HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/172995/?format=api",
"id": 172995,
"url": "/anfrage/grundversorgungspflicht/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=api",
"id": 15,
"name": "Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG)",
"slug": "hamburgisches-transparenzgesetz",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](https://www.hamburg.de/contentblob/4140826/6216404efb17e47b4060b8ecc440053c/data/gebuehrenordnung.pdf)\r\n\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.316233.de&max=)",
"law_type": "",
"created": "2012-10-06",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-transparenzgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=api",
"priority": 2,
"url": "http://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-10-06",
"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/138/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/143/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api"
]
},
"description": "Guten Tag,\r\n\r\nim Bereich der Pflichtveröffentlichungen ist bei Ihnen zu lesen:\r\n\r\nZum 01.07.2018 haben wir nach § 36 Abs. 2 EnWG als Grundversorger im Hamburger Verteilungsnetz die Vattenfall Europe Sales GmbH festgestellt.\r\n\r\nAuf welcher Grundlage haben Sie diese Feststellung getroffen? Bitte stellen Sie mir diese Grundlage nach Möglichkeit zur Verfügung oder nennen Sie Hinderungsgründe.\r\n\r\nWie hoch ist die Anzahl an Haushaltskunden vom Energieversorger mit der zweithöchsten Anzahl an Haushaltskunden gemessen an der Kundenzahl des Versorgers mit der höchsten Kundenzahl? \r\n\r\nWie definieren Sie das Netzgebiet, das der Bestimmung des Grundversorgers zugrunde liegt?",
"redacted_description": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nim Bereich der Pflichtveröffentlichungen ist bei Ihnen zu lesen:\r\n\r\nZum 01.07.2018 haben wir nach § 36 Abs. 2 EnWG als Grundversorger im Hamburger Verteilungsnetz die Vattenfall Europe Sales GmbH festgestellt.\r\n\r\nAuf welcher Grundlage haben Sie diese Feststellung getroffen? Bitte stellen Sie mir diese Grundlage nach Möglichkeit zur Verfügung oder nennen Sie Hinderungsgründe.\r\n\r\nWie hoch ist die Anzahl an Haushaltskunden vom Energieversorger mit der zweithöchsten Anzahl an Haushaltskunden gemessen an der Kundenzahl des Versorgers mit der höchsten Kundenzahl? \r\n\r\nWie definieren Sie das Netzgebiet, das der Bestimmung des Grundversorgers zugrunde liegt?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2020-02-04T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2020-01-30T12:13:02.257006+01:00",
"created_at": "2019-12-31T14:50:25.456097+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14400/?format=api",
"id": 14400,
"name": "Stromnetz Hamburg GmbH",
"slug": "stromnetz-hamburg-gmbh",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.stromnetz.hamburg/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 409,
"name": "Energie",
"slug": "energie",
"depth": 1
},
"categories": [
{
"id": 3,
"name": "Wirtschaft",
"slug": "wirtschaft",
"is_topic": true,
"depth": 1
},
{
"id": 187,
"name": "Energie",
"slug": "energie",
"is_topic": true,
"depth": 1
}
],
"email": "info@stromnetz-hamburg.de",
"contact": "Bramfelder Chaussee 130 \r\n22177 Hamburg",
"address": "Tel.: 040-49 202-00",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 9,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/14400/stromnetz-hamburg-gmbh/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"id": 5,
"name": "Hamburg",
"rank": 2,
"description": "",
"slug": "hamburg",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/hamburg/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/3/?format=api",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=api",
"id": 15,
"name": "Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG)",
"slug": "hamburgisches-transparenzgesetz",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](https://www.hamburg.de/contentblob/4140826/6216404efb17e47b4060b8ecc440053c/data/gebuehrenordnung.pdf)\r\n\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.316233.de&max=)",
"law_type": "",
"created": "2012-10-06",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-transparenzgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=api",
"priority": 2,
"url": "http://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-10-06",
"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/138/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/143/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/162/?format=api",
"id": 162,
"name": "Hamburgisches Pressegesetz",
"slug": "hamburgisches-pressegesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1965-01-19",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-pressegesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": null,
"priority": 4,
"url": "https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-PresseGHAV3IVZ",
"max_response_time": 5,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "working_day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 PresseG HA zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Oktober 2010 – 4 Bf 179/09.Z; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-18",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/138/?format=api",
"id": 138,
"name": "Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG)",
"slug": "hamburgisches-umweltinformationsgesetz-hmbuig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "UIG",
"created": "2005-11-04",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-umweltinformationsgesetz-hmbuig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 3,
"url": "http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-UIGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Hamburg\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2016-02-01",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": null
},
"resolution": "successful",
"slug": "grundversorgungspflicht",
"title": "Grundversorgungspflicht",
"reference": "",
"user": 2790,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/444388/?format=api",
"id": 444388,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundversorgungspflicht/#nachricht-444388",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/172995/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14400/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2019-12-31T14:50:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Grundversorgungspflicht [#172995]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nim Bereich der Pflichtveröffentlichungen ist bei Ihnen zu lesen:\r\n\r\nZum 01.07.2018 haben wir nach § 36 Abs. 2 EnWG als Grundversorger im Hamburger Verteilungsnetz die Vattenfall Europe Sales GmbH festgestellt.\r\n\r\nAuf welcher Grundlage haben Sie diese Feststellung getroffen? Bitte stellen Sie mir diese Grundlage nach Möglichkeit zur Verfügung oder nennen Sie Hinderungsgründe.\r\n\r\nWie hoch ist die Anzahl an Haushaltskunden vom Energieversorger mit der zweithöchsten Anzahl an Haushaltskunden gemessen an der Kundenzahl des Versorgers mit der höchsten Kundenzahl? \r\n\r\nWie definieren Sie das Netzgebiet, das der Bestimmung des Grundversorgers zugrunde liegt?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nChristian Völker\r\n\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 172995\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/172995\r\n\r\nPostanschrift\r\nChristian Völker\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
[
false,
"Grundversorgungspflicht [#172995]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nSehr geehrte"
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nim Bereich der Pflichtveröffentlichungen ist bei Ihnen zu lesen:\r\n\r\nZum 01.07.2018 haben wir nach § 36 Abs. 2 EnWG als Grundversorger im Hamburger Verteilungsnetz die Vattenfall Europe Sales GmbH festgestellt.\r\n\r\nAuf welcher Grundlage haben Sie diese Feststellung getroffen? Bitte stellen Sie mir diese Grundlage nach Möglichkeit zur Verfügung oder nennen Sie Hinderungsgründe.\r\n\r\nWie hoch ist die Anzahl an Haushaltskunden vom Energieversorger mit der zweithöchsten Anzahl an Haushaltskunden gemessen an der Kundenzahl des Versorgers mit der höchsten Kundenzahl? \r\n\r\nWie definieren Sie das Netzgebiet, das der Bestimmung des Grundversorgers zugrunde liegt?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nChristian Völker\r\n\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 172995\r\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/172995"
],
[
false,
"\r\n\r\nPostanschrift\r\nChristian Völker\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
]
],
"sender": "Christian Völker",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/444392/?format=api",
"id": 444392,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundversorgungspflicht/#nachricht-444392",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/172995/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14400/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2019-12-31T15:40:42+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Delivery Status Notification (Failure)",
"content": "The following message to <<Name und E-Mail-Adresse>> was undeliverable.\nThe reason for the problem:\n5.x.0 - Message bounced by administrator",
"redacted_subject": [
[
false,
"Delivery Status Notification (Failure)"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"The following message to <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
"> was undeliverable.\nThe reason for the problem:\n5.x.0 - Message bounced by administrator"
]
],
"sender": "Stromnetz Hamburg GmbH",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/444393/?format=api",
"id": 444393,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundversorgungspflicht/#nachricht-444393",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/172995/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14400/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2019-12-31T15:43:38+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Delivery Status Notification (Failure)",
"content": "The following message to <<Name und E-Mail-Adresse>> was undeliverable.\nThe reason for the problem:\n5.x.0 - Message bounced by administrator",
"redacted_subject": [
[
false,
"Delivery Status Notification (Failure)"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"The following message to <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
"> was undeliverable.\nThe reason for the problem:\n5.x.0 - Message bounced by administrator"
]
],
"sender": "Stromnetz Hamburg GmbH",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/479352/?format=api",
"id": 479352,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundversorgungspflicht/#nachricht-479352",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/172995/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14400/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2020-01-30T12:13:02.257006+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/139271/?format=api",
"id": 139271,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/479352/?format=api",
"name": "20200130-wg-hmbtg-anfrage-zur-grundversorgung.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 43520,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundversorgungspflicht/479352/anhang/20200130-wg-hmbtg-anfrage-zur-grundversorgung.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundversorgungspflicht/#nachricht-479352",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/479352/20200130-wg-hmbtg-anfrage-zur-grundversorgung.pdf?token=1tujEX%3APlmaBnZTGs7cLvcraK1FsVtJf2gGQ3QC9E0KJdsgn98",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "WG: HmbTG Anfrage zur Grundversorgung",
"content": "Guten Tag Herr Völker,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfragen, die wir Ihnen im Folgenden gerne beantworten.\r\nDie Zurückweisung ihrer Anfrage ist selbstverständlich keine Weigerung des Unternehmens, Anfragen anzunehmen. Hier muss ein Fehler vorliegen um dessen Behebung sich unsere IT-Abteilung kümmern wird.\r\nNun zu ihrer zweiten Frage. Als Betreiber des Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung in Hamburg ist die Stromnetz Hamburg GmbH nach § 36 Abs. 2 S. 2 EnWG verpflichtet, alle drei Jahre jeweils zum 1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2006, den Grundversorger gemäß §§ 36 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 EnWG für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen, sowie dies bis zum 30. September des Jahres im Internet zu veröffentlichen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen.\r\n\r\nAls Grundversorger nach dem Energiewirtschaftsgesetz (§ 36 Abs. 1 S. 1 EnWG) wird vom Netzbetreiber dasjenige Energieversorgungsunternehmen ermittelt, das im Netzgebiet der allgemeinen Versorgung die Mehrzahl der Haushaltskunden mit Strom beliefert.\r\n\r\nMit Stichtag zum 1. Juli 2018 hat die Stromnetz Hamburg GmbH festgestellt, dass die Vattenfall Europe Sales GmbH mehrheitlich Haushaltskunden im Sinne des § 3 Nr. 22 EnWG in unserem Netzgebiet mit Strom beliefert (55%) und damit auch weiterhin als Grundversorger nach § 36 Abs. 2 S. 1 EnWG gilt.\r\n\r\nDer Energieversorger mit der zweithöchsten Anzahl an Haushaltskunden hatte zum Stichtag einen Anteil von 9,5%.\r\n\r\nDas Netzgebiet, das der Bestimmung des Grundversorgers zugrunde liegt, umfasst das Niederspannungsnetz der Stromnetz Hamburg GmbH mit dem Haushaltskunden versorgt werden.\r\n\r\nMelden Sie sich gerne, sollten Sie weitere Rückfragen haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: HmbTG Anfrage zur Grundversorgung"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag Herr Völker,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfragen, die wir Ihnen im Folgenden gerne beantworten.\r\nDie Zurückweisung ihrer Anfrage ist selbstverständlich keine Weigerung des Unternehmens, Anfragen anzunehmen. Hier muss ein Fehler vorliegen um dessen Behebung sich unsere IT-Abteilung kümmern wird.\r\nNun zu ihrer zweiten Frage. Als Betreiber des Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung in Hamburg ist die Stromnetz Hamburg GmbH nach § 36 Abs. 2 S. 2 EnWG verpflichtet, alle drei Jahre jeweils zum 1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2006, den Grundversorger gemäß §§ 36 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 EnWG für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen, sowie dies bis zum 30. September des Jahres im Internet zu veröffentlichen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen.\r\n\r\nAls Grundversorger nach dem Energiewirtschaftsgesetz (§ 36 Abs. 1 S. 1 EnWG) wird vom Netzbetreiber dasjenige Energieversorgungsunternehmen ermittelt, das im Netzgebiet der allgemeinen Versorgung die Mehrzahl der Haushaltskunden mit Strom beliefert.\r\n\r\nMit Stichtag zum 1. Juli 2018 hat die Stromnetz Hamburg GmbH festgestellt, dass die Vattenfall Europe Sales GmbH mehrheitlich Haushaltskunden im Sinne des § 3 Nr. 22 EnWG in unserem Netzgebiet mit Strom beliefert (55%) und damit auch weiterhin als Grundversorger nach § 36 Abs. 2 S. 1 EnWG gilt.\r\n\r\nDer Energieversorger mit der zweithöchsten Anzahl an Haushaltskunden hatte zum Stichtag einen Anteil von 9,5%.\r\n\r\nDas Netzgebiet, das der Bestimmung des Grundversorgers zugrunde liegt, umfasst das Niederspannungsnetz der Stromnetz Hamburg GmbH mit dem Haushaltskunden versorgt werden.\r\n\r\nMelden Sie sich gerne, sollten Sie weitere Rückfragen haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stromnetz Hamburg GmbH",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}