HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/174205/?format=api",
"id": 174205,
"url": "/anfrage/nutzerstatistik-und-werbekosten-von-free-wifi-berlin/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 10.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=api",
"id": 12,
"name": "Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "berlin-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/berlin-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/?format=api",
"priority": 3,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/5/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api"
]
},
"description": "Wie viele Personen in etwa haben das Angebot seit Bestehen von Free-Wifi-Berlin bisher insgesamt genutzt?\r\n\r\nWie viele Personen waren an den einzelnen Free-Wifi Hotspots pro Monat in etwa eingeloggt?\r\n\r\nWie werden die Werbeeinspielungen beim Login-Prozess mit dem Dienstleister, der die Infrastruktur zur Verfügung stellt, abgerechnet?\r\n\r\nWelche Kosten oder Einnahmen entstehen durch die Werbeeinblendungen pro Hotspot-Nutzer für die Senatskanzlei?\r\n\r\nNach welchen Kriterien findet die Vergabe des Werbeplatzes statt?",
"redacted_description": [
[
false,
"Wie viele Personen in etwa haben das Angebot seit Bestehen von Free-Wifi-Berlin bisher insgesamt genutzt?\r\n\r\nWie viele Personen waren an den einzelnen Free-Wifi Hotspots pro Monat in etwa eingeloggt?\r\n\r\nWie werden die Werbeeinspielungen beim Login-Prozess mit dem Dienstleister, der die Infrastruktur zur Verfügung stellt, abgerechnet?\r\n\r\nWelche Kosten oder Einnahmen entstehen durch die Werbeeinblendungen pro Hotspot-Nutzer für die Senatskanzlei?\r\n\r\nNach welchen Kriterien findet die Vergabe des Werbeplatzes statt?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2020-02-18T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2020-01-31T12:36:28.432082+01:00",
"created_at": "2020-01-14T22:39:30.037962+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=api",
"id": 3833,
"name": "Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei",
"slug": "der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei",
"other_names": "Kai Wegner, Rotes Rathaus, Rathaus Berlin, Giffey",
"description": "",
"url": "https://www.berlin.de/rbmskzl/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 273,
"name": "Staatskanzlei",
"slug": "staatskanzlei",
"depth": 2
},
"categories": [
{
"id": 188,
"name": "Zentrale Verwaltung",
"slug": "zentrale-verwaltung",
"is_topic": false,
"depth": 2
}
],
"email": "Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de",
"contact": "Tel.: +49 30 9026-0",
"address": "Berliner Rathaus\r\nJüdenstraße 1\r\n10178 Berlin",
"fax": "+493090262013",
"request_note": "",
"number_of_requests": 265,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3833/der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"id": 4,
"name": "Berlin",
"rank": 2,
"description": "",
"slug": "berlin",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/berlin/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/12/?format=api",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=api",
"id": 12,
"name": "Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "berlin-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/berlin-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/?format=api",
"priority": 3,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/5/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/165/?format=api",
"id": 165,
"name": "Berliner Pressegesetz",
"slug": "berliner-pressegesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1965-06-15",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/berliner-pressegesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": null,
"priority": 4,
"url": "https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-PresseGBEV15P21",
"max_response_time": 5,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "working_day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 BlnPrG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. zu Auskünften nach Landespressegesetzen etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 2 K 410/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2021-09-27",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/5/?format=api",
"id": 5,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)",
"slug": "ifg-berlin",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "1999-10-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/ifg-berlin/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/?format=api",
"priority": 3,
"url": "https://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfFrG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nIch bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-02-02",
"refusal_reasons": "§1 Keine öffentliche-rechtliche Verwaltungsaufgabe bei sonst. Bundesorgan oder -einrichtung\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten\r\n§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen\r\n§8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen\r\n§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung\r\n§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§11 Gefährdung des Gemeinwohls",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/149/?format=api",
"id": 149,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)",
"slug": "informationsfreiheitsgesetz-berlin-uig",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwGebO+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true)",
"law_type": "UIG",
"created": "1999-10-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/informationsfreiheitsgesetz-berlin-uig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/?format=api",
"priority": 3,
"url": "http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfFrG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2018-02-02",
"refusal_reasons": "§1 Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten\r\n§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen\r\n§8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen\r\n§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung\r\n§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§11 Gefährdung des Gemeinwohls",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.40912,
52.5185552
]
}
},
"resolution": "successful",
"slug": "nutzerstatistik-und-werbekosten-von-free-wifi-berlin",
"title": "Nutzerstatistik und Werbekosten von Free-Wifi Berlin",
"reference": "",
"user": 386814,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/447855/?format=api",
"id": 447855,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzerstatistik-und-werbekosten-von-free-wifi-berlin/#nachricht-447855",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/174205/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-01-14T22:39:30.037962+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Nutzerstatistik und Werbekosten von Free-Wifi Berlin [#174205]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie viele Personen in etwa haben das Angebot seit Bestehen von Free-Wifi-Berlin bisher insgesamt genutzt?\r\n\r\nWie viele Personen waren an den einzelnen Free-Wifi Hotspots pro Monat in etwa eingeloggt?\r\n\r\nWie werden die Werbeeinspielungen beim Login-Prozess mit dem Dienstleister, der die Infrastruktur zur Verfügung stellt, abgerechnet?\r\n\r\nWelche Kosten oder Einnahmen entstehen durch die Werbeeinblendungen pro Hotspot-Nutzer für die Senatskanzlei?\r\n\r\nNach welchen Kriterien findet die Vergabe des Werbeplatzes statt?\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nRalf Schlotter\n\n\n\nAnfragenr: 174205\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/174205\n\nPostanschrift\nRalf Schlotter\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Nutzerstatistik und Werbekosten von Free-Wifi Berlin [#174205]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte"
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie viele Personen in etwa haben das Angebot seit Bestehen von Free-Wifi-Berlin bisher insgesamt genutzt?\r\n\r\nWie viele Personen waren an den einzelnen Free-Wifi Hotspots pro Monat in etwa eingeloggt?\r\n\r\nWie werden die Werbeeinspielungen beim Login-Prozess mit dem Dienstleister, der die Infrastruktur zur Verfügung stellt, abgerechnet?\r\n\r\nWelche Kosten oder Einnahmen entstehen durch die Werbeeinblendungen pro Hotspot-Nutzer für die Senatskanzlei?\r\n\r\nNach welchen Kriterien findet die Vergabe des Werbeplatzes statt?\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nRalf Schlotter\n\n\n\nAnfragenr: 174205\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/174205"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nRalf Schlotter\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "Ralf Schlotter",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/449110/?format=api",
"id": 449110,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzerstatistik-und-werbekosten-von-free-wifi-berlin/#nachricht-449110",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/174205/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-01-20T14:46:43+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Nutzerstatistik und Werbekosten von Free-Wifi Berlin [#174205]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schlotter,\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen.\r\n\r\n\r\nGern geben wir Ihnen wie gewünscht einen Hinweis auf die voraussichtlichen Kosten der beantragten Auskunft. Aktenauskunft und Akteneinsicht sind im Land Berlin nach § 16 Satz 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG), § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Gesetz über Gebühren und Beiträge (GebBtrG BE) sowie der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) gebührenpflichtig. Nach dem Gebührenverzeichnis zur VGebO bewegen sich die Gebühren für die schriftliche Aktenauskunft und die Akteneinsicht (Tarifstelle 1004, Buchstaben a) Nr. 2 - 4 und b) Nr. 1 - 3) je nach dem Verwaltungsaufwand, den die Auskunft oder Akteneinsicht verursacht, in einem Rahmen zwischen 5 und 500 Euro.\r\n\r\n\r\nIch bitte Sie vor diesem Hintergrund um Mitteilung, ob Sie an dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag festhalten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Nutzerstatistik und Werbekosten von Free-Wifi Berlin [#174205]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Schlotter,\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen.\r\n\r\n\r\nGern geben wir Ihnen wie gewünscht einen Hinweis auf die voraussichtlichen Kosten der beantragten Auskunft. Aktenauskunft und Akteneinsicht sind im Land Berlin nach § 16 Satz 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG), § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Gesetz über Gebühren und Beiträge (GebBtrG BE) sowie der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) gebührenpflichtig. Nach dem Gebührenverzeichnis zur VGebO bewegen sich die Gebühren für die schriftliche Aktenauskunft und die Akteneinsicht (Tarifstelle 1004, Buchstaben a) Nr. 2 - 4 und b) Nr. 1 - 3) je nach dem Verwaltungsaufwand, den die Auskunft oder Akteneinsicht verursacht, in einem Rahmen zwischen 5 und 500 Euro.\r\n\r\n\r\nIch bitte Sie vor diesem Hintergrund um Mitteilung, ob Sie an dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag festhalten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/449519/?format=api",
"id": 449519,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzerstatistik-und-werbekosten-von-free-wifi-berlin/#nachricht-449519",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/174205/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2020-01-21T11:02:08.754521+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Nutzerstatistik und Werbekosten von Free-Wifi Berlin [#174205]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\nich möchte Sie bitten, dass Sie die zu erwartenden Kosten meiner Anfrage etwas konkretisieren. Eine Gebührenspanne von 5-500€ ist aus meiner Sicht wenig aussagekräftig, bzw. nicht zu gebrauchen. \nBitte schlüsseln Sie mir auf, wie diese Spanne entsteht und informieren Sie mich darüber, mit welchen realen, bzw. genauen Kosten ich für die Anfrage zu rechnen habe. \nIch gehe davon aus, dass die Senatsverwaltung ihre Kosten nach einem Gebührenmodell abrechnet, die für die Bevölkerung nachvollziehbar und transparent ist. Bei einer Spanne von 5-500€ ist dies leider nicht der Fall. \n\nMit freundlichen Grüßen\nRalf Schlotter\n\n\n\nAnfragenr: 174205\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/174205\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Nutzerstatistik und Werbekosten von Free-Wifi Berlin [#174205]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte"
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\nich möchte Sie bitten, dass Sie die zu erwartenden Kosten meiner Anfrage etwas konkretisieren. Eine Gebührenspanne von 5-500€ ist aus meiner Sicht wenig aussagekräftig, bzw. nicht zu gebrauchen. \nBitte schlüsseln Sie mir auf, wie diese Spanne entsteht und informieren Sie mich darüber, mit welchen realen, bzw. genauen Kosten ich für die Anfrage zu rechnen habe. \nIch gehe davon aus, dass die Senatsverwaltung ihre Kosten nach einem Gebührenmodell abrechnet, die für die Bevölkerung nachvollziehbar und transparent ist. Bei einer Spanne von 5-500€ ist dies leider nicht der Fall. \n\nMit freundlichen Grüßen\nRalf Schlotter\n\n\n\nAnfragenr: 174205\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/174205"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "Ralf Schlotter",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/467866/?format=api",
"id": 467866,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzerstatistik-und-werbekosten-von-free-wifi-berlin/#nachricht-467866",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/174205/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2020-01-29T19:38:56.188307+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/133366/?format=api",
"id": 133366,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/467866/?format=api",
"name": "20200129_ifg-anfrage-nutzerstatistik-und-werbekosten-von-free-wi.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 266161,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzerstatistik-und-werbekosten-von-free-wifi-berlin/467866/anhang/20200129_ifg-anfrage-nutzerstatistik-und-werbekosten-von-free-wi.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzerstatistik-und-werbekosten-von-free-wifi-berlin/#nachricht-467866",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/467866/20200129_ifg-anfrage-nutzerstatistik-und-werbekosten-von-free-wi.pdf?token=1tujEQ%3AWRI7QVCl7iqq4CY_By90tnFNETh6aiwgCuhx1B8I_K0",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "IFG-Anfrage: Nutzerstatistik und Werbekosten von Free-Wifi Berlin",
"content": "1. Wie viele Personen in etwa haben das Angebot seit Bestehen von Free-Wifi-Berlin bisher insgesamt genutzt?\r\nDies ist nicht dokumentiert.\r\n2. Wie viele Personen waren an den einzelnen Free-Wifi Hotspots pro Monat in etwa eingeloggt?\r\nDies ist nicht dokumentiert.\r\nHinsichtlich der Zugriffe sind folgende Zahlen bekannt:\r\nNovember 2019: ca. 10 Mio.\r\nSeptember 2018: 4,6 Mio. März 2017: 2,8 Mio.\r\n3. Wie werden die Werbeeinspielungen beim Login-Prozess mit dem Dienstleister, der die Infrastruktur zur Verfügung stellt, abgerechnet?\r\n4. Welche Kosten oder Einnahmen entstehen durch die Werbeeinblendungen pro Hotspot-Nutzer für die Senatskanzlei?\r\n5. Nach welchen Kriterien findet die Vergabe des Werbeplatzes statt? Antwort zu den Fragen 3, 4und 5:\r\nBetreiber von „Free Wifi Berlin“ ist die abl social federation GmbH (abl). Das Land Berlin hat mit der abl einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.\r\nFür die Werbung und die Auswahl der Werbepartner ist ausschließlich die Firma abl zuständig. Das Land Berlin gewährte im Rahmen des Kooperationsvertrags lediglich einen Zuschuss für Beschaffung, Installation und Wartung der WLAN-Spots. Das Unternehmen verbindet den der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellenden Internetzugang in angemessener Art, Weise und Umfang mit Werbung und refinanziert sich dadurch. Die Höhe der Werbegelder ist dem Land Berlin nicht bekannt. Es wurden Werbegrundsätze festgelegt.\r\nSo ist Werbung nicht zugelassen, die -durch die Werbung selbst oder aufgrund des beworbenen Produkts/Dienstleistung anstößige, sittenwidrige, strafrechtswidrige, - rassistische, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte erwarten lässt oder solche Inhalte, die gegen sonstige rechtliche Vorschriften verstoßen oder einen Verstoß erwarten\r\n1\r\n lassen.InsbesonderesindWerbungennichtzugelassen,wobeidiefolgendeDarstellungnicht abschließend Ist:\r\n1. Grundsatz zu sexuellem Inhalt\r\nEine Werbung mit sexuell ausgerichtetem Inhalt oder sexuell ausgerichteter Zweckbestimmung ist nicht zulässig.\r\n2. Grundsatz -Schutz vor Anstoß und Beleidigung\r\nEineWerbungistnichtzulässig,dieHaß,Gewalt,rassistische,sexuelleoderreligiöse Intoleranz fördert oder verherrlicht oder Organisationen mit derartigen Ansichten unterstützt.\r\n3. Grundsatz -Schutz der Jugend\r\nWerbungenoderdadurchbeworbeneProdukte/Dienstleistungenmitjugendgefährdenden Inhalten sind nicht zulässig.\r\nAus gegebenem Anlass hat abl zugesagt, die Senatskanzlei in Zukunft vorab über die Werbepartner zu informieren.",
"redacted_subject": [
[
false,
"IFG-Anfrage: Nutzerstatistik und Werbekosten von Free-Wifi Berlin"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"1. Wie viele Personen in etwa haben das Angebot seit Bestehen von Free-Wifi-Berlin bisher insgesamt genutzt?\r\nDies ist nicht dokumentiert.\r\n2. Wie viele Personen waren an den einzelnen Free-Wifi Hotspots pro Monat in etwa eingeloggt?\r\nDies ist nicht dokumentiert.\r\nHinsichtlich der Zugriffe sind folgende Zahlen bekannt:\r\nNovember 2019: ca. 10 Mio.\r\nSeptember 2018: 4,6 Mio. März 2017: 2,8 Mio.\r\n3. Wie werden die Werbeeinspielungen beim Login-Prozess mit dem Dienstleister, der die Infrastruktur zur Verfügung stellt, abgerechnet?\r\n4. Welche Kosten oder Einnahmen entstehen durch die Werbeeinblendungen pro Hotspot-Nutzer für die Senatskanzlei?\r\n5. Nach welchen Kriterien findet die Vergabe des Werbeplatzes statt? Antwort zu den Fragen 3, 4und 5:\r\nBetreiber von „Free Wifi Berlin“ ist die abl social federation GmbH (abl). Das Land Berlin hat mit der abl einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.\r\nFür die Werbung und die Auswahl der Werbepartner ist ausschließlich die Firma abl zuständig. Das Land Berlin gewährte im Rahmen des Kooperationsvertrags lediglich einen Zuschuss für Beschaffung, Installation und Wartung der WLAN-Spots. Das Unternehmen verbindet den der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellenden Internetzugang in angemessener Art, Weise und Umfang mit Werbung und refinanziert sich dadurch. Die Höhe der Werbegelder ist dem Land Berlin nicht bekannt. Es wurden Werbegrundsätze festgelegt.\r\nSo ist Werbung nicht zugelassen, die -durch die Werbung selbst oder aufgrund des beworbenen Produkts/Dienstleistung anstößige, sittenwidrige, strafrechtswidrige, - rassistische, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte erwarten lässt oder solche Inhalte, die gegen sonstige rechtliche Vorschriften verstoßen oder einen Verstoß erwarten\r\n1\r\n lassen.InsbesonderesindWerbungennichtzugelassen,wobeidiefolgendeDarstellungnicht abschließend Ist:\r\n1. Grundsatz zu sexuellem Inhalt\r\nEine Werbung mit sexuell ausgerichtetem Inhalt oder sexuell ausgerichteter Zweckbestimmung ist nicht zulässig.\r\n2. Grundsatz -Schutz vor Anstoß und Beleidigung\r\nEineWerbungistnichtzulässig,dieHaß,Gewalt,rassistische,sexuelleoderreligiöse Intoleranz fördert oder verherrlicht oder Organisationen mit derartigen Ansichten unterstützt.\r\n3. Grundsatz -Schutz der Jugend\r\nWerbungenoderdadurchbeworbeneProdukte/Dienstleistungenmitjugendgefährdenden Inhalten sind nicht zulässig.\r\nAus gegebenem Anlass hat abl zugesagt, die Senatskanzlei in Zukunft vorab über die Werbepartner zu informieren."
]
],
"sender": "Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/456480/?format=api",
"id": 456480,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzerstatistik-und-werbekosten-von-free-wifi-berlin/#nachricht-456480",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/174205/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-01-31T12:05:04+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Nutzerstatistik und Werbekosten von Free-Wifi Berlin [#174205]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schlotter,\r\n\r\ngern kommen wir Ihrer Bitte um Konkretisierung der zu erwartenden Kosten nach. Dies ist auch deshalb möglich, weil uns der zuständige Fachbereich mittlerweile die angefragten Informationen übermittelt hat. \r\n\r\nEs handelt sich um eine einfache schriftliche Auskunft im Sinne der Tarifstelle 1004, Buchstabe a) Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung des Landes Berlin (VGebO). Innerhalb des dort angegebenen Gebührenrahmens (5 - 100 Euro) ist beabsichtigt, eine Gebühr in Höhe von 10 €, d. h. am unteren Rand des zulässigen Rahmens, festzusetzen. \r\n\r\nGrundlage der Gebührenbemessung ist der Zeitaufwand der Bearbeitung Ihrer Anfrage von einer halben Stunde für eine eingesetzte Fachkraft. Die sich aus diesem Personaleinsatz ergebenden Kosten in Höhe von ca. 40 Euro reduzieren wir angesichts des gesetzlichen Zwecks des IFG, durch ein umfassendes Informationsrecht der Öffentlichkeit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen (§ 1 IFG Bln), auf die angegebene Summe.\r\n\r\nWir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die von Ihnen gestellten Fragen überwiegend Informationen betreffen, über die wir nicht verfügen. So liegen der Senatskanzlei keine Informationen zu Ihrer 1. Frage und zu Ihrer 2. Frage nur teilweise Informationen vor. Auch die Fragen 3 - 5 zu den Werbekosten von Free-Wifi Berlin können wir nur sehr eingeschränkt beantworten, da ausschließlich der Betreiber von „Free Wifi Berlin“ hierfür verantwortlich ist. \r\n\r\nWir bitten weiterhin um Mitteilung, ob Sie an dem Auskunftsantrag festhalten. Für den Fall, dass Sie an dem Antrag festhalten, benötigen wir Ihre Postadresse, um den Bescheid über die Gebühren versenden zu können. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Nutzerstatistik und Werbekosten von Free-Wifi Berlin [#174205]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Schlotter,\r\n\r\ngern kommen wir Ihrer Bitte um Konkretisierung der zu erwartenden Kosten nach. Dies ist auch deshalb möglich, weil uns der zuständige Fachbereich mittlerweile die angefragten Informationen übermittelt hat. \r\n\r\nEs handelt sich um eine einfache schriftliche Auskunft im Sinne der Tarifstelle 1004, Buchstabe a) Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung des Landes Berlin (VGebO). Innerhalb des dort angegebenen Gebührenrahmens (5 - 100 Euro) ist beabsichtigt, eine Gebühr in Höhe von 10 €, d. h. am unteren Rand des zulässigen Rahmens, festzusetzen. \r\n\r\nGrundlage der Gebührenbemessung ist der Zeitaufwand der Bearbeitung Ihrer Anfrage von einer halben Stunde für eine eingesetzte Fachkraft. Die sich aus diesem Personaleinsatz ergebenden Kosten in Höhe von ca. 40 Euro reduzieren wir angesichts des gesetzlichen Zwecks des IFG, durch ein umfassendes Informationsrecht der Öffentlichkeit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen (§ 1 IFG Bln), auf die angegebene Summe.\r\n\r\nWir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die von Ihnen gestellten Fragen überwiegend Informationen betreffen, über die wir nicht verfügen. So liegen der Senatskanzlei keine Informationen zu Ihrer 1. Frage und zu Ihrer 2. Frage nur teilweise Informationen vor. Auch die Fragen 3 - 5 zu den Werbekosten von Free-Wifi Berlin können wir nur sehr eingeschränkt beantworten, da ausschließlich der Betreiber von „Free Wifi Berlin“ hierfür verantwortlich ist. \r\n\r\nWir bitten weiterhin um Mitteilung, ob Sie an dem Auskunftsantrag festhalten. Für den Fall, dass Sie an dem Antrag festhalten, benötigen wir Ihre Postadresse, um den Bescheid über die Gebühren versenden zu können. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/456567/?format=api",
"id": 456567,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzerstatistik-und-werbekosten-von-free-wifi-berlin/#nachricht-456567",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/174205/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2020-01-31T12:36:28.432082+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Nutzerstatistik und Werbekosten von Free-Wifi Berlin [#174205]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\nich möchte weiterhin an meiner Anfrage festhalten und sie Bitten, den Gebührenbescheid an meine Postadresse zu schicken. \n\nMit freundlichen Grüßen\nRalf Schlotter\n\n\n\nAnfragenr: 174205\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/174205\n\nPostanschrift\nRalf Schlotter\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Nutzerstatistik und Werbekosten von Free-Wifi Berlin [#174205]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte"
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\nich möchte weiterhin an meiner Anfrage festhalten und sie Bitten, den Gebührenbescheid an meine Postadresse zu schicken. \n\nMit freundlichen Grüßen\nRalf Schlotter\n\n\n\nAnfragenr: 174205\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/174205"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nRalf Schlotter\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "Ralf Schlotter",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}