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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 UIG NRW.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte darum, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. März 2022 – 15 L 92/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"long_description": "Das Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen gibt Ihnen das Recht Auskunft aus Dokumente und Akten der Verwaltung zu erhalten. Sie können lediglich existierende Informationen erfragen. Wenn Sie dieses Gesetz geschickt einsetzen, dann können Sie einen Beitrag leisten, die Kultur der Amtsverschwiegenheit zu mindern und das Handeln Ihrer Verwaltung öffentlicher machen.\r\n\r\nDie Besonderheit des IFG NRW ist, dass nur natürliche Personen und keine juristischen Personen Antragsrecht besitzen. Diese Einschränkung der Antragsberechtigung kann dadurch umgangen werden, dass für juristische Personen eine Einzelperson – z.B. der Firmenchef, der Vereinsvorsitzende etc. – den Antrag stellt.\r\n\r\nEin weitere interessanter Unterschied zum IFG des Bundes liegt daran, dass das IFG NRW eine Abwägung des öffentlichen Interesses gegenüber Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 8) vorsieht. Ein Zugang ist trotz vorliegender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegeben, \"wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre\". Dieser sogenannte Public Interest Test fehlt im Bundes-IFG.\r\n \r\nDer oder die \"Beauftragte für das Recht auf Information\" kann angerufen werden, wenn der Anfragesteller sein Recht auf Informationszugang nach dem IFG NRW verletzt sieht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW ist auch der Beauftragte für die Informationsfreiheit. Wurde Ihre Anfrage auf FragDenStaat.de abgelehnt oder nur teilweise beantwortet, haben Sie über ein Formular direkt die Möglichkeit mit dem Beauftragten für die Informationsfreiheit in Kontakt zu treten. Dabei wird ein Link zur bisherigen Korrespondenz mit der Behörde auf FragDenStaat.de mitgeschickt.",
"law_type": "IFG",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-25",
"refusal_reasons": "§5 (4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\r\n§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...\r\n§6 b) Beeinträchtigung von Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens...\r\n§6 c) Offenbarung von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes anderer Länder ohne deren Zustimmung\r\n§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen\r\n§7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen\r\n§7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§7 (2) c) Information ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen\r\n§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden\r\n§9 Schutz personenbezogener Daten",
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"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"subject": "Mobilitätsbefragung [#181242]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nKopien der letzten drei Mobilitätsbefragungen. (Die originalen Gutachten)\r\nRohdaten dieser Befragungen in maschinenlesbarer Form.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten dürfen gerne geschwärzt/entfernt werden.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 181242\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/181242\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Ihre Email vom 24.02.2020",
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"sender": "Kommunalverwaltung Dortmund",
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"subject": "Ihre Anfrage nach dem IFG \"Kopien der letzten drei Mobilitätsbefragungen\"",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihr Interesse an den Dortmunder Mobilitätsbefragungen. Das \nBürgerbüro hat Ihre Anfrage vom 25.02.20 zuständigkeitshalber an den \nGeschäftsbereich Mobilitätsplanung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt \nweitergeleitet.\n\nGerne sende ich Ihnen dieser Mail anhängend die Berichte der bisherigen \ndrei Befragungen aus den Jahren 2005, 2013 und 2019 in digitaler Form als \npdf-Datei zu. Diese dokumentieren die jeweilige Methodik sowie die \nErgebnisse der Auswertungen. Ein zusätzlicher Kurzbericht zur \nMobilitätsbefragung 2019 wird in Kürze veröffentlicht.\nInformationen zur letzten Erhebung einschließlich der Erhebungsunterlagen \nfinden Sie zudem online: \nhttps://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/verkehr/mobilitaetsbefragung_2019/index.html\n.\n\n\nDie Bereitstellung der (anonymisierten) Rohdaten unterliegt allerdings \nstrengeren Regeln. In der Datenschutzerklärung zur Dortmunder \nMobilitätsbefragung 2019 (auch unter o. g. Link abrufbar) wurden den \nBefragten - wie erforderlich - der Zweck der Datenverarbeitung, die \nRechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sowie die Empfänger der Daten \ntransparent dargestellt. Die Datenschutzerklärung ist für uns bindend und \ndie genannten drei Aspekte stellen Ausschlussgründe gegen die Weitergabe \nder Rohdaten an Dritte dar. Die aggregierten und anonymisierten Daten \nsollen nach dieser Datenschutzerklärung für den Zweck \"bedarfs- und \numweltgerechte Verkehrsplanung\" genutzt werden. Eine (öffentliche) \nWeitergabe an Dritte ist mit nicht genannt. Nichtdestotrotz möchten wir \nIhrem Informationsbedürfnis nachkommen und Ihnen die Daten aus 2019 und \n2013 nach Abschluss eines \"Datenüberlassungsvertrages\" zusenden.\n\nHierin werden drei wesentliche Aspekte zur Nutzung der überlassenen Daten \nfestgelegt: Die Definition des konkreten Nutzungszwecks der Daten (Art und \nZiel/ Fragestellung der angestrebten Auswertungen), der Ausschluss der \nWeitergabe der Daten an Dritte sowie die Vereinbarung, dass \nVeröffentlichungen der Auswertungsergebnisse nur nach ausdrücklicher \nFreigabe der Stadt Dortmund erfolgen dürfen. Einen Entwurf hänge ich Ihnen \nan. Bitte füllen Sie diesen aus, unterschreiben diesen und senden diesen \neingescannt und parallel per Post zu.\nNach Vorlage der Lizenzvereinbarung kann ich Ihnen die Daten zusenden.\n\nDie Rohdaten der Befragung aus dem Jahr 2005 liegen mir nicht vor. Die \nDaten wurden vom damaligen Amt für Statistik selbst erhoben und \nausgewertet und lagen sowie liegen dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt \nnicht vor. Aufgrund der aktuellen Lage bzgl. Corona ist eine Recherche der \nDaten in den Daten-Archiven per HomeOffice durch die Kollegen nicht \nmöglich. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Daten wahrscheinlich \nbereits gelöscht wurden. Hier kann ich zu einem späteren Zeitpunkt eine \nweitergehende Recherche veranlassen und Ihnen entsprechende Rückmeldung \ngeben.\n\nIch hoffe, Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage nach dem IFG \"Kopien der letzten drei Mobilitätsbefragungen\""
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"\n\nvielen Dank für Ihr Interesse an den Dortmunder Mobilitätsbefragungen. Das \nBürgerbüro hat Ihre Anfrage vom 25.02.20 zuständigkeitshalber an den \nGeschäftsbereich Mobilitätsplanung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt \nweitergeleitet.\n\nGerne sende ich Ihnen dieser Mail anhängend die Berichte der bisherigen \ndrei Befragungen aus den Jahren 2005, 2013 und 2019 in digitaler Form als \npdf-Datei zu. Diese dokumentieren die jeweilige Methodik sowie die \nErgebnisse der Auswertungen. Ein zusätzlicher Kurzbericht zur \nMobilitätsbefragung 2019 wird in Kürze veröffentlicht.\nInformationen zur letzten Erhebung einschließlich der Erhebungsunterlagen \nfinden Sie zudem online: \nhttps://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/verkehr/mobilitaetsbefragung_2019/index.html\n.\n\n\nDie Bereitstellung der (anonymisierten) Rohdaten unterliegt allerdings \nstrengeren Regeln. In der Datenschutzerklärung zur Dortmunder \nMobilitätsbefragung 2019 (auch unter o. g. Link abrufbar) wurden den \nBefragten - wie erforderlich - der Zweck der Datenverarbeitung, die \nRechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sowie die Empfänger der Daten \ntransparent dargestellt. Die Datenschutzerklärung ist für uns bindend und \ndie genannten drei Aspekte stellen Ausschlussgründe gegen die Weitergabe \nder Rohdaten an Dritte dar. Die aggregierten und anonymisierten Daten \nsollen nach dieser Datenschutzerklärung für den Zweck \"bedarfs- und \numweltgerechte Verkehrsplanung\" genutzt werden. Eine (öffentliche) \nWeitergabe an Dritte ist mit nicht genannt. Nichtdestotrotz möchten wir \nIhrem Informationsbedürfnis nachkommen und Ihnen die Daten aus 2019 und \n2013 nach Abschluss eines \"Datenüberlassungsvertrages\" zusenden.\n\nHierin werden drei wesentliche Aspekte zur Nutzung der überlassenen Daten \nfestgelegt: Die Definition des konkreten Nutzungszwecks der Daten (Art und \nZiel/ Fragestellung der angestrebten Auswertungen), der Ausschluss der \nWeitergabe der Daten an Dritte sowie die Vereinbarung, dass \nVeröffentlichungen der Auswertungsergebnisse nur nach ausdrücklicher \nFreigabe der Stadt Dortmund erfolgen dürfen. Einen Entwurf hänge ich Ihnen \nan. Bitte füllen Sie diesen aus, unterschreiben diesen und senden diesen \neingescannt und parallel per Post zu.\nNach Vorlage der Lizenzvereinbarung kann ich Ihnen die Daten zusenden.\n\nDie Rohdaten der Befragung aus dem Jahr 2005 liegen mir nicht vor. Die \nDaten wurden vom damaligen Amt für Statistik selbst erhoben und \nausgewertet und lagen sowie liegen dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt \nnicht vor. Aufgrund der aktuellen Lage bzgl. Corona ist eine Recherche der \nDaten in den Daten-Archiven per HomeOffice durch die Kollegen nicht \nmöglich. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Daten wahrscheinlich \nbereits gelöscht wurden. Hier kann ich zu einem späteren Zeitpunkt eine \nweitergehende Recherche veranlassen und Ihnen entsprechende Rückmeldung \ngeben.\n\nIch hoffe, Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Kommunalverwaltung Dortmund",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage nach dem IFG \"Kopien der letzten drei Mobilitätsbefragungen\" [#181242]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für ihre Antwort und ihrem Versuch meinem Informationsbedürfnis nachzukommen.\n\nIch bin mir sicher, dass auch andere Dortmunder Bürger dieses Informationsbedürfnis haben. Wie Sie sicher wissen, müssen Antragsteller keinerlei Grund für eine Informationsanfrage angeben. Schon alleine aus diesem Grund werde ich die Lizenzvereinbarung nicht ausfüllen.\n\nIch bitte Sie daher meiner Anfrage voll statt zugeben und mir die Angefragten Daten zu senden, oder diese Anfrage ordentlich mit Begründung und Widerspruchsfrist abzulehnen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 181242\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/181242\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Ihre Anfrage nach dem IFG \"Kopien der letzten drei Mobilitätsbefragungen\" [#181242]"
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"\n\nvielen Dank für ihre Antwort und ihrem Versuch meinem Informationsbedürfnis nachzukommen.\n\nIch bin mir sicher, dass auch andere Dortmunder Bürger dieses Informationsbedürfnis haben. Wie Sie sicher wissen, müssen Antragsteller keinerlei Grund für eine Informationsanfrage angeben. Schon alleine aus diesem Grund werde ich die Lizenzvereinbarung nicht ausfüllen.\n\nIch bitte Sie daher meiner Anfrage voll statt zugeben und mir die Angefragten Daten zu senden, oder diese Anfrage ordentlich mit Begründung und Widerspruchsfrist abzulehnen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/476911/?format=api",
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"status": null,
"timestamp": "2020-04-08T16:33:39.334611+02:00",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Mobilitätsbefragung“ [#181242] [#181242]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/181242\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich weder die angefragten Unterlagen, noch eine ordentliche Ablehnung erhalten habe.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 181242.pdf\n - 2020-02-25_1-InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf\n - 2020-03-17_1-61_Mobilitt_Bericht_komplett2_2005.pdf\n\nDie folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden:\n - 2020-03-17_1-Dortmund_HHB19_Final2.3.2020.pdf\n - 2020-03-17_1-Endbericht_HHB_Dortmund_2013.pdf\n - 2020-03-17_1-Lizenzvereinbarung_NAME_Entwurf.pdf\n\nAnfragenr: 181242\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/181242\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Mobilitätsbefragung“ [#181242] [#181242]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 08.04.2020 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nAllgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\n\r\n-- \r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>> \r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\n\r\n \r\nAllgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> \r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:\r\nwww.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in\nGesendet: Mittwoch, 8. April 2020 16:34\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Mobilitätsbefragung“ [#181242] [#181242]\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/181242\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich weder die angefragten Unterlagen, noch eine ordentliche Ablehnung erhalten habe.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "WG: Antrag auf Informationszugang vom 24.2.2020",
"content": "Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nAntrag Herrn [geschwärzt] auf Informationszugang vom 24.2.2020\nAktenzeichen: 209.2.3.2.10-3551/20\n________________________________\nSehr [geschwärzt],\n\nHerr [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu den Rohdaten der Mobilitätsbefragungen über die Plattform fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/mobilitatsbefragung/) gestellt zu haben. Mit Antwort vom 17.3. haben Sie ihm die entsprechenden Berichte zugesandt, die Zusendung der Rohdaten jedoch unter den Vorbehalt einer vom Antragsteller zu unterzeichnenden Lizenzvereinbarung gestellt.\n\nGemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. In Ihrem Schreiben an den Antragsteller kommen Sie zu dem Ergebnis, ihm die Rohdaten der Befragungen 2013/2019 nur unter dem Vorbehalt einer Lizenzvereinbarung übermitteln zu können. Die Lizenzvereinbarung sieht etwa vor, dass eine Veröffentlichung der Daten nicht zulässig ist und dass der Antragsteller dafür sorgen muss, dass auf die Daten nicht von Dritten zugegriffen werden kann.\n\nInsbesondere in Hinblick auf das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) rege ich an, zu überprüfen, ob hier die Voraussetzungen des § 4 IWG vorliegen. Danach können für die grundsätzlich garantierte Weiterverwendung der Information Nutzungsbestimmungen vorgesehen werden. Dies jedoch nur unter den engen Voraussetzungen des § 4 IWG bzw. der zugrundeliegenden Richtlinie 2003/98/EG, dort Art. 8, der in Absatz 1 vorsieht, dass die Lizenz die Möglichkeit der Weiterverwendung nicht unnötig einschränken darf.\n\nIch bitte daher um Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden.\n\nIch habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]",
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"subject": "WG: Antrag auf Informationszugang vom 24.2.2020",
"content": "Sehr [geschwärzt], \r\n\r\ndie u.s. E-Mail an Frau Weggen und Sie konnte an Ihre in der Mail von Frau \r\nWeggen angegebene Adresse nicht zugestellt werden. Ich versuche es daher \r\nnoch einmal mit der E-Mail-Adresse, die ich am 17.03.2020 verwendet habe. \r\nBitte bestätigen Sie mir kurz den Eingang.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]>, [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt],\r\n\r\naktuell arbeiten wird daran, dem Antrag von [geschwärzt] nachzukommen.\r\n\r\nAufgrund der Anfrage von [geschwärzt], haben wir uns inzwischen \r\nentschieden, die angefragten Daten aus 2013 und 2019 im OpenData Portal \r\nder Stadt Dortmund zu veröffentlichen, so dass diese für [geschwärzt] und \r\nalle Interessierte zur Verfügung stehen. Die Vorbereitungen hierzu laufen. \r\nDazu stehen wir in Abstimmungen mit den für das Portal Verantwortlichen. \r\nDaraus haben sich noch umfangreiche notwendige Schritte zur Aufbereitung \r\nder Daten ergeben, damit die Daten eine auch für Externe verständliche und \r\ndamit veröffentlichungsfähige Form haben. \r\n\r\nDie Datenübergabe der Befragungsdaten aus 2019 ist zwischen unserem \r\nAuftragnehmer und der Stadt Dortmund selbst noch nicht abgeschlossen. Uns \r\nliegen die Daten zwar vor, aber noch nicht final so aufbereitet, dass \r\neine Veröffentlichung möglich ist. Hier laufen die letzten Arbeiten, \r\nwelche nun durch die Anfrage von [geschwärzt] aufwendiger geworden sind, \r\num die Daten allgemeinverständlich zu gestalten. Ich nehme an, dass dies \r\nim Interesse von [geschwärzt] ist.\r\n\r\nAlle notwendigen Abstimmungen und weiteren Schritte zur Datenaufbereitung \r\nnehmen aktuell nicht nur aufgrund von Homeoffice und Urlaub in der \r\nOsterzeit der Beteiligten mehr Zeit in Anspruch. Ich hoffe auf das \r\nVerständnis von [geschwärzt], dass durch Corona und die damit \r\neinhergehenden Einschränkungen, die auch die öffentliche Verwaltung \r\nbetreffen, manches etwas länger dauert als üblich. Die Aufbereitung und \r\nVeröffentlichung der verfügbaren Daten erfolgt so bald wie möglich, wird \r\naber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.\r\n\r\n[geschwärzt] wird selbstverständlich informiert, sobald die angefragten \r\nDaten öffentlich verfügbar sind. Er kann sich aber auch jederzeit nach dem \r\nStand bei mir erkundigen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] (\r\n[geschwärzt]) [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n \r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) \r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]; [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n \r\n \r\n \r\n \r\n \r\n\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt],[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt],[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]",
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" und \r\nalle Interessierte zur Verfügung stehen. Die Vorbereitungen hierzu laufen. \r\nDazu stehen wir in Abstimmungen mit den für das Portal Verantwortlichen. \r\nDaraus haben sich noch umfangreiche notwendige Schritte zur Aufbereitung \r\nder Daten ergeben, damit die Daten eine auch für Externe verständliche und \r\ndamit veröffentlichungsfähige Form haben. \r\n\r\nDie Datenübergabe der Befragungsdaten aus 2019 ist zwischen unserem \r\nAuftragnehmer und der Stadt Dortmund selbst noch nicht abgeschlossen. Uns \r\nliegen die Daten zwar vor, aber noch nicht final so aufbereitet, dass \r\neine Veröffentlichung möglich ist. Hier laufen die letzten Arbeiten, \r\nwelche nun durch die Anfrage von "
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"[geschwärzt]"
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" aufwendiger geworden sind, \r\num die Daten allgemeinverständlich zu gestalten. Ich nehme an, dass dies \r\nim Interesse von "
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"[geschwärzt]"
],
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" ist.\r\n\r\nAlle notwendigen Abstimmungen und weiteren Schritte zur Datenaufbereitung \r\nnehmen aktuell nicht nur aufgrund von Homeoffice und Urlaub in der \r\nOsterzeit der Beteiligten mehr Zeit in Anspruch. Ich hoffe auf das \r\nVerständnis von "
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"[geschwärzt]"
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", dass durch Corona und die damit \r\neinhergehenden Einschränkungen, die auch die öffentliche Verwaltung \r\nbetreffen, manches etwas länger dauert als üblich. Die Aufbereitung und \r\nVeröffentlichung der verfügbaren Daten erfolgt so bald wie möglich, wird \r\naber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.\r\n\r\n"
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"[geschwärzt]"
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" wird selbstverständlich informiert, sobald die angefragten \r\nDaten öffentlich verfügbar sind. Er kann sich aber auch jederzeit nach dem \r\nStand bei mir erkundigen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n"
],
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" <"
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" <"
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"[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
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" "
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"[geschwärzt]"
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",\r\n \r\n"
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" (\r\n"
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" \r\n \r\n"
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" \r\n \r\n"
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"subject": "AW: WG: Antrag auf Informationszugang vom 24.2.2020 [#181242]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nvielen Danke für ihre Hilfe! Ihre Nachricht ist bei mir angekommen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 181242\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/181242\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Antwort: Antrag auf Informationszugang vom 24.2.2020",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung und die erfreuliche Nachricht, dass Sie die von Herrn Antragsteller/in beantragten Daten nun auf dem Open Data Portal der Stadt Dortmund veröffentlichen werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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" beantragten Daten nun auf dem Open Data Portal der Stadt Dortmund veröffentlichen werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Antwort: Antrag auf Informationszugang vom 24.2.2020 [#181242]",
"content": "Guten Tag Herr [geschwärzt],\n\nIhrer letzte Nachricht ist nun fast wieder zwei Monate her.\nBitte nennen sie mir ein Datum bis wann die Daten online verfügbar sind.\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 181242\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Antwort: Antrag auf Informationszugang vom 24.2.2020 [#181242]"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Antwort: AW: Antwort: Antrag auf Informationszugang vom 24.2.2020 [#181242]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nwie zuletzt erläutert, ist die Mobilitätsbefragung 2019 noch nicht in \nGänze abgeschlossen und hat länger als ursprünglich geplant gedauert. Das \nhängt auch mit der deutlich aufwendigeren Aufbereitung der Daten zusammen, \ndie für die Veröffentlichung erforderlich geworden ist, um Ihnen \nverständliche Daten zur Verfügung stellen zu können.\nAuch die Daten der Mobilitätsbefragung 2013 mussten aus demselben Grund \nerneut aufbereitet werden, da sie im uns vorliegenden Zustand für Sie \nnicht verständlich und damit nicht veröffentlichungsfähig gewesen wären. \nDa uns die dafür erforderliche Software nicht zur Verfügung steht, musste \nhierfür erst einmal Unterstützung gefunden werden. \n\nIch möchte Sie darauf hinweisen, dass wir und mehrere andere Stellen \ninnerhalb der Verwaltung erheblichen Zusatzaufwand aufgrund Ihrer Anfrage \nbetrieben haben und noch betreiben. Die Alternative wäre, neben der \nErhebung entsprechender Gebühren, die Bereitstellung von für Außenstehende \nunverständlichen und nicht nutzbaren Daten gewesen.\nDie Aufbereitung der Daten ist mittlerweile weitgehend abgeschlossen und \nvor der Freigabe zur Veröffentlichung ist eine finale Abstimmung bzgl. des \nDatenschutzes erforderlich.\nWie in der letzten Antwort bereits erläutert, werden wir Sie \nselbstverständlich umgehend informieren, sobald die Daten veröffentlicht \nsind.\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"\n\nwie zuletzt erläutert, ist die Mobilitätsbefragung 2019 noch nicht in \nGänze abgeschlossen und hat länger als ursprünglich geplant gedauert. Das \nhängt auch mit der deutlich aufwendigeren Aufbereitung der Daten zusammen, \ndie für die Veröffentlichung erforderlich geworden ist, um Ihnen \nverständliche Daten zur Verfügung stellen zu können.\nAuch die Daten der Mobilitätsbefragung 2013 mussten aus demselben Grund \nerneut aufbereitet werden, da sie im uns vorliegenden Zustand für Sie \nnicht verständlich und damit nicht veröffentlichungsfähig gewesen wären. \nDa uns die dafür erforderliche Software nicht zur Verfügung steht, musste \nhierfür erst einmal Unterstützung gefunden werden. \n\nIch möchte Sie darauf hinweisen, dass wir und mehrere andere Stellen \ninnerhalb der Verwaltung erheblichen Zusatzaufwand aufgrund Ihrer Anfrage \nbetrieben haben und noch betreiben. Die Alternative wäre, neben der \nErhebung entsprechender Gebühren, die Bereitstellung von für Außenstehende \nunverständlichen und nicht nutzbaren Daten gewesen.\nDie Aufbereitung der Daten ist mittlerweile weitgehend abgeschlossen und \nvor der Freigabe zur Veröffentlichung ist eine finale Abstimmung bzgl. des \nDatenschutzes erforderlich.\nWie in der letzten Antwort bereits erläutert, werden wir Sie \nselbstverständlich umgehend informieren, sobald die Daten veröffentlicht \nsind.\n\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Kommunalverwaltung Dortmund",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/498761/?format=api",
"id": 498761,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/mobilitatsbefragung/#nachricht-498761",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3294/?format=api",
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"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antwort: AW: Antwort: Antrag auf Informationszugang vom 24.2.2020 [#181242]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nwie angekündigt wurden die Daten der Mobilitätsbefragungen 2013 und 2019 \nder Stadt Dortmund nach erfolgter Aufbereitung im Open Data Portal der \nStadt Dortmund veröffentlicht.\nSie finden die Daten unter \nhttps://opendata.dortmund.de/Informationsportal/ im Bereich Transport und \nVerkehr.\n\nIch sehe hiermit Ihren Antrag vom 24.02.2020 als erledigt an.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antwort: AW: Antwort: Antrag auf Informationszugang vom 24.2.2020 [#181242]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\nwie angekündigt wurden die Daten der Mobilitätsbefragungen 2013 und 2019 \nder Stadt Dortmund nach erfolgter Aufbereitung im Open Data Portal der \nStadt Dortmund veröffentlicht.\nSie finden die Daten unter \nhttps://opendata.dortmund.de/Informationsportal/ im Bereich Transport und \nVerkehr.\n\nIch sehe hiermit Ihren Antrag vom 24.02.2020 als erledigt an.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Kommunalverwaltung Dortmund",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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