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"description": "Antrag nach dem IFG M-V (vorab per E-Mail)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndas Bundessozialgericht verhandelte am 30.01.2018 in 6 Verfahren über die Angemessenheit von Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte in mehreren Kreisen. \r\n\r\n„Die obersten Sozialrichter in Kassel haben nun festgestellt, dass die Berechnungsgrundlagen, die von einigen Jobcentern angewendet werden, um die Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger festzulegen, nicht zulässig seien.“\r\nhttps://www.mdr.de/sachsen-anhalt/bundessozialgericht-beanstandet-wohnkostenzuschuesse-bei-jobcentern-100.html\r\n\r\nSämtliche Verfahren betrafen angeblich „schlüssige Konzepte“ der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg.\r\n\r\nDas Forschungsinstitut Analyse & Konzepte benennt auf dem firmeneigenen Internetauftritt 16 bisher unveröffentlichte Urteile des Sozialgerichts Stralsund um damit die geschuldete Schlüssigkeit der vorgelegten Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft zu bestätigen. \r\n\r\nWeitergehende Recherchen zeigen, dass offensichtlich kein Konzept für den Landkreis Vorpommern-Rügen und auch keine Fortschreibung im Volltext veröffentlicht sind.\r\n\r\nNach der BSG-Rechtsprechung genügt bereits diese fehlende Überprüfbarkeit der Daten, die Nicht-Schlüssigkeit der Konzepte zu begründen.\r\n\r\nBitte benennen Sie mir die entsprechenden Gültigkeitszeiten und übersenden Sie mir die vollständigen Konzepte und Fortschreibungen von Analyse & Konzepte im Volltext als pdf-Dateien. Es ist wahrscheinlich, dass sämtliche Konzepte an der Kritik des BSG scheitern und damit nachträglich als rechtswidrig eingestuft werden müssen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p><strong>Anfragen erfordern Schriftform</strong></p>\n<ul>\n<li>IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.</li>\n</ul>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Landes-Umweltinformationsgesetz (LUIG M-V).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem IFG M-V (vorab per E-Mail)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndas Bundessozialgericht verhandelte am 30.01.2018 in 6 Verfahren über die Angemessenheit von Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte in mehreren Kreisen. \r\n\r\n„Die obersten Sozialrichter in Kassel haben nun festgestellt, dass die Berechnungsgrundlagen, die von einigen Jobcentern angewendet werden, um die Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger festzulegen, nicht zulässig seien.“\r\nhttps://www.mdr.de/sachsen-anhalt/bundessozialgericht-beanstandet-wohnkostenzuschuesse-bei-jobcentern-100.html\r\n\r\nSämtliche Verfahren betrafen angeblich „schlüssige Konzepte“ der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg.\r\n\r\nDas Forschungsinstitut Analyse & Konzepte benennt auf dem firmeneigenen Internetauftritt 16 bisher unveröffentlichte Urteile des Sozialgerichts Stralsund um damit die geschuldete Schlüssigkeit der vorgelegten Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft zu bestätigen. \r\n\r\nWeitergehende Recherchen zeigen, dass offensichtlich kein Konzept für den Landkreis Vorpommern-Rügen und auch keine Fortschreibung im Volltext veröffentlicht sind.\r\n\r\nNach der BSG-Rechtsprechung genügt bereits diese fehlende Überprüfbarkeit der Daten, die Nicht-Schlüssigkeit der Konzepte zu begründen.\r\n\r\nBitte benennen Sie mir die entsprechenden Gültigkeitszeiten und übersenden Sie mir die vollständigen Konzepte und Fortschreibungen von Analyse & Konzepte im Volltext als pdf-Dateien. Es ist wahrscheinlich, dass sämtliche Konzepte an der Kritik des BSG scheitern und damit nachträglich als rechtswidrig eingestuft werden müssen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ihre E-Mail vom 17.06.2019 - Anforderung Konzepte KdU LK Vorp.-Rügen",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n\nam 17. Juni 2019 wandten Sie sich an den Landkreis Vorpommern-Rügen bezgl. Ihres Antrages nach dem IFG M-V zu den Konzepten der Firma Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft im LK V-R. Sie baten um Stand der Bearbeitung.\n\nIn der Anlage erhalten Sie mein Schreiben, welches ich Ihnen am 28. Mai 2019 zusandte. Dieses müsste bei Ihnen spätestens am 03. Juni 2019 zugegangen sein. Die in dem Schreiben genannte Frist haben Sie verstreichen lassen, so dass ich davon ausging, dass Sie den Antrag nicht weiter verfolgen. \n\nSollte Ihnen das Schreiben unbekannt sein, gebe ich eine neue Frist bis zum 21. Juni 2019. Sollten Sie der Gebührenerhebung nicht zustimmen, bzw. innerhalb der Frist nicht reagieren, gehe ich erneut von einer Rücknahme des Antrages aus.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n*************************************\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\n[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\n[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n*************************************\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Anforderung der Konzepte der Fa. Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft im Landkreis Vorpommern-Rügen“ [#132625] [#132625]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/132625\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Erhebung von Gebühren nicht zur Vermeidung der Informationsfreiheit missbraucht werden darf. \nDas ist höchst richterlich entschieden.\n\nDieses Vorgehen dient lediglich der Verschleierung und Behinderung der Betroffenen an der Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 132625.pdf\n - 2019-06-17_2-fax.pdf\n - 2019-06-18_1-MitteilungberGebhr-113.06.05-00060005P000340884.PDF\n\n\nAnfragenr: 132625\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/132625\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Erhebung von Gebühren nicht zur Vermeidung der Informationsfreiheit missbraucht werden darf. \nDas ist höchst richterlich entschieden.\n\nDieses Vorgehen dient lediglich der Verschleierung und Behinderung der Betroffenen an der Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/132625/",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Anforderung der Konzepte der Fa. Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft im Landkreis Vorpommern-Rügen“ [#132625] [#132625]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Anforderung der Konzepte der Fa. Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft im Landkreis Vorpommern-Rügen“ vom 22.04.2019 (#132625) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 246 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nDie Erhebung von Gebühren ist nach höchst richterlicher Rechtsprechung nicht dahin gehend zu missbrauchen, um die Informationsfreiheit zu unterminieren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 132625\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/132625\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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[
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Anforderung der Konzepte der Fa. Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft im Landkreis Vorpommern-Rügen“ [#132625] [#132625]"
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Anforderung der Konzepte der Fa. Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft im Landkreis Vorpommern-Rügen“ vom 22.04.2019 (#132625) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 246 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nDie Erhebung von Gebühren ist nach höchst richterlicher Rechtsprechung nicht dahin gehend zu missbrauchen, um die Informationsfreiheit zu unterminieren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Anforderung der Konzepte der Fa. Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft im Landkreis Vorpommern-Rügen“ vom 22.04.2019 (#132625) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 252 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nErgänzend zur Einschaltung des Datenschutzbeauftragten bitte ich um die Information, was Sie an den digital vorliegenden Konzepten überhäuft \"Anonymisieren\" möchten?\r\nMir liegen Dutzende von Konzepten vor, in keiner Veröffentlichung finden sich Anonymisierungen.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 132625\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/132625\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Konzepte und Fortschreibungen von \"Analyse EI: Konzepte",
"content": ". . .\r\n\r\nDas Bundessozialgerichts hatte sich am 30. Januar 2019 in 5 Fällen mit der Schlüssigkeit des der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zu Grunde gelegten Konzeptes zu befassen.\r\nDas Gericht hatte zu entscheiden, ob die herangezogenen Angemessenheitswerte auf einem schlüssigen Konzept basieren. Ob die beklagten Jobcenter sich alle der Firma Analyse & Konzepte\r\nbedienten, entzieht sich meiner Kenntnis. Das Bundessozialgericht jedenfalls kam zu dem Ergebnis, dass die Konzepte der beklagten Jobcenter nicht schlüssig sind und eine Absenkung der Kosten der Unterkunft auf die aus deren Konzepten resultierenden Angemessenheitswerte rechtswidrig ist.\r\n\r\nRichtig ist, dass der Landkreis Vorpommern-Rügen in der Vergangenheit die Firma Analyse & Konzepte beauftragt hatte, den sich aus § 22 Abs. 1 SGB 11 und § 35 SGB XII unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit zu konkretisieren, d. h. Angemessenheitswerte zu ermitteln.\r\nDas aus diesem Auftrag resultierende Konzept der Firma Analyse 8: Konzepte vom 31 . Oktober 2016 wurde jedoch mit Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11 . Juli 2017 zum Aktenzeichen L 10 AS 333 / 16 als unschlüssig erachtet. \r\n\r\nDementsprechend kann ich Ihnen weder einen Gültigkeitszeitraum benennen, noch kann ich Ihnen eine Fortschreibung des ursprünglichen Konzepts zur Verfügung stellen.\r\n\r\n. . .",
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"sender": "Landkreis Vorpommern-Rügen",
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"subject": "AW: Konzepte und Fortschreibungen von \"Analyse EI: Konzepte [#132625]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\nsehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nzuerst möchte ich mich für die erste Rückmeldung bedanken.\r\n\r\nIn Bezug auf das nicht schlüssige Konzept bitte ich um kurzfristige Übersendung als pdf-Datei. Dies dürfte keinen nennenswerten Aufwand bedeuten, da keine Anonymisierungen erforderlich sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 132625\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/132625\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Konzepte und Fortschreibungen von \"Analyse EI: Konzepte [#132625]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nerneut muss ich mich für meine späte Reaktion entschuldigen. Aufgrund der Pandemie wurden mir vorübergehend andere Aufgaben zugewiesen.\r\n\r\nBeigefügt möchte ich Ihnen aber nun das unschlüssige Konzept übermitteln.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nerneut muss ich mich für meine späte Reaktion entschuldigen. Aufgrund der Pandemie wurden mir vorübergehend andere Aufgaben zugewiesen.\r\n\r\nBeigefügt möchte ich Ihnen aber nun das unschlüssige Konzept übermitteln.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landkreis Vorpommern-Rügen",
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