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"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nChinese am Römerbad\r\n82131\r\nGauting\r\nBayern\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nChinese am Römerbad\r\n82131\r\nGauting\r\nBayern\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"request_note": "In Bayern gibt es bisher [kein Informationsfreiheitsgesetz](https://fragdenstaat.de/ifg-stand/). Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde senden. Dazu müssen Sie allerdings (nur in Bayern) angeben, warum Sie die Information anfragen und ein berechtigtes Interesse nachweisen (z.B. persönliche Betroffenheit, eigene Forschung, politisches Engagement). Wenn Sie nach Umweltinformationen fragen, ist dies nicht nötig.\r\n\r\nFragen Sie [Ihre/n Abgeordnete/n](http://www.abgeordnetenwatch.de/bayern-1407-0.html), wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern geben wird!",
"request_note_html": "<p>In Bayern gibt es bisher <a href=\"https://fragdenstaat.de/ifg-stand/\">kein Informationsfreiheitsgesetz</a>. Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde senden. Dazu müssen Sie allerdings (nur in Bayern) angeben, warum Sie die Information anfragen und ein berechtigtes Interesse nachweisen (z.B. persönliche Betroffenheit, eigene Forschung, politisches Engagement). Wenn Sie nach Umweltinformationen fragen, ist dies nicht nötig.</p>\n<p>Fragen Sie <a href=\"http://www.abgeordnetenwatch.de/bayern-1407-0.html\">Ihre/n Abgeordnete/n</a>, wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern geben wird!</p>",
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"letter_start": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art 4 Abs. 1 BayPrG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 2. November 2023 – AN 14 E 23.1992; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "Art. 7 (1) 1. internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder die öffentliche Sicherheit,\r\nArt. 7 (1) 2. die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinn des Art. 2 Abs. 1,\r\nArt. 7 (1) 3. die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\nArt. 7 (1) 4. nachteilige Auswirkung auf den Zustand der Umwelt und ihre Bestandteile\r\nArt. 7 (2) 1. offensichtlich missbräuchlich\r\nArt. 7 (2) 2. Bezug auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen\r\nArt. 7 (2) 3. nicht über Umweltinformationen verfügt\r\nArt. 7 (2) 4. sich auf das Zugänglichmachen von Material, das gerade vervollständigt wird, von noch nicht abgeschlossenen Schriftstücken oder noch nicht aufbereiteten Daten bezieht\r\nArt. 7 (2) 5. zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach Art. 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird\r\nArt. 8 (1) 1. durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt würden,\r\nArt. 8 (1) 2. Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt würden oder\r\nArt. 8 (1) 3. durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen,\r\nArt. 8 (2) Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich dazu verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nChinese am Römerbad\r\n82131\r\nGauting\r\nBayern\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.\r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Chinese am Römerbad [#158774]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihres Antrages. Leider haben wir unter dem Namen Chinese am Römerbad keinen Betrieb gelistet. Wir bitten Sie um konkretere Angaben zum Namen und um Angabe der vollständigen Adresse des Betriebes, da sonst keine Bearbeitung möglich ist. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Chinese am Römerbad [#158774]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre zügige Nachfrage. Da war die Adreßangabe tatsächlich nicht klar. Es geht um folgendes Restaurant:\n\nChinarestaurant An der Würm\nReismühler Weg 7 \n82131 Gauting\n\nMit freundlichen Grüßen\nA. Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 158774\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Chinese am Römerbad [#158774]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nDanke für die Berichtigung der Angaben zu dem Betrieb, deren Eingang wir hiermit bestätigen. Wir möchten Ihnen noch folgende Informationen geben: \r\n \r\nDa der Betrieb über Ihren VIG-Antrag informiert wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (siehe § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Ggf. kann diese Frist auf Grund der Vielzahl der eingegangenen Anfragen nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen die geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach Entscheidung des Gerichts erfolgen. Den Bescheid über die Informationsgewährung und evtl. Information erhalten Sie aus haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Chinese am Römerbad [#158774]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\num Ihren Antrag bearbeiten zu können, benötigen wir korrekte Daten von Ihnen (siehe § 4 Abs. 1 VIG). Ein Abgleich Ihrer angegeben Daten mit dem Meldeportal hat ergeben, dass Ihre Daten nicht ganz korrekt sind. Wir bitten um Berichtigung dieser. Der Betrieb hat auf Nachfrage das Recht, Ihre Daten bei uns zu erfragen, daher müssen diese richtig angegeben werden. Des Weiteren senden wir Ihnen die Kontrollberichte aus Haftungsgründen auf dem Postwege zu. Auch deshalb werden nur Anträge mit richtigen und korrekten Personen- und Adressdaten bearbeitet. \r\n\r\nWir bitten um Berichtigung bis zum 25.07.2019. \r\n\r\nEine Bearbeitung Ihres Antrages müssen wir gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG sonst ablehnen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landratsamt Starnberg - Veterinärwesen und gesundheitlicher Verbraucherschutz - Fachbereich 33",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Chinese am Römerbad [#158774]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank. Dann verwenden Sie Andreas Antragsteller/in als Postempfänger.\n\nMit freundlichen Grüßen\nA. Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 158774\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Chinese am Römerbad [#158774]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nwie wir Ihnen mitgeteilt haben, können wir nur Anträge mit richtigem Namen und richtiger Adresse bearbeiten. Dies dient der Sicherstellung, dass auch die richtige anfragende Person die Informationen erhält. Bei Ihrer Anfrage ist dies nicht der Fall. Unter dem Namen Andreas Antragsteller/in gibt es zwei Wohnortadressen. Sollten Sie uns bis zum 01.08.2019 den zweiten Wohnsitz und welcher davon der gemeldete Hauptwohnsitz ist mitteilen, werden wir den Antrag gerne weiterbearbeiten. \r\n\r\nAnsonsten müssen wir den Antrag wegen Zweifel an der Richtigkeit der vorliegenden Personalien ablehnen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Kontrollbericht zu Chinese am Römerbad [#158774]"
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" gibt es zwei Wohnortadressen. Sollten Sie uns bis zum 01.08.2019 den zweiten Wohnsitz und welcher davon der gemeldete Hauptwohnsitz ist mitteilen, werden wir den Antrag gerne weiterbearbeiten. \r\n\r\nAnsonsten müssen wir den Antrag wegen Zweifel an der Richtigkeit der vorliegenden Personalien ablehnen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landratsamt Starnberg - Veterinärwesen und gesundheitlicher Verbraucherschutz - Fachbereich 33",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/400964/?format=api",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Chinese am Römerbad [#158774]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\ndie Daten zum Antragsteller wie im VIG gefordert liegen Ihnen vollständig vor: Andreas Antragsteller/in, << Adresse entfernt >> in << Adresse entfernt >>. Dorthin schicken Sie die Auskunft, gerne auch per Post, wenn es hezutzutage noch nicht digital geht.\n\nBitte erteilen Sie mir zudem auf Grundlage von Art. 15 DSGVO Auskunft über die genaue Rechtsgrundlage, mit der Sie im Rahmen des VIG im Melderegister Auskünfte abfragen und Daten bei sich verarbeiten. Im VIG ist keine diesbezügliche Rechtsgrundlage genannt. Das VIG sieht Name und Anschrift vor - diese liegen Ihnen vor (siehe oben) und damit ist der Antrag für Sie klar und bearbeitbar. Die Zustellung per Post und eine Identifizierung ist damit auch sichergestellt. Es ist im VIG ansonsten weder eine Voraussetzung des Wohnsitzes genannt noch ein Abgleich mit dem Melderegister. Teilen Sie mir zudem mit, welche pers.-bez. Daten Sie aus dem Melderegister verarbeiten und wie lange Sie als Verantwortlicher diese Daten speichern sowie die genauen Empfänger der Daten aus dem Melderegister.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAndreas Antragsteller/in (Antragsteller)\n\n\n\nAnfragenr: 158774\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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" Dorthin schicken Sie die Auskunft, gerne auch per Post, wenn es hezutzutage noch nicht digital geht.\n\nBitte erteilen Sie mir zudem auf Grundlage von Art. 15 DSGVO Auskunft über die genaue Rechtsgrundlage, mit der Sie im Rahmen des VIG im Melderegister Auskünfte abfragen und Daten bei sich verarbeiten. Im VIG ist keine diesbezügliche Rechtsgrundlage genannt. Das VIG sieht Name und Anschrift vor - diese liegen Ihnen vor (siehe oben) und damit ist der Antrag für Sie klar und bearbeitbar. Die Zustellung per Post und eine Identifizierung ist damit auch sichergestellt. Es ist im VIG ansonsten weder eine Voraussetzung des Wohnsitzes genannt noch ein Abgleich mit dem Melderegister. Teilen Sie mir zudem mit, welche pers.-bez. Daten Sie aus dem Melderegister verarbeiten und wie lange Sie als Verantwortlicher diese Daten speichern sowie die genauen Empfänger der Daten aus dem Melderegister.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAndreas "
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/405698/?format=api",
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"subject": "AW: [SUSPECTED SPAM] AW: Kontrollbericht zu Chinese am Römerbad [#158774]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nleider war Ihre unten stehende E-Mail zunächst als Spam erkannt worden. \r\n\r\nWir möchten uns zu dieser wie folgt äußern: \r\n\r\nNach § 5 Abs. 2 VIG muss das Landratsamt dem Betrieb auf Anfrage Ihren Namen und Ihre Anschrift mitteilen. Die Prüfung Ihrer Angaben erfolgt in der Regel unbürokratisch über einen Abgleich Ihrer Angaben mit dem Einwohnermelderegister. Wenn die Angaben übereinstimmen, gibt es für uns keinen Grund für weitere Überprüfungen. Bei Ihrer Anfrage war das nicht der Fall. Im Antragsformular stand ein anderer Vorname. Da hätten wir im Übrigen bereits schon die Möglichkeit gehabt, Ihren Antrag als missbräuchlich gestellt, abzulehnen. \r\n\r\nMit E-Mail vom 18.07.2019 teilten Sie uns dann den Namen Andreas mit. Wir können dann aber auch nicht einfach Andreas nehmen. Wir müssen sicherstellen, dass Sie tatsächlich die Person sind, in deren Namen der Antrag gestellt wurde. Es bestehen unter dem Namen Andreas Antragsteller/in zwei Wohnsitze. Wir hatten Ihnen mit unserer E-Mail vom 26.07.2019 eine sehr einfache Möglichkeit aufgezeigt, wie Sie die Zweifel ausräumen können. Leider haben Sie diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen. \r\nDie Aussage, dass sie postalisch über Andreas Antragsteller/in, << Adresse entfernt >> in << Adresse entfernt >> erreichbar sind, bedeutet nicht, dass Herr Andreas Antragsteller/in auf Grund der zweiten Adresse tatsächlich der Antragssteller ist. \r\n\r\nWir können daher Ihren Antrag, wie bereits mit E-Mail vom 26.07.2019 mitgeteilt, nur ablehnen. Die Grundlage ergibt sich aus § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG. \r\n\r\nDie Grundlage zur Überprüfung der Daten ergibt sich aus dem VIG, da es schon vorgekommen ist, das Antragssteller Fantasienamen und -adressen angegeben haben. Empfänger der Daten sind wir als Behörde. Die Daten werden nicht elektronisch bei uns gespeichert. Es gibt auch keinen Ausdruck im Papierform. Eine Speicherung im Vorgang zu Ihrer Anfrage gibt es daher auch nicht. Im Übrigen verfahren andere Landratsämter hinsichtlich der VIG-Anfragen auch so. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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" zwei Wohnsitze. Wir hatten Ihnen mit unserer E-Mail vom 26.07.2019 eine sehr einfache Möglichkeit aufgezeigt, wie Sie die Zweifel ausräumen können. Leider haben Sie diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen. \r\nDie Aussage, dass sie postalisch über Andreas "
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"Antragsteller/in, << Adresse entfernt >>"
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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