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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Im April 2015 hat der Verwaltungsrat des Studierendenwerks Aachen die Umbenennung von \"Studentenwerk Aachen\" zu \"Studierendenwerk Aachen\" beschlossen. Die kaufmännische Verwaltung schätzte die Kosten auf über 300.000 Euro (http://www.studentenwerk-aachen.de/de/aktuelles/beitrag/verwaltungsrat-stimmt-umbenennung-zu.html).\r\n\r\nBitte senden Sie mir:\r\n\r\n- eine Übersicht der Kostenplanung, aus der sich die ursprünglich genannten 300.000 Euro zusammensetzen.\r\n- eine Übersicht über die tatsächlich bisher entstandenen Kosten sowie gegebenfalls bereits im Budget eingeplanten Kosten.\r\n- Sollte es Posten geben, die noch nicht definitiv beziffert werden können, benennen Sie diese Posten bitte und geben einen Schätzwert an."
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 UIG NRW.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte darum, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. März 2022 – 15 L 92/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"long_description": "Das Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen gibt Ihnen das Recht Auskunft aus Dokumente und Akten der Verwaltung zu erhalten. Sie können lediglich existierende Informationen erfragen. Wenn Sie dieses Gesetz geschickt einsetzen, dann können Sie einen Beitrag leisten, die Kultur der Amtsverschwiegenheit zu mindern und das Handeln Ihrer Verwaltung öffentlicher machen.\r\n\r\nDie Besonderheit des IFG NRW ist, dass nur natürliche Personen und keine juristischen Personen Antragsrecht besitzen. Diese Einschränkung der Antragsberechtigung kann dadurch umgangen werden, dass für juristische Personen eine Einzelperson – z.B. der Firmenchef, der Vereinsvorsitzende etc. – den Antrag stellt.\r\n\r\nEin weitere interessanter Unterschied zum IFG des Bundes liegt daran, dass das IFG NRW eine Abwägung des öffentlichen Interesses gegenüber Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 8) vorsieht. Ein Zugang ist trotz vorliegender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegeben, \"wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre\". Dieser sogenannte Public Interest Test fehlt im Bundes-IFG.\r\n \r\nDer oder die \"Beauftragte für das Recht auf Information\" kann angerufen werden, wenn der Anfragesteller sein Recht auf Informationszugang nach dem IFG NRW verletzt sieht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW ist auch der Beauftragte für die Informationsfreiheit. Wurde Ihre Anfrage auf FragDenStaat.de abgelehnt oder nur teilweise beantwortet, haben Sie über ein Formular direkt die Möglichkeit mit dem Beauftragten für die Informationsfreiheit in Kontakt zu treten. Dabei wird ein Link zur bisherigen Korrespondenz mit der Behörde auf FragDenStaat.de mitgeschickt.",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-25",
"refusal_reasons": "§5 (4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\r\n§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...\r\n§6 b) Beeinträchtigung von Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens...\r\n§6 c) Offenbarung von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes anderer Länder ohne deren Zustimmung\r\n§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen\r\n§7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen\r\n§7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§7 (2) c) Information ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen\r\n§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden\r\n§9 Schutz personenbezogener Daten",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"subject": "Kosten für Umbenennung [#12509]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIm April 2015 hat der Verwaltungsrat des Studierendenwerks Aachen die Umbenennung von \"Studentenwerk Aachen\" zu \"Studierendenwerk Aachen\" beschlossen. Die kaufmännische Verwaltung schätzte die Kosten auf über 300.000 Euro (http://www.studentenwerk-aachen.de/de/aktuelles/beitrag/verwaltungsrat-stimmt-umbenennung-zu.html).\r\n\r\nBitte senden Sie mir:\r\n\r\n- eine Übersicht der Kostenplanung, aus der sich die ursprünglich genannten 300.000 Euro zusammensetzen.\r\n- eine Übersicht über die tatsächlich bisher entstandenen Kosten sowie gegebenfalls bereits im Budget eingeplanten Kosten.\r\n- Sollte es Posten geben, die noch nicht definitiv beziffert werden können, benennen Sie diese Posten bitte und geben einen Schätzwert an.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIm April 2015 hat der Verwaltungsrat des Studierendenwerks Aachen die Umbenennung von \"Studentenwerk Aachen\" zu \"Studierendenwerk Aachen\" beschlossen. Die kaufmännische Verwaltung schätzte die Kosten auf über 300.000 Euro (http://www.studentenwerk-aachen.de/de/aktuelles/beitrag/verwaltungsrat-stimmt-umbenennung-zu.html).\r\n\r\nBitte senden Sie mir:\r\n\r\n- eine Übersicht der Kostenplanung, aus der sich die ursprünglich genannten 300.000 Euro zusammensetzen.\r\n- eine Übersicht über die tatsächlich bisher entstandenen Kosten sowie gegebenfalls bereits im Budget eingeplanten Kosten.\r\n- Sollte es Posten geben, die noch nicht definitiv beziffert werden können, benennen Sie diese Posten bitte und geben einen Schätzwert an.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Kosten für Umbenennung [#12509]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Kosten für Umbenennung\" vom 13.01.2016 (#12509) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\nAnfragenr: 12509\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Kosten für Umbenennung\" vom 13.01.2016 (#12509) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Kosten für Umbenennung\" [#12509]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/12509\r\n\r\nWeder auf meine Anfrage vom 13.01.2016, noch auf die Nachfrage vom 16.02.2016 hat das Studierendenwerk Aachen bis heute in irgendeiner Art reagiert. Ich möchte Sie daher bitten, Kontakt mit dem Studierendenwerk aufzunehmen.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nVielen Dank und allerbeste Grüße.\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\nAnfragenr: 12509\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/12509\r\n\r\nWeder auf meine Anfrage vom 13.01.2016, noch auf die Nachfrage vom 16.02.2016 hat das Studierendenwerk Aachen bis heute in irgendeiner Art reagiert. Ich möchte Sie daher bitten, Kontakt mit dem Studierendenwerk aufzunehmen.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nVielen Dank und allerbeste Grüße.\r\n"
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"\r\n\r\nAnfragenr: 12509\r\nAntwort an: "
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"\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage \"Kosten für Umbenennung\" [#12509]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 22.04.2016 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\n-- \r\nLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n--\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Freitag, 22. April 2016 09:09\r\nAn: LDI NRW\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage \"Kosten für Umbenennung\" [#12509]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/12509\r\n\r\nWeder auf meine Anfrage vom 13.01.2016, noch auf die Nachfrage vom 16.02.2016 hat das Studierendenwerk Aachen bis heute in irgendeiner Art reagiert. Ich möchte Sie daher bitten, Kontakt mit dem Studierendenwerk aufzunehmen.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nVielen Dank und allerbeste Grüße.\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\nAnfragenr: 12509\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag",
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"Der Eingang Ihrer E-Mail vom 22.04.2016 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\n-- \r\nLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: "
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" \r\nGesendet: Freitag, 22. April 2016 09:09\r\nAn: LDI NRW\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage \"Kosten für Umbenennung\" [#12509]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/12509\r\n\r\nWeder auf meine Anfrage vom 13.01.2016, noch auf die Nachfrage vom 16.02.2016 hat das Studierendenwerk Aachen bis heute in irgendeiner Art reagiert. Ich möchte Sie daher bitten, Kontakt mit dem Studierendenwerk aufzunehmen.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nVielen Dank und allerbeste Grüße.\r\n"
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"subject": "Ihre E-Mail vom 22.04.2016, AZ 209.2.3.1.11-1446/16",
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"AZ 209.2.3.1.11-1446/16\r\n\r\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\r\nIhr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen\r\n\r\nIhre E-Mail vom 22.04.2016\r\n\r\n\r\nSehr "
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"\r\n\r\nich habe Ihr Begehren gegenüber dem Studierendenwerk Aachen im Rahmen eines Auskunftsersuchens mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen.\r\n\r\nÜber den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/52569/",
"id": 52569,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-umbenennung/#nachricht-52569",
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"timestamp": "2016-07-22T10:23:00+02:00",
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"subject": "Mein Schreiben vom 08.06.2016",
"content": "Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>\r\nAn: <<E-Mail-Adresse>>\r\nBearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65\r\nAktenzeichen: 209.2.3.1.11-1446/16\r\nBetreff: Mein Schreiben vom 08.06.2016\r\n\r\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\r\nErinnerung; Ihr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen\r\n\r\nMein Schreiben vom 08.06.2016\r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nleider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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[
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"Mein Schreiben vom 08.06.2016"
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">\r\nAn: "
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"\r\nBearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65\r\nAktenzeichen: 209.2.3.1.11-1446/16\r\nBetreff: Mein Schreiben vom 08.06.2016\r\n\r\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\r\nErinnerung; Ihr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen\r\n\r\nMein Schreiben vom 08.06.2016\r\n\r\n\r\nSehr "
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[
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\r\n\r\nleider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/52671/",
"id": 52671,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-umbenennung/#nachricht-52671",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/12509/",
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"kind": "email",
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"subject": "Aktenzeichen 209.1.3.1.11-1446/16, Meine E-Mail vom 22.07.2016",
"content": "Aktenzeichen 209.1.3.1.11-1446/16, Meine E-Mail vom 22.07.2016\r\n\r\n\r\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\r\nIhr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen\r\n\r\nRückmeldung des Studierendenwerks Aachen zu meinem Schreiben vom 08.06.2016\r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\ndas Studierendenwerk Aachen teilte mir soeben telefonisch mit, dass es aufgrund der derzeitigen Ferienzeit Fristverlängerung benötige. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich habe der Fristverlängerung dennoch stattgegeben und hoffe, dass Ihnen so die Informationen kommen können.\r\n\r\nÜber den Fortgang werde ich Sie weiterhin unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Kosten für die Umbenennung Studentenwerk Aachen AöR in Studierendenwerk Aachen AöR",
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"subject": "AW: Kosten für die Umbenennung Studentenwerk Aachen AöR in Studierendenwerk Aachen AöR [#12509]",
"content": "Einen schönen guten Morgen Herr Reitz und Frau Hilbig,\r\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Es freut mich, dass Sie die Informationen vorliegen haben und veröffentlichen möchten. An der vergleichsweise lebhaften Diskussion auf fragdenstaat.de können Sie erkennen, dass das Thema bereits jetzt schon mehrere Menschen interessiert.\r\n\r\nIch möchte Sie bitten, die von Ihnen genannten \"mehrere Hundert Euro\" etwas genauer zu erklären. Wie hoch schätzen Sie den Arbeitsaufwand ein, welchen Stundensatz setzen Sie an, welche zusätzliche Kosten berücksichtigen Sie? \r\n\r\nLaut VerwGebO IFG NRW §1 dürfen Sie für eine \"Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand\" 10 bis 500 Euro verlangen. \r\n\r\nIch gehe davon aus, dass es zumindest für die ursprünglich von der kaufmännischen Verwaltung des Studierendenwerks Aachen geschätzten 300.000 Euro bereits eine Kalkulation gibt, aus der sich die Summe ergibt. Für diese Angabe sollte sich der Aufwand also darauf beschränken, die entsprechende Kalkulation aus einer Akte herauszusuchen.\r\n\r\nDie sonstigen gewünschten Informationen sollten Sie meiner Meinung nach mit vergleichsweise geringem Aufwand ermitteln können: Mit entsprechenden Suchbefehlen sollten Sie aus Ihrer Buchhaltungssoftware schnell die bereits angefallenen Kosten finden können. Auch die noch nicht bezifferbaren Posten samt Schätzwert sollten meiner Meinung nach in Akten vorhanden sein.\r\n\r\nNach VerwGebO IFG NRW §2 kann von \"der Erhebung von Gebühren und Auslagen [...] auf Antrag [...] abgesehen werden\". Da unter der Studierendenschaft in Aachen, der ich seit einigen Jahren angehöre, das Studierendenwerk in vielerlei Hinsicht eine große Rolle spielt und somit ein öffentliches Interesse an den gewünschten Informationen besteht, möchte ich Sie bitten, die geforderten Kosten zu erlassen oder zu senken.\r\n\r\nSollte ich die gewünschten Informationen oder Teile daraus in Dokumenten wie z. B. Sitzungsprotokollen finden können, können Sie mir diese Verweise gerne möglichst detailliert nennen. Im Rahmen einer weiteren IFG-Anfrage bin ich gerne bereit, diese Protokolle oder Akten anzufragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\nAnfragenr: 12509\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Einen schönen guten Morgen Herr Reitz und Frau Hilbig,\r\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Es freut mich, dass Sie die Informationen vorliegen haben und veröffentlichen möchten. An der vergleichsweise lebhaften Diskussion auf fragdenstaat.de können Sie erkennen, dass das Thema bereits jetzt schon mehrere Menschen interessiert.\r\n\r\nIch möchte Sie bitten, die von Ihnen genannten \"mehrere Hundert Euro\" etwas genauer zu erklären. Wie hoch schätzen Sie den Arbeitsaufwand ein, welchen Stundensatz setzen Sie an, welche zusätzliche Kosten berücksichtigen Sie? \r\n\r\nLaut VerwGebO IFG NRW §1 dürfen Sie für eine \"Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand\" 10 bis 500 Euro verlangen. \r\n\r\nIch gehe davon aus, dass es zumindest für die ursprünglich von der kaufmännischen Verwaltung des Studierendenwerks Aachen geschätzten 300.000 Euro bereits eine Kalkulation gibt, aus der sich die Summe ergibt. Für diese Angabe sollte sich der Aufwand also darauf beschränken, die entsprechende Kalkulation aus einer Akte herauszusuchen.\r\n\r\nDie sonstigen gewünschten Informationen sollten Sie meiner Meinung nach mit vergleichsweise geringem Aufwand ermitteln können: Mit entsprechenden Suchbefehlen sollten Sie aus Ihrer Buchhaltungssoftware schnell die bereits angefallenen Kosten finden können. Auch die noch nicht bezifferbaren Posten samt Schätzwert sollten meiner Meinung nach in Akten vorhanden sein.\r\n\r\nNach VerwGebO IFG NRW §2 kann von \"der Erhebung von Gebühren und Auslagen [...] auf Antrag [...] abgesehen werden\". Da unter der Studierendenschaft in Aachen, der ich seit einigen Jahren angehöre, das Studierendenwerk in vielerlei Hinsicht eine große Rolle spielt und somit ein öffentliches Interesse an den gewünschten Informationen besteht, möchte ich Sie bitten, die geforderten Kosten zu erlassen oder zu senken.\r\n\r\nSollte ich die gewünschten Informationen oder Teile daraus in Dokumenten wie z. B. Sitzungsprotokollen finden können, können Sie mir diese Verweise gerne möglichst detailliert nennen. Im Rahmen einer weiteren IFG-Anfrage bin ich gerne bereit, diese Protokolle oder Akten anzufragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Umbenennung“ [#12509]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich hatte Sie bereits im April um Vermittlung in einer IFG-Anfrage an das Studierendenwerk Aachen gebeten. Nachdem Sie sich eingeschaltet haben, bekam ich vor wenigen Tagen eine allererste Antwort vom Studierendenwerk. Diese erste Antwort kam über acht Monate nach meiner ursprünglichen IFG-Anfrage und fast vier Monate, nachdem Sie sich an das Studierendenwerk wendeten.\r\n\r\nIch möchte Sie noch einmal um Vermittlung bitten. In der Antwort teilte das Studierendenwerk mir zwar mit, dass die gewünschten Informationen prinzipiell vorhanden seien. Sie müssten allerdings zusammengestellt werden, was Gebühren in Höhe von \"mehreren Hundert Euro\" nach sich ziehe.\r\n\r\nMeiner Meinung nach sind Gebühren in dieser Höhe völllig überzogen. Die Informationen müssten bereits in Akten vorliegen bzw. sich mit geringem Aufwand erstellen lassen. Aus Gründen des öffentlichen Interesses an den Informationen bin ich außerdem der Meinung, dass das Studierendenwerk die Gebühren erlassen sollte.\r\n\r\nIch habe dies in meiner Antwort an das Studierendenwerk dargelegt. Die Antwort finden Sie unter folgendem Link:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-umbenennung/#nachricht-54257\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nVielen Dank bereits vorab für Ihre Hilfe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\nAnfragenr: 12509\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Umbenennung“ [#12509]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 16.09.2016 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------\r\nLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen\r\n\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nÖffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\nwww.ldi.nrw.de\r\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Freitag, 16. September 2016 07:37\r\nAn: LDI NRW\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Umbenennung“ [#12509]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich hatte Sie bereits im April um Vermittlung in einer IFG-Anfrage an das Studierendenwerk Aachen gebeten. Nachdem Sie sich eingeschaltet haben, bekam ich vor wenigen Tagen eine allererste Antwort vom Studierendenwerk. Diese erste Antwort kam über acht Monate nach meiner ursprünglichen IFG-Anfrage und fast vier Monate, nachdem Sie sich an das Studierendenwerk wendeten.\r\n\r\nIch möchte Sie noch einmal um Vermittlung bitten. In der Antwort teilte das Studierendenwerk mir zwar mit, dass die gewünschten Informationen prinzipiell vorhanden seien. Sie müssten allerdings zusammengestellt werden, was Gebühren in Höhe von \"mehreren Hundert Euro\" nach sich ziehe.\r\n\r\nMeiner Meinung nach sind Gebühren in dieser Höhe völllig überzogen. Die Informationen müssten bereits in Akten vorliegen bzw. sich mit geringem Aufwand erstellen lassen. Aus Gründen des öffentlichen Interesses an den Informationen bin ich außerdem der Meinung, dass das Studierendenwerk die Gebühren erlassen sollte.\r\n\r\nIch habe dies in meiner Antwort an das Studierendenwerk dargelegt. Die Antwort finden Sie unter folgendem Link:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-umbenennung/#nachricht-54257\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nVielen Dank bereits vorab für Ihre Hilfe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Kosten für die Umbenennung Studentenwerk Aachen AöR in Studierendenwerk Aachen AöR [#12509]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Umbenennung“ vom 13.01.2016 (#12509) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 259 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\nAnfragenr: 12509\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "209.2.3.1.11-1446/16",
"content": "Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\r\nIhr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen\r\n\r\nIhre E-Mail vom 16.09.2016, 209.2.3.1.11-1446/16\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\ndas Studierendenwerk Aachen hatte mir die Antwort an Sie ebenfalls zugesandt. Hierzu hätte ich ohnehin noch einmal Stellung bezogen, da die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht noch nicht abgeschlossen ist.\r\n\r\nBevor ich jedoch gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle auf die Frage der Gebühren eingehe (\"Gebühren dürfen nicht der Abschreckung dienen\"), bitte ich zu beachten, dass § 4 Abs. 1 IFG NRW den Zugangsanspruch auf vorhandene Informationen beschränkt. Durch diese Einschränkung wird klargestellt, dass eine öffentliche Stelle nicht verpflichtet ist, ihr nicht vorliegende Informationen zu beschaffen oder in irgendeiner Weise hervorzubringen, um so das Informationsbegehren erfüllen zu können. Das Informationszugangsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW gewährt einen Anspruch auf Offenlegung vorliegender Informationen, nicht aber auch ein Recht darauf, dass eine öffentliche Stelle rechtliche oder tatsächliche Bewertungen, Erläuterungen o.ä. abgibt.\r\n\r\nIch habe daher zunächst mit Schreiben vom heutigen Tag das Studierendenwerk Aachen unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 IFG NRW um Stellungnahme gebeten.\r\n\r\nÜber den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\r\nIhr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen\r\n\r\nIhre E-Mail vom 16.09.2016, 209.2.3.1.11-1446/16\r\n\r\nSehr "
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"\r\n\r\ndas Studierendenwerk Aachen hatte mir die Antwort an Sie ebenfalls zugesandt. Hierzu hätte ich ohnehin noch einmal Stellung bezogen, da die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht noch nicht abgeschlossen ist.\r\n\r\nBevor ich jedoch gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle auf die Frage der Gebühren eingehe (\"Gebühren dürfen nicht der Abschreckung dienen\"), bitte ich zu beachten, dass § 4 Abs. 1 IFG NRW den Zugangsanspruch auf vorhandene Informationen beschränkt. Durch diese Einschränkung wird klargestellt, dass eine öffentliche Stelle nicht verpflichtet ist, ihr nicht vorliegende Informationen zu beschaffen oder in irgendeiner Weise hervorzubringen, um so das Informationsbegehren erfüllen zu können. Das Informationszugangsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW gewährt einen Anspruch auf Offenlegung vorliegender Informationen, nicht aber auch ein Recht darauf, dass eine öffentliche Stelle rechtliche oder tatsächliche Bewertungen, Erläuterungen o.ä. abgibt.\r\n\r\nIch habe daher zunächst mit Schreiben vom heutigen Tag das Studierendenwerk Aachen unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 IFG NRW um Stellungnahme gebeten.\r\n\r\nÜber den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Mein Schreiben vom 12.11.2016",
"content": "Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>\r\nAn: <<E-Mail-Adresse>>\r\nBearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65\r\nAktenzeichen: 209.2.3.1.11-1446/16\r\nBetreff: Mein Schreiben vom 12.11.2016\r\n\r\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\r\nErinnerung; Ihr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen\r\n\r\nMein Schreiben vom 17.11.2016\r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\n\r\nleider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "AW: Mein Schreiben vom 12.11.2016 [#12509]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nmittlerweile ist meine ursprüngliche Anfrage über zwei Jahre alt. Ich habe immer noch keine zufriedenstellende Antwort des Studierendenwerks erhalten.\r\n\r\nHat das Studierendenwerk zwischenzeitlich auf Ihre letzte Bitte um Stellungnahme reagiert?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 12509\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Mein Schreiben vom 12.11.2016 [#12509]",
"content": "\r\n\r\nDer Eingang Ihrer E-Mail vom 18.03.2018 wird hiermit bestätigt.\r\n-- \r\nLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n--\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Sonntag, 18. März 2018 11:19\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI)\r\nBetreff: AW: Mein Schreiben vom 12.11.2016 [#12509]\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nmittlerweile ist meine ursprüngliche Anfrage über zwei Jahre alt. Ich habe immer noch keine zufriedenstellende Antwort des Studierendenwerks erhalten.\r\n\r\nHat das Studierendenwerk zwischenzeitlich auf Ihre letzte Bitte um Stellungnahme reagiert?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nmittlerweile ist meine ursprüngliche Anfrage über zwei Jahre alt. Ich habe immer noch keine zufriedenstellende Antwort des Studierendenwerks erhalten.\r\n\r\nHat das Studierendenwerk zwischenzeitlich auf Ihre letzte Bitte um Stellungnahme reagiert?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16",
"content": "Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16\n\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen\n\nIhre Erinnerungsmail vom 16.03.2018\n\n\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\nmit E-Mail vom 16.03.2018 bitten Sie um Mitteilung, ob das Studierendenwerk Aachen auf meine letzte Stellungnahme reagiert hat.\n\nDas Studierendenwerk Aachen hat mit der Beantwortung meiner Stellungnahme vom 17.11.2016 ein Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Eine Übersendung des Antwortschreibens vom 20.02.2017 an Sie wurde nicht zugestimmt. Grundsätzlich wird in diesem Schreiben die Antragsberechtigung über die Internetseite www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> in Frage gestellt.\n\nZu dieser Frage befindet sich die LDI NRW immer noch im Dialog mit der Landesregierung. Leider ist es in Ihrem Fall versäumt worden, Sie nicht weiter zu informieren. Ich bedaure dies und bitte daher um Entschuldigung.\n\nZu der Frage, ob ein Antrag auf Informationszugang über die Internetplattform Fragdenstaat.de nach dem IFG NRW zulässig ist, wurde bereits im 22. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 100 (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf) und im 23. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 152 Stellung bezogen (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/index.php).\n\nGemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW sieht ausdrücklich vor, dass Anträge auch in elektronischer Form gestellt werden können. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die auskunftspflichtige Stelle personenbezogene Daten, insbesondere die Adressen der Antragsteller, nur dann erheben, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung nicht nur nützlich oder dienlich, sondern vielmehr sogar erforderlich ist. Dies kommt insbesondere in folgenden Fallgruppen in Betracht:\n\n* Erlass eines Gebührenbescheides\n* Erlass eines Ablehnungsbescheides, wenn die Antragsteller Rechtsmittel einlegen wollen\n* aus materiell-rechtlichen Gründen (Geltendmachung eines rechtlichen Interesses oder erforderliche Einwilligung der Weitergabe anderer pbD)\n* Zusendung von Informationsmaterial per Post (Beispielsweise CD-ROM)\n\nDie Stellungnahme der Landesregierung zum 23. Bericht finden Sie hingehend auf der Seite des Landtags NRW (zu finden auf Seite 19).\n\nEs bleibt Ihnen unbenommen den Antrag auf Informationszugang unter Angabe Ihrer Postadresse erneut beim Studierendenwerk Aachen zu stellen und nicht über die Plattform Fragdenstaat.de. Beachten Sie jedoch, dass die LDI NRW zur Fragen der Antragstellung die oben aufgeführte Auffassung weiterhin vertritt. In einem Parallelfall hat ein/e Antragsteller/in nun unter Angabe seines/ihres Namens einen inhaltsgleichen Antrag auf Informationszugang neu gestellt. Gerne kann ich Sie auch nach Abschluss diese Parallelverfahrens über den Ausgang informieren. Das wäre aus meiner Sicht sinnvoll. Ich bitte daher diesbezüglich um Mitteilung. Bezüglich der Frage der Antragsberechtigung über www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> sehe ich im Moment keine Möglichkeit meine Auffassung gegenüber den betreffenden öffentlichen Stellen zum jetzigen Zeitpunkt durchzusetzen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\nmit E-Mail vom 16.03.2018 bitten Sie um Mitteilung, ob das Studierendenwerk Aachen auf meine letzte Stellungnahme reagiert hat.\n\nDas Studierendenwerk Aachen hat mit der Beantwortung meiner Stellungnahme vom 17.11.2016 ein Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Eine Übersendung des Antwortschreibens vom 20.02.2017 an Sie wurde nicht zugestimmt. Grundsätzlich wird in diesem Schreiben die Antragsberechtigung über die Internetseite www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> in Frage gestellt.\n\nZu dieser Frage befindet sich die LDI NRW immer noch im Dialog mit der Landesregierung. Leider ist es in Ihrem Fall versäumt worden, Sie nicht weiter zu informieren. Ich bedaure dies und bitte daher um Entschuldigung.\n\nZu der Frage, ob ein Antrag auf Informationszugang über die Internetplattform Fragdenstaat.de nach dem IFG NRW zulässig ist, wurde bereits im 22. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 100 (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf) und im 23. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 152 Stellung bezogen (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/index.php).\n\nGemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW sieht ausdrücklich vor, dass Anträge auch in elektronischer Form gestellt werden können. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die auskunftspflichtige Stelle personenbezogene Daten, insbesondere die Adressen der Antragsteller, nur dann erheben, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung nicht nur nützlich oder dienlich, sondern vielmehr sogar erforderlich ist. Dies kommt insbesondere in folgenden Fallgruppen in Betracht:\n\n* Erlass eines Gebührenbescheides\n* Erlass eines Ablehnungsbescheides, wenn die Antragsteller Rechtsmittel einlegen wollen\n* aus materiell-rechtlichen Gründen (Geltendmachung eines rechtlichen Interesses oder erforderliche Einwilligung der Weitergabe anderer pbD)\n* Zusendung von Informationsmaterial per Post (Beispielsweise CD-ROM)\n\nDie Stellungnahme der Landesregierung zum 23. Bericht finden Sie hingehend auf der Seite des Landtags NRW (zu finden auf Seite 19).\n\nEs bleibt Ihnen unbenommen den Antrag auf Informationszugang unter Angabe Ihrer Postadresse erneut beim Studierendenwerk Aachen zu stellen und nicht über die Plattform Fragdenstaat.de. Beachten Sie jedoch, dass die LDI NRW zur Fragen der Antragstellung die oben aufgeführte Auffassung weiterhin vertritt. In einem Parallelfall hat ein/e Antragsteller/in nun unter Angabe seines/ihres Namens einen inhaltsgleichen Antrag auf Informationszugang neu gestellt. Gerne kann ich Sie auch nach Abschluss diese Parallelverfahrens über den Ausgang informieren. Das wäre aus meiner Sicht sinnvoll. Ich bitte daher diesbezüglich um Mitteilung. Bezüglich der Frage der Antragsberechtigung über www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> sehe ich im Moment keine Möglichkeit meine Auffassung gegenüber den betreffenden öffentlichen Stellen zum jetzigen Zeitpunkt durchzusetzen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16 [#12509]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nich möchte Ihnen für die sehr ausführliche Antwort danken. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich nach Abschluss des von Ihnen angesprochenen Parallelverfahrens über den Ausgang informieren.\r\n\r\nVerstehe ich Ihre Antwort richtig, dass das Studierendenwerk mir mit Schweigen antwortet, weil es der Ansicht ist, dass IFG-Anfragen über fragdenstaat.de nicht gültig sind? Wenn ich die Anfrage aber über meine persönliche E-Mail-Adresse noch einmal stelle, dürfte ich mit einer Antwort rechnen? Diese Auffassung finde ich zwar spannend, sie ist allerdings nicht der Kern, warum ich mich ursprünglich an Sie gewendet habe.\r\n\r\nDas Studierendenwerk veranschlagte damals „mehrere hundert Euro“, konnte mir aber nicht sagen, wie der Betrag zustande kommt. Konnten Sie in dieser Sache vom Studierendenwerk eine Aussage bekommen?\r\n\r\nVielen Dank noch einmal für Ihre Hilfe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 12509\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/92113/",
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"subject": "AW: Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16 [#12509]",
"content": "\r\n\r\nDer Eingang Ihrer E-Mail vom 15.05.2018 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\n-- \r\nLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n--\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Dienstag, 15. Mai 2018 06:27\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI)\r\nBetreff: AW: Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16 [#12509]\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich möchte Ihnen für die sehr ausführliche Antwort danken. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich nach Abschluss des von Ihnen angesprochenen Parallelverfahrens über den Ausgang informieren.\r\n\r\nVerstehe ich Ihre Antwort richtig, dass das Studierendenwerk mir mit Schweigen antwortet, weil es der Ansicht ist, dass IFG-Anfragen über fragdenstaat.de nicht gültig sind? Wenn ich die Anfrage aber über meine persönliche E-Mail-Adresse noch einmal stelle, dürfte ich mit einer Antwort rechnen? Diese Auffassung finde ich zwar spannend, sie ist allerdings nicht der Kern, warum ich mich ursprünglich an Sie gewendet habe.\r\n\r\nDas Studierendenwerk veranschlagte damals „mehrere hundert Euro“, konnte mir aber nicht sagen, wie der Betrag zustande kommt. Konnten Sie in dieser Sache vom Studierendenwerk eine Aussage bekommen?\r\n\r\nVielen Dank noch einmal für Ihre Hilfe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16",
"content": "Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16\n\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen\n\nIhr E-Mail vom 15.05.2018\n\n\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\noffensichtlich haben Sie meine E-Mail vom 20.04.2018 anders verstanden: Wie bereits mitgeteilt, bleibt es Ihnen unbenommen den Antrag auf Informationszugang unter Angabe Ihrer Postadresse (nicht persönliche E-Mail Adresse) erneut beim Studierendenwerk Aachen zu stellen und nicht über die Plattform Fragdenstaat.de. Die LDI NRW vertritt auch nicht die Auffassung, dass Sie über eine Postadresse Ihren Antrag stellen müssen. Das hatte ich Ihnen auch mitgeteilt und stelle das noch einmal klar. Mir ist auch bewusst, dass dies nicht der Ansatzpunkt ist, weshalb Sie sich an die LDI NRW gewandt haben. Ich suche Möglichkeiten, dass Sie die begehrte Information erhalten können, ansonsten hätte ich das Vermittlungsverfahren nach § 13 IFG NRW bereits beendet. Ich kann Ihnen auch keine Prognose darüber abgeben, ob Sie so eine Auskunft erhalten werden. Über das Parallelverfahrens werde ich Sie nach Abschluss informieren.\n\nIm Auftrag",
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"\n\noffensichtlich haben Sie meine E-Mail vom 20.04.2018 anders verstanden: Wie bereits mitgeteilt, bleibt es Ihnen unbenommen den Antrag auf Informationszugang unter Angabe Ihrer Postadresse (nicht persönliche E-Mail Adresse) erneut beim Studierendenwerk Aachen zu stellen und nicht über die Plattform Fragdenstaat.de. Die LDI NRW vertritt auch nicht die Auffassung, dass Sie über eine Postadresse Ihren Antrag stellen müssen. Das hatte ich Ihnen auch mitgeteilt und stelle das noch einmal klar. Mir ist auch bewusst, dass dies nicht der Ansatzpunkt ist, weshalb Sie sich an die LDI NRW gewandt haben. Ich suche Möglichkeiten, dass Sie die begehrte Information erhalten können, ansonsten hätte ich das Vermittlungsverfahren nach § 13 IFG NRW bereits beendet. Ich kann Ihnen auch keine Prognose darüber abgeben, ob Sie so eine Auskunft erhalten werden. Über das Parallelverfahrens werde ich Sie nach Abschluss informieren.\n\nIm Auftrag"
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"subject": "AW: Kosten für die Umbenennung Studentenwerk Aachen AöR in Studierendenwerk Aachen AöR [#12509]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Umbenennung“ vom 13.01.2016 (#12509) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 914 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 12509\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Umbenennung“ vom 13.01.2016 (#12509) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 914 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16",
"content": "Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16\n\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen\n\nMeine E-Mail vom 18.05.2018\n\n\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\ndie von Ihnen begehrte Information ist in dem anderen Verfahren inzwischen zugegangen. Sie können die Informationen unter der Anfragenummer 20376 nachlesen.\n\nIm Auftrag",
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"subject": "AW: Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16 [#12509]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\nich danke Ihnen vielmals für Ihre umfangreiche Mithilfe. Da die Anfrage 20376 wortgleich zu meiner offenbar kopiert wurde, hat sich meine Anfrage erledigt. Warum das Studierendenwerk der Anfrage 20376 geantwortet hat und nicht meiner, bleibt allerdings ein Rätsel.\n\nIch wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 12509\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16 [#12509]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 31.08.2018 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nInformationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\n-- \r\nLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Freitag, 31. August 2018 14:28\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI)\r\nBetreff: AW: Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16 [#12509]\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich danke Ihnen vielmals für Ihre umfangreiche Mithilfe. Da die Anfrage 20376 wortgleich zu meiner offenbar kopiert wurde, hat sich meine Anfrage erledigt. Warum das Studierendenwerk der Anfrage 20376 geantwortet hat und nicht meiner, bleibt allerdings ein Rätsel.\r\n\r\nIch wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16 [#12509]"
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" \r\nGesendet: Freitag, 31. August 2018 14:28\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI)\r\nBetreff: AW: Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16 [#12509]\r\n\r\nSehr "
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