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"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nPizzeria Schnitzel Express\r\nHermannsteiner Straße 74\r\n35614 Aßlar\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nPizzeria Schnitzel Express\r\nHermannsteiner Straße 74\r\n35614 Aßlar\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Lahn-Dill-Kreises (Informationsfreiheitssatzung) und des Hessisches Umweltinformationsgesetz sowie des Verbraucherinformationsgesetz.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich nach § 7 (3) darüber zu unterrichten.\r\n\r\nFalls Teile der Information Schutzbestimmungen unterliegen bitte ich Sie mir die Übrigen Teile nach § 11 dennoch zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 3 Abs. 1 Satz 1 HPresseG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2019 – 8 B 1938/19; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem HUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§7.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§7.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§7.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§7.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§7.1.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§7.1.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§7.1.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§7.1.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§7.1.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§8.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§8.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§8.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§8.2 Umweltinformationen privater Dritter, deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"subject": "Kontrollbericht zu Pizzeria Schnitzel Express, Aßlar [#173715]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nPizzeria Schnitzel Express\r\nHermannsteiner Straße 74\r\n35614 Aßlar\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.\r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 173715\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/173715\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) u.a. Eingangsbestätigung und Zwischennachricht",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\nIhre Anfrage vom 9. Januar 2020 ist bei mir eingegangen.\r\n\r\nZum Verfahren teile ich mit, dass ich rechtlich verpflichtet bin, den Betrieb im Rahmen einer Anhörung die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben. Sofern die Information gewährt wird, erhält der Betrieb in einem weiteren Schritt einen Bescheid über die Entscheidung, der innerhalb einer Rechtsmittelfrist per Klage angefochten werden kann.\r\n\r\nErst wenn die Rechtsmittelfrist ohne Klage abgelaufen ist, kann Ihnen die gewünschte Information gewährt werden.\r\n\r\nEs ist daher noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\r\n\r\nDie Beantwortung Ihrer Anfrage wird postalisch erfolgen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\nIhre Anfrage vom 9. Januar 2020 ist bei mir eingegangen.\r\n\r\nZum Verfahren teile ich mit, dass ich rechtlich verpflichtet bin, den Betrieb im Rahmen einer Anhörung die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben. Sofern die Information gewährt wird, erhält der Betrieb in einem weiteren Schritt einen Bescheid über die Entscheidung, der innerhalb einer Rechtsmittelfrist per Klage angefochten werden kann.\r\n\r\nErst wenn die Rechtsmittelfrist ohne Klage abgelaufen ist, kann Ihnen die gewünschte Information gewährt werden.\r\n\r\nEs ist daher noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\r\n\r\nDie Beantwortung Ihrer Anfrage wird postalisch erfolgen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Bekanntgabe der Entscheidung über die Informationsgewährung nach VIG hier: Antrag #173715, Pizza Schnitzel Express, Asslar",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\nnach Prüfung Ihres Antrags vom 09.01.2020 auf Informationserteilung nach VIG wird die angeforderte Information gewährt.\r\n\r\nDiese Entscheidung wurde dem betroffenen Lebensmittelunternehmer bekannt gegeben.\r\n\r\nAnbei erhalten Sie die beiden hier vorliegenden letzten Kontrollberichte.\r\nDas Antragsverfahren ist damit beendet.\r\n\r\nAnlage\r\n\r\n_____________________________________________________________________\r\n\r\nKontrollbericht der amtl. Lebensmittel- und Fleischhygieneüberwachung nach 39, 42 LFGB\r\nPizza-Express Hermannsteiner Str. 74 35614 Aßlar\r\n\r\nDatum: 19.12.2016\r\nUhrzelt: 11:39\r\n\r\nKontrollart: Ermittlung/Überprüfung \r\nBetriebsarten: Speisegaststätte\r\nBetriebsräume/-bereiche:\r\nKontrolliert: Betriebsstätte (allgemein). Theke / Tresen, Küche, Lagerraum, Personaltoilette \r\nNicht Kontrolliert: Bierkeller, Getränkeschankanlage, Gesamtbetrieb\r\nKontrollpunkte: Arbeitshygiene., Personalhygiene, Bauhygiene \r\nBei der Kontrolle Ihres Betriebes wurde Folgendes festgestellt bzw. wurden folgende Auflagen ertelle: \r\nEs wurden folgende Mängel festgestellt: \r\n\r\nBetriebsstätte (allgemein) \"Arbeitshygiene\":\r\nKeine\r\nFrist: unverzüglich\r\n---------------------------------\r\nKüche \"Hygiene allg.\":\r\nDie Tiefenreinigung der Ecken und Kanten, insbesondere die Dichtungsgummis ist mangelhaft.\r\nFrist: unverzüglich\r\n---------------------------------\r\nKüche \"Personalhygiene\":\r\nDer Spender für die Einweghandtücher war leer,\r\nFrist: unverzüglich\r\n---------------------------------\r\nKüche \"Bauhygiene\":\r\nAn der Küchendecke löst sich der Farbanstrich,\r\nFrist: unverzüglich\r\n---------------------------------\r\nPersonaltoilette \"Personalhygiene\":\r\nDer Spender für die Einweghandtücher war leer.\r\nFrist: unverzüglich\r\n---------------------------------\r\nAnmerkungen:\r\nDie Kontrolle erfolgte auf Grund einer Kontrolle der Gewerbeaufsicht des LDK's Es wurde Defizite in der Grundreinigung festgestellt und dem AW mitgeteilt.\r\n\r\nErklärung des/der Verantwortlichen (ggf. der anwesenden Person): Den Datenschutzhinweis habe ich zur Kenntnis genommen. Die Erstausfertigung dieses Kontrollberichtes wurde mir ausgehändigt und erläutert.\r\nMir wurde mitgeteilt, dass mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gerechnet werden muss, insbesondere wenn die Beanstandung nicht bis zum fristgerechten Termin beseitigt worden ist.\r\n\r\nInformation des Betriebes: Mängel wurden beseitigt.\r\n\r\n_____________________________________________________________________\r\n\r\nKontrollbericht der amu. Lebensmittel- und Fleischhygleneūberwachung nach SS 39, 42 LFGB\r\n\r\nPizza-Express Hermannsteiner Str. 74 35614 Aßlar\r\n\r\nDatum: 12.04.2018\r\nUhrzeit: 11:03\r\nAnwesende Personen: geschwärzt\r\nKontrollart: planmäßige Routinekontrolle \r\nBetriebsarten: Speisegaststätte\r\nBetriebsräumel-bereiche: \r\nKontrolliert: Betriebsstätte (allgemein), Theke / Tresen, Küche, Lagerraum\r\nNicht Kontrolliert: Bierkeller, Personaltoilette, Getränkeschankanlage, Gesamtbetrieb\r\nKontrollpunkte: Arbeitshygiene, Bauhygiene, Personalhygiene \r\nBei der Kontrolle Ihres Betriebes wurde Folgendes festgestellt bzw. wurden folgende Auflagen ertellt: \r\nEs wurden folgende Mangel festgestellt:\r\n\r\nBetriebsstätte (allgemein) \"Bauhygiene\":\r\nDer bauliche Zustand verschlechtert sich zunehmend, die Fertigstellung des Neubaus ist nicht abzusehen.\r\nBesonders an der Küchendecke löst sich großflächig der Farbbelag.\r\nFrist: unverzüglich \r\n---------------------------------\r\nBetriebsstätte (allgemein) \"Personalhygiene\":\r\nAuf Grund einer Verbraucherbeschwerde mit Erkrankung einer Familie nach dem Verzehr von diversen Gerichten der o.g. Pizzeria, wurde eine Verdachtskontrolle vorgenommen.\r\nAm 06.04.18 wurden diverse LM bestellt, kurze Zeit später erkrankte die gesamte Familie an Übelkeit, Durchfall und Erbrechen.\r\nAls Gemeinsamkeit aller Erkrankten wurde die Gerichte aus der Pizzeria benannt. Bei der durchgeführten Kontrolle wurde keine Defizite in der Frische der Lebensmittel und der Temperaturführung festgestelít.\r\nJedoch lagen hinsichtlich der Personalhygiene nicht unerhebliche Mängel vor. Nicht eine Handwaschmöglichkeit im Betrieb verfügte zum Zeitpunkt der Kontrolle über Einwegmaterial zur hygienischen Handreinigung.\r\nFrist: unverzüglich\r\n---------------------------------\r\n\r\nErklärung des/der Verantwortlichen (ggf. der anwesenden Person):\r\nDen Datenschutzhinweis habe ich zur Kenntnis genommen. Die Erstausfertigung dieses Kontrollberichtes wurde mir ausgehändigt und erläutert.\r\nMir wurde mitgeteilt, dass mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gerechnet werden muss, insbesondere wenn die Beanstandung nicht bis zum fristgerechten Termin beseitigt worden ist.\r\nAnsprechpartner: Herr Kefli Kus\r\n\r\nVG 55,-€",
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"\nsehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\nnach Prüfung Ihres Antrags vom 09.01.2020 auf Informationserteilung nach VIG wird die angeforderte Information gewährt.\r\n\r\nDiese Entscheidung wurde dem betroffenen Lebensmittelunternehmer bekannt gegeben.\r\n\r\nAnbei erhalten Sie die beiden hier vorliegenden letzten Kontrollberichte.\r\nDas Antragsverfahren ist damit beendet.\r\n\r\nAnlage\r\n\r\n_____________________________________________________________________\r\n\r\nKontrollbericht der amtl. Lebensmittel- und Fleischhygieneüberwachung nach 39, 42 LFGB\r\nPizza-Express Hermannsteiner Str. 74 35614 Aßlar\r\n\r\nDatum: 19.12.2016\r\nUhrzelt: 11:39\r\n\r\nKontrollart: Ermittlung/Überprüfung \r\nBetriebsarten: Speisegaststätte\r\nBetriebsräume/-bereiche:\r\nKontrolliert: Betriebsstätte (allgemein). Theke / Tresen, Küche, Lagerraum, Personaltoilette \r\nNicht Kontrolliert: Bierkeller, Getränkeschankanlage, Gesamtbetrieb\r\nKontrollpunkte: Arbeitshygiene., Personalhygiene, Bauhygiene \r\nBei der Kontrolle Ihres Betriebes wurde Folgendes festgestellt bzw. wurden folgende Auflagen ertelle: \r\nEs wurden folgende Mängel festgestellt: \r\n\r\nBetriebsstätte (allgemein) \"Arbeitshygiene\":\r\nKeine\r\nFrist: unverzüglich\r\n---------------------------------\r\nKüche \"Hygiene allg.\":\r\nDie Tiefenreinigung der Ecken und Kanten, insbesondere die Dichtungsgummis ist mangelhaft.\r\nFrist: unverzüglich\r\n---------------------------------\r\nKüche \"Personalhygiene\":\r\nDer Spender für die Einweghandtücher war leer,\r\nFrist: unverzüglich\r\n---------------------------------\r\nKüche \"Bauhygiene\":\r\nAn der Küchendecke löst sich der Farbanstrich,\r\nFrist: unverzüglich\r\n---------------------------------\r\nPersonaltoilette \"Personalhygiene\":\r\nDer Spender für die Einweghandtücher war leer.\r\nFrist: unverzüglich\r\n---------------------------------\r\nAnmerkungen:\r\nDie Kontrolle erfolgte auf Grund einer Kontrolle der Gewerbeaufsicht des LDK's Es wurde Defizite in der Grundreinigung festgestellt und dem AW mitgeteilt.\r\n\r\nErklärung des/der Verantwortlichen (ggf. der anwesenden Person): Den Datenschutzhinweis habe ich zur Kenntnis genommen. Die Erstausfertigung dieses Kontrollberichtes wurde mir ausgehändigt und erläutert.\r\nMir wurde mitgeteilt, dass mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gerechnet werden muss, insbesondere wenn die Beanstandung nicht bis zum fristgerechten Termin beseitigt worden ist.\r\n\r\nInformation des Betriebes: Mängel wurden beseitigt.\r\n\r\n_____________________________________________________________________\r\n\r\nKontrollbericht der amu. Lebensmittel- und Fleischhygleneūberwachung nach SS 39, 42 LFGB\r\n\r\nPizza-Express Hermannsteiner Str. 74 35614 Aßlar\r\n\r\nDatum: 12.04.2018\r\nUhrzeit: 11:03\r\nAnwesende Personen: geschwärzt\r\nKontrollart: planmäßige Routinekontrolle \r\nBetriebsarten: Speisegaststätte\r\nBetriebsräumel-bereiche: \r\nKontrolliert: Betriebsstätte (allgemein), Theke / Tresen, Küche, Lagerraum\r\nNicht Kontrolliert: Bierkeller, Personaltoilette, Getränkeschankanlage, Gesamtbetrieb\r\nKontrollpunkte: Arbeitshygiene, Bauhygiene, Personalhygiene \r\nBei der Kontrolle Ihres Betriebes wurde Folgendes festgestellt bzw. wurden folgende Auflagen ertellt: \r\nEs wurden folgende Mangel festgestellt:\r\n\r\nBetriebsstätte (allgemein) \"Bauhygiene\":\r\nDer bauliche Zustand verschlechtert sich zunehmend, die Fertigstellung des Neubaus ist nicht abzusehen.\r\nBesonders an der Küchendecke löst sich großflächig der Farbbelag.\r\nFrist: unverzüglich \r\n---------------------------------\r\nBetriebsstätte (allgemein) \"Personalhygiene\":\r\nAuf Grund einer Verbraucherbeschwerde mit Erkrankung einer Familie nach dem Verzehr von diversen Gerichten der o.g. Pizzeria, wurde eine Verdachtskontrolle vorgenommen.\r\nAm 06.04.18 wurden diverse LM bestellt, kurze Zeit später erkrankte die gesamte Familie an Übelkeit, Durchfall und Erbrechen.\r\nAls Gemeinsamkeit aller Erkrankten wurde die Gerichte aus der Pizzeria benannt. Bei der durchgeführten Kontrolle wurde keine Defizite in der Frische der Lebensmittel und der Temperaturführung festgestelít.\r\nJedoch lagen hinsichtlich der Personalhygiene nicht unerhebliche Mängel vor. Nicht eine Handwaschmöglichkeit im Betrieb verfügte zum Zeitpunkt der Kontrolle über Einwegmaterial zur hygienischen Handreinigung.\r\nFrist: unverzüglich\r\n---------------------------------\r\n\r\nErklärung des/der Verantwortlichen (ggf. der anwesenden Person):\r\nDen Datenschutzhinweis habe ich zur Kenntnis genommen. Die Erstausfertigung dieses Kontrollberichtes wurde mir ausgehändigt und erläutert.\r\nMir wurde mitgeteilt, dass mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gerechnet werden muss, insbesondere wenn die Beanstandung nicht bis zum fristgerechten Termin beseitigt worden ist.\r\nAnsprechpartner: Herr Kefli Kus\r\n\r\nVG 55,-€"
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"sender": "Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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