehren nach § 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
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"Ihr Informationsbegehren nach § 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)"
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"sender": "Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
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"subject": "AW: Erinnerung: Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage „Kooperationsverträge mit der RWTH Aachen\"",
"content": "[geschwärzt],\n\nvielen Dank für Ihre Nachrichten.\n\nDie Zusammenarbeit des Universitätsklinikums Aachen und der Medizinische Fakultät der RWTH Aachen ist in § 31a Hochschulgesetz NRW (HG NRW) sowie § 2 Rechtsverordnung für die Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster<https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=0&menu=0&bes_id=11181&aufgehoben=N&anw_nr=2> (UKVO) geregelt. Gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 HG NRW bzw. § 2 Abs. 1 S. 1 UKVO wirkt das Universitätsklinikum mit dem Fachbereich Medizin der RWTH Aachen zur Erfüllung seiner Aufgaben in Forschung und Lehre zusammen.\n\nDaher betreffen sämtliche zwischen dem Universitätsklinikum Aachen und der RWTH Aachen geschlossenen Kooperationsverträge zwangsläufig die Bereiche Forschung und Lehre, weswegen im vorliegenden Fall nach § 2 Abs. 3 IFG NRW der Anwendungsbereich des IFG NRW nicht eröffnet ist. Andere Kooperationsverträge sind nicht existent.\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\n[[geschwärzt]]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] ([geschwärzt])\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] & [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt]\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n[[geschwärzt]]\n\n\n[geschwärzt]<[geschwärzt]> <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]\"\n\n[geschwärzt] ([geschwärzt])\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt],\n[geschwärzt],\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt], [geschwärzt]",
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"sender": "Universitätsklinikum Aachen",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307149]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307149\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307149/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Widerspruchsbescheid auf Widerspruch vom 20.06.2024 zum Bescheid vom 21.05.2024 - AZ: 70310_012#008 [#308613]",
"content": "Hallo << Antragsteller:in >>\n\r\ndie Mail kam leider nicht an.\r\nIch bitte Sie die Dokumente wieder an die E-Mail-Adresse, unter der ich hier sende, freizugeben. \r\nFür diese ist bereits ein BSCW-Account angelegt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308613\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308613/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Widerspruchsbescheid auf Widerspruch vom 20.06.2024 zum Bescheid vom 21.05.2024 - AZ: 70310_012#008 [#308613]"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: [EXTERN] Bäderbahn [#306741]",
"content": "Sehr geehrter Herr Hunold,\r\n\r\n\r\ndie Auswirkungen der Stilllegung der Bäderbahn zwischen Ratekau und Haffkrug auf die lokale Wirtschaft und den Tourismus in der Region wurden bisher nicht untersucht. Ihre Anfrage lässt sich daher leider nicht nach IZG beantworten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Hunold,\r\n\r\n\r\ndie Auswirkungen der Stilllegung der Bäderbahn zwischen Ratekau und Haffkrug auf die lokale Wirtschaft und den Tourismus in der Region wurden bisher nicht untersucht. Ihre Anfrage lässt sich daher leider nicht nach IZG beantworten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus",
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"subject": "AW: IV D – 275/24 Nachfrage Gemeinnützigkeit [#310799]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\ndanke für den Hinweis. Ich versuche hier den Freistellungsbescheid für 2023 im Anhang zu senden. Sollte es wieder nicht klappen, geben Sie mir bitte Bescheid. Dann finden wir einen anderen Weg.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSabrina Winter\n\nAnhänge:\n - 2023-freistellungsbescheid-fuer2022.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 310799\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/310799/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Sabrina Winter (FragDenStaat)",
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"subject": "AW: Anforderung von Pflegedienst-Daten in NRW [#323620]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nGrundsätzlich sind meines Erachtens alle Eingaben, da sie ausschließlich die Tabellenentgelte (VZÄ, Qualifikation, pflegetypische Zulagen etc.) betreffen, vom Recht auf Information gedeckt. Da es sich hierbei nicht um personenbezogene Daten handelt, sondern um Informationen zu ambulanten Pflegediensten, die gemäß § 72 SGB XI zugelassen sind, sollte es sogar möglich sein, einen vollständigen Einblick in die entsprechenden Meldungen zu erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRoberto Bonavita\r\n\r\nDie Unterscheidung zwischen kirchlichen und nicht-kirchlichen Trägern wäre ebenfalls ausreichend, da bereits durch die angewandten Tarifverträge (z. B. AVR-C, BAT-KF oder AVR-DD) ersichtlich wird, ob es sich um diakonische oder caritative Einrichtungen handelt.\r\n\r\nAufgrund der Tatsache, dass Kostenträger – wie aus den vorliegenden Screenshots ersichtlich – die Daten mit den Punktwerten (PW), der LK 15 (Hausbesuchspauschale) sowie der LK 15a (erhöhte Pauschale) verknüpfen, bitte ich um folgende Klärung:\r\nFalls Ihnen diese Daten nicht vorliegen, teilen Sie mir bitte mit, wo diese Übersichten zu den Punktwerten sowie den Hausbesuchspauschalen LK 15 und LK 15a für NRW angefordert werden könnten.\r\n\r\nUngeachtet dessen möchte ich betonen, dass die Auswertung der DCS-Daten weiterhin ausdrücklich als Wunsch besteht.\n\nAnhänge:\n - verknuepfte-daten-bsp.png\n\n\n\nAnfragenr: 323620\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/323620/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nGrundsätzlich sind meines Erachtens alle Eingaben, da sie ausschließlich die Tabellenentgelte (VZÄ, Qualifikation, pflegetypische Zulagen etc.) betreffen, vom Recht auf Information gedeckt. Da es sich hierbei nicht um personenbezogene Daten handelt, sondern um Informationen zu ambulanten Pflegediensten, die gemäß § 72 SGB XI zugelassen sind, sollte es sogar möglich sein, einen vollständigen Einblick in die entsprechenden Meldungen zu erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRoberto Bonavita\r\n\r\nDie Unterscheidung zwischen kirchlichen und nicht-kirchlichen Trägern wäre ebenfalls ausreichend, da bereits durch die angewandten Tarifverträge (z. B. AVR-C, BAT-KF oder AVR-DD) ersichtlich wird, ob es sich um diakonische oder caritative Einrichtungen handelt.\r\n\r\nAufgrund der Tatsache, dass Kostenträger – wie aus den vorliegenden Screenshots ersichtlich – die Daten mit den Punktwerten (PW), der LK 15 (Hausbesuchspauschale) sowie der LK 15a (erhöhte Pauschale) verknüpfen, bitte ich um folgende Klärung:\r\nFalls Ihnen diese Daten nicht vorliegen, teilen Sie mir bitte mit, wo diese Übersichten zu den Punktwerten sowie den Hausbesuchspauschalen LK 15 und LK 15a für NRW angefordert werden könnten.\r\n\r\nUngeachtet dessen möchte ich betonen, dass die Auswertung der DCS-Daten weiterhin ausdrücklich als Wunsch besteht.\n\nAnhänge:\n - verknuepfte-daten-bsp.png\n\n\n\nAnfragenr: 323620\nAntwort an: "
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"sender": "Roberto Bonavita",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307152]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307152\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307152/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "AW: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Amtsgericht Dr.-Friedrichs-Ring 21 08056 Zwickau [#310824]",
"content": "Sehr geehrter Herr Orlamünder,\r\n\r\nzu Ihrer Anfrage müssten sie sich an den Eigentümer der Liegenschaft wenden, der Landkreis Zwickau ist nicht der Eigentümer dieser Immobilie.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Amtsgericht Dr.-Friedrichs-Ring 21 08056 Zwickau [#310824]"
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"Sehr geehrter Herr Orlamünder,\r\n\r\nzu Ihrer Anfrage müssten sie sich an den Eigentümer der Liegenschaft wenden, der Landkreis Zwickau ist nicht der Eigentümer dieser Immobilie.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Landratsamt Zwickau",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-07-31T14:21:37.526342+02:00"
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{
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"subject": "Wichtig (!)* [#324192]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nHandlungsempfehlungen zum Umgang mit Reichsbürgern und Bizarren Persönlichkeiten \n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nchristoph Fuchs\n\n\n\n\nAnfragenr: 324192\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/324192/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Wichtig (!)* [#324192]"
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nHandlungsempfehlungen zum Umgang mit Reichsbürgern und Bizarren Persönlichkeiten \n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nchristoph Fuchs\n\n\n\n\nAnfragenr: 324192\nAntwort an: "
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"sender": "christoph Fuchs",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-12-18T17:00:06.319031+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898714/",
"id": 898714,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/trans-patient-innen-32/#nachricht-898714",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307156/",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49480/",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307156]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307156\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307156/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Trans Patient*innen [#307156]"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Burger House, Aachen [#309426]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nIhre Anfrage vom 22.05.2024 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbrauchinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in §5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können.\r\n\r\nBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\r\n\r\nAbschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir hierzu Ihre vollständigen Namen bis zum 29.05.2024 ausschließlich über die nachfolgend genannte E-Mail-Adresse mit: <<E-Mail-Adresse>>.\r\n\r\nAndernfalls gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen möchten.\r\n\r\nInformationen zur Verarbeitung Ihrer Daten aufgrund der Datenschutzgrundverordnung finden Sie auf der amtseigenen Website der Städteregion Aachen – www.staedteregion-aachen.de/de/navigation/aemter/amt-fuer-verbraucherschutz-tierschutz-und-veterinaerwesen-a-39/datenschutz-information\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Guten Tag,\r\n\r\nIhre Anfrage vom 22.05.2024 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbrauchinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in §5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können.\r\n\r\nBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\r\n\r\nAbschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir hierzu Ihre vollständigen Namen bis zum 29.05.2024 ausschließlich über die nachfolgend genannte E-Mail-Adresse mit: "
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"\r\n\r\nAndernfalls gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen möchten.\r\n\r\nInformationen zur Verarbeitung Ihrer Daten aufgrund der Datenschutzgrundverordnung finden Sie auf der amtseigenen Website der Städteregion Aachen – www.staedteregion-aachen.de/de/navigation/aemter/amt-fuer-verbraucherschutz-tierschutz-und-veterinaerwesen-a-39/datenschutz-information\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen",
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"subject": "Fördermittel an Umweltverbände im Rahmen der Verbändeförderung [#309458]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Übersicht der Fördermittel, die an Umwelt- und Naturschutzverbände im Rahmen der Verbändeförderung im Jahr 2023/2022 ausgegeben wurde, eine Begründung über die Vergabekriterien.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nRaoul Taschinski\n\n\n\n\nAnfragenr: 309458\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/309458/\n\nPostanschrift\nRaoul Taschinski\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Übersicht der Fördermittel, die an Umwelt- und Naturschutzverbände im Rahmen der Verbändeförderung im Jahr 2023/2022 ausgegeben wurde, eine Begründung über die Vergabekriterien.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nRaoul Taschinski\n\n\n\n\nAnfragenr: 309458\nAntwort an: "
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"subject": "Trans Patient*innen [#307160]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307160\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307160/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12882/",
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"subject": "Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO für das Verfahren sgbix-online.nrw.de [#313648]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nFür die Antrgäge nach dem Schwerbehinderetenrecht nutzen Sie für die Online Antragstellung und Bearbeitung das Verfahren, das unter der Adresse sgbix-online.nrw.de online Aufrufbar ist. Da hierüber eine Datenverarbeitung erfolgt muss für das Verfahen ein Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO geführtt werden. Ich bitte um Bereitstellung des Verzeichnisses für das Verfahren.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313648\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313648/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Auflageort ihrer richterlichen Geschäftsverteilungspläne nach § 21 g (7) GVG i.V. § 21 e (9) GVG“ [#272322]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 01.05.2024 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nWir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. \r\n\r\nWir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!\r\n\r\nDiese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.\r\n\r\nUm unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\n-- \r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-999\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>> \r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\n\r\n \r\nAllgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> \r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:\r\nwww.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Stefan Erdtel [#272322] <<Name und E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Mittwoch, 1. Mai 2024 06:32\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Auflageort ihrer richterlichen Geschäftsverteilungspläne nach § 21 g (7) GVG i.V. § 21 e (9) GVG“ [#272322]\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/272322/\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir die Geschäftsstelle nicht benannt worden ist .\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Erfolgsgeschichten aus NRW- Imti Enterprises GmbH – Das Bauen neu denken [#309211]",
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"Sehr geehrter Herr Ortlepp,\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Email. Der Anlage können Sie unsere Antworten entnehmen.\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307161]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307161\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307161/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307165]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307165\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307165/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Trans Patient*innen [#307165]"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: [EXTERN] Dienstanweisungen zum Umgang mit Cannabis [#308286]",
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"sender": "Polizei Hamburg",
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"sender": "Polizeipräsidium Mainz",
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"subject": "AW: Spam: AW: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Jobcenter Zwickau Horchstraße 14 08058 Zwickau [#310826]",
"content": "Sehr geehrter Herr Orlamünder,\r\n\r\nhierzu müssten sie sich an den Freistaat Sachsen wenden, einen Ansprechpartner haben wir hier leider auch nicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Spam: AW: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Jobcenter Zwickau Horchstraße 14 08058 Zwickau [#310826]"
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"Sehr geehrter Herr Orlamünder,\r\n\r\nhierzu müssten sie sich an den Freistaat Sachsen wenden, einen Ansprechpartner haben wir hier leider auch nicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landratsamt Zwickau",
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"last_modified_at": "2024-08-10T09:50:29.984177+02:00"
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"subject": "Aussetzung der Vorgabe der baulichen und zeitlichen Trennung gemäß BEG WG 8.8 [#307908]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGemäß Ihrer Veröffentlichung auf https://www.energiewechsel.de ist die Vorgabe der baulichen und zeitlichen Trennung von BEG EM und BEG WG gemäß BEG WG 8.8 ausgesetzt und war auch für Anträge aus dem Jahr 2023.\r\n\r\nIch bitte um Zusendung aller Kommunikationen mit der KfW hierzu, insbesondere wie die KfW angewiesen wurde, diese Vorgabe nicht mehr anzuwenden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJonathan Kliem\n\n\n\n\nAnfragenr: 307908\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307908/\n\nPostanschrift\nJonathan Kliem\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGemäß Ihrer Veröffentlichung auf https://www.energiewechsel.de ist die Vorgabe der baulichen und zeitlichen Trennung von BEG EM und BEG WG gemäß BEG WG 8.8 ausgesetzt und war auch für Anträge aus dem Jahr 2023.\r\n\r\nIch bitte um Zusendung aller Kommunikationen mit der KfW hierzu, insbesondere wie die KfW angewiesen wurde, diese Vorgabe nicht mehr anzuwenden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJonathan Kliem\n\n\n\n\nAnfragenr: 307908\nAntwort an: "
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"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307167\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307167/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Antalya Südheide #300006 [#300006]",
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