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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
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"Am 29. April 2020 haben Sie auf ihrer Website die erneuerte Bescheinigung des Primärenergiefaktors für das Fernwärmenetz in Hamburg veröffentlicht. \r\n<https://waerme.hamburg/produkte-und-preise/primaerenergiefaktor>\r\n\r\nDie Bescheinigung wurde in Ihrem Auftrag erstellt vom BET Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH. Sie datiert vom 8. April 2020 und gilt offenbar ab sofort. In Fußnote 1) bezieht sie sich für Details der Berechnung auf ein vom selben Ingenieurbüro am selben Tag verfasstes Gutachten. Der Text der Fußnote entspricht dem Betreff meiner Anfrage. Um den bescheinigten Kennwert nachzuvollziehen möchte ich dieses Gutachten einsehen."
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§8 Schutz geistigen Eigentums\r\n§9 “Einschränkungen der Informationspflicht\r\n§17 Altverträge",
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"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"title": "Gutachten BET; Bestimmung des Primärenergiefaktors des „Fernwärmeversorgungssystem Hamburg“ der Wärme Hamburg GmbH; vom 08.04.2020.",
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"subject": "Gutachten BET; Bestimmung des Primärenergiefaktors des „Fernwärmeversorgungssystem Hamburg“ der Wärme Hamburg GmbH; vom 08.04.2020. [#186000]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nAm 29. April 2020 haben Sie auf ihrer Website die erneuerte Bescheinigung des Primärenergiefaktors für das Fernwärmenetz in Hamburg veröffentlicht. \r\n<https://waerme.hamburg/produkte-und-preise/primaerenergiefaktor>\r\n\r\nDie Bescheinigung wurde in Ihrem Auftrag erstellt vom BET Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH. Sie datiert vom 8. April 2020 und gilt offenbar ab sofort. In Fußnote 1) bezieht sie sich für Details der Berechnung auf ein vom selben Ingenieurbüro am selben Tag verfasstes Gutachten. Der Text der Fußnote entspricht dem Betreff meiner Anfrage. Um den bescheinigten Kennwert nachzuvollziehen möchte ich dieses Gutachten einsehen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Völker\n\n\n\nAnfragenr: 186000\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186000\n\nPostanschrift\nChristian Völker\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr geehrter Herr Völker,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. Mai 2020 sowie Ihr Interesse an unserem Primärenergiefaktor. Sofern Sie hierzu detaillierte Fragen haben oder wissen möchten, wie der Primärenergiefaktor berechnet wird, stehen wir Ihnen für weitere Erläuterungen gern zur Verfügung.\r\n\r\nSicherlich haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir das von Ihnen angefragte BET-Gutachten nicht zur Verfügung stellen können. Dieses enthält neben eigenen, sensiblen Unternehmensdaten auch Daten von Vertragspartnern, gegenüber denen wir uns zur Geheimhaltung verpflichtet haben.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"subject": "AW: Gutachten BET; Bestimmung des Primärenergiefaktors des „Fernwärmeversorgungssystem Hamburg“ der Wärme Hamburg GmbH; vom 08.04.2020. [#186000]",
"content": "Guten Tag Frau Löhr,\n\nsie irren, mein Verständnis ist äußerst begrenzt. Ich Bedarf keiner Erklärungen, da ich entsprechende Gutachten selber einzuordnen vermag. Mir ist sehr wohl bewußt, was ich da anfordere.\n\nEinige wenige Schwärzungen zu Gunsten von Geschäftspartnern würde ich wohl hinnehmen. \n\nAnsonsten aber gibt es eine endlose Zahl von Gründen, warum eine Veröffentlichung angemessen ist und Not tut. Um nur die Wichtigsten zu nennen, Fernwärme ist der einzige Energieträger, dem in der EnEV das Privileg eingeräumt wird, auf Nachweis einen besseren Primärenergiefaktor auszuweisen, als im Anhang der Verordnung vorgegeben. Dies begründet einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Alternativen. So konnten Sie durch Ihren Nachweis ihren PEF gegenüber dem Ausgangswert halbieren. Dezentrale Gasheizungen haben einen dreifach schlechteren Wert.\n\nWeiterhin handelt es sich bei Fernwärme innerhalb der bereits ausgebauten Stadtgebiete um ein natürliches Monopol, was hohe Maßstäbe an Transparenz begründet. Weiterhin ist die Wärme Hamburg ein Unternehmen, das sich zu 100% im Eigentum der Stadt Hamburg befindet und das nicht rein zufällig. Als Bürger haben wir ein Jahrzehnt dafür gekämpft.\n\nInsoweit kann ich Ihre Antwort so nicht hinnehmen und ermutige Sie, Ihre Haltung zu überdenken.\n\nMit freundlichen Grüßen\nChristian Völker\n\n\n\nAnfragenr: 186000\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186000\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/186000\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Ich habe die Gründe bereits vor einer Woche Frau Löhr gegenüber dargelegt. Die zur Begründung heran gezogenen Geschäftsgeheimnisse sind in keiner Weise spezifiziert. Auch eine teilweise Veröffentlichung wurde nicht erwogen. \n\nInsgesamt frage ich mich, ob eine Anfrage auf Basis der Informationsfreiheit nicht innerhalb des Unternehmens fehlgeleitet ist, wenn ich die Antwort aus dem Vertrieb erhalte. Vielleicht liegt hier die Ursache für die unzureichende Antwort.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nChristian Völker\n\nAnhänge:\n - 186000.pdf\n\n\nAnfragenr: 186000\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186000\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr geehrter Herr Völker,\r\n\r\n\r\nwir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 2. Juni 2020 und möchten Ihnen mitteilen, dass wir -ohne Anerkennung einer diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtung oder Präjudiz für zukünftige Sachverhalte- uns entschieden haben, das von Ihnen angefragte BET-Gutachten unter\r\n\r\n\r\nhttps://waerme.hamburg/produkte-und-preise/waermewende-fuer-hamburg-mit-bestem-primaerenergiefaktor\r\n\r\n\r\nmit entsprechenden Schwärzungen zu veröffentlichen.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie auch für zukünftige Anfragen, dass die Wärme Hamburg GmbH mangels Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben/Dienstleistungen weder unter das HmbTG noch das HmbUIG oder das VIG fällt.\r\n\r\nDennoch ist es für uns selbstverständlich, dass wir als Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg die Hamburger Bürgerinnen und Bürger mit der uns größtmöglichen Transparenz informieren. Dabei müssen wir, aufgrund unserer Tätigkeit auf dem stark umstrittenen Hamburger Wärmemarkt, auf dem wir lediglich einen Marktanteil von derzeit ca. 22 % halten, aber darauf achten, dass wir unsere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen bewahren. Insofern müssen wir uns auch für zukünftige Anfragen vorbehalten, Veröffentlichungen oder Beantwortungen von Anfragen abzulehnen.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"Sehr geehrter Herr Völker,\r\n\r\n\r\nwir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 2. Juni 2020 und möchten Ihnen mitteilen, dass wir -ohne Anerkennung einer diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtung oder Präjudiz für zukünftige Sachverhalte- uns entschieden haben, das von Ihnen angefragte BET-Gutachten unter\r\n\r\n\r\nhttps://waerme.hamburg/produkte-und-preise/waermewende-fuer-hamburg-mit-bestem-primaerenergiefaktor\r\n\r\n\r\nmit entsprechenden Schwärzungen zu veröffentlichen.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie auch für zukünftige Anfragen, dass die Wärme Hamburg GmbH mangels Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben/Dienstleistungen weder unter das HmbTG noch das HmbUIG oder das VIG fällt.\r\n\r\nDennoch ist es für uns selbstverständlich, dass wir als Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg die Hamburger Bürgerinnen und Bürger mit der uns größtmöglichen Transparenz informieren. Dabei müssen wir, aufgrund unserer Tätigkeit auf dem stark umstrittenen Hamburger Wärmemarkt, auf dem wir lediglich einen Marktanteil von derzeit ca. 22 % halten, aber darauf achten, dass wir unsere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen bewahren. Insofern müssen wir uns auch für zukünftige Anfragen vorbehalten, Veröffentlichungen oder Beantwortungen von Anfragen abzulehnen.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Wärme Hamburg GmbH",
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"subject": "AW: Gutachten BET; Bestimmung des Primärenergiefaktors des „Fernwärmeversorgungssystem Hamburg“ der Wärme Hamburg GmbH; vom 08.04.2020. [#186000]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\nich bin aufrichtig überrascht und positiv beeindruckt von Ihrer Reaktion und bedanke mich für die Bereitstellung des Gutachtens.\n\nZugegeben, bei Tabelle 3, jedenfalls deren vorderen Spalten, bei Abbildung 1 sowie zumindest bei Teilen von Anlage 2 hätte ich Ihnen noch mehr Mut gewünscht, Inhalte kenntlich zu lassen. \n\nWas die Rechtsauffassung hinsichtlich des Hamburgischen Tranzparenzgesetzes angeht hege ich große Zuversicht, daß sich unsere beiden Sichtweisen bis zur Ausstellung des Folgezertifikats in 2027 und dessen Veröffentlichung einander angleichen werden.\n\nMit freundlichen Grüßen\nChristian Völker\n\nAnhänge:\n - ga-pef-ma-hh-fw-plan-309-1-2014_200408-auszug_01.pdf\n\n\nAnfragenr: 186000\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186000/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Ihre Eingabe nach HmbTG (G5/1645/2020)",
"content": "Sehr geehrter Herr Völker,\r\n\r\nIhre E-Mail vom 9.6.2020 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen G5/1645/2020 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an.\r\n\r\nAufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt]\r\nReferat Demokratie, Inneres, Grundversorgung, Informationsfreiheit\r\nReferentin, G5\r\n\r\nFreie und Hansestadt Hamburg\r\nDer Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit\r\nPostanschrift:\r\n\r\nLudwig-Erhard-Str. 22 · 20459 Hamburg\r\n\r\nGeschäftsstelle: \r\n\r\nTelefon: +49 (0)40 428 54-4040 Fax: +49 (0)40 428 54-4000\r\n\r\n\r\nDurchwahl:\r\n\r\n[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\nE-Mail:\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\nWebauftritt: \r\n\r\ndatenschutz-hamburg.de<https://www.datenschutz-hamburg.de/>\r\n\r\n\r\nAbhängig vom Anlass Ihrer oder unserer Kontaktaufnahme werden Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet. Nähere Informationen dazu erhalten Sie hier<https://www.datenschutz-hamburg.de/pages/informationen_art13_14/> oder auf Nachfrage bei unserer behördlichen Datenschutzbeauftragten.\r\n\r\nBitte beachten Sie auch, dass vertrauliche Informationen auf elektronischem Wege nur verschlüsselt an uns übermittelt werden sollten.",
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"subject": "AW: Ihre Eingabe nach HmbTG (G5/1645/2020) [#186000]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nentschuldigen Sie. Mir war nicht bewußt, daß ich Sie gesondert hätte von der Lösung des Problems in Kenntnis setzen sollen: Zwei Wochen nach meinem Vermittlungsersuchen an Sie hat die angefragte Stelle überraschend das erbetene Gutachten -wenn auch mit meiner Meinung nach übermäßig umfassenden Schwärzungen- selber veröffentlicht!\n<https://waerme.hamburg/produkte-und-preise/waermewende-fuer-hamburg-mit-bestem-primaerenergiefaktor> \n\nEin Eingreifen Ihrerseits halte ich daher nicht mehr für nötig. Vielen Dank für Ihr Bemühen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nChristian Völker\n\n\n\nAnfragenr: 186000\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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