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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nIch bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-02-02",
"refusal_reasons": "§1 Keine öffentliche-rechtliche Verwaltungsaufgabe bei sonst. Bundesorgan oder -einrichtung\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten\r\n§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen\r\n§8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen\r\n§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung\r\n§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§11 Gefährdung des Gemeinwohls",
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"letter_start": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2018-02-02",
"refusal_reasons": "§1 Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten\r\n§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen\r\n§8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen\r\n§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung\r\n§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§11 Gefährdung des Gemeinwohls",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"subject": "\"Kinder-Suchmaschine\" fragfinn.de - Datenschutz-Prüfbericht - Datenschutzfolgenabschätzung - [#179994]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1) Ihren datenschutzrechtlichen Kontrollbericht zur \"Kinder-Suchmaschine\" fragfinn.de,\r\n2) die vorliegende Datenschutzfolgenabschätzung zu dieser Internetseite/Anwendung,\r\n3) ggf. die vorliegende Auftragsverarbeitung beteiligter DRITTER\r\n4) eine Auflistung eingebundener DRITTER aus NICHT-EU-Ländern\r\n\r\n\r\n5) Sollten vorgenannte Unterlagen nicht vorliegen, so bitte ich Sie, diese Anfrage als Hinweis/Beschwerde zu werten\r\nund mir das vergebene Aktenzeichen mitzuteilen.\r\n\r\n\r\nHinweise (u.a. google-analytics, Cookies bis 2038 !)\r\n\r\nfragFINN speichert diese Daten, damit wir wissen, was Kinder auf fragFINN.de machen, was euch besonders gut gefällt und ob es technische Probleme auf der Internetseite gibt. Diese Daten geben wir nicht an andere Personen weiter.\r\nWir sammeln nur die Daten über deinen Computer, Smartphone, Laptop oder Tablet, die wir unbedingt brauchen.\r\n\r\nWenn du nicht möchtest, dass diese Daten gesammelt werden, können deine Eltern auf dieser Internetseite „https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de“ die Einstellung ändern. \r\n\r\nOder du klickst einfach auf den folgenden Link: Google Analytics ausschalten\r\n\r\nhttps://www.fragfinn.de/datenschutz/\r\n\r\n\r\nCookies von Dritten (3)\r\nDomain\tName\tWert\t\t\t\t Verfällt am\t\r\n.google.com\tCONSENT\tWP.2837a3\t\t2038-01-01 00:00:01Z\t\t\t\r\n.google.com\tNID\t197=XME8NyUVZQDJH_7f...\t2020-08-12 08:31:25Z\r\n.google.com\t1P_JAR\t2020-02-11-08\t\t2020-03-12 08:31:25Z\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 179994\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/179994\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\"Kinder-Suchmaschine\" fragfinn.de - Datenschutz-Prüfbericht - Datenschutzfolgenabschätzung - [#179994]"
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1) Ihren datenschutzrechtlichen Kontrollbericht zur \"Kinder-Suchmaschine\" fragfinn.de,\r\n2) die vorliegende Datenschutzfolgenabschätzung zu dieser Internetseite/Anwendung,\r\n3) ggf. die vorliegende Auftragsverarbeitung beteiligter DRITTER\r\n4) eine Auflistung eingebundener DRITTER aus NICHT-EU-Ländern\r\n\r\n\r\n5) Sollten vorgenannte Unterlagen nicht vorliegen, so bitte ich Sie, diese Anfrage als Hinweis/Beschwerde zu werten\r\nund mir das vergebene Aktenzeichen mitzuteilen.\r\n\r\n\r\nHinweise (u.a. google-analytics, Cookies bis 2038 !)\r\n\r\nfragFINN speichert diese Daten, damit wir wissen, was Kinder auf fragFINN.de machen, was euch besonders gut gefällt und ob es technische Probleme auf der Internetseite gibt. Diese Daten geben wir nicht an andere Personen weiter.\r\nWir sammeln nur die Daten über deinen Computer, Smartphone, Laptop oder Tablet, die wir unbedingt brauchen.\r\n\r\nWenn du nicht möchtest, dass diese Daten gesammelt werden, können deine Eltern auf dieser Internetseite „https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de“ die Einstellung ändern. \r\n\r\nOder du klickst einfach auf den folgenden Link: Google Analytics ausschalten\r\n\r\nhttps://www.fragfinn.de/datenschutz/\r\n\r\n\r\nCookies von Dritten (3)\r\nDomain\tName\tWert\t\t\t\t Verfällt am\t\r\n.google.com\tCONSENT\tWP.2837a3\t\t2038-01-01 00:00:01Z\t\t\t\r\n.google.com\tNID\t197=XME8NyUVZQDJH_7f...\t2020-08-12 08:31:25Z\r\n.google.com\t1P_JAR\t2020-02-11-08\t\t2020-03-12 08:31:25Z\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 179994\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "Ihre Anfrage vom 11. Februar 2020",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nzu o. g. Betreff bitten wir um Mitteilung Ihrer Adresse, an die wir ggf.\ndie begehrten Unterlagen sowie den Gebührenbescheid schicken könnten.\nWie Sie wissen, ist der Informationszugang nach § 16 IFG\ngebührenpflichtig. Wir bitten um Verständnis, dass wir ohne diese\nAngaben Ihre Anfrage (Az. 1391.114) nicht weiter prüfen werden.\n\nEs sei vorsorglich darauf hingewiesen, dass wir eine Beschwerde von\nIhnen (Ziff. 5 Ihrer Anfrage) nicht bearbeiten würden, wenn Sie selbst\nmit Ihren Daten nicht betroffen sind. Sollten Sie Betroffener sein,\nbitten wir um Mitteilung von Einzelheiten. Dafür nutzen Sie bitte\nmöglichst unser Formular nebst Hinweisen, abrufbar unter\nhttps://www.datenschutz-berlin.de/buergerinnen-und-buerger/ihre-beschwerde-bei-uns/\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Ihre Anfrage vom 11. Februar 2020"
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"Sehr "
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"sender": "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre Anfrage vom 11. Februar 2020 [#179994]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre Antwort und \ndas vergebene Aktenzeichen (Az. 1391.114).\n\n6) Aus Ihrer Adressenanforderung schließe ich, dass Sie zur \"Kindersuchmaschine\"(?) fragfinn bereits einen oder mehrere Vorgänge vorliegen haben.\nTeilen Sie mir dazu bitte die Aktenzeichen mit.\n\n7) Nur auf bereits vorliegende kann sich insofern die Gebührenforderung beziehen.\nWie hoch ist die Einzel- bzw. Gesamtforderung für bereits vorliegende Vorgänge?\n\n8) Wie Sie wissen, ist die Zielgruppe obiger Suchmaschine bzgl. datenschutzrechtlicher Probleme und Fragestellungen hilflos ausgeliefert; auch betreuende Personen sind i.d.R. überfordert.\n\nAls Ergänzung lobenswerter eigener Initiativen Ihrer Behörde für diese Zielgruppe bitte ich darum, die angesprochene Problematik zum Schutz der Kinder und Jugendlichen aufzugreifen.\n\nSiehe auch\nhttps://www.kuketz-blog.de/?s=fragfinn\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 179994\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/179994\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Ihre Anfrage vom 11. Februar 2020 [#179994]"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/463806/",
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"subject": "Ihre Nachfrage vom 16. Feb. 2020",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nzu o. g. Betreff teile ich mit, dass hier ein Vorgang aus dem Jahr 2013\nunter dem Aktenzeichen 511.410 existiert. Dort haben wir uns mit dem\nEinsatz von Google Analytics bei fragfinn.de befasst mit dem Ergebnis,\ndass die Realisierung rechtmäßig war.\n\nDiese Auskunft ist gebührenfrei.\n\n\nFür die Offenlegung von weiteren Informationen aus dem o. g. Vorgang \nmüssten Sie mit einer Gebühr in Höhe von ca. 100 € rechnen, siehe\nVGebO/Tarifstelle 1004. Denn der Vorgang wäre auf nach §§ 6 ff. IFG\ngeheimhaltungsbedürftige Daten zu prüfen, die ggf. zu schwärzen sind.\n\nZu den genannten Rechtsgrundlagen siehe\nhttps://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen/\n\nOhne Ihre Postanschrift werden wir - wie bereits mitgeteilt - nach dem\nIFG nicht weiter tätig.\n\nMit freundlichem Gruß",
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"Ihre Nachfrage vom 16. Feb. 2020"
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"\n\nzu o. g. Betreff teile ich mit, dass hier ein Vorgang aus dem Jahr 2013\nunter dem Aktenzeichen 511.410 existiert. Dort haben wir uns mit dem\nEinsatz von Google Analytics bei fragfinn.de befasst mit dem Ergebnis,\ndass die Realisierung rechtmäßig war.\n\nDiese Auskunft ist gebührenfrei.\n\n\nFür die Offenlegung von weiteren Informationen aus dem o. g. Vorgang \nmüssten Sie mit einer Gebühr in Höhe von ca. 100 € rechnen, siehe\nVGebO/Tarifstelle 1004. Denn der Vorgang wäre auf nach §§ 6 ff. IFG\ngeheimhaltungsbedürftige Daten zu prüfen, die ggf. zu schwärzen sind.\n\nZu den genannten Rechtsgrundlagen siehe\nhttps://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen/\n\nOhne Ihre Postanschrift werden wir - wie bereits mitgeteilt - nach dem\nIFG nicht weiter tätig.\n\nMit freundlichem Gruß"
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"sender": "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/463829/",
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"subject": "AW: Ihre Nachfrage vom 16. Feb. 2020 [#179994]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre Antwort und Bestätigung.\n\nAn dem vorliegenden Vorgang aus 2013 habe ich kein Interesse.\n\nDie gesetzlichen Grundlagen haben sich zwischenzeitlich und besonders durch die DS-GVO so verändert, dass die damalige Bewertung nicht mehr zutreffend ist.\n\nBzgl. google analytics ist Ihrer Pressemitteilung vom 14.11.2019 nichts hinzuzufügen:\nZitat:\nMaja Smoltczyk:\n„Viele Webseiten-Betreiber berufen sich bei der Einbindung von Google Analytics auf alte, durch fortlaufende Produktveränderungen längst überholte und zurückgezogene\nVeröffentlichungen wie die Hinweise für Berliner Webseitenbetreiber, die Google Analytics einsetzen. \n\nDas Produkt Google Analytics wurde in den vergangenen Jahren so fortentwickelt, dass es \nin der aktuellen Gestaltung keine Auftragsverarbeitung mehr darstellt. \nVielmehr räumt sich der Anbieter das Recht ein, die Daten der die Webseiten Besuchenden \nzu eigenen Zwecken zu verwenden. \n\nDie Einbindung von Google Analytics erfordert daher eine\nEinwilligung, die den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung genügt. \n\nDie meisten der sogenannten Cookie-Banner, die wir in der Praxis sehen, erfüllen die gesetzlichen Anforderungen nicht.\n\nhttps://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/2019/20191114-PM-Analyse_Trackingtools.pdf\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n\nAnfragenr: 179994\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/179994\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Ihre Nachfrage vom 16. Feb. 2020 [#179994]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 179994\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/179994/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/179994/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kinder-suchmaschine-fragfinnde-datenschutz-prufbericht-datenschutzfolgenabschatzung-/#nachricht-526831",
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"subject": "Ihre weitere Nachfrage vom 17. Sept. 2020",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nzu o. g. Betreff teile ich Ihnen mit, dass ich meinen Nachrichten an Sie\nvom 14. und 19. Februar 2020 (siehe insbesondere den dortigen letzten\nSatz) nichts hinzuzufügen habe. Die von mir erfragten Informationen\nhaben Sie mit Ihrer letzten Nachricht vom 19. Februar 2020 nicht geliefert.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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