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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Sind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören?\r\nWenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor?\r\nWenn nein warum?",
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"Sind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören?\r\nWenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor?\r\nWenn nein warum?"
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"summary": "auf Ihren Antrag nach § 5 Abs. 1 IFG NRW teilen wir Ihnen nunmehr mit, dass die Universität zu Köln derzeit keine Funktionen nutzt, die andere WLAN Signale mithilfe von sogenannten Deauth/Deassociationspaketen stören würden.",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 UIG NRW.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte darum, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. März 2022 – 15 L 92/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"name": "Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)",
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"long_description": "Das Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen gibt Ihnen das Recht Auskunft aus Dokumente und Akten der Verwaltung zu erhalten. Sie können lediglich existierende Informationen erfragen. Wenn Sie dieses Gesetz geschickt einsetzen, dann können Sie einen Beitrag leisten, die Kultur der Amtsverschwiegenheit zu mindern und das Handeln Ihrer Verwaltung öffentlicher machen.\r\n\r\nDie Besonderheit des IFG NRW ist, dass nur natürliche Personen und keine juristischen Personen Antragsrecht besitzen. Diese Einschränkung der Antragsberechtigung kann dadurch umgangen werden, dass für juristische Personen eine Einzelperson – z.B. der Firmenchef, der Vereinsvorsitzende etc. – den Antrag stellt.\r\n\r\nEin weitere interessanter Unterschied zum IFG des Bundes liegt daran, dass das IFG NRW eine Abwägung des öffentlichen Interesses gegenüber Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 8) vorsieht. Ein Zugang ist trotz vorliegender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegeben, \"wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre\". Dieser sogenannte Public Interest Test fehlt im Bundes-IFG.\r\n \r\nDer oder die \"Beauftragte für das Recht auf Information\" kann angerufen werden, wenn der Anfragesteller sein Recht auf Informationszugang nach dem IFG NRW verletzt sieht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW ist auch der Beauftragte für die Informationsfreiheit. Wurde Ihre Anfrage auf FragDenStaat.de abgelehnt oder nur teilweise beantwortet, haben Sie über ein Formular direkt die Möglichkeit mit dem Beauftragten für die Informationsfreiheit in Kontakt zu treten. Dabei wird ein Link zur bisherigen Korrespondenz mit der Behörde auf FragDenStaat.de mitgeschickt.",
"law_type": "IFG",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-25",
"refusal_reasons": "§5 (4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\r\n§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...\r\n§6 b) Beeinträchtigung von Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens...\r\n§6 c) Offenbarung von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes anderer Länder ohne deren Zustimmung\r\n§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen\r\n§7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen\r\n§7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§7 (2) c) Information ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen\r\n§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden\r\n§9 Schutz personenbezogener Daten",
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"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören?\r\nWenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor?\r\nWenn nein warum?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMarcel Langner\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMarcel Langner\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Re: [Ticket#18900044] WLAN der Universität zu Köln [#166944]",
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"subject": "AW: Re: [Ticket#18900044] WLAN der Universität zu Köln [#166944]",
"content": "Sehr geehrte [geschwärzt],\n\ndarf ich Sie bitten meine Bürgeranfrage intern weiterzuvermitteln? Es ist recht schwierig für einen außenstehenden Bürger zu erkennen, welche Stelle für welche Anfrage genau zuständig ist. Meines Wissens ist dies im Rahmen der Verwaltungstätigkeiten sogar das Standardprozedere.\n\nMit freundlichen Grüßen\nMarcel Langner\n\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] an: [geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Re: [Ticket#18900044] AW: Re: WLAN der Universität zu Köln [#166944]",
"content": "Sehr geehrter Herr Langner,\n\ndas Rechenzentrum ist über ein Kontaktformular erreichbar, eine Mailadresse\nhabe ich leider nicht. Bitte nutzen Sie das Kontaktformular des Help-Desk:\n[1]https://rrzk.uni-koeln.de/kontakt-helpdesk.html\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "RRZK: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG",
"content": "Wir haben Ihre Mitteilung erhalten. Vielen Dank!\n \n \n \nName Marcel Langner \nE-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> \nBetreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG \nIhre Nachricht Sehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören?\nWenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor?\nWenn nein warum?\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "[Ticket#[geschwärzt]] Ihr Ticket wurde verschoben: -",
"content": "Dies ist eine automatische Benachrichtigung des Ticketsystems der\nUniversität zu Köln. Ihre Anfrage Nr. [geschwärzt] wurde in\nden Bereich \"RRZK::Netz\" verschoben. Dies kann verschiedene Gründe\nhaben (falscher Adressat, mehrere Zuständigkeiten etc.), bitte beachten Sie\nfür Rückfragen diesen Wechsel in der Zuständigkeit.\n\nYour ticket nr. [geschwärzt] has been moved to \"RRZK::Netz\". Please be aware of this change in case of further requests.",
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"subject": "Re: [Ticket#[geschwärzt]] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG",
"content": "Sehr geehrter Herr Langer,\n\n\nIhre Antrag auf Auskunft über die Konfigurations-Details der WLAN-Infrastruktur der Universität zu Köln vom 22.9.2019 lehnen wir hiermit ab. \n\nBegründung:\nVorliegend ist der Ausschlussgrund des § 6 Satz 1 Buchst. a IFG NRW erfüllt: \"Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information [...] die öffentliche Sicherheit oder Ordnung [...] beeinträchtigen würde.\"\n\nUnter öffentlicher Sicherheit und Ordnung ist u. A. die verfassungsmäßige Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit zu verstehen. Dies schließt § 109 TKG mit ein.\n\nNach § 109 ist jeder Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen verpflichtet, technische und sonstige Maßnahmen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und personenbezogener Daten zu ergreifen. Dies gilt auch für die Universität zu Köln. Würden die jeweils implementierten Sicherheitsmaßnahmen öffentlich bekannt, könnten potentielle Angreifer sich danach ausrichten und die Telekommunikationsanlagen der Universität zu Köln sehr gezielt angreifen. Die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen würde deutlich geschwächt und die gesetzliche Pflicht aus § 109 TKG wäre nicht mehr erfüllt. Dies führt erkennbar dazu, dass ein Informationszugang die Pflicht zur Ergreifung wirksamer Schutzmaßnahmen gerade unterlaufen würde, folglich würde die Bekanntgabe der Information also unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen. \n\n\n22.09.2019 13:42 - Marcel Langner schrieb:\n\n> \n> Über das Kontaktformular wurde eine Mitteilung gesendet:\n> \n> \n> Name Marcel Langner \n> E-Mail-Adresse [geschwärzt] \n> Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG \n> Ihre Nachricht Sehr geehrte Damen und Herren, \n> \n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\n> \n> Sind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so\n> eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion\n> andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören?\n> Wenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor?\n> Wenn nein warum?\n> \n> \n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen\n> für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen\n> – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit\n> Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des\n> Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n> \n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n> \n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die\n> Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden\n> wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren\n> abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um\n> eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n> \n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie,\n> mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen\n> dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\n> \n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen\n> Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu\n> machen.\n> \n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an\n> die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich\n> widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \n> \n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form\n> (E-Mail).\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n> \n> Mit freundlichen Grüßen\n> \n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> \n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> \n> \n> [geschwärzt]\n> \n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]",
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"subject": "AW: Re: [Ticket#[geschwärzt]] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG [#166944]",
"content": "Sehr geehrte [geschwärzt], \nvielen Dank für Ihre Ablehnung. Ich möchte der Ablehnung widersprechen.\nIch hatte keine Konfigurationsdetails Ihrer WLAN Infrastruktur angefragt. Mich interessiert lediglich, ob Ihre WLAN Systeme Deauthentication/Deassociationspaketen senden, und falls ja an wen und wie oft und wenn nein, warum nicht. Ob solche Pakete gesendet werden könnte ich auch direkt durch Messungen vor Ort ermitteln, ich benötige also keine Konfigurationsinterna.\n\nIch habe aus Ihrer Begründung der Ablehnung folgende Argumente verstanden:\n1. Sie sehen das Senden von Deauthentication/Deassociationspaketen als eine Sicherheitsfunktion an, da Sie in diesem Kontext auf § 109 TKG referenzieren.\n2. Sie sind der Auffassung, dass das Bekanntwerden der Information, ob oder ob keine Deauthentication/Deassociationspakete genutzt werden, die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinflussen.\n\nMeine Fragen in der Hoffnung Sie umzustimmen zu können, oder mir zumindest eine Teilauskunft geben zu können.\nZu 1: \nDie durch Sie mit […] gekennzeichneten Passagen des § 109 TKG beinhalten die Aspekte der Erforderlichkeit der Maßnahmen und die Beachtung des Standes der Technik. Inwiefern die Nutzung einer Funktion, die nur durch Designschwächen in einem Netzwerkprotokoll nutzbar ist, eine Sicherheitsfunktion darstellt, erschließt sich mir nicht. Ist es nicht so, dass bei einem ernst gemeinten Angriff (mit aktiviertem PMF) auf Endgeräte oder genauer auf die Zugangsdaten, die in einem Endgerät gespeichert sind, Deauthentication/Deassociationspaketen nicht wirksam sind? Ist es nicht ebenso, dass Deauthentication/Deassociationspakete keine Wirksamkeit außerhalb der Hochschule erzeugen, da ein Rogue Accesspoint ja weltweit (nicht nur im Bereich der Hochschule) aufgestellt werden kann? Halten Sie das Senden von Deauthentication/Deassociationspaketen für den aktuellen Stand der Technik zum Schutz der eigenen WLAN Infrastruktur? Beide WLAN Systeme sind doch physisch voneinander getrennt und lediglich über die Luft/Elektromagnetische Strahlung „verbunden“. \nZu 2:\n§ 6 IFG NRW bezieht in die Ablehnungsgründe konkrete Anhaltspunkte und missbräuchliche Nutzung der Information ein, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu stören. Welche konkreten Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden liegen Ihnen vor, falls bekannt würde, ob oder ob keine Deauthentication/Deassociationspakete gesendet werden? \n\nMit freundlichen Grüßen\nMarcel Langner\n\n\n\nAnfragenr: 166944\nAntwort an: [geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Re: [Ticket#18900641] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG [#166944]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\nin Ergänzung zu meinem fristgemäßem Widerspruch Ihrer Ablehnung möchte ich noch auf die vom DFN veröffentlichte Handlungsempfehlung für den Umgang mit Informationsfreiheitsanfragen verweisen (https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/handlungsempfehlungen/Umgang_mit_Auskunftsanspruechen_aus_dem_Informationsfreiheitsgesetz.pdf) verweisen:\n\nDazu heißt es zum Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung:\nIn § 6 IFG NRW sind einige Situationen aufgelistet, in denen der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden muss. Dies ist unter anderem der Fall, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen würde. Für Hochschulen wird § 6 IFG NRW vor dem Hintergrund geringer Berührungspunkte mit diesem Bereich eine eher geringe Rolle spielen.\n\nUnd weiter unter Herausgabe nachteiliger Informationen:\nGestritten wird darüber, ob auch solche Informationen von der Auskunftspflicht der Behörden erfasst sind, die der Behörde im Nachhinein negativ angelastet werden können. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und die Stimmen in der juristischen Fachliteratur sind sich allerdings dahingehend einig, dass die Behörden auch für sie möglicherweise nachteilige Informationen herausgeben müssen.\n\nUnd letztlich Beauftragter für das Recht auf Information:\nJeder hat das Recht, den Landesbeauftragten für den Datenschutz (nach § 13 Abs. 1 IFG NRW ist dieser für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig) für das Recht auf Information anzurufen. Dieses Recht steht nicht nur den informationssuchenden Personen, sondern auch den um Auskunft angerufenen öffentlichen Stellen zu.\n\nBitte lassen Sie mich wissen, ob Sie meinen Widerspruch bearbeiten und/oder ob Sie Ihrer bisherigen Aussage etwas hinzufügen/ändern möchten.\n\nHochachtungsvoll\nMarcel Langner\n\n\n\nAnfragenr: 166944\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Re: [Ticket#18900641] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG [#166944]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „WLAN der Universität zu Köln“ vom 19.09.2019 (#166944) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarcel Langner\n\n\n\nAnfragenr: 166944\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Re: [Ticket#18900641] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG [#166944]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „WLAN der Universität zu Köln“ vom 19.09.2019 (#166944) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarcel Langner\n\n\n\nAnfragenr: 166944\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/166944\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "209.2.3.1.11-11448/19 Fragen WLAN Systeme Universität Köln #166944",
"content": "209.2.3.1.11-11448/19\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag vom 19.09.2019 an die Universität Köln zu Fragen der WLAN Systeme\n\nIhre E-Mail vom 17.12.2019\n\n\nSehr geehrter Herr Langner,\n\nSie wenden sich gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, da Ihnen die Universität Ihre Fragen zu WLAN-System nicht beantwortet haben soll.\nGemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen.\n\nUrsprünglich hatten Sie am 19.09.2019 folgende Frage gestellt:\nSind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören? Wenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor? Wenn nein warum?\n\n§ 4 Abs. 1 IFG NRW beschränkt den Zugangsanspruch auf vorhandene Informationen, jedoch besteht kein Recht darauf, dass eine öffentliche Stelle rechtliche oder tatsächliche Bewertungen, Erläuterungen o.ä. abgibt. Selbstverständlich ist es einer öffentlichen Stelle daneben unbenommen, im Rahmen ihres allgemeinen Verwaltungshandelns auch solche Fragen zu beantworten, die auf die Abgabe von Stellungnahmen oder auf inhaltliche Bewertungen abzielen. Einen gegebenenfalls im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbaren Rechtsanspruch gewährt das IFG NRW aber diesbezüglich nicht.\n\nBei den von Ihnen gestellten Fragen handelt es sich nicht um Fragen, die unter dem Anwendungsbereich des IFG NRW fallen, sondern um eine Erläuterung. Auch bei den von Ihnen am 23.09.2019 formulierten Fragen:\n\"...ob Ihre WLAN Systeme Deauthentication/Deassociationspaketen senden, und falls ja an wen und wie oft und wenn nein, warum nicht. Ob solche Pakete gesendet werden könnte ich auch direkt durch Messungen vor Ort ermitteln, ich benötige also keine Konfigurationsinterna. ...\" handelt es sich erneut eine Aufforderung zu einer Bewertung.\n\nSomit kann ich Ihre Eingabe gegenüber der Universität Köln nicht aufgreifen. Gegebenenfalls müssten Sie Ihren IFG-Antrag anders formulieren. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht sagen, ob eine solch neuer Antrag erfolgsversprechend ist, da die Universität Köln bei dem bisherigen Antrag den Ablehnungsgrund nach § 6 Satz 1 Buchst. a IFG NRW als erfüllt ansieht.\n\nSie hatten die Anfrage zudem an mehrere Hochschulen versandt und in einer dieser Anfragen darum gebeten Ihre Forschungen trotzdem zu unterstützen. Ich gehe aber davon aus, dass es sich bei Ihren Anfragen nicht um ein Forschungsprojekt handelt oder ist dies doch zutreffend?\n\nIch bedaure, dass ich Ihnen vorliegend nicht weiterhelfen konnte.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\nvielen Dank für Ihre Unterstützung. Der Einfachheit wegen auch für Sie, bleiben wir stellvertretend auch für meine anderen Anfragen nur bei diesem einem Emailkontakt.\n\n1. Teilauskunft\nIch habe ja mehrere Fragen gestellt. Zum einen die Informationen, ob gestört wird, was doch aus den Akten (technischer Dokumentation oder digitalen Konfigurationsdatien) hervorgehen sollte und zum anderen das warum. Unter Verzicht auf das warum, ist dann durch Sie nicht auf die Hochschulen einzuwirken, dass eine Teilauskunft erteilt wird oder soll ich erneut nur diese eine Frage stellen, was auf allen Seiten mehr Arbeit verursachen wird?\n\n2. Öffentliche Ordnung und Sicherheit\nOb Störungen durchgeführt werden oder nicht, kann doch allein schon deshalb keine Frage der Öffentliche Ordnung und Sicherheit sein, weil diese rechtswidrig sind. Auch für Hochschulen. Ich möchte auf meine Anfrage bei der BNetzA verweisen: https://meinehochschulebehindertdaswlan.de/BnetzAStellungnahme.jpg\nund auf meine Anfrage beim BSI: https://meinehochschulebehindertdaswlan.de/BSIStellungnahme.pdf\nDa ich im Kontakt mit der BNetzA stehe, können Sie dort auch gern selbst anfragen, den Kollegen werde ich bekannt sein.\nDie Argumentation mit §109 TKG ist damit ganz offensichtlich sachfremd. Sind Sie für solche rechtlichen Fragestellungen überhaupt zuständig, oder wäre der weitere Rechtsweg erforderlich?\nAuch in allen anderen Themen erzeugt die aktive Störung anderer WLAN Netze keine zusätzliche Sicherheit, tatsächlich ist sogar das Gegenteil der Fall. Ich habe dies ausführlich hier beschrieben: https://www.MeineHochschuleBehindertDasWLAN.de\n\n3. Forschung\nIch betrachte meine Recherchen als Forschung im Sinne Artikel 5 GG Absatz 3. In meinem Fall betreibe ich Grundlagenforschung und denke schon dem persönlichen Schutzbereich zu unterliegen, auch wenn meine Forschung außeruniversitär stattfindet.\nIst diese Fragestellung für eine Auskunftspflicht relevant?\n\nMit freundlichen Grüßen\nMarcel Langner\n\n\n\nAnfragenr: 166944\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/166944\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\nkeine der Hochschulen, die ich bei Ihnen bemängel habe, hat bisher geantwortet.\nHier jedoch gern die aktuelle Übersicht der säumigen, die sicherlich noch weiter anwachsen wird, da NRW noch nicht \"durchgefragt\" ist. Ja es scheint eine ganze Menge zu sein. Es tut mir leid, dass Sie dort soviel Arbeit mit haben. Auch ich würde mir von den Hochschulen mehr Offenheit und Transparenz wünschen:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-fernuniversitat-in-haagen/\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-westfalischen-wilhelms-universitat-munster/\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-ruhr-universitat-bochum/\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-technischen-universitat-dortmund/\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-fom-hochschule/\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-hochschule-niederrhein/\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-fachhochschule-dortmund/\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-internationalen-hochschule-bad-honnef-bonn/\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-universitat-siegen-1/\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-technische-hochschule-koln/\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-universitat-zu-koln/\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-deutsche-sporthochschule-koln/\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-hochschule-bochum/\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-hochschule-rhein-waal/\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-hochschule-rhein-waal-1/\n\nMit freundlichen Grüßen\nMarcel Langner\n\n\n\nAnfragenr: 166944\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/166944\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 30.01.2020 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nAllgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\n\r\n-- \r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>> \r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\n\r\n \r\nAllgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> \r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:\r\nwww.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Marcel Langner [#166944] <<Name und E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Dienstag, 28. Januar 2020 18:32\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: AW: 209.2.3.1.11-11448/19 Fragen WLAN Systeme Universität Köln #166944 [#166944]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nkönnen Sie mich über den Stand der säumigen Hochschulen unterrichten?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "209.2.3.1.11-11448/19\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag vom 19.09.2019 an die Universität Köln zu Fragen der WLAN Systeme\n\nIhre E-Mail vom 05.12. 19:04 Uhr, 19.12.9:27\n\n\nSehr geehrter Herr Langner,\n\nich bitte um Nachsicht, dass Sie erst heute eine neue Rückmeldung zu Ihrer Eingabe erhalten. Ich habe endlich den Vorgang gegenüber der Universität zu Köln mit Auskunftsersuchen vom heutigen Tag aufgegriffen. Wie ich Ihnen jedoch bereits in meiner E-Mail vom mitgeteilt habe, kann ich nur die erste Frage aufgreifen:\n\nDie Beantwortung der beiden anderen Fragen können Sie nicht auf der Grundlage des IFG NRW verlangen. Die Universität hatte Ihren Antrag zu allen drei Fragen unter Hinweis auf § 6 Satz 1 Buchst. a IFG NRW abgelehnt. Dem kann ich aufgrund der Antwort an die Universität und Ihrer E-Mail vom weder zustimmen noch widersprechen.\n\nZudem ist vorliegend auch die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW) zu beachten. Die Regelung lautet:\nBehördliche Unterlagen über die technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen.\n\nIch warte jetzt erst einmal die Antwort der Universität zu Köln ab.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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