HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/159594/",
"id": 159594,
"url": "/anfrage/nachfrage-zu-social-media/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"id": 2,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "bund-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"priority": 1,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/"
]
},
"description": "- Was genau ist Sinn und Zweck Ihres/Ihrer Social Media Auftritte/s?\r\n- Erreichen Sie signifikant mehr Nutzer über Ihre/n Social Media Auftritt/e?\r\n- Welchen Aufwand verursacht/en Ihr/e Social Media Auftritt/e?\r\n- Wie hoch sind die damit verbundenen Kosten? \r\n- Warum werden manche Social Media Plattformen seid jeher von Ihnen nicht genutzt/warum sind Sie nur auf einigen wenigen Plattformen vertreten? (Z. B. das Fediverse (siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Fediverse und hier: https://anoxinon.media/blog/fediversewasistdas/ )\r\n- Nutzer die sich aus Datenschutzgründen gegen Facebook, Google und Co entscheiden bleiben von Ihrem Social Media Angebot mehr oder minder gänzlich ausgeschlossen. Ist dieses in Ihrem Sinne? Und wenn nein, warum ändern Sie nichts an der Situation?",
"redacted_description": [
[
false,
"- Was genau ist Sinn und Zweck Ihres/Ihrer Social Media Auftritte/s?\r\n- Erreichen Sie signifikant mehr Nutzer über Ihre/n Social Media Auftritt/e?\r\n- Welchen Aufwand verursacht/en Ihr/e Social Media Auftritt/e?\r\n- Wie hoch sind die damit verbundenen Kosten? \r\n- Warum werden manche Social Media Plattformen seid jeher von Ihnen nicht genutzt/warum sind Sie nur auf einigen wenigen Plattformen vertreten? (Z. B. das Fediverse (siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Fediverse und hier: https://anoxinon.media/blog/fediversewasistdas/ )\r\n- Nutzer die sich aus Datenschutzgründen gegen Facebook, Google und Co entscheiden bleiben von Ihrem Social Media Angebot mehr oder minder gänzlich ausgeschlossen. Ist dieses in Ihrem Sinne? Und wenn nein, warum ändern Sie nichts an der Situation?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2019-08-27T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2019-08-04T10:29:50+02:00",
"created_at": "2019-07-23T13:49:10.508178+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4107/",
"id": 4107,
"name": "Erstes Deutsches Fernsehen",
"slug": "erstes-deutsches-fernsehen",
"other_names": "ARD, Das Erste",
"description": "ARD.de ist ein Gemeinschaftsangebot der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Sender und wird federführend betreut vom SWR.",
"url": "http://www.daserste.de/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 111,
"name": "Rundfunkanstalt",
"slug": "rundfunkanstalt",
"depth": 2
},
"categories": [
{
"id": 184,
"name": "Medien",
"slug": "medien",
"is_topic": true,
"depth": 1
},
{
"id": 183,
"name": "Kultur",
"slug": "kultur",
"is_topic": true,
"depth": 1
}
],
"email": "info@daserste.de",
"contact": "Tel. (089) 5900-3344\r\nFax (089) 5900-4070",
"address": "Postfach 20 06 65\r\n80006 München",
"fax": "+498959004070",
"request_note": "",
"number_of_requests": 156,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/4107/erstes-deutsches-fernsehen/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"id": 1,
"name": "Bund",
"rank": 1,
"description": "",
"slug": "bund",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/bund/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/1/",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"id": 2,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "bund-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"priority": 1,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/",
"id": 1,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)",
"slug": "bundes-informationsfreiheitsgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "2006-01-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bundes-informationsfreiheitsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"priority": 3,
"url": "http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-06-19",
"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/175/",
"id": 175,
"name": "Art. 5 Grundgesetz",
"slug": "art-5-grundgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1949-05-23",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/art-5-grundgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 3,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html",
"max_response_time": 30,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/",
"id": 4,
"name": "Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)",
"slug": "bund-umweltinformationsgesetz",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/BJNR373200994.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.275111.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.295520.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217614.de&max=)",
"law_type": "UIG",
"created": "1994-07-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-umweltinformationsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"priority": 2,
"url": "http://bundesrecht.juris.de/uig_2005/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
"combined": []
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": null
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "nachfrage-zu-social-media",
"title": "Nachfrage zu social media",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/399206/",
"id": 399206,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nachfrage-zu-social-media/#nachricht-399206",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/159594/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4107/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2019-07-23T13:49:10.508178+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Nachfrage zu social media [#159594]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Was genau ist Sinn und Zweck Ihres/Ihrer Social Media Auftritte/s?\r\n- Erreichen Sie signifikant mehr Nutzer über Ihre/n Social Media Auftritt/e?\r\n- Welchen Aufwand verursacht/en Ihr/e Social Media Auftritt/e?\r\n- Wie hoch sind die damit verbundenen Kosten? \r\n- Warum werden manche Social Media Plattformen seid jeher von Ihnen nicht genutzt/warum sind Sie nur auf einigen wenigen Plattformen vertreten? (Z. B. das Fediverse (siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Fediverse und hier: https://anoxinon.media/blog/fediversewasistdas/ )\r\n- Nutzer die sich aus Datenschutzgründen gegen Facebook, Google und Co entscheiden bleiben von Ihrem Social Media Angebot mehr oder minder gänzlich ausgeschlossen. Ist dieses in Ihrem Sinne? Und wenn nein, warum ändern Sie nichts an der Situation?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Nachfrage zu social media [#159594]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrteAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Was genau ist Sinn und Zweck Ihres/Ihrer Social Media Auftritte/s?\r\n- Erreichen Sie signifikant mehr Nutzer über Ihre/n Social Media Auftritt/e?\r\n- Welchen Aufwand verursacht/en Ihr/e Social Media Auftritt/e?\r\n- Wie hoch sind die damit verbundenen Kosten? \r\n- Warum werden manche Social Media Plattformen seid jeher von Ihnen nicht genutzt/warum sind Sie nur auf einigen wenigen Plattformen vertreten? (Z. B. das Fediverse (siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Fediverse und hier: https://anoxinon.media/blog/fediversewasistdas/ )\r\n- Nutzer die sich aus Datenschutzgründen gegen Facebook, Google und Co entscheiden bleiben von Ihrem Social Media Angebot mehr oder minder gänzlich ausgeschlossen. Ist dieses in Ihrem Sinne? Und wenn nein, warum ändern Sie nichts an der Situation?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/399737/",
"id": 399737,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nachfrage-zu-social-media/#nachricht-399737",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/159594/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4107/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2019-07-24T13:35:07+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Nachfrage zu social media [#159594]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre e-mail und Ihr Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen. \r\n\r\nWir haben Ihre Email vom 23. Juli erhalten. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass eine Verpflichtung zu einer Auskunft nicht besteht.\r\n\r\nAls Telekommunikationsmedium mit gesetzlich geregelter Bestands- und Entwicklungsgarantie kann das ARD-Gemeinschaftsprogramm nicht mehr auf die Nutzung der Sozialen Medien verzichten. Andernfalls würde eine große Zielgruppe von der Kommunikation ausgeschlossen. \r\n\r\nDabei kann die ARD aus Kapazitätsgründen nicht alle Plattformen bespielen, sondern muss ihr Engagement auf die nutzerInnenstärksten beschränken. \r\n\r\nWenn Sie über Social Media mit dem Ersten kommunizieren wollen, sind Sie jedoch nicht auf Drittplattformen angewiesen. Sie können auch ohne Registrierung bei fast allen Sendungen die Videos kommentieren. Leider kann diese Möglichkeit nicht für ausnahmslos alle Sendungen zur Verfügung gestellt werden, weil stets gewährleistet sein muss, dass die Kommentare redaktionell betreut werden können und damit die sogenannte „Netiquette“ eingehalten wird. \r\n\r\nAuch die Zuschauerredaktion hat bereits in Ihrem Sinn eine Möglichkeit installiert, mit den Userinnen und Usern auf den eigenen Seiten in Kontakt zu treten:\r\nhttp://www.daserste.de/specials/service/zuschauerredaktiondaserste-100.html\r\n\r\nGrundsätzlich ist es auch den ARD-Programmverantwortlichen ein Anliegen, die Kommunikation mit dem Publikum ohne Inanspruchnahme von Drittplattformen weiter zu intensivieren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Nachfrage zu social media [#159594]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrteAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre e-mail und Ihr Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen. \r\n\r\nWir haben Ihre Email vom 23. Juli erhalten. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass eine Verpflichtung zu einer Auskunft nicht besteht.\r\n\r\nAls Telekommunikationsmedium mit gesetzlich geregelter Bestands- und Entwicklungsgarantie kann das ARD-Gemeinschaftsprogramm nicht mehr auf die Nutzung der Sozialen Medien verzichten. Andernfalls würde eine große Zielgruppe von der Kommunikation ausgeschlossen. \r\n\r\nDabei kann die ARD aus Kapazitätsgründen nicht alle Plattformen bespielen, sondern muss ihr Engagement auf die nutzerInnenstärksten beschränken. \r\n\r\nWenn Sie über Social Media mit dem Ersten kommunizieren wollen, sind Sie jedoch nicht auf Drittplattformen angewiesen. Sie können auch ohne Registrierung bei fast allen Sendungen die Videos kommentieren. Leider kann diese Möglichkeit nicht für ausnahmslos alle Sendungen zur Verfügung gestellt werden, weil stets gewährleistet sein muss, dass die Kommentare redaktionell betreut werden können und damit die sogenannte „Netiquette“ eingehalten wird. \r\n\r\nAuch die Zuschauerredaktion hat bereits in Ihrem Sinn eine Möglichkeit installiert, mit den Userinnen und Usern auf den eigenen Seiten in Kontakt zu treten:\r\nhttp://www.daserste.de/specials/service/zuschauerredaktiondaserste-100.html\r\n\r\nGrundsätzlich ist es auch den ARD-Programmverantwortlichen ein Anliegen, die Kommunikation mit dem Publikum ohne Inanspruchnahme von Drittplattformen weiter zu intensivieren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Erstes Deutsches Fernsehen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/401326/",
"id": 401326,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nachfrage-zu-social-media/#nachricht-401326",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/159594/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4107/",
"status": null,
"timestamp": "2019-07-28T13:31:55.851529+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Nachfrage zu social media [#159594]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre sehr schnelle Reaktion. \n\nAuch wenn keine Pflicht zur Information bestehen sollte, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir dennoch etwas detailliertere Informationen zu meinen Fragen geben können. \n\n\nZudem möchte ich noch einmal verdeutlichen, das es mir unter Anderem auch um erweiterte Inhalte geht, die leider nur auf z.B. Instagram zu finden sind (als Beispiel möchte ich den extra3 Instagram Account aufzeigen).\nWenn man sich als Nutzer gegen diese Plattform entscheidet bekommt man solche Inhalte leider nicht mit. \n\nIch danke für Ihre Antwort. \n\n\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 159594\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Nachfrage zu social media [#159594]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrteAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nvielen Dank für Ihre sehr schnelle Reaktion. \n\nAuch wenn keine Pflicht zur Information bestehen sollte, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir dennoch etwas detailliertere Informationen zu meinen Fragen geben können. \n\n\nZudem möchte ich noch einmal verdeutlichen, das es mir unter Anderem auch um erweiterte Inhalte geht, die leider nur auf z.B. Instagram zu finden sind (als Beispiel möchte ich den extra3 Instagram Account aufzeigen).\nWenn man sich als Nutzer gegen diese Plattform entscheidet bekommt man solche Inhalte leider nicht mit. \n\nIch danke für Ihre Antwort. \n\n\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 159594\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/402642/",
"id": 402642,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nachfrage-zu-social-media/#nachricht-402642",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/159594/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4107/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2019-07-29T16:18:55+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Nachfrage zu social media [#159594]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre neuerliche Nachricht.\r\n\r\nWie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, nutzen die ARD-MitarbeiterInnen auch die Kommunikationswege über die sozialen Medien, um sicherzustellen, dass niemand von der Teilhabe ausgeschlossen wird. Dabei kann die ARD aus Kapazitätsgründen nicht alle Plattformen bespielen, sondern muss ihr Engagement auf die nutzerInnenstärksten beschränken. \r\n\r\nDie ARD-Programmverantwortlichen gehen davon aus, dass mit der Kommunikation via Social Media unter anderem die Zukunftsfähigkeit der ARD-Angebote gestärkt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht geht sogar davon aus, dass durch die Entwicklung der Sozialen Medien die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratische Gesellschaft weiter gewachsen ist. Nähere Informationen dazu finden Sie zum Beispiel im ARD-Telemedienbericht: https://www.daserste.de/specials/ueber-uns/ard-leitlinien-2018-2019-100.html.\r\n\r\nWie aber auch bereits erwähnt, können Sie mit uns über Social Media in Kontakt treten, ohne sich bei einer ausländischen Drittplattform registrieren zu müssen. Auf den Seiten der Sendungen des Ersten haben Sie in den meisten Fällen die Möglichkeit, unter den Videos Ihren Kommentar abzugeben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Nachfrage zu social media [#159594]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrteAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre neuerliche Nachricht.\r\n\r\nWie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, nutzen die ARD-MitarbeiterInnen auch die Kommunikationswege über die sozialen Medien, um sicherzustellen, dass niemand von der Teilhabe ausgeschlossen wird. Dabei kann die ARD aus Kapazitätsgründen nicht alle Plattformen bespielen, sondern muss ihr Engagement auf die nutzerInnenstärksten beschränken. \r\n\r\nDie ARD-Programmverantwortlichen gehen davon aus, dass mit der Kommunikation via Social Media unter anderem die Zukunftsfähigkeit der ARD-Angebote gestärkt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht geht sogar davon aus, dass durch die Entwicklung der Sozialen Medien die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratische Gesellschaft weiter gewachsen ist. Nähere Informationen dazu finden Sie zum Beispiel im ARD-Telemedienbericht: https://www.daserste.de/specials/ueber-uns/ard-leitlinien-2018-2019-100.html.\r\n\r\nWie aber auch bereits erwähnt, können Sie mit uns über Social Media in Kontakt treten, ohne sich bei einer ausländischen Drittplattform registrieren zu müssen. Auf den Seiten der Sendungen des Ersten haben Sie in den meisten Fällen die Möglichkeit, unter den Videos Ihren Kommentar abzugeben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Erstes Deutsches Fernsehen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/406343/",
"id": 406343,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nachfrage-zu-social-media/#nachricht-406343",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/159594/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4107/",
"status": null,
"timestamp": "2019-08-04T10:29:43.971739+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Nachfrage zu social media [#159594]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\n\nwie schon in meiner letzten E-Mail erwähnt würde ich mich über eine detailliertere Auskunft Ihrerseits freuen. \n\nZudem möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. \nUnd zwar gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle die z.B. mangelnden Datenschutz bei u.a. Facebook bekannt machten. \nIch persönlich kann nicht nachvollziehen, wie Sie auf der einen Seite für diese Dienste aktiv werben (indem Sie z.B. in Sendungen einladen via u.a. Facebook weiter zu diskutieren usw. und durch die Platzierung von Verlinkungen auf Ihrer Webseite zu genannten Diensten) und auf der anderen Seite berichten, was an eben diesen Diensten problematisch ist. \nZudem haben Sie vor einiger Zeit eine Anleitung verfasst, in der erklärt wird, wie man u.a. seinen Facebook Account löschen kann (siehe hier: https://www.tagesschau.de/inland/social-media-account-loeschen-101.html ). \n\nIch persönlich würde mir wünschen, das Sie konsequent bei solchen Angelegenheiten sind, und solchen Plattformen die mit unseren Daten machen was sie wollen und jegliche Vorschriften missachten nicht länger propagieren und damit fördern. \n\nEine klare Stellungnahme Ihrerseits, in der Sie Ihre Nutzer informieren wäre wünschenswert. \n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 159594\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Nachfrage zu social media [#159594]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrteAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\nwie schon in meiner letzten E-Mail erwähnt würde ich mich über eine detailliertere Auskunft Ihrerseits freuen. \n\nZudem möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. \nUnd zwar gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle die z.B. mangelnden Datenschutz bei u.a. Facebook bekannt machten. \nIch persönlich kann nicht nachvollziehen, wie Sie auf der einen Seite für diese Dienste aktiv werben (indem Sie z.B. in Sendungen einladen via u.a. Facebook weiter zu diskutieren usw. und durch die Platzierung von Verlinkungen auf Ihrer Webseite zu genannten Diensten) und auf der anderen Seite berichten, was an eben diesen Diensten problematisch ist. \nZudem haben Sie vor einiger Zeit eine Anleitung verfasst, in der erklärt wird, wie man u.a. seinen Facebook Account löschen kann (siehe hier: https://www.tagesschau.de/inland/social-media-account-loeschen-101.html ). \n\nIch persönlich würde mir wünschen, das Sie konsequent bei solchen Angelegenheiten sind, und solchen Plattformen die mit unseren Daten machen was sie wollen und jegliche Vorschriften missachten nicht länger propagieren und damit fördern. \n\nEine klare Stellungnahme Ihrerseits, in der Sie Ihre Nutzer informieren wäre wünschenswert. \n\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 159594\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/406344/",
"id": 406344,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nachfrage-zu-social-media/#nachricht-406344",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/159594/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": true,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4107/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2019-08-04T10:29:50+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "",
"content": "",
"redacted_subject": [],
"redacted_content": [],
"sender": "Erstes Deutsches Fernsehen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}