HTTP 200 OK
Allow: GET, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"meta": {
"limit": 50,
"next": "https://fragdenstaat.de/api/v1/page/?format=api&limit=50&offset=5250",
"offset": 5200,
"previous": "https://fragdenstaat.de/api/v1/page/?format=api&limit=50&offset=5150",
"total_count": 10000
},
"objects": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1743/?format=api",
"number": 1,
"content": "Polizeipräsidium Land Brandenburg Behördenstab/Stabsbereich Recht Polizeipräsidium | Kaiser-Friedrich-Str. 143 1 14469 Potsdam Kaiser-Friedrich-Straße 143 14469 Potsdam Internet: www.polizei.brandenburg.de Potsdam, 13. August 2019 Ihr Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich Statistiken zu Fahrradfahrern «Ihre Anfrage über „fragdenstaat“ vom 12. Juli 2019 Sehr geehrter Bu mit 0.9. Anfrage baten Sie um verschiedenestatistische Angaben mit Bezug zu Fahrradfahrern. Zu Ihren Fragen 1, 2 und teile ich Ihnen mit, dass diese Angabennicht nachgehalten werden undnicht recherchierbar sind. Eine Auskunftserteilung ist damit nicht möglich. Die von Ihnen gewünschten Angaben zu Frage 3, 4 und 5 wären mit einem erheblichen Zeitaufwand recherchierbar. Sie baten -soweit eine Gebührenpflicht vorliegt- um Mitteilung vorab sowie um Angabe der Kosten. Aufgrund deserheblichen Zeitaufwandes, welcher für die Recherche der von Ihnen gewünschten Angabenerforderlichist, liegt hier ein umfangreicher Verwaltungsaufwand gemäß der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnungfür Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes vor. Demnach kann -je nach Einzelfall- eine Gebühr von 100 Euro bis zu 500 Euro erhoben werden. Ich bitte daher um Mitteilung an die im Briefkopf angegebeneAnschrift, ob Sie an Ihrem Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Hinweise zum Datenschutz unter www.polizei.brandenburg.de unter „Rechtliche Hinweise“ oder in schriftlicher Form auf Anforderung Die genannte E-Mail-Adressedient nur für den Empfangeinfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung.",
"width": 2484,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/61/01/bf/6101bf3d27a04f94ac98c3363ab8a87d/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1564/?format=api",
"number": 1,
"content": "I\n\n‚Schleswig-Holstein (2)\n\nDer echte Norden kreis pP! n neberg\nDer Landrat\nFachdienst Sicherheit und\nVerbraucherschutz\n\nKreis Pinneberg : Postfach - 25392 Elmshorn Veterinär- und\nLebensmittelaufsicht\nIhr Ansprechpartner\nM. Wolter\n\nTel.: 04121 4502-2211\n\nFax: 04121 4502-92324\nvetamt@kreis-pinneberg.de\nKurt-Wagener-Straße 11\n25337 Elmshorn\n\nZimmer 3.190\n\nElmshorn, 18.07.2019\nEntscheidung über Ihren Antrag auf Informationsgewährung\n\nIhr Antrag vom 11.07.2019\nAktenzeichen: 22-1 211 D07 #157256\n\nBescheid\n\nSehr geehrter\n\n1. Auf Ihren Antrag vom 11.07.2019 gewähre ich Ihnen Informationen über amtliche lebensmittelrechtliche\nKontrollen des Betriebes „Himara in 25436 Tornesch, Norderstraße 60c“ (). Die Informationen umfas-\nsen die Termine der letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen des Betriebes. Die In-\nformationen werden Ihnen frühestens 10 Tage nach Bekanntgabe dieses Bescheides gegenüber dem\nBetrieb per Email unter i.stade.kk286afddn@fragdenstaat.de zugänglich gemacht. Im Übrigen lehne ich\nIhren Antrag ab.\n\n2. Verwaltungskosten werden nicht erhoben.\n\nBegründung:\n.\n\nAm 11.07.2019 haben Sie per Email einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) über\ndie Internetplattform „Topf Secret“ versandt, welche unter\nhttps://fragdenstaat.de/kampagnen/lebensmittelkontrolle/ erreichbar ist.\n\nDie Plattform ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern, im Internet mit wenigen Klicks standardi-\nsierte Anträge auf Informationsgewährung nach dem VIG zu stellen.\n\n= Öffnungszeiten:\n(ns) Montag - Freitag 8.30-12.00 Uhr Gläubiger-ID: DE642ZZ00000166336\n\\\\ und nach Vereinbarung Sparkasse Südholstein - BIC: NOLADE21SHO - IBAN: DE03 2305 1030 0002 1012 51\neach Anfahrt unter: www.kreis-pinneberg.de Postbank Hamburg - BIC: PBNKDEFF - IBAN: DE87 2001 0020. 0009 0632 05\n\nMETROPOLREGION HAMBURG",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/35/a6/05/35a605f6f44d41fe88a0ba70bdfd17ae/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2575/?format=api",
"number": 1,
"content": "PROTOKOLL -Entwurf- 227. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Essen, 18.-19. September 2014 1",
"width": 2514,
"height": 3529,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/82/73/c9/8273c93e638049f9a52ac87d0560b0d8/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2032/?format=api",
"number": 1,
"content": "Stadt Der Dortmund Ordnungsamt Oberbürgermeister Abteilung wachung Olpe Stadt Dortmund 44122 für Lebensmittelüber- und Veterinärwesen 1 44122 Dortmund ████ ███████▏ Dortmund ████ ███ ██████▏ ████████▏ ███ █████ ███████ ███████ ███ █████████ █████ ██████▏ █ ███ █ ████████ ██████████████████████ 19.08.2019 Az.: 32/2 VIG Stattgabe #15546 Ihres Antrags Betrieb: nach Beantr. Sehr geehrte/r unter Bezugnahme VIG Aus Friedensplatz der letzten beiden 1, 44135 (VIG) vom 07.07.2019 Dortmund Kontrollen der Lebensmittelüberwachung; unzu- Info: lässige 1 Verbraucherinformationsgesetz Lokalmanufaktur, Zeitpunkte S. dem ████ von wichtigem Dieser Ihren Ihnen Grund Bescheid vom Lebensmittel(hygiene)recht — Kontrollbericht/e ████ auf die Abweichungen o.g. Antrag erbetene i.S.d. ergeht übersende ich Ihnen gemäß §§ 2 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 1 Information. $6 Abs. gemäß $ 7 1 S. 2 VIG 1 S. 2 Abs. erfolgt VIG die Übersendung auf dem Postweg. kostenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen Diese diesen Bescheid ist beim zuständigen 45879 Gelsenkirchen, schrift der/des lich erhoben, Die Klage so kann durch Gericht Sie sollen ihr zwei technischen Im erreichen Internet 01 sprechen: mit von werden. uns: unter: mit mittwochs allen Uhr Dokuments Stadtbahnlinien Die für sich Haltestelle Ausführliche oder die die nach die zur Klage Nieder- schrift- muss für elektronische die elektronischen Person Übermittlung Uhr, signiert und der bis der auf 17.00 ver- einem Bearbeitung Maßgabe donnerstags Bearbeitung Signatur und näherer geeig- Verordnung Uhr Vereinbarung Stadtgarten und E-Mails können aufallen mit Datenschutzinformationen Internetstrecken der Stadt Dortmund www.datenschutz.dortmund.de Bankverbindung: 3, der S-Bahn Bhf. Stadthaus www.dortmund.de Unverschlüsselte Unsere Wird an Dokument verantwortenden und nach werden. werden. 8.00-12.00/13.00-15.30 8.00-12.00 schriftlich erheben. qualifizierten der erhoben Bahnhofsvorplatz — zu elektronische bestimmen bis Gelsenkirchen elektronischen einer Klage Gelsenkirchen, beigefügt oder eingereicht montags Zustellung Geschäftsstelle Das muss sein nach 45801 eines Rahmenbedingungen uns 55, der Es versehen freitags Sie 10 werden. sein. Monats Verwaltungsgericht Abschriften erhoben geeignet Person mit eines Übertragung Übermittlungsweg können — Postfach durch Gerichts antwortenden neten Gericht bzw. auch des sicheren innerhalb Urkundsbeamten/-beamtin Poststelle das kann IBAN DE65 4405 0199 0001 1244 47 BIC DORTDE33XXX unbefugt finden mitgelesen/verändert Sie auf unserer werden. Website unter",
"width": 2481,
"height": 3436,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/c8/64/e3/c864e3f080db4b8ca41dd7f654afaadf/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1280/?format=api",
"number": 1,
"content": "Thüringer .;.. »z Polizei nt F Landespolizeidirektion Landespolizeidirektion Andreasstraße 38 99084 Erfurt Durchwahl: Telefon +49 361 A Telefax +49 361 662 direktionsbuero.Ipd@ polizei.thueringen.de Ihr Zeichen: Ihre Nachricht vom: 2. Juli 2019 Antrag auf Aktenauskunft nach ThürlFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrter Herr Fromm, mit E-Mail vom 2. Juli 2019 übersandten Sie einen Antrag auf Aktenauskunft die für Einsatzberichte angefertigter sämtlicher Übersendung um baten und Fridays for Future Demo am 7. Juni 2019 in Erfurt. Auf Nachfrage bei der einsatzführenden Dienststelle werden für derartige Einsatzlagen keine Ein- satzberichte angefertigt. Es erfolgte die elektronische Einsatzdokumentation im Einsatzleitsystem (ELS) der Thüringer Polizei. Da im ELS polizeiinterne Angaben u. a. zu Einsatzstärken und Funkrufnamen dokumentiert sind, kön- nen Ihnen diese Eintragungen unter Verweis auf $ 2 Thüringer Sicherheits- überprüfungsgesetz, & 1 der Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen sowie & 7 || Thüringer Informationsfreiheitsgesetz nicht zur Verfü- gung gestellt werden. UnserZeichen: (bitte bei Antwort angeben) Gz. DB.29-1096-1/2018 VIS: 809792019 Erfurt, } ‚Juli 2019 Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Landespolizeidirektion ÄAndreasstraße 38 99084 Erfurt Telefon 0361 662-0 Telefax 0361 662-3409 www.polizei.thueringen.de Steuernummer 151/144/70020 USt-IdNr. DE811505490 Bankverbindung: Landesbank Hessen-Thüringen IBAN DE93 8205 0000 3004 4441 74 BIC HELADEFF820 Datenschutzinformation Informationen zur Verarbeitung Ihrer . Seite 1 von 1 Daten finden Sie unter dem Link: www.thueringen.de/th3/polizei/ datenschutz",
"width": 2553,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/34/20/88/342088d409e048b984edf322a9ef7f07/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1563/?format=api",
"number": 1,
"content": "NÜRNBERG | Stadt Nürnberg - Innerer Laufer Platz 3 - 90403 Nürnberg 320 15.08.2019 Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenenVerbraucherinformation Stadt Nürnberg Ordnungsamt Verbraucherinformation Bu i nsgesetz — VIG); i formatio (Verbraucherin 3 z Plat r e f FOR RENT RE IR EORS Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bezüglich des Betriebes un Antrag auf Informationsgewährung vom 17.06.2019 nach dem Patara Restaurant Zeltnerstr. 11 90403 Nürnberg Fax: 09 11 / 2 31-168 99 90443 Nürnberg verbraucherinformation@ stadt.nuernberg.de mit Antrag vom 17.06.2019 baten Sie um Informationsgewährung nach dem Sprechzeiten: Verbraucherinformationsgesetz (VIG) für 0.9. Betrieb. Mo, Di, Do 8 - 15.30 Uhr Wir haben deshalb geprüft, ob bei Kontrollen der Lebensmittelkontrolle Verstöße nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch festgestellt oder nach Vereinbarung wur urden k Bei 0.g. Betrieb wurde erst eine Kontrolle am 21.05.2019 durchgeführt, : ö a s dabei wurden keine Verstöße dokumentiert. Mi und Fr 8 - 12.30 Uhr oder nach Vereinbarung Öffentliche Verkehrsmittel: _ne23 Haltestelle Rathenauplatz esse Haltestelle Rathenauplalz . . Hinweise: Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Verbraucherinformationsgesetz allein Auskunftsansprüche gegenüber Behörden umfasst, jedoch keine Aussage zur Zulässigkeit der Weiterverwendung dererhaltenen Informationen durch Sie als Antragsteller trifft. Ob und wie Sie die Informationen weiterverwenden, liegt daher in Ihrer alleinigen Verantwortung und Risiko. Mit freundlichen Grüßen LA. Bus-Linie 36 Haltestelle Innerer Lauter Platz Sparkasse Nümberg \\BAN: DES0780501010001010941 Swilt (BIC) SSKNDETTKAX Postbank Nürnberg \\BAN: DE717801008500000158: Swift (BIC): PBNKDEFF",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f6/0b/a6/f60ba63a80194fb8b19e87a3a83a7a58/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2236/?format=api",
"number": 1,
"content": ",. .. Die juris GmbH - Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland, Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken, vertreten durch ihren Geschäftsführer • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • im Folgenden Auftragnehmer, und das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Justiz, Emst-Ludwig-Straße 3, 55116 Mainz, im Folgenden Auftraggeber, schließen folgenden Vertrag §1 Gegenstand 1. Gegenstand des Vertrages ist b.) der Aufbau und Betrieb eines BOrgerservices mit Verwaltungsvorschriften Rheinland-Pfalz. 2. §2 Vertragsbestandteile Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile:",
"width": 2503,
"height": 3501,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ce/d4/2a/ced42ad50c4d409d9d3b957f5227f6f5/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2526/?format=api",
"number": 1,
"content": "PROTOKOLL -Entwurf- 240. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Berlin, 19.-20. November 2015 Teilnehmende Herr Prof. Dr. Schellnhuber Herr Prof. Dr. Messner Frau Prof. Dr. Kraas Herr Prof. Dr. Leggewie Herr Prof. Dr. Lemke Frau Prof. Dr. Matthies Herr Prof. Dr. Nakicenovic Frau Prof. Dr. Schlacke Herr Prof. Dr. Schneidewind Vorsitzender Vorsitzender Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Frau Dr. Paulini Herr Dr. Loose Herr Dr. Pilardeaux Frau Schöneberg Frau Schlüter PhD Frau Dr. Schulz Frau Schwachula Frau Dr. Soete Herr Dr. Stephan Generalsekretärin Stellv. Generalsekretär Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Frau Dr. Brandi Herr Busch Herr Dr. Hanusch Frau Dr. Jaeger-Erben Frau Dr. Kroll Frau Köster Herr Sutter Frau Vinke Herr Wanner Referentin Referent Referent Referentin Referentin Referentin Referent Referentin Referent I",
"width": 2528,
"height": 3539,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/fa/07/d2/fa07d2ee388640fda37ee72b3832c902/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1561/?format=api",
"number": 1,
"content": "Re way LANDRATSAMT DONAU-RIES Landratsamt Donau-Rles -86607 Donauwérth Zustellungsurkunde Herrn Carsten Bearbeiterin: Zimmer: Hagemann Telefon; Wilhelmstr. 30 74072 Telefax: Heilbronn E-Mail: Zeichen: Datum: ███▏████████ ███▏ ████▏ ████▏ ██████▏ ██████▏ █████▏ █████▏ ████████████▏ ██████████████████████ ███ ██████▏ ███████████ Informationsgewahrung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Bekanntgabeder beantragtenInformationenbzgl.des Betriebes,,ALDI“,Hofer Str.| 86720 Nordlingen Sehr geehrterHerrHagemann, anbei erhaltenSie die beantragten Informationennach dem Verbraucherinformationsgeset Wir méchten Sie ausdriicklich darauf hinweisen,dass das Verbraucherinformationsgese allein Auskunftsanspriiche gegeniiber Behdérden umfasst, jedoch keine Aussage Zt Zulassigkeitder Weiterverwendungder erhaltenenInformationendurch Sie als Antragstell trifft. Ob und wie Sie die Informationen weiterverwenden,liegtdaher in Ihreralleini Verantwortung und Risiko. Nach Prifung Ihres Antrages vom 30.05.2019 werden Ihnen folgende Information bereitgestellt: Betriebskontrollen ,ALDI“ vom 20.11.2017 beiliegenderKontrollbericht (ohne Beanstandungen) und 27.08.2018: siehe Mitder Erteilungder gefordertenInformationensehen wirIhrenAntrag alserledigt an. MitfreundlichenGruen ██ ████ Anlage: 1 Kontrollbericht Landratsamt Donau-Ries » PflegstraRe 2 © 86609Donauwérth www.lra-donau-ries.de * info@Ira-donau-ries.de Telefon; (0906) 74-0 “Fr7.30- Bankverbindungen: SparkasseDonauwérth IBAN:DE3972250160 0190003400 Uhr und Do14.00- 17.00 Uhr ungauchauBerhalb derOffnungszeiten méglich Sparkasse Nordlingen IBAN:DE3572250000 00001012 20 Raiff.-Volksbank Donauwoérth eG IBAN:DE967229 01000003 0700 00 Raiff.-Volksbank RieseG IBAN:DE287206 93290002 4107 02",
"width": 1973,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/22/2d/6a/222d6ae7e9864ec3a4da0355c6d12a1c/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1742/?format=api",
"number": 1,
"content": "Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Gesundheitlicher Verbraucherschutz E-Mail: verbraucherschutz@lkbh.de Sprechzeiten: Montag - Freitag 08 - 12 Uhr Mittwoch 14 - 16 Uhr Antrag auf Information gem. Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bezüglich des Betriebes \"Metzgerei Hofmann\" in 79410 Badenweiler, Weilertalstr. 51 Ihr Antrag vom 20.05.2019 Freiburg, den 22.08.2019 Unser Zeichen: 380.0.10-505.002 aufgrund Ihres Antrages vom 20.05.2019 erteilen wir Ihnen hiermit folgende Informationen, die dem Fachbereich Gesundheitlicher Verbraucherschutz aufgrund der letzten planmäßigen Kontrol- len vorliegen: Die letzten Kontrollen durch die Lebensmittelüberwachungsbehörde fanden am 23.03.2019 und 29.05.2019 statt. Dabei wurden Mängel festgestellt, die wie folgt dokumentiert sind: „Mängel bei der Kontrolle am 23.03.2019: Mängel: Pa ppMm 1. unsaubere Lappen Decken mit Spinnweben, teils sporig u. mit Farbabblätterungen schmutzige Steckdosenleiste Handwaschbecken und Sterilisationsapperat nicht betriebsbereit rostiger Dosenöffner Decke, schimmlig, sporig u. mit Farbablösungen Tür nach Außen stand offen, Insektengitter fehlte Zentrale: 0761 2187-0 » www.breisgau-hochschwarzwald.de + poststelle@lkbh.de Secure E-Mail: epost@Ikbh.de » De-Mail: poststelle@lkbh.de-mail.de Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau » IBAN: DE61 6805 0101 0002 1003 55 - BIC: FRSPDE66 Postbank Karlsruhe » IBAN: DE30 6601 0075 0003 7277 58 » BIC: PBNKDEFF",
"width": 2484,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0b/0f/d1/0b0fd1daeaf64877a3d90893b4d08830/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1282/?format=api",
"number": 1,
"content": "Lal Anteiiuna Vete Lebensmit KYEIS esen it) und wachung ████ ██ ███ ██ ██ ██ ██ Az.: 32/ViG/ 104 He 06.08.2019 Antragauf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: ImbissHao’sBox,Mihistr. 2,72074 Tiibingen Sehr gech SD wirverweisenaufunserSchreiben vom 16.07.2019 und ertelien hiermit diebeantragte Aus- kunft: Bei der letzten Kontrolle wurde festgestellt: Vorbereitungsraum OG: 1. Im Waschbecken werden Lebensmittel verarbeitet (Mie-Nudeln gewassert). Dariiber be- findet sicheinWarmwasserboiler, derVerunreinigungen aufweist. Rechtsgrundlage: Art. 4 Abs. i 2.V.m. Anh. IlKap.|Nr.1 undKap.IXNr.3 derVO (EG) 852/2004 2. Der Boden weistinsbesondereunterhalb derSpilesowieunterhalb von Schranken starke Verunreinigungen auf. _Rechtsgrundiage: Art. 4Abs,2i.V.m. Anh. IlKap.|Nr.1derVO (EG)852/2004 oo Am Wandbereich nebendem Handwaschbecken befinden sich Bohriécher. Eineglatte undleicht zureinigende Oberflache istnicht mehrgegeben. Rechtsgrundlage: Art. 4 Abs.2 1.V.m. Anh. IlKap.llNr.1 Buchstabeb derVO (EG) 852/2004 4. Das HandwaschbeckensowiederSeifenspender sind verunreinigt. Rechtsgrundlage: Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. ll Kap.|Nr.1 derVO (EG)852/2004 5. DieWandflachen sowiedieFenster sindverunreinigt. Rechtsgrundlage: Art. 4 Abs.2 i.V.m. Anh.IlKap.|Nr.1 derVO (EG)852/2004 Personal-WC: 6. DasAbluftgitter ist verunreinigt. Rechtsgrundiage: Art.4 Abs.21.V.m. Anh. IlKap.|Nr.1 derVO (EG)852/2004 Landratsamt Tubingen 50 eaten Tubingen ms Sreleneangn der Abteilung Haltestellen StadtverkehrOffnungszelten Telefon 07074/207-0 Fr. 8.00 bis 12,00 Ubr 2(Arbeitsamt) Mo.bis Telefax 0 7071/207-5999 Linie Ute 13.00 bis 1 6.00 Donnerstag Linien 5, 16 (Hegelstrate) de info@xrols-tuebingen Vereinbanung und nach vomBahnhof 10Gehminuten",
"width": 2134,
"height": 3245,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ce/a3/93/cea39333deb045d68cba5f1be6cd9656/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2525/?format=api",
"number": 1,
"content": "PROTOKOLL -Entwurf- 245. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Berlin-Schwanenwerder, 18.-22. Apri12016 (lntensivwoche) Teilnehmende Herr Prof. Dr. Schellnhuber Herr Prof. Dr. Messner Frau Prof. Dr. Kraas Herr Prof. Dr. Leggewie Herr Prof. Dr. Lemke Frau Prof. Dr. Matthies Herr Prof. Dr. Nakicenovic Frau Prof. Dr. Schlacke Herr Prof. Dr. Schneidewind Vorsitzender Vorsitzender Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Frau Dr. Paulini Herr Dr. Loose Herr Dr. Pilardeaux Frau Schöneberg Frau Schlüter, PhD Frau Dr. Schulz Frau Schwachula Herr Dr. Stephan Generalsekretärin Stellv. Generalsekretär Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Frau Dr. Brandi Herr Busch Herr Hanusch Frau Dr. Jaeger-Erben Frau Dr. Kroll Frau Köster Herr Sutter Frau Vinke HerrWanner Referentin Referent Referent Referentin Referehtin Referentin Referent Referentin Referent",
"width": 2541,
"height": 3551,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b4/e0/18/b4e018cf380a40a686f8e006f1f124b4/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1865/?format=api",
"number": 1,
"content": "Freie und Hansestadt Bezirksamt Hamburg Hamburg-Mitte Gewerbeund FachamtVerbraucherschutz, 20,D-20015 Hamburg Hamburg- Mitte, Postfach 10.22 Bezirksamt ‚Abteilung Veterinärwesen undLebensmittelüberwac Umwelt ██████████████▏ ██▏ ███████▎ ███████▎ ██████████████████ █▏ ███████████ ███▏ ██▏ █████████ ███████▎ ███▎█ █ ███▎ ███▎████▎ █████████████ E-Mail lebensmitteleberwachung@hamburg-mitt Hamburg, ██ den 12.06.2019 █████████████ Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrterHerr█████████████, Wir kommen zurück aufden Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und informieren Sie nachfolgendüber dieErgebnissederletzten beiden Kontrollen: Betrieb: Schweinske,wahrscheinlichistgemeint 20099 Hamburg, Hachmannplatz Wandelhalle Anlasskontrolle am 29.08.2018 Feststellungen/Anordnungen: kein Verstoß Anlasskontrolle am 13.03.2019 Feststellungen/Anordnungen: kein Verstoß Rechtsbehelfsbelehrung Gegen Jh diesenBescheidnkann innerhalbeines Monats nach B:ekanntgabe Widerspruch Bezirksamt Hamburg-Mitte, 20355 Hamburg, erhoben BezirksamtHamburg-Mitte Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt werden. - A",
"width": 1128,
"height": 1504,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/23/15/27/231527022883417b967a27df845b816a/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1559/?format=api",
"number": 1,
"content": "NECKAR-ODENWALD ( KREIS t atsam Landr Fachbereich 2 Veterinärwesen St.-Rochus-Straße 12 74722 Buchen www.neckar-odenwald-kreis.de Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Postfach 1464, 74713 Buchen Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz 09.08.2019 Ihr Antrag bezüglich „Artemis“, Hauptstr. 88, 74821 Mosbach Sehr geehrter Her wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß $ 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monatverlängert. + FE Mit freundlichen Grüßen Sparkasse Neckartal-Odenwald IBAN DE22674500480003006509 BIC SOLADES1MOS Volksbank Mosbach IBAN DE68674600410000250007 BIC GENODE61MOS",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/14/69/4e/14694e258a2641a28e9cf7b1e2099d85/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1558/?format=api",
"number": 1,
"content": "per E-Mail an: m.wolski.1.2v3ch8xu6v@fragdenstaat.de Berlin, 19. August 2019 Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-218/2019 Bezug: Ihre E-Mail vom 14. August 2019 Anlage: - Referat ZR 4 Geheimschutz, Informationsfreiheit bearbeitet von: Frau Hertling Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-35230 (Vz) Fax: +49 30 227-36054 informationsfreiheit.zr4@bundestag.de Dienstgebäude: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 10117 Berlin Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrte Frau Wolski, mit Ihrer E-Mail vom 14. August 2019 bitten Sie: „bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Fördermittel oder andere Gelder können zur Förderung von Gas auf Landes-, Bundes- und/ oder EU-Ebene beantragt werden?“ Ihr Antrag ist bei uns eingegangen und wird auf der Grundlage des IFG bearbeitet. Aufgrund der Vielzahl momentan eingehender IFG-Anfragen bitte ich um Verständnis, dass es gegenwärtig leider zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen kann. Die aktuellen Datenschutzhinweise, die Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages informieren, sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.bundestag.de/datenschutz Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Hertling",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/48/9d/bd/489dbd6355ad4ec4a63cf9877d79e198/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1557/?format=api",
"number": 1,
"content": ",(* t? denWAId.nn,oi,r,*\" Def Landfat odenwaldkreis' scheffelstraße 11' 64385 Reichelsheim - Ländticher Raum, Veterinäruvesen und Verbraucherschutz lX (odenwald) schefferstraße 1 1, 643g5 Reichersheim (odenward) Zustellungsurkunde- Herrn ███ panzer Knosbergstraße 31 64739 HöChSt -per Ansprechpartner: Herr Keit 06164 505-1203 06164 505-1999 E-Maildirekt: h'keil@odenwaldkreis'de Telefon: Fax: Telefon-Zentrale: 06062 70-0 E-MailZentrale: LRW@odenwaldkreis.de lnternet: http://www.odenwaldkreis.de Aktenzeichen: 04.07 \\, Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes lhr Antrag vom Bad König\" 27 lX - 20 a 02 VIG Antrag, ████ ████ .2019 (VlG); .01.2019 auf Zugang zu lnformationen über den Betrieb ,,Bäckerei Wilpert, Sehr geehrter Herr ████, auf lhren Antrag vom 27 .O'1.2019, auf Zugang zu lnformationen i. S. von § 2 Abs. 1 Satz Nr. 1. des Verbraucherinformationsgesetzes (VlG) ergeht folgender 1 Bescheid: den mit Schreiben vom 27.01.2019 beantragten lnformationen zu dem nachfolgend aufgeführten Betrieb wird lhnen eröffnet: 1 . Der Zugang zu Bäckerei Wilpert, Elisabethenstraße 17 in 64732 Bad-König \\, 2. Die lnformationen nach Ziffe|l. werden lhnen nach Ablauf von 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides mittels Übersendung der fachbehördlichen Beurteilung der Betriebshygiene des obg. Lebensmittelbetriebes, welche hinsichtlich personenbezogener Daten anonymisiert sind, erteilt. 3. Diese Entscheidung sowie die Erteilung der lnformationen ergehen kostenfrei. 4. Der Widerspruch gegen diesen Bescheid entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Venrvaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBI. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetzvom 12.07.2018 (BGBI. lS. 1151) i.V.m. § 5Abs.4 Satz 1 VIG keine aufschiebende Wirku ng Begründung: Mit Schreiben vom 27.01.2019 haben Sie einen Antrag autZugang zu lnformationen über den unter Ziffer 1. genannten Betrieb gestellt. Bezüglich der Formulierung wird insoweit auf den lnhalt lhres Antrages Bezug genommen. Datenschutz und lnformationspflichtbei Erhebung personenbezogener Daten: Unter www.odenwaldkreis.de/datenschutz finden Sie die nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erforderlichen Angaben. Öffnungszeiten: mo., di., do., fr.: 8:00 bis 12:00 Uhr, do.: 14:00 bis 17:30 Uhr ZulassungsstelleiStraßenverkehrsbehörde: mo. bis fr.: 8:00 bis 12:00 Uhr, do.: 14:00 bis 17:30 Uhr Konten der Kreiskasse: Postbank Sparkasse Volksbank FranKurUMain Odenwaldkreis Odenwald eG BLZ 500 100 60, Konto-Nr. BLZ 508 519 52, Konto-Nr. BLZ 508 635 13, Konto-Nr. 67$03 90'1 30 015 114 IBAN: DE17 5001 0060 00'l 1 4676 IBAN: DE05 5085 1952 0000 0009 IBAN: DE63 5086 3513 0000 0300 03 01 15 BIC: PBNKDEFF BIC: HELADEF1ERB BIC: GENODESIMlC",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e3/02/6f/e3026f85c9df446f92de6e25d8b03a56/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2031/?format=api",
"number": 1,
"content": ": Bundeszentrale politische fur Bildung • bpb: Bundeszentrale fUr politlsche Bildung Postfach 1369 53003 Bonn Herrn ███▏ ████ Schreiben wird elektronisch versandt an: j.gaugel.5uenyvp348@fragdenstaat.de Aktenzeichen Ansprechpartner/in STA-3000/15 Krista Kontakt Sowietzki Tel +49 Fax +49 Datum (0)228 99515-354 (0)228 Bonn, 24.06.19 99515-293 krista.sowietzki@bpb.de Auskunft Ihr nach dem Antrag Sehr dem politische (IFG) vom 22.05.2019 geehrter unter Informationsfreiheitsgesetz Herr ████, 22.05.2019 Bildung begehrten (bpb). Den Informationsfreiheitsgesetz Sie Zugang Zugang (IFG). zu Auch zu amtlichen Informationen die Informationen des Bearbeitung Bundes Ihrer der regelt Anfrage Bundeszentrale fUr das erfolgt auf der Grundlage dieses Gesetzes. Sie beantragten 1. Das 2. Zu Der pdf Zugang zum Grund, folgenden Informationen: Positionsvergleich-Europawahl wieso das pdf, mit dem man 2019 aile Parteien gleichzeitig vergleichen kann, entfernt wurde. 1) Das pdf habe Wahl-O-Mat ich - Ihnen wieder Europawahl2019.pdf Zu zu in unter der Anlage angehangt. Zwischenzeitlich ist es aber auch genau wie der https://www.wahl-o-mat.de/europawahI2019/Positionsvergleich- online gegangen und frei zugangig. 2) Nach dem Internet der Beschluss unter der des Adresse Obereinstimmungen teilnehmenden Parteien Programmen der von abhangig Parteien Verwaltungsgericht K61nyom 20.05.2019 www.wahl-o-mat.de/europawahI2019 der zu Nutzerantworten betreiben, teilnehmenden gemacht soweit Parteien mit die den [.... ] einer der bpb betriebene Parteiprogrammen Anzeige erzielten wurde der Auswertung Obereinstimmungen von System an der dem yom der wird. Bundeszentrale Postfacil 53003 fur polltische U69 Bunr1 Adenallerallee S3113 86 Bonn Tel +4!J Fax +49 10)22899515-0 IU,228 info@t)plJ,(le www.bpl),(Je 99515-113 untersagt, BildLlI'(~ das zur im Ermittlung System Nutzer Auswahl mit einer den Anzahl",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/91/af/48/91af4855b32847a29a5141659fd665b1/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1555/?format=api",
"number": 1,
"content": "® Kreis Lippe Der Landrat Lippe service Kreis Lippe Der Landrat Kreis Lippe Der Landrat 32754 Detmold Felix-Fechenbach-Str. 5 D-32756 Detmold ton 05231 62-0 www.kreis-lippe.de Ihr Zeichen, Ihr Schreiben vom Mein Zeichen 390 L 04.05 Datum Fachgebiet 15.08.2019 390 - Veterinärang./ Verbraücherschutz Bescheid bezüglich des Zugangs zu Daten der amtlichen Lebensmittelüberwachung nach einem Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrt de Ihrem Antrag auf Zugang von Informationen nach 8 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG gebe ich statt. Ich übersende die beiden letzten anonymisierten Kontrollberichte der Betriebsüber- prüfungen in dem Betrieb „Ortmann’s Anno“, Osterstraße 40, 32105 BadSalzuflen. ns IHRE BEHÖRDENNUMMER So finden Sie uns Busverbindung Linie 702 ab Bahnhof Detmold bis Kreishaus - alle 15 Min. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben wer- Bus & Bahn Hotline den. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht in 32423 Minden, Königswall 8, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwal- tungsgerichts zu erklären. Daneben besteht auch die Möglichkeit, die Klage in elektroni- scher Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungs- und den Finanzgerichten im Lande NRW - ERVVO VG/FG - vom 01.Dezember 2010 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 2010, S. 648) zu erheben. DBaM BRTEAED Die Erhebung der Klage hat gem. 8 5 Abs. 4 VIG hinsichtlich der Erteilung von Informatio- nen nach $ 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht kann auf Ihren Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Der An- trag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Sollte die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Seite 1/2 Sparkasse Paderborn-Detmold BLZ 476 501 30 Konto 18 BIC: WELADE3LXXX IBAN: DE23 476501300000000018 Sparkasse Lemgo BLZ 482 501 10 Konto 10 73 Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold BLZ 472 601 21 Konto 106 688 800 0 IBAN: DE20 48250 1100000001073 IBAN: DE59 47260 1211066888000 BIC: WELADED1LEM BIC: DGPBDE3MXXX \\r pr In) hermann si, Ieuloburger wa",
"width": 2481,
"height": 3506,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/41/ef/93/41ef937d7ac74bce9a143d6d774b311f/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2194/?format=api",
"number": 1,
"content": "Stadt Hamm: Der Oberbürgermeister Ordnungsamt Lebensmittelüberwachung Stadt Hamm -32- Postfach 2449 Gustav-Heinemann-Str. 10 59065 Hamm 59014 Hamm Herrn Klaus Schattat Ansprechpartner: 24.07.2019 2 a 22 Amtliche Lebensmittelüberwachung hier: Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Mein Zeichen: 32/324-21-VIG Ihr Zeichen: Sehr geehrter Herr Schattat, auf Grund Ihres Antrages vom 09.07.2019 (per E-Mail) habe ich heute dem Lebensmittelunternehmer (hier: Imbiss „Mr. Phung‘) Ihr Auskunftsersuchen zur Kenntnis gegeben und eine Frist bis zum 09.08.2019 zur Rückäußerung eingeräumt. Gleichzeitig weise ich Sie darauf hin, dass gem. $ 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Unternehmens Nameund Anschrift des Antragstellers offen zu legensind. Zu gegebener Zeit werde ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftr Seite 1/1 Konto der Stadtkasse: Sprechzeiten: Buslinie: Sparkasse Hamm Mo - Fr 8.30 - 12.30 Uhr / Mi. 14.00 - 15.30 Uhr Einige Ämter haben andere Öffnungszeiten Alle Linien Haltestelle: Willy-Brandt-Platz IBAN: DE98 41050095 00000 34199 SWIFT-BIC: WELADED1HAM Formulare und Informationen: www.hamm.de WVestentor",
"width": 2479,
"height": 3435,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/fb/9f/94/fb9f94018d874bb6a1d3ba018c44e61c/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1866/?format=api",
"number": 1,
"content": "Landkreis Alzey-Worms De Kreisverwaltung Alzey-Worms = Postfach PerPostzustellunbsununge 13 60 = 55221 Alzey Kreisverwaltung Abteilung: Zuständig: Telefon: Mail: Gebäude: Zimmer: ██████████████ ██████████████ ████ ██████ █████████████ ███ ██████████████ ██████████████████████████ █ ██ ███████████ █ Postadresse: Ernst-Ludwig-Straße 36 Internet: kreis-alzey-worms.de Öffnungszeiten sieheHomepage Datum und ZeichenIhresSchreibens UnserZeichen (beiAntwortbitte angeben) Datum 24.04.2019 Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes(VIG); Anfrage zur Betriebsstätte: |Kolb's Biergarten, Am Rhein1,67547Worms 1.Ihrem Antrag vom 15.01.2019 auf Informationenüber amtlichelebensmittelrechtliche Kontrollen bzgl.des o.a.Lebensmittelunternehmens wird hiermit nach $ 5 Abs. 3 VIG stattgegeben. Die Informationenumfassen dieTermine der letztenbeiden amtlichenlebensmiittelrechtlichen Kontrol- lendes BetriebessowieeineRechtsauskunft, ob im Rahmendieser Kontrollen etwaigeunzulässige Abweichungen von lebensmiittelrechtlichen Bestimmungenfestgestelltwurden. Die Informationen werdenIhnen frühestens 14 Tage nach Bekanntgabedieses Bescheides gegenüber dem Lebensmit- telunternehmer per Post zugänglichgemacht. Im Übrigen wird IhrAntrag abgelehnt. 2.Verwaltungskosten werden nicht erhoben. Begründung: i.Am15:01.2019.haben-Sie-per-Email-einen-Antrag.nachdem.Verbraucherinformationsgesetz(VIG) über die Internetplattform „Topf Secret“versandt,welche unter https://fragdenstaat.de/kampagnen/leb... erreichbar ist.DiePlattform ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern, im Internet mitwenigen Klicks standardisierte AnträgeaufInformationsgewährung nach dem VIG zu stellen. InIhrerEmail lautetes auszugsweise: „SehrgeehrteDamen und Herren, ich beantragedieHerausgabe folgenderInformationen: 1.Wann habendie beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungenim folgenden Be- triebstattgefunden:Kolb'sBiergarten, Am Rhein 1, 67547 Worms. 2.Kam es hierbei zu Beanstandungen? Fallsja,beantrageichhiermit dieHerausgabe des entspre- chenden Kontrollberichts an mich. (...)Ichbitte um eineAntwortinelektronischer Form (E-Mail). IhrAntragistbeiuns infolge erforderlicher RückfragenbezüglichIhresWiderspruchsgem.Art. 21 DSGVOerst am 28.02.2019vollständig und vorbehaltslos eingegangen. Hinweis Dierechtsverbindliche elektronische Kommunikation ist lediglich überdieunterwww.kreis-alzey-worms.de/kontakt erläuterten Verfahren möglich. Dieim Briefkopf genannteMail-Adresse istnurfürformfreie Kommunikation vorgesehen. Bankverbindungen SparkasseWorms-Alzey-Ried IBAN:DE93 5535 001000001000 16 VolksbankAlzey-Worms eG IBAN:DE97 550912000020555505 Rh ein h essen",
"width": 2631,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/51/c7/d851c76ed9844b09a929e7d72999d80b/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2030/?format=api",
"number": 1,
"content": "Kreis Dithmarschen · Postfach 16 20 · 25736 Heide Der Landrat Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz Per Email Herrn Martin Hanske Kastanienweg 2ab 25767 Albersdorf m.hanske.mt33dfb54c@fragdenstaat.de Postanschrift Stettiner Straße 30 25746 Heide Standortanschrift Rungholtstraße 9 25746 Heide Auskunft Christel Maaßen Telefon: 0481/126 10 351 Fax: 0481/126 10 355 Ihre Zeichen/Nachricht vom Mein Zeichen Heide, #160564 202-5 30.08.2019 christel.maassen @dithmarschen.de Zimmer 2.43 Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationsgewährung Ihr Antrag vom 29.07.2019 Kreis Dithmarschen Telefon: 0481/97-0 Fax: 0481/97-1499 info@dithmarschen.de www.dithmarschen.de Sehr geehrter Herr Hanske, fd-veterinaerwesen-ver- braucherschutz @dithmarschen.de 1. Auf Ihren Antrag vom 29.07.2019 gewähre ich Ihnen Informatio- nen über amtliche lebensmittelrechtliche Kontrollen des Betrie- bes „Farilya Bistro, Norderstraße 1, 25767 Albersdorf“. Die Infor- mationen umfassen die Termine der letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen des Betriebes. Die Informati- onen werden Ihnen frühestens 10 Tage nach Bekanntgabe die- ses Bescheides gegenüber dem Betrieb per Email an „m.hanske.mt33dfb54c@fragdenstaat.de“ zugänglich ge- macht. Im Übrigen lehne ich Ihren Antrag ab. Öffnungszeiten Montag bis Freitag 08.00 - 12.00 Uhr Donnerstag 14.00 - 17.00 Uhr sowie nach Vereinbarung 2. Verwaltungskosten werden nicht erhoben. Umsatzsteuer-Nummer: 1829317016 Ust.ID-Nr.: DE 134806570 Begründung: I. Am 29.07.2019 haben Sie per Email einen Antrag nach dem Ver- braucherinformationsgesetz (VIG1) über die Internetplattform „Topf Secret“ versandt, welche unter https://fragdenstaat.de/kampag- nen/lebensmittelkontrolle/ erreichbar ist. Die Plattform ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern, im Internet mit wenigen Klicks standardisierte Anträge auf Informationsgewährung nach dem VIG zu stellen. Bankverbindung Sparkasse Westholstein IBAN: DE47 2225 0020 0084 5000 11 BIC: NOLA DE 21 WHO Gläubiger-ID: DE43 ZZZ0 0000 0233 48",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/1c/40/e6/1c40e6db33fa4f46970ac81a65eea8d9/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2029/?format=api",
"number": 1,
"content": "Landeshauptstadt Hannover Fachbereich Öffentliche Ordnung GEWERBE- UND VETERINÄRANGELEGENHEITEN Dienstgebäude Fachbereich Öffentliche Ordnung | Am Schützenplatz 1 | 30169 Hannover Am Schützenplatz 1 | 30169 Hannover Bearbeitet von Team Verbraucherschutz Per Zustellungsurkunde Zimmer TELEFON 0511 168 Fax 0511 168 | 31233 Email 32.22.2V@hannover-stadt.de rechzeiten o-Do von 8.30 - 15.00 Uhr Fr aZenreachvom kensennsenssuenensensennsenssnnsnsnunsnnnsnsnnune von 8.30 — 13.00 Uhr peinenmeer eitenmesiinugenigen (nie eenessnsnosnennnsnnsnsnnnsnnnnsenennensnunennasanehetnennesn 32.22.2V : 19.08.2019 Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)' Sehr geehrte/r Frau/Herr EEE hiermit wird Ihrem Antrag vom 15.01.2019 auf Auskunft nach dem VIG stattgegeben. Die beantragte Auskunft erfolgt durch Übersendung der angeforderten Kontrollberichte nach Ablauf von 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheids. Dieser Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung Sie haben am 15.01.2019 eine Anfrage über das Online-Portal „Topf Secret“ zum Lebensmittelbetrieb Denn's Biomarkt, Limmerstr. 3-5 in 30451 Hannovergestellt. Hierbei beantragten Sie Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Kontrollen im 0.9. Betrieb und im Falle von Beanstandungen, die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte. Gem. 8 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 VIG hat jeder nach Maßgabe desVIG freien Zugang zu allen Daten über Überwachungsmaßnahmen oder anderen behördlichen Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen. Der Anspruch besteht hierbei gem. $ 2 Abs. 1 S. 2 VIG nur insoweit, als keine Ausschluss- oder Beschränkungsgründe gem. $ 3 VIG vorliegen. Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Ihre Anfrage bezieht sich konkret auf die Mitteilung und den Zugang zu denletzten beiden Kontrollberichten zum o.g. Betrieb, sofern es bei diesen Kontrollen zu Beanstandungen, also festgestellten Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften, gekommenist. Es liegt ein begründetes Interesse jedes Verbrauchers vor, darüber Auskunft zu erhalten, ob Lebensmittelbetriebe bei der Herstellung, Behandlung oder Verarbeitung von Lebensmitteln die einschlägigen lebensmittelrechtlichen und insbesondere hygienerechtlichen Vorschriften einhalten. Ausschluss- oder Beschränkungsgründe gem. $ 3 VIG sowie Ablehnungsgründe gem. $ 4 Abs. 3 bis 5 VIG ergebensich im vorliegenden Fall nicht. Bankverbindungen: IBAN | Sparkasse Hannover ! DES3 2505 0180 0000 5173 21 ; Postbank Hannover | DES2 2501 0030 0000 0153 05 ! NordLB | Deutsche Bundesbank, Filiale Hannover ! DES6 2505 0000 0101 3598 18 : DE89 2500 0000 0025 0017 68 BIC SPKHDE2HXXX PBNKDEFF _NOLADE2HXXX _MARKDEFI250",
"width": 2553,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/55/cf/08/55cf08ab03b0438c8b05e11b257ca940/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1741/?format=api",
"number": 1,
"content": "STUTIGART Landeshauptstadt Stuttgart Amtfür öffentliche Ordnung Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für öffentliche Ordnung, 70161 Stuttgart & Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen Hausadresse: Hauptstätter Straße 58 70178 Stuttgart E-Mail: lebensmittelueberwachung.veterinaerwesen@stuttgart.de Ihre Nachricht: Unser Zeichen: 32-23Th/ VIG 151345 Bearbeiter/-i Zimme Tel. (07 11)21 Fax (07 11)2 1 Datum: 21.08.2019 Az.: Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ihre Anfrage vom 17.06. und 18.08.2019 auf Ihre Anfrage vom 17.06.2019 hinsichtlich der letzten beiden Kontrollergebnisse desBetrie- bes: Teehaus im Weißenburgpark, HohenheimerStr. 119, 70184 Stuttgart wurde Ihnen folgende Auskunft erteilt: Bei der Routinekontrolle am 03.05.2019 waren folgende Mängel vorhanden: - - Schadhafte Dichtungen (Saladette, Kühlung im Thekenbereich) Reinigungsmängel an den Spülmaschinen, Kontaktflächen, Deckenbereich, Regale im Lager Bei der Nachkontrolle am 04.06.2019 waren die Mängel behoben. Mit Mail vom 18.08.2019 baten Sie um Mitteilung welche Maßnahmen getroffen wurden. Der Inhaber wurde bei der Kontrolle am 03.05.2019 auf die Mängel hingewiesen und mündlich zur Beseitigung aufgefordert. Rechtlicher Hinweis: Die VIG-Auskunft dient Ihrem privaten Gebrauch. Die weitere Verwendungerhaltener Informa- tionen durch die Verbraucherin und den Verbraucher wird durch das VIG nicht geregelt. Eine Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8:30 - 15:30 Uhr Freitag 8:30 - 12:30 Uhr und nach vorheriger telefonischer Vereinbarung Sie erreichen uns mit: © bis Haltestelle Stadtmitte El und SR bis Haltestelle Österreichischer Platz Behindertenparkplatz Tiefgarage Schwabenzentrum Konto der Stadtkasse: BW Bank Stuttgart IBAN: DE28600501010002002408 BIC: SOLA DE ST600",
"width": 2484,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ff/8d/67/ff8d672c036d40129e6c09281bce062d/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2574/?format=api",
"number": 1,
"content": "PROTOKOLL -Entwurf- 234. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung· Globale Umweltveränderungen Berlin- Schwanenwerder, 13.-17. April2015 (lntensivwoche) Teilnehmer Herr Prof. Dr. Schellnhuber Herr Prof. Dr. Messner Frau Prof. Dr. Kraas Herr Prof. Dr. Leggewie Herr Prof. Dr. Lemke Frau Prof. Dr. Matthies Herr Prof. Dr. Nakicenovic ·Frau Prof. Dr. Schlacke Herr Prof. Dr. Schneidewind Vorsitzender Vorsitzender Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Frau Dr. Paulini Herr Dr. Loose Herr Haum, PhD Herr Dr. Pilardeaux Frau Schöneberg Frau Dr. Schulz Frau Dr. Soete Herr Dr. Stephan Generalsekretärin Stellv. Generalsekretär Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Frau Dr. Brandi Herr Busch Herr Hanusch Frau Dr. Jaeger-Erben Frau Dr. Kroll Frau Köster Herr Sutter Frau Vinke Herr Wanner FrauZimm Referentin Referent Referent Referentin Referentin Referentin Referent Referentin Referent Referentin (als Gast)",
"width": 2514,
"height": 3529,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/83/b0/27/83b0272d202248cb81114368a4cf8921/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2524/?format=api",
"number": 1,
"content": "PROTOKOLL -Entwurf-· 271. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Berlin, 15.-16. November 2018 Teilnehmende Herr Prof. Dr. Messner Frau Prof. Dr. Schlacke Frau Prof. Dr. Fromhold-Eisebith Frau Prof. Dr. Grote Frau Prof. Dr. Matthies Frau Prof. Dr. Pittel Herr Prof. Dr. Schellnhuber Frau Prof. Dr. Schieferdecker Herr Prof. Dr. Schneidewind Vorsitzender Vorsitzende Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Frau Prof. Dr. Göpel Herr Dr. Loose Herr Dorsch Herr Dr. Messerschmidt Herr Dr. Pilardeaux Frau Dr. Schlüter Frau Dr. Schulz Generalsekretärin Stellv. Generalsekretär Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Frau Bohnenberger Herr Dr. Feist Frau Gärtner Frau Jürschik Frau Petrusjanz Herr Dr. Pfeiffer Herr Szabo-Müller Frau Dr. Wallis Frau Wegener Referentin Referent Referentin Referentin Referentin Referent Referent Referentin Referentin",
"width": 2548,
"height": 3556,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b8/72/32/b872324cd9024e1e91877ea36b8bebc8/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1672/?format=api",
"number": 1,
"content": "Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Schule und Berufsbildung Schriftliche Abiturprüfung Schuljahr 2016/2017 Biologie auf grundlegendem Anforderungsniveau an allgemeinbildenden und beruflichen gymnasialen Oberstufen Haupttermin Mittwoch, 19. April 2017, 09:00 Uhr Unterlagen für die Lehrerinnen und Lehrer Diese Unterlagen sind nicht für die Prüflinge bestimmt. Diese Unterlagen enthalten: 1. 2. 3. 4. 5. den Rückmeldebogen für die Zweitdurchsicht Allgemeines Hinweise für die Auswahl der Aufgaben Hinweise für das Korrekturverfahren den Erwartungshorizont und die Bewertungskriterien für jede Aufgabe Bio1-gA-LM-AB-2017 Seite 1 von 18",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/62/ef/cd/62efcd82e2c94949b40cae0d88221434/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2027/?format=api",
"number": 1,
"content": "Me{q} eMü@e*tr* q%rywW/d rh.lu\\ d#d KREIS '\\\\sJ*'VIERSEN Der Landrat Veterinär- und Le bensm ittel ü berwach Rathausmarkl3 o Unsere Servicezeiten: montags bis freitags Postanschrift:KreisveNaltung Viersen t Postfach ' 41707 Viersen ███ ███ ███ ███████ ██ ████ ████ u n 41747 Viersen 09:00 bis 16:00 Uhr und nach Vereinbarung Es berät Sie: Zimmer: - Vermittlung: - Durchwahl: Fax: E-Mail: Mein Zeichen. ███ ██ Datum: ██████ I t W-.f*e§ gsa mt ███ ████ █ █████ █████ ▊▊ ▊███ ▉███ ███████████████████ █ ▊█████ ███████████ ███████ n g u überwach und F uttermittel ittel- Lebensm (vlG) hier: Antrag nach dem verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte/r ███ ███ beiden letzten der gestellt Übermittlung zur nach ██ Antrag .201g einen am 29.07 sie haben hier betreffend gegeben habe' äeanstandungen Kontrollen bei den falls es Kontrollberichte, McDonald's Höhenhöf e 2 47918 Tönisvorst' bei zu den Zugang freien Gesetz Verbraucher dieses durch Nach § 1 VIG erhalten LFGB im Sinne des über Erieugnisse lnformationen vorliegenden Stellen informationspflichtigen der hierdurch gestaltet und Markt transparenier der damit verbraucherprolu«ie (Erzeugnisse) sowie unsicheren oder sonst gesundheitsschädlichen vor Verbraucrrer und schutz der verbraucherinnen und Ezeugnissen mit Verkehr beim voiTauschung iowie und verbraucherprodukten Ezeugnissen Verbräucherprodukten verbessert wi rd' 1 nach auf die lnformationen, § die Art der definiert 2 1 VIG Abs. § besteht. erhalten Kontrollen letzten beiden Hinsichtlich der vlc ein lnformationsanspruch sie hiermit folgende Auskunft: Kontrolle am 07.08.2018- keine Mängel Kontrolle am 14.11.2018- keine Mängel Mit freundlichem Gruß lm Auftrag █ 33 Blc 0285 60 SPKRDE oo11 3205 oo0o 97 . IBAN DE Krefeld Sparkasse Bankverbindung: ' www kreis-viersen'de lnternet: Busbahnhof Rathausmarkt' Öffentliche Verkehrsmittel: Haltestelle Seite 1 von 1",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/26/11/42/261142222e614b279c370978c91d1bbf/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1551/?format=api",
"number": 1,
"content": "D ER LANDRAT Ren || DARMSTADT-DIEBURG HRBHEM Landkreis El DEBEIk DES LANDKREISES Darmstadt-Dieburg Ländlicher Raum, Veterinärwesen, Verbraucherschutz - Veterinäramt - Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, 64276 Darmstadt Außenstelle Rheinstraße 67, 64295 Darmstadt @ TA ı 115 ) IHRE BEHONDENNUMMER E-Mail: veterinaeramt@ladadi.de Internet: http://www.ladadi.de/ Zentrale: 06151 /95161-0 Ihr Zeichen/Schreiben vom Mein Zeichen Datum 420.5-20206/03a-162/19(VIG) 18.07.2019 Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) Ihr Antrag vom 26.01.2019 auf Informationen über den Betrieb „Vater Jahn“, Wilhelm- Leuschner-Str. 203, 64347 Griesheim die Prüfung der Sach- und Rechtslage Ihres Antrages hat zu dem Ergebnis geführt, dass kein Anspruch auf Zugang zu Informationenbesteht. In IhremFall liegt ein Ausschlussgrund im Sinne von $ 3 Satz 1 Nr. 1. Buchst. e) VIG vor, da es sich um Informationen handelt, die vor mehrals fünf Jahren seit der Antragstellung entstandensind. Postanschrift: Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg Dienstgebäude/Hausadresse: Rheinstraße 67 64295 Darmstadt Stadt- u. Kreissparkasse Darmstadt BIC HELADEFIDAS Sparkasse Dieburg BIC HELADEFIDIE Fristenbriefkasten: Jägertorstraße 207 64289 Darmstadt Telefonische Erreichbarkeit: Mo. - Do. 8:00 bis 14.30 Uhr Fr, 8:00 bis 12.30 Uhr Ust-IdNr. DE 111 608 693 Postbank Frankfurt/Main BIC PBNKDEFF IBAN DES50 5001 0060 0011 5446 09 64276 Darmstadt Termine nur nach vorheriger Vereinbarung IBAN DE47 5085 0150 0000 5490 96 IBAN DE2I 5085 2651 0033 2001 14",
"width": 2481,
"height": 3504,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/7a/2c/5b/7a2c5b4bbcba40108284cf0a5d0267e4/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1550/?format=api",
"number": 1,
"content": "son m um der R® Iukunft a ul ul Lilalaıa 4 DER LANDRAT DES LANDKREISES DARMSTADT-DIEBURG anakreis Darmstadt-Dieburg Ländlicher Raum, Veterinärwesen, Verbraucherschutz - Veterinäramt - Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, 64276 Darmstadt Außenstelle Rheinstraße 67, 64295 Darmstadt (115) IHRE BEHORDENNUMMER E-Mail: veterinaeramt@ladadi.de Internet: http://www.ladadi.de/ Zentrale: 06151 /95161-0 Ihr Zeichen/Schreiben vom Mein Zeichen 420.5-20206/03a-163/19(VIG) Datum 17.07.2019 Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) Ihr Antrag vom 08.07.2019 auf Informationen über den Betrieb „Trattoria da Attilio“, Flughafenstr. 2, 64347 Griesheim die Prüfung der Sach- und Rechtslage Ihres Antrages hat zu dem Ergebnis geführt, dass kein Anspruch auf Zugang zu Informationenbesteht. Der Betrieb wurde bereits zum 31.12.2016 abgemeldet. . In IhremFall liegt ein Ausschlussgrund im Sinne von $ 3 Satz 1 Nr. 1. Buchst. e) VIG vor, da es sich um Informationen handelt, die vor mehrals fünf Jahren seit der Antragstellung entstandensind. Postanschrift: Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg 64276 Darmstadt Dienstgebäude/Hausadresse: Rheinstraße 67 64295 Darmstadt Stadt- u. Kreissparkasse Darmstadt BIC HELADEFIDAS IBAN DE47 5085 0150 0000 5490 96 Sparkasse Dieburg BIC HELADEFIDIE IBAN DE21 5085 2651 0033 2001 14 Fristenbriefkasten; Telefonische Erreichbarkeit: Ust-IdNr. DE 111 608 693 Postbank Frankfurt/Main Jägertorstraße 207 64289 Darmstadt Mo. - Do. 8:00 bis 14.30 Uhr Fr. 8:00 bis 12.30 Uhr Termine nur nach vorheriger Vereinbarung BIC PBNKDEFF IBAN DES0 5001 0060 0011 5446 09",
"width": 2481,
"height": 3504,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d2/61/10/d261101ac07d4c3aaa476fe961fe518c/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1549/?format=api",
"number": 1,
"content": "Stadt Ulm - BDV - 89079 Ulm Mit renskgsirkunde Frau Val Auskünfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ihr Antrag vom 18.03.2019 auf Zugang zuInformationen gem Betrieb: Hong Yun Lai, Einsteinstraße 59, 89077 Ulm Sehr geehrte Frau Or- Sie begehren Auskunft zu allen Daten über festegestaltenicht zulässige Abweichungenvon Anf VI derungen nach demLebensmittelrecht sowie Maßnahmenund ErenN die im Zusam- menhang mit den genannten Abweichungen getroffenn wurden in der ye annten Be beiden letzten Betriebsprüfungen. Hinsichtlich Ihres Informationsbegehrens ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Zugang zu den Informationen, die bei der S Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung nn t Ulm VeOlrıegen, lead i DE Fe ad wird Ihnen per Post ach 2. Diese Entscheidung erfolgt gebührenfrei. Begründung: /. Sachverhalt: Mit Antrag vom 18.03.2019 habenSie überdie Internetplattformı fragdenst: — = S Informationen gemäß 8 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG überfestg . ic! Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Ma sammenhang mit den genannten Abweichungengetrof die beiden letzten Betriebsprüfungen beantragt. tur",
"width": 2409,
"height": 3435,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/06/56/3f/06563f3da5be458d889bbb2a12627e33/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2237/?format=api",
"number": 1,
"content": "r ZS Landkreis Tubingen \\/ AbteilungVeterinarwesenund Lebensmitteliberwachung Landratsamt Tubingen+Postfach 1929 *72009Tiibingen ████ █████ ███████ █ ██████ ███ ████ ████ █████ ██████ ████████ ██ ██ █████ █████ ██████████████████████████████████ ████ █ ███ ████████ ███ ███ █████ █████████ █████████████████ -09.09.2019 AntragaufAuskunftnach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: Regenbogenimbiss, Schulstr. 5,72135Dettenhausen Sehr ███████████████████ wirverweisenaufunserSchreibenvom 22.08.2019und erteilenhiermit diebeantragte Aus- kunft: Bei der letzten Kontrollewurde festgestellt: Grill/Zubereitung: t DieDeckeUberdem Ofen ist gelb/braun verunreinigt. Rechtsgrundlage: VO (EG)852/2004Art.4 Abs.2 i.V.m. Anh.Il,Kap.|Nr.1 Die Dichtungender Unterbaukihleinrichtungen einschlieRlich derTurrahmen sind verunreinigt. klebrig Rechtsgrundlage: VO (EG)852/2004Art.4 Abs. 2 i.V.m. Anh.Il,Kap.|Nr.1 IneinemUnterbaukihlschrank befindetsicheinEimermitderAufschrift ,Schasch- liksoRe*. Indiesembefindet sicheinRestvonderSoRe.Am oberenRand des Eimers untereinem Folienrest des Originalverschlusses befindet sichdeutlich sichtbar eingrun- weies Schimmelmyzel. DerSoRenrest wurdewahrendderKontrolle entsorgt. Rechtsgrundlage: VO (EG)852/2004Art.4 Abs.2 i.V.m. Anh.Il,Kap.IXNr.3 4. DieUnterbaukuthleinrichtungen sind teilweise im Inneren mitLebensmittelresten verunrei- nigt. Rechtsgrundlage: VO (EG)852/2004Art.4 Abs.2 i.V.m. Anh.Il,Kap.|Nr.1 5. Das am Fenster angebrachte Fliegengitter ist eingerissen. Rechtsgrundlage: VO (EG)852/2004Art.4 Abs.2 i.V.m. Anh.Il,Kap.|Nr.1 6. DieSilikonfuge am Waschbecken ist schwarzverunreinigt. Rechtsgrundlage: VO (EG)852/2004Art.4 Abs.2 i.V.m. Anh.Il,Kap.|Nr.1 7. Samtliche Steckdosen und Lichtschalter sindmitLebensmittelresten verunreinigt. Landratsamt Tiibingen Wilhelm-Keil-StraRe 50 Telefon 0 70 71/207-0 Telefax 0 7071/207-—5999 Haltestellen Stadtverkehr _Linie 2 (Arbeitsamt) Offnungszeiten derAbteilung bis Fr. Mo. 8.00bis12.00Uhr 72072 Tiibingen www.kreis-tuebingen.de info@kreis-tuebingen.de ‘ Linien 5,16 (HegelstraRe) 10 Gehminutenvom Bahnhof Donnerstag 13.00bis16.00Uhr —_und nachVereinbarung",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/13/72/7f/13727f717a7c446d8467c608d4f9096e/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2523/?format=api",
"number": 1,
"content": "PROTOKOLL -Entwurf- 216. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Berlin, 19.-20. September 2012 Teilnehmer Vorsitzender Vorsitzender Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Generalsekretär Stellv. Generalsekretär Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle \"Geschäftsstelle Referer... Referent Referent Referent] Referenti Referenti Referent Gast PIK Potsdam; Vortrag zu Top 2 1",
"width": 2514,
"height": 3529,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/22/9f/e7/229fe70555374fc0b1f6efe8905a5bde/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1548/?format=api",
"number": 1,
"content": "KRE |5 \\\\ NY V E R5 E N Der Landrat Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Rathausmarkt 3 IHRE BEHÖRDENNUMMER = Wir lieben Fragen e 41747 Viersen Unsere Servicezeiten: montagsbisfreitags Postanschrift: Kreisverwaltung Viersen ®@ Postfach ® 41707 Viersen (m 09:00 bis 16:00 Uhr und nach Vereinbarung Es berät Sie: Zimmer: Z - Vermittlung: Z - Durchwahl: Fax: E-Mail: Mein Zeichen: Datum: 09.04.2019 Lebensmittelüberwachung hier: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrterEEE Sie haben hier am 06.02.2019 einen Antrag nach VIG gestellt zur Übermittlung derletzten beiden Kontrollberichte, falls es bei den Kontrollen Beanstandungen gegeben habe, betreffend Tino's Eiscafe Klosterstr. 59 41379 Brüggen. Nach 8 1 VIG erhalten durch dieses Gesetz Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über Erzeugnisse im Sinne des LFGB (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte damit der Markt transparenter gestaltet und hierdurch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbrauchervor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten verbessert wird. 8 2 Abs. 1 VIG definiert die Art der Informationen, auf die nach 8 1 VIG ein Informationsanspruch besteht. Hinsichtlich der letzten beiden Kontrollen erhalten Sie hiermit folgende Auskunft: Kontrollen am 07.09.2017 und 14.03.2018: keine Beanstandungen im Sinne des VIG Mit freundlichem Gruß Bankverbindung: Sparkasse Krefeld © IBAN DE 97 3205 0000 0011 0285 60 @ BIC SPKRDE 33 Öffentliche Verkehrsmittel: Haltestelle Busbahnhof Rathausmarkt® Internet: www.kreis-viersen.de Seite 1 von 1",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/67/e1/e067e1b08ee24fd793c1da8451ebcf26/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1805/?format=api",
"number": 1,
"content": "XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX",
"width": 10334,
"height": 14613,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/8c/35/36/8c3536e841b34659bcb8f3105f34ca9f/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1547/?format=api",
"number": 1,
"content": "Hanse- und Universitätsstadt DER OBERBÜRGERMEISTER ROSTOCK Postanschrift - Hanse- und Universitätsstadt Rostock-18050 Rostock ROSTOCK Sachbearbeitende Stelle: Veterinär-und Lebensmittel- überwachungsamt Am Westfriedhof 2 18050 Rostock Auskunft ███████▏ E-Mail: █ ██████████████████ Zimmer: Datum und Zeichen Ihres Schreibens \\ Unsere Zeichen Telefon/Telefax █████████▏ ███ Datum ███ ███████████ 11.02.2019 Sehrgeehrte(r) Antragstellerin /Antragsteller, IhrenAntragaufInformationenüber lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen in der Einrichtung JungeDieBäckerei, Kirchplatz 6,18119Rostock haben wirerhalten. Im Ergebnisder beiden letzten Kontrollenam 19.07.2017 und 30.07.2018 gab es keinelebens- mittelrechtlichen Beanstandungen. Freundliche Grüße Im Auftrag Datenschutzrechtlicher Hinweis: DieHanse- und Universitätsstadt Rostock,Veterinär-und Lebensmittelüberwachungsamt, verarbeitet Ihrepersonenbezogenen Daten Buchstabec DSGVOin nurzurBearbeitung Ihres Antragesund aufGrundlage des Art. 6 Abs. 1 Verbindung mitdem VIG.IhreDaten werden gemäß 8 5 Abs.2 Satz3 VIG demjenigen offenbart, dessen Daten betroffensind.DieOffenbarungwird aufAntraggewährt.IhreDaten werden1 Jahrnach Abschluss des Vorgangesgelöscht. DieFristbeginntmitAblaufdes Jahres, indem der Vorgang abgeschlossenwird.EineumfangreicheInformationgemäß der DSGVO, auch zu Ihren Betroffenenrechten, erhaltenSieim Internetunterrathaus.rostock.de /startseite/249136/ Datenschutz sowie im Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V - GS Meckl.-Vorp.Gl.Nr.9, S.193 vom 25.Mai 2018. Telefon Konten derStadt IBAN Zentrale0381381-0 Deutsche KreditbankAG DE60 12030000 0000 1003 21 Telefax 0381381-1902 OstseeSparkasseRostock DE27 13050000 0205600000 Deutsche Bank AG AG BIC Besucherzeiten BYLADEM1001 NOLADE21ROS nach Vereinbarung DE79 1307 0000 0116 8038 00 DEUTDEBRXXX DE22 20030000 HYVEDEMM300 Internet HypoVereinsbank 0019 5654 99 rathaus.rostock.de Gläubiger-ID der Hanse- und Universitätsstadt Rostock DE282ZZ00000009553",
"width": 2481,
"height": 3506,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/46/23/41/4623412755194e12b16c7ba748f96a3b/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1546/?format=api",
"number": 1,
"content": "DER LANDRAT DES LANDKREISES DARMSTADT-DIEBURG mem en HHRMEM Landkreis Darmstadt-Dieburg Ländlicher Raum, Veterinärwesen, Verbraucherschutz - Veterinäramt- Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, 64276 Darmstadt Außenstelle Rheinstraße 67, 64295 Darmstadt 2 (Fr 5) IHRE BEHORDENNUMMER Internet: Zentrale: http://www.ladadi.de/ 06151 /95161-0 DT “ Mein Zeichen Ihr Zeichen/Schreiben vom Datum Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) 27, r. gst Rin he lic Süd , WE RE b rie Bet n de r übe n one ati orm Inf auf Ihr Antrag vom 15.01.2019 64390 Erzhausen Schr sc 8 201 08. 27. und 01. 15. am ng llu ste rag Ant vor bes rie Bet . o.a des n lle tro die beiden letzten Kon ergaben keine Beanstandungen. Postanschrift: Der Landrat des Dienstgebäude/Hausadresse: Rheinstraße 67 Stadt- u. Kreissparkasse Darmstadt BIC HELADEFIDAS 64295 Darmstadt IBAN DEA47 5085 0150 0000 5490 96 Sparkasse Dieburg BIC HELADEFIDIE Fristenbriefkasten: Telefonische Erreichbarkeit: Ust-IdNr. DE 111 608 693 Postbank Frankfurt/Main 64289 Darmstadt Fr; Landkreises Darmstadt-Dieburg 64276 Darmstadt Jägertorstraße 207 Mo. - Do. 8:00 bis 14.30 Uhr Termine nur nach vorheriger Vereinbarung - 8:00 bis 12.30 Uhr IBAN DE21 5085 2651 0033 2001 14 BIC PBNKDEFF IBAN DE50 5001 0060 0011 5446 09",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/c6/8e/f9/c68ef97e9a874689ae38207ce0bccf2e/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1867/?format=api",
"number": 1,
"content": "- Ordnungsamt : Veterinäramt / Lebensmittelüberwachung Mülheim an d er Ru h r Gebäude: Der Oberbürgermeister Leineweberstraße 18-20 45468 Mülheim an der Ruhr Qualitälsmanagement Telefon: Telefax: Stadt Mülheim an der Ruhr - 45466 Mülheim an der Ruhr Bauen gu, U |— ER oe is “mim Fluss Onlıne: Auditienes OMS im Versund http://www.muelheim-ruhr.de Herr Servicezeiten: Montags bis freitags 8:00 - 12:30 Uhr oder nach Vereinbarung DE Öffentliche Verkehrsmittel: Bahn: alle Linien/ Innenstadt Bus: alle Linien/ Innenstadt Dokument: Fassung: Ihr(e) Zeichen: / Ihr Schreiben vom: Datum: Aktenzeichen: 06.02.2019 32-2 Vollzug des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ihr Antrag nach 8 1 VIG auf Informationszugang vom 14.01.2019 Betrieb: Divan Kebaphaus, Prinzeß-Luise-Str. 37, 45479 Mülheim an der Ruhr Sehr geehrter Herr ER zu der von Ihnen gestellten Anfrage nach dem VIG teilen wir Ihnen mit, dass die letzten beiden Betriebskontrollen durch die Lebensmittelüberwachung der Stadt Mülheim an der Ruhr am 22.02.2017 und am 18.01.2019 stattgefunden haben. Zu Beanstandungen wegen unzulässiger Abweichungen von den Anforderungen Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) ist es dabei nicht gekommen. Mit freundlichen Grüßen des Lebensmittel- und",
"width": 2495,
"height": 3516,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f9/fb/4c/f9fb4ccdaa594be78a81765f6a13a0ab/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1543/?format=api",
"number": 1,
"content": "¥ Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Mlnlstenum der Fi\"]nzon . Posffich 3180 . 65021 Wiesbaden Geschäftszeichen S0141 B-Modl-ll11 Dokument-Nr. 2019-204854 Herrn Bearbeiter/in Andrea Weis Dr. Martin Modlinger Durchwahl +49 (61 1 ) 322304 Fax +49 (61 1 ) 327132304 E-Mail Andrea.Weis@hmdf.hessen.de Augustenfelder Straße 6 85221 Dachau lhr Zeichen lhre Nachricht lhre E-Mail vom 5. August 2019 Datum 6. August 2019 Kommunikation zu Cum-Cum-und Cum-Ex-Geschäften Sehr geehrter Herr Dr. Modlinger, auf lhre erneute Anfrage teile ich lhnen mit, dass es seitens meines Hauses im Rahmen der Beantwortung lhrer Anfrage vom 19. Mai 2019 keinen aktiven Schriftverkehr gegeben hat. Lediglich das in meinem Haus für den Datenschutz zuständige Referat hat einen Ab- druck meines Antwonschreibens erhalten. Mit freundlichen Grüßen lm Auftrag",
"width": 2480,
"height": 3505,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/bf/22/ef/bf22ef62ff104a2c8fecbb076624dd0a/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2522/?format=api",
"number": 1,
"content": "PROTOKOLL -Entwurf- 143. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Berlin, 19.-20. Oktober 2006 Teilnehmer - Vorsitzende Stellv. Vorsitzender Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Generalsekretär Stell v. Generalsekretär Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Referent Referent",
"width": 2500,
"height": 3519,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/87/ed/7a/87ed7a2f060d40989b15c402a6ea387e/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1283/?format=api",
"number": 1,
"content": "Stadt Delmenhorst Delmenhorst Der Oberbürgermeister BEverbindet Fachbereich Stadt Delmenhorst - 27747 Delmenhorst Gesundheit, Verbraucherschutz und Gefahrenabwehr Fachdienst 32 — Veterinär- und Ordnungswesen Kontakt Gebäude City-Center Telefon (022 Zimmer 1 Telefax (0422: E-Mail delmenhorst.de ich Bu Datum 4. Juli 2019 Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz zum Betrieb \"Inkoop\" scEN die beidenletzten lebensmittelrechtlichen Kontrollen in dem o.a. Betrieb haben am 23.04.2018 und am 15.01.2019 stattgefunden. Es gab bei beiden Kontrollen keine Beanstandungen. menhorst.de Mit freundlichen Grüßen",
"width": 2550,
"height": 3301,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/30/a3/39/30a3396bd8244f058b341589311a42c3/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1542/?format=api",
"number": 1,
"content": "—n Freie und Hansestadt Bezirksamt Bezirksamt Hamburg Hamburg Hamburg-Mitte - Mitte,Postfach 10 22 20, D - 20015 Hamburg Fachamt Verbraucherschutz. Gewerbe und Umwelt Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung ████████████████ ███ █ █ █████ ███████ █████ ███████ ████ ██ █████ ████ ██████▏ █████████████▏ █ ██████████ █ ██████████ ███████ ███████ ██████████████████████████████████████████████████ Hamburg, den 02.04.2019 AZ: M/VS22I-59655 Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ████ ████████████ █████ wirkommen zurück auf den Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz(VIG) und informierenSie nachfolgend über die Ergebnisse der letzten beiden Kontrollen: Betrieb:SpeicherstadtKaffeerösterei, Kehrwieder 5,20457 HH Plankontrolle am 20.03.2018 Das Verdampferschutzgitterwar sichtbarmitschwarzschimmelähnlichen Pilzanhaftungen verunreinigt. Das Verdampferschutzgitteristumgehend zu reinigen Plankontrolle am (23.03.2017 KeinVerstoß Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalbeines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bezirksamt Hamburg-Mitte, 20355 Hamburg, erhoben werden. Bezirksamt Hamburg-Mitte Fachamt Verbraucherschutz,Gewerbe | und Umwelt",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/42/62/f442621927fb4557a082455f70720508/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2556/?format=api",
"number": 1,
"content": "PROTOKOLL -Entwurf- 80. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Konstanz, 13.-14. April 2000 Teilnehmer Beirat Beirat Beirat Stellv. Vorsitzende Beirat Beirat Beirat Vorsitzender Beirat Beirat Beirat Beirat ·-- Geschäftsführer Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Assistentin Assistent Assistentin Assistentin Assistent Assistent Assistent Assistentin Assistent 1",
"width": 2534,
"height": 3545,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d9/85/51/d985511f790a4ae5bcee873ca2fc3a3d/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1259/?format=api",
"number": 1,
"content": "Landratsamt Roth Landratsamt Roth, 91152 Roth Datum 08.08.2019 UnserZeichen ██████████ Auskunft███████ █████████████ ████████████ ███████ Fax ███████████████ ███████████████████████████████████████ █████████ IhrSchreiben vom IhrGeschäftszeichen NutzenSiedieMöglichkeit dertelefonischen Terminvereinbarung. So können Sie ggf. längere Wartezeiten vermeiden undIhr/e zuständige/ Ansprechpartner/in steht Ihnen zurVerfügung. Vollzugdes Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG); Antrag auf Informationsgewährung vom 03.08.2019nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bezüglich des Betriebes Kebabo,Christoph-Sturm-Straße 17,91161Hilpoltstein Sehr geehrterHerr██████, am 03.08.2019 stellten SieeinenAntrag, wonach Sie dieDatenderbeiden letztenlebensmittelrechtl chen Betriebsüberprüfungen des Betriebs Kebabo, Christoph-Sturm-Straße 17,91161 Hilpoltstein sowie dieHerausgabe derentsprechenden Kontrollberichte erfragten. Das VIG gewährtjedem einenAnspruch auffreien Zugang zu allenDaten übervon den nach Bundes- oder LandesrechtzuständigenStellen festgestellte nichtzulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (8 2 Abs.1 Nr.1 Buchst.a VIG). Die letzten beidenKontrollen ergabenjedochkeineBeanstandungen,wodurch sich fürSieauch kein Anspruchaufdieangefragten Informationen ergibt. ███████████████ ██████ █████████████ ███████████ █ █████ ████ ███████ ███ ██████ ████████ █████ ████ █████████████ ████████████████████████ ███████████████████████ ██████████████ █████ ████ █ █████ ███ ██ ███ ██ ██████ █████ ███ ██ ██████ █████ ███ ███████████████ ██ ███ ██ █████ █████ ███ ██ █████ █████ ███ ██ ███ ██ █████ █████ ███ ██████████████ █ ███████ ██████████ ███████████████████ █ ██ █ ███ ███ ███████████ ███ ████████ ██ ██████████ ████ ███ ████████████████ █████████ █████████████████ ████ ████ ████ ████ ████ ████ ██ ███ ███████████ ██████████████ ██████████████ ████ ████ ████ ████ ████ ████ ██ ███ ███████████ ███████████████ ████ ████ ████ ████ █████████ ████ ██ ███ ███████████ █████████████████ ████ ████ ████ █████████ ████ ██ ███ ████████ ███ ███████████ ████████████ ███ ███████████ ███████████",
"width": 2409,
"height": 3435,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e3/95/37/e39537af25954922a6c5ac9a734f43c1/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/2555/?format=api",
"number": 1,
"content": "PROTOKOLL -Entwurf- 137. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung · Globale Umweltveränderungen Dessau, 23.-24. März 2006 Teilnehmer Vorsitzende Stellv. Vorsitzender Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Generalsekretär Stellv. Generalsekretär Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Zusätzliche Teilnehmer der gemeinsamen Sitzung mit UBA-Leitung am Do. 14-16:00 Präsident DirProf FB I DirProfin FB II.l Abt. 1.1.1",
"width": 2514,
"height": 3529,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/2a/7e/b9/2a7eb9d8db034550bb6e846fa8550636/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1620/?format=api",
"number": 1,
"content": "‘ HESSEN Darmstadt Regierungspräsidium [ErrEzEnt] bh, ner u nun #3 m ERBE 64278 Darmstadt Regierungspräsidium Darmstadt. 111 33.2- 66 k 02.01/8-2019 Unser Zeichen: Ihr Zeichen: Herrn ██████ █████ █ █████████████ ████ “ █████████ vom: Ihre Nachricht 26.05.2019 Ihr Ansprechpartner: ██████ ██████ Zimmernummer: ███████ Telefon: ██████████ Fax: █████████████ E-Mail: ██████████████████████████████ Datum: 19. August2019 Informationsfreiheitsge- Datenschutz- und nach$ 80 Hessisches Informationsanspruch setz(HDSIG),$ 3 (HUIG), $ Umweltinformationsgesetz Hessisches (UIG) gesetzdes Bundes sowie $ 2 2 Umweltinformations- gesundheitsbezo- der zur Verbesserung des Gesetzes (VIG) genen Verbraucherinformation Sehr geehrter Herr Voeth, perMail vom genannten Ge- Anspruch nach den im Betreff einen 26.Mai2019 haben Sie Vorgänge zu über abgeschlossene auf Zugang zu Informationen setzen und rechts- fach- und ruhenden Darmstadt für den f ließenden bezüglich der Stadt aufsichtlichen Prüfungen Prüfungen und aus, dass dies auch gemacht. Sie führen weiter seit 2017 geltend Verkehr Behörden mit externen sowie die Kommunikation internen Kommunikation Berichte der soll. einschließen Ein Anspruch auf auf Grundlage der genannten Vorgänge hinsichtlich Informationszugang zur von$ 2 Abs.1 des Gesetzes Verbraucherin- gesundheitsbezogenen Verbesserung der Informationen in nicht, da die geltend g emachten formation besteht keineminhaltlichen sonstigen Verbraucherprodukten oder Futtermitteln Zusammenhang mitLebensmittel, nicht eröffnet ist. des Gesetzes schon derAnwendungsbereich stehen, sodass kommt des Bundes (UIG) Auch einAnspruch nach 8 3 Abs.1 Umweltinformationsgesetz sindgemäß hier nicht inBetracht. Anspruchsverpflichtet des schließlich dieBehörden $ 2 Abs. 1,8 1 Abs. 2 UIG aus- isteine Be- Darmstadt Bundes. Das Regierungspräsidium im und damit keine Bundesbehörde hördedes LandesHessen Sinnedes $ 1 Abs.2 UIG, ist. sodass dieses nicht anspruchsverpflichtet Informationsfrei- Hessisches Datenschutz- und Anspruchnach8 80 Ihnen steht auchkein zu. heitsgesetz (HDSIG) Anierlendiher x: Land Hessen ® Darmstadt Regierungspräsidium 31 Hilpertstraße 64295Darmstadt Internet: https://rp-darmstadt.hessen.de Fristenbriefkasten: Servicezeiten: Mo.-Do. 8:00 bis 16:30 Uhr Luisenplatz 2 Freitag 8:00 bis 15:00 Uhr 64283 Darmstadt Telefon: 06151 120 Öffentliche Verkehrsmittel: Telefax: (BuslinieK) -2- 6347 (allgemein) Haltestelle Hilpertstraße 0615112 (Zentrale) WI",
"width": 7652,
"height": 10822,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/c1/19/4d/c1194d27f34047a092fccc78a1f9f5f1/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1618/?format=api",
"number": 1,
"content": "POSTANSCHRIFT DerBundesbeauftragte Postfach 1468, für 53004 den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn HAUSANSCHRIFT █████████ VERBINDUNGSBÜRO Husarenstraße 30, Friedrichstraße 50, 53117 10117 Bonn Berlin ███████████████████████████▏ █████▎ ████▎ ████▏ ▎ ██▏ █████ ████▎ ████▏ ▎ ▋ ▋ █▏ ▌▌ ███ ███████▎ ██▎ ██████ DATUM ▌ ████▏ ███████▏ █████████████▎ ████▎ ███████▏ ███████▏ Bonn, 19.08.2019 25-780/010 GESCHÄFTSZ. Bitte allen BETREFF Ihr des Antrag BfDI Sehr auf auf Zugang zu einer Dienstanweisung \"Acces for geben Sie II#0324 das vorstehende Antwortschreiben one, acces unbedingt for Geschäftszeichen an. all\" [#163758] geehrter Ihren Herr Antrag ███████, auf Informationszugang vom 13. August 2 019 ergeht folgender Bescheid 1. Ich lehne 2. Gebühren Ihren Antrag werden ab. nicht erhoben. Begründung: Mit Ihrer E- Mail freiheitsgesetz vom 13. Zugang Bundesbeauftragten für August zu einer den 2019 beantragen Dienstanweisung Datenschutz und Sie nach „access die ZUSTELL -UND § for 1 Abs. one, 1 Information access Informationsfreiheit LIEFERANSCHRIFTHusarenstraße 30, for all“ (BfDI). 53117 Bonn 72503/2019 S traßenbahn VERKEHRSANBINDUNG 61, Husarenstraße s- des Eine bei",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f9/dc/9d/f9dc9d5b01fd406b98abeae230285311/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1381/?format=api",
"number": 1,
"content": "D LK NT 1 Seite 1 von 4 Name: _______________________ Abiturprüfung 2019 Deutsch, Leistungskurs Aufgabenstellung: 1. Analysieren Sie den Auszug aus dem Essay „Über literarische Sprachwege“ von Franco Biondi hinsichtlich der Gedankenführung und seiner sprachlichen Gestaltung. Gehen Sie dabei abschließend besonders auf Biondis Reflexion der verwendeten sprachlichen Bilder ein. (39 Punkte) 2. Setzen Sie sich abwägend mit Biondis Skepsis gegenüber dem Konzept der Muttersprache auseinander. Beziehen Sie sich hierfür auf bekannte Positionen zum Thema der Mehr- sprachigkeit und auf eigene Erfahrungen. Nehmen Sie in diesem Zusammenhang auch Stellung zu der Vorstellung, man könne eine Sprache „beherrschen“. (33 Punkte) Materialgrundlage: • Franco Biondi: Über literarische Sprachwege. In: Viele Kulturen – eine Sprache. Hommage an Harald Weinrich zu seinem 75. Geburtstag von den Preisträgern und Preisträgerinnen 1 des Adelbert-von-Chamisso-Preises der Robert Bosch Stiftung. Stuttgart: Robert Bosch Stiftung 2002, S. 33 – 40, hier S. 33 – 37 (Auszug) Zugelassene Hilfsmittel: • Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung 1 Der Adelbert-von-Chamisso-Preis war eine Auszeichnung für deutschsprachige Literatur von Autorinnen und Autoren, die nicht deutscher Sprachherkunft sind, die von 1985 – 2017 vergeben wurde. Abiturprüfung 2019 – Nur für den Dienstgebrauch!",
"width": 2484,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e2/53/9b/e2539b76eed24f9da53577b07182e0c0/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1706/?format=api",
"number": 1,
"content": "Er Stadtverwaltung Mainz |Amt 30 |Postfach3820 |55028 Mainz Landeshauptstadt Mainz Herrn Standes-, Rechts-und Ordnungsamt ██████ ████ Abt.Öffentl. Sicherheit und Ordnung ██████████ Postfach 3820 HEHE 55131 55028 Mainz : Kaiserstr. 3-5|Stadthaus | Kreyßigflügel Mainz Zimmer ███ ███ █████████████ ██▏█ ████▏ █ █▏ ███▏ ████████████████████████████▏ █████████████ Mainz,28.02.2019/len IhreAnfragenach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)über dasOnline-Portal \"FragDenStaat\"; hier: RestaurantDamas -#54971 Aktenzeichen:32 33 10 Sehr geehrterHerr ██████, diebeiden letztenBetriebskontrollen fanden stattam: 23.08.2017und am 28.05.2018.Es wurden keineVerstöße festgestellt. ÜfreundlichenGrüßen Sparkasse Mainz AlleBuslinien,außer 70 IBAN: DE58 5505 0120 0000 0003 31 Swift-Bic. MALADE5S1MNZ Information zurVerwendung IhrerDaten: www.mainz.de/dsgvo",
"width": 2042,
"height": 2808,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/92/90/e0/9290e058981e4d63845a4e1877ff0f29/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1617/?format=api",
"number": 1,
"content": "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie • 11019 Berlin TEL -ZENTRALE +4930 186150 FAx +49 30 18615 7010 INTERNET www.bmwi.de Nur per E-Mail: BEARBEITETVON Referat V11A4 TEL +49 30 18615 0 FAX E-MAIL BUERO-V11A4@bmwi.bund.de Az VII А 4 — 71200/004 t.lehmann.3. ua4a84kfdu@fragdenstaat. де DATUM BETREFF HIER Berlin, 20. August 2019 Bescheid nach dem lnformationsfreiheitsgesetz (IFG) Ihr Antrag vom B. August 2019 Sehr geehrter Herr Lehmann, mit E-Mail vom B. August 2019 beantragten Sie Auskunft über die Existenz einer Statistik und darauf basierend eine Analyse bezüglich der Gründe der Schließung von Gastronomiebetrieben. Darüber hinaus interessiert Sie, warum Hotels ihre Restaurants schließen, Gastronomen aufgeben, keinen Nachfolger finden und ob solche Angaben veröffentlicht werden könnten. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründunq: 1. Ein Anspruch auf Informationszugang gemäß § 1 Abs. 1 IFG besteht im vorliegenden Fall nicht, da das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) über die von Ihnen begehrten Informationen nicht verfügt. Das BMWi erhebt solche Daten nicht. НAusАNscНRIFТ VERKEHRSANBINDUNG Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin U6 Naturkundemuseum S-Bahn Berlin Hauptbahnhof Tram Invalidenpark Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMWi können Sie der Datenschutzerklärung auf www.bmwi.de/Datenschutzerklärung entnehmen.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d9/7b/f0/d97bf0c01d2248c2b318da1d5d6b67db/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/1264/?format=api",
"number": 1,
"content": "LANDRATSAMT GÜNZBURG - Postfach 1362 : 89303 Günzburg\n\nHerrn\n\nLANDKREIS GÜNZBURG\n\nGünzburg, 06.08.2019, Nr. 30, Az. 5142.5/4\n\nVollzug des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG);\nIhr Antrag auf Informationsgewährung bzgl. des Betriebes „Asia Imbiss Nam Phat, Burgau“\n\nSehr geehrter\n\ndie letzten beiden Hygienekontrollen der Lebensmittelüberwachung im Betrieb „Asia Imbiss Nam\nPhat, Burgau“, Industriestraße 51, 89331 Burgau, fanden am 15.03.2018 und 24.03.2016 statt. Es\ngab keine Beanstandungen.\n\nHinweis:\n\nBitte beachten Sie, dass auch Behördenmitarbeiter/innen ein Recht auf Wahrung Ihrer Daten\nhaben. Falls Sie dieses Schreiben im Internet veröffentlichen, müssen von Ihnen sämtliche\npersonenbezogenen Daten geschwärzt werden. Dies gilt auch für Telefonnummern und Email-\nAdressen.\n\na\n\nFi\n\nwww.landkreis-guenzburg.de\nwww.familie.landkreis-guenzburg.de",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/6a/45/4c/6a454c3d7476430abfab74e4b8e34803/page-p1-{size}.png",
"query_highlight": ""
}
],
"facets": {
"fields": {}
}
}
