HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/10019/",
"id": 10019,
"url": "/anfrage/lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": true,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/",
"id": 1,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)",
"slug": "bundes-informationsfreiheitsgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "2006-01-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bundes-informationsfreiheitsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"priority": 3,
"url": "http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-06-19",
"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
"combined": []
},
"description": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die Ausarbeitung der Erbschaftssteuerreform, die 2009 in Kraft getreten ist\r\n- Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen\r\n- Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG.Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die Ausarbeitung der Erbschaftssteuerreform, die 2009 in Kraft getreten ist\r\n- Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen\r\n- Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG.Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2015-06-30T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2016-02-03T10:55:15.759954+01:00",
"created_at": "2015-05-29T00:33:33.286073+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/",
"id": 84,
"name": "Bundesministerium der Finanzen",
"slug": "bundesministerium-der-finanzen",
"other_names": "BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",
"description": "Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.\r\nBei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",
"url": "https://www.bundesfinanzministerium.de/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 118,
"name": "Ministerium",
"slug": "ministerium",
"depth": 1
},
"categories": [
{
"id": 14,
"name": "Finanzen",
"slug": "finanzen",
"is_topic": true,
"depth": 1
}
],
"email": "vb3@bmf.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18682 - 0\r\nTelefax: 030 / 18682 - 3260\r\n\r\nDienstsitz Bonn\r\nAm Propsthof 78 a\r\n53121 Bonn\r\nDeutschland",
"address": "Wilhelmstraße 97\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930186823260",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2119,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"id": 1,
"name": "Bund",
"rank": 1,
"description": "",
"slug": "bund",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/bund/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/1/",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"id": 2,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "bund-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"priority": 1,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/",
"id": 1,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)",
"slug": "bundes-informationsfreiheitsgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "2006-01-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bundes-informationsfreiheitsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"priority": 3,
"url": "http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-06-19",
"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/175/",
"id": 175,
"name": "Art. 5 Grundgesetz",
"slug": "art-5-grundgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1949-05-23",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/art-5-grundgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 3,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html",
"max_response_time": 30,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/",
"id": 4,
"name": "Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)",
"slug": "bund-umweltinformationsgesetz",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/BJNR373200994.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.275111.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.295520.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217614.de&max=)",
"law_type": "UIG",
"created": "1994-07-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-umweltinformationsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"priority": 2,
"url": "http://bundesrecht.juris.de/uig_2005/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/125/",
"id": 125,
"name": "Bundesarchivgesetz (BArch)",
"slug": "bundesarchivgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bundesarchivgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 0,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/"
]
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.38355589973327,
52.50863295
]
}
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009",
"title": "Lobbykontakte zur Erbschaftssteuerreform 2009",
"reference": "",
"user": 4103,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"Lobbytermine"
],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28083/",
"id": 28083,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009/#nachricht-28083",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/10019/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2015-05-29T00:33:33.286073+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Lobbykontakte zur Erbschaftssteuerreform 2009 [#10019]",
"content": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die Ausarbeitung der Erbschaftssteuerreform, die 2009 in Kraft getreten ist\r\n- Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen\r\n- Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG.Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Lobbykontakte zur Erbschaftssteuerreform 2009 [#10019]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die Ausarbeitung der Erbschaftssteuerreform, die 2009 in Kraft getreten ist\r\n- Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen\r\n- Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG.Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28783/",
"id": 28783,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009/#nachricht-28783",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/10019/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2015-06-17T14:22:45+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/14128/",
"id": 14128,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28783/",
"name": "IFGGebV.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 48792,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009/28783/anhang/IFGGebV.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009/#nachricht-28783",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/28783/IFGGebV.pdf?token=1tuyRU%3A7DGZ9dgRdDxMGZan6Rcp5zjGGQkctBGFKnq9t6EtqnI",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/14180/",
"id": 14180,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28783/",
"name": "IFG-Schreiben_2015_0504301_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 110161,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009/28783/anhang/IFG-Schreiben_2015_0504301_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009/#nachricht-28783",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/28783/IFG-Schreiben_2015_0504301_geschwaerzt.pdf?token=1tuyRU%3AVJ8McVjhYNB-bZ8uVHjunqjM3RG9ZHVqhwbBf58r9jA",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Lobbykontakte zur Erbschaftsteuerreform 2009",
"content": "Anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Lobbykontakte zur Erbschaftsteuerreform 2009"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Finanzen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/29542/",
"id": 29542,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009/#nachricht-29542",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/10019/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/",
"status": null,
"timestamp": "2015-07-01T08:55:32.975631+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Lobbykontakte zur Erbschaftsteuerreform 2009 [#10019]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\nich möchte meinen Antrag aufrecht erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 10019\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Lobbykontakte zur Erbschaftsteuerreform 2009 [#10019]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\nich möchte meinen Antrag aufrecht erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 10019\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/31820/",
"id": 31820,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009/#nachricht-31820",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/10019/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2015-08-11T09:15:14+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/14876/",
"id": 14876,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/31820/",
"name": "IFG-Schreiben_2015_0705588_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 43587,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009/31820/anhang/IFG-Schreiben_2015_0705588_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009/#nachricht-31820",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/31820/IFG-Schreiben_2015_0705588_geschwaerzt.pdf?token=1tuyRU%3Al6CdgobZGWHUjqq5CmNX1CtcaTqrdO65A9DtLn6MWU0",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. Mai 2015",
"content": "Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntis.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. Mai 2015"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntis.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Finanzen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/41266/",
"id": 41266,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009/#nachricht-41266",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/10019/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-01-28T00:00:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/17720/",
"id": 17720,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/41266/",
"name": "bmf-erbschaft_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 4884804,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009/41266/anhang/bmf-erbschaft_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009/#nachricht-41266",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/41266/bmf-erbschaft_geschwaerzt.pdf?token=1tuyRU%3Adii8QkYjEmhVIv054hKwrFX3xO0PshsJiUKk7rjOCVU",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)",
"content": "[...]\r\nNach Durchsicht der Akten habe ich Ihnen nachfolgende Auflistung von Treffen der hochrangigen Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit Interessenvertretern zur Erbschaftsteuerreform 2009 zusammengestellt. Eine Bekanntgabe der Namen der Teilnehmer auf Seiten der Verbände oder Organisationen unterbleibt vorerst, da hierzu eine Drittbeteiligung erforderlich wäre. Hiervon habe ich, um den Verwaltungsaufwand geringer zu halten, vorerst abgesehen. Sollten Sie die Namen wünschen, kann ich die Drittbeteiligung noch durchführen. Dies wäre dann Gegenstand eines abschließenden Bescheides.\r\n\r\n[LISTE]\r\n\r\nDie Herausgabe der schriftlichen Korrespondenz ist ebenfalls von einer Drittbeteiligung abhängig, da jeweils Urheberrechte betroffen sein können, § 6 Satz 1 IFG. Ob sich die Dritten auf ihre Urheberrechte berufen (z. B. das Recht der Erstveröffentlichung, § 12 Urhebergesetz), kann nur durch eine Drittbeteiligung nach § 8 IFG geklärt werden.\r\nSollten Sie die Herausgabe der gesamten Korrespondenz oder Teilen davon weiterhin wünschen, werde ich die Drittbeteiligung noch durchführen und Ihnen in dem abschließenden Bescheid das Ergebnis mitteilen. Gleiches gilt für die in der Korrespondenz enthaltenen personenbezogenen Daten,§ 5 Absatz 1 IFG.\r\nZunächst möchte ich Sie auf die Veröffentlichungen zu diesem Gesetzgebungsvorhaben auf der Internetseite des Deutschen Bundestages aufmerksam machen. Dort ist der gesamte parlamentarische Verlauf der Gesetzgebung veröffentlicht. Dazu gehört auch die vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestagesam 5. März 2008 durchgeführte öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu weiteren erbschaftsteuerrechtlichen Vorlagen. Darin hatten etwa 60 Einzelsachverständige, Verbände und Institutionen Gelegenheit zur Stellungnahme (vgl. Bundestagsdrucksache 16/111 07).\r\nDie eingereichten Stellungnahmen sowie das Sitzungsprotokoll der Anhörung sind unter folgendem Link veröffentlicht:\r\nhttp:/ /webarchiv. bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad= 1443 &id= 1134 \r\nDarin dürfte nahezu das gesamte Spektrum aller möglichen Auffassungen und Meinungen zur Erbschaftsteuerreform 2009 ersichtlich sein.\r\nIm BMF liegen darüber hinaus Schreiben des BDI, der Bundessteuerberaterkammer, der Stiftung Familienuntemehmen, der AG der Grundbesitzerverbände, des VDMH (Verband Druck und Medien Hessen e. V.), des Verbandes Haus und Grund Deutschland, des Deutschen Bauemverbandes, des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sowie des Vereins \"Die Familienuntemehmer\" vor.\r\nWeiterhin liegen Schreiben von -verschiedenen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften oder -kanzleien vor, von einzelnen regionalen Industrie- und Handelskammern, der AGEV (Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.), des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, des Zentralverbandes Elektrotechnik und Elektroindustrie, des DIHK, der Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft, des Bundesverbandes Metall, des Deutschen Bauernbundes, des BDSE (Bundesverband Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.) sowie des Verbandes \"Biopark e. V.\" vor.\r\n\r\nWie bereits ausgeführt, habe ich von den erforderlichen Drittbeteiligungen zunächst abgesehen, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestagesam 5. März 2008.\r\nIn meinem Schreiben vom 17. Juni 2015, VB 5-0 1319/15/10141, DOK. 2015/0504301, wies ich Sie bereits daraufhin, dass die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages gebührenpflichtig sein werde. Die Durchführung und Auswertung von etwa 25 Drittbeteiligungen wird die Gebühren voraussichtlich an die Gebührengrenze von 500,00 Euro bringen, vermutlich sogar darüber hinaus.\r\nIch bitte Sie daher um Mitteilung, wie hinsichtlich Ihres noch nicht beschiedenen Informationsbegehrens verfahren werden soll. Sollte ich bis zum 29. Februar 2016 keine Rückmeldung von Ihnen erhalfen haben, gehe ich davon aus, dass Sie Ifu Informationsbegehren nicht weiter verfolgen werden.\r\nIch bedaure nochmals die lange Bearbeitungszeit Sie ist einerseits dem recht großen Aktenumfang zur Erbschaftsteuerreform 2009 geschuldet, andererseits aber auch einer Vielzahl von zum Teil sehr umfangreichen IFG-Anträgen, die im Jahr 2015 im BMF eingegangen sind und deren Bearbeitung noch andauert.\r\n\r\n[...]",
"redacted_subject": [
[
false,
"Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"[...]\r\nNach Durchsicht der Akten habe ich Ihnen nachfolgende Auflistung von Treffen der hochrangigen Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit Interessenvertretern zur Erbschaftsteuerreform 2009 zusammengestellt. Eine Bekanntgabe der Namen der Teilnehmer auf Seiten der Verbände oder Organisationen unterbleibt vorerst, da hierzu eine Drittbeteiligung erforderlich wäre. Hiervon habe ich, um den Verwaltungsaufwand geringer zu halten, vorerst abgesehen. Sollten Sie die Namen wünschen, kann ich die Drittbeteiligung noch durchführen. Dies wäre dann Gegenstand eines abschließenden Bescheides.\r\n\r\n[LISTE]\r\n\r\nDie Herausgabe der schriftlichen Korrespondenz ist ebenfalls von einer Drittbeteiligung abhängig, da jeweils Urheberrechte betroffen sein können, § 6 Satz 1 IFG. Ob sich die Dritten auf ihre Urheberrechte berufen (z. B. das Recht der Erstveröffentlichung, § 12 Urhebergesetz), kann nur durch eine Drittbeteiligung nach § 8 IFG geklärt werden.\r\nSollten Sie die Herausgabe der gesamten Korrespondenz oder Teilen davon weiterhin wünschen, werde ich die Drittbeteiligung noch durchführen und Ihnen in dem abschließenden Bescheid das Ergebnis mitteilen. Gleiches gilt für die in der Korrespondenz enthaltenen personenbezogenen Daten,§ 5 Absatz 1 IFG.\r\nZunächst möchte ich Sie auf die Veröffentlichungen zu diesem Gesetzgebungsvorhaben auf der Internetseite des Deutschen Bundestages aufmerksam machen. Dort ist der gesamte parlamentarische Verlauf der Gesetzgebung veröffentlicht. Dazu gehört auch die vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestagesam 5. März 2008 durchgeführte öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu weiteren erbschaftsteuerrechtlichen Vorlagen. Darin hatten etwa 60 Einzelsachverständige, Verbände und Institutionen Gelegenheit zur Stellungnahme (vgl. Bundestagsdrucksache 16/111 07).\r\nDie eingereichten Stellungnahmen sowie das Sitzungsprotokoll der Anhörung sind unter folgendem Link veröffentlicht:\r\nhttp:/ /webarchiv. bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad= 1443 &id= 1134 \r\nDarin dürfte nahezu das gesamte Spektrum aller möglichen Auffassungen und Meinungen zur Erbschaftsteuerreform 2009 ersichtlich sein.\r\nIm BMF liegen darüber hinaus Schreiben des BDI, der Bundessteuerberaterkammer, der Stiftung Familienuntemehmen, der AG der Grundbesitzerverbände, des VDMH (Verband Druck und Medien Hessen e. V.), des Verbandes Haus und Grund Deutschland, des Deutschen Bauemverbandes, des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sowie des Vereins \"Die Familienuntemehmer\" vor.\r\nWeiterhin liegen Schreiben von -verschiedenen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften oder -kanzleien vor, von einzelnen regionalen Industrie- und Handelskammern, der AGEV (Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.), des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, des Zentralverbandes Elektrotechnik und Elektroindustrie, des DIHK, der Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft, des Bundesverbandes Metall, des Deutschen Bauernbundes, des BDSE (Bundesverband Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.) sowie des Verbandes \"Biopark e. V.\" vor.\r\n\r\nWie bereits ausgeführt, habe ich von den erforderlichen Drittbeteiligungen zunächst abgesehen, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestagesam 5. März 2008.\r\nIn meinem Schreiben vom 17. Juni 2015, VB 5-0 1319/15/10141, DOK. 2015/0504301, wies ich Sie bereits daraufhin, dass die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages gebührenpflichtig sein werde. Die Durchführung und Auswertung von etwa 25 Drittbeteiligungen wird die Gebühren voraussichtlich an die Gebührengrenze von 500,00 Euro bringen, vermutlich sogar darüber hinaus.\r\nIch bitte Sie daher um Mitteilung, wie hinsichtlich Ihres noch nicht beschiedenen Informationsbegehrens verfahren werden soll. Sollte ich bis zum 29. Februar 2016 keine Rückmeldung von Ihnen erhalfen haben, gehe ich davon aus, dass Sie Ifu Informationsbegehren nicht weiter verfolgen werden.\r\nIch bedaure nochmals die lange Bearbeitungszeit Sie ist einerseits dem recht großen Aktenumfang zur Erbschaftsteuerreform 2009 geschuldet, andererseits aber auch einer Vielzahl von zum Teil sehr umfangreichen IFG-Anträgen, die im Jahr 2015 im BMF eingegangen sind und deren Bearbeitung noch andauert.\r\n\r\n[...]"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Finanzen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/41268/",
"id": 41268,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009/#nachricht-41268",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/10019/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/",
"status": null,
"timestamp": "2016-02-03T10:55:15.759954+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#10019]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort auf meinen IFG-Antrag #10019 (Ihr Zeichen: VB5 - O 1919/15/10141). \r\nZwar zweifle ich an, dass schriftliche Korrespondenz von Interessenvertetern mit dem BMF unter das Urheberrecht sollte, da die Dokumente die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen dürften - trotzdem ziehe ich meinen Antrag angesichts der möglichen Gebührenforderungen zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\r\n\n\nAnfragenr: 10019\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#10019]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort auf meinen IFG-Antrag #10019 (Ihr Zeichen: VB5 - O 1919/15/10141). \r\nZwar zweifle ich an, dass schriftliche Korrespondenz von Interessenvertetern mit dem BMF unter das Urheberrecht sollte, da die Dokumente die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen dürften - trotzdem ziehe ich meinen Antrag angesichts der möglichen Gebührenforderungen zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\r\n\n\nAnfragenr: 10019\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}