HTTP 200 OK
Allow: GET, POST, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"meta": {
"limit": 50,
"next": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?limit=50&offset=825800",
"offset": 825750,
"previous": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?limit=50&offset=825700",
"total_count": 854738
},
"objects": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/949866/",
"id": 949866,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sekundierungsgesetz-1/#nachricht-949866",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321420/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-11-05T11:11:12+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "IFG-Anfrage 451-2024 | Sekundierungsgesetz (SekG)",
"content": "505-511.03 E IFG 451-2024\r\n\r\nSehr geehrter Herr Rost,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. \r\n\r\nDas Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). \r\n\r\nSollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren.\r\n\r\nBitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:\r\n\r\n- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer 451-2024 an.\r\n- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).\r\n\r\nEinfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. \r\n\r\nEine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. \r\n\r\nWenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.\r\n\r\nFür Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.\r\n\r\nHinweis zum Datenschutz:\r\nBei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
"redacted_subject": [
[
false,
"IFG-Anfrage 451-2024 | Sekundierungsgesetz (SekG)"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"505-511.03 E IFG 451-2024\r\n\r\nSehr geehrter Herr Rost,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. \r\n\r\nDas Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). \r\n\r\nSollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren.\r\n\r\nBitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:\r\n\r\n- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer 451-2024 an.\r\n- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).\r\n\r\nEinfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. \r\n\r\nEine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. \r\n\r\nWenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.\r\n\r\nFür Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.\r\n\r\nHinweis zum Datenschutz:\r\nBei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
]
],
"sender": "Auswärtiges Amt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-12-09T16:20:48.792266+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/725050/",
"id": 725050,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ursache-fuer-den-eisenbahnunfall-vom-14-08-2022-nahe-wiesthal-mit-personenschaden/#nachricht-725050",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/257063/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18299/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-08-14T17:39:26.337003+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ursache für den Eisenbahnunfall vom 14.08.2022 nahe Wiesthal mit Personenschaden [#257063]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDen Unfallbericht des o.g. Eisenbahnunfalls mit Personenschaden.\r\n\r\nSofern dieser etwa aus Gründen des Datenschutzes nicht herausgegeben werden kann, bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:\r\n\r\n1. War ein technischer Defekt Ursache des Unfalls?\r\n2. War menschliches Versagen Ursache des Unfalls (wie etwa Überfahren oder Ignorieren eines geschlossenen Bahnübergangs)?\r\n3. Falls beide Fragen mit nein beantwortet werden: Welchen anderen Grund hatte der Unfall mit Personenschaden?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 257063\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/257063/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ursache für den Eisenbahnunfall vom 14.08.2022 nahe Wiesthal mit Personenschaden [#257063]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDen Unfallbericht des o.g. Eisenbahnunfalls mit Personenschaden.\r\n\r\nSofern dieser etwa aus Gründen des Datenschutzes nicht herausgegeben werden kann, bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:\r\n\r\n1. War ein technischer Defekt Ursache des Unfalls?\r\n2. War menschliches Versagen Ursache des Unfalls (wie etwa Überfahren oder Ignorieren eines geschlossenen Bahnübergangs)?\r\n3. Falls beide Fragen mit nein beantwortet werden: Welchen anderen Grund hatte der Unfall mit Personenschaden?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\n\n\n\nAnfragenr: 257063\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/257063/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:27.964784+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/727692/",
"id": 727692,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abgabemitteilung-zur-strafanzeige-aus-dezember-2020-gegen-beschaeftigte-der-rwe-ag/#nachricht-727692",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/257575/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3599/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-08-24T11:19:57+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/281603/",
"id": 281603,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/727692/",
"name": "145e-7name_konvertiert_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 724177,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abgabemitteilung-zur-strafanzeige-aus-dezember-2020-gegen-beschaeftigte-der-rwe-ag/727692/anhang/145e-7name_konvertiert_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abgabemitteilung-zur-strafanzeige-aus-dezember-2020-gegen-beschaeftigte-der-rwe-ag/#nachricht-727692",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/727692/145e-7name_konvertiert_geschwaerzt.pdf?token=1tukE4%3Aa4-DPrAsaasNFLStdQC0kJU-egWUv8zwazPAsbdwCLc",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "AW: Abgabemitteilung zur Strafanzeige aus Dezember 2020 gegen Beschäftigte der RWE AG [#257575]",
"content": "Amtsgericht Neuruppin\r\n-Der Direktor-\r\n16816 Neuruppin\r\n\r\nIch bitte, die Anlage zu öffnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Abgabemitteilung zur Strafanzeige aus Dezember 2020 gegen Beschäftigte der RWE AG [#257575]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Amtsgericht Neuruppin\r\n-Der Direktor-\r\n16816 Neuruppin\r\n\r\nIch bitte, die Anlage zu öffnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Amtsgericht Neuruppin",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:27.667273+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/713141/",
"id": 713141,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/beihilferechtliche-genehmigung-der-fortum-subventionen-durch-deutschland/#nachricht-713141",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/252907/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16081/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-07-08T16:21:03+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "RE: beihilferechtliche Genehmigung der Fortum Subventionen durch Deutschland [#252907] -- Ref. Gestdem 2022/3946 - Ares(2022)5002097",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 08/07/2022. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 08/07/2022 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2022/3946 registriert.\n\n\nGemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 01/08/2022. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert.\n\n\nSie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig.\n\n\nBitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website fragdenstaat.de für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen.\n\n\nInformationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"RE: beihilferechtliche Genehmigung der Fortum Subventionen durch Deutschland [#252907] -- Ref. Gestdem 2022/3946 - Ares(2022)5002097"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr <"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\n\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 08/07/2022. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 08/07/2022 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2022/3946 registriert.\n\n\nGemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 01/08/2022. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert.\n\n\nSie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig.\n\n\nBitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website fragdenstaat.de für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen.\n\n\nInformationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Europäische Kommission",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:27.812944+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/727075/",
"id": 727075,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/beihilferechtliche-genehmigung-der-fortum-subventionen-durch-deutschland/#nachricht-727075",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/252907/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16081/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-08-22T15:59:57+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/281203/",
"id": 281203,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/727075/",
"name": "gestdem2022-3946-sa-103791-uniper-antwortzugangzudokumenten-de_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1631975,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/beihilferechtliche-genehmigung-der-fortum-subventionen-durch-deutschland/727075/anhang/gestdem2022-3946-sa-103791-uniper-antwortzugangzudokumenten-de_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/beihilferechtliche-genehmigung-der-fortum-subventionen-durch-deutschland/#nachricht-727075",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/727075/gestdem2022-3946-sa-103791-uniper-antwortzugangzudokumenten-de_geschwaerzt.pdf?token=1tukE4%3ApG9FQnv0Tpv1L2OoloWKe8NHOoOsMxPx_ZX3Dw2NpkI",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/281171/",
"id": 281171,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/727075/",
"name": "image001.gif",
"filetype": "image/gif",
"size": 3886,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/beihilferechtliche-genehmigung-der-fortum-subventionen-durch-deutschland/727075/anhang/image001.gif",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/beihilferechtliche-genehmigung-der-fortum-subventionen-durch-deutschland/#nachricht-727075",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/727075/image001.gif?token=1tukE4%3AnNg9_Lyt6wxWZgUGo6UUaUZ-L94qo6B_eLNxWSLH1wY",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": false,
"can_delete": false,
"is_pdf": false,
"is_image": true,
"is_irrelevant": true,
"document": null
}
],
"subject": "RE: beihilferechtliche Genehmigung der Fortum Subventionen durch Deutschland [#252907]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte finden Sie den Antwortbrief unseres Direktors im Anhang.\r\n\r\nBitte bestätigen Sie den Empfang dieser E-Mail. Nach dem üblichen Verfahren wird Ihnen die Antwort auch per Einschreiben zugesandt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"RE: beihilferechtliche Genehmigung der Fortum Subventionen durch Deutschland [#252907]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr <"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte finden Sie den Antwortbrief unseres Direktors im Anhang.\r\n\r\nBitte bestätigen Sie den Empfang dieser E-Mail. Nach dem üblichen Verfahren wird Ihnen die Antwort auch per Einschreiben zugesandt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Europäische Kommission",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:27.823058+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/713450/",
"id": 713450,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-mit-canada-zur-nordstream-i-gasturbine/#nachricht-713450",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253008/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-07-10T20:34:31.751028+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Schriftverkehr mit Canada zur Nordstream I Gasturbine [#253008]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtlichen Schriftverkehr mit Canada zur am Einspeisepunkt der Nordstream 1 Pipeline eingesetzten Gasturbine [1] zwischen dem 14. Juni 2022 [2] und dem 10. Juli 2022 (Enddaten jeweils eingeschlossen).\r\n\r\nSofern Sie die Unterlagen mit Verweis auf § 3 Nr. 1 a) IFG nicht ungeschwärzt oder gar überhaupt nicht heraus geben wollen, bitte ich hilfsweise um Auskunft der innerhalb Ihres Ministeriums an der Kommunikation beteiligten Referate (z.B. Referat 506) sowie die Namen der beteiligten Staatssekretäre. Sämtliche personenbezogene Daten - abgesehen der Namen der beteiligten Staatssekretäre - können selbstverständlich geschwärzt werden.\r\n\r\n[1] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kanada-gasturbine-nord-stream-101.html\r\n[2] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/06/20220623-bundesministerium-ruft-alarmstufe-des-notfallplans-gas-aus.html\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 253008\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/253008/upload/9229264f7c3db067d1728adc75a1b4bb6d87001b/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Schriftverkehr mit Canada zur Nordstream I Gasturbine [#253008]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtlichen Schriftverkehr mit Canada zur am Einspeisepunkt der Nordstream 1 Pipeline eingesetzten Gasturbine [1] zwischen dem 14. Juni 2022 [2] und dem 10. Juli 2022 (Enddaten jeweils eingeschlossen).\r\n\r\nSofern Sie die Unterlagen mit Verweis auf § 3 Nr. 1 a) IFG nicht ungeschwärzt oder gar überhaupt nicht heraus geben wollen, bitte ich hilfsweise um Auskunft der innerhalb Ihres Ministeriums an der Kommunikation beteiligten Referate (z.B. Referat 506) sowie die Namen der beteiligten Staatssekretäre. Sämtliche personenbezogene Daten - abgesehen der Namen der beteiligten Staatssekretäre - können selbstverständlich geschwärzt werden.\r\n\r\n[1] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kanada-gasturbine-nord-stream-101.html\r\n[2] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/06/20220623-bundesministerium-ruft-alarmstufe-des-notfallplans-gas-aus.html\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\n\n\n\nAnfragenr: 253008\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/253008/upload/9229264f7c3db067d1728adc75a1b4bb6d87001b/\n\nPostanschrift\n<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:27.867817+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/950045/",
"id": 950045,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-von-cisco-webex/#nachricht-950045",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321541/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "fax",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5274/",
"status": null,
"timestamp": "2024-11-06T06:53:44.496094+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Einsatz von Cisco WebEx [#321541]",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"Einsatz von Cisco WebEx [#321541]"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-11-06T06:53:44.504582+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/947054/",
"id": 947054,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hamburgtakt-2030-vierlande/#nachricht-947054",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/320719/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4004/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-10-25T12:51:25.743309+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Hamburgtakt 2030 / Vierlande [#320719]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nGemäß dem Konzept für den Hamburgtakt soll ab 2030 von jeder Haltestelle in Hamburg aus innerhalb von 5 Minuten ein öffentliches Verkehrsmittel verfügbar sein.\r\n\r\nBitte legen Sie das geplante Verkehrskonzept für die Vierlande vor, mit folgenden Angaben: Verkehrsmittel (Bus, Sammeltaxi, autonome Fahrzeuge o.ä.), Verfügbarkeit (Betriebszeiten unter der Woche/am Wochenende), die voraussichtlichen Kosten (gesonderter Aufpreis auf reguläre Tickets geplant ja/nein) und aktuelle Prognosen, bis wann der gegenwärtige Bustakt von 2mal pro Stunde auf z.B. 4mal pro Stunde erhöht wird, und ob die vollständige Umsetzung des geplanten Angebots bis 2030 erreicht wird.\r\nWird die Bahnstrecke Geesthacht - Bergedorf für den Hamburgtakt reaktiviert und integriert?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Huber\n\n\n\n\nAnfragenr: 320719\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320719/\n\nPostanschrift\nChristian Huber\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Hamburgtakt 2030 / Vierlande [#320719]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nGemäß dem Konzept für den Hamburgtakt soll ab 2030 von jeder Haltestelle in Hamburg aus innerhalb von 5 Minuten ein öffentliches Verkehrsmittel verfügbar sein.\r\n\r\nBitte legen Sie das geplante Verkehrskonzept für die Vierlande vor, mit folgenden Angaben: Verkehrsmittel (Bus, Sammeltaxi, autonome Fahrzeuge o.ä.), Verfügbarkeit (Betriebszeiten unter der Woche/am Wochenende), die voraussichtlichen Kosten (gesonderter Aufpreis auf reguläre Tickets geplant ja/nein) und aktuelle Prognosen, bis wann der gegenwärtige Bustakt von 2mal pro Stunde auf z.B. 4mal pro Stunde erhöht wird, und ob die vollständige Umsetzung des geplanten Angebots bis 2030 erreicht wird.\r\nWird die Bahnstrecke Geesthacht - Bergedorf für den Hamburgtakt reaktiviert und integriert?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Huber\n\n\n\n\nAnfragenr: 320719\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/320719/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nChristian Huber\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Christian Huber",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-10-25T12:51:32.969574+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/673702/",
"id": 673702,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-von-swift-ausgeschlossenen-russischen-banken/#nachricht-673702",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241997/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-02-27T15:23:13.850459+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/241155/",
"id": 241155,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/673702/",
"name": "qualifiziertersendebericht_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 615141,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-von-swift-ausgeschlossenen-russischen-banken/673702/anhang/qualifiziertersendebericht_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-von-swift-ausgeschlossenen-russischen-banken/#nachricht-673702",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/673702/qualifiziertersendebericht_geschwaerzt.pdf?token=1tukE4%3AavqTbUphWVjCHhVT8vlmcSxnCOpO-wN-0FyFHy3CM1M",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "qualifizierter Sendebericht",
"content": "qualifizierter Sendebericht des Faxgeräts",
"redacted_subject": [
[
false,
"qualifizierter Sendebericht"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"qualifizierter Sendebericht des Faxgeräts"
]
],
"sender": "Bundeskanzleramt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:28.195818+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/928455/",
"id": 928455,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wie-viele-antraege-auf-aberkennung-des-foerderschwerpunktes-geistige-entwicklung-gingen-ein-und-wie-viele-haben-sie-wohlwollend-bearbeitet-gingen-schmerzensgeldansprueche-ein/#nachricht-928455",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/314706/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9924/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-08-14T16:07:22+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihr Antrag auf Informationszugang nach §§ 80 ff. HDSIG - Anträge auf Aberkennung Förderschwerpunkt geistige Entwicklung",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nwir bitten um Beachtung unseres beigefügten Schreibens zu Ihrem Antrag nach §§ 80 ff. HDSIG zu Anträgen auf Aberkennung Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.\n\nVielen Dank und freundliche Grüße",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihr Antrag auf Informationszugang nach §§ 80 ff. HDSIG - Anträge auf Aberkennung Förderschwerpunkt geistige Entwicklung"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\nwir bitten um Beachtung unseres beigefügten Schreibens zu Ihrem Antrag nach §§ 80 ff. HDSIG zu Anträgen auf Aberkennung Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.\n\nVielen Dank und freundliche Grüße"
]
],
"sender": "Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-11-04T09:40:43.820864+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/724230/",
"id": 724230,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenzeichen-des-ermittlungsverfahrens-gegen-patricia-schlesinger/#nachricht-724230",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/256810/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3931/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-08-10T14:12:01.886711+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Aktenzeichen des Ermittlungsverfahrens gegen Patricia Schlesinger [#256810]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Aktenzeichen des Ermittlungsverfahrens gegen die o.g. RBB Intendantin.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 256810\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/256810/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Aktenzeichen des Ermittlungsverfahrens gegen Patricia Schlesinger [#256810]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Aktenzeichen des Ermittlungsverfahrens gegen die o.g. RBB Intendantin.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\n\n\n\nAnfragenr: 256810\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/256810/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:27.987076+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/766571/",
"id": 766571,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-8/#nachricht-766571",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268319/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2023-01-25T10:09:15+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - Ihr Antrag nach § 4 IFG NRW; WG Abitur BI, CH, C, D, E, EK, EL, ER, KR, IR, JR, OR, EW, F, GE, G, H, INF, I, K, KU, L, M, MU, NL, PL, PH, PS, RK, R, SW, SL, S, SP, TC, T, WL 2007-2022, 22.01.2022",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\n\r\nDie Aufgaben der zentralgestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können bitte ich Sie daher, dem Ministerium für Schule und Bildung Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mitzuteilen oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie mir eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/\r\n\r\ndie zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\n\r\nDie Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheits-gesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
" - Ihr Antrag nach § 4 IFG NRW; WG Abitur BI, CH, C, D, E, EK, EL, ER, KR, IR, JR, OR, EW, F, GE, G, H, INF, I, K, KU, L, M, MU, NL, PL, PH, PS, RK, R, SW, SL, S, SP, TC, T, WL 2007-2022, 22.01.2022"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\n\r\nDie Aufgaben der zentralgestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können bitte ich Sie daher, dem Ministerium für Schule und Bildung Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <"
],
[
true,
"<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"> mitzuteilen oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie mir eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/\r\n\r\ndie zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\n\r\nDie Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheits-gesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/709521/",
"id": 709521,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abwicklungsplan-der-greensil-bank/#nachricht-709521",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/252115/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/285/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-06-25T19:50:33.482987+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Abwicklungsplan der Greensil Bank [#252115]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie aktuelle Fassung des Abwicklungsplans nach §40 SAG der Greensil Bank AG (HRB 4088, Amtsgericht Bremen).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 252115\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/252115/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Abwicklungsplan der Greensil Bank [#252115]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie aktuelle Fassung des Abwicklungsplans nach §40 SAG der Greensil Bank AG (HRB 4088, Amtsgericht Bremen).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\n\n\n\nAnfragenr: 252115\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/252115/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:28.043808+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/721902/",
"id": 721902,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abwicklungsplan-der-greensil-bank/#nachricht-721902",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/252115/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/285/",
"status": null,
"timestamp": "2022-08-02T19:25:25.603033+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Abwicklungsplan der Greensil Bank [#252115]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Abwicklungsplan der Greensil Bank“ vom 25.06.2022 (#252115) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAbwicklungsplan der Greensil Bank [#252115]\r\n> Datum: \t25. Juni 2022, 17:50\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die aktuelle Fassung des Abwicklungsplans nach §40 SAG der Greensil Bank AG (HRB 4088, Amtsgericht Bremen).\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 252115\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/252115/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 252115\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/252115/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Abwicklungsplan der Greensil Bank [#252115]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Abwicklungsplan der Greensil Bank“ vom 25.06.2022 (#252115) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAbwicklungsplan der Greensil Bank [#252115]\r\n> Datum: \t25. Juni 2022, 17:50\r\n> Von: \t\"<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\" <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n> An: \t\"Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht\" <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die aktuelle Fassung des Abwicklungsplans nach §40 SAG der Greensil Bank AG (HRB 4088, Amtsgericht Bremen).\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> <"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 252115\r\n> Antwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/252115/"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> <"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 252115\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/252115/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:28.049130+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/766577/",
"id": 766577,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-religion-im-jahr-2016-in-nordrhein-westfalen-5/#nachricht-766577",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268410/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2023-01-25T10:24:50+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur ???-Religion 2016, 25.01.2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\n\r\nLeider ist Ihr Antrag nicht hinreichend bestimmt. Für welches Fach Religion – evangelische Religion, katholische Religion, jüdische Religion – beantragen Sie Zugang zu den Aufgaben der Abiturklausuren des Jahres 2016?\r\n\r\n\r\nDie Aufgaben der zentralgestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können bitte ich Sie daher, dem Ministerium für Schule und Bildung Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mitzuteilen oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie mir eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/\r\n\r\ndie zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\n\r\nDie Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheits-gesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
" - WG Abitur ???-Religion 2016, 25.01.2023"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\n\r\nLeider ist Ihr Antrag nicht hinreichend bestimmt. Für welches Fach Religion – evangelische Religion, katholische Religion, jüdische Religion – beantragen Sie Zugang zu den Aufgaben der Abiturklausuren des Jahres 2016?\r\n\r\n\r\nDie Aufgaben der zentralgestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können bitte ich Sie daher, dem Ministerium für Schule und Bildung Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <"
],
[
true,
"<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"> mitzuteilen oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie mir eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/\r\n\r\ndie zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\n\r\nDie Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheits-gesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/718602/",
"id": 718602,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungsunterlagen-zum-im-export-der-sgt-a65-gasturbine-an-russland/#nachricht-718602",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/255395/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-07-25T09:11:08.853650+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Genehmigungsunterlagen zum Im-/Export der SGT-A65 Gasturbine an Russland [#255395]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Unterlagen sowie Genehmigungen zum Import nach Deutschland sowie Export nach Russland der o.g. für die Nordstream I Verdichterstation gedachten Gasturbine sowie etwaige technische und sonstige Dokumente, die in Ihrem Hause zu dieser Gasturbine vorliegen; insbesondere solche, die an die Siemens Energy AG (oder etwaige Tochterunternehmen wie die Siemens Energy Global GmbH & Co. KG) herausgegeben worden sind.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 255395\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/255395/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Genehmigungsunterlagen zum Im-/Export der SGT-A65 Gasturbine an Russland [#255395]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Unterlagen sowie Genehmigungen zum Import nach Deutschland sowie Export nach Russland der o.g. für die Nordstream I Verdichterstation gedachten Gasturbine sowie etwaige technische und sonstige Dokumente, die in Ihrem Hause zu dieser Gasturbine vorliegen; insbesondere solche, die an die Siemens Energy AG (oder etwaige Tochterunternehmen wie die Siemens Energy Global GmbH & Co. KG) herausgegeben worden sind.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\n\n\n\nAnfragenr: 255395\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/255395/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:28.170825+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/976540/",
"id": 976540,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kreisverkehr-markelsheim/#nachricht-976540",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/328466/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8951/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2025-02-26T15:45:07+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre Anfrage Kreisverkehr Markelsheim",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n \nbei der Ausfahrt aus Markelsheim handelt es sich um jeweils klassifizierte Straßen (L 2251 und K 2889). Für beide Straßen stellt das Landratsamt Main-Tauber-Kreis den Straßenbaulastträger dar. Anlass für die verkehrliche Umgestaltung sind langandauernde Baumaßnahmen am Bahnübergang Weikersheimer Straße (K 2888), Bauherrin hierbei ist die DB RegioNetz AG. Der BÜ Weikersheimer Straße wird bis Mitte 2026 für den kompletten Verkehr gesperrt. Die einzige Zu- und Abfahrt nach und aus Markelsheim ist demnach über den BÜ Bad Mergentheimer Straße / K 2889.\n \nDer ÖPNV kommt mit langen Bussen nicht über die Bad Mergentheimer Straße in Fahrtrichtung Weikersheim auf die L 2251, hier ist der Winkel von nahezu 170 Grad einfach zu spitz. Es wurde die Möglichkeit einer Haltestelle direkt an der L 2251 angedacht. Dies hätte jedoch sowohl den Einsatz einer Lichtsignalanlage vorausgesetzt als auch die Schaffung von Bushaltestellen direkt an der L 2251. Sämtliche Beteiligten waren der Ansicht, dass die Schaffung von Haltestellen an einer vielbefahrenen Landesstraße Gefahren mit sich bringen würde, wenn beispielsweise Schulkinder diese für den Gang zur Haltestelle hätten queren müssen, auch bei Vorhandensein einer Lichtsignalanlage. \n \nAnordnungspflichtig ist gem. § 45 StVO die Stadt Bad Mergentheim als Straßenverkehrsbehörde. Im Rahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung sind gem. Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO sowohl die zuständige Polizei als auch die Straßenbaulastträger angehört worden. Vor Ort wurde unter Zuziehung eines externen Planungsbüros Möglichkeiten erörtert, welche Möglichkeiten es gibt, möglichst gefahr- und reibungslos den Verkehr von und nach Markelsheim auf die L 2251 stattfinden zu lassen. Hinzu kommen die Schwierigkeiten, den ÖPNV mit in die Planungen einfließen zu lassen. Dieser fährt bei Fahrten aus Markelsheim in Richtung Weikersheim über die K 2888 aus. Diese Möglichkeit entfällt nun bis zum Ende der Baumaßnahme.\n \nSo wurde die Schaffung eines Kreisverkehrs erörtert und in Planung gegeben. Straßenbaulastträger und Polizei wurden angehört, die Verkehrsgesellschaften wurden mit beteiligt, die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung wurde erlassen und der KW ist in der KW 7/2025 in Betrieb gegangen. Dies ist in kurzen Worten zusammengefasst die Historie über den Werdegang des Kreisverkehrs. Zwischenzeitlich wurde auch festgestellt, dass dieser bislang gut funktioniert. Die finalen Arbeiten daran finden in der KW 10/2025 statt.\n \nFür den Kreisverkehr sprechen die Leichtigkeit des Verkehrs. Der aus Markelsheim Ausfahrende kann den aus Richtung Igersheim kommenden Verkehr gut einsehen. Der aus Richtung Weikersheim kommende Verkehr ist dem aus Markelsheim Einbiegenden gegenüber wartepflichtig. Darüber hinaus entfallen beim Kreisverkehr die Kosten für den Betrieb einer Lichtsignalanlage. Der jedoch größte Vorteil ist, dass Busse aus Markelsheim durch eine Fahrt im Kreisverkehr in Richtung Weikersheim ausfahren kann. Dies hat zur Folge, dass die Zeit- und Fahrpläne des ÖPNV-Verkehrs eingehalten werden können. Dies ist umso wichtiger, da es für die Dauer der Baumaßnahme am BÜ zum Einsatz von Schienenersatzverkehr zwischen Bad Mergentheim und Weikersheim kommt, der auf pünktliche Abfahrts- und Ankunftszeiten angewiesen ist. Zudem können die bisherigen Haltestellen für den ÖPNV im Ort in Markelsheim verbleiben.\n \nMit freundlichen Grüßen\n \n[geschwärzt]\nStellv. Sachgebietsleiter\n \nGroße Kreisstadt Bad Mergentheim | Sachgebiet 32-2 – Verkehrswesen\n \nGebäude: Neues Rathaus | Bahnhofplatz 1 | 97980 Bad Mergentheim \nT: +49 (0) 7931 57 [geschwärzt] | F: +49 (0) 7931 57 [geschwärzt] | Mail: [geschwärzt]\n \n \nhttps://www.bad-mergentheim.de/\n \n-\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt] <[geschwärzt]>\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\n \n[geschwärzt]\n \n[geschwärzt], \n \n[geschwärzt] \"[geschwärzt]\" ([geschwärzt]) [geschwärzt] \"[geschwärzt]\" ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]\n \n[geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]\n \n[geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n \n[geschwärzt]\n \n([geschwärzt]) [geschwärzt] \"[geschwärzt]\", [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]\n \n([geschwärzt]) [geschwärzt] \"[geschwärzt]\", [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt],[geschwärzt],[geschwärzt]\n \n[geschwärzt] \n \n[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\n \n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \n \n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n \n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \n \n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]!\n \n[geschwärzt]\n \n[geschwärzt]",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre Anfrage Kreisverkehr Markelsheim"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
",\n \nbei der Ausfahrt aus Markelsheim handelt es sich um jeweils klassifizierte Straßen (L 2251 und K 2889). Für beide Straßen stellt das Landratsamt Main-Tauber-Kreis den Straßenbaulastträger dar. Anlass für die verkehrliche Umgestaltung sind langandauernde Baumaßnahmen am Bahnübergang Weikersheimer Straße (K 2888), Bauherrin hierbei ist die DB RegioNetz AG. Der BÜ Weikersheimer Straße wird bis Mitte 2026 für den kompletten Verkehr gesperrt. Die einzige Zu- und Abfahrt nach und aus Markelsheim ist demnach über den BÜ Bad Mergentheimer Straße / K 2889.\n \nDer ÖPNV kommt mit langen Bussen nicht über die Bad Mergentheimer Straße in Fahrtrichtung Weikersheim auf die L 2251, hier ist der Winkel von nahezu 170 Grad einfach zu spitz. Es wurde die Möglichkeit einer Haltestelle direkt an der L 2251 angedacht. Dies hätte jedoch sowohl den Einsatz einer Lichtsignalanlage vorausgesetzt als auch die Schaffung von Bushaltestellen direkt an der L 2251. Sämtliche Beteiligten waren der Ansicht, dass die Schaffung von Haltestellen an einer vielbefahrenen Landesstraße Gefahren mit sich bringen würde, wenn beispielsweise Schulkinder diese für den Gang zur Haltestelle hätten queren müssen, auch bei Vorhandensein einer Lichtsignalanlage. \n \nAnordnungspflichtig ist gem. § 45 StVO die Stadt Bad Mergentheim als Straßenverkehrsbehörde. Im Rahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung sind gem. Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO sowohl die zuständige Polizei als auch die Straßenbaulastträger angehört worden. Vor Ort wurde unter Zuziehung eines externen Planungsbüros Möglichkeiten erörtert, welche Möglichkeiten es gibt, möglichst gefahr- und reibungslos den Verkehr von und nach Markelsheim auf die L 2251 stattfinden zu lassen. Hinzu kommen die Schwierigkeiten, den ÖPNV mit in die Planungen einfließen zu lassen. Dieser fährt bei Fahrten aus Markelsheim in Richtung Weikersheim über die K 2888 aus. Diese Möglichkeit entfällt nun bis zum Ende der Baumaßnahme.\n \nSo wurde die Schaffung eines Kreisverkehrs erörtert und in Planung gegeben. Straßenbaulastträger und Polizei wurden angehört, die Verkehrsgesellschaften wurden mit beteiligt, die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung wurde erlassen und der KW ist in der KW 7/2025 in Betrieb gegangen. Dies ist in kurzen Worten zusammengefasst die Historie über den Werdegang des Kreisverkehrs. Zwischenzeitlich wurde auch festgestellt, dass dieser bislang gut funktioniert. Die finalen Arbeiten daran finden in der KW 10/2025 statt.\n \nFür den Kreisverkehr sprechen die Leichtigkeit des Verkehrs. Der aus Markelsheim Ausfahrende kann den aus Richtung Igersheim kommenden Verkehr gut einsehen. Der aus Richtung Weikersheim kommende Verkehr ist dem aus Markelsheim Einbiegenden gegenüber wartepflichtig. Darüber hinaus entfallen beim Kreisverkehr die Kosten für den Betrieb einer Lichtsignalanlage. Der jedoch größte Vorteil ist, dass Busse aus Markelsheim durch eine Fahrt im Kreisverkehr in Richtung Weikersheim ausfahren kann. Dies hat zur Folge, dass die Zeit- und Fahrpläne des ÖPNV-Verkehrs eingehalten werden können. Dies ist umso wichtiger, da es für die Dauer der Baumaßnahme am BÜ zum Einsatz von Schienenersatzverkehr zwischen Bad Mergentheim und Weikersheim kommt, der auf pünktliche Abfahrts- und Ankunftszeiten angewiesen ist. Zudem können die bisherigen Haltestellen für den ÖPNV im Ort in Markelsheim verbleiben.\n \nMit freundlichen Grüßen\n \n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\nStellv. Sachgebietsleiter\n \nGroße Kreisstadt Bad Mergentheim | Sachgebiet 32-2 – Verkehrswesen\n \nGebäude: Neues Rathaus | Bahnhofplatz 1 | 97980 Bad Mergentheim \nT: +49 (0) 7931 57 "
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
" | F: +49 (0) 7931 57 "
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
" | Mail: "
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\n \n \nhttps://www.bad-mergentheim.de/\n \n-\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt] <[geschwärzt]>\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]"
],
[
false,
"]\n \n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\n \n[geschwärzt]"
],
[
false,
", \n \n"
],
[
true,
"[geschwärzt] \"[geschwärzt]\" ([geschwärzt]) [geschwärzt] \"[geschwärzt]\" ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]\n \n[geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]\n \n[geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n \n[geschwärzt]"
],
[
false,
"\n \n("
],
[
true,
"[geschwärzt]) [geschwärzt] \"[geschwärzt]\", [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]"
],
[
false,
"\n \n("
],
[
true,
"[geschwärzt]) [geschwärzt] \"[geschwärzt]\", [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt],[geschwärzt],[geschwärzt]\n \n[geschwärzt]"
],
[
false,
" \n \n"
],
[
true,
"[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\n \n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"
],
[
false,
" \n \n"
],
[
true,
"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n \n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"
],
[
false,
" \n \n"
],
[
true,
"[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]"
],
[
false,
"!\n \n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\n \n[geschwärzt]"
]
],
"sender": "Landratsamt Main-Tauber-Kreis",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-03-01T02:13:04.613127+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/687025/",
"id": 687025,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-von-swift-ausgeschlossenen-russischen-banken/#nachricht-687025",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241997/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/317/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-04-06T14:54:22.823886+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/253082/",
"id": 253082,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/687025/",
"name": "gmx-eingangsbestatigung-2022_004421-zu-ihrer-mail-faxeingang-2-pages-received_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 431054,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-von-swift-ausgeschlossenen-russischen-banken/687025/anhang/gmx-eingangsbestatigung-2022_004421-zu-ihrer-mail-faxeingang-2-pages-received_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-von-swift-ausgeschlossenen-russischen-banken/#nachricht-687025",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/687025/gmx-eingangsbestatigung-2022_004421-zu-ihrer-mail-faxeingang-2-pages-received_geschwaerzt.pdf?token=1tukE4%3ASfU1w7qZK6lA1E1AzzQVFwH0rKHczMO0iMYbApHC_xw",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Eingangsbestätigung 2022/004421 zu Ihrer Mail 'Faxeingang: 2 page(s) received.'",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nIhr Mail ist bei uns eingegangen und wird unter der Nummer 2022/004421 bearbeitet. Bitte geben Sie bei Rueckfragen immer unsere Bearbeitungsnummer an. Wenn Sie die Antwortfunktion Ihres E-Mail Programms verwenden, wird die Bearbeitungsnummer automatisch in die Betreffzeile übernommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grueßen\r\n\r\nDEUTSCHE BUNDESBANK\r\nWilhelm-Epstein-Straße 14\r\n60431 Frankfurt am Main\r\n\r\nTel. +49 69 9566 - [geschwärzt] oder [geschwärzt]\r\nFax: +49 69 9566 - 3077\r\n\r\nhttp://www.bundesbank.de",
"redacted_subject": [
[
false,
"Eingangsbestätigung 2022/004421 zu Ihrer Mail 'Faxeingang: 2 page(s) received.'"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"[geschwärzt],\r"
],
[
false,
"\n\r\nIhr Mail ist bei uns eingegangen und wird unter der Nummer 2022/004421 bearbeitet. Bitte geben Sie bei Rueckfragen immer unsere Bearbeitungsnummer an. Wenn Sie die Antwortfunktion Ihres E-Mail Programms verwenden, wird die Bearbeitungsnummer automatisch in die Betreffzeile übernommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grueßen\r\n\r\nDEUTSCHE BUNDESBANK\r\nWilhelm-Epstein-Straße 14\r\n60431 Frankfurt am Main\r\n\r\nTel. +49 69 9566 - "
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
" oder "
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\nFax: +49 69 9566 - 3077\r\n\r\nhttp://www.bundesbank.de"
]
],
"sender": "Deutsche Bundesbank",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:28.224446+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/713760/",
"id": 713760,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-von-swift-ausgeschlossenen-russischen-banken/#nachricht-713760",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241997/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2022-07-07T21:03:22.777500+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/273687/",
"id": 273687,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/713760/",
"name": "bescheid-bb_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 2394726,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-von-swift-ausgeschlossenen-russischen-banken/713760/anhang/bescheid-bb_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-von-swift-ausgeschlossenen-russischen-banken/#nachricht-713760",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/713760/bescheid-bb_geschwaerzt.pdf?token=1tukE4%3ACkXb7SSYfPI0mnofVy6T12DkWjGSfKOlEXRu_5wCcbI",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Widerspruchsbescheid",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"Widerspruchsbescheid"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Bundeskanzleramt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:28.233722+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/712342/",
"id": 712342,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rohdaten-der-markttransparenzstelle-fuer-kraftstoffe-seit-jahresbeginn/#nachricht-712342",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/250223/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/75/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2022-07-01T12:57:31.550598+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/272604/",
"id": 272604,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/712342/",
"name": "bescheid-mts-k_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1917555,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rohdaten-der-markttransparenzstelle-fuer-kraftstoffe-seit-jahresbeginn/712342/anhang/bescheid-mts-k_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rohdaten-der-markttransparenzstelle-fuer-kraftstoffe-seit-jahresbeginn/#nachricht-712342",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/712342/bescheid-mts-k_geschwaerzt.pdf?token=1tukE4%3AEE6RryVkmQJYqL0m2B8gk8ugkhItkQgFYghYHmoO-E4",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Bescheid",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"Bescheid"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Bundeskartellamt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:29.783336+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/708726/",
"id": 708726,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/beratungsvertrag-mit-pwc-bezueglich-des-margining-finanzierungsinstruments/#nachricht-708726",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/251956/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-06-22T19:19:03.758629+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Beratungsvertrag mit PWC bezüglich des Margining-Finanzierungsinstruments [#251956]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden Beratungsvertrag mit PWC bezüglich des Margining-Finanzierungsinstruments.\r\n\r\nAus der Pressemitteilung der KfW vom 17.06.2022 geht hervor, dass PWC Beratungsgespräche zur Antragstellung bezüglich des o.g. Instruments durchführt.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 251956\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/251956/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Beratungsvertrag mit PWC bezüglich des Margining-Finanzierungsinstruments [#251956]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden Beratungsvertrag mit PWC bezüglich des Margining-Finanzierungsinstruments.\r\n\r\nAus der Pressemitteilung der KfW vom 17.06.2022 geht hervor, dass PWC Beratungsgespräche zur Antragstellung bezüglich des o.g. Instruments durchführt.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\n\n\n\nAnfragenr: 251956\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/251956/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:29.911260+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/946362/",
"id": 946362,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-umfrage-untersuchung-zur-preiserhoehung-des-deutschlandtickets-d-tickets-ehm-49eur-tickets-um-bis-zu-10eur-6/#nachricht-946362",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318127/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3008/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2024-10-23T17:09:29+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG i.S. Studie/Umfrage/Untersuchung zur Preiserhöhung des Deutschlandtickets (D-Tickets/ehm. 49€-Tickets) um bis zu 10€ [#318127]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ngerne lasse ich Ihnen zu Ihrer Nachfrage folgende Rückmeldung zukommen: \r\n\r\nDie Ihnen über den Link https://infoportal.mobil.nrw/fileadmin/02_Wiki_Seite/01_Organisation_Finanzierung/17_Deutschlandticket/Prognose_und_Preisszenarien_Deutschlandticket.pdf zugänglichen Unterlagen beinhalten drei Teile: \r\n \r\n\r\n* eine zusammenfassende Präsentation i.S. Prognose und Preisszenarien Deutschlandticket (PDF-Seiten 1 – 18) – hier werden auf PDF-Seite 2 die beiden Studien Exeo und RC benannt\r\n* Ergebnisbericht PSM Plus Deutschlandticket (PDF-Seiten 19-111, sog. Exeo-Studie)\r\n* Evaluation zum Deutschlandticket / Bericht zur Preisfindung (PDF-Seiten 112 – 168, sog. RC-Studie) \r\n\r\nWeitere Unterlagen – insb. Rohdaten der Studien o.ä.- im Sinne Ihres Antrags sowie Ihrer Nachfrage zur Preismaßnahme Deutschlandticket liegen hier nicht vor. \r\n\r\nDie Beauftragung der beiden Studien wurde durch Beschlüsse des Koordinierungsrates zum Deutschlandticket fixiert. Die unmittelbare Betreuung fand für die Exeo-Studie durch die Unterarbeitsgruppe Prognose, Preis, Szenarien statt – diese wird durch den Stadtstaat Hamburg geleitet. Für die RC-Studie erfolgte dies durch die Unterarbeitsgruppe Evaluation, geleitet durch den Stadtstaat Bremen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG i.S. Studie/Umfrage/Untersuchung zur Preiserhöhung des Deutschlandtickets (D-Tickets/ehm. 49€-Tickets) um bis zu 10€ [#318127]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\ngerne lasse ich Ihnen zu Ihrer Nachfrage folgende Rückmeldung zukommen: \r\n\r\nDie Ihnen über den Link https://infoportal.mobil.nrw/fileadmin/02_Wiki_Seite/01_Organisation_Finanzierung/17_Deutschlandticket/Prognose_und_Preisszenarien_Deutschlandticket.pdf zugänglichen Unterlagen beinhalten drei Teile: \r\n \r\n\r\n* eine zusammenfassende Präsentation i.S. Prognose und Preisszenarien Deutschlandticket (PDF-Seiten 1 – 18) – hier werden auf PDF-Seite 2 die beiden Studien Exeo und RC benannt\r\n* Ergebnisbericht PSM Plus Deutschlandticket (PDF-Seiten 19-111, sog. Exeo-Studie)\r\n* Evaluation zum Deutschlandticket / Bericht zur Preisfindung (PDF-Seiten 112 – 168, sog. RC-Studie) \r\n\r\nWeitere Unterlagen – insb. Rohdaten der Studien o.ä.- im Sinne Ihres Antrags sowie Ihrer Nachfrage zur Preismaßnahme Deutschlandticket liegen hier nicht vor. \r\n\r\nDie Beauftragung der beiden Studien wurde durch Beschlüsse des Koordinierungsrates zum Deutschlandticket fixiert. Die unmittelbare Betreuung fand für die Exeo-Studie durch die Unterarbeitsgruppe Prognose, Preis, Szenarien statt – diese wird durch den Stadtstaat Hamburg geleitet. Für die RC-Studie erfolgte dies durch die Unterarbeitsgruppe Evaluation, geleitet durch den Stadtstaat Bremen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-10-23T17:10:08.437544+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/947144/",
"id": 947144,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-braeustueberl-weihenstephan-freising/#nachricht-947144",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/315131/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15489/",
"status": null,
"timestamp": "2024-10-25T12:55:42.527359+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Kontrollbericht zu Bräustüberl Weihenstephan, Freising [#315131]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Bräustüberl Weihenstephan, Freising“ vom 12.08.2024 (#315131) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu Bräustüberl Weihenstephan, Freising [#315131]\r\n> Datum: \t12. August 2024, 12:21\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Landratsamt Freising\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> Bräustüberl Weihenstephan\r\n> Weihenstephaner Berg 10\r\n> 85354 Freising\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 315131\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/315131/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 315131\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/315131/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Kontrollbericht zu Bräustüberl Weihenstephan, Freising [#315131]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Bräustüberl Weihenstephan, Freising“ vom 12.08.2024 (#315131) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu Bräustüberl Weihenstephan, Freising [#315131]\r\n> Datum: \t12. August 2024, 12:21\r\n> Von: \t\""
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n> An: \t\"Landratsamt Freising\" <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> Bräustüberl Weihenstephan\r\n> Weihenstephaner Berg 10\r\n> 85354 Freising\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 315131\r\n> Antwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/315131/"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 315131\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/315131/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-10-25T12:56:33.511658+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/957763/",
"id": 957763,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-antraege-auf-informationszugang-4/#nachricht-957763",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321550/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-12-05T16:02:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Liste der Anträge auf Informationszugang [#321550]",
"content": "Bundesministerium der Justiz\r\nZ B 2 - zu: 145101#00002#0744\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Ullrich,\r\n\r\nauf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 6. November 2024 teile ich Ihnen Folgendes mit:\r\n\r\nÜbersichten über die 2014 bis 2023 gestellten IFG-Anträge sind im Bundesministerium der Justiz (BMJ) im Pdf-Format vorhanden und können Ihnen in dieser Form auch zugänglich gemacht werden. Diese Übersichten enthalten allerdings keine Angaben zu den festgesetzten Gebühren. \r\n\r\nHierzu geben jedoch die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat unter https://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/expertensuche-formular.html?templateQueryString=Statistik+der+IFG-Antr%C3%A4ge&timerange=all#facets-9391002 einsehbaren Statistiken Aufschluss. \r\n\r\nSollten Sie die (gebührenfreie) Übersendung der oben genannten Übersichten wünschen, bitte ich um einen kurzen Hinweis.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Liste der Anträge auf Informationszugang [#321550]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Bundesministerium der Justiz\r\nZ B 2 - zu: 145101#00002#0744\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Ullrich,\r\n\r\nauf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 6. November 2024 teile ich Ihnen Folgendes mit:\r\n\r\nÜbersichten über die 2014 bis 2023 gestellten IFG-Anträge sind im Bundesministerium der Justiz (BMJ) im Pdf-Format vorhanden und können Ihnen in dieser Form auch zugänglich gemacht werden. Diese Übersichten enthalten allerdings keine Angaben zu den festgesetzten Gebühren. \r\n\r\nHierzu geben jedoch die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat unter https://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/expertensuche-formular.html?templateQueryString=Statistik+der+IFG-Antr%C3%A4ge&timerange=all#facets-9391002 einsehbaren Statistiken Aufschluss. \r\n\r\nSollten Sie die (gebührenfreie) Übersendung der oben genannten Übersichten wünschen, bitte ich um einen kurzen Hinweis.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Justiz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-12-08T16:55:53.341658+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/658615/",
"id": 658615,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-658615",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234991/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/",
"status": null,
"timestamp": "2022-01-11T14:31:09.502976+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020“ vom 09.12.2021 (#234991) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\n\r\nAufgrund der Weihnachtsfeiertage sehe ich Ihnen dies selbstverständlich nach; bitte informieren Sie mich dennoch über den Zwischenstand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 234991\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/234991/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020“ vom 09.12.2021 (#234991) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\n\r\nAufgrund der Weihnachtsfeiertage sehe ich Ihnen dies selbstverständlich nach; bitte informieren Sie mich dennoch über den Zwischenstand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 234991\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/234991/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:30.425652+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/679493/",
"id": 679493,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-679493",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234991/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/",
"status": null,
"timestamp": "2022-03-17T15:07:17.221852+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\ninzwischen hat Ihr Ministerium die Jahresstatistik zu den gesamten CO2 Emissionen des Jahres 2021 veröffentlicht [1]. Angesichts dessen möchte ich erneut an die ausstehende Veröffentlichung der PRTR/Thru Daten erinnern.\r\n\r\n[1] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/treibhausgasemissionen-stiegen-2021-um-45-prozent\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 234991\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/234991/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr <"
],
[
true,
"< Anrede >"
],
[
false,
">\n\r\ninzwischen hat Ihr Ministerium die Jahresstatistik zu den gesamten CO2 Emissionen des Jahres 2021 veröffentlicht [1]. Angesichts dessen möchte ich erneut an die ausstehende Veröffentlichung der PRTR/Thru Daten erinnern.\r\n\r\n[1] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/treibhausgasemissionen-stiegen-2021-um-45-prozent\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 234991\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/234991/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:30.440808+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/683736/",
"id": 683736,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-683736",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234991/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/",
"status": null,
"timestamp": "2022-03-30T17:03:00.394775+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/250669/",
"id": 250669,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/683736/",
"name": "uba_prtr_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 339884,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/683736/anhang/uba_prtr_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-683736",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/683736/uba_prtr_geschwaerzt.pdf?token=1tukE4%3AmJ9UUBmqR1UTvB_1sn2Dx88TpUoFxenqQ035odLosCE",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Bitte um förmlichen Bescheid: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich bitte um Beachtung der beigefügten Bitte auf Erlass eines förmlichen Bescheids.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - uba_prtr.pdf\n\n\nAnfragenr: 234991\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/234991/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Bitte um förmlichen Bescheid: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr <"
],
[
true,
"< Anrede >"
],
[
false,
">\n\r\nich bitte um Beachtung der beigefügten Bitte auf Erlass eines förmlichen Bescheids.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnhänge:\n - uba_prtr.pdf\n\n\nAnfragenr: 234991\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/234991/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:30.459915+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/686701/",
"id": 686701,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-686701",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234991/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-04-05T16:03:40+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/252945/",
"id": 252945,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/686701/",
"name": "Bescheid_NAME_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1198243,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/686701/anhang/Bescheid_NAME_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-686701",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/686701/Bescheid_NAME_geschwaerzt.pdf?token=1tukE4%3Ayt-QSEYWkQC0h-Amg-3IG6IWcbAMjcpVJhrfftJIcFI",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/252946/",
"id": 252946,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/686701/",
"name": "uba_prtr_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 358415,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/686701/anhang/uba_prtr_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-686701",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/686701/uba_prtr_geschwaerzt.pdf?token=1tukE4%3AYzPNdDycGEyrp74mNGdy2P00_kt9AA4wCGQtmghjLYU",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Bitte um förmlichen Bescheid: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n\nanbei der von Ihnen gewünschte förmliche Bescheid. Dieser geht Ihnen auch postalisch zu.\n\nMit freundlichen Grüßen\nim Auftrag\n_______________________\n\n[geschwärzt]\nZ 2.4 Fachbibliothek Umwelt und Bürgerservice\nSachgebiet Bürgerservice, Besucherdienst und Veranstaltungen\n\nUmweltbundesamt\nWörlitzer Platz 1\n06844 Dessau-Roßlau\n\nTelefon: +49 (0)340 2103 [geschwärzt]\nE-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]>\nwww.umweltbundesamt.de\n\n\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\nVon: <Information-entfernt>\nGesendet: Mittwoch, 30. März 2022 17:03\nAn: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\nBetreff: Bitte um förmlichen Bescheid: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]\n\nSehr <Information-entfernt>\n\nich bitte um Beachtung der beigefügten Bitte auf Erlass eines förmlichen Bescheids.\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\nAnhänge:\n- uba_prtr.pdf\n\n\nAnfragenr: 234991\nAntwort an: [geschwärzt]<[geschwärzt]>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n--\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
[
false,
"Bitte um förmlichen Bescheid: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"[geschwärzt],"
],
[
false,
"\n\nanbei der von Ihnen gewünschte förmliche Bescheid. Dieser geht Ihnen auch postalisch zu.\n\nMit freundlichen Grüßen\nim Auftrag\n_______________________\n\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\nZ 2.4 Fachbibliothek Umwelt und Bürgerservice\nSachgebiet Bürgerservice, Besucherdienst und Veranstaltungen\n\nUmweltbundesamt\nWörlitzer Platz 1\n06844 Dessau-Roßlau\n\nTelefon: +49 (0)340 2103 "
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\nE-Mail: "
],
[
true,
"[geschwärzt]<[geschwärzt]"
],
[
false,
">\nwww.umweltbundesamt.de\n\n\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\nVon: <Information-entfernt>\nGesendet: Mittwoch, 30. März 2022 17:03\nAn: "
],
[
true,
"[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]"
],
[
false,
">>\nBetreff: Bitte um förmlichen Bescheid: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]\n\nSehr "
],
[
true,
"<Information-entfernt>"
],
[
false,
"\n\nich bitte um Beachtung der beigefügten Bitte auf Erlass eines förmlichen Bescheids.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\n\nAnhänge:\n- uba_prtr.pdf\n\n\nAnfragenr: 234991\nAntwort an: "
],
[
true,
"[geschwärzt]<[geschwärzt]"
],
[
false,
">\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\n\n\n--\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/"
]
],
"sender": "Umweltbundesamt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:30.467641+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/691154/",
"id": 691154,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-691154",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234991/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/",
"status": null,
"timestamp": "2022-04-22T14:33:49.771509+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/256171/",
"id": 256171,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/691154/",
"name": "prtr_widerspruch_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1842675,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/691154/anhang/prtr_widerspruch_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-691154",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/691154/prtr_widerspruch_geschwaerzt.pdf?token=1tukE4%3AETV3bmiLuVSkikz3MZGACIjos6rNeqe8qF23Tjnu6r8",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Widerspruch: Bitte um förmlichen Bescheid: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nanbei finden Sie meinen Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 05.04.2022.\nDieser geht Ihnen zusätzlich formwahrend per Fax zu.\n\nMit freundlichen Grüßen und einen schönen Earth Day wünschend\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - prtr_widerspruch.pdf\n\n\nAnfragenr: 234991\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/234991/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Widerspruch: Bitte um förmlichen Bescheid: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nanbei finden Sie meinen Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 05.04.2022.\nDieser geht Ihnen zusätzlich formwahrend per Fax zu.\n\nMit freundlichen Grüßen und einen schönen Earth Day wünschend\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnhänge:\n - prtr_widerspruch.pdf\n\n\nAnfragenr: 234991\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/234991/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:30.472564+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/691155/",
"id": 691155,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-691155",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234991/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-04-22T14:34:01+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Automatische Antwort: Widerspruch: Bitte um förmlichen Bescheid: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]",
"content": "Ich bin derzeit nicht im Dienst. Alle Anliegen bitte an \"<<E-Mail-Adresse>>\" senden. Mit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Automatische Antwort: Widerspruch: Bitte um förmlichen Bescheid: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Ich bin derzeit nicht im Dienst. Alle Anliegen bitte an \""
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\" senden. Mit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Umweltbundesamt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:30.476894+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/692778/",
"id": 692778,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-692778",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234991/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-04-27T14:57:37+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/258076/",
"id": 258076,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/692778/",
"name": "36808_2022Eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 634133,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/692778/anhang/36808_2022Eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-692778",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/692778/36808_2022Eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf?token=1tukE4%3AqKQi7yNuyvdBepRnFc9ZZ4zPRtrHNQJwzdsXD1AIb4M",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/258074/",
"id": 258074,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/692778/",
"name": "Datenschutzerklrung_Stand_August_2020.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 105055,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/692778/anhang/Datenschutzerklrung_Stand_August_2020.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-692778",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/692778/Datenschutzerklrung_Stand_August_2020.pdf?token=1tukE4%3AopbNnmfrQsSE80BxQiU3JOXs9Aarsc_Gcog3c4tv7d8",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 # [geschwärzt] II#[geschwärzt]",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\n\nAz.: [geschwärzt] II#[geschwärzt]\n\nSehr [geschwärzt],\n\nangefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.\n\n\nMit freundlichen Grüßen \n\nIm Auftrag\n\n[geschwärzt]\n-------------------------------------------------------\nDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\nReferat Z 3\n- Servicebüro -\nGraurheindorfer Straße 153 \n53117 Bonn \nTel: +49(0)228-997799-0\nE-Mail: poststelle@bfdi.bund.de\nInternetadresse: https://www.bfdi.bund.de \n\n********************************************************************************\nDatenschutzhinweis:\nIhre personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung und Korrespondenz entsprechend der Datenschutzerklärung des BfDI verarbeitet. \nDiese können Sie über folgenden Link auf dem Internetauftritt des BfDI abrufen: \nhttps://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html\nSollte Ihnen ein Abruf der Datenschutzerklärung nicht möglich sein, kann diese Ihnen auch in Textform übermittelt werden.\n********************************************************************************\nVertraulichkeitshinweis:\nDies ist eine vertrauliche Nachricht und nur für den Adressaten bestimmt. Es ist nicht erlaubt, diese Nachricht zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen. \nSollten Sie irrtümlich diese Nachricht erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten diese E-Mail.",
"redacted_subject": [
[
false,
"Vermittlung bei Anfrage „PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 # "
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
" II#"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\n\nAz.: "
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
" II#"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\n\nSehr "
],
[
true,
"[geschwärzt],"
],
[
false,
"\n\nangefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.\n\n\nMit freundlichen Grüßen \n\nIm Auftrag\n\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\n-------------------------------------------------------\nDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\nReferat Z 3\n- Servicebüro -\nGraurheindorfer Straße 153 \n53117 Bonn \nTel: +49(0)228-997799-0\nE-Mail: poststelle@bfdi.bund.de\nInternetadresse: https://www.bfdi.bund.de \n\n********************************************************************************\nDatenschutzhinweis:\nIhre personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung und Korrespondenz entsprechend der Datenschutzerklärung des BfDI verarbeitet. \nDiese können Sie über folgenden Link auf dem Internetauftritt des BfDI abrufen: \nhttps://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html\nSollte Ihnen ein Abruf der Datenschutzerklärung nicht möglich sein, kann diese Ihnen auch in Textform übermittelt werden.\n********************************************************************************\nVertraulichkeitshinweis:\nDies ist eine vertrauliche Nachricht und nur für den Adressaten bestimmt. Es ist nicht erlaubt, diese Nachricht zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen. \nSollten Sie irrtümlich diese Nachricht erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten diese E-Mail."
]
],
"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:30.490867+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/697742/",
"id": 697742,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-697742",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234991/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/",
"status": null,
"timestamp": "2022-05-12T14:59:33.264858+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Inkorrekte Links: Bitte um förmlichen Bescheid: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nvielen Dank für den Hinweis.\nInzwischen konnte ich dank der aktualisierten Daten plantwatch.de auf den aktuellen Stand bringen.\n\nLeider verweisen die Links auf https://thru.de/thrude/downloads/ noch auf die alten Daten (https://thru.de/fileadmin/SITE_MASTER/content/Dokumente/Downloads/01_Topthemen/PRTR-Daten_2019/XLSX_PRTR-Export_GERMANY_2021-12-15.zip) und nicht auf die Neuen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 234991\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/234991/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Inkorrekte Links: Bitte um förmlichen Bescheid: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr <"
],
[
true,
"< Anrede >"
],
[
false,
">\n\nvielen Dank für den Hinweis.\nInzwischen konnte ich dank der aktualisierten Daten plantwatch.de auf den aktuellen Stand bringen.\n\nLeider verweisen die Links auf https://thru.de/thrude/downloads/ noch auf die alten Daten (https://thru.de/fileadmin/SITE_MASTER/content/Dokumente/Downloads/01_Topthemen/PRTR-Daten_2019/XLSX_PRTR-Export_GERMANY_2021-12-15.zip) und nicht auf die Neuen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\n\n\n\nAnfragenr: 234991\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/234991/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:30.500196+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/697743/",
"id": 697743,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-697743",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234991/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-05-12T14:59:39+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Automatische Antwort: Inkorrekte Links: Bitte um förmlichen Bescheid: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]",
"content": "Ich bin nicht mehr im Umweltbundesamt erreichbar.\nBei dringenden Anfragen senden Sie bitte eine E-Mail an das Postfach <<E-Mail-Adresse>>",
"redacted_subject": [
[
false,
"Automatische Antwort: Inkorrekte Links: Bitte um förmlichen Bescheid: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Ich bin nicht mehr im Umweltbundesamt erreichbar.\nBei dringenden Anfragen senden Sie bitte eine E-Mail an das Postfach "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
]
],
"sender": "Umweltbundesamt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:30.504631+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/699634/",
"id": 699634,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-699634",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234991/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2022-05-19T15:00:04+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/280683/",
"id": 280683,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/699634/",
"name": "19-widerspruchsbescheidv-19-05-22unterschrieben_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1565397,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/699634/anhang/19-widerspruchsbescheidv-19-05-22unterschrieben_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020/#nachricht-699634",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/699634/19-widerspruchsbescheidv-19-05-22unterschrieben_geschwaerzt.pdf?token=1tukE4%3AEDcdiBw8iHMIAKdEuVsUel9fxoF_-bP5KjT7yLY2s1g",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Bitte um förmlichen Bescheid: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nim Anhang nun der von Ihnen gewünschte Bescheid.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Bitte um förmlichen Bescheid: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#234991]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr <"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\n\r\nim Anhang nun der von Ihnen gewünschte Bescheid.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Umweltbundesamt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:30.508886+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/682700/",
"id": 682700,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020-1/#nachricht-682700",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/244765/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-03-27T22:27:22.956596+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#244765]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 bevorzugt im .xlsx Format.\r\n\r\nHintergrund der Anfrage ist, dass die Ihrem Ministerium nachgelagerte Behörde - das UBA - die Daten des Jahres 2019 mit einer Verzögerung von mehr als 11 Monaten veröffentlichte und die Veröffentlichung der Daten des Jahres 2020 seit nun fast 3 Monaten überfällig ist.\r\n\r\nMit diesem Vorgehen verstoßt das UBA nach meiner Ansicht gegen §2 Absatz 4 SchadRegProtAG. Entsprechend Ihrer Rechts- und ggfs. darüberhinaus vorhandenen Fachaufsicht fordere ich die o.g. Umweltinformationen nun von Ihnen an.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 244765\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/244765/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#244765]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 bevorzugt im .xlsx Format.\r\n\r\nHintergrund der Anfrage ist, dass die Ihrem Ministerium nachgelagerte Behörde - das UBA - die Daten des Jahres 2019 mit einer Verzögerung von mehr als 11 Monaten veröffentlichte und die Veröffentlichung der Daten des Jahres 2020 seit nun fast 3 Monaten überfällig ist.\r\n\r\nMit diesem Vorgehen verstoßt das UBA nach meiner Ansicht gegen §2 Absatz 4 SchadRegProtAG. Entsprechend Ihrer Rechts- und ggfs. darüberhinaus vorhandenen Fachaufsicht fordere ich die o.g. Umweltinformationen nun von Ihnen an.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 244765\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/244765/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:31.499670+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/692492/",
"id": 692492,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020-1/#nachricht-692492",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/244765/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-04-26T15:37:12+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/257809/",
"id": 257809,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/692492/",
"name": "BescheidUIGAnfrage_NAME_final_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1406105,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020-1/692492/anhang/BescheidUIGAnfrage_NAME_final_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020-1/#nachricht-692492",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/692492/BescheidUIGAnfrage_NAME_final_geschwaerzt.pdf?token=1tukE4%3A9oSAvL1OqDENKGzvyM2yaz5TJ5NigBY8QcM_2CBemTs",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "WG: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#244765] (Ticket: DP02-22279)",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nim Anhang finden Sie die Beantwortung Ihres UIG Antrags.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#244765] (Ticket: DP02-22279)"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nim Anhang finden Sie die Beantwortung Ihres UIG Antrags.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:31.507802+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/682683/",
"id": 682683,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-mit-dem-uba-zu-den-treibhausgasemissionen-2021/#nachricht-682683",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/244757/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-03-27T20:28:55.865990+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Schriftverkehr mit dem UBA zu den Treibhausgasemissionen 2021 [#244757]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtlichen Schriftverkehr, den das BMUV zwischen dem 01.01.2022 und dem 16.03.2022 mit dem ihr nachgelagerten UBA zu den am 15.03.2022 veröffentlichten Treibhausgasemissionen 2021 [1] geführt hat.\r\n\r\n[1] https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 244757\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/244757/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Schriftverkehr mit dem UBA zu den Treibhausgasemissionen 2021 [#244757]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtlichen Schriftverkehr, den das BMUV zwischen dem 01.01.2022 und dem 16.03.2022 mit dem ihr nachgelagerten UBA zu den am 15.03.2022 veröffentlichten Treibhausgasemissionen 2021 [1] geführt hat.\r\n\r\n[1] https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 244757\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/244757/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:31.603943+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/671598/",
"id": 671598,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/telegramm-der-dr-emily-margarethe-haber-vom-02022022-bezuglich-der-russischen-aggressionen-gegen-die-ukraine/#nachricht-671598",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241386/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-02-19T22:30:55.820970+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Telegramm der Dr. Emily Margarethe Haber vom 02.02.2022 bezüglich der russischen Aggressionen gegen die Ukraine [#241386]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndas Telegramm der US Botschafterin in Washington, das in folgendem Artikel des ZDF erwähnt wird [1] und vermutlich am 02.02.2022 oder kurz davor telegraphiert worden ist.\r\n\r\n[1] https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/kaum-eine-sache-beschaeftigt-uns-mehr-100.html\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 241386\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/241386/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Telegramm der Dr. Emily Margarethe Haber vom 02.02.2022 bezüglich der russischen Aggressionen gegen die Ukraine [#241386]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndas Telegramm der US Botschafterin in Washington, das in folgendem Artikel des ZDF erwähnt wird [1] und vermutlich am 02.02.2022 oder kurz davor telegraphiert worden ist.\r\n\r\n[1] https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/kaum-eine-sache-beschaeftigt-uns-mehr-100.html\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 241386\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/241386/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:31.623652+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/650593/",
"id": 650593,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2019/#nachricht-650593",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234987/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-12-09T21:28:33.519540+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2019 [#234987]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2019 bevorzugt im .xlsx Format, der eigentlich bereits seit dem 01.02.2021 öffentlich zugänglich sein müsste (§2 Abs. 4 SchadRegProgAG).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 234987\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/234987/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2019 [#234987]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2019 bevorzugt im .xlsx Format, der eigentlich bereits seit dem 01.02.2021 öffentlich zugänglich sein müsste (§2 Abs. 4 SchadRegProgAG).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 234987\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/234987/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:31.723354+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/658613/",
"id": 658613,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2019/#nachricht-658613",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234987/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/",
"status": null,
"timestamp": "2022-01-11T14:28:43.058185+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2019 [#234987]",
"content": "Sehr <Information-entfernt>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2019“ vom 09.12.2021 (#234987) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\n\r\nAufgrund der Weihnachtsfeiertage sehe ich Ihnen dies selbstverständlich nach; bitte informieren Sie mich dennoch über den Zwischenstand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 234987\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2019 [#234987]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr <Information-entfernt>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2019“ vom 09.12.2021 (#234987) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\n\r\nAufgrund der Weihnachtsfeiertage sehe ich Ihnen dies selbstverständlich nach; bitte informieren Sie mich dennoch über den Zwischenstand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 234987\nAntwort an: "
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:31.735947+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/925723/",
"id": 925723,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/reservedienst/#nachricht-925723",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312734/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4139/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-08-05T12:45:10+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Reservedienst [#312734]",
"content": "Klassifizierung: VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH/PersDat Schutzbereich 1\r\nBAPersBw VI 4.1\r\n\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhre als E-Mail beigefügte Anfrage vom 10. Juli 2024 ist beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) eingegangen.\r\n\r\nDie Beantwortung Ihrer Fragen wird jedoch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte daher um etwas Geduld.\r\nIch werde unaufgefordert wieder auf Sie zukommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Reservedienst [#312734]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Klassifizierung: VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH/PersDat Schutzbereich 1\r\nBAPersBw VI 4.1\r\n\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nIhre als E-Mail beigefügte Anfrage vom 10. Juli 2024 ist beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) eingegangen.\r\n\r\nDie Beantwortung Ihrer Fragen wird jedoch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte daher um etwas Geduld.\r\nIch werde unaufgefordert wieder auf Sie zukommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-11-04T09:40:59.812743+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/650589/",
"id": 650589,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/#nachricht-650589",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234984/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-12-09T20:59:33.503492+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ausschreibungsunterlagen zum Re-Launch der Webseite thru.de [#234984]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausschreibungsunterlagen zum Re-Launch bzw. der Überarbeitung der Webseite thru.de\r\n\r\nAuf der deutschen Webseite des PRTR heißt es:\r\n\"Das Portal thru.de wird derzeit überarbeitet. Die vorliegende Version stellt nicht die finale Version dar.\"\r\n\r\nDaher gehe ich davon aus, dass die Webseite überarbeitet wird oder ein Re-Launch geplant ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 234984\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/234984/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ausschreibungsunterlagen zum Re-Launch der Webseite thru.de [#234984]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Ausschreibungsunterlagen zum Re-Launch bzw. der Überarbeitung der Webseite thru.de\r\n\r\nAuf der deutschen Webseite des PRTR heißt es:\r\n\"Das Portal thru.de wird derzeit überarbeitet. Die vorliegende Version stellt nicht die finale Version dar.\"\r\n\r\nDaher gehe ich davon aus, dass die Webseite überarbeitet wird oder ein Re-Launch geplant ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 234984\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/234984/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:31.767692+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/651788/",
"id": 651788,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/#nachricht-651788",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234984/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-12-13T12:36:28+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ausschreibungsunterlagen zum Re-Launch der Webseite thru.de [#234984]",
"content": "Sehr <Information-entfernt>\n\r\nbitte entschuldigen Sie die falsche Anrede, die Eingangsbestätigung ist natürlich an Sie gerichtet.\r\n\r\nDas betrifft auch die beiden weiteren Anfragen (AZ: 91 [geschwärzt] - [geschwärzt], 91 [geschwärzt] - [geschwärzt]) von Ihnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\nZ 2.4 Bürgerservice\r\n\r\nUmweltbundesamt\r\nWörlitzer Platz 1\r\n06844 Dessau-Roßlau\r\n\r\n[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] '[geschwärzt]' <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\"[geschwärzt]\"\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ausschreibungsunterlagen zum Re-Launch der Webseite thru.de [#234984]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr <Information-entfernt>\n\r\nbitte entschuldigen Sie die falsche Anrede, die Eingangsbestätigung ist natürlich an Sie gerichtet.\r\n\r\nDas betrifft auch die beiden weiteren Anfragen (AZ: 91 "
],
[
true,
"[geschwärzt] - [geschwärzt]"
],
[
false,
", 91 "
],
[
true,
"[geschwärzt] - [geschwärzt]"
],
[
false,
") von Ihnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\nZ 2.4 Bürgerservice\r\n\r\nUmweltbundesamt\r\nWörlitzer Platz 1\r\n06844 Dessau-Roßlau\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt"
],
[
false,
"]\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] '[geschwärzt]' <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]"
],
[
false,
"]\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
",\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\""
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt], [geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt], [geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"!\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]"
],
[
false,
">\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
]
],
"sender": "Umweltbundesamt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:31.784058+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/658661/",
"id": 658661,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/#nachricht-658661",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234984/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2022-01-11T15:50:47+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ausschreibungsunterlagen zum Re-Launch der Webseite thru.de [#234984]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nauch für Ihre weitere Anfrage das Nachfolgende:\r\n\r\n\r\nWir müssen Ihnen leider mitteilen, dass die Monats-Frist gemäß § 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UIG nicht eingehalten werden kann und möchten die im UIG vorgesehene Fristverlängerung in Anspruch nehmen.\r\n\r\nWir bitten höflichst, dies zu entschuldigen. Wie Sie schon schreiben, vor allem aufgrund der Feiertage und des Jahreswechsels bzw. der damit verbunden Abwesenheiten dauert die Bearbeitung Ihrer Anfrage leider noch an.\r\n\r\nNach Abstimmung mit unserer zuständigen Fachabteilung werden Sie innerhalb der nächsten 4 Wochen eine Antwort erhalten.\r\n\r\n\r\nVielen Dank für Ihr Verständnis!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ausschreibungsunterlagen zum Re-Launch der Webseite thru.de [#234984]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\n\r\nauch für Ihre weitere Anfrage das Nachfolgende:\r\n\r\n\r\nWir müssen Ihnen leider mitteilen, dass die Monats-Frist gemäß § 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UIG nicht eingehalten werden kann und möchten die im UIG vorgesehene Fristverlängerung in Anspruch nehmen.\r\n\r\nWir bitten höflichst, dies zu entschuldigen. Wie Sie schon schreiben, vor allem aufgrund der Feiertage und des Jahreswechsels bzw. der damit verbunden Abwesenheiten dauert die Bearbeitung Ihrer Anfrage leider noch an.\r\n\r\nNach Abstimmung mit unserer zuständigen Fachabteilung werden Sie innerhalb der nächsten 4 Wochen eine Antwort erhalten.\r\n\r\n\r\nVielen Dank für Ihr Verständnis!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Umweltbundesamt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:31.790250+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/667500/",
"id": 667500,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/#nachricht-667500",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234984/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2022-02-07T11:25:59+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/236697/",
"id": 236697,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/667500/",
"name": "Bewerbungs_und_Vertragsbedingungen_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1277915,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/667500/anhang/Bewerbungs_und_Vertragsbedingungen_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/#nachricht-667500",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/667500/Bewerbungs_und_Vertragsbedingungen_geschwaerzt.pdf?token=1tukE4%3A4jm9eB4fPkSXsSc3wWzpHV3xsOfx8zmocy8Lt9nnwMo",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/236537/",
"id": 236537,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/667500/",
"name": "Eigenerklrung.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 877030,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/667500/anhang/Eigenerklrung.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/#nachricht-667500",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/667500/Eigenerklrung.pdf?token=1tukE4%3AA6y6kRDSdM9K5M6-QxNrf2FAJsIRrLxPe4DdKrO3QZE",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/236538/",
"id": 236538,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/667500/",
"name": "EVB_IT_AGB.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 488186,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/667500/anhang/EVB_IT_AGB.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/#nachricht-667500",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/667500/EVB_IT_AGB.pdf?token=1tukE4%3AXSSdrMTaXcneQ-R8E2HzbmpCerOY_Bfps3R5qjESws8",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/236539/",
"id": 236539,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/667500/",
"name": "EVB_IT_Vertrag.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 3600951,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/667500/anhang/EVB_IT_Vertrag.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/#nachricht-667500",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/667500/EVB_IT_Vertrag.pdf?token=1tukE4%3ATZpAJpEDY_ESv5-TqbWkjrAt8bXaKNT_ZgG7ojgaCXM",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/236540/",
"id": 236540,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/667500/",
"name": "Leistungsbeschreibung.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1288277,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/667500/anhang/Leistungsbeschreibung.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/#nachricht-667500",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/667500/Leistungsbeschreibung.pdf?token=1tukE4%3A_oXDprZNZV4pBDBguEYfL3fdwboccY_QI1swY5WdZuw",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/236534/",
"id": 236534,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/667500/",
"name": "Leitfaden_Webanwendungen.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1625917,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/667500/anhang/Leitfaden_Webanwendungen.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/#nachricht-667500",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/667500/Leitfaden_Webanwendungen.pdf?token=1tukE4%3A7_DtH0TGm5RBCUffBJuDdOGexoIN_Scq7YfJb3kC1eM",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/236535/",
"id": 236535,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/667500/",
"name": "Verpflichtungserklrung.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 259715,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/667500/anhang/Verpflichtungserklrung.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zum-re-launch-der-webseite-thrude/#nachricht-667500",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/667500/Verpflichtungserklrung.pdf?token=1tukE4%3A2u4SlyOOhCEDENV1PQfyYRiMYR1sBid4ap5JrsP1oA0",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Ausschreibungsunterlagen zum Re-Launch der Webseite thru.de [#234984]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\nanliegend erhalten Sie die Ausschreibungsunterlagen zum \"Re-Launch bzw. der Überarbeitung der Webseite thru.de\".\nAngaben, die nicht Ihre Anfrage betreffen sowie personenbezogene Angaben von Mitarbeitenden des UBA wurden geschwärzt.\n\nSollten Sie in dieser Angelegenheit einen förmlichen Bescheid wünschen, bitten wir höflich um Mitteilung, dann reichen wir Ihnen diesen nach.\nWir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.\n\nMit freundlichen Grüßen\nim Auftrag\n_______________________\n\n[geschwärzt]\nZ 2.4 Bürgerservice\n\nUmweltbundesamt\nWörlitzer Platz 1\n06844 Dessau-Roßlau\n\nTelefon: +49 (0)340 2103 2130\nE-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]>\nwww.umweltbundesamt.de\n\n\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\nVon: <Information-entfernt>\nGesendet: Donnerstag, 9. Dezember 2021 21:00\nAn: Bürgerservice <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\nBetreff: Ausschreibungsunterlagen zum Re-Launch der Webseite thru.de [#234984]\n\n\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n\ndie Ausschreibungsunterlagen zum Re-Launch bzw. der Überarbeitung der Webseite thru.de\n\n\nAuf der deutschen Webseite des PRTR heißt es:\n\n\"Das Portal thru.de wird derzeit überarbeitet. Die vorliegende Version stellt nicht die finale Version dar.\"\n\n\nDaher gehe ich davon aus, dass die Webseite überarbeitet wird oder ein Re-Launch geplant ist.\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\n\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\n\n\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\n\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n[geschwärzt]\n\n\nAnfragenr: 234984\n\nAntwort an: [geschwärzt]<[geschwärzt]>\n\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n\n[geschwärzt]\n\n\nPostanschrift\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n\n--\n\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\n\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\n\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ausschreibungsunterlagen zum Re-Launch der Webseite thru.de [#234984]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"[geschwärzt],"
],
[
false,
"\nanliegend erhalten Sie die Ausschreibungsunterlagen zum \"Re-Launch bzw. der Überarbeitung der Webseite thru.de\".\nAngaben, die nicht Ihre Anfrage betreffen sowie personenbezogene Angaben von Mitarbeitenden des UBA wurden geschwärzt.\n\nSollten Sie in dieser Angelegenheit einen förmlichen Bescheid wünschen, bitten wir höflich um Mitteilung, dann reichen wir Ihnen diesen nach.\nWir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.\n\nMit freundlichen Grüßen\nim Auftrag\n_______________________\n\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\nZ 2.4 Bürgerservice\n\nUmweltbundesamt\nWörlitzer Platz 1\n06844 Dessau-Roßlau\n\nTelefon: +49 (0)340 2103 2130\nE-Mail: "
],
[
true,
"[geschwärzt]<[geschwärzt]"
],
[
false,
">\nwww.umweltbundesamt.de\n\n\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\nVon: <Information-entfernt>\nGesendet: Donnerstag, 9. Dezember 2021 21:00\nAn: Bürgerservice <"
],
[
true,
"[geschwärzt]<[geschwärzt]"
],
[
false,
">>\nBetreff: Ausschreibungsunterlagen zum Re-Launch der Webseite thru.de [#234984]\n\n\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n\ndie Ausschreibungsunterlagen zum Re-Launch bzw. der Überarbeitung der Webseite thru.de\n\n\nAuf der deutschen Webseite des PRTR heißt es:\n\n\"Das Portal thru.de wird derzeit überarbeitet. Die vorliegende Version stellt nicht die finale Version dar.\"\n\n\nDaher gehe ich davon aus, dass die Webseite überarbeitet wird oder ein Re-Launch geplant ist.\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\n\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\n\n\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\n\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\n\n\nAnfragenr: 234984\n\nAntwort an: "
],
[
true,
"[geschwärzt]<[geschwärzt]"
],
[
false,
">\n\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\n\n\nPostanschrift\n\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]"
],
[
false,
"\n\n\n--\n\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\n\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\n\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/"
]
],
"sender": "Umweltbundesamt",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:31.797397+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/660622/",
"id": 660622,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zum-uberflug-britischer-militartransporter-in-richtung-ukraine/#nachricht-660622",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237873/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-01-17T23:35:56.684455+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Schriftverkehr zum Überflug britischer Militärtransporter in Richtung Ukraine [#237873]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Laufe des heutigen Abends flog die Royal Air Force mit den Boeing C-17 Maschinen ZZ178 und ZZ173 von Brize Norton, Oxfordshire nach Kiew und zurück.\r\n\r\nÖffentlich einsehbaren Flugrouten zufolge flogen beide Maschinen nicht den direkteren Weg über Deutschland hinweg, sondern über Dänemark und Polen an Deutschland vorbei.\r\n\r\nBitte senden Sie mir hierzu jeglichen Schriftverkehr, der innerhalb Ihres Ministeriums vorliegt.\r\n\r\nIch bitte außerdem um Beantwortung der folgenden Frage(n):\r\nHat Ihr Ministrium (oder das Bundeskanzleramt) die Erlaubnis dieser Überflüge gegenüber dem Vereinigten Königreich verweigert?\r\n\r\nFalls nein, hat Ihr Ministerium (oder das Bundeskanzleramt) die Erlaubnis dieser Überflüge nicht oder nicht rechtzeitig erteilt?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 237873\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/237873/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Schriftverkehr zum Überflug britischer Militärtransporter in Richtung Ukraine [#237873]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Laufe des heutigen Abends flog die Royal Air Force mit den Boeing C-17 Maschinen ZZ178 und ZZ173 von Brize Norton, Oxfordshire nach Kiew und zurück.\r\n\r\nÖffentlich einsehbaren Flugrouten zufolge flogen beide Maschinen nicht den direkteren Weg über Deutschland hinweg, sondern über Dänemark und Polen an Deutschland vorbei.\r\n\r\nBitte senden Sie mir hierzu jeglichen Schriftverkehr, der innerhalb Ihres Ministeriums vorliegt.\r\n\r\nIch bitte außerdem um Beantwortung der folgenden Frage(n):\r\nHat Ihr Ministrium (oder das Bundeskanzleramt) die Erlaubnis dieser Überflüge gegenüber dem Vereinigten Königreich verweigert?\r\n\r\nFalls nein, hat Ihr Ministerium (oder das Bundeskanzleramt) die Erlaubnis dieser Überflüge nicht oder nicht rechtzeitig erteilt?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 237873\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/237873/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:32.495788+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/866859/",
"id": 866859,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/bauernproteste-vs-klimakleber/#nachricht-866859",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296815/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-01-17T15:07:21+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "240111, Schneider, Wilfried, Umgang mit Bauernprotesten vs. Klimaklebern",
"content": "Az: PKII4.12017/1#1 - Schneider, WilfriedSehr geehrter Herr Schneider,\nvielen Dank für Ihre Zuschrift vom 11.01.2024, mit der Sie fragen, warum werde gegen die derzeitigen Bauernprotestler mit Fahrbahnblockaden, Zufahrtswegsperrungen, Nötigungen etc. rechtlich anders vorgegangen als gegen die Klimaaktivisten der letzten Generation.\nSie haben zudem den Posteingang IFG genutzt. Ihr Schreiben ist allerdings nicht als ein Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu werten und wird damit als Bürgeranfrage beantwortet. Gerne lasse ich Ihnen folgende Informationen zukommen:\nIch bitte um Verständnis, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit nicht wie gehofft weiterhelfen kann! Entgegen der leider sehr weit verbreiteten Meinung ist die Bundesministerin des Innern nicht die „oberster Dienstherrin“ aller Polizei- und Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik Deutschland.\n\n\nZunächst möchte ich darauf hinweisen, dass nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Polizeihoheit und die Ausübung der staatlichen Befugnisse den Bundesländern übertragen sind (Art. 30 und 83 GG: \"Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung triff oder zulässt\" bzw. \"Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt.\").\n\nMithin sind die Länder für die einschlägige Gesetzgebung, z. B. Polizeigesetze, die Organisation des Polizeiwesens und für die Durchführung aller aus dem Aufgabenbereich resultierenden Entscheidungen und Maßnahmen - insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - eigenverantwortlich zuständig. Aus diesen grundgesetzlichen Vorgaben resultiert, dass der Bund - dazu gehören auch oberste Bundesbehörden, wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), das zudem weder Ermittlungs- noch Strafverfolgungsbehörde ist - keine rechtliche Möglichkeit hat, auf Einzelfallentscheidungen und Maßnahmen der Bundesländer Einfluss zu nehmen oder deren Aufgaben zu übernehmen.\n\n\nIch empfehle Ihnen, sich an die zuständigen Innenministerien, bzw. die Innensenatsverwaltung, der betroffenen Bundesländer zu wenden.\n\nIch bitte um Verständnis, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit nicht wie gehofft weiterhelfen kann! Entgegen der leider sehr weit verbreiteten Meinung ist die Bundesministerin des Innern nicht die „oberster Dienstherrin“ aller Polizei- und Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik Deutschland.\n\n\nZunächst möchte ich darauf hinweisen, dass nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Polizeihoheit und die Ausübung der staatlichen Befugnisse den Bundesländern übertragen sind (Art. 30 und 83 GG: \"Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung triff oder zulässt\" bzw. \"Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt.\").\nMithin sind die Länder für die einschlägige Gesetzgebung, z. B. Polizeigesetze, die Organisation des Polizeiwesens und für die Durchführung aller aus dem Aufgabenbereich resultierenden Entscheidungen und Maßnahmen - insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - eigenverantwortlich zuständig. Aus diesen grundgesetzlichen Vorgaben resultiert, dass der Bund - dazu gehören auch oberste Bundesbehörden, wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), das zudem weder Ermittlungs- noch Strafverfolgungsbehörde ist - keine rechtliche Möglichkeit hat, auf Einzelfallentscheidungen und Maßnahmen der Bundesländer Einfluss zu nehmen oder deren Aufgaben zu übernehmen.\nIch empfehle Ihnen, sich an die zuständigen Innenministerien, bzw. die Innensenatsverwaltung, der betroffenen Bundesländer zu wenden.\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"240111, Schneider, Wilfried, Umgang mit Bauernprotesten vs. Klimaklebern"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Az: PKII4.12017/1#1 - Schneider, WilfriedSehr geehrter Herr Schneider,\nvielen Dank für Ihre Zuschrift vom 11.01.2024, mit der Sie fragen, warum werde gegen die derzeitigen Bauernprotestler mit Fahrbahnblockaden, Zufahrtswegsperrungen, Nötigungen etc. rechtlich anders vorgegangen als gegen die Klimaaktivisten der letzten Generation.\nSie haben zudem den Posteingang IFG genutzt. Ihr Schreiben ist allerdings nicht als ein Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu werten und wird damit als Bürgeranfrage beantwortet. Gerne lasse ich Ihnen folgende Informationen zukommen:\nIch bitte um Verständnis, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit nicht wie gehofft weiterhelfen kann! Entgegen der leider sehr weit verbreiteten Meinung ist die Bundesministerin des Innern nicht die „oberster Dienstherrin“ aller Polizei- und Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik Deutschland.\n\n\nZunächst möchte ich darauf hinweisen, dass nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Polizeihoheit und die Ausübung der staatlichen Befugnisse den Bundesländern übertragen sind (Art. 30 und 83 GG: \"Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung triff oder zulässt\" bzw. \"Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt.\").\n\nMithin sind die Länder für die einschlägige Gesetzgebung, z. B. Polizeigesetze, die Organisation des Polizeiwesens und für die Durchführung aller aus dem Aufgabenbereich resultierenden Entscheidungen und Maßnahmen - insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - eigenverantwortlich zuständig. Aus diesen grundgesetzlichen Vorgaben resultiert, dass der Bund - dazu gehören auch oberste Bundesbehörden, wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), das zudem weder Ermittlungs- noch Strafverfolgungsbehörde ist - keine rechtliche Möglichkeit hat, auf Einzelfallentscheidungen und Maßnahmen der Bundesländer Einfluss zu nehmen oder deren Aufgaben zu übernehmen.\n\n\nIch empfehle Ihnen, sich an die zuständigen Innenministerien, bzw. die Innensenatsverwaltung, der betroffenen Bundesländer zu wenden.\n\nIch bitte um Verständnis, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit nicht wie gehofft weiterhelfen kann! Entgegen der leider sehr weit verbreiteten Meinung ist die Bundesministerin des Innern nicht die „oberster Dienstherrin“ aller Polizei- und Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik Deutschland.\n\n\nZunächst möchte ich darauf hinweisen, dass nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Polizeihoheit und die Ausübung der staatlichen Befugnisse den Bundesländern übertragen sind (Art. 30 und 83 GG: \"Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung triff oder zulässt\" bzw. \"Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt.\").\nMithin sind die Länder für die einschlägige Gesetzgebung, z. B. Polizeigesetze, die Organisation des Polizeiwesens und für die Durchführung aller aus dem Aufgabenbereich resultierenden Entscheidungen und Maßnahmen - insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - eigenverantwortlich zuständig. Aus diesen grundgesetzlichen Vorgaben resultiert, dass der Bund - dazu gehören auch oberste Bundesbehörden, wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), das zudem weder Ermittlungs- noch Strafverfolgungsbehörde ist - keine rechtliche Möglichkeit hat, auf Einzelfallentscheidungen und Maßnahmen der Bundesländer Einfluss zu nehmen oder deren Aufgaben zu übernehmen.\nIch empfehle Ihnen, sich an die zuständigen Innenministerien, bzw. die Innensenatsverwaltung, der betroffenen Bundesländer zu wenden.\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-17T17:19:43.007757+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/866862/",
"id": 866862,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/menschenrechtslage-in-ruanda/#nachricht-866862",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297535/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-01-17T15:10:07+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "IFG-Anfrage 27-2024 | Menschenrechtslage in Ruanda",
"content": "505-511.03 E IFG 27-2024\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige.\r\n\r\n\r\nDas Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden).\r\n\r\n\r\nSollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:\r\n\r\n\r\n- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer 27-2024 an.\r\n\r\n- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).\r\n\r\n\r\nEinfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden.\r\n\r\n\r\nEine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann.\r\n\r\n\r\nWenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.\r\n\r\n\r\nFür Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nHinweis zum Datenschutz:\r\n\r\nBei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts.\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
"redacted_subject": [
[
false,
"IFG-Anfrage 27-2024 | Menschenrechtslage in Ruanda"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"505-511.03 E IFG 27-2024\r\n\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige.\r\n\r\n\r\nDas Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden).\r\n\r\n\r\nSollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:\r\n\r\n\r\n- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer 27-2024 an.\r\n\r\n- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).\r\n\r\n\r\nEinfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden.\r\n\r\n\r\nEine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann.\r\n\r\n\r\nWenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.\r\n\r\n\r\nFür Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nHinweis zum Datenschutz:\r\n\r\nBei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts.\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
]
],
"sender": "Auswärtiges Amt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-19T14:24:56.728189+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/948629/",
"id": 948629,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gefaehrliche-orte-4/#nachricht-948629",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321066/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3033/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-10-30T17:02:23.191855+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Gefährliche Orte [#321066]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte nennen sie mir alle Orte in Köln, die zur Zeit der Antragsstellung als \"Gefährlicher Ort\" markiert sind (z.B. Plätze, Straßen, Eingrenzungen und Gebiete/ Stadtteile).\r\n\r\nAuszügen des Polizeilichen Grundlagenwissens nach, werden gefährliche Orte im Normalfall von vorgesetzter Stelle aufgrund von nachweisbaren Delikthäufigkeiten als „gefährliche Orte“ eingestuft. In dem Kontext wird von dauerhaften gefährlichen Orten gesprochen. Einer Anfrage von 2017 nach scheint das auch in Köln der Fall zu sein. Dementsprechend müsste es vorliegende Daten für die Polizeibeamten geben.\r\n\r\nNachdem die Polizei Köln zunächst die Daten der Anfrage aus dem Jahr 2017 nicht preisgeben wollte, ergab sich aus dem Urteil des Nordrhein-westfälischem Verfassungsgerichtshof (VerfGH NRW, Urteil vom 28.01.2020 – VerfGH 5/18 – ), dass die Informationen einer solchen Anfrage zu gefährlichen Orten vom Informationsfreiheitsgesetz NRW gedeckt werden.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nFrank Herrmann\n\n\n\n\nAnfragenr: 321066\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/321066/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Gefährliche Orte [#321066]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte nennen sie mir alle Orte in Köln, die zur Zeit der Antragsstellung als \"Gefährlicher Ort\" markiert sind (z.B. Plätze, Straßen, Eingrenzungen und Gebiete/ Stadtteile).\r\n\r\nAuszügen des Polizeilichen Grundlagenwissens nach, werden gefährliche Orte im Normalfall von vorgesetzter Stelle aufgrund von nachweisbaren Delikthäufigkeiten als „gefährliche Orte“ eingestuft. In dem Kontext wird von dauerhaften gefährlichen Orten gesprochen. Einer Anfrage von 2017 nach scheint das auch in Köln der Fall zu sein. Dementsprechend müsste es vorliegende Daten für die Polizeibeamten geben.\r\n\r\nNachdem die Polizei Köln zunächst die Daten der Anfrage aus dem Jahr 2017 nicht preisgeben wollte, ergab sich aus dem Urteil des Nordrhein-westfälischem Verfassungsgerichtshof (VerfGH NRW, Urteil vom 28.01.2020 – VerfGH 5/18 – ), dass die Informationen einer solchen Anfrage zu gefährlichen Orten vom Informationsfreiheitsgesetz NRW gedeckt werden.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nFrank Herrmann\n\n\n\n\nAnfragenr: 321066\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/321066/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Frank Herrmann",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-10-30T17:03:25.971762+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/650682/",
"id": 650682,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/deutsche-prtr-berichte-der-berichtsjahre-2019-und-2020/#nachricht-650682",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234994/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16081/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-12-10T10:34:27+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihr Antrag auf Dokumentenzugang Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Deutsche PRTR Berichte der Berichtsjahre 2019 und 2020 [#234994] - GESTDEM 2021/8022",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. Dezember 2021. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 10. Dezember 2021 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2021/8022 registriert.\r\n\r\n\r\nGemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 11. Januar 2022. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert.\r\n\r\n\r\nSie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website fragdenstaat.de für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen.\r\n\r\n\r\nInformationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten<https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement_de>.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihr Antrag auf Dokumentenzugang Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Deutsche PRTR Berichte der Berichtsjahre 2019 und 2020 [#234994] - GESTDEM 2021/8022"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. Dezember 2021. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 10. Dezember 2021 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2021/8022 registriert.\r\n\r\n\r\nGemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 11. Januar 2022. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert.\r\n\r\n\r\nSie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website fragdenstaat.de für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen.\r\n\r\n\r\nInformationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten<https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement_de>.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Europäische Kommission",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:33.198876+02:00"
}
]
}
