HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/161313/",
"id": 161313,
"url": "/anfrage/konzept-bfe-einheiten-5/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/",
"id": 118,
"name": "Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG)",
"slug": "luig-vig-baden-wurttemberg",
"description": "Umweltverwaltungsgesetz Baden-Württemberg, Verbraucherinformationsgesetz, Landesinformationsfreiheitsgesetz",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. [Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten](https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg), um dies zu ändern!",
"request_note_html": "<p>Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. <a href=\"https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg\">Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten</a>, um dies zu ändern!</p>",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/luig-vig-baden-wurttemberg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/",
"priority": 3,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/134/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/117/"
]
},
"description": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nAb Mitte der 1980er bis Ende der 1990er wurden in vielen Bundesländern sogenannte \"Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten\" gegründet, bitte senden Sie mir die damaligen Konzepte für die Einheiten zu.\r\n\r\nBitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- Grundkonzept der Beweissicherung durch Geschlossene Einheiten\r\n- Standardkonzepte Beweissicherung und Dokumentation \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nAb Mitte der 1980er bis Ende der 1990er wurden in vielen Bundesländern sogenannte \"Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten\" gegründet, bitte senden Sie mir die damaligen Konzepte für die Einheiten zu.\r\n\r\nBitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- Grundkonzept der Beweissicherung durch Geschlossene Einheiten\r\n- Standardkonzepte Beweissicherung und Dokumentation \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2019-08-28T20:43:03.862595+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2019-08-05T09:15:02+02:00",
"created_at": "2019-07-29T20:43:03.855377+02:00",
"last_modified_at": "2025-02-17T13:45:46.825019+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15645/",
"id": 15645,
"name": "Landespolizeipräsidium Baden-Württemberg",
"slug": "landespolizeiprasidium-baden-wurttemberg",
"other_names": "polizei baden-württemberg",
"description": "",
"url": "https://www.polizei-bw.de/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 47,
"name": "Polizei",
"slug": "polizei",
"depth": 1
},
"categories": [],
"email": "landesinformationsfreiheitsgesetz@im.bwl.de",
"contact": "",
"address": "Willy-Brandt-Straße 41\r\n70173 Stuttgart",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 40,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15645/landespolizeiprasidium-baden-wurttemberg/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/",
"id": 91,
"name": "Baden-Württemberg",
"rank": 2,
"description": "",
"slug": "baden-wuerttemberg",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/baden-wuerttemberg/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/9/",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/",
"id": 118,
"name": "Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG)",
"slug": "luig-vig-baden-wurttemberg",
"description": "Umweltverwaltungsgesetz Baden-Württemberg, Verbraucherinformationsgesetz, Landesinformationsfreiheitsgesetz",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. [Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten](https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg), um dies zu ändern!",
"request_note_html": "<p>Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. <a href=\"https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg\">Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten</a>, um dies zu ändern!</p>",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/luig-vig-baden-wurttemberg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/",
"priority": 3,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/134/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/117/"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/167/",
"id": 167,
"name": "Gesetz über die Presse (Landespressegesetz) – Baden-Württemberg",
"slug": "gesetz-ueber-die-presse-landespressegesetz-baden-wuerttemberg",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1964-01-14",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/gesetz-ueber-die-presse-landespressegesetz-baden-wuerttemberg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/",
"email_only": true,
"mediator": null,
"priority": 4,
"url": "https://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/g8y/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=28&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PresseGBWrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1",
"max_response_time": 5,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "working_day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG BW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (VG Sigmaringen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 2 K 410/22 ; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-04-24",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/134/",
"id": 134,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG)",
"slug": "informationsfreiheitsgesetz-baden-wurttemberg-ifg",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "2015-12-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/informationsfreiheitsgesetz-baden-wurttemberg-ifg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/",
"priority": 3,
"url": "http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/65v/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-InfFrGBWrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#focuspoint",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "",
"letter_end": "",
"last_modified_at": "2018-06-12",
"refusal_reasons": "§2.1 Keine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe\r\n§2.2.3 Organe der Rechtspflege\r\n§ 3.3 Keine amtliche Information\r\n§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§4.2 Verschlusssache\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse\r\n§ 7.1.S. Behörde ist nicht zur Verfügung über Information berechtigt",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/117/",
"id": 117,
"name": "Umweltverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (UVwG)",
"slug": "landesumweltinformationsgesetz-baden-wurttemberg-uvwg",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "UIG",
"created": "2006-03-07",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/landesumweltinformationsgesetz-baden-wurttemberg-uvwg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/2_Presse_und_Service/Publikationen/Umwelt/Umweltverwaltungsgesetz.pdf",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem UVwG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
"combined": []
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.1885158,
48.7846121
]
}
},
"resolution": "refused",
"slug": "konzept-bfe-einheiten-5",
"title": "Konzept BFE-Einheiten",
"reference": "",
"user": 231635,
"project": 82,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/402934/",
"id": 402934,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-bfe-einheiten-5/#nachricht-402934",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/161313/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15645/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2019-07-29T20:43:03.855377+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Konzept BFE-Einheiten [#161313]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nAb Mitte der 1980er bis Ende der 1990er wurden in vielen Bundesländern sogenannte \"Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten\" gegründet, bitte senden Sie mir die damaligen Konzepte für die Einheiten zu.\r\n\r\nBitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- Grundkonzept der Beweissicherung durch Geschlossene Einheiten\r\n- Standardkonzepte Beweissicherung und Dokumentation \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nClemens Herzig\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nClemens Herzig\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Konzept BFE-Einheiten [#161313]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte"
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nAb Mitte der 1980er bis Ende der 1990er wurden in vielen Bundesländern sogenannte \"Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten\" gegründet, bitte senden Sie mir die damaligen Konzepte für die Einheiten zu.\r\n\r\nBitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- Grundkonzept der Beweissicherung durch Geschlossene Einheiten\r\n- Standardkonzepte Beweissicherung und Dokumentation \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nClemens Herzig\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nClemens Herzig\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Clemens Herzig",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/406570/",
"id": 406570,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-bfe-einheiten-5/#nachricht-406570",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/161313/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15645/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2019-08-05T09:15:02+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Konzept BFE-Einheiten [#161313]",
"content": "Sehr geehrter Herr Herzig,\r\n\r\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Juli 2019.\r\n\r\n\r\nDie von Ihnen angefragten Dokumente sind gemäß der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen im Geheimhaltungsgrad \"Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch\" eingestuft. Vor diesem Hintergrund kann Ihrer Anfrage leider nicht entsprochen werden.\r\n\r\n\r\nWir bedanken uns für Ihr Verständnis.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße",
"redacted_subject": [
[
false,
"Konzept BFE-Einheiten [#161313]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Herzig,\r\n\r\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Juli 2019.\r\n\r\n\r\nDie von Ihnen angefragten Dokumente sind gemäß der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen im Geheimhaltungsgrad \"Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch\" eingestuft. Vor diesem Hintergrund kann Ihrer Anfrage leider nicht entsprochen werden.\r\n\r\n\r\nWir bedanken uns für Ihr Verständnis.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße"
]
],
"sender": "Landespolizeipräsidium Baden-Württemberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}