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"subject": "Vermittlung bei einer Anfrage „Verträge \"HBSN GmbH““ [#320473] # IFG-721/003 II#0728",
"content": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGeschäftszeichen: IFG-721/003 II#0728\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Vermittlung bei einer Anfrage „Verträge \"HBSN GmbH““ [#320473] # IFG-721/003 II#0728"
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"Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGeschäftszeichen: IFG-721/003 II#0728\n\nSehr "
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"subject": "AW: Cannabis und Kokain (Kontrollen, Fälle) [#323176]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Gerne sehe ich von meiner Anfrage zu Punkt 4. ab, auch wenn ich Ihre Ausführungen so nicht nachvollziehen kann. Als Laie im Recht bleib mir jedoch keine andere Möglichkeit.\r\n\r\nEs ist für mich nicht nachvollziehbar, wie ein Beamter des PP Stuttgarts der Presse gegenüber von Fällen berichtet, das PP Stuttgart aber gar keine Statistik darüber hat. Den Verweis auf Flurfunk bei anderen Polizeidienststellen ist unseriös. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Herr Weiß im Namen des PP Stuttgarts und während der Arbeitszeit mit der Presse gesprochen hat. Sollte dies nicht der Fall sein, korrigieren Sie mich bitte kurz.\r\n\r\nUm den Sachverhalt weiter zu klären, werde ich alle 12 Polizeipräsidien in Baden-Württemberg nach entsprechenden Fällen anfragen. Sollte die angesprochenen Erfahrungen außerhalb des Bundeslandes zustande gekommen sein, informieren Sie mich bitte. Ggf. lohnt sich eine interne Nachfrage an Herrn Weiß und den Sachverhalt doch noch zu klären. Sollte diese Prüfung negativ ausfallen werde ich selbstverständlich Dienstaufsichtsbeschwerde stellen. Es ist nicht akzeptabel Behauptungen ohne Quelle aufzustellen. Ich denke das Referat Recht und Datenschutz kann diese Begründung nachvollziehen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 323176\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/323176/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Cannabis und Kokain (Kontrollen, Fälle) [#323176]"
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"Sehr "
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Gerne sehe ich von meiner Anfrage zu Punkt 4. ab, auch wenn ich Ihre Ausführungen so nicht nachvollziehen kann. Als Laie im Recht bleib mir jedoch keine andere Möglichkeit.\r\n\r\nEs ist für mich nicht nachvollziehbar, wie ein Beamter des PP Stuttgarts der Presse gegenüber von Fällen berichtet, das PP Stuttgart aber gar keine Statistik darüber hat. Den Verweis auf Flurfunk bei anderen Polizeidienststellen ist unseriös. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Herr Weiß im Namen des PP Stuttgarts und während der Arbeitszeit mit der Presse gesprochen hat. Sollte dies nicht der Fall sein, korrigieren Sie mich bitte kurz.\r\n\r\nUm den Sachverhalt weiter zu klären, werde ich alle 12 Polizeipräsidien in Baden-Württemberg nach entsprechenden Fällen anfragen. Sollte die angesprochenen Erfahrungen außerhalb des Bundeslandes zustande gekommen sein, informieren Sie mich bitte. Ggf. lohnt sich eine interne Nachfrage an Herrn Weiß und den Sachverhalt doch noch zu klären. Sollte diese Prüfung negativ ausfallen werde ich selbstverständlich Dienstaufsichtsbeschwerde stellen. Es ist nicht akzeptabel Behauptungen ohne Quelle aufzustellen. Ich denke das Referat Recht und Datenschutz kann diese Begründung nachvollziehen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 323176\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihre IFG Anfrage: Eingegangene Notrufe zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 [#324707]",
"content": "Sehr geehrter Herr Knoll,\n\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 30.12.2024 nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). In diesem Zusammenhang wurde ich mit der Bearbeitung beauftragt.\nLeider habe ich erst gestern von Ihrer Anfrage Kenntnis erlangt.\n\nIhrem gestellten Antrag kann ich im Rahmen der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport inhaltlich nicht nachkommen bzw. die von Ihnen gewünschten Informationen nicht im Rahmen des IFG zur Verfügung stellen. Die zu Grunde liegenden Fragen liegen im Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Polizei Berlin.\n\nSie haben der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen direkt an die Polizei Berlin zu wenden.\n\nhttps://www.internetwache-polizei-berlin.de\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre IFG Anfrage: Eingegangene Notrufe zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 [#324707]"
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"Sehr geehrter Herr Knoll,\n\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 30.12.2024 nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). In diesem Zusammenhang wurde ich mit der Bearbeitung beauftragt.\nLeider habe ich erst gestern von Ihrer Anfrage Kenntnis erlangt.\n\nIhrem gestellten Antrag kann ich im Rahmen der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport inhaltlich nicht nachkommen bzw. die von Ihnen gewünschten Informationen nicht im Rahmen des IFG zur Verfügung stellen. Die zu Grunde liegenden Fragen liegen im Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Polizei Berlin.\n\nSie haben der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen direkt an die Polizei Berlin zu wenden.\n\nhttps://www.internetwache-polizei-berlin.de\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Senatsverwaltung für Inneres und Sport",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2025-02-04T11:06:07.173834+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/948433/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/baujahr-des-gebaeude/#nachricht-948433",
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"subject": "AW: Baujahr des Gebäude [#319044]",
"content": "Sehr geehrte Frau Martinez!\r\n\r\n\r\nNach umfangreicher Recherche kann weder die Schulleitung noch die Verwaltung Ihnen eine Antwort auf Ihre Fragen geben.\r\n\r\n\r\nSollten weitere Fragen bestehen, können Sie sich gerne direkt mit mir In Verbindung setzen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Baujahr des Gebäude [#319044]"
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"Sehr geehrte Frau Martinez!\r\n\r\n\r\nNach umfangreicher Recherche kann weder die Schulleitung noch die Verwaltung Ihnen eine Antwort auf Ihre Fragen geben.\r\n\r\n\r\nSollten weitere Fragen bestehen, können Sie sich gerne direkt mit mir In Verbindung setzen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Kommunalverwaltung Selfkant",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2025-02-04T10:29:18.026731+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/908811/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlagen-fur-fingerabdrucke-in-reisepassen-und-personalausweisen/#nachricht-908811",
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"timestamp": "2024-05-29T10:11:09+02:00",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage zum Thema „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012];",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: 16-206 II#1624\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie Stellungnahme des BMI liegt mir nunmehr vor. Diese werte ich nun aus und werde Ihnen das Ergebnis mitteilen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Ihre Anfrage zum Thema „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012];"
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"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: 16-206 II#1624\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\ndie Stellungnahme des BMI liegt mir nunmehr vor. Diese werte ich nun aus und werde Ihnen das Ergebnis mitteilen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-02-04T10:37:35.087913+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/939547/",
"id": 939547,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-de-gesicherten-neudiagnosen-g93-3g-u09-9g-und-u12-9g-in-den-jahren-2020-2023/#nachricht-939547",
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"attachments": [],
"subject": "Ihr IFG-Antrag zu gesicherten Long Covid-Neudiagnosen im Zeitraum 2020-2023",
"content": "Sehr geehrte Frau Koch,\n\nvielen Dank für Ihren Anruf am Dienstag und das freundliche Telefonat.\n\nWie besprochen, habe ich Rücksprache gehalten, ob es in Ihrem Fall ausnahmsweise möglich wäre, Ihren unterzeichneten Antrag erst einzuholen, sofern feststeht, dass Daten tatsächlich vorliegen.\n\nAufgrund Ihres begründeten Einzelfalls können wir hier eine Ausnahme von unserem üblichen Verfahrensgang machen, sodass wir uns wieder bei Ihnen melden, sobald wir den angeforderten Datenbestand geprüft haben.\n\nIch wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr IFG-Antrag zu gesicherten Long Covid-Neudiagnosen im Zeitraum 2020-2023"
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"Sehr geehrte Frau Koch,\n\nvielen Dank für Ihren Anruf am Dienstag und das freundliche Telefonat.\n\nWie besprochen, habe ich Rücksprache gehalten, ob es in Ihrem Fall ausnahmsweise möglich wäre, Ihren unterzeichneten Antrag erst einzuholen, sofern feststeht, dass Daten tatsächlich vorliegen.\n\nAufgrund Ihres begründeten Einzelfalls können wir hier eine Ausnahme von unserem üblichen Verfahrensgang machen, sodass wir uns wieder bei Ihnen melden, sobald wir den angeforderten Datenbestand geprüft haben.\n\nIch wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Kassenärztliche Vereinigung Berlin",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2025-02-04T10:38:21.268383+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/949073/",
"id": 949073,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zu-aktuellen-telefonpreisen-in-der-jva-rosdorf/#nachricht-949073",
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"subject": "WG: Informationen zu aktuellen Telefonpreisen in der JVA Rosdorf [#321129]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\neine Bearbeitung Ihres Antrags auf Aktenauskunft kann allenfalls erfolgen, sofern er in Schriftform und unter Angabe einer nachvollziehbaren Begründung Ihres Interesses an den entsprechenden Informationen hier eingeht.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Informationen zu aktuellen Telefonpreisen in der JVA Rosdorf [#321129]"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\r\neine Bearbeitung Ihres Antrags auf Aktenauskunft kann allenfalls erfolgen, sofern er in Schriftform und unter Angabe einer nachvollziehbaren Begründung Ihres Interesses an den entsprechenden Informationen hier eingeht.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Justizvollzugsanstalt Rosdorf",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-02-04T10:39:01.551054+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971048/",
"id": 971048,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-edeka-fraehmke-hamburg/#nachricht-971048",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/326758/",
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"is_response": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15928/",
"recipient_public_body": null,
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"timestamp": "2025-02-04T10:28:06+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Edeka Frähmke, Hamburg [#326758]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage nach dem VIG. Die Mitteilung an die Firma erfolgt mit einer Antwortfrist von einem Monat, in diesem Zeitraum kann die Firma Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Kontrolldaten einlegen.\r\nWir bitten bis dahin von weiteren Nachfragen abzusehen.\r\nAus Datenschutzgründen erfolgt die Beantwortung Ihres Antrages ausschließlich per Briefpost.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Edeka Frähmke, Hamburg [#326758]"
]
],
"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nhiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage nach dem VIG. Die Mitteilung an die Firma erfolgt mit einer Antwortfrist von einem Monat, in diesem Zeitraum kann die Firma Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Kontrolldaten einlegen.\r\nWir bitten bis dahin von weiteren Nachfragen abzusehen.\r\nAus Datenschutzgründen erfolgt die Beantwortung Ihres Antrages ausschließlich per Briefpost.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Gesundheit - Lebensmittelüberwachung",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-02-04T10:29:24.853528+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971051/",
"id": 971051,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/mittlere-reife-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2022-in-mecklenburg-vorpommern-12/#nachricht-971051",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/325976/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/",
"recipient_public_body": null,
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"timestamp": "2025-02-04T10:41:29+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "325976; 2022 Mittlere Reife Deutsch",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nIhre Anfrage vom 19.01.2025 ist hier am 20.01.2025 eingegangen und wurde in der Zwischenzeit überprüft.\n\n\nUm Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitte ich um folgende Ergänzung/en bzw. Information/en:\n\n\nX Bitte reichen Sie eine Beschreibung der Nutzung der gewünschten Prüfungsaufgaben im Sinne von § 10, Abs. 2 IFG M-V nach, um deren kommerzielle Nutzung ausschließen zu können.\n\n\nX Bitte unterschreiben Sie Ihre Anfrage.\n\n\nIch bitte Sie hiermit um Vervollständigung Ihrer Anfrage bis zum 04.03.2025.\n\n\nNach Eingang Ihrer nachgereichten Unterlagen wird erneut über Ihre Anfrage entschieden. Liegen uns bis zum genannten Termin keine Unterlagen vor, wird die Anfrage als abgeschlossen erachtet.\n\n\nIch möchte Sie zusätzlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Altprüfungsaufgaben sowie Musteraufgaben sowohl über das Datentauschportal als auch über das Lernmanagementsystem \"itslearning\" in den bekannten Kursvorlagen zur Verfügung gestellt werden.\n\nZudem finden sich für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch auch auf dem Bildungsserver M-V (www.bildung-mv.de) Musteraufgaben, Handreichungen und Hinweise zur Prüfungsvorbereitung. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften in M-V werden kontinuierlich Prüfungsaufgaben inkl. Musterlösung zur Vorbereitung auf die schriftlichen zentralen Abschlussprüfungen an ihrer Schule zur Verfügung gestellt.\n\n\nBitte fragen Sie zunächst in Ihrer Schule nach Altprüfungen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"325976; 2022 Mittlere Reife Deutsch"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\n\nIhre Anfrage vom 19.01.2025 ist hier am 20.01.2025 eingegangen und wurde in der Zwischenzeit überprüft.\n\n\nUm Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitte ich um folgende Ergänzung/en bzw. Information/en:\n\n\nX Bitte reichen Sie eine Beschreibung der Nutzung der gewünschten Prüfungsaufgaben im Sinne von § 10, Abs. 2 IFG M-V nach, um deren kommerzielle Nutzung ausschließen zu können.\n\n\nX Bitte unterschreiben Sie Ihre Anfrage.\n\n\nIch bitte Sie hiermit um Vervollständigung Ihrer Anfrage bis zum 04.03.2025.\n\n\nNach Eingang Ihrer nachgereichten Unterlagen wird erneut über Ihre Anfrage entschieden. Liegen uns bis zum genannten Termin keine Unterlagen vor, wird die Anfrage als abgeschlossen erachtet.\n\n\nIch möchte Sie zusätzlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Altprüfungsaufgaben sowie Musteraufgaben sowohl über das Datentauschportal als auch über das Lernmanagementsystem \"itslearning\" in den bekannten Kursvorlagen zur Verfügung gestellt werden.\n\nZudem finden sich für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch auch auf dem Bildungsserver M-V (www.bildung-mv.de) Musteraufgaben, Handreichungen und Hinweise zur Prüfungsvorbereitung. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften in M-V werden kontinuierlich Prüfungsaufgaben inkl. Musterlösung zur Vorbereitung auf die schriftlichen zentralen Abschlussprüfungen an ihrer Schule zur Verfügung gestellt.\n\n\nBitte fragen Sie zunächst in Ihrer Schule nach Altprüfungen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2025-02-22T08:57:25.940014+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971050/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-schweinske-hamburg-21/#nachricht-971050",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/326783/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
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"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15928/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2025-02-04T10:34:44+01:00",
"redacted": false,
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"attachments": [],
"subject": "AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Schweinske, Hamburg [#326783]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage nach dem VIG. Die Mitteilung an die Firma erfolgt mit einer Antwortfrist von einem Monat, in diesem Zeitraum kann die Firma Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Kontrolldaten einlegen.\r\nWir bitten bis dahin von weiteren Nachfragen abzusehen.\r\nAus Datenschutzgründen erfolgt die Beantwortung Ihres Antrages ausschließlich per Briefpost.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Schweinske, Hamburg [#326783]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\r\nhiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage nach dem VIG. Die Mitteilung an die Firma erfolgt mit einer Antwortfrist von einem Monat, in diesem Zeitraum kann die Firma Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Kontrolldaten einlegen.\r\nWir bitten bis dahin von weiteren Nachfragen abzusehen.\r\nAus Datenschutzgründen erfolgt die Beantwortung Ihres Antrages ausschließlich per Briefpost.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Gesundheit - Lebensmittelüberwachung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-02-04T10:41:20.825223+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/523425/",
"id": 523425,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-bro-brwhouse-berlin/#nachricht-523425",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15446/",
"status": null,
"timestamp": "2020-09-28T20:06:13.486267+02:00",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin [#191963]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin“ vom 02.07.2020 (#191963) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 191963\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/191963/upload/70e595ec08ee7d2af16cdb1d844fb757de498aaf/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nBackhauskoppel 12\r\n22175 Hamburg\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin [#191963]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin“ vom 02.07.2020 (#191963) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\n\n\nAnfragenr: 191963\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/191963/upload/70e595ec08ee7d2af16cdb1d844fb757de498aaf/\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
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"\nBackhauskoppel 12\r\n22175 Hamburg\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-02-04T19:20:52.470749+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/950762/",
"id": 950762,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/geschwindigkeitsmessung-protokoll-ueberschreitung-des-v85/#nachricht-950762",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321713/",
"sent": true,
"is_response": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3190/",
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"status": "resolved",
"timestamp": "2024-11-08T08:40:58+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "WG: [EXTERN] Geschwindigkeitsmessung/ Protokoll/ Überschreitung des V85 [#321713] Bußgeldstelle",
"content": "Sehr geehrte Frau Krueger-Young,\r\n\r\n\r\nihre E-Mail ist bei der Stadt Minden eingegangen, diese ist nicht zuständig.\r\n\r\nBitte wenden Sie sich zuständigkeitshalber an den Kreis Minden Lübbecke.\r\n\r\n\r\nDa sie der Weitergabe Ihrer Daten an dritte widersprochen haben, wurde Ihre E-Mail nicht weitergeleitet werden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: [EXTERN] Geschwindigkeitsmessung/ Protokoll/ Überschreitung des V85 [#321713] Bußgeldstelle"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Frau Krueger-Young,\r\n\r\n\r\nihre E-Mail ist bei der Stadt Minden eingegangen, diese ist nicht zuständig.\r\n\r\nBitte wenden Sie sich zuständigkeitshalber an den Kreis Minden Lübbecke.\r\n\r\n\r\nDa sie der Weitergabe Ihrer Daten an dritte widersprochen haben, wurde Ihre E-Mail nicht weitergeleitet werden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Kommunalverwaltung Minden",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2025-02-04T10:46:05.000473+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/947058/",
"id": 947058,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-rama-neufahrn-b/#nachricht-947058",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318214/",
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"is_response": true,
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"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15489/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-10-25T10:52:57+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kontrollbericht zu Rama, Neufahrn b [#318214]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ngemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG ist das Landratsamt Freising verpflichtet, auf Nachfrage des Dritten (hier regelmäßig des entsprechenden Lebensmittelunternehmers), diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen.\r\n\r\nDer Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. Die Verarbeitung Ihrer Daten ist dementsprechend ggf. zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO).\r\n\r\nEine Bearbeitung Ihrer Anfrage ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich, da der Antrag keine vollständige Anschrift des Antragstellers (§4,5 VIG) umfasst.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Kontrollbericht zu Rama, Neufahrn b [#318214]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
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"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\ngemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG ist das Landratsamt Freising verpflichtet, auf Nachfrage des Dritten (hier regelmäßig des entsprechenden Lebensmittelunternehmers), diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen.\r\n\r\nDer Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. Die Verarbeitung Ihrer Daten ist dementsprechend ggf. zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO).\r\n\r\nEine Bearbeitung Ihrer Anfrage ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich, da der Antrag keine vollständige Anschrift des Antragstellers (§4,5 VIG) umfasst.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landratsamt Freising",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-02-04T10:50:59.906382+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971059/",
"id": 971059,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2022-in-mecklenburg-vorpommern-13/#nachricht-971059",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/326104/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2025-02-04T10:58:46+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "326104; 2022 Abitur Biologie",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nIhre Anfrage vom 21.01.2025 ist hier am 22.01.2025 eingegangen und wurde in der Zwischenzeit überprüft.\n\n\nUm Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitte ich um folgende Ergänzung/en bzw. Information/en:\n\n\nX Bitte reichen Sie eine Beschreibung der Nutzung der gewünschten Prüfungsaufgaben im Sinne von § 10, Abs. 2 IFG M-V nach, um deren kommerzielle Nutzung ausschließen zu können.\n\n\nX Bitte unterschreiben Sie Ihre Anfrage.\n\n\nX Bitte teilen Sie uns Ihre vollständige Adresse mit.\n\n\nIch bitte Sie hiermit um Vervollständigung Ihrer Anfrage bis zum 04.03.2025.\n\n\nNach Eingang Ihrer nachgereichten Unterlagen wird erneut über Ihre Anfrage entschieden. Liegen uns bis zum genannten Termin keine Unterlagen vor, wird die Anfrage als abgeschlossen erachtet.\n\n\nIch möchte Sie zusätzlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Altprüfungsaufgaben sowie Musteraufgaben sowohl über das Datentauschportal als auch über das Lernmanagementsystem \"itslearning\" in den bekannten Kursvorlagen zur Verfügung gestellt werden.\n\nZudem finden sich für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch auch auf dem Bildungsserver M-V (www.bildung-mv.de) Musteraufgaben, Handreichungen und Hinweise zur Prüfungsvorbereitung. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften in M-V werden kontinuierlich Prüfungsaufgaben inkl. Musterlösung zur Vorbereitung auf die schriftlichen zentralen Abschlussprüfungen an ihrer Schule zur Verfügung gestellt.\n\n\nBitte fragen Sie zunächst in Ihrer Schule nach Altprüfungen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"326104; 2022 Abitur Biologie"
]
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"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
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"<< Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\n\nIhre Anfrage vom 21.01.2025 ist hier am 22.01.2025 eingegangen und wurde in der Zwischenzeit überprüft.\n\n\nUm Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitte ich um folgende Ergänzung/en bzw. Information/en:\n\n\nX Bitte reichen Sie eine Beschreibung der Nutzung der gewünschten Prüfungsaufgaben im Sinne von § 10, Abs. 2 IFG M-V nach, um deren kommerzielle Nutzung ausschließen zu können.\n\n\nX Bitte unterschreiben Sie Ihre Anfrage.\n\n\nX Bitte teilen Sie uns Ihre vollständige Adresse mit.\n\n\nIch bitte Sie hiermit um Vervollständigung Ihrer Anfrage bis zum 04.03.2025.\n\n\nNach Eingang Ihrer nachgereichten Unterlagen wird erneut über Ihre Anfrage entschieden. Liegen uns bis zum genannten Termin keine Unterlagen vor, wird die Anfrage als abgeschlossen erachtet.\n\n\nIch möchte Sie zusätzlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Altprüfungsaufgaben sowie Musteraufgaben sowohl über das Datentauschportal als auch über das Lernmanagementsystem \"itslearning\" in den bekannten Kursvorlagen zur Verfügung gestellt werden.\n\nZudem finden sich für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch auch auf dem Bildungsserver M-V (www.bildung-mv.de) Musteraufgaben, Handreichungen und Hinweise zur Prüfungsvorbereitung. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften in M-V werden kontinuierlich Prüfungsaufgaben inkl. Musterlösung zur Vorbereitung auf die schriftlichen zentralen Abschlussprüfungen an ihrer Schule zur Verfügung gestellt.\n\n\nBitte fragen Sie zunächst in Ihrer Schule nach Altprüfungen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2025-02-15T09:49:21.122919+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971062/",
"id": 971062,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/eingegangene-notrufe-zum-anschlag-auf-den-weihnachtsmarkt-am-berliner-breitscheidplatz-am-19-dezember-2016-2/#nachricht-971062",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324707/",
"sent": true,
"is_response": false,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3922/",
"status": null,
"timestamp": "2025-02-04T11:12:58.120553+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre IFG Anfrage: Eingegangene Notrufe zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 [#324707]",
"content": "Guten Tag << Anrede >>\r\n\r\nschade, daß Sie die gewünschten Informationen gar nicht haben, aber vielen Dank für den Hinweis auf die Polizei Berlin.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFrank Knoll\n\n\n\n\nAnfragenr: 324707\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/324707/\n\nPostanschrift\nFrank Knoll\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Ihre IFG Anfrage: Eingegangene Notrufe zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 [#324707]"
]
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"redacted_content": [
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"Guten Tag "
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[
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"<< Anrede >>"
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[
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"\r\n\r\nschade, daß Sie die gewünschten Informationen gar nicht haben, aber vielen Dank für den Hinweis auf die Polizei Berlin.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFrank Knoll\n\n\n\n\nAnfragenr: 324707\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
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"https://fragdenstaat.de/a/324707/"
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[
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"\n\nPostanschrift\nFrank Knoll\n"
],
[
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Frank Knoll",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-02-04T11:13:18.540070+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/660754/",
"id": 660754,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollberichte-zu-landhaus-kroger-burg-auf-fehmarn/#nachricht-660754",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232293/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15247/",
"status": null,
"timestamp": "2022-01-18T11:13:30+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ vom 03.11.2021 (#232293) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 232293\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/232293/upload/74af5fc246cf0be79fb951e47b3fef3222eb38b3/\r\n\r\nPostanschrift\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\nMangoldtstraße 29\r\n24106 Kiel\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ vom 03.11.2021 (#232293) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 232293\r\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n\r\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/232293/upload/74af5fc246cf0be79fb951e47b3fef3222eb38b3/\r\n\r\nPostanschrift\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\nMangoldtstraße 29\r\n24106 Kiel\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-02-04T19:20:51.772694+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/932910/",
"id": 932910,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hoehe-alg1-nach-kranken-bzw-uebergangsgeld/#nachricht-932910",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/316613/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14334/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-09-02T11:43:46+02:00",
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"not_publishable": false,
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"subject": "Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf",
"content": "Guten Tag,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Nachricht an die Agentur für Arbeit ist eingegangen und wird zeitnah bearbeitet. Da Sie sich per E-Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit dieser Nachricht per E-Mail einverstanden sind.\n\nBitte haben Sie Verständnis, dass personenbezogene Informationen aus Gründen des Datenschutzes nicht per E-Mail übermittelt werden.\n\nEine sichere Alternative: Unter https://www.arbeitsagentur.de/eservices können Sie zahlreiche Anliegen online erledigen (z.B. Veränderungen mitteilen, Arbeitslos melden, Leistungen beantragen). Und das Ganze geht jetzt auch jederzeit und an jedem Ort per App: \"BA-mobil\".\n\nTelefonisch erreichen Sie uns außerdem: \nMontag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Freitag von 08:00 bis 14:00 Uhr unter 0800 4 5555 00 (Arbeitnehmer) \nMontag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter 0800 4 5555 20 (Arbeitgeber) \n \nTelefonisch aus dem Ausland: 0049 911 1203 10 10\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf"
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"Guten Tag,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Nachricht an die Agentur für Arbeit ist eingegangen und wird zeitnah bearbeitet. Da Sie sich per E-Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit dieser Nachricht per E-Mail einverstanden sind.\n\nBitte haben Sie Verständnis, dass personenbezogene Informationen aus Gründen des Datenschutzes nicht per E-Mail übermittelt werden.\n\nEine sichere Alternative: Unter https://www.arbeitsagentur.de/eservices können Sie zahlreiche Anliegen online erledigen (z.B. Veränderungen mitteilen, Arbeitslos melden, Leistungen beantragen). Und das Ganze geht jetzt auch jederzeit und an jedem Ort per App: \"BA-mobil\".\n\nTelefonisch erreichen Sie uns außerdem: \nMontag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Freitag von 08:00 bis 14:00 Uhr unter 0800 4 5555 00 (Arbeitnehmer) \nMontag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter 0800 4 5555 20 (Arbeitgeber) \n \nTelefonisch aus dem Ausland: 0049 911 1203 10 10\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Agentur für Arbeit Mainz",
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"subject": "Anfrage vom 30.01.2025, Bußgeld wegen Masern Impfschutzgesetz",
"content": "Sehr geehrter Herr Meyer,\n\nzu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass in sämtlichen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem IfSG (Infektionsschutzgesetz) im Hinblick auf die Nachweispflicht zur Masernimpfung gem. § 77b OWiG von einer schriftlichen Begründung der freisprechenden Urteile abgesehen wurde, da auf die Einlegung eines Rechtsmittels von allen Beteiligten verzichtet wurde bzw. ein Rechtsmittel nicht eingelegt wurde. \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anfrage vom 30.01.2025, Bußgeld wegen Masern Impfschutzgesetz"
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"Sehr geehrter Herr Meyer,\n\nzu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass in sämtlichen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem IfSG (Infektionsschutzgesetz) im Hinblick auf die Nachweispflicht zur Masernimpfung gem. § 77b OWiG von einer schriftlichen Begründung der freisprechenden Urteile abgesehen wurde, da auf die Einlegung eines Rechtsmittels von allen Beteiligten verzichtet wurde bzw. ein Rechtsmittel nicht eingelegt wurde. \n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Amtsgericht Pfaffenhofen a.d.Ilm",
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"last_modified_at": "2025-03-01T08:12:40.141147+01:00"
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"subject": "Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2024/3204",
"content": "Guten Tag,\n\n\nin der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der unter der obigen Nummer 2024/3204 registriert wurde.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"sender": "Europäische Kommission",
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"subject": "AW: EXTERN: Polizeirevier Villingen Kontrollstelle Lidl-Deutschland Tour [#326897]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndurch das Rechtsstaatsprizip und dadurch das getroffene Maßnahmen prinzipiell einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen, gehe ich davon aus, dass hier Über die Getroffenen Maßnahmen und Abwägungen z.B. Aktenvermerke oder Protokolle existieren. Auch könnte ich mir die existenz von Schulungsunterlagen vorstellen.\r\n\r\nBeides würde unter meinen Antrag nach \"Unterlagen, aus denen die Kriterien und Abwägungen für die Umleitungen und Passierungen an der durch die Polizei eingerichtete Querungsstelle Villingen Bickenstraße/ Schwenninger Straße (Seite 58 der Anordnung)\" fallen.\r\n\r\nIch bitte um Durchsicht ihrer Aktenbestände, und Verbescheidung meines Antrags.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 326897\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/326897/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: EXTERN: Polizeirevier Villingen Kontrollstelle Lidl-Deutschland Tour [#326897]"
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"Guten Tag,\r\n\r\ndurch das Rechtsstaatsprizip und dadurch das getroffene Maßnahmen prinzipiell einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen, gehe ich davon aus, dass hier Über die Getroffenen Maßnahmen und Abwägungen z.B. Aktenvermerke oder Protokolle existieren. Auch könnte ich mir die existenz von Schulungsunterlagen vorstellen.\r\n\r\nBeides würde unter meinen Antrag nach \"Unterlagen, aus denen die Kriterien und Abwägungen für die Umleitungen und Passierungen an der durch die Polizei eingerichtete Querungsstelle Villingen Bickenstraße/ Schwenninger Straße (Seite 58 der Anordnung)\" fallen.\r\n\r\nIch bitte um Durchsicht ihrer Aktenbestände, und Verbescheidung meines Antrags.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Hünenpforte, Hagen [#170977]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hünenpforte, Hagen“ vom 25.11.2019 (#170977) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 102 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 170977\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/170977/upload/e1b29611e8fc03e1c42a369a589ed77d41649962/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nBackhauskoppel 12\r\n22175 Hamburg\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: [EXTERN] Bitte um Auskunft zur Verwendung der gem. §70 LuftVG auf Segelfluggeländen, UL-Geländen, Sonder- und Verkehrslandeplätzen erhobenen Daten [#[geschwärzt]]",
"content": "Hauptzollamt Aachen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\nBetreff: Antrag nach dem IFG; Auskunft zur Verwendung der gem. §70 LuftVG erhobenen Daten\r\nBezug: Ihre Anfrage vom 20.11.2024 (Anfrage #[geschwärzt])\r\n\r\nSehr [geschwärzt],\r\n\r\ndas Hauptzollamt Aachen hat seither keine Daten auf Grundlage des § 70 LuftVG in seinem Zuständigkeitsbereich angefordert. Dementsprechend liegen auch keine Informationen über Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren vor.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n [geschwärzt]\r\n [geschwärzt]\r\n [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt](!) [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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"sender": "Hauptzollamt Aachen",
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"last_modified_at": "2025-02-04T11:59:32.115119+01:00"
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"subject": "AW: WG: Liste der Radwege in Schopfheim [#314659]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nBesten Dank für Ihre Antwort. Damit sehe ich die Anfrage als beantwortet an.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314659\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314659/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: WG: Liste der Radwege in Schopfheim [#314659]"
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"Guten Tag "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\r\n\r\nBesten Dank für Ihre Antwort. Damit sehe ich die Anfrage als beantwortet an.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 314659\nAntwort an: "
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"https://fragdenstaat.de/a/314659/"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Restaurant Samos im Drubbel [#326698]",
"content": "Guten Tag,\r\nBisher habe ich leider keine weitere Auskunft erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 326698\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/326698/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Restaurant Samos im Drubbel [#326698]"
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"Guten Tag,\r\nBisher habe ich leider keine weitere Auskunft erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Zugang zur E-Mail Ihre Anfrage H2-Machbarkeitsstudie - Antrag nach LIFG/UVwG/VIG [#323450]",
"content": "Sehr [geschwärzt], \n\nfür die zum Betreff zugesandte E-Mail \"Ihre Anfrage H2-Machbarkeitsstudie \n- Antrag nach LIFG/UVwG/VIG\" erhalten Sie Zugang mit\n[geschwärzt]~[geschwärzt]$[geschwärzt]~\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]",
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"Zugang zur E-Mail Ihre Anfrage H2-Machbarkeitsstudie - Antrag nach LIFG/UVwG/VIG [#323450]"
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"sender": "Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald",
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"last_modified_at": "2025-02-04T12:10:56.136882+01:00"
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/bitte-um-auskunft-zur-verwendung-der-gem-ss70-luftvg-auf-segelfluggelaenden-ul-gelaenden-sonder-und-verkehrslandeplaetzen-erhobenen-daten-11/959548/anhang/20241212-ablehnung-namename_geschwaerzt.pdf",
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"subject": "Antrag gemäß § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz",
"content": "HZA Münster\t\t\t\t\t\t13.12.2024\r\n[geschwärzt] B - [geschwärzt] \r\n\r\n\r\nBetreff:\t\tAntrag gemäß § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz\r\nBezug:\t\tIhr Antrag vom 21.11.2024\r\n\r\n\r\nSehr [geschwärzt],\r\n\r\nauf ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben.\r\n\r\nBei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen \r\n[geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt] \r\n\r\n*********************************************************\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] + [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] + [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] + [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] + [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n*******************************************************",
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"Antrag gemäß § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz"
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" \r\n\r\n\r\nBetreff:\t\tAntrag gemäß § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz\r\nBezug:\t\tIhr Antrag vom 21.11.2024\r\n\r\n\r\nSehr "
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",\r\n\r\nauf ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben.\r\n\r\nBei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen \r\n"
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"sender": "Hauptzollamt Münster",
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"subject": "AW: Anfrage zu Privatanzeigen [#326072]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Auskunft. Es scheint jedoch ein Missverständnis vorzuliegen.\r\n\r\nMit meiner E-Mail vom 21.01.2025 hatte ich eine allgemeine Auskunft gewünscht, inwiefern die persönlichen Daten des Zeugen bei Ordnungswidrigkeitenanzeigen (insbesondere im ruhenden Verkehr) durch Privatpersonen geschützt werden.\r\n\r\nDazu wollte ich wissen:\r\n1. Welche Informationen über den Zeugen sind in den von Ihnen erlassenen Bußgeldbescheiden enthalten? (z.B. Vorname, Nachname, Adresse etc.)\r\n2. Werden bei Akteneinsicht durch den Betroffenen der Ordnungswidrigkeit die Daten des Zeugen geschwärzt, wie es auch die Stadt Offenbach macht? (vgl.: https://www.op-online.de/offenbach/koennen-buerger-falschparker-online-anzeigen-in-offenbach-93361931.html )\r\n\r\nIch bitte um erneute Prüfung meiner Anfrage. Vielen Dank!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 326072\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/326072/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Auskunft. Es scheint jedoch ein Missverständnis vorzuliegen.\r\n\r\nMit meiner E-Mail vom 21.01.2025 hatte ich eine allgemeine Auskunft gewünscht, inwiefern die persönlichen Daten des Zeugen bei Ordnungswidrigkeitenanzeigen (insbesondere im ruhenden Verkehr) durch Privatpersonen geschützt werden.\r\n\r\nDazu wollte ich wissen:\r\n1. Welche Informationen über den Zeugen sind in den von Ihnen erlassenen Bußgeldbescheiden enthalten? (z.B. Vorname, Nachname, Adresse etc.)\r\n2. Werden bei Akteneinsicht durch den Betroffenen der Ordnungswidrigkeit die Daten des Zeugen geschwärzt, wie es auch die Stadt Offenbach macht? (vgl.: https://www.op-online.de/offenbach/koennen-buerger-falschparker-online-anzeigen-in-offenbach-93361931.html )\r\n\r\nIch bitte um erneute Prüfung meiner Anfrage. Vielen Dank!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: [EXTERN] Bitte um Auskunft zur Verwendung der gem. §70 LuftVG auf Segelfluggeländen, UL-Geländen, Sonder- und Verkehrslandeplätzen erhobenen Daten [#[geschwärzt]]",
"content": "Hauptzollamt Krefeld\r\n[geschwärzt] - [geschwärzt]\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\nIhre Email vom 20.11.2024\r\n\r\nSehr [geschwärzt],\r\n\r\nich bin im Hauptzollamt Krefeld für Energie- und Luftverkehrsteuer zuständig.\r\nMir sind keine Abfragen bekannt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n************************************************************************\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n************************************************************************************\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt](!) [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
"redacted_subject": [
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"AW: [EXTERN] Bitte um Auskunft zur Verwendung der gem. §70 LuftVG auf Segelfluggeländen, UL-Geländen, Sonder- und Verkehrslandeplätzen erhobenen Daten [#"
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"\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\nIhre Email vom 20.11.2024\r\n\r\nSehr "
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"[geschwärzt]"
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",\r\n\r\nich bin im Hauptzollamt Krefeld für Energie- und Luftverkehrsteuer zuständig.\r\nMir sind keine Abfragen bekannt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: Analyse und Priorisierung von gesellschaftlich relevanten Problemen und Lösungen [#324610] - BPA-ID: [J8l3cpjARLs=]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schneider,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail.\n \nDen Bundeshaushalt können Sie hier einsehen:\nhttps://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/bundeshaushalt.html \n \nBei Nachfragen hierzu können Sie sich an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wenden.\nDas Kontaktformular des BMF erreichen Sie über folgenden Link: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/Kontaktformular/kontaktformular.html \n \nDie Übersicht über die Problemidentifikation und den Umsetzungsstand finden Sie hier:\nhttps://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/regierungsmonitor \n \nWenn Sie genauere Informationen benötigen, müssten Sie sich an die einzelnen Ressorts wenden.\nEine Übersicht finden Sie über den folgenden Link. Für die jeweiligen Kontaktmöglichkeiten klicken Sie in den blauen Kästchen auf die jeweilige Ministeriumsseite, um dorthin zu wechseln.\nhttps://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundesministerien\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Analyse und Priorisierung von gesellschaftlich relevanten Problemen und Lösungen [#324610] - BPA-ID: [J8l3cpjARLs=]"
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"Sehr geehrter Herr Schneider,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail.\n \nDen Bundeshaushalt können Sie hier einsehen:\nhttps://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/bundeshaushalt.html \n \nBei Nachfragen hierzu können Sie sich an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wenden.\nDas Kontaktformular des BMF erreichen Sie über folgenden Link: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/Kontaktformular/kontaktformular.html \n \nDie Übersicht über die Problemidentifikation und den Umsetzungsstand finden Sie hier:\nhttps://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/regierungsmonitor \n \nWenn Sie genauere Informationen benötigen, müssten Sie sich an die einzelnen Ressorts wenden.\nEine Übersicht finden Sie über den folgenden Link. Für die jeweiligen Kontaktmöglichkeiten klicken Sie in den blauen Kästchen auf die jeweilige Ministeriumsseite, um dorthin zu wechseln.\nhttps://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundesministerien\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung",
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"subject": "WG: [EXTERN] Bitte um Auskunft zur Verwendung der gem. §70 LuftVG auf Segelfluggeländen, UL-Geländen, Sonder- und Verkehrslandeplätzen erhobenen Daten [#[geschwärzt]]",
"content": "Hauptzollamt Dresden\r\n[geschwärzt] - [geschwärzt]\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\nIhre Email vom 21.11.2024\r\n\r\nSehr [geschwärzt],\r\n\r\nich bin im Hauptzollamt Dresden für Energie, Strom- und Luftverkehrsteuer zuständig.\r\nMir sind keine derartigen Abfragen bekannt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt](!) [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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"sender": "Hauptzollamt Dresden",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2025-02-04T12:29:13.640094+01:00"
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"subject": "WG: [EXTERN] Bitte um Auskunft zur Verwendung der gem. §70 LuftVG auf Segelfluggeländen, UL-Geländen, Sonder- und Verkehrslandeplätzen erhobenen Daten [#[geschwärzt]]",
"content": "HZA Saarbrücken\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\nBetreff: \tWG: [EXTERN] Bitte um Auskunft zur Verwendung der gem. §70 LuftVG auf Segelfluggeländen, UL-Geländen, Sonder- und Verkehrslandeplätzen erhobenen Daten [#[geschwärzt]]\r\nBezug:\t\tIhre Anfrage vom 21. November 2024\r\nAnlagen: \t-1-\r\n\r\n\r\nSehr [geschwärzt],\r\n\r\ndie beigefügte Anlage übersende ich unter Bezugnahme auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. \r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen \r\n[geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \t+[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \t+[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \t[geschwärzt]\r\n \t[geschwärzt]\r\n \t[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\t[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] '[geschwärzt]' <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \t[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n[geschwärzt]\t\t[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \t[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], \r\n\r\n[geschwärzt] \r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \t+[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \t+[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \t[geschwärzt]\r\n \t[geschwärzt]\r\n \t[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\t[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt](!) [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]"
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"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]"
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"sender": "Hauptzollamt Saarbrücken",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2025-02-04T12:23:47.139026+01:00"
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"subject": "Betriebshandbuch kriSta.rlp [#327002]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Betriebshandbuch der vom Krisenstab der Landesregierung verwendeten Software kriSta.rlp (Bitte diese Anfrage an [geschwärzt] weiterleiten)\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 327002\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Jobcenter Kreis Segeberg",
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"subject": "Corona Kristenstabprotokolle von Wolfsburg [#327014]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nkönnen Sie mir sagen von wem man die Corona Krisenstab Protokolle der Stadt Wolfsburg einsehen kann?\r\nIch möchte gern, dass die Stadt Wolfsburg diese Protokolle zeitnah veröffentlicht.\r\n\r\nDanke\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMatthias Vater\n\n\n\n\nAnfragenr: 327014\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/327014/\n\nPostanschrift\nMatthias Vater\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nkönnen Sie mir sagen von wem man die Corona Krisenstab Protokolle der Stadt Wolfsburg einsehen kann?\r\nIch möchte gern, dass die Stadt Wolfsburg diese Protokolle zeitnah veröffentlicht.\r\n\r\nDanke\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMatthias Vater\n\n\n\n\nAnfragenr: 327014\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Matthias Vater",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Basic Bio-Supermarkt, Hamburg [#144233]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Basic Bio-Supermarkt, Hamburg“ vom 21.05.2019 (#144233) wurde von Ihnen am 26.02.2020 mit Verweis auf einen aktuell am Verwaltungsgericht Hamburg anhängigen Prozess zunächst nicht beantwortet. Inzwischen sind fast zwei Jahre vergangen.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Beachten Sie dabei bitte meine inzwischen geänderte Postanschrift.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 144233\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/144233/upload/b93d21271aba0cd549bcae7dca073f605588ec46/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nMangoldtstraße 29\r\n24106 Kiel\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Basic Bio-Supermarkt, Hamburg“ vom 21.05.2019 (#144233) wurde von Ihnen am 26.02.2020 mit Verweis auf einen aktuell am Verwaltungsgericht Hamburg anhängigen Prozess zunächst nicht beantwortet. Inzwischen sind fast zwei Jahre vergangen.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Beachten Sie dabei bitte meine inzwischen geänderte Postanschrift.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 144233\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/144233/upload/b93d21271aba0cd549bcae7dca073f605588ec46/\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\nMangoldtstraße 29\r\n24106 Kiel\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2025-02-04T19:20:51.442810+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971136/",
"id": 971136,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bzgl-nicht-erfolgter-entstoerung/#nachricht-971136",
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"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Anfrage bzgl. nicht erfolgter Entstörung [#326115]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nhaben Sie vielen Dank für die Auskunft. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 326115\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/326115/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: AW: Anfrage bzgl. nicht erfolgter Entstörung [#326115]"
]
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"redacted_content": [
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"Guten Tag,\r\n\r\nhaben Sie vielen Dank für die Auskunft. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 326115\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/326115/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-02-04T13:29:19.154577+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971127/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-backhaus-bross-bedburg-hau-1/#nachricht-971127",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antwort: Kontrollbericht zu Backhaus Bross, Bedburg-Hau [#326825]",
"content": "Sehr geehrter Herr Hecker,\r\n\r\nIhre Anfrage ist hier eingegangen. Zu dem gleichen Betrieb wurden jedoch \r\nzwei Anfragen gestellt. Die Anfrage (#326825) ist identisch zur Anfrage \r\n(#326824). Eine Auskunftserteilung zu dieser Anfrage (#326825) erfolgt \r\ndaher nicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Antwort: Kontrollbericht zu Backhaus Bross, Bedburg-Hau [#326825]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrter Herr Hecker,\r\n\r\nIhre Anfrage ist hier eingegangen. Zu dem gleichen Betrieb wurden jedoch \r\nzwei Anfragen gestellt. Die Anfrage (#326825) ist identisch zur Anfrage \r\n(#326824). Eine Auskunftserteilung zu dieser Anfrage (#326825) erfolgt \r\ndaher nicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Kreisverwaltung Kleve Lebensmittelüberwachung",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-02-04T13:14:04.343535+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971140/",
"id": 971140,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-hinweisgeberschutzgesetz-hinschg-bzw-eu-richtlinie-2019-1937/#nachricht-971140",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324578/",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3538/",
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"timestamp": "2025-02-04T13:39:46+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "Umsetzung Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) bzw. EU Richtlinie 2019/1937 [#324578]",
"content": "Sehr geehrter Herr Wissel,\ndas Hinweisgeberschutzgesetz wird auf der Website der Stadt Ennepetal beschrieben. Entsprechende Informationen entnehmen Sie bitte der Website. Dies wurde bewusst dort frei zugänglich veröffentlicht, damit sämtliche Mitarbeitende unabhängig vom Standort die Informationen abrufen können.\nBereits vor dem Hinweisgeberschutzgesetz wurde die Stelle des Beauftragten für Korruptionsprävention geschaffen, die ansprechbar für Hinweise oder Vorwürfe jeglicher Art ist. Entsprechende Regelungen gibt es intern.\nHiermit betrachte ich die Angelegenheit als abgeschlossen. Weitere Auskünfte werden nicht erteilt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Umsetzung Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) bzw. EU Richtlinie 2019/1937 [#324578]"
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"Sehr geehrter Herr Wissel,\ndas Hinweisgeberschutzgesetz wird auf der Website der Stadt Ennepetal beschrieben. Entsprechende Informationen entnehmen Sie bitte der Website. Dies wurde bewusst dort frei zugänglich veröffentlicht, damit sämtliche Mitarbeitende unabhängig vom Standort die Informationen abrufen können.\nBereits vor dem Hinweisgeberschutzgesetz wurde die Stelle des Beauftragten für Korruptionsprävention geschaffen, die ansprechbar für Hinweise oder Vorwürfe jeglicher Art ist. Entsprechende Regelungen gibt es intern.\nHiermit betrachte ich die Angelegenheit als abgeschlossen. Weitere Auskünfte werden nicht erteilt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Basic Bio-Supermarkt, Hamburg [#144233]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Basic Bio-Supermarkt, Hamburg“ vom 21.05.2019 (#144233) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1117 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu Basic Bio-Supermarkt, Hamburg [#144233]\r\n> Datum: \t21. Mai 2019, 09:41\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> Basic Bio-Supermarkt\r\n> Heegbarg 31\r\n> 22391 Hamburg\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.\r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.\r\n> \r\n> Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> Backhauskoppel 12\r\n> 22175 Hamburg\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\nAnfragenr: 144233\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/144233/upload/b93d21271aba0cd549bcae7dca073f605588ec46/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nMangoldtstraße 29\r\n24106 Kiel\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Basic Bio-Supermarkt, Hamburg [#144233]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Basic Bio-Supermarkt, Hamburg“ vom 21.05.2019 (#144233) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1270 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu Basic Bio-Supermarkt, Hamburg [#144233]\r\n> Datum: \t21. Mai 2019, 09:41\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> Basic Bio-Supermarkt\r\n> Heegbarg 31\r\n> 22391 Hamburg\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.\r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.\r\n> \r\n> Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> Backhauskoppel 12\r\n> 22175 Hamburg\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\nAnfragenr: 144233\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/144233/upload/b93d21271aba0cd549bcae7dca073f605588ec46/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nMangoldtstraße 29\r\n24106 Kiel\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. [#[geschwärzt]]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Auskunft! Bitte erlauben Sie mir noch eine Rückfrage hierzu:\r\nSie schreiben, dass Daten im Bedarfsfall aus den Hauptflugbüchern vor Ort entnommen wurden. Können Sie mir sagen, wie oft diese Einsichtnahme erfolgte (auch hier reicht mir ein statistisch relevanter Zeitraum von 6 Monaten oder mehr, hilfsweise auch eine grobe Schätzung) und wie viele Ermittlungsverfahren, die auf diesen Daten basierten, mit einer Verurteilung, einem Strafbefehl oder einer Geldbuße ausgingen bzw. eingestellt wurden?\r\n\r\nDies würde mir bei meiner Untersuchung sehr weiterhelfen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: [geschwärzt]\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nSehr << Anrede >>\nfreigesprochen wurden. \r\nDieses wird viele Eltern freuen, die aus unterschiedlichsten Motiven dieser Impfung nicht\r\nzusttimmen, beginnend mit den Nebenwirkungen, der Mehrfach Impfung und den teilweise\r\nschon erlittenen Schäden ihrer Kinder. Diese brauchen keinen Masern Schaden mehr weil \r\ndie Spritze dies schon erledigt hat. Entschuldigen sie meinen Sarkasmus.\r\n\r\nTrotz der nichteinlegung der Rechtsmittel kritisiert sich ja immer eine Richtung heraus die bei der \r\nWahl der Möglichkeiten, neben dem gesunden Menschenverstand, nicht immer stur den vorgegeben\r\nRegeln folgen muß. Sonst könnte Recht sich ja nie ändern, selbst bei Erkenntnis das der Auslöser\r\nkorrigiert werden muß und wissenschaftliche Beurteilungen schon öfter in der Geschichte falsch\r\nwaren.\r\nIch danke für ihr Verständnis\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nWolfgang Meyer\n\n\n\n\nAnfragenr: 326702\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/326702/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nLandhaus Kröger\r\nBreite Straße 10\r\n23769 Burg auf Fehmarn\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\r\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.\r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 232293\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/232293/upload/74af5fc246cf0be79fb951e47b3fef3222eb38b3/\r\n\r\nPostanschrift\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\nMangoldtstraße 29\r\n24106 Kiel\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/",
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"subject": "Kontrollbericht zu Orient Fresh, Kiel [#267427]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nOrient Fresh\r\nSophienblatt 30\r\n24103 Kiel\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 267427\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/267427/upload/6c85415175bd2d5d0bb92314aece8e869e7dc0d8/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nMangoldtstraße 29\r\n24106 Kiel\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nOrient Fresh\r\nSophienblatt 30\r\n24103 Kiel\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. \r\n\r\nWir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "25-0084, GIS Projektdatei zur \"Handlungskarte Klimaanpassung - Themenfeld Hitze\" (K.Plan) [#325322]",
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"subject": "WG: [EXTERN] Schriftliche Berichte zum Ausschuss Schule, Kultur und Städtepartnerschaft [#326748]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\nIhr Antrag ist eingegangen und wurde an die zuständigen Dezernate weitergeleitet.\nWie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, werden sämtliche für die Öffentlichkeit freigegebenen schriftlichen Berichte ins PIWi (politisches Informationssystem) eingestellt, sobald sie uns vorliegen. \nMelden Sie sich bitte, wenn Sie weitere Informationen wünschen.\nMit freundlichen Grüßen",
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"\nIhr Antrag ist eingegangen und wurde an die zuständigen Dezernate weitergeleitet.\nWie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, werden sämtliche für die Öffentlichkeit freigegebenen schriftlichen Berichte ins PIWi (politisches Informationssystem) eingestellt, sobald sie uns vorliegen. \nMelden Sie sich bitte, wenn Sie weitere Informationen wünschen.\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2023 in Bayern [#327020]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/296851\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 327020\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/327020/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Ersatzneubau der B1 - Quenzbrücke - Brandenburg/Havel“ [#318863]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/318863/\n\nIch bitte um einen aktuellen Zwischenstand der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht sowie um Auskunft ob mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Aktenz.: IFG-724/010 II#0552) kontakt aufgenommen wurde.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Adresse entfernt >>\n\nAnhänge:\n - _318863.pdf\n - 2024-10-06.pdf\n - 2024-10-06_2.pdf\n - 2024-10-09.pdf\n - 2024-11-06.pdf\n - 2024-11-06-13b-bescheidanherrname-06-11-2024.pdf\n - 2024-11-06-6b-vorab-protokoll-rev1-bespr-vom19-09-24-geschwrzt.pdf\n\nDie folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden:\n - 2024-11-06-7b-2024-8-20stellungnls-straenplanungquenzbr-geschwrzt.pdf\n - 2024-11-16.pdf\n - 2024-11-21.pdf\n - 2024-12-16.pdf\n - 2024-12-16_2.pdf\n - 2024-12-19.pdf\n\n\nAnfragenr: 318863\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318863/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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