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"subject": "Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) vom 7. Juli 2024",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307175]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307175\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307175/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Bad Bentheim: amtlich festgestellter Ausbruch H7N5 - Ende Juni 2024“ [#314007]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/314007/\n\nDie Frist wurde bereits überschritten. Trotz Erinnerungsschreiben am 7. Oktober 2024 an das Ministerium, mir die fehlenden Informationen zu übersenden und trotzdem ich die Gebühr von 500 Euro umgehend nach Erhalt des Teilbescheides vom 10. September bezahlt habe, wurden mir die begehrten Informationen auf meine Anfrage vom 27. Juli 2024 nicht übersandt.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nDoris Schröder\n\nAnhänge:\n - _314007.pdf\n - 2024-07-27.pdf\n - 2024-07-29.pdf\n - 2024-07-29-datenschutzerklrungbmel-ifgviguig.pdf\n - 2024-08-02.pdf\n - 2024-08-02_2.pdf\n - 2024-08-27.pdf\n - 2024-08-27_2.pdf\n - 2024-09-10.pdf\n - 2024-09-10-teilbescheidi-10-09-24pdf.pdf\n - 2024-09-10_2.pdf\n - 2024-09-11.pdf\n - 2024-10-07.pdf\n - 2024-10-08.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 314007\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314007/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Bewertungsschema für das RfP/Questionnaire des KENFO [#324194]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nin der Anfrage https://fragdenstaat.de/a/321372 schreiben Sie \"In einem ersten Schritt prüft der KENFO alle teilnehmenden Asset Manager danach, ob sie in der Lage sind, alle Elemente des umfangreichen Nachhaltigkeitsansatzes des KENFO umzusetzen. Anschließend bewertet der KENFO die Qualität der ESG-Integration innerhalb der Organisation und des Investmentprozesses, vor allem auch die über die Mindestkriterien des KENFO hinausgehenden Elemente. Hierzu prüft der KENFO u.a. die Ressourcen und die ESG-Expertise, die vom Manager verwendeten ESG-Daten sowie seine ESG Bewertungen von Einzelunternehmen. Der KENFO bewertet dabei nicht den ESG-Ansatz, den der Asset Manager in Standardstrategien für Publikumsfonds umsetzt und welche Ausschlüsse dort gelten, sondern wie bei einer Beauftragung die passgenaue Umsetzung für den KENFO erfolgen würde.\"\r\n\r\nIch vermute, dass Sie für die Prüfung ein standardisiertes Verfahren verwenden, für das Sie neben einer Bewertungsmatrix sowohl Ausschluss- als auch Positiv- und Negativkriterien formuliert haben. Falls ein solches standardisiertes Verfahren vorliegt, bitte ich um sämtliche Dokumente dazu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 324194\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/324194/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Abschlepprichtlinie der Stadt Esslingen [#314032]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Abschlepprichtlinie der Stadt Esslingen.\r\nEine Begründung, warum die Abschlepprichtlinie im Moment nicht für die Öffentlichkeit einsehbar ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314032\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314032/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Peprobung Wildgänse/Kleve - 28.06.2024 - Ergebnisse“ [#312139] # IFG-723/002 II#0102 [#312139]",
"content": "Danke, Frau Rychly,\r\n\r\nich habe noch einmal angefragt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nDoris Schröder\n\n\n\n\nAnfragenr: 312139\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312139/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Peprobung Wildgänse/Kleve - 28.06.2024 - Ergebnisse“ [#312139] # IFG-723/002 II#0102 [#312139]"
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"Danke, Frau Rychly,\r\n\r\nich habe noch einmal angefragt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nDoris Schröder\n\n\n\n\nAnfragenr: 312139\nAntwort an: "
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"sender": "Doris Schröder",
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"subject": "AW: [External] Beprobung Wildgänse/Kleve - 28.06.2024 - Ergebnisse [#312139]",
"content": "Sehr geehrter Frau Schröder,\r\n\r\nwir haben auch kein Problem damit, dass Sie die Testprotokolle erhalten. Wir müssen aber vorab bei der sachnäheren Behörde - dem Eigentümer der Daten - nachfragen und personenbezogene Daten schwärzen. Dies verursacht einen erhöhten Verwaltungsaufwand im Sinne der Ziff. 1.3 der Anlage zur IFGGebV und ist damit gebührenpflichtig. Die Auskunft des LANUV hinsichtlich der Rechte an den Testergebnissen beruhte auf einem Missverständnis, welches wir zwischenzeitlich klären konnten. Gerne können Sie dort noch einmal nachhaken, inwieweit die Herausgabe seitens des LANUV gebührenpflichtig ist. \r\nVielen Dank für Ihr Verständnis!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"AW: [External] Beprobung Wildgänse/Kleve - 28.06.2024 - Ergebnisse [#312139]"
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"Sehr geehrter Frau Schröder,\r\n\r\nwir haben auch kein Problem damit, dass Sie die Testprotokolle erhalten. Wir müssen aber vorab bei der sachnäheren Behörde - dem Eigentümer der Daten - nachfragen und personenbezogene Daten schwärzen. Dies verursacht einen erhöhten Verwaltungsaufwand im Sinne der Ziff. 1.3 der Anlage zur IFGGebV und ist damit gebührenpflichtig. Die Auskunft des LANUV hinsichtlich der Rechte an den Testergebnissen beruhte auf einem Missverständnis, welches wir zwischenzeitlich klären konnten. Gerne können Sie dort noch einmal nachhaken, inwieweit die Herausgabe seitens des LANUV gebührenpflichtig ist. \r\nVielen Dank für Ihr Verständnis!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307178]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307178\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307178/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Trans Patient*innen [#307178]"
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Neukonzipierung Videoformat „Diplomatie-im-Dialog“ mit Pilotfolge [#320481]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEndabgerechnete Gesamtkosten an die init AG für die Neukonzipierung des Videoformats „Diplomatie-im-Dialog“.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 320481\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320481/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu Aumunder Garten, Schwanewede [#319806]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAumunder Garten\r\nMeinert-Löffler-Straße 97\r\n28790 Schwanewede\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 319806\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319806/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Aufzeichnungen über Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf dem Betrieb von Günther Felßner",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n\nwir schreiben Ihnen wegen der Aufzeichnungen über die Anwendung von \nPflanzenschutzmitteln auf dem Betrieb von Günther Felßner. \n\nIhr Interesse ist legitim und nachvollziehbar, Transparenz in dieser \nAngelegenheit ist Herrn Felßner wichtig. Die Unterlagen können nach \nvorheriger Terminvereinbarung hier vor Ort bei uns in der Max-Joseph-Str. \n9 in 80333 München eingesehen werden. \n\nMit freundlichen Grüßen\nIhr Kommunikations-Team des Bayerischen Bauernverbandes\n____________________________________________________\nBayerischer Bauernverband \nKommunikation\nMax-Joseph-Straße 9 - 80333 München\nTel. [geschwärzt] - Fax [geschwärzt]\nmailto:Kommunikation@BayerischerBauernVerband.de\nwww.BayerischerBauernVerband.de\n\n\n____________________________________________________\nExklusiv informiert - Informationsdienste online bestellen\nhttps://www.BayerischerBauernVerband.de/Newsletter\nhttps://www.BayerischerBauernVerband.de/BauernInfos\n____________________________________________________",
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"subject": "Dokumente zur Europäischen Friedensfazilität [#307809]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch würde gerne zwei Dokumente zur Europäischen Friedensfazilität anfragen. Konkret hätte ich gerne den Prüfbericht über die von den Mitgliedstaaten seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 gelieferten Waffen, der auf deutsche Aufforderung hin erstellt wurde und den Mitgliedstaaten am 1. Februar 2024 vorgelegt werden sollte, wie die Financial Times am 16. Januar 2024 berichtete (siehe https://www.ft.com/content/af95ad49-2529-48d4-9a2b-8e10dbc28eeb) Außerdem würde ich gerne die deutsche Aufforderung um Erstellung eines solchen Prüfberichtes anfragen, insofern diese schriftlich vorliegt.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAlexander Fanta\n\n\n\n\nAnfragenr: 307809\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307809/\n\nPostanschrift\nAlexander Fanta\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle verfügbaren Vermerke, Notizen, Gutachten, internen und externen Kommunikation und sonstigen Unterlagen, die im sachlichen Zusammenhang mit der Prüfung und Bewertung einer möglichen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 stehen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 309481\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/309481/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Bitte um Akteneinsicht - RKI-Stellungnahme zur\r\n Borreliose-Meldepflicht ",
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"subject": "Anfrage zu Qualitätssicherung der ISAP-Vergabepraxis an deutschen Partnerhochschulen [#319808]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich habe einige Fragen bezüglich der Qualitätssicherung des ISAP-Auswahlprozesses an den Partnerhochschulen und bitte höflich um die Beantwortung der folgenden Fragen:\r\n\r\nWie wird die Qualität des ISAP-Auswahlprozesses an den Partnerhochschulen gesichert?\r\n\r\nWerden die auf der Website beschriebenen Leitfäden, Mindestanforderungen und Maßnahmen für einen transparenten Auswahlprozess an den Partnerhochschulen überprüft?\r\n\r\nWo kann man das entsprechende Material einsehen, um zum Beispiel selbst Schulungskonzepte zu erarbeiten?\r\n\r\nKontrolliert der DAAD regelmäßig oder stichprobenartig die Qualität der Vergabepraxis an den Hochschulen?\r\n\r\nMüssen die Hochschulen Daten in statistischer Form über den Bewerbungsprozess erheben und Gründe mitteilen, warum Bewerbungen abgelehnt wurden?\r\n\r\nKönnen Bewerberinnen und Bewerber beim DAAD anfragen, ob ihre Bewerbung von der Hochschule beurteilt bzw. weitergeleitet wurde?\r\n\r\nWas genau unternimmt der DAAD bei konkreten Hinweisen auf Verstöße gegen Qualitätsrichtlinien? Welche Maßnahmen werden eingeleitet, und was sind die Folgen für die Partnerhochschule und das involvierte Personal?\r\n\r\nWie viele ISAP-Kooperationen mit deutschen Hochschulen hat der DAAD in den letzten 25 Jahren beendet, weil z. B. gegen Vergaberichtlinien verstoßen wurde, Gelder veruntreut wurden oder andere Verstöße gemeldet wurden?\r\nBitte als Liste mit Jahr, Name der Bildungseinrichtung und Grund für die Beendigung. Es wäre auch hilfreich zu wissen, ob die Beendigung auf einen internen Hinweis aus dem Partnerinstitut hin erfolgte oder im Rahmen der DAAD-Qualitätssicherung entdeckt wurde.\r\n\r\nWieviele Planstellen zur Qualitätssicherung der Vergabepraxis an deutschen Hochschulen gibt es beim DAAD insgesamt. Wie viele davon sind für das ISAP-Programm vorgesehen?\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nLars Fischer\n\n\n\n\nAnfragenr: 319808\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319808/\n\nPostanschrift\nLars Fischer\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Anfrage zu Qualitätssicherung der ISAP-Vergabepraxis an deutschen Partnerhochschulen [#319808]"
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"sender": "Lars Fischer",
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"subject": "Ihre Anfrage über \"Frag den Staat\" vom 26.4.2024",
"content": "Anfragenr: 304250\n\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\nEine Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) des Landes Brandenburg für das Verfahren \"Bezahlkarte\" für Asylbewerberinnen und Asylbewerber liegt dem Ministerium des Innern und für Kommunales nicht vor.\nPotenzielle Anbieter eines Bezahlkartensystems müssen im Rahmen ihres jeweiligen Angebots ihre DSGVO-Konformität darstellen. Die Abschätzung der Datenschutzfolgen ist nicht Bestandteil des Vergabeverfahrens und obliegt somit frühestens nach Vorliegen eines Angebots der federführenden Stelle der Landesregierung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Staatskanzlei des Landes Brandenburg",
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"subject": "Kapitalertragssteuer [#307181]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelche sachlichen Begründungen gibt es, dass der Staat in Form der Kapitalertragssteuer an den Gewinnen von Privatanlegern partizipiert?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nflo Investment\n\n\n\n\nAnfragenr: 307181\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307181/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelche sachlichen Begründungen gibt es, dass der Staat in Form der Kapitalertragssteuer an den Gewinnen von Privatanlegern partizipiert?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nflo Investment\n\n\n\n\nAnfragenr: 307181\nAntwort an: "
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"sender": "flo Investment",
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"last_modified_at": "2024-04-23T12:53:27.697722+02:00"
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"subject": "AW: Urteilsübersendung 12 K 34/21 [#305288]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhre Anfrage vom 15.04.2024 wurde mir zugeleitet. Leider können wir keine neutralisierte Fassung der Entscheidung übersenden, da es nicht möglich ist das Urteil so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden können. Der Sachverhalt müsste so stark verallgemeinert und verkürzt werden, dass die Entscheidungsgründe nicht mehr verständlich wären.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"\n\r\nIhre Anfrage vom 15.04.2024 wurde mir zugeleitet. Leider können wir keine neutralisierte Fassung der Entscheidung übersenden, da es nicht möglich ist das Urteil so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden können. Der Sachverhalt müsste so stark verallgemeinert und verkürzt werden, dass die Entscheidungsgründe nicht mehr verständlich wären.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Niedersächsisches Finanzgericht",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-04-23T13:58:57.885762+02:00"
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"subject": "AW: EXTERN: AW: EXTERN: EILT: Akteneinsicht in Umgang mit Anträgen nach dem UVwG zu MLR23-8243 [#308451]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nIhre Anfrage vom 8. Mai 2024 wird als Antrag nach § 29 Abs. 1 S. 1 LVwVfG ausgelegt, da Sie als Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten begehren. Eine Frist bis wann die Akteneinsicht zu erfolgen hat, ist dort nicht geregelt. Gemäß § 29 Abs. 3 erfolgt die Akteneinsicht bei der Behörde, die die Akten führt. Dies ist hier das Landratsamt Ravensburg, dem die von Ihnen angefragten Informationen vorliegen. Wir empfehlen Ihnen daher, Ihren Antrag dort zu stellen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: EXTERN: AW: EXTERN: EILT: Akteneinsicht in Umgang mit Anträgen nach dem UVwG zu MLR23-8243 [#308451]"
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"Sehr "
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"\n\r\n\r\nIhre Anfrage vom 8. Mai 2024 wird als Antrag nach § 29 Abs. 1 S. 1 LVwVfG ausgelegt, da Sie als Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten begehren. Eine Frist bis wann die Akteneinsicht zu erfolgen hat, ist dort nicht geregelt. Gemäß § 29 Abs. 3 erfolgt die Akteneinsicht bei der Behörde, die die Akten führt. Dies ist hier das Landratsamt Ravensburg, dem die von Ihnen angefragten Informationen vorliegen. Wir empfehlen Ihnen daher, Ihren Antrag dort zu stellen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-07-15T23:00:13.897975+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898652/",
"id": 898652,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-der-zitis-beim-europaeischen-polizeikongress-im-april-2024/#nachricht-898652",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/306506/",
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"subject": "AW: Vortrag der ZITiS beim Europäischen Polizeikongress im April 2024 [#306506]",
"content": "Auskunftsbegehren, Ihre Anfrage vom 17.04.2024\r\n\r\n\r\nIhr Zeichen: #306506\r\n\r\nUnser Zeichen: RF/22020601\r\n\r\nMünchen, 23.04.2024\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nwir bestätigen hiermit den Empfang Ihrer E-Mail vom 17. April 2024.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Vortrag der ZITiS beim Europäischen Polizeikongress im April 2024 [#306506]"
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"Auskunftsbegehren, Ihre Anfrage vom 17.04.2024\r\n\r\n\r\nIhr Zeichen: #306506\r\n\r\nUnser Zeichen: RF/22020601\r\n\r\nMünchen, 23.04.2024\r\n\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\n\r\nwir bestätigen hiermit den Empfang Ihrer E-Mail vom 17. April 2024.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "ZITiS",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-04-23T13:04:18.274765+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898748/",
"id": 898748,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/funktionsfaehigkeit-der-sirenen-in-remscheid-beim-warntag-nrw-am-14-03-24/#nachricht-898748",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/305841/",
"sent": true,
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"is_postal": false,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3291/",
"status": null,
"timestamp": "2024-04-23T13:03:27.086981+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Funktionsfähigkeit der Sirenen in Remscheid beim Warntag NRW am 14.03.24 [#305841]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags und Ihre sehr ausführliche Antwort.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 305841\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/305841/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Funktionsfähigkeit der Sirenen in Remscheid beim Warntag NRW am 14.03.24 [#305841]"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags und die damit verbundene Recherche.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 306918\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306918/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Jährliche Anzahl der Gewaltdelikte gegenüber Ausländern in Deutschland in den letzen 10 Jahren [#313649]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEin Dokument über die Anzahl der Gewaltdelikte gegenüber Personen mit einem ausländischen/ migrations Hintergrund in Deutschland, über die letzten 10 Jahre. Dafür würde ich Sie bitten mir die Anzahl für die jeweiligen Jahre mitzuteilen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nCharlotte Dörflein\n\n\n\n\nAnfragenr: 313649\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313649/\n\nPostanschrift\nCharlotte Dörflein\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Charlotte Dörflein",
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"subject": "Aktuelles Arbeitgeberangebot: Personalschlüssel der Pflege auf Spitzenniveau",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nanbei finden Sie unsere Pressemitteilung zu o.g. Thema. \r\n\r\nWir hoffen, dass diese auf Ihr Interesse stößt. \r\n\r\nPRESSEMITTEILUNG\r\n\r\nAktuelles Arbeitgeberangebot: Personalschlüssel der Pflege auf \r\nSpitzenniveau\r\n\r\nDie nordrhein-westfälischen Universitätskliniken haben in den seit über \r\nneun Wochen laufenden Gesprächen über einen Tarifvertrag Entlastung mit \r\nder Gewerkschaft ver.di mehrfach ihr Angebot verbessert. Mit dem \r\nangebotenen weiteren Personalaufbau in der Pflege sollen die \r\nPersonalschlüssel an den Unikliniken in NRW auch im europäischen Vergleich \r\nein sehr hohes Niveau erreichen. Zudem wurden die Vorschläge zur \r\nEntlastung auf weitere Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche ausgeweitet, \r\ndie in einem ähnlich engen Verhältnis zu den Patienten arbeiten, \r\nbeispielsweise im OP-Bereich, der Notaufnahme oder in Herzkatheterlaboren. \r\nDamit sind die Universitätskliniken bereits weit der initialen Forderung, \r\ndie Pflege am Bett zu verbessern, entgegengekommen.\r\n\r\n„Wir sind nicht stehen geblieben, sondern haben unser Angebot im Rahmen \r\nder Verhandlungen deutlich weiterentwickelt. Wer in der Pflege einer \r\nnordrhein-westfälischen Uniklinik arbeitet, könnte sich daher zukünftig \r\nsicher sein, dass es keine besseren Regelungen in anderen Krankenhäusern \r\ngibt“, so Andrea Schmidt-Rumposch, Pflegedirektorin der \r\nUniversitätsmedizin Essen.\r\n\r\nFür die Übergangszeit bis zur Erreichung der neuen Personalschlüssel \r\nbieten die Unikliniken für alle Pflegekräfte am Bett und Beschäftigte in \r\npatientennahen Bereichen einen sofortigen und bedingungslosen \r\nBelastungsausgleich an. Mit dem Ziel einer nachhaltigen Entlastung haben \r\ndie Unikliniken in den Gesprächen mit der Gewerkschaft ein Konzept \r\nvorgestellt, das die Pflegekräfte einfach, unbürokratisch und fair bei \r\nihrer verantwortungsvollen Aufgabe unterstützt. Konkret bedeutet das, dass \r\ndie Pflegekräfte am Bett und Beschäftigte in patientennahen Bereichen bis \r\nzu sieben Tage pro Jahr zusätzliche freie Entlastungstage nehmen können. \r\n\r\n„Unser Vorschlag ist so einfach gestaltet, dass man nicht um einzelne \r\nBelastungssituationen streiten und auch keine zusätzliche Bürokratie \r\nschaffen muss, um komplizierte Regeln nachzuhalten. Das Wichtigste für uns \r\nist: die Pflegenden sofort zu entlasten und die Patientenversorgung über \r\ndiese Aufbauzeit jederzeit sicherzustellen“, sagt Clemens Platzköster, \r\nKaufmännischer Direktor der Uniklinik Bonn.\r\n\r\nBei den Unikliniken herrscht kein Verständnis dafür, dass ver.di auf ein \r\nbürokratisches, standardisiertes Modell anderer Kliniken besteht, das bei \r\nUnikliniken nicht ohne weiteres umsetzbar ist und den Streik mit \r\nunverminderter Härte fortsetzt. Die massiven Auswirkungen auf die \r\nPatientenversorgung in ganz NRW sind nicht länger vermittelbar und stehen \r\nin keinem Verhältnis zum Stand der konstruktiven Gespräche. Im Sinne einer \r\nKompromissfindung sollte sich die Gewerkschaft bewegen und von ihren \r\nMaximalforderungen abrücken. Die NRW-Unikliniken wollen den Tarifvertrag \r\nEntlastung schnellstmöglich zu einem positiven Abschluss bringen.\r\n\r\n\r\nPressekontakt:\r\nViola Röser \r\nPressesprecherin am Universitätsklinikum Bonn (UKB) \r\nTelefon: +49 228 287-10469\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nZum Universitätsklinikum Bonn: Im UKB werden pro Jahr über 480.000 \r\nPatient*innen betreut, es sind 8.800 Mitarbeiter*innen beschäftigt und die \r\nBilanzsumme beträgt 1,5 Mrd. Euro. Neben den über 3.300 Medizin- und \r\nZahnmedizin-Studierenden werden pro Jahr weitere 580 Frauen und Männer in \r\nzahlreichen Gesundheitsberufen ausgebildet. Das UKB steht im \r\nWissenschafts-Ranking auf Platz 1 unter den Universitätsklinika (UK) in \r\nNRW, weist den vierthöchsten Case Mix Index (Fallschweregrad) in \r\nDeutschland auf und hatte 2020 als einziges der 35 deutschen \r\nUniversitätsklinika einen Leistungszuwachs und die einzige positive \r\nJahresbilanz aller Universitätsklinika in NRW.\r\n\r\n\r\nFolgen Sie uns auch auf:\r\n\r\n \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nanbei finden Sie unsere Pressemitteilung zu o.g. Thema. \r\n\r\nWir hoffen, dass diese auf Ihr Interesse stößt. \r\n\r\nPRESSEMITTEILUNG\r\n\r\nAktuelles Arbeitgeberangebot: Personalschlüssel der Pflege auf \r\nSpitzenniveau\r\n\r\nDie nordrhein-westfälischen Universitätskliniken haben in den seit über \r\nneun Wochen laufenden Gesprächen über einen Tarifvertrag Entlastung mit \r\nder Gewerkschaft ver.di mehrfach ihr Angebot verbessert. Mit dem \r\nangebotenen weiteren Personalaufbau in der Pflege sollen die \r\nPersonalschlüssel an den Unikliniken in NRW auch im europäischen Vergleich \r\nein sehr hohes Niveau erreichen. Zudem wurden die Vorschläge zur \r\nEntlastung auf weitere Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche ausgeweitet, \r\ndie in einem ähnlich engen Verhältnis zu den Patienten arbeiten, \r\nbeispielsweise im OP-Bereich, der Notaufnahme oder in Herzkatheterlaboren. \r\nDamit sind die Universitätskliniken bereits weit der initialen Forderung, \r\ndie Pflege am Bett zu verbessern, entgegengekommen.\r\n\r\n„Wir sind nicht stehen geblieben, sondern haben unser Angebot im Rahmen \r\nder Verhandlungen deutlich weiterentwickelt. Wer in der Pflege einer \r\nnordrhein-westfälischen Uniklinik arbeitet, könnte sich daher zukünftig \r\nsicher sein, dass es keine besseren Regelungen in anderen Krankenhäusern \r\ngibt“, so Andrea Schmidt-Rumposch, Pflegedirektorin der \r\nUniversitätsmedizin Essen.\r\n\r\nFür die Übergangszeit bis zur Erreichung der neuen Personalschlüssel \r\nbieten die Unikliniken für alle Pflegekräfte am Bett und Beschäftigte in \r\npatientennahen Bereichen einen sofortigen und bedingungslosen \r\nBelastungsausgleich an. Mit dem Ziel einer nachhaltigen Entlastung haben \r\ndie Unikliniken in den Gesprächen mit der Gewerkschaft ein Konzept \r\nvorgestellt, das die Pflegekräfte einfach, unbürokratisch und fair bei \r\nihrer verantwortungsvollen Aufgabe unterstützt. Konkret bedeutet das, dass \r\ndie Pflegekräfte am Bett und Beschäftigte in patientennahen Bereichen bis \r\nzu sieben Tage pro Jahr zusätzliche freie Entlastungstage nehmen können. \r\n\r\n„Unser Vorschlag ist so einfach gestaltet, dass man nicht um einzelne \r\nBelastungssituationen streiten und auch keine zusätzliche Bürokratie \r\nschaffen muss, um komplizierte Regeln nachzuhalten. Das Wichtigste für uns \r\nist: die Pflegenden sofort zu entlasten und die Patientenversorgung über \r\ndiese Aufbauzeit jederzeit sicherzustellen“, sagt Clemens Platzköster, \r\nKaufmännischer Direktor der Uniklinik Bonn.\r\n\r\nBei den Unikliniken herrscht kein Verständnis dafür, dass ver.di auf ein \r\nbürokratisches, standardisiertes Modell anderer Kliniken besteht, das bei \r\nUnikliniken nicht ohne weiteres umsetzbar ist und den Streik mit \r\nunverminderter Härte fortsetzt. Die massiven Auswirkungen auf die \r\nPatientenversorgung in ganz NRW sind nicht länger vermittelbar und stehen \r\nin keinem Verhältnis zum Stand der konstruktiven Gespräche. Im Sinne einer \r\nKompromissfindung sollte sich die Gewerkschaft bewegen und von ihren \r\nMaximalforderungen abrücken. Die NRW-Unikliniken wollen den Tarifvertrag \r\nEntlastung schnellstmöglich zu einem positiven Abschluss bringen.\r\n\r\n\r\nPressekontakt:\r\nViola Röser \r\nPressesprecherin am Universitätsklinikum Bonn (UKB) \r\nTelefon: +49 228 287-10469\r\nE-Mail: "
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"sender": "Universitätsklinikum Bonn",
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"subject": "AW: EXTERN: EILT: Akteneinsicht in Umgang mit Anträgen nach dem UVwG zu MLR23-8243 [#308451]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nbeigefügt erhalten Sie ein Antwortschreiben hinsichtlich Ihres Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO. \r\n\r\nEbenfalls beigefügt ist eine Kopie der von Ihnen bei uns vorhandenen personenbezogenen Daten. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: EXTERN: EILT: Akteneinsicht in Umgang mit Anträgen nach dem UVwG zu MLR23-8243 [#308451]"
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"\n\r\nbeigefügt erhalten Sie ein Antwortschreiben hinsichtlich Ihres Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO. \r\n\r\nEbenfalls beigefügt ist eine Kopie der von Ihnen bei uns vorhandenen personenbezogenen Daten. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/bfdi-dsgvo-verwarnung-an-die-dak-gesundheit-2023-dsgvo-beschwerden-2020-2021-durch-bfdi-mitarbeitende-nicht-bearbeitet-beschieden/922475/anhang/bfdi-ifg-bescheid-4-7-24-bfdi-erreichbarkeit-2.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/bfdi-dsgvo-verwarnung-an-die-dak-gesundheit-2023-dsgvo-beschwerden-2020-2021-durch-bfdi-mitarbeitende-nicht-bearbeitet-beschieden/#nachricht-922475",
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"subject": "AW: WG: BfDI-DSGVO-Verwarnung an die DAK Gesundheit/2023: DSGVO-Beschwerden 2020/2021 durch BfDI-Mitarbeitende nicht bearbeitet/beschieden [#310307] # IFG-780/003 II#1211 [#310307]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nden IFG-Bescheid vom 4.7.2024 habe ich erhalten und zu IFG-Fragen 1 und 2 bei Ihnen eine Richtigstellung und Datenberichtigung, Art. 16 DSGVO beantragt, da die von Ihnen sog. amtlichen Informationen zu Datenschutzbeschwerden und IFG-Vermittlungsbeschwerden gegen die DAK Gesundheit nachweislich seit 2020 bei Ihrer Behörde vorliegen.\r\n\r\nAus Datenschutzgründen kommuniziere den Nachweis und meine Berichtigungsanträge nicht über diese Plattform, wie auch nicht Seite 3 Ihres Entwurfs zur Faxweg-Abschaltung.\r\n\r\nZur Erreichbarkeit des BfDI für BürgerInnen/PetentInnen:\r\n\r\n1. Telefonische Erreichbarkeit beim Service-Telefon: es werden keine Servicezeiten auf dem Anrufbeantworter genannt und sind auch nicht auf Ihrer Website zu finden.\r\n\r\n2. Emailerreichbarkeit: man kann zwar Ihre Behörde per Email erreichen, aber beispielsweise für DSGVO-Beschwerden keine eingescannten Anlagen als pdf-Dateien übermitteln, die größer als 20 MB sind, Emails kommen dann zurück mit Zahlenkolonnen. Eine alternativer pdf-Übermittlungsweg wird nicht genannt.\r\n\r\n3. Das beBPo ist nur für Behörden nutzbar.\r\n\r\n4. Übermittlung von Anlagen per Post stellt nicht nur eine Kostenhürde für PetentInnen dar, auch dann bleibt bei Ihrer Behörde die Arbeit, diese analogen Dokumente zu digitalisieren.\r\n\r\n5. Der Faxweg wird nicht, Zitat: aus alter Gewohnheit genutzt, er ist beispielsweise bei Gerichten und Behörden, auch Landesdatenschutzbeauftragten immer noch Standard, auch wenn hier sukzessiv die Umstellung auf eAkten erfolgt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nUlrike Kopetzky\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tBfDI-DSGVO-Verwarnung an die DAK Gesundheit/2023: DSGVO-Beschwerden 2020/2021 durch BfDI-Mitarbeitende nicht bearbeitet/beschieden [#310307]\r\n> Datum: \t3. Juni 2024, 10:54\r\n> Von: \t\"Ulrike Kopetzky\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG, DSGVO\r\n> \r\n> Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kelber,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu, erteilen Sie mir Auskunft oder gewähren Sie Akteneinsicht.\r\n> \r\n> Mit Bescheid vom 15.5.2023 erteilten Sie eine DSGVO-Verwarnung an die DAK Gesundheit auf Betreiben einer Versicherten. Trotzdessen verstößt die Krankenkasse weiterhin gegen den Datenschutz von Versicherten, gerade im Hinblick auf deren Kontaktaufnahmen mit Kliniken, ÄrztInnen und anderen Behandelnden, ohne Schweigepflichtentbindung und ohne vorherige Datenerhebung bei den Versicherten.\r\n> \r\n> Gegen Behörden und öffentliche Stellen können Sie, im Gegensatz zu Wirtschaftsunternehmen, keine Sanktionen in Form von Geldstrafen verhängen.\r\n> \r\n> IFG-Anfragen:\r\n> \r\n> 1. Aufgrund welcher internen Verwaltungsentscheidung wurden DSGVO-Beschwerden gegen die DAK Gesundheit von 2020 und 2021 beim BfDI nicht bearbeitet bzw. beschieden (13-361 II # 3653, 13-361 II # 2827, 13-361 II # 3276)?\r\n> \r\n> 2. Aufgrund welcher internen Verwaltungsentscheidung werden Rechte von PetentInnen in DSGVO-Beschwerdenverfahren hinsichtlich Aktenauskunft/Akteneinsicht beim BfDI, § 29 VwVfG, Art. 15 Abs.3 DSGVO, sowie hinsichlich der Übermittlung von Stellungnahmen von BeschwerdegegnerInnen durch BfDI-Mitarbeitende eingeschränkt/behindert?\r\n> \r\n> 3. Aufgrund welcher internen Verwaltungsentscheidung wurde die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem BfDI über Faxversendung beendet (es geht nur noch per Email (mit Scanner oder kostenpflichtigen Scannen von Dokumenten) oder Postweg)?\r\n> \r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) \r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> Ulrike Kopetzky\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 310307\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/310307/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Ulrike Kopetzky\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\nAnhänge:\n - bfdi-ifg-bescheid-4-7-24-bfdi-erreichbarkeit-2.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 310307\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/310307/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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(CEST)\nContent-Type: text/plain; charset=\"utf-8\"\nMIME-Version: 1.0\nContent-Transfer-Encoding: 8bit\nFrom: << Antragsteller:in >>\n <<Name und E-Mail-Adresse>>\nTo: <<Name und E-Mail-Adresse>>\nDate: Fri, 26 Jul 2024 14:17:43 +0000\nReply-To: << Antragsteller:in >>\n <<Name und E-Mail-Adresse>>\nX-Froide-Message-Id: https://fragdenstaat.de/a/308451#nachricht-923647\nMessage-ID: <<Name und E-Mail-Adresse>>\nReturn-Path: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\nIhr Az.: MLR21-4283-37/3/14\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\n\nherzlichen Dank für die Auskunft nach der DSGVO. Ich erinnere an meinen Informationszugangsanspruch nach dem UVwG und bitte unter Hinweis auf die gesetzlichen Fristen darum, mir die bereits am 08.05.2024 begehrten Unterlagen unverzüglich zugänglich zu machen. Sollten Sie weiterhin der Auffassung sein, dass Sie nach dem UVwG nicht auskunftsverpflichtet sind bitte ich um elektronische Zusendung (§ 27 Abs. 2 S. 1 UVwG) eines rechtsmittelfähigen Bescheids an diese E-Mail-Adresse.\n\nMit Ablauf des 08.08.2024 werde ich andernfalls Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO gegen Sie erheben.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Unzustellbar: EXTERN: AW: EXTERN: EILT: Akteneinsicht in Umgang mit Anträgen nach dem UVwG zu MLR23-8243 [#308451]"
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"Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen:\n\n<"
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"<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>"
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">\nIhre Nachricht konnte nicht zugestellt werden, da Sie keine Berechtigung zum Senden an diesen Empfänger haben. Bitten Sie den Administrator des E-Mail-Empfängers, Ihnen die Berechtigung zu erteilen, und versuchen Sie es dann noch mal.\n\n\nDiagnoseinformationen für Administratoren:\n\nGenerierender Server: ZDISM0053.ZD.BWL.NET\n\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nRemote Server returned '550 5.7.129 RESOLVER.RST.RestrictedToRecipientsPermission; not authorized to send to recipient because the sender isn't on the recipient's list of senders to accept mail from'\n\nUrsprüngliche Nachrichtenköpfe:\n\nReceived: from ZDISM0022.ZD.BWL.NET (10.127.253.14) by ZDISM0053.ZD.BWL.NET\n (10.127.253.228) with Microsoft SMTP Server (version=TLS1_2,\n cipher=TLS_ECDHE_RSA_WITH_AES_128_GCM_SHA256) id 15.1.2507.39; Fri, 26 Jul\n 2024 16:17:44 +0200\nReceived: from lvnsmtp01.bwl.de (10.127.253.30) by ZDISM0022.ZD.BWL.NET\n (10.127.253.14) with Microsoft SMTP Server (version=TLS1_2,\n cipher=TLS_ECDHE_RSA_WITH_AES_128_GCM_SHA256) id 15.1.2507.39 via Frontend\n Transport; Fri, 26 Jul 2024 16:17:44 +0200\nReceived: from mailgate1.bwl.de (unknown [10.127.32.101])\n by lvnsmtp01.bwl.de (Postfix) with ESMTPS id 4WVqbD2QQVz4f3pKP\n for <"
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"<Name und E-Mail-Adresse>"
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">; Fri, 26 Jul 2024 16:17:44 +0200 (CEST)\nReceived-SPF: None (mailgate1.bwl.de: no sender authenticity\n information available from domain of\n "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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") identity=pra;\n client-ip=94.130.55.89; receiver=mailgate1.bwl.de;\n envelope-from=\""
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" designates 94.130.55.89\n as permitted sender) identity=mailfrom;\n client-ip=94.130.55.89; receiver=mailgate1.bwl.de;\n envelope-from=\""
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"\";\n x-sender=\""
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"\";\n x-conformance=sidf_compatible.downgrade_pra;\n x-record-type=\"v=spf1\"; x-record-text=\"v=spf1 mx\n ip4:94.130.55.89 ip6:2a01:4f8:10b:2cf1::2 ~all\"\nReceived-SPF: None (mailgate1.bwl.de: no sender authenticity\n information available from domain of\n "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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") identity=helo;\n client-ip=94.130.55.89; receiver=mailgate1.bwl.de;\n envelope-from=\""
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"\";\n x-sender=\""
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"subject": "Verkehrsprognose 2040 [#314033]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas BMDV arbeitet derzeit an der Verkehrsprognose 2040, an der sich die Prämissen für die Investitionen für die Verkehrswege orientieren sollen. Aber die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans hängt damit zusammen. \r\n\r\nWie ist der Stand bei den Arbeiten zur Verkehrsprognose 2040 und inwieweit werden diese die Entscheidungen der diversen Gerichte zu Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nRainer Bohnet\n\n\n\n\nAnfragenr: 314033\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314033/\n\nPostanschrift\nRainer Bohnet\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas BMDV arbeitet derzeit an der Verkehrsprognose 2040, an der sich die Prämissen für die Investitionen für die Verkehrswege orientieren sollen. Aber die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans hängt damit zusammen. \r\n\r\nWie ist der Stand bei den Arbeiten zur Verkehrsprognose 2040 und inwieweit werden diese die Entscheidungen der diversen Gerichte zu Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nRainer Bohnet\n\n\n\n\nAnfragenr: 314033\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Rainer Bohnet",
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"last_modified_at": "2024-07-27T13:04:21.935411+02:00"
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"subject": "AW: Rohdaten und Auswertungen zu förderdiagnostisches Verfahren Lernstand 5 [#323016]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nherzlichen Dank für Ihre Anfrage.\n\nLeider können wir Ihnen die beantragten Daten nicht zusenden, da das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf die Vertraulichkeit von leistungsbezogenen Daten einzelner öffentlicher Schulen gemäß LIFG § 4 (1) Punkt 11 [1]. In Anlehnung an den KMK-Beschluss [2] wird von einer Veröffentlichung von Lernstands-Ergebnissen einzelner Schulen abgesehen. Eine Veröffentlichung von Lernstand-5-Ergebnissen einzelner Schulen wäre mit der Kernfunktion des Instruments - der Datengrundlage für die passgenaue Unterrichtsangebote und gruppenorientierte Fördermaßnahmen - nicht vereinbar. Lernstand 5 funktioniert als Verfahren der Qualitätsentwicklung nur dann, wenn den Schulen ermöglicht wird, sich ohne öffentlichen Druck mit dem Abschneiden ihrer Schülerinnen und Schüler auseinanderzusetzen. Landesergebnisse werden regelmäßig online veröffentlicht unter [3].\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Rohdaten und Auswertungen zu förderdiagnostisches Verfahren Lernstand 5 [#323016]"
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"Sehr "
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"\n\nherzlichen Dank für Ihre Anfrage.\n\nLeider können wir Ihnen die beantragten Daten nicht zusenden, da das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf die Vertraulichkeit von leistungsbezogenen Daten einzelner öffentlicher Schulen gemäß LIFG § 4 (1) Punkt 11 [1]. In Anlehnung an den KMK-Beschluss [2] wird von einer Veröffentlichung von Lernstands-Ergebnissen einzelner Schulen abgesehen. Eine Veröffentlichung von Lernstand-5-Ergebnissen einzelner Schulen wäre mit der Kernfunktion des Instruments - der Datengrundlage für die passgenaue Unterrichtsangebote und gruppenorientierte Fördermaßnahmen - nicht vereinbar. Lernstand 5 funktioniert als Verfahren der Qualitätsentwicklung nur dann, wenn den Schulen ermöglicht wird, sich ohne öffentlichen Druck mit dem Abschneiden ihrer Schülerinnen und Schüler auseinanderzusetzen. Landesergebnisse werden regelmäßig online veröffentlicht unter [3].\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-12-19T15:32:08.897380+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/944813/",
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"subject": "REGIONALBUS-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH Fahrtausfälle 2023 [#319809]",
"content": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte senden Sie mir in Tabellarischer Form wann es für das Unternehmen: REGIONALBUS-Gesellschaft\r\nUnstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH\r\nFahrtausfälle für das Jahr 2023 gab mit. Folgende Informationen sollten enthalten sein: Datum, Uhrzeit, Liniennummer, Kursnummer, Starthaltestelle, Endhaltestelle und Grund des Ausfalles\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 319809\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319809/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"REGIONALBUS-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH Fahrtausfälle 2023 [#319809]"
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"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte senden Sie mir in Tabellarischer Form wann es für das Unternehmen: REGIONALBUS-Gesellschaft\r\nUnstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH\r\nFahrtausfälle für das Jahr 2023 gab mit. Folgende Informationen sollten enthalten sein: Datum, Uhrzeit, Liniennummer, Kursnummer, Starthaltestelle, Endhaltestelle und Grund des Ausfalles\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/319809/"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"last_modified_at": "2024-10-21T00:57:13.052961+02:00"
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"subject": "AW: Vortrag der Landeshauptstadt Stuttgart bei der DWA-Landesverbandstagung im Oktober 2023 [#306984]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags und den Verweis auf den DWA-Landesverband.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 306984\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306984/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Vortrag der Landeshauptstadt Stuttgart bei der DWA-Landesverbandstagung im Oktober 2023 [#306984]"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 306984\nAntwort an: "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-04-23T13:11:26.177458+02:00"
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"subject": "AW: Verbindungen zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft und dem bundeseigenen Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS GmbH) [#313052] (28#1087)",
"content": "ZII4.13002/28#1087\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nleider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern und für Heimat weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. \r\n\r\nBei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Postanschrift aussetze.\r\n\r\nEine gebührenfreie Bearbeitung von IFG-Anfragen erfolgt bei Bearbeitungszeiten von bis zu 30 Minuten. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Verbindungen zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft und dem bundeseigenen Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS GmbH) [#313052] (28#1087)"
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"ZII4.13002/28#1087\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\nleider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern und für Heimat weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. \r\n\r\nBei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Postanschrift aussetze.\r\n\r\nEine gebührenfreie Bearbeitung von IFG-Anfragen erfolgt bei Bearbeitungszeiten von bis zu 30 Minuten. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-07-27T13:12:59.232179+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/944335/",
"id": 944335,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-beschaeftigten-4/#nachricht-944335",
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"name": "asfristverl-anzahlbeschftigter_geschwaerzt.pdf",
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"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/944335/asfristverl-anzahlbeschftigter_geschwaerzt.pdf?token=1tvbJo%3AbtepeRCgOySWSyJUlMkr0Yx9WjQunY_jU-UP249W8Os",
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"subject": "AW: Anzahl der Beschäftigten [#317624]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nim Auftrag",
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"AW: Anzahl der Beschäftigten [#317624]"
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"sender": "Staatliches Schulamt Frankfurt am Main",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-10-18T08:39:34.196899+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/922473/",
"id": 922473,
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Hermsdorfer Mühle, Frohburg [#305466]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nder Grundbescheid zu Ihrer Anfrage nach VIG wurde Ihnen am 09.07.2024 zugestellt. \r\nWie dort geschrieben erfolgt die Informationsgewährung nach Ablauf der Frist für den betroffenen Dritten zur Einlegung eines Rechtsbehelfs, sofern nicht ein Rechtsbehelf eingelegt wird. Diese Frist endet am 27.07.2024.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Kontrollbericht zu Hermsdorfer Mühle, Frohburg [#305466]"
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"\n\r\nder Grundbescheid zu Ihrer Anfrage nach VIG wurde Ihnen am 09.07.2024 zugestellt. \r\nWie dort geschrieben erfolgt die Informationsgewährung nach Ablauf der Frist für den betroffenen Dritten zur Einlegung eines Rechtsbehelfs, sofern nicht ein Rechtsbehelf eingelegt wird. Diese Frist endet am 27.07.2024.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landkreis Leipzig - Landratsamt - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-08-25T15:30:18.511420+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898196/",
"id": 898196,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-der-landeshauptstadt-stuttgart-bei-der-dwa-landesverbandstagung-im-oktober-2023/#nachricht-898196",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/306984/",
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"timestamp": "2024-04-22T11:39:34+02:00",
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"subject": "Vortrag der Landeshauptstadt Stuttgart bei der DWA-Landesverbandstagung im Oktober 2023 [#306984]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage !\n\nDer von Ihnen gewünschte Vortrag wurde im Rahmen der \nDWA-Landesverbandstagung im Oktober 2023 in Pforzheim von mir gehalten. \nDie dort anwesenden Besucherinnen und Besucher haben für ihre Teilnahme an \nder Veranstaltung einen entsprechenden Tagungsbeitrag entrichten müssen,\nund haben sicherlich nach der Veranstaltung auch über einen link den \nZugang zu einer Datenbank mit den einzelnen Vorträgen bekommen. \n\nInsofern sollten Sie sich an den DWA Landesverband Baden-Württemberg \nwenden, ob und ggf. wie Sie auch ohne Teilnahme an der o.g. Tagung an \nInformationen gelangen. \n\nFreundliche Grüße",
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"\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage !\n\nDer von Ihnen gewünschte Vortrag wurde im Rahmen der \nDWA-Landesverbandstagung im Oktober 2023 in Pforzheim von mir gehalten. \nDie dort anwesenden Besucherinnen und Besucher haben für ihre Teilnahme an \nder Veranstaltung einen entsprechenden Tagungsbeitrag entrichten müssen,\nund haben sicherlich nach der Veranstaltung auch über einen link den \nZugang zu einer Datenbank mit den einzelnen Vorträgen bekommen. \n\nInsofern sollten Sie sich an den DWA Landesverband Baden-Württemberg \nwenden, ob und ggf. wie Sie auch ohne Teilnahme an der o.g. Tagung an \nInformationen gelangen. \n\nFreundliche Grüße"
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"subject": "AW: Planänderungsbescheid vom 10.01.2024 Urbane Mitte Gleisdreieck Berlin [#313448]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit sende ich Ihnen den Planänderungsbescheid vom 10.01.2024 zum Bauvorhaben \"Verkehrsanlagen im Zentralen Bereich von Berlin“ Gegenstand \" „Änderung Rettungsplatzzufahrten Gleisdreieck“ zu. Diesen finden Sie im Anhang.\r\n\r\nZudem können Sie auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes den Planänderungsbescheid unter dem folgenden Link einsehen:\r\n\r\nhttps://www.eba.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/PF/Beschluesse/Berlin/2024/0110_PAE_Aenderung_Rettungsplatzzufahrten_Gleisdreieck_Berlin_Strecke_6134.html\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nhiermit sende ich Ihnen den Planänderungsbescheid vom 10.01.2024 zum Bauvorhaben \"Verkehrsanlagen im Zentralen Bereich von Berlin“ Gegenstand \" „Änderung Rettungsplatzzufahrten Gleisdreieck“ zu. Diesen finden Sie im Anhang.\r\n\r\nZudem können Sie auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes den Planänderungsbescheid unter dem folgenden Link einsehen:\r\n\r\nhttps://www.eba.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/PF/Beschluesse/Berlin/2024/0110_PAE_Aenderung_Rettungsplatzzufahrten_Gleisdreieck_Berlin_Strecke_6134.html\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Eisenbahn-Bundesamt",
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"subject": "Re-5: Kontrollbericht zu Taj of India, Jena [#305471]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nda wir momentan technische Probleme bei der datenschutzkonformen Übermittlung haben, übersende ich Ihnen die Berichte postalisch.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Kontrollbericht zu Sakura, Köln [#319810]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSakura\r\nBerrenrather Straße 266\r\n50939 Köln\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJens Blankenburg\n\n\n\n\nAnfragenr: 319810\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319810/\n\nPostanschrift\nJens Blankenburg\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Jens Blankenburg",
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"subject": "AW: EXTERN: Rohdaten und Auswertungen zur Kompetenzmessung Kompass 4 [#323012]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\nLeider können wir Ihnen die beantragten Daten, soweit sie dem IBBW überhaupt vorliegen, nicht zusenden, da das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf die Vertraulichkeit von leistungsbezogenen Daten einzelner öffentlicher Schulen gemäß LIFG § 4 (1) Punkt 11 [1]. Eine Veröffentlichung von Kompass-4-Ergebnissen einzelner Schulen wäre mit der Kernfunktion des Instruments – die Beratung beim Übergang auf die weiterführende Schule stärken und dabei sowohl Lehrkräfte bei ihrer Empfehlung als auch die Eltern bei ihrer Entscheidung unterstützen – nicht vereinbar. Ein öffentliches Ranking der der Leistungen der einzelnen Schulen bzw. der einzelnen Schülerinnen und Schüler in Kompass 4 erfolgt somit grundsätzlich nicht. Erste Landesergebnisse wurden bereits online veröffentlicht unter [2].\r\n\r\n[1] https://www.landesrecht-bw.de/perma?j=InfFrG_BW_!_4\r\n[2] https://km.baden-wuerttemberg.de/de/service/pressemitteilung/pid/matheaufgaben-von-kompass-4-kommen-auf-den-pruefstand\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-12-19T15:32:24.545782+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898754/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibung-suedwest-expressnetz-swen/#nachricht-898754",
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"timestamp": "2024-04-23T13:11:09.820665+02:00",
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"subject": "Ausschreibung Südwest-Expressnetz (SWEN) [#307183]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Linien in der Ausschreibung Südwest-Expressnetz (SWEN)\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nPaul Hunold\n\n\n\n\nAnfragenr: 307183\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307183/\n\nPostanschrift\nPaul Hunold\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Ausschreibung Südwest-Expressnetz (SWEN) [#307183]"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Linien in der Ausschreibung Südwest-Expressnetz (SWEN)\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nPaul Hunold\n\n\n\n\nAnfragenr: 307183\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\nPostanschrift\nPaul Hunold\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Paul Hunold",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "AW: Gesundheitsuntersuchung für Führerschein Klasse C/CE [#313300]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 18.07.2024, mit der Sie sich über die Weigerung der Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Recklinghausen beschweren, hinsichtlich Ihrer Beantragung einer Fahrerlaubnis der Klassen C/CE ein medizinisches Tauglichkeitszeugnis des Luftfahrtbundesamtes zu akzeptieren. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Fachaufsicht über den Landkreis Recklinghausen durch die Bezirksregierung Münster ausgeübt wird, an die ich Ihre Beschwerde zuständigkeitshalber abgegeben habe. Eine unmittelbare Zuständigkeit des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ist hier nicht gegeben. Sie werden von der Bezirksregierung Münster weitere Nachricht erhalten.\r\n\r\n\r\nIm Übrigen liegen dem Ministerium in Bezug auf Ihr Anliegen keinerlei Unterlagen vor, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden könnten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 18.07.2024, mit der Sie sich über die Weigerung der Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Recklinghausen beschweren, hinsichtlich Ihrer Beantragung einer Fahrerlaubnis der Klassen C/CE ein medizinisches Tauglichkeitszeugnis des Luftfahrtbundesamtes zu akzeptieren. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Fachaufsicht über den Landkreis Recklinghausen durch die Bezirksregierung Münster ausgeübt wird, an die ich Ihre Beschwerde zuständigkeitshalber abgegeben habe. Eine unmittelbare Zuständigkeit des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ist hier nicht gegeben. Sie werden von der Bezirksregierung Münster weitere Nachricht erhalten.\r\n\r\n\r\nIm Übrigen liegen dem Ministerium in Bezug auf Ihr Anliegen keinerlei Unterlagen vor, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden könnten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-08-17T10:22:55.121150+02:00"
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{
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/guidance-document-on-the-relationship-between-gpsd-and-certain-sectoral-directives/#nachricht-898763",
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"subject": "Your application for access to documents - 2024/1711",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\nWir beziehen uns auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der am 25/03/2024 registriert wurde.\nIhr Antrag wird derzeit bearbeitet. Jedoch konnten wir noch nicht alle Elemente zusammentragen, die wir für eine vollständige Prüfung Ihres Antrags benötigen. Es ist uns leider nicht möglich, innerhalb der vorgeschriebenen Frist, d. h. bis zum 18/04/2024, auf Ihren Antrag zu antworten.\nWir müssen daher gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32001R1049 ) die vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist endet am 13/05/2024.\nWir entschuldigen uns für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten.\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Your application for access to documents - 2024/1711"
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"Sehr "
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"\nWir beziehen uns auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der am 25/03/2024 registriert wurde.\nIhr Antrag wird derzeit bearbeitet. Jedoch konnten wir noch nicht alle Elemente zusammentragen, die wir für eine vollständige Prüfung Ihres Antrags benötigen. Es ist uns leider nicht möglich, innerhalb der vorgeschriebenen Frist, d. h. bis zum 18/04/2024, auf Ihren Antrag zu antworten.\nWir müssen daher gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32001R1049 ) die vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist endet am 13/05/2024.\nWir entschuldigen uns für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten.\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-21T17:35:40.428922+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/526440/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-absolvierenden-im-studienfach-psychologie-aufgeschlusselt-nach-bachelor-und-masterabschluss-4/#nachricht-526440",
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"subject": "Anzahl der Absolvierenden im Studienfach Psychologie, aufgeschlüsselt nach Bachelor- und Masterabschluss [#199551]",
"content": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- die Anzahl der Absolvierenden des Studienfachs Psychologie (nur Hauptfach), die im Jahr 2019 an einer staatlichen Universität in Hessen den Abschluss „Bachelor of Science“ erlangt haben. Bitte unterscheiden Sie zwischen Abschluss im Sommer- und Wintersemester.\r\n\r\n- die Anzahl der Plätze im Studienfach Bachelor Psychologie (nur Hauptfach), die es an staatlichen Universitäten in Hessen im Jahr 2019 gab. Bitte unterscheiden Sie Sommer- und Wintersemester.\r\n\r\n- die Anzahl der Absolvierenden des Studienfachs Psychologie (nur Hauptfach), die im Jahr 2019 an einer staatlichen Universität in Hessen ihren Master of Science Abschluss erlangt haben. Bitte unterscheiden Sie zwischen Abschluss im Sommer- und Wintersemester.\r\n\r\n- die Anzahl der Plätze im Studienfach Master of Science Psychologie (nur Hauptfach), die es an staatlichen Universitäten in Hessen im Jahr 2019 gab. Bitte unterscheiden Sie Sommer- und Wintersemester.\r\n\r\n- Gibt es derzeit ein Bestreben Ihres Ministeriums, die Anzahl der Masterplätze im Studienfach Psychologie (nur Hauptfach) zu erhöhen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 199551\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/199551/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Anzahl der Absolvierenden im Studienfach Psychologie, aufgeschlüsselt nach Bachelor- und Masterabschluss [#199551]"
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"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nSehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- die Anzahl der Absolvierenden des Studienfachs Psychologie (nur Hauptfach), die im Jahr 2019 an einer staatlichen Universität in Hessen den Abschluss „Bachelor of Science“ erlangt haben. Bitte unterscheiden Sie zwischen Abschluss im Sommer- und Wintersemester.\r\n\r\n- die Anzahl der Plätze im Studienfach Bachelor Psychologie (nur Hauptfach), die es an staatlichen Universitäten in Hessen im Jahr 2019 gab. Bitte unterscheiden Sie Sommer- und Wintersemester.\r\n\r\n- die Anzahl der Absolvierenden des Studienfachs Psychologie (nur Hauptfach), die im Jahr 2019 an einer staatlichen Universität in Hessen ihren Master of Science Abschluss erlangt haben. Bitte unterscheiden Sie zwischen Abschluss im Sommer- und Wintersemester.\r\n\r\n- die Anzahl der Plätze im Studienfach Master of Science Psychologie (nur Hauptfach), die es an staatlichen Universitäten in Hessen im Jahr 2019 gab. Bitte unterscheiden Sie Sommer- und Wintersemester.\r\n\r\n- Gibt es derzeit ein Bestreben Ihres Ministeriums, die Anzahl der Masterplätze im Studienfach Psychologie (nur Hauptfach) zu erhöhen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/199551/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Trinkwassernotbrunnen in Hamburg [#307184]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nWo finde ich Trinkwassernotbrunnen in Hamburg\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nKlaus Hackmann\n\n\n\n\nAnfragenr: 307184\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307184/\n\nPostanschrift\nKlaus Hackmann\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nWo finde ich Trinkwassernotbrunnen in Hamburg\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nKlaus Hackmann\n\n\n\n\nAnfragenr: 307184\nAntwort an: "
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"sender": "Klaus Hackmann",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898759/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2020-in-bayern-52/#nachricht-898759",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2020 in Bayern [#307187]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2020 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/200152\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307187\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307187/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2020 in Bayern [#307187]"
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2020 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/200152\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 307187\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/307187/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-04-23T13:17:26.905820+02:00"
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"subject": "AW: AW: Stand des Regierungsvorhabens „Transparenzgesetz einführen“ [#319598] (28#1261)",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nein Bescheid in der Angelegenheit wurde bereits am 07.11.2024 zur Post aufgegeben, dürfte sich mithin auf dem Weg zu Ihnen befinden. Ein Postrücklauf o.Ä. ist bislang nicht erfolgt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
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