HTTP 200 OK
Allow: GET, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/132495/?format=api",
"id": 132495,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-anh-asia-halle/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
},
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAnh Asia\r\nGroße Ulrichstraße 41\r\n06108 Halle (Saale)\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAnh Asia\r\nGroße Ulrichstraße 41\r\n06108 Halle (Saale)\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "Kontrollberichte vom 15.08.2017 und vom 28.03.2018 liegen als Abschrift vor. In beiden werden Hygienemängel aufgeführt.",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2019-05-25T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2019-07-02T15:22:48.056835+02:00",
"created_at": "2019-04-20T17:54:03.147361+02:00",
"last_modified_at": "2025-02-21T11:16:59.835450+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15284/?format=api",
"id": 15284,
"name": "Stadtverwaltung Halle (Saale) - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung",
"slug": "stadtverwaltung-halle-saale-abteilung-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://halle.de/de/Verwaltung/Verwaltungsorganisation/GB-Bildung-und-Soziales/FB-Gesundheit/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": null,
"categories": [
{
"id": 231,
"name": "Lebensmittelüberwachung",
"slug": "lebensmittelueberwachung",
"is_topic": false,
"depth": 2
}
],
"email": "info@halle.de",
"contact": "Telefon: 0345 221-3610\nFax: 0345 221-3612",
"address": "Kreuzerstraße 12\n06132 Halle (Saale)",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 150,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15284/stadtverwaltung-halle-saale-abteilung-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=api",
"id": 13,
"name": "Sachsen-Anhalt",
"rank": 2,
"description": "",
"slug": "sachsen-anhalt",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/sachsen-anhalt/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/16/?format=api",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=api",
"id": 36,
"name": "Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "ifg-uig-vig-sachsen-anhalt",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-InfZGKostVSTpAnlage&psml=bssahprod.psml&max=true)",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/ifg-uig-vig-sachsen-anhalt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7458/?format=api",
"priority": 2,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/33/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/34/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/155/?format=api",
"id": 155,
"name": "Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz)",
"slug": "pressegesetz-fuer-das-land-sachsen-anhalt-landespressegesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "2013-05-02",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/pressegesetz-fuer-das-land-sachsen-anhalt-landespressegesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": null,
"priority": 4,
"url": "https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-PresseGST2013rahmen",
"max_response_time": 5,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "working_day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 S. 1 LPresseG Sachsen-Anhalt zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. zu Auskünften nach Landespressegesetzen etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 2 K 410/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-03-29",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/33/?format=api",
"id": 33,
"name": "Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA)",
"slug": "informationszugangsgesetz-sachsen-anhalt-izg-lsa",
"description": "",
"long_description": "[Prüfschema](https://informationsfreiheit.sachsen-anhalt.de/informationen/veroeffentlichungen/informationsmaterial/pruefschema/)\r\n\r\n[Anwendungshinweise](https://informationsfreiheit.sachsen-anhalt.de/informationen/veroeffentlichungen/informationsmaterial/anwendungshinweise/)",
"law_type": "IFG",
"created": "2008-10-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/informationszugangsgesetz-sachsen-anhalt-izg-lsa/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7458/?format=api",
"priority": 3,
"url": "https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-InfZGSTrahmen",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IZG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "§3.1.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen, Beziehungen zum Bund oder einem Land\r\n§3.1.1.b: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§3.1.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Versicherungsaufsichts-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§3.1.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§3.1.1.e: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines anhängigen Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeits-rechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§3.1.2: Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§3.1.3: Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt \r\n§3.1.4: Information unterliegt einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Verschlusssachenanweisung für das Land Sachsen-Anhalt geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\n§3.1.5: hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen\r\nStelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll\r\n§3.1.6: Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§3.1.7: vertraulich erhobene oder übermittelte Information \r\n§3.1.8: Information betrifft Verfassungsschutzbehörde sowie anderen in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen, soweit sie sicherheitsempfindliche Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 des Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes vom 26. Januar 2006 (GVBl. LSA S. 12, 14) wahrnehmen\r\n§3.1.9: betrifft Hochschulen, Universitätskliniken und Forschungseinrichtungen, einschließlich solcher Einrichtungen, die zum Transfer von Forschungsergebnissen gegründet wurden\r\n§3.1.10: betrifft Medienanstalt Sachsen-Anhalt bzw. öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter in Bezug auf journalistisch-redaktionelle Informationen\r\n§3.1.11: betrifft Finanzbehörden im Sinne des § 2 des Finanzverwaltungsgesetzes, soweit sie in Ver-fahren in Steuersachen tätig werden\r\n§3.2: ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stellen würde erheblich beeinträchtigt werden\r\n§4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/34/?format=api",
"id": 34,
"name": "Umweltinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (UIG LSA)",
"slug": "umweltinformationsgesetz-des-landes-sachsen-anhalt-uig-lsa",
"description": "Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA)",
"long_description": "",
"law_type": "UIG",
"created": "2006-02-14",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/umweltinformationsgesetz-des-landes-sachsen-anhalt-uig-lsa/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 3,
"url": "http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=UIG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem UIG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 Abs. 3 UIG LSA und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
}
],
"regions": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/401/?format=api"
],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.9668097,
51.4358725
]
}
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-anh-asia-halle",
"title": "Kontrollbericht zu Anh Asia, Halle",
"reference": "food:amenity:88443_1037236274",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/262503/?format=api",
"id": 262503,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anh-asia-halle/#nachricht-262503",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/132495/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15284/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2019-04-20T17:54:03.147361+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kontrollbericht zu Anh Asia, Halle [#132495]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAnh Asia\r\nGroße Ulrichstraße 41\r\n06108 Halle (Saale)\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.\r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.\r\n\r\nMit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Kontrollbericht zu Anh Asia, Halle [#132495]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAnh Asia\r\nGroße Ulrichstraße 41\r\n06108 Halle (Saale)\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.\r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.\r\n\r\nMit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/305814/?format=api",
"id": 305814,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anh-asia-halle/#nachricht-305814",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/132495/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15284/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2019-05-02T11:25:48.739991+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/70564/?format=api",
"id": 70564,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/305814/?format=api",
"name": "antwortschreiben-gesundheitsamt-kopie_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 503243,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anh-asia-halle/305814/anhang/antwortschreiben-gesundheitsamt-kopie_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anh-asia-halle/#nachricht-305814",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/305814/antwortschreiben-gesundheitsamt-kopie_geschwaerzt.pdf?token=1ttm6B%3A4wie1eRffHV3jD8jJY8Mz4JIIuJ3mS3KU2Tjnon1208",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/241854/?format=api",
"id": 241854,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/305814/?format=api",
"name": "n7100-cl-20190613-125212_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 2600142,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anh-asia-halle/305814/anhang/n7100-cl-20190613-125212_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anh-asia-halle/#nachricht-305814",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/305814/n7100-cl-20190613-125212_geschwaerzt.pdf?token=1ttm6B%3Ah9W-T8976egETpd6E_vnySiIzjFP3g79W-0TJPkskak",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Ihre E-Mail vom 20.04.2019 Betriebsstätte \"ANH-ASIA\"",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre E-Mail vom 20.04.2019 Betriebsstätte \"ANH-ASIA\""
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Stadtverwaltung Halle (Saale) - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/388221/?format=api",
"id": 388221,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anh-asia-halle/#nachricht-388221",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/132495/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15284/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2019-06-11T14:21:10.934887+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/97889/?format=api",
"id": 97889,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/388221/?format=api",
"name": "n7100-cl-20190613-125212_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 3796088,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anh-asia-halle/388221/anhang/n7100-cl-20190613-125212_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anh-asia-halle/#nachricht-388221",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/388221/n7100-cl-20190613-125212_geschwaerzt.pdf?token=1ttm6B%3Ae0Ck_C0tq_-UwN8V9TmryiqUXEkyb6XF4TM9HxvCR5c",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Antrag auf Zugang gemäß §§1,2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"content": "auf ihr Informationsbegehren per E-Mail über „Frag den Staat.de\" vom 20.04.2019 (Posteingang 23.04.2019) ergeht folgender \r\n\r\nGrundbescheid VIG 48/19\r\n\r\n1. Ihr Antrag wird als Anspruch auf Zugang zu Informätlohen über „Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen\" nach §2 Abs. 1 Nr. 7 VIG eingestuft.\r\n2. Ihrem Antrag auf Übermittlung der letzten beiden Kontrollberichte der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung der Betriebsstätte „ANH-ASIA\", Große Ulrichstr. 41 In 06108 Halle\r\n(Saale) wird stattgegeben. .\r\n3. Der Zugang der unter Nummer 2 genannten Informationen erfolgt durch schriftliche Mitteilung an Ihre Postanschrift frühestens nach Ablauf einer 14-tägigen Frist ab Zustellung des Bescheides an den beteiligten Dritten.\r\n4. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei.\r\n\r\nBegründung:\r\nIhr Informationsbegehren Ist darauf gerichtet, nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 VIG freien Zugang zu Daten über Überwachungsmaßnahmen oder ändere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung, dieser Tätigkeiten , und Maßnahmen, sowie Statistiken über Verstöße gegen in § 39 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und § 26 Abs. 1 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) genannten Rechtsvorschriften, soweit sich die Verstöße auf Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte beziehen, zu erhalten.\r\n\r\nMit E-Mail vom 20.04.2019 (Posteingang 23.04.2019) beantragen Sie konkret die Herausgabe der letzten beiden Kontrollberichte der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen der Betriebsstätte „ANH-ASIA\", Große Ulrichstr. 41 in 06108 Halle (Saale). Ihren Antrag stützen Sie auf §§1,2 VIG. Dem Bestimmtheitserfordernis wird Genüge getan, da Sie als Antragsteller im Voraus nicht wissen können, welche konkreten Informationen bei der auskunftspflichtigen Stelle vorliegen. Eine strengere Handhabung würde den Informationszugang wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Es ist offensichtlich, dass ein elemehtares Interesse des Verbrauchers daran besteht, auf Antrag (auch) darüber Auskunft zu erhalten, ob Betriebe bei der Herstellung und/oder Verarbeitung von Lebensmitteln die lebensmittelrechtlich relevanten Vorschriften einhalten, unabhängig davon, ob im Einzelfall die produzierten bzw. verarbeiteten Lebensmittel selbst nachteilig beeinflusst wurden bzw. von diesen eine Gesundheitsgefährdung ausgegangen ist. Nach Prüfung des Antrages besteht ein Informationsanspruch auf eine Sachmitteilung.\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe nach § 3 VIG bzw. Ablehnüngsgründe nach § 4 VIG liegen nicht vor. Die durchgeführt Anhörung des Betreibers der Einrichtung „ANH-ASIA\" hat keine Anhaltspunkte ergeben, die dem Informationsbegehren entgegenstehen.\r\nDer Informationszugang erfolgt gemäß § 5 Abs.3 VIG durch schriftliche Auskunftsgewährung einer\r\nSachmitteilung in Form der Kontrollberichte. Personenbezogene Daten von Mitarbeitern des beteiligten Dritten und der Lebensmittelüberwachungsbehörde sind nicht Bestandteil dieser Mitteilung und deshalb geschwärzt. Die Entscheidung über Ihren Antrag ist gemäß §5 Abs. 2 Satz 3 VIG dem beteiligten Dritten, hier dem Betreiber der Einrichtung „ANH-ASIA\", bekanntzugeben.\r\nNach § 5 Abs. 4 Satz 2 VIG darf der Informationszugang, hier die Herausgabe der Kontrollberichte, erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem beteiligten Dritten bekannt gegeben und diese mein ausreichend langer Zeitraum zur Einlegung von Rechtsmitteln eingeräumt worden ist. Daher erfolgt die Herausgabe der Kontrollberichte erst nach Fristablauf.\r\nEs wird darauf hingewiesen, dass einer Veröffentlichung dieses Schreibens im Internet, z. B. bei „Frag den Staat\", sowie der Verarbeitung von Daten im Sinne eines Speicherns und Übermittelns, insbesondere auch der Daten von Beschäftigten der Stadt Halle (Saale) nicht zugestimmt wird, soweit personenbezogeneDaten betroffen sind.\r\nDie Kostenentscheidung beruht auf §7 Abs. 1 Satz VIG .Demnach ist der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von,1.000,00 € gebühren- und auslagenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250,00 €.\r\nRechtsbehelfsbelehrung\r\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der StadtHalle(Saale) in Halle (Saale) erhoben werden.",
"redacted_subject": [
[
false,
"Antrag auf Zugang gemäß §§1,2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"auf ihr Informationsbegehren per E-Mail über „Frag den Staat.de\" vom 20.04.2019 (Posteingang 23.04.2019) ergeht folgender \r\n\r\nGrundbescheid VIG 48/19\r\n\r\n1. Ihr Antrag wird als Anspruch auf Zugang zu Informätlohen über „Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen\" nach §2 Abs. 1 Nr. 7 VIG eingestuft.\r\n2. Ihrem Antrag auf Übermittlung der letzten beiden Kontrollberichte der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung der Betriebsstätte „ANH-ASIA\", Große Ulrichstr. 41 In 06108 Halle\r\n(Saale) wird stattgegeben. .\r\n3. Der Zugang der unter Nummer 2 genannten Informationen erfolgt durch schriftliche Mitteilung an Ihre Postanschrift frühestens nach Ablauf einer 14-tägigen Frist ab Zustellung des Bescheides an den beteiligten Dritten.\r\n4. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei.\r\n\r\nBegründung:\r\nIhr Informationsbegehren Ist darauf gerichtet, nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 VIG freien Zugang zu Daten über Überwachungsmaßnahmen oder ändere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung, dieser Tätigkeiten , und Maßnahmen, sowie Statistiken über Verstöße gegen in § 39 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und § 26 Abs. 1 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) genannten Rechtsvorschriften, soweit sich die Verstöße auf Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte beziehen, zu erhalten.\r\n\r\nMit E-Mail vom 20.04.2019 (Posteingang 23.04.2019) beantragen Sie konkret die Herausgabe der letzten beiden Kontrollberichte der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen der Betriebsstätte „ANH-ASIA\", Große Ulrichstr. 41 in 06108 Halle (Saale). Ihren Antrag stützen Sie auf §§1,2 VIG. Dem Bestimmtheitserfordernis wird Genüge getan, da Sie als Antragsteller im Voraus nicht wissen können, welche konkreten Informationen bei der auskunftspflichtigen Stelle vorliegen. Eine strengere Handhabung würde den Informationszugang wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Es ist offensichtlich, dass ein elemehtares Interesse des Verbrauchers daran besteht, auf Antrag (auch) darüber Auskunft zu erhalten, ob Betriebe bei der Herstellung und/oder Verarbeitung von Lebensmitteln die lebensmittelrechtlich relevanten Vorschriften einhalten, unabhängig davon, ob im Einzelfall die produzierten bzw. verarbeiteten Lebensmittel selbst nachteilig beeinflusst wurden bzw. von diesen eine Gesundheitsgefährdung ausgegangen ist. Nach Prüfung des Antrages besteht ein Informationsanspruch auf eine Sachmitteilung.\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe nach § 3 VIG bzw. Ablehnüngsgründe nach § 4 VIG liegen nicht vor. Die durchgeführt Anhörung des Betreibers der Einrichtung „ANH-ASIA\" hat keine Anhaltspunkte ergeben, die dem Informationsbegehren entgegenstehen.\r\nDer Informationszugang erfolgt gemäß § 5 Abs.3 VIG durch schriftliche Auskunftsgewährung einer\r\nSachmitteilung in Form der Kontrollberichte. Personenbezogene Daten von Mitarbeitern des beteiligten Dritten und der Lebensmittelüberwachungsbehörde sind nicht Bestandteil dieser Mitteilung und deshalb geschwärzt. Die Entscheidung über Ihren Antrag ist gemäß §5 Abs. 2 Satz 3 VIG dem beteiligten Dritten, hier dem Betreiber der Einrichtung „ANH-ASIA\", bekanntzugeben.\r\nNach § 5 Abs. 4 Satz 2 VIG darf der Informationszugang, hier die Herausgabe der Kontrollberichte, erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem beteiligten Dritten bekannt gegeben und diese mein ausreichend langer Zeitraum zur Einlegung von Rechtsmitteln eingeräumt worden ist. Daher erfolgt die Herausgabe der Kontrollberichte erst nach Fristablauf.\r\nEs wird darauf hingewiesen, dass einer Veröffentlichung dieses Schreibens im Internet, z. B. bei „Frag den Staat\", sowie der Verarbeitung von Daten im Sinne eines Speicherns und Übermittelns, insbesondere auch der Daten von Beschäftigten der Stadt Halle (Saale) nicht zugestimmt wird, soweit personenbezogeneDaten betroffen sind.\r\nDie Kostenentscheidung beruht auf §7 Abs. 1 Satz VIG .Demnach ist der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von,1.000,00 € gebühren- und auslagenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250,00 €.\r\nRechtsbehelfsbelehrung\r\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der StadtHalle(Saale) in Halle (Saale) erhoben werden."
]
],
"sender": "Stadtverwaltung Halle (Saale) - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/388276/?format=api",
"id": 388276,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anh-asia-halle/#nachricht-388276",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/132495/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15284/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2019-07-02T15:22:48.056835+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/97908/?format=api",
"id": 97908,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/388276/?format=api",
"name": "scanbot-09072019-0828_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 346762,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anh-asia-halle/388276/anhang/scanbot-09072019-0828_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anh-asia-halle/#nachricht-388276",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/388276/scanbot-09072019-0828_geschwaerzt.pdf?token=1ttm6B%3AFnUwSRbpHTarlvh8DOlAuUzm9ygUEA0CcXOji8BM-Y0",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Durchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)",
"content": "der Betreiber der oben genannten Einrichtung hat Widerspruch gegen die Herausgabe der von Ihnen begehrten Kontrollberichte eingelegt. Da ich dem Widerspruch nicht abhelfen kann, werde ich den Vorgang an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt zur Entscheidung abgeben.\r\nDer Widerspruch gegen meinen Grundbescheid hat aufschiebende Wirkung. Daher erfolgt, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch, keine Herausgabe der Kontrollberichte.",
"redacted_subject": [
[
false,
"Durchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"der Betreiber der oben genannten Einrichtung hat Widerspruch gegen die Herausgabe der von Ihnen begehrten Kontrollberichte eingelegt. Da ich dem Widerspruch nicht abhelfen kann, werde ich den Vorgang an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt zur Entscheidung abgeben.\r\nDer Widerspruch gegen meinen Grundbescheid hat aufschiebende Wirkung. Daher erfolgt, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch, keine Herausgabe der Kontrollberichte."
]
],
"sender": "Stadtverwaltung Halle (Saale) - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}