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            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nNach einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 2014 geht hervor, welchen Umfang die Exportförderung von Agrarprodukten hat. Allerdings findet dort keine Unterscheidung zwischen Produkten pflanzlichen und tierischen Ursprungs statt. Daher möchte ich erfahren, welchen Anteil der Exportförderung Produkte tierischen Ursprungs in Anspruch nehmen und wie hoch diese Förderung in Euro ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nLeonhard Rettinghaus\n\n\n\n\nAnfragenr: 321067\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/321067/\n\nPostanschrift\nLeonhard Rettinghaus\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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                    "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nNach einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 2014 geht hervor, welchen Umfang die Exportförderung von Agrarprodukten hat. Allerdings findet dort keine Unterscheidung zwischen Produkten pflanzlichen und tierischen Ursprungs statt. Daher möchte ich erfahren, welchen Anteil der Exportförderung Produkte tierischen Ursprungs in Anspruch nehmen und wie hoch diese Förderung in Euro ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nLeonhard Rettinghaus\n\n\n\n\nAnfragenr: 321067\nAntwort an: "
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            "content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: [geschwärzt] II#[geschwärzt]\r\n\r\nSehr [geschwärzt],\r\n\r\nwie Ihnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereits mitgeteilt hat, liegt die Zuständigkeit für die Zulassung des Hauptbetriebsplanes nicht dort, sondern bei der Bezirksregierung in Arnsberg. Unabhängig von der Frage, ob es sich bei Ihrem Antrag um einen solchen nach dem UIG oder einen nach dem IFG handelt, liegt die von Ihnen gewünschte Information aus dem zuvor genannten Grund beim BMWi nicht vor. Somit könnte Ihnen das BMWi den Hauptbetriebsplan auch nicht nach dem IFG übersenden. Sie könnten sich aber ggf. mit einem Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen oder dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen an die Bezirksregierung Arnsberg wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nIm Auftrag\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n********************************************************************************\r\n[geschwärzt]\r\n \r\nReferat 25 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, [geschwärzt]\r\n\r\nHausanschrift: \r\nGraurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn\r\nVerbindungsbüro:\r\nFriedrichstraße 50, 10117 Berlin\r\n[geschwärzt]  ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\nFax:  (0228) 9977995550\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n*************************************************************************************\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n********************************************************************************\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n********************************************************************************\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt]; [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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                    "\n\r\nwie Ihnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereits mitgeteilt hat, liegt die Zuständigkeit für die Zulassung des Hauptbetriebsplanes nicht dort, sondern bei der Bezirksregierung in Arnsberg. Unabhängig von der Frage, ob es sich bei Ihrem Antrag um einen solchen nach dem UIG oder einen nach dem IFG handelt, liegt die von Ihnen gewünschte Information aus dem zuvor genannten Grund beim BMWi nicht vor. Somit könnte Ihnen das BMWi den Hauptbetriebsplan auch nicht nach dem IFG übersenden. Sie könnten sich aber ggf. mit einem Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen oder dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen an die Bezirksregierung Arnsberg wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nIm Auftrag\r\n"
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                    "\r\n \r\nReferat 25 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, "
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                    "\r\n\r\nHausanschrift: \r\nGraurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn\r\nVerbindungsbüro:\r\nFriedrichstraße 50, 10117 Berlin\r\n"
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                    "\r\nFax:  (0228) 9977995550\r\n"
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            "content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.03.2021.\r\nWir verstehen Ihr Anliegen so, dass Sie Widerspruch gegen den am 24.03.2021 unter dem Aktenzeichen IVB1 – [geschwärzt]#[geschwärzt] erlassenen Bescheid des BMWi erheben wollen. \r\nSofern dies der Fall ist, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Ihre E-Mail nicht der für den Widerspruch erforderlichen Form genügt. Der Widerspruch muss schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden (vgl. § 70 Abs. 1 VwGO).\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]+[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]",
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                    " erlassenen Bescheid des BMWi erheben wollen. \r\nSofern dies der Fall ist, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Ihre E-Mail nicht der für den Widerspruch erforderlichen Form genügt. Der Widerspruch muss schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden (vgl. § 70 Abs. 1 VwGO).\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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                    "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr "
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                    "[geschwärzt]"
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                    ", \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden aktuellen Bearbeitungsstand der BKMS Meldung "
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                [
                    true,
                    "[geschwärzt]"
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                    "\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
                ],
                [
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                    "[geschwärzt]"
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                    "\n\n\n\nAnfragenr: 213730\nAntwort an: "
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                [
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                    "[geschwärzt]"
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                    "\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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                [
                    true,
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                    "\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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            "content": "GZ: ZR [geschwärzt]\nDokumentnummer: [geschwärzt]\n\nAntrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\nIhre E-Mail vom 25.02.2021\n\nSehr [geschwärzt],\nmit E-Mail vom 25.02.2021 baten Sie unter Berufung auf das IFG um Auskunft über den Bearbeitungsstatus/-stand der BKMS Meldung [geschwärzt] [#[geschwärzt]] und der BKMS Meldung [geschwärzt] [#[geschwärzt]].\nIhren Antrag möchte ich nun förmlich bescheiden. Dies ist per E-Mail nicht möglich.\nSoweit Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten, bitte ich Sie, mir Ihre postalische Anschrift mitzuteilen.\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n\n* [geschwärzt]\n* [geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]'[geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]",
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                    "\n\nAntrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\nIhre E-Mail vom 25.02.2021\n\nSehr "
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                    "\nmit E-Mail vom 25.02.2021 baten Sie unter Berufung auf das IFG um Auskunft über den Bearbeitungsstatus/-stand der BKMS Meldung "
                ],
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                    "] und der BKMS Meldung "
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                    "].\nIhren Antrag möchte ich nun förmlich bescheiden. Dies ist per E-Mail nicht möglich.\nSoweit Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten, bitte ich Sie, mir Ihre postalische Anschrift mitzuteilen.\nMit freundlichen Grüßen\n"
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            "content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nscheinbar haben Sie schon eine Antwort von einem Ansprechpartner in unserem Haus erhalten.\r\nBitte richten Sie Ihre Antwort an den Kollegen direkt. Oder nennen Sie mir bitte diesen Ansprechpartner.\r\nAus Ihrer Antwort ist leider der Empfänger nicht erkennbar.\r\nSie haben Ihre Antwort an den Zentralen Posteingang gerichtet.\r\nOhne den richtigen Adressaten kann ich Ihrer Antwort nicht weiterleiten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "\r\n\r\nscheinbar haben Sie schon eine Antwort von einem Ansprechpartner in unserem Haus erhalten.\r\nBitte richten Sie Ihre Antwort an den Kollegen direkt. Oder nennen Sie mir bitte diesen Ansprechpartner.\r\nAus Ihrer Antwort ist leider der Empfänger nicht erkennbar.\r\nSie haben Ihre Antwort an den Zentralen Posteingang gerichtet.\r\nOhne den richtigen Adressaten kann ich Ihrer Antwort nicht weiterleiten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\ndie versendeten Dokumente haben mich erreicht, vielen Dank.\r\nKönnen Sie mir mitteilen wann mich die Dokumente erreichen die noch nicht dabei waren? Dies hatten Sie im Schreiben angemerkt und angekündigt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tManagementhandbuch des LBV [#295470]\r\n> Datum: \t23. Dezember 2023, 12:46\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Landesbetrieb Verkehr\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n> \r\n> das Managementhandbuch (QM-Handbuch) des LBV in digitaler Form.\r\n> \r\n> Ergänzt sei, dass ich Anfang des Jahres die selbe Anfrage bereits gestellt habe. Damals bekam ich zur Antwort dass es so ein Handbuch nicht geben würde.\r\n> https://fragdenstaat.de/anfrage/managementhandbuch-des-lbv-iso-9001-2008/\r\n> \r\n> Nun hat der LBV aber in einer anderen Anfrage einzelne Seiten dieses Managementhandbuches veröffentlicht:\r\n> https://fragdenstaat.de/anfrage/kennzeichengroesse-zugelassene-kleinkraftraeder/856983/anhang/20231206140453364.pdf\r\n> \r\n> Demnach muss ich leider feststellen dass mir gegenüber damals die Unwahrheit gesagt wurde. Hierüber möchte ich mich zudem beschweren.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 295470\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/295470/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295470\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295470/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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                    "\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tManagementhandbuch des LBV [#295470]\r\n> Datum: \t23. Dezember 2023, 12:46\r\n> Von: \t\""
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                    "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>"
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                    ">\r\n>\r\n> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n> \r\n> das Managementhandbuch (QM-Handbuch) des LBV in digitaler Form.\r\n> \r\n> Ergänzt sei, dass ich Anfang des Jahres die selbe Anfrage bereits gestellt habe. Damals bekam ich zur Antwort dass es so ein Handbuch nicht geben würde.\r\n> https://fragdenstaat.de/anfrage/managementhandbuch-des-lbv-iso-9001-2008/\r\n> \r\n> Nun hat der LBV aber in einer anderen Anfrage einzelne Seiten dieses Managementhandbuches veröffentlicht:\r\n> https://fragdenstaat.de/anfrage/kennzeichengroesse-zugelassene-kleinkraftraeder/856983/anhang/20231206140453364.pdf\r\n> \r\n> Demnach muss ich leider feststellen dass mir gegenüber damals die Unwahrheit gesagt wurde. Hierüber möchte ich mich zudem beschweren.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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                    "\n\nAnhänge:\n - hauptbetriebsplan-tagebau-garzweiler.pdf\n\nDie folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden:\n - zulassung-hauptbetriebsplan-tagebau-garzweiler.pdf\n\nAnfragenr: 214791\nAntwort an: "
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                    "\n\n\n\nAnfragenr: 214414\nAntwort an: "
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                    "<<E-Mail-Adresse>>"
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                    "\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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                    "Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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                    "\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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            "content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nanbei erhalten Sie unser heutiges Schreiben vorab per E-Mail (vgl. Anhang). Das Anschreiben enthält die beantragten Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sowie den entsprechenden Kontrollbericht. Das Original geht Ihnen auf dem Postweg zu.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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            "subject": "Ihr Antrag auf Akteneinsicht // TREMOD Modell [#285600] // UIG",
            "content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIhrem Antrag auf Akteneinsicht vom 06.04.2024 wird hiermit entsprochen.\nIn der Anlage übersende ich Ihnen die entsprechende PDF-Datei.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "\n\nIhrem Antrag auf Akteneinsicht vom 06.04.2024 wird hiermit entsprochen.\nIn der Anlage übersende ich Ihnen die entsprechende PDF-Datei.\n\nMit freundlichen Grüßen"
                ]
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            "sender": "Umweltbundesamt",
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            "subject": "AW: Fragenkatalog zum Mainzer Stromausfall vom 05.04.2021 [#217473]",
            "content": "Sehr Antragsteller/in\r\n\r\n \r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Nachricht und die Anfrage. Untenstehend darf ich Ihnen Antworten auf Ihre Fragen zukommen lassen.\r\n1. Die Antworten auf den folgenden Fragenkatalog:\r\n\r\na) War das Universitätsklinikum Mainz vom heutigen Stromausfall [1] zwischen Mainz-Bingen und Alzey-Worms betroffen? – Nein.\r\n\r\nb) Falls ja, wann began die Betroffenheit?\r\n\r\nc) Wie äußerte sich die Betroffenheit? (Flackern von Lichtern, Teilausfall elektronischer Anlagen, ...) \r\n\r\n \r\n\r\n2. Unabhängig hiervon:\r\n\r\na) Wann fand an Ihrem Klinikum der letzte reguläre Probealarm (Schadensfall Großfeuer) statt? – An der Universitätsmedizin Mainz finden unter Beibehaltung der Funktionsfähigkeit der Krankenversorgung regelmäßige Proben statt.\r\n\r\nb) Woher bezieht Ihr Klinikum im Bedarfsfall Notstrom? – Die Universitätsmedizin Mainz hält eine eigene Notstromversorgung vor.\r\n\r\nc) Wie viele Notstromaggregate befinden sich unmittelbar auf Ihrem Firmengelände und welche Gesamtleistung (MW / MVA) halten Sie insgesamt bereit? – Die Universitätsmedizin Mainz hält entsprechend der Vorgaben für Organisationen kritischer Infrastruktur (KRITIS) ausreichende Kapazitäten vor.\r\n\r\nd) Welcher Energieträger wird hierfür genutzt? – Die Universitätsmedizin Mainz nutzt Diesel.\r\n\r\ne) Wann wurden:\r\n\r\ni) die Notstromaggregate in Betrieb genommen? – Gemäß baulicher Erweiterungen an der Universitätsmedizin Mainz werden die Kapazitäten angepasst und in Betrieb genommen.\r\n\r\nii) zuletzt regulär gewartet? – Die Universitätsmedizin Mainz wartet die Notstromaggregate gemäß der Vorgaben in den entsprechenden Intervallen.\r\n\r\niii) zuletzt im Rahmen einer Revision einer Leistungs- oder Effizienzsteigerung unterzogen? – Gemäß baulicher Erweiterungen an der Universitätsmedizin Mainz werden die Kapazitäten angepasst und in Betrieb genommen.\r\n \r\n\r\nBei weiteren Fragen sprechen Sie uns gerne an.\r\n\r\n \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "AW: Fragenkatalog zum Mainzer Stromausfall vom 05.04.2021 [#217473]"
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                    "\n\r\n \r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Nachricht und die Anfrage. Untenstehend darf ich Ihnen Antworten auf Ihre Fragen zukommen lassen.\r\n1. Die Antworten auf den folgenden Fragenkatalog:\r\n\r\na) War das Universitätsklinikum Mainz vom heutigen Stromausfall [1] zwischen Mainz-Bingen und Alzey-Worms betroffen? – Nein.\r\n\r\nb) Falls ja, wann began die Betroffenheit?\r\n\r\nc) Wie äußerte sich die Betroffenheit? (Flackern von Lichtern, Teilausfall elektronischer Anlagen, ...) \r\n\r\n \r\n\r\n2. Unabhängig hiervon:\r\n\r\na) Wann fand an Ihrem Klinikum der letzte reguläre Probealarm (Schadensfall Großfeuer) statt? – An der Universitätsmedizin Mainz finden unter Beibehaltung der Funktionsfähigkeit der Krankenversorgung regelmäßige Proben statt.\r\n\r\nb) Woher bezieht Ihr Klinikum im Bedarfsfall Notstrom? – Die Universitätsmedizin Mainz hält eine eigene Notstromversorgung vor.\r\n\r\nc) Wie viele Notstromaggregate befinden sich unmittelbar auf Ihrem Firmengelände und welche Gesamtleistung (MW / MVA) halten Sie insgesamt bereit? – Die Universitätsmedizin Mainz hält entsprechend der Vorgaben für Organisationen kritischer Infrastruktur (KRITIS) ausreichende Kapazitäten vor.\r\n\r\nd) Welcher Energieträger wird hierfür genutzt? – Die Universitätsmedizin Mainz nutzt Diesel.\r\n\r\ne) Wann wurden:\r\n\r\ni) die Notstromaggregate in Betrieb genommen? – Gemäß baulicher Erweiterungen an der Universitätsmedizin Mainz werden die Kapazitäten angepasst und in Betrieb genommen.\r\n\r\nii) zuletzt regulär gewartet? – Die Universitätsmedizin Mainz wartet die Notstromaggregate gemäß der Vorgaben in den entsprechenden Intervallen.\r\n\r\niii) zuletzt im Rahmen einer Revision einer Leistungs- oder Effizienzsteigerung unterzogen? – Gemäß baulicher Erweiterungen an der Universitätsmedizin Mainz werden die Kapazitäten angepasst und in Betrieb genommen.\r\n \r\n\r\nBei weiteren Fragen sprechen Sie uns gerne an.\r\n\r\n \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "content": "Guten Tag,\r\n\r\nim Bezug auf Ihr Schreiben vom 06.05. möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich das Restaurant \"Q1 Istanbul\" in Q1 20 befindet und nicht wie vorher angegeben in \"Fressgasse 25\". Ich hoffe, dass hiermit einer weiteren Bearbeitung meines Antrages nichts im Wege steht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307721\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307721/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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                    "Guten Tag,\r\n\r\nim Bezug auf Ihr Schreiben vom 06.05. möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich das Restaurant \"Q1 Istanbul\" in Q1 20 befindet und nicht wie vorher angegeben in \"Fressgasse 25\". Ich hoffe, dass hiermit einer weiteren Bearbeitung meines Antrages nichts im Wege steht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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                    "\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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            "content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\ndass die Inhalte der Kommunikation auf ihrer Web-Page einsehbar sind, ist Teil der Plattform sowie des Transparenzgedankens des Landesinformationsfreiheitsgesetzes.\n\nWas meiner Einschätzung nicht erfolgen sollte ist die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten. Diese werden im Normalfall vor Veröffentlichung geschwärzt (https://fragdenstaat.de/nutzungsbedingungen/#b110):\n\n\n[cid:image001.png@01DA6EE8.7A82A020]\n\nIn meinem Fall scheint die automatisierte Schwärzung nicht funktioniert zu haben und sie haben keine manuelle Prüfung und Schwärzung vorgenommen. Bitte informieren sie mich zeitnah, dass ihr Versäumnis der Schwärzung behoben ist und meine Kontaktdaten nicht länger einsehbar sind.\n\n\nWir behalten uns weitere rechtliche Schritte gegen die Nichtschwärzung vor.\n\n\nVielen Dank.\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "\n\n\ndass die Inhalte der Kommunikation auf ihrer Web-Page einsehbar sind, ist Teil der Plattform sowie des Transparenzgedankens des Landesinformationsfreiheitsgesetzes.\n\nWas meiner Einschätzung nicht erfolgen sollte ist die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten. Diese werden im Normalfall vor Veröffentlichung geschwärzt (https://fragdenstaat.de/nutzungsbedingungen/#b110):\n\n\n[cid:image001.png@01DA6EE8.7A82A020]\n\nIn meinem Fall scheint die automatisierte Schwärzung nicht funktioniert zu haben und sie haben keine manuelle Prüfung und Schwärzung vorgenommen. Bitte informieren sie mich zeitnah, dass ihr Versäumnis der Schwärzung behoben ist und meine Kontaktdaten nicht länger einsehbar sind.\n\n\nWir behalten uns weitere rechtliche Schritte gegen die Nichtschwärzung vor.\n\n\nVielen Dank.\nMit freundlichen Grüßen"
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            "sender": "Stadtwerke Emmendingen",
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                    "\n\r\ngerne möchte ich Ihrem Anliegen nachkommen, doch stellt sich die Informationszusammenstellung als aufwendig dar. Aufgrund Personalausfalls wegen Krankheit und des sich Befindens in der \"heißen Phase\" der Wahl möchte ich mich erst ab Mitte Juni mit Ihrer Anfrage beschäftigen. Um die Dringlichkeit Ihrer Anfrage beurteilen zu können, bitte ich um Darlegung der Gründe Ihrer Anfrage.  \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "sender": "Stadt Neustrelitz: Bürgermeisteramt",
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            "subject": "Zurückziehen meines IFG-Antrags [#307570]",
            "content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage „Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen“ (26.04.2024, #307570) zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\n\n\n\n\nAnfragenr: 307570\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307570/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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                    "Zurückziehen meines IFG-Antrags [#307570]"
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                    "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage „Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen“ (26.04.2024, #307570) zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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            "content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung. Hiermit bestätige ich, dass ich mit den genannten Gebühren einverstanden bin und die Kosten in Höhe von bis zu 500,00 € akzeptiere.\r\n\r\nIch freue mich auf Ihre weitere Nachricht und bedanke mich im Voraus für die Bearbeitung meines Auskunftsersuchens.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 319838\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319838/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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            "content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/303600/\n\nDie Behörde hat nicht innerhalb der gesetzlichen Frist auf die Anfrage geantwortet. Bitte weisen Sie die Behörde an, die Anfrage umgehend zu bearbeiten.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 303600.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 303600\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303600/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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            "subject": "Vermittlung bei Anfrage „Verträge zur Durchführung von Jugendhilfe“ [#303599]",
            "content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/303599/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Meine Stellungnahme zu der Anfrage finden Sie unter https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-zur-durchfuehrung-von-jugendhilfe/894583/anhang/ldk-dillenburg-stmt-11-april-1.pdf . Diese erklärt, weswegen ein Informationsanspruch besteht.\n\nIch bitte darum, die Behörde anzuweisen, die Unterlagen herauszugeben.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 303599.pdf\n - 2024-04-11_1-image001.png\n - 2024-04-11_3-antwort-name-fragdenstaat.pdf\n - 2024-04-11_4-ldk-dillenburg-stmt-11-april-1.pdf\n - 2024-04-29_1-image001.png\n - 2024-04-29_1-tmenges-240429-151552-51c.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 303599\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303599/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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                    "Vermittlung bei Anfrage „Verträge zur Durchführung von Jugendhilfe“ [#303599]"
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                    "\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Meine Stellungnahme zu der Anfrage finden Sie unter https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-zur-durchfuehrung-von-jugendhilfe/894583/anhang/ldk-dillenburg-stmt-11-april-1.pdf . Diese erklärt, weswegen ein Informationsanspruch besteht.\n\nIch bitte darum, die Behörde anzuweisen, die Unterlagen herauszugeben.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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            "subject": "Vermittlung bei Anfrage „Übersicht der Leistungen der KOMPAKTMEDIEN Agentur für Kommunikation GmbH & VALID Digitalagentur GmbH 2019/2020“ [#305279]",
            "content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/305279/\n\nDie Anfrage wurde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beantwortet.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nVielen Dank im Voraus.\n\nMit freundlichen Grüßen\nDoris Schröder\n\nAnhänge:\n - 305279.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 305279\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/305279/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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            "content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nauf unsere Mitteilung vom 08.04.2024 haben Sie nicht reagiert. Eine erneute Versendung an Ihre Meldeadresse kann somit auch nicht erfolgen. Daher wird das Verfahren wie angekündigt eingestellt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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            "subject": "AW: Feuerwehrfahrzeuge [#304209]",
            "content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Feuerwehrfahrzeuge“ vom 25.03.2024 (#304209) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarkus Scherer\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tFeuerwehrfahrzeuge [#304209]\r\n> Datum: \t25. März 2024, 20:08\r\n> Von: \t\"Markus Scherer\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Verbandsgemeinde Südeifel\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> ich bitte um Mitteilung, welche Feuerwehrfahrzeuge mit der Nummer des Ausrückbereiches in folgenden Gemeinden/Orte vorhanden sind:\r\n> \r\n> Uppershausen\r\n> Berkoth\r\n> Scheuern\r\n> Fischbach-Oberraden\r\n> Geichlingen\r\n> Übereisenbach\r\n> Gemünd\r\n> Gentingen\r\n> Gilzem\r\n> Heilbach\r\n> Herbstmühle\r\n> Hommerdingen\r\n> Hütten\r\n> Hüttingen b.Lahr\r\n> Koxhausen\r\n> Kruchten\r\n> Lahr\r\n> Leimbach\r\n> Menningen\r\n> Muxerath\r\n> Nasingen\r\n> Obergeckler\r\n> Niedergeckler\r\n> Nusbaum\r\n> Plascheid\r\n> Rodershausen\r\n> Waldhof-Falkenstein\r\n> Schankweiler\r\n> Wallendorf\r\n> Weidingen\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n> \r\n> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Markus Scherer\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 304209\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/304209/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Markus Scherer\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 304209\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/304209/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Erläuterung, wann die letzte Anpassung des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1c AO erfolgt ist, beziehungsweise die Beibehaltung des bestehenden Zinssatzes von 0,15 % pro Monat evaluiert wurde.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 329743\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/329743/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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                    "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Erläuterung, wann die letzte Anpassung des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1c AO erfolgt ist, beziehungsweise die Beibehaltung des bestehenden Zinssatzes von 0,15 % pro Monat evaluiert wurde.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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                    "\n\n\n\n\nAnfragenr: 329743\nAntwort an: "
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                    "\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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                    "\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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            "content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück, des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes, Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG)\n\nGuten Tag, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie aktuelle allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Osnbrück, inkl. geänderte Regelungen, insbesondere die zum Kommunikationsmanagment.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen  Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück) beschlossen am 12.03.2019 und des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308634\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308634/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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                    "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück, des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes, Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG)\n\nGuten Tag, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie aktuelle allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Osnbrück, inkl. geänderte Regelungen, insbesondere die zum Kommunikationsmanagment.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen  Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück) beschlossen am 12.03.2019 und des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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            "content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nnach Mitteilung meiner Fachabteilung wurden die von Ihnen angesprochenen Brückenbaumaßnahmen im Zeitraum von 1972 bis 1975 planfestgestellt. Die dazu gehörenden Unterlagen befanden sich noch im Archiv. Sie sind allerdings altersbedingt in einem teilweise sehr schlechten Zustand. Eine Aufbereitung wäre nur mit einem nicht vertretbaren zeitlichen und technischen Aufwand möglich. Die Akten bestehen zudem zu großen Teilen aus Planzeichnungen, was die Aufbereitung weiter erschweren würde.\r\n\r\n\r\nMeine Fachabteilung hat eine Grobsichtung der Unterlagen vorgenommen und konnte keine Hinweise auf die von Ihnen bezeichneten „Widmungen“ feststellen.\r\n\r\n\r\nDamit Sie sich selbst ein Bild verschaffen können, bieten wir Ihnen an, die Unterlagen vor Ort in meiner Behörde einzusehen. Meine Fachabteilung würde Ihnen für die Sichtung einen Raum zur Verfügung stellen. Ich bitte Sie, diesbezüglich mit dem Leiter des Referates „Planfeststellung, Bundesautobahnen“, Herrn Torben Ludwig, unter <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Kontakt aufzunehmen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "\n\r\n\r\nnach Mitteilung meiner Fachabteilung wurden die von Ihnen angesprochenen Brückenbaumaßnahmen im Zeitraum von 1972 bis 1975 planfestgestellt. Die dazu gehörenden Unterlagen befanden sich noch im Archiv. Sie sind allerdings altersbedingt in einem teilweise sehr schlechten Zustand. Eine Aufbereitung wäre nur mit einem nicht vertretbaren zeitlichen und technischen Aufwand möglich. Die Akten bestehen zudem zu großen Teilen aus Planzeichnungen, was die Aufbereitung weiter erschweren würde.\r\n\r\n\r\nMeine Fachabteilung hat eine Grobsichtung der Unterlagen vorgenommen und konnte keine Hinweise auf die von Ihnen bezeichneten „Widmungen“ feststellen.\r\n\r\n\r\nDamit Sie sich selbst ein Bild verschaffen können, bieten wir Ihnen an, die Unterlagen vor Ort in meiner Behörde einzusehen. Meine Fachabteilung würde Ihnen für die Sichtung einen Raum zur Verfügung stellen. Ich bitte Sie, diesbezüglich mit dem Leiter des Referates „Planfeststellung, Bundesautobahnen“, Herrn Torben Ludwig, unter <"
                ],
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            "sender": "Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum",
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            "content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 21.08.2023 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nWir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. \r\n\r\nWir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!\r\n\r\nDiese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.\r\n\r\nUm unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\n-- \r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-999\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>> \r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\n\r\n \r\nAllgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>          \r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:\r\nwww.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: <Information-entfernt>\nGesendet: Montag, 21. August 2023 16:27\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Bielefeld (AAO)“ [#284668]\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/284668/\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es bereits eine veröffentlichte Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Bielefeld mit Stand von 2012 öffentlich zugänglich im Internet existiert. Nachfolgend der Link hierzu:\r\n\r\nhttps://www.yumpu.com/de/document/view/50350230/brandschutzbedarfsplanes-feuerwehr-bielefeld\r\n\r\nDes Weiteren bieten andere Feuerwehren diese ebenfalls im Internet zur Einsicht an. Nachfolgend exemplarisch zwei Beispiele, die sogar als Antwort auf eine Anfrage über fragdenstaat.de gestellt wurden:\r\n\r\n1. https://media.frag-den-staat.de/files/foi/117868/AAO2010.pdf\r\n2. https://media.frag-den-staat.de/files/foi/83203/Alarm-undAusrckeordnungMGTeil1.pdf\r\n\r\nAus diesen Gründen ist eine Ablehnung meinerseits nicht nachzuvollziehen. Um eine Einschätzung bzw. Meinung Ihrerseits zu dem Sachverhalt und der Sinnhaftigkeit eines Widerspruchs wäre ich Ihnen sehr dankbar. \r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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            "content": "Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.6-6006/23\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag vom 25.07.2023 auf Informationszugang zur Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Bielefeld\n\nMein Auskunftsersuchen vom 23.08.2023\n\n\nSehr [geschwärzt],\n\ndie Stadt Bielefeld hatte mir mit E-Mail vom 29.08. geantwortet und ist eingehend auf Ihre Einwendungen eingegangen, die ich in meinem Auskunftsersuchen auch angeführt hatte. Sie teilte Folgende mit:\n\nSehr geehrte----,\n\naufgrund Ihrer Anfrage nehme ich zu den Einwendungen des Herrn [geschwärzt] wie folgt Stellung.\n\nBei der genannten Veröffentlichung aus 2012 handelt es sich nicht um die Alarm- und Ausrückeordnung (AAO), sondern den damaligen Brandschutzbedarfsplan (BBP) der Stadt Bielefeld. Es wird davon ausgegangen, dass dem Antragsteller dieser Unterschied bekannt ist. Der BBP nach § 3 BHKG NRW wird durch den Rat beschlossen und ist öffentlich. Die aktuelle Fassung vom Dezember 2021 finden Sie beigefügt sowie hier verlinkt; sie steht selbstverständlich auch Herrn [geschwärzt] zur Einsichtnahme zur Verfügung.\nDer BBP 2012 enthält zwar ein mit \"AAO\" bezeichnetes Kapitel. Darin findet sich aber nicht die eigentliche AAO, sondern allgemeine Ausführungen dazu, sowie allg. Angaben zur Funktionsstärke als Einflussgröße für die Bedarfsplanung\n\nDie genannten Beispiele sind aus meiner Sicht ebenfalls nicht vergleichbar.\nDie Veröffentlichung der Stadt Düsseldorf aus 2010 enthält einen umfangreichen beschreibenden Textteil. Eine am Ende des Textes erwähnte Anlage (tabellarische Übersicht) ist jedoch nicht enthalten.\nEin vergleichbarer, beschreibender Textteil der AAO existiert bei der Feuerwehr Bielefeld derzeit nicht. Es gibt lediglich eine tabellarische Übersicht, die auch detaillierte Einzelfallregelungen z. B. für konkrete Sonderobjekte enthält.\nOb evtl. die nicht veröffentlichte Anlage der Feuerwehr Düsseldorf auch solche Angaben enthielt, ist nicht bekannt.\nDie Veröffentlichung der Stadt Mönchengladbach besteht ebenfalls aus einem (mit 3 Seiten deutlich kürzeren) beschreibenden Teil ohne Detail-Informationen. Eine am Ende des Textes erwähnte Anlage ist über den Link auch in diesem Fall nicht aufrufbar.\n\nDie erwähnten Beispiele sind wie erläutert zum Einen nicht vergleichbar, zum Anderen mehr als 10 Jahre alt. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen von Einsätzen der Gefahrenabwehrbehörden in vielerlei Hinsicht deutlich verändert (allg. Bedrohungslage, Gewalt gegen Einsatzkräfte, etc.).\n\nDie Alternative  eines möglicherweise unkritischen Teilauszuges sehe ich in Ermangelung beschreibender Texte (wie in den erwähnten Beispielen) leider nicht.\nIch verweise insofern auf meinen Bescheid und bitte um Verständnis, dass ich meine Entscheidung aufrecht erhalte.\n\nMit freundlichen Grüßen\nI.A.\n[geschwärzt]\n\nDer in den Erläuterungen aufgeführte Link führt zu der Fassung aus 2012. Ich vermute, dass hier versehentlich ein falscher Link gesetzt wurde. Die aktuelle Fassung aus 2021 können Sie finden unter:\nhttps://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=727207&type=do\n\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nIm Auftrag\n[geschwärzt]\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)\n\nKavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf\nTel: [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\nwww.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de/>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt]\nAllgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI NRW finden Sie unter\nhttps://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf",
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            "content": "Guten Tag Herr Heinrich,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage, die wir zuständigkeitshalber an den Verbraucherschutz und Veterinärdienst des Landratsamtes weitergeleitet haben; weitere Anfragen senden Sie bitte direkt an das Landratsamt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "Guten Tag Herr Heinrich,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage, die wir zuständigkeitshalber an den Verbraucherschutz und Veterinärdienst des Landratsamtes weitergeleitet haben; weitere Anfragen senden Sie bitte direkt an das Landratsamt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwir bitten, die verspätete Rückmeldung auf Ihren IFG-Antrag vom 23.10.2024 zu entschuldigen. Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch schutzwürdige Interessen eines privaten Unternehmens berühren kann, sind wir verpflichtet, diesem Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ggf. kann die Information nur mit Zustimmung des Dritten herausgegeben werden. Vor einer abschließenden Entscheidung bitten wir daher noch um ein wenig Geduld.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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            "content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nich komme zurück auf den von Ihnen am 24.04.2024 gestellten Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG).\n\n\nUm diesen weiter bearbeiten zu können, bitte ich zunächst um Bestätigung Ihrer Privatanschrift, da beabsichtigt ist, die Verbescheidung des Antrags und ggf. eine Auskunftserteilung auf dem Postweg durchzuführen.\n\n\nIch bitte Sie daher bis spätestens zum 10.05.2024 um eine Bestätigung Ihrer im Rahmen der Antragstellung genannten Anschrift.\n\n\nSofern Sie sich nicht bis spätestens zum 10.05.2024 hier melden und Ihre Anschrift bestätigen, wird Ihr Antrag vom 24.04.2024 als zurückgenommen betrachtet.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "\n\n\nich komme zurück auf den von Ihnen am 24.04.2024 gestellten Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG).\n\n\nUm diesen weiter bearbeiten zu können, bitte ich zunächst um Bestätigung Ihrer Privatanschrift, da beabsichtigt ist, die Verbescheidung des Antrags und ggf. eine Auskunftserteilung auf dem Postweg durchzuführen.\n\n\nIch bitte Sie daher bis spätestens zum 10.05.2024 um eine Bestätigung Ihrer im Rahmen der Antragstellung genannten Anschrift.\n\n\nSofern Sie sich nicht bis spätestens zum 10.05.2024 hier melden und Ihre Anschrift bestätigen, wird Ihr Antrag vom 24.04.2024 als zurückgenommen betrachtet.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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