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"subject": "Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 - Dokumententitel [#259605]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Tabelle sämtlicher Dokumente, die im Rahmen des ausgesetzten Zertifizierungsverfahrens von Nordstream 2 vorliegen bzw. zur Entscheidung notwendig sind, mit folgenden Spalten, wobei ggfs. vorhandene Anlagen der Dokumente als einzelne Dokumente zu sehen sind:\r\n- Dokumententitel\r\n- Einreichende(s) Behörde/Gesellschaft/Unternehmen\r\n- Datum der Eingangs bei der BNetzA (leer, falls noch nicht eingegangen / ausstehend)\r\n\r\nBei dem Versorgungssicherheitsbericht des BMWi bitte das Datum des Eingangs verwenden, wenngleich dieser als zurückgezogen und somit nicht als eingereicht gelten dürfte.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 259605\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/259605/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Windenergie im Kreis Bergstraße [#283923]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\ndas Regierungspräsidium Darmstadt ist zuständig für die Überwachung und Genehmigung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern; Kleinwindkraftanlagen liegen in der Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörden, sodass hier diesbezüglich keine Informationen vorliegen.\r\n\r\n\r\nAuf Ihre Fragen kann ich daher wie folgt antworten:\r\n\r\nEs ist zutreffend, dass nach 2018 keine Anträge zum Bau neuer Windkraftanlagen im Kreis Bergstraße mehr gestellt wurden. Aufgabe des Regierungspräsidiums Darmstadt ist es diesbezüglich jedoch allein, etwaige Genehmigungsanträge zu prüfen; auf konkrete Planungen haben die hiesigen Stellen keinen Einfluss. Ebenso wenig ist es Aufgabe des Regierungspräsidiums Darmstadt, etwaige Anreize zur Planung oder Bebauung von Windkraftanlagen zu setzen. Hinweise zur Förderung bspw. nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG 2023) erhalten Sie vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Regierungspräsidium Darmstadt",
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"subject": "Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (#259605)",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\ndie Beschlusskammer nimmt Bezug auf Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 24.09.2022 bezüglich der Dokumente, die im Rahmen des ausgesetzten Zertifizierungsverfahrens von Nordstream 2 vorliegen bzw. zur Entscheidung notwendig sind.\n\nIm Folgenden erhalten Sie die beantragten Informationen im Rahmen einer einfachen Auskunft. Vorweg möchte die Beschlusskammer jedoch klarstellen, dass nach den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (GMBl. 2005, 1346 (1349)) die Behörde die Informationen nicht nach den Wünschen des Antragstellers aufbereiten oder erläutern braucht, sondern es der auskunftserteilenden Behörde obliegt zu entscheiden, welche Darstellungsform als geeignet anzusehen ist.\nIm Einzelnen:\n\n1. Zertifizierungsrelevante Dokumente bzgl. der Gas for Europe GmbH\n\nWie Sie der Internetseite der Bundesnetzagentur entnehmen können, hat die Beschlusskammer am 16.11.2021 das Zertifizierungsverfahren vorläufig ausgesetzt. Der Grund für die Aussetzung ist eine Rechtsformänderung bei der Nord Stream 2 AG. Diese hat sich dazu entschieden, eine Tochtergesellschaft (Gas for Europe GmbH) zu gründen, die Eigentümerin und Betreiberin des deutschen Teilstücks der Pipeline Nord Stream 2 werden soll. Dies führt dazu, dass die Gas for Europe GmbH die entflechtungsrechtlichen Vorgaben an einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber gemäß §§ 10 bis 10e EnWG einhalten und entsprechende Unterlagen, Nachweise etc. der Beschlusskammer vorlegen muss. Das Verfahren ist daher solange ausgesetzt, bis die Durchführung der Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Gas for Europe GmbH abgeschlossen ist sowie die Beschlusskammer in der Lage war, die neu vorgelegten Unterlagen der Gas for Europe GmbH auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen (vgl. https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/1_GZ/BK7-GZ/2021/BK7-21-0056/BK7-21-0056_Antrag.html?nn=361064).\n\nWelche Unterlagen Transportnetzbetreiber für eine Zertifizierung einreichen müssen, kann dem diesbezüglich veröffentlichten Hinweispapier der Bundesnetzagentur entnommen werden (vgl. https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/BK06/BK6_75_Zerti_Entfl/Hinweispapier_Antragstellung/Zertifizierung_BK6_NavNode.html) In der Anlage 2 des Hinweispapiers ist wiederum konkret bzw. detailliert aufgelistet, welche Unterlagen ein Transportnetzbetreiber für eine Zertifizierung als Unabhängiger Transportnetzbetreiber (UTB), wie vorliegend begehrt, bei der Bundesnetzagentur zur Prüfung einreichen muss. Zusätzlich dazu ist bei Zertifizierungen in Bezug auf Drittsaaten i.S.d. § 4b EnWG, wie vorliegend, eine Bewertung des BMWK erforderlich, ob die Erteilung der Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union gefährdet.\n\nIn Bezug auf die Gas for Europe GmbH wurden bislang ausschließlich Unterlagen betreffend der Unternehmensleitung (Lebensläufe (Ziffern 16.1, 17.1 und 21.2 der Anlage 2) , Unabhängigkeitserklärungen (Ziffer 17.3 der Anlage 2), Geschäftsordnung Aufsichtsrat (Ziffer 21.3 der Anlage 2)), ein Handelsregisterauszug (Ziffer 3 der Anlage 2), eine Absichtserklärung bezüglich eines Mietvertrages (Ziffer 8.3 der Anlage 2), die markenrechtlichen Eintragungsurkunden (Ziffern 6.1 und 6.2 der Anlage 2) sowie die Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag (Ziffern 10.4, 12.1 und 21.1 der Anlage 2) eingereicht. Die Einreichung erfolgte dabei am 24.01.2022. Alle sonstigen, für die Prüfung notwendigen Unterlagen bzw. Dokumente der Anlage 2 wurden hingegen bislang nicht für die Gas for Europe GmbH eingereicht, weswegen das Verfahren auch weiterhin ausgesetzt ist.\n\n2. Versorgungssicherheitsbewertung BMWK\nDie Versorgungssicherheitsbewertung des BMWK vom 26.10.2021 ist am gleichen Tag bei der Beschlusskammer eingegangen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesnetzagentur",
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"subject": "mutmaßlich existente Schutzschrift zur Berichterstattung über Wintershall Dea [#262725]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie mutmaßlich existente Schutzschrift zur Berichterstattung über Wintershall Dea vom 04.11.2022.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 262725\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/262725/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie mutmaßlich existente Schutzschrift zur Berichterstattung über Wintershall Dea vom 04.11.2022.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: mutmaßlich existente Schutzschrift zur Berichterstattung über Wintershall Dea [#262725]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nzur besseren Zuordnung der vorherigen IFG-Anfrage finden Sie den gemeinten Bericht anbei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - zdf-bericht-wintershall-dea.pdf\n\n\nAnfragenr: 262725\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/262725/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: mutmaßlich existente Schutzschrift zur Berichterstattung über Wintershall Dea [#262725]"
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"subject": "AW: Ihre E-Mail vom 7. Oktober 2024 - Vorgang RL 2013/34 [#318875]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318875\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318875/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Ihre E-Mail vom 7. Oktober 2024 - Vorgang RL 2013/34 [#318875]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ruhen der IFG Anfrage: Eingangsbestätigung; Zulassungsdokumente zu DBpza 780.1 [#250875]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte darum diese Anfrage bis zum Ablauf der Ermittlungen ruhen zu lassen sowie um Mitteilung, sobald die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 250875\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/250875/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Ruhen der IFG Anfrage: Eingangsbestätigung; Zulassungsdokumente zu DBpza 780.1 [#250875]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte darum diese Anfrage bis zum Ablauf der Ermittlungen ruhen zu lassen sowie um Mitteilung, sobald die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Status der Verfahrens: Ruhen der IFG Anfrage: Eingangsbestätigung; Zulassungsdokumente zu DBpza 780.1 [#250875]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndas Ermittlungsverfahren in dem von Ihnen genannten Unglücksfall dauert weiterhin an, so dass die Herausgabe der begehrten Dokumente derzeit nicht möglich wäre, vgl. § 3 Nr. 1 lit. g) IFG.\r\nBitte teilen Sie mir mit, ob Ihr IFG-Antrag weiterhin bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens ruhend soll oder ob Sie einen Bescheid wünschen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Status der Verfahrens: Ruhen der IFG Anfrage: Eingangsbestätigung; Zulassungsdokumente zu DBpza 780.1 [#250875]"
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"Sehr <"
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">\n\r\ndas Ermittlungsverfahren in dem von Ihnen genannten Unglücksfall dauert weiterhin an, so dass die Herausgabe der begehrten Dokumente derzeit nicht möglich wäre, vgl. § 3 Nr. 1 lit. g) IFG.\r\nBitte teilen Sie mir mit, ob Ihr IFG-Antrag weiterhin bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens ruhend soll oder ob Sie einen Bescheid wünschen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Eisenbahn-Bundesamt",
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"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:24.739803+02:00"
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{
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"subject": "20230427_Antwort l WG: Vorträge der Feuerwehr Düsseldorf beim Blaulicht Technology Summit 2023 [#274065]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nentschuldigen sie bitte zunächst meine verspätete Antwort auf ihre Anfrage \r\nvom 26. März 2023. \r\n\r\nNach Prüfung der Sachlage muss ich ihnen mitteilen, dass ich ihnen die \r\nUnterlagen nicht zusenden kann. Es handelt sich bei den angeforderten \r\nUnterlagen um sensible Informationen, die die öffentliche Sicherheit und \r\nOrdnung beeinträchtigen könnten. \r\n\r\nNach § 6 S. 1 Buchstabe a) IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang \r\nunter anderem dann abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der \r\nInformation die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigen würde. \r\nDie in der Vorschrift genannten Stellen sind nur exemplarisch aufgeführt \r\n(Gersdorf/Paal, BeckOK, § 6 IFG NRW, Rn. 12). Erfasst sind sämtliche \r\nBehörden und Gerichte (OVG NRW, ZD 2015, 387, 389). \r\n\r\nEine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist \r\ngegeben, wenn die Gewährung der begehrten Auskunft sich auf die Tätigkeit \r\neiner Behörde negativ auswirkt (Gersdorf/Paal, BeckOK, § 6 IFG NRW, Rn. \r\n12). Das ist etwa dann erfüllt, wenn die organisatorischen Vorkehrungen \r\nder Behörde zur wirksamen Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe gestört und \r\ndie Arbeit der betroffenen Amts- bzw. Funktionsträger erschwert wird (OVG \r\nNRW, ZD 2015, 387, 389). \r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\n\r\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage \r\nerhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, \r\nBastionsstraße 39, 40213 Düsseldorf, zu erheben. Sie haben das Recht \r\nBeschwerden bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und \r\nInformationsfreiheit Nordrhein-Westfalen zu erheben: Postanschrift: \r\nPostfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Tel.: 0211 / 0211/38424-0 oder \r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"20230427_Antwort l WG: Vorträge der Feuerwehr Düsseldorf beim Blaulicht Technology Summit 2023 [#274065]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
],
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\r\nentschuldigen sie bitte zunächst meine verspätete Antwort auf ihre Anfrage \r\nvom 26. März 2023. \r\n\r\nNach Prüfung der Sachlage muss ich ihnen mitteilen, dass ich ihnen die \r\nUnterlagen nicht zusenden kann. Es handelt sich bei den angeforderten \r\nUnterlagen um sensible Informationen, die die öffentliche Sicherheit und \r\nOrdnung beeinträchtigen könnten. \r\n\r\nNach § 6 S. 1 Buchstabe a) IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang \r\nunter anderem dann abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der \r\nInformation die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigen würde. \r\nDie in der Vorschrift genannten Stellen sind nur exemplarisch aufgeführt \r\n(Gersdorf/Paal, BeckOK, § 6 IFG NRW, Rn. 12). Erfasst sind sämtliche \r\nBehörden und Gerichte (OVG NRW, ZD 2015, 387, 389). \r\n\r\nEine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist \r\ngegeben, wenn die Gewährung der begehrten Auskunft sich auf die Tätigkeit \r\neiner Behörde negativ auswirkt (Gersdorf/Paal, BeckOK, § 6 IFG NRW, Rn. \r\n12). Das ist etwa dann erfüllt, wenn die organisatorischen Vorkehrungen \r\nder Behörde zur wirksamen Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe gestört und \r\ndie Arbeit der betroffenen Amts- bzw. Funktionsträger erschwert wird (OVG \r\nNRW, ZD 2015, 387, 389). \r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\n\r\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage \r\nerhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, \r\nBastionsstraße 39, 40213 Düsseldorf, zu erheben. Sie haben das Recht \r\nBeschwerden bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und \r\nInformationsfreiheit Nordrhein-Westfalen zu erheben: Postanschrift: \r\nPostfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Tel.: 0211 / 0211/38424-0 oder \r\nE-Mail: "
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"<<E-Mail-Adresse>>."
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" \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Feuerwehr Düsseldorf",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/813121/",
"id": 813121,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/barrierefreie-bushaltestellen-3/#nachricht-813121",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/279971/",
"sent": true,
"is_response": true,
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"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16427/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2023-06-22T15:15:22+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Barrierefreie Bushaltestellen [#279971]",
"content": "Sehr geehrter Herr Meyer,\r\n\r\n\r\nIhre Anfrage wurde von den Stadtwerken mobil an die Hansestadt Lübeck als Aufgabenträger für den ÖPNV weitgeleitet. Der Aufgabenträger definiert die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.\r\n\r\n\r\nDie Antwort auf Ihre Fragen finden Sie im Folgenden:\r\n\r\n\r\n· Wie viele Bushaltestellen werden von Ihnen regelmäßig bedient?\r\n\r\n· In der Hansestadt Lübeck werden 847 Haltestellen regelmäßig bedient. Von den Stadtwerken Mobil werden insgesamt 1045 Haltestellen bedient. Für die Haltestellen außerhalb des Stadtgebiets ist die Hansestadt Lübeck jedoch nicht der zuständige Aufgabenträger.\r\n\r\n· Wie viele davon sind zum aktuellen Stand (Mai 2023) entsprechend des Leitfadens der NAH.SH barrierefrei ausgebaut?\r\n\r\n· Diese Frage kann ich leider nicht mit einer konkreten Zahl beantworten. Das Thema Barrierefreiheit ist ein Prozess, der sich stetig weiter entwickelt. Haltestellen, die barrierefrei ausgebaut worden sind, können bei einer Weiterentwicklung der Standards dann nicht mehr als vollständig barrierefrei ausgebaut betrachtet werden. Zudem wendet die HL nicht ausschließlich die Vorgaben des Leitfadens der NAH.SH an. Dieses hat zur Folge, dass es einen fortlaufenden Bedarf beim barrierefreien Ausbau gibt. In der Teilfortschreibung zum 4. RNVP Ist dieses genauer beschrieben (s. auch Antwort auf Frage 4)\r\n\r\n· Wurden Fördergelder für den Ausbau eingesetzt?\r\n\r\nè Es werden öffentliche Mittel der Hansestadt Lübeck für einen Ausbau eingesetzt. Der Aufgabenträger für den ÖPNV stellt in diesem Jahr Mittel in Höhe von 250.000 EUR zur Verfügung. Daneben werden auch Mittel aus dem regulären Straßenunterhalt mit eingesetzt. Diese werden allerdings nicht getrennt nach Straßen- und Haltestellensanierung in den Haushalt eingestellt.\r\n\r\n· Welche Vorgehensweise beim weiteren Ausbau ist angedacht? Nach welchen Kriterien wird priorisiert?\r\n\r\nè Hierzu möchte ich auf die Teilfortschreibung des 4. RNVP der HL hinweisen. https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011842#searchword\r\n\r\nDort wurden die Kriterien und Priorisierungen vorgenommen.\r\n\r\n· Zu welchem Zeitpunkt ist geplant, dass in jedem Ort/Ortsteil/Stadtteil mindestens eine Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut ist?\r\n\r\nè Aktuell ist mir kein Stadtteil der Hansestadt Lübeck bekannt, indem es nicht zumindest eine barrierefrei ausgebaute Haltestelle gibt. Daneben möchte ich jedoch auch nochmal auf die Antwort auf Ihre zweite Frage verweisen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Barrierefreie Bushaltestellen [#279971]"
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"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrter Herr Meyer,\r\n\r\n\r\nIhre Anfrage wurde von den Stadtwerken mobil an die Hansestadt Lübeck als Aufgabenträger für den ÖPNV weitgeleitet. Der Aufgabenträger definiert die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.\r\n\r\n\r\nDie Antwort auf Ihre Fragen finden Sie im Folgenden:\r\n\r\n\r\n· Wie viele Bushaltestellen werden von Ihnen regelmäßig bedient?\r\n\r\n· In der Hansestadt Lübeck werden 847 Haltestellen regelmäßig bedient. Von den Stadtwerken Mobil werden insgesamt 1045 Haltestellen bedient. Für die Haltestellen außerhalb des Stadtgebiets ist die Hansestadt Lübeck jedoch nicht der zuständige Aufgabenträger.\r\n\r\n· Wie viele davon sind zum aktuellen Stand (Mai 2023) entsprechend des Leitfadens der NAH.SH barrierefrei ausgebaut?\r\n\r\n· Diese Frage kann ich leider nicht mit einer konkreten Zahl beantworten. Das Thema Barrierefreiheit ist ein Prozess, der sich stetig weiter entwickelt. Haltestellen, die barrierefrei ausgebaut worden sind, können bei einer Weiterentwicklung der Standards dann nicht mehr als vollständig barrierefrei ausgebaut betrachtet werden. Zudem wendet die HL nicht ausschließlich die Vorgaben des Leitfadens der NAH.SH an. Dieses hat zur Folge, dass es einen fortlaufenden Bedarf beim barrierefreien Ausbau gibt. In der Teilfortschreibung zum 4. RNVP Ist dieses genauer beschrieben (s. auch Antwort auf Frage 4)\r\n\r\n· Wurden Fördergelder für den Ausbau eingesetzt?\r\n\r\nè Es werden öffentliche Mittel der Hansestadt Lübeck für einen Ausbau eingesetzt. Der Aufgabenträger für den ÖPNV stellt in diesem Jahr Mittel in Höhe von 250.000 EUR zur Verfügung. Daneben werden auch Mittel aus dem regulären Straßenunterhalt mit eingesetzt. Diese werden allerdings nicht getrennt nach Straßen- und Haltestellensanierung in den Haushalt eingestellt.\r\n\r\n· Welche Vorgehensweise beim weiteren Ausbau ist angedacht? Nach welchen Kriterien wird priorisiert?\r\n\r\nè Hierzu möchte ich auf die Teilfortschreibung des 4. RNVP der HL hinweisen. https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011842#searchword\r\n\r\nDort wurden die Kriterien und Priorisierungen vorgenommen.\r\n\r\n· Zu welchem Zeitpunkt ist geplant, dass in jedem Ort/Ortsteil/Stadtteil mindestens eine Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut ist?\r\n\r\nè Aktuell ist mir kein Stadtteil der Hansestadt Lübeck bekannt, indem es nicht zumindest eine barrierefrei ausgebaute Haltestelle gibt. Daneben möchte ich jedoch auch nochmal auf die Antwort auf Ihre zweite Frage verweisen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadtwerke Lübeck GmbH",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 735518,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-genehmigungsverfahren-der-uniper-verstaatlichung/#nachricht-735518",
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"subject": "Unterlagen zum Genehmigungsverfahren der Uniper Verstaatlichung [#259555]",
"content": "Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\n\nSämtliche Unterlagen, die der europäischen Kommission im Rahmen der Prüfung der beihilferechtlichen Rechtmäßigkeit der - vorgestern beschlossenen [1] - Verstaatlichung der sich mittelbar in Hand des finnischen Staates befindlichen Uniper SE vorliegen.\r\n\r\n[1] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220921-bundesregierung-verstandigt-sich-auf-anpassung-des-stabilisierungspakets-fur-uniper.html\n\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 259555\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/259555/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Durchschnittliche Miethöhen der HPA pro qm/J in allen laufenden Verträgen [#322946]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\nsie selbst hatten ja bereits auf § 7 HmbTG Bezug genommen.\nRechtliche Betrachtung\nIn § 7 HmbTG wird auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abgestellt. Aus dem Text ergibt sich, dass nicht nur die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der HPA schützenswert sind, sondern genauso die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner, hier der Mieter.\nWenn ein Bekanntwerden dieser Daten die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten verbessert, dann liegen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor.\n\nBetriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Hafenfirmen/Mieter\nMit dem Wissen über die exakte Miete, die eine Firma an die HPA zahlt, können die Konkurrenten am Markt, die Kostenkalkulation dieser Firma ein Stück weit aufschlüsseln und dieses Wissen bei Ausschreibungen gegen die Firma verwenden. Daher ist die Miethöhe ein schützenswertes Gut der Firma.\nBetriebs- und Geschäftsgeheimnisse der HPA\nAuf die HPA bezogen ist es ähnlich, mit dem Wissen über die Miethöhen können die großen europäischen Konkurrenzhäfen wie Rotterdam und Antwerpen aber auch Häfen in Deutschland wie Bremen oder Wilhelmshaven Firmen aus Hamburg mit \"günstigeren Mieten\" zum Umzug in die anderen genannten Hafenstädte bewegen und damit Hamburgs Wettbewerbsposition verschlechtern.\n\nAbwägung Geheimhaltungsinteresse und Informationsinteresse\nGemäß §7 Absatz 2 HmbTG ist zwischen Geheimhaltungsinteresse und Informationsinteresse abzuwägen. Die Nachteile bei einer Veröffentlichung der Miethöhen für die HPA und auch für ihre Mieter sind oben beschreiben und sind in ihren Auswirkungen erheblich. Das Informationsinteresse der Bevölkerung an einer Bekanntgabe der Daten ist sehr begrenzt.\n\nAus den genannten Gründen werden die Informationen nicht zur Verfügung gestellt.\n\nTimmermann\nHafenbehörde, PA4-2\nRechtsbehelfsbelehrung:\nGegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Montas nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Hamburg Port Authority, Neuer Wandrahm 4, 20457 Hamburg, erheben\n\n\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\nVon: << Antragsteller:in >>\nGesendet: Dienstag, 26. November 2024 14:02\nAn: Transparenzgesetz (HPA) <<Name und E-Mail-Adresse>>\nBetreff: Durchschnittliche Miethöhen der HPA pro qm/J in allen laufenden Verträgen [#322946]\n\n[Sie erhalten nicht häufig E-Mails von <<E-Mail-Adresse>>. Weitere Informationen, warum dies wichtig ist, finden Sie unter https://aka.ms/LearnAboutSenderIdentification ]\n\nACHTUNG: Externe E-Mail. Klicke keine Links an und öffne keine Dateien, wenn du nicht sicher bist, dass du den Absender kennst und der Inhalt wirklich vertrauenswürdig ist. Sollte dir diese E-Mail verdächtig vorkommen, melde diese E-Mail bitte über die \"Nachricht melden\" Funktion in Outlook.\n\n\nAnfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\n\nGuten Tag,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nInformationen aus denen folgendes hervor geht:\n\nFür den Bereich Steinwerder/Grasbrook die durchschnittliche Miete die die HPA pro Quadratmeter im Jahr in allen laufenden Verträgen erhebt sowie die aktuell höchste bzw. niedrigste qm-Miete aller Verträge.\nSowie Vorgaben für Miethöhen (Min/Max) bei Neuvermietungen im genannten Bereich.\nSollten Sie dies nicht für unser Gebiet auswiesen können, würde ich dies auch für den gesamten Hafen ausreichen.\n\nNach meiner Rechtsauffassung fällt meine Transparenz-Anfrage nicht unter §8 HmbTG da die HPA im Hafenbei der Vermietung von Flächen und Grundstücken Monopolist ist und keine Konkurrenz fürchten muss.\nZudem sind die Ziele des Senates bei die Flächenvergabe mit sehr speziellen Vorgaben verbunden und zudem mit der Hafengesetzgebung auch rechtlich stark limitiert sodass ein Vergleich mit marktübliche Flächen außerhalb des Hafens nicht direkt möglich ist, demnach auch kein Nachteil für die HPA dadurch erkennbar ist.\n\nAuch war die Vermietung von Flächen im Hafen durch die HPA in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder Inhalt von etlichen Presseberichten und Senatsanfragen, es gibt demnach ein gesteigertes öffentliches Interesse. Zudem war die spezielle Regelung mit dem Flächen-Monopol Inhalt mehrerer Verfahren in der EU in Hinblick auf mögliche versteckte Subventionen und Standort-Bevorteiligungen für den Hafenstandort Hamburg innerhalb der EU. Diese Gegebenheiten und rechtliche Auseinandersetzungen waren sogar Ausgangspunkt für eine interne Reform und Umstrukturierung der HPA (\"HPA next\") vor 8 Jahren.\n\nDemnach überwiegt im Falle meiner Anfrage das Informationsinteresse dem Geheimhaltungsinteresse der HPA entsprechend §7 Absatz 2.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Evaluationen Videobeobachtung Münsterstraße und Dietrich Keuning Park [#311259]",
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"subject": "AW: Abitur-Aufgaben im Fach Religion im Jahr 2011 in Nordrhein-Westfalen [#164578]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie durch die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG eingereichten Zertifizierungsunterlagen zum Pipelineprojekt NordStream 2.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 231472\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/231472/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie durch die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG eingereichten Zertifizierungsunterlagen zum Pipelineprojekt NordStream 2.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Ihre E-Mail vom 28. September 2022",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nin Ihrer E-Mail an den Deutschen Bundestag vom 28. September 2022 erkundigen Sie sich nunmehr nach dem Veröffentlichungsdatum der endgültigen Fassung des \"Berichts des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes\" auf Drucksache 19/30900.\n\nZu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die \"endgültige Fassung\" der oben genannten Drucksache am 15. August 2022 veröffentlicht wurde. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, auf meine E-Mail vom 11. Juli 2022 zurückzukommen, in der ich darauf hingewiesen hatte, dass nach Beschlussfassung des Bundestages und Veröffentlichung einer Drucksache in der \"Vorabfassung\" keine inhaltlichen Änderungen mehr an der betreffenden Vorlage vorgenommen werden. Die Verwaltung bereitet die Vorabfassung lediglich technisch auf (z.B. Metadaten usw.). In inhaltlicher Hinsicht gibt es also keine Unterschiede zwischen der \"Vorabfassung\" und der \"endgültigen Fassung\" einer Drucksache.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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">\n\nin Ihrer E-Mail an den Deutschen Bundestag vom 28. September 2022 erkundigen Sie sich nunmehr nach dem Veröffentlichungsdatum der endgültigen Fassung des \"Berichts des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes\" auf Drucksache 19/30900.\n\nZu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die \"endgültige Fassung\" der oben genannten Drucksache am 15. August 2022 veröffentlicht wurde. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, auf meine E-Mail vom 11. Juli 2022 zurückzukommen, in der ich darauf hingewiesen hatte, dass nach Beschlussfassung des Bundestages und Veröffentlichung einer Drucksache in der \"Vorabfassung\" keine inhaltlichen Änderungen mehr an der betreffenden Vorlage vorgenommen werden. Die Verwaltung bereitet die Vorabfassung lediglich technisch auf (z.B. Metadaten usw.). In inhaltlicher Hinsicht gibt es also keine Unterschiede zwischen der \"Vorabfassung\" und der \"endgültigen Fassung\" einer Drucksache.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:25.678988+02:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/738170/",
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"subject": "AW: Ihre E-Mail vom 28. September 2022 [#252113]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Damit sehe ich meine IFG-Anfrage als beantwortet und erledigt an, danke für Ihre Mühen, verbleibe\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 252113\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/252113/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Damit sehe ich meine IFG-Anfrage als beantwortet und erledigt an, danke für Ihre Mühen, verbleibe\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen\r\n<"
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"subject": "zurückgezogener Versorgungssicherheitsbericht zu Nordstream 2 [#259606]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDen Versorgungssicherheitsbericht zu Nordstream 2, den das BMWi am 26. Oktober 2021 abgegeben hat [1].\r\n\r\nDa dieser zurück gezogen worden ist, dürfte er nicht mehr Teil des ausgesetzten Zertifizierungsverfahrens sondern lediglich ein zeitgeschichtlich relevantes Dokument sein.\r\n\r\n[1] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/02/20220222-habeck-zur-lage-in-der-ostukraine-und-stopp-des-zertifizierungsverfahrens-fur-nord-stream-2.html\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 259606\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/259606/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDen Versorgungssicherheitsbericht zu Nordstream 2, den das BMWi am 26. Oktober 2021 abgegeben hat [1].\r\n\r\nDa dieser zurück gezogen worden ist, dürfte er nicht mehr Teil des ausgesetzten Zertifizierungsverfahrens sondern lediglich ein zeitgeschichtlich relevantes Dokument sein.\r\n\r\n[1] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/02/20220222-habeck-zur-lage-in-der-ostukraine-und-stopp-des-zertifizierungsverfahrens-fur-nord-stream-2.html\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<"
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"subject": "WG: zurückgezogener Versorgungssicherheitsbericht zu Nordstream 2 [#259606]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit bestätigt Ihnen die Beschlusskammer den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 24.09.2022 (#259606).\r\n\r\nGemäß § 7 Abs. 1 IFG entscheidet über den Antrag auf Informationszugang jedoch die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Zweck der Regelung ist eine Verfahrenskonzentration dahingehend, dass alleine die Behörde entscheidet, die eine besondere Sachnähe aufweist (BVerwG Urt. v. 3.11.2011 – Az. 7 C 4/11, Rn. 27 f.). Gemäß § 4b Abs. 2 S. 1 Hs. 2 EnWG darf bei einer Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten eine solche nur erteilt werden, wenn u.a. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWK) feststellt, dass die Erteilung der Zertifizierung die Sicherheit der Elektrizitäts- oder Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht gefährdet. Folglich handelt es sich bei dem BMWK um die nach § 7 Abs. 1 IFG zur Verfügung berechtigte Behörde bezüglich der Versorgungssicherheitsprüfung.\r\n\r\nBitte wenden Sie sich daher mit Ihrem Antrag auf Informationszugang an das BMWK.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesnetzagentur",
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"attachments": [],
"subject": "Begründung: Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nwir beabsichtigen Ihren Namen gegenüber den Beteiligen des Verfahrens offen zu legen, da ein erhebliches Interesse bestehen dürfte, wer genau Einsicht in die betreffenden Informationen begehrt.\r\n\r\nSollten Ihrerseits dagegen Bedenken bestehen, bitten wir Sie um eine begründete Darlegung bis zum 06.04.2022.\r\n\r\nAktuell sind wir dabei die Drittbeteiligung (Antragsteller und Beigeladene) durchzuführen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"redacted_subject": [
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"Begründung: Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"Antragsteller/in"
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"\n\r\nwir beabsichtigen Ihren Namen gegenüber den Beteiligen des Verfahrens offen zu legen, da ein erhebliches Interesse bestehen dürfte, wer genau Einsicht in die betreffenden Informationen begehrt.\r\n\r\nSollten Ihrerseits dagegen Bedenken bestehen, bitten wir Sie um eine begründete Darlegung bis zum 06.04.2022.\r\n\r\nAktuell sind wir dabei die Drittbeteiligung (Antragsteller und Beigeladene) durchzuführen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
]
],
"sender": "Bundesnetzagentur",
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"subject": "AW: Drittbeteiligung: Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\ndie Aussetzung der Zertifizierung dürfte im Sinn der beigeladenen polnischen und ukrainischen Unternehmen sein; entsprechend erteile ich Ihnen die Zustimmung zur Weitergabe meiner Daten im Rahmen der Drittbeteiligung.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 231472\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/231472/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Drittbeteiligung: Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2“ vom 20.10.2021 (#231472) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.\r\n\r\nDas Drittbeteiligungsverfahren läuft nunmehr seit mehr als fünf Monaten.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tZertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]\r\n> Datum: \t20. Oktober 2021, 18:27\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesnetzagentur\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> die durch die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG eingereichten Zertifizierungsunterlagen zum Pipelineprojekt NordStream 2.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 231472\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/anfrage/231472/upload/537e481d009e9c0b8dfcdfb9d52b676799d212da/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 231472\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/231472/upload/537e481d009e9c0b8dfcdfb9d52b676799d212da/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW Anna Schulte Strathaus - WG Abitur XXXX 2007-2021, 12.01.2024",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE).\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können.\r\n\r\nZentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen ebenfalls keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung.\r\n\r\nZentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt.\r\n\r\nDie zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können.\r\n\r\nZentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen ebenfalls keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung.\r\n\r\nZentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt.\r\n\r\nDie zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Verbleib des Bescheids vom 17.05.: Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIhnen ist bei der Schreibweise der Adresse ein kleiner Fehler unterlaufen; doch selbst bei einem Buchstabendreher hätte die Post nach meiner Kenntnis dennoch zugestellt. Ich kann mich nicht erinnern von der BNetzA einen Bescheid erhalten zu haben und danke daher für die erneute Übersendung des Bescheids.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 231472\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/231472/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Verbleib des Bescheids vom 17.05.: Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIhnen ist bei der Schreibweise der Adresse ein kleiner Fehler unterlaufen; doch selbst bei einem Buchstabendreher hätte die Post nach meiner Kenntnis dennoch zugestellt. Ich kann mich nicht erinnern von der BNetzA einen Bescheid erhalten zu haben und danke daher für die erneute Übersendung des Bescheids.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<"
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">\n\n\n\nAnfragenr: 231472\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/231472/"
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"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:25.775969+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/736564/",
"id": 736564,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/zertifizierungsunterlagen-nordstream-2/#nachricht-736564",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231472/",
"sent": true,
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"is_postal": false,
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"kind": "email",
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"subject": "Untergang der Nordstream II Pipeline [#231472]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um kurze Mitteilung, ob der BNetzA nähere Informationen über den Grad der Beschädigung der Nordstream II vorliegen. \r\n\r\nGehe ich Recht in der Annahme, dass das Zertifizierungsverfahren - sofern diese in Gänze untergegangen sein sollte (vgl. § 446 BGB) - von Amts wegen mangels Gegenstand eingestellt werden würde?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 231472\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/231472/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Untergang der Nordstream II Pipeline [#231472]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um kurze Mitteilung, ob der BNetzA nähere Informationen über den Grad der Beschädigung der Nordstream II vorliegen. \r\n\r\nGehe ich Recht in der Annahme, dass das Zertifizierungsverfahren - sofern diese in Gänze untergegangen sein sollte (vgl. § 446 BGB) - von Amts wegen mangels Gegenstand eingestellt werden würde?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<"
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"subject": "AW: Untergang der Nordstream II Pipeline [#231472]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\tvielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Nachfrage hat Folgendes ergeben:\r\n\r\nDer Bundesnetzagentur liegen über die Presseberichterstattung hinaus keine weiteren Informationen zu Beschädigung der Pipeline Nord Stream 2 vor. Welche Auswirkungen der Sachverhalt auf das ausgesetzte Zertifizierungsverfahren hat, wird die Bundesnetzagentur prüfen. Das Bürgerliche Gesetzbuch findet im Rahmen regulatorischer Verfahren keine Anwendung. Über den Fortgang des Verfahrens wird die Bundesnetzagentur - wie in der Vergangenheit - auf ihrer Webseite informieren.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"subject": "Genehmigungsunterlagen zum Im-/Export der SGT-A65 Gasturbine an Russland [#256935]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Unterlagen sowie Genehmigungen zum Import nach Deutschland sowie Export nach Russland der o.g. für die Nordstream I Verdichterstation gedachten Gasturbine sowie etwaige technische und sonstige Dokumente, die in Ihrem Hause zu dieser Gasturbine vorliegen; insbesondere solche, die an die Siemens Energy AG (oder etwaige Tochterunternehmen wie die Siemens Energy Global GmbH & Co. KG) herausgegeben worden sind.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 256935\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/256935/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Erinnerung: Genehmigungsunterlagen zum Im-/Export der SGT-A65 Gasturbine an Russland [#256935]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Genehmigungsunterlagen zum Im-/Export der SGT-A65 Gasturbine an Russland“ vom 12.08.2022 (#256935) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tGenehmigungsunterlagen zum Im-/Export der SGT-A65 Gasturbine an Russland [#256935]\r\n> Datum: \t12. August 2022, 12:01\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadt Mühlheim an der Ruhr\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Unterlagen sowie Genehmigungen zum Import nach Deutschland sowie Export nach Russland der o.g. für die Nordstream I Verdichterstation gedachten Gasturbine sowie etwaige technische und sonstige Dokumente, die in Ihrem Hause zu dieser Gasturbine vorliegen; insbesondere solche, die an die Siemens Energy AG (oder etwaige Tochterunternehmen wie die Siemens Energy Global GmbH & Co. KG) herausgegeben worden sind.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 256935\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/256935/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 256935\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/256935/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Unterlagen zum DMA [#319587]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 16. Oktober 2024 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.\n\nFür die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IB1 - \"Grundsatzfragen der Wettbewerbspolitik, Kartellrecht, wettbewerbspolitische Fragen der Digitalisierung\" zuständig.\n\nDie voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht.\n\nVorab möchte ich Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass nach § 10 Abs. 1 S. 1 IFG der Grundsatz der Kostenpflicht gilt und für die Bearbeitung Ihres Antrags Gebühren entstehen können. Gründe für eine Reduzierung der Gebühren wegen Billigkeit im Einzelfall oder für einen Erlass der Gebühren in einem besonderen Ausnahmefall (d.h. wenn Sie als Antragsteller sich in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befinden und zu vermuten ist, dass die Gebühreneinziehung zu Ihrer Existenzgefährdung führen würde) sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Ihre Begründung für einen Gebührenerlass dürfte insofern nicht hinreichend sein, da Sie insbes. eine zu vermutende Existenzgefährdung nicht dargelegt haben. Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund mit, ob Sie an dem Antrag festhalten möchten.\n\nVor dem Hintergrund der von Ihnen zitierten Quellen, die jeweils auf die Lobbyaktivitäten sog. Big Tech-Unternehmen abzielen, würde ich mit Ihnen zudem gerne eine Einschränkung ihres Antrags ggf. erörtern, sofern Sie an dem Antrag festhalten möchten. Sie können mich gern unter der unten angegebenen Nummer erreichen. \n\nBis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Unterlagen zum DMA [#319587]"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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"last_modified_at": "2024-10-28T14:16:42.196449+01:00"
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"subject": "Eingangsbestätigung, Gesetzentwurf zur Änderung der FeV bezüglich der kontrollierten Abgabe von Cannabis [#256175]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nwie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. \n\nDie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Eingangsbestätigung, Gesetzentwurf zur Änderung der FeV bezüglich der kontrollierten Abgabe von Cannabis [#256175]"
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"Sehr <"
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"< Antragsteller:in >"
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">\n\nwie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. \n\nDie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:26.105184+02:00"
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{
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"subject": "Metadaten bezüglich Zustellung des Auslieferungsantrags wg. Az. 2 Ws 132/20 [#221417]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Metadaten des Schriftstücks - mutmaßlich ausschließlich in Papierform existent - das die Schweizer Justiz über den Auslieferungsantrag gegen den Beschludigten B. informiert bzw. - falls existent zusätzlich - ebenso die Metadaten einer angesichts des heute öffentlich bekannt gewordenen Beschlusses versandten Erinnerung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 221417\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/221417/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Metadaten bezüglich Zustellung des Auslieferungsantrags wg. Az. 2 Ws 132/20 [#221417]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr "
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"Antragsteller/in"
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[
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Metadaten des Schriftstücks - mutmaßlich ausschließlich in Papierform existent - das die Schweizer Justiz über den Auslieferungsantrag gegen den Beschludigten B. informiert bzw. - falls existent zusätzlich - ebenso die Metadaten einer angesichts des heute öffentlich bekannt gewordenen Beschlusses versandten Erinnerung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 221417\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/221417/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:26.287557+02:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/606150/",
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"attachments": [],
"subject": "Metadaten bezüglich Zustellung des Auslieferungsantrags wg. Az. 2 Ws 132/20 [#221417]",
"content": "Az.: I 5 [geschwärzt] - A 2 [geschwärzt]\n\nSehr [geschwärzt],\n\n\nIhrem Informationsbegehren kann ich nicht entsprechen. Beim Bundesamt für Justiz wird kein Rechtshilfevorgang zu dem von Ihnen angegebenen Aktenzeichen geführt. Eine Informationsbeschaffungspflicht besteht nach dem IFG nicht.\n\n\nDieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nIm Auftrag\n\n[geschwärzt]\nReferat I 5\n[geschwärzt] Justiziariat [geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] + [geschwärzt] \nTelefax: + 49 228 99 410 - 4515\nE-Mail: justiziariat@bfj.bund.de\nInternet: www.bundesjustizamt.de\n\nPostanschrift:\nBundesamt für Justiz\n53094 Bonn\n\nBesucher- und Lieferanschrift:\nAdenauerallee 99 - 103\n53113 Bonn\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]",
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"Metadaten bezüglich Zustellung des Auslieferungsantrags wg. Az. 2 Ws 132/20 [#221417]"
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"[geschwärzt]"
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"\n\nSehr "
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"[geschwärzt],"
],
[
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"\n\n\nIhrem Informationsbegehren kann ich nicht entsprechen. Beim Bundesamt für Justiz wird kein Rechtshilfevorgang zu dem von Ihnen angegebenen Aktenzeichen geführt. Eine Informationsbeschaffungspflicht besteht nach dem IFG nicht.\n\n\nDieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nIm Auftrag\n\n"
],
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"[geschwärzt]"
],
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"\nReferat I 5\n"
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"[geschwärzt]"
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" Justiziariat "
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"[geschwärzt]"
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" \nTelefax: + 49 228 99 410 - 4515\nE-Mail: justiziariat@bfj.bund.de\nInternet: www.bundesjustizamt.de\n\nPostanschrift:\nBundesamt für Justiz\n53094 Bonn\n\nBesucher- und Lieferanschrift:\nAdenauerallee 99 - 103\n53113 Bonn\n\n"
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"[geschwärzt]\n[geschwärzt]"
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"sender": "Bundesamt für Justiz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:26.293668+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/753173/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hygiene-st-antonius-krankenhaus-hoerstel/#nachricht-753173",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4100/",
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"timestamp": "2022-12-05T14:26:00+01:00",
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"subject": "WG: Automatische Antwort: Hygiene St. Antonius Krankenhaus Hörstel [#255996]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nich komme auf die u.g. Angelegenheit zurück. Nach eingehender rechtlicher Prüfung möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten (Antwort jeweils in rot)\r\n\r\n\r\n> -Wann wurde zuletzt eine Hygieneüberprufung im St. Antonius Krankenhaus Hörstel durchgeführt?\r\n\r\nDie letzte Überprüfung fand am 16.01.2020 statt.\r\n\r\n\r\n> -Zu welchen Beanstandung kam es?\r\n\r\nEs kam zu keinen Beanstandungen.\r\n\r\n\r\n> -Ist der Schwarzschimmelbefall in den Sanitären Anlagen bekannt?\r\n\r\nInformationen hierüber liegen mir nicht vor.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
"redacted_subject": [
[
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"WG: Automatische Antwort: Hygiene St. Antonius Krankenhaus Hörstel [#255996]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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[
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"<< Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\r\n\r\nich komme auf die u.g. Angelegenheit zurück. Nach eingehender rechtlicher Prüfung möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten (Antwort jeweils in rot)\r\n\r\n\r\n> -Wann wurde zuletzt eine Hygieneüberprufung im St. Antonius Krankenhaus Hörstel durchgeführt?\r\n\r\nDie letzte Überprüfung fand am 16.01.2020 statt.\r\n\r\n\r\n> -Zu welchen Beanstandung kam es?\r\n\r\nEs kam zu keinen Beanstandungen.\r\n\r\n\r\n> -Ist der Schwarzschimmelbefall in den Sanitären Anlagen bekannt?\r\n\r\nInformationen hierüber liegen mir nicht vor.\r\n\r\nFreundliche Grüße"
]
],
"sender": "Gesundheitsamt Kreis Steinfurt",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/270/",
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"timestamp": "2022-09-13T19:07:53.982494+02:00",
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"id": 285403,
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/metadaten-bezuglich-zustellung-des-auslieferungsantrags-wg-az-2-ws-13220/733103/anhang/fax-sendebeleg-bfj_1_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/metadaten-bezuglich-zustellung-des-auslieferungsantrags-wg-az-2-ws-13220/#nachricht-733103",
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"subject": "qualifizierter Sendebeleg",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich weise Sie hiermit auf die offensichtliche Rechtsfehlerhaftigkeit des beigefügten - ausschließlich per Mail (sic!) ergangenen - Bescheids Ihres Hauses vom 16.06.2021 hin.\r\n\r\nIch fordere Sie hiermit auf die von mir gestellte IFG-Anfrage erneut und zwar rechtsfehlerfrei zu bescheiden. Als Zeichen meinen guten Willens können Sie diese Anfrage von damals hiermit als erneut gestellt betrachten. Den Wortlaut der Anfrage entnehmen Sie bitte den Ihnen vorliegenden Akten zu Ihrer - o.g. - Vorgangsnummer.\r\n\r\nSofern Ihr Haus den Namen des Beschuldigten des Auslieferungsverfahrens auch unter Kenntnisnahme der beigefügten Entscheidung nicht zuordnen können zu vermag, wird um gesonderte Mitteilung geben. Auf die seit mehr als einem Jahr unbeantwortete Mail vom 20.06.2021 wird hingewiesen.\r\n\r\nAuf den gestrigen Verhandlungstag am Landgericht Bonn wird Bezug genommen.\r\n\r\nMit vorzüglicher Hochachtung\r\n\r\n\r\nPS: Aus Gründen des Umweltschutzes geht Ihnen die o.g. Entscheidung des OLG FFM in Gänze ausschließlich elektronisch zu.\r\n\r\nAnlage:\r\nBescheid von damals\r\nDeckblatt der o.g. Entscheidung des OLG FFM",
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">\n\r\nich weise Sie hiermit auf die offensichtliche Rechtsfehlerhaftigkeit des beigefügten - ausschließlich per Mail (sic!) ergangenen - Bescheids Ihres Hauses vom 16.06.2021 hin.\r\n\r\nIch fordere Sie hiermit auf die von mir gestellte IFG-Anfrage erneut und zwar rechtsfehlerfrei zu bescheiden. Als Zeichen meinen guten Willens können Sie diese Anfrage von damals hiermit als erneut gestellt betrachten. Den Wortlaut der Anfrage entnehmen Sie bitte den Ihnen vorliegenden Akten zu Ihrer - o.g. - Vorgangsnummer.\r\n\r\nSofern Ihr Haus den Namen des Beschuldigten des Auslieferungsverfahrens auch unter Kenntnisnahme der beigefügten Entscheidung nicht zuordnen können zu vermag, wird um gesonderte Mitteilung geben. Auf die seit mehr als einem Jahr unbeantwortete Mail vom 20.06.2021 wird hingewiesen.\r\n\r\nAuf den gestrigen Verhandlungstag am Landgericht Bonn wird Bezug genommen.\r\n\r\nMit vorzüglicher Hochachtung\r\n\r\n\r\nPS: Aus Gründen des Umweltschutzes geht Ihnen die o.g. Entscheidung des OLG FFM in Gänze ausschließlich elektronisch zu.\r\n\r\nAnlage:\r\nBescheid von damals\r\nDeckblatt der o.g. Entscheidung des OLG FFM"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:26.306426+02:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-in-drucksache-20-2292-gemeinten-stadtwerke-1/#nachricht-725766",
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"name": "bnetza-liste_geschwaerzt.pdf",
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"size": 718165,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-in-drucksache-20-2292-gemeinten-stadtwerke-1/725766/anhang/bnetza-liste_geschwaerzt.pdf",
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}
],
"subject": "Anfrage nach dem IFG",
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[
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"Anfrage nach dem IFG"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/734548/",
"id": 734548,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-in-drucksache-20-2292-gemeinten-stadtwerke-1/#nachricht-734548",
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"subject": "Hinweis zur Schriftformerfordernis: Zwischennachricht [#257242]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nIhren sogenannten Bescheid nehme ich zur Kenntnis. Aus Gründen der prozessuralen Waffengleichheit verweise ich jedoch darauf, dass das von Ihnen übermittelte .pdf-Dokument keine qualifizierte elektronische Signatur (QES) enthält und ich Ihrem Schriftstück daher keine rechtliche Relevanz geschweige denn Bindungswirkung beimesse.\r\n\r\nIch fordere Sie vielmehr auf mir das vormals bezeichnete Dokument auf eine zugelassene Art und Weise, namentlich in Schriftform, zu übermitteln.\r\n\r\nMit vorzüglicher Hochachtung\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 257242\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/257242/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Hinweis zur Schriftformerfordernis: Zwischennachricht [#257242]"
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">\n\r\nIhren sogenannten Bescheid nehme ich zur Kenntnis. Aus Gründen der prozessuralen Waffengleichheit verweise ich jedoch darauf, dass das von Ihnen übermittelte .pdf-Dokument keine qualifizierte elektronische Signatur (QES) enthält und ich Ihrem Schriftstück daher keine rechtliche Relevanz geschweige denn Bindungswirkung beimesse.\r\n\r\nIch fordere Sie vielmehr auf mir das vormals bezeichnete Dokument auf eine zugelassene Art und Weise, namentlich in Schriftform, zu übermitteln.\r\n\r\nMit vorzüglicher Hochachtung\r\n<"
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"subject": "Automatische Antwort: Unterlagen zu einer Untersuchung bezügl. der Uniper SE und deren Monopolstellung [#257184]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nunter Umständen kann die Bearbeitung Ihrer Nachrichten an dieses Postfach länger dauern. Wir bitten Sie hierfür um Verständnis.\n\nBitte beachten Sie unbedingt auch die Hinweise zur elektronischen Kommunikation mit dem Bundeskartellamt: https://www.bundeskartellamt.de/DE/Service/ElektronischeKommunikation/elektronischekommunikation_node.html\n\n\nSobald wie möglich werden wir uns mit Ihrem Anliegen beschäftigen.\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Automatische Antwort: Unterlagen zu einer Untersuchung bezügl. der Uniper SE und deren Monopolstellung [#257184]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nunter Umständen kann die Bearbeitung Ihrer Nachrichten an dieses Postfach länger dauern. Wir bitten Sie hierfür um Verständnis.\n\nBitte beachten Sie unbedingt auch die Hinweise zur elektronischen Kommunikation mit dem Bundeskartellamt: https://www.bundeskartellamt.de/DE/Service/ElektronischeKommunikation/elektronischekommunikation_node.html\n\n\nSobald wie möglich werden wir uns mit Ihrem Anliegen beschäftigen.\n\nMit freundlichen Grüßen,"
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"subject": "Aktengrundlage für Aussage \"Mehring habe also \"die Hälfte der digitalen Fax-Dinosaurier ins Museum geschickt\".\" [#321065]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Aktengrundlage für Aussage \"Mehring habe also \"die Hälfte der digitalen Fax-Dinosaurier ins Museum geschickt\".\"\r\n\r\nhttps://www.br.de/nachrichten/bayern/die-haelfte-sei-geschafft-bayern-verbannt-faxgeraete,UKB7wmz\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 321065\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/321065/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Aktengrundlage für Aussage \"Mehring habe also \"die Hälfte der digitalen Fax-Dinosaurier ins Museum geschickt\".\" [#321065]"
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"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für die vorab erfolgte Übermittlung des Bescheids sowie Ihre Mühe die angefragte Kommunikation - über 150 Dokumente - zu klassifizieren, ggfs. zu schwärzen, aufzubereiten und nach dem IFG heraus zu geben.\r\n\r\nIch freue mich auf die baldige Ankunft des postalischen Bescheids samt Passwort, verbleibe\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen und wünsche einen schönen Clean Air Day 2022\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tSchriftverkehr zu PRTR Daten des Berichtsjahres 2020 [#250289]\r\n> Datum: \t31. Mai 2022, 20:53\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Umweltbundesamt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Sämtlichen Schriftverkehr (wie z.B. Mails, Faxe, postalischer Schriftverkehr), den das UBA zwischen dem 01.12.2021 und dem 19.05.2022 mit dem BMUV zum Thema PRTR, thru.de und/oder dem BUBE-online System ausgetauscht hat.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 250289\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/250289/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\nAnhänge:\n - uba-kommunikation-prtr.pdf\n\n\nAnfragenr: 250289\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/250289/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nJeweils die Standortbescheinigung und das Datenblatt der Funkstandorte der folgenden STOB-Nummern:\r\n\r\n620844, 620709, 69015716, 620146, 621443\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 258208\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/258208/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "STOBs nahe Katterbach (91522) [#258070]",
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"subject": "Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung der noch laufenden Atomkraftwerke [#258067]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDen im heute veröffentlichten Focus-Artikel [1] gemeinten Gesetzesentwurf, der die Laufzeitverlängerung eines oder mehrerer der noch laufenden AKWs zum Gegenstand hat.\r\n\r\nSofern Ihr Ministerium die Existenz eines solchen Gesetzesentwurfs leugnen oder weder bestätigen noch dementieren möchte, wird um gesonderte Mittelung gebeten.\r\n\r\nIn diesem Fall wird auf die Anti-Glomar'sche Intention des Anfragestellers hingewiesen.\r\n\r\n[1] https://www.focus.de/politik/deutschland/atomkraftwerke-bericht-wirtschaftsministerium-trifft-vorbereitungen-fuer-akw-weiterbetrieb_id_137667183.html\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 258067\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/258067/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDen im heute veröffentlichten Focus-Artikel [1] gemeinten Gesetzesentwurf, der die Laufzeitverlängerung eines oder mehrerer der noch laufenden AKWs zum Gegenstand hat.\r\n\r\nSofern Ihr Ministerium die Existenz eines solchen Gesetzesentwurfs leugnen oder weder bestätigen noch dementieren möchte, wird um gesonderte Mittelung gebeten.\r\n\r\nIn diesem Fall wird auf die Anti-Glomar'sche Intention des Anfragestellers hingewiesen.\r\n\r\n[1] https://www.focus.de/politik/deutschland/atomkraftwerke-bericht-wirtschaftsministerium-trifft-vorbereitungen-fuer-akw-weiterbetrieb_id_137667183.html\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<"
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"subject": "(Positions)Papier zur Anwendung der EU Sanktionen gegen Russland in Littauen [#252473]",
"content": "Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\n\nDas - laut Pressebericht des Spiegel [1][2] - gestern verabschiedete Papier, das Littauen anweist die EU Sanktionen gegen Russland an seiner Grenze zu Belarus nicht anzuwenden.\r\n\r\n[1] https://www.spiegel.de/ausland/russland-darf-wieder-nach-kaliningrad-liefern-a-d179dfa9-3741-4608-836a-a989a85535a1\r\n[2] https://www.focus.de/politik/ausland/stimmen-zum-ukraine-krieg-ukraine-distanziert-sich-von-melnyk-aussagen_id_57275780.html\n\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 252473\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/252473/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission",
"content": "Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission.\nRequests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents.\nThe Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment).\n\n\nL’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message.\nLes demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission.\nLe secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande).\n\n\nIhre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen.\nAnträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt.\nDas Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.",
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"subject": "AW: Fördermittel Seitenweg Eisenbahnbrücke [#319409]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die Antwort.\r\nBitte teilen Sie mir mit, auf Grundlage welcher Vorschriften / Gesetze die Darlegung eines berechtigten Interesses bei einem Antrag auf Akteneinsicht nach dem AIG zwingend erforderlich ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 319409\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319409/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die Antwort.\r\nBitte teilen Sie mir mit, auf Grundlage welcher Vorschriften / Gesetze die Darlegung eines berechtigten Interesses bei einem Antrag auf Akteneinsicht nach dem AIG zwingend erforderlich ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Landeshauptstadt Potsdam vom 5. April 2024",
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"sender": "Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht",
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"last_modified_at": "2024-10-25T12:48:43.473978+02:00"
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