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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Übersicht über die Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen\r\n(keine Handwerksleistungen)\r\n\r\n(soweit nachgeordnete Dienststellen die Berechtigung für eigene Vertragsmöglichkeiten haben, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis)",
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"description": "Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern ist eine nichtrechtsfähige Anstalt des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Es hat seinen Sitz in Bonn.\r\nDas Beschaffungsamt erledigt im Rahmen der jeweils geltenden Erlasse zahlreiche Aufgaben auf dem Gebiet der Beschaffung für die Behörden und Einrichtungen des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums des Innern. Es bietet seine Dienstleistungen, vor allem Beschaffung und Beratung, auch den Behörden anderer Ressorts an.\r\nDas Beschaffungsamt hat insbesondere folgende Aufgaben:\r\nZentrale Beschaffung von Gütern (Waren und Dienstleistungen) einschließlich der Erstellung aller für das Vergabeverfahren notwendigen Unterlagen sowie der Gütesicherungsmaßnahmen für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern..\r\nBereitstellung und Pflege eines E-Vergabe-Systems zur elektronischen Vergabe von Aufträgen.\r\nVerwaltung der Rahmenverträge, Koordinierung der Zusammenarbeit der Vergabestellen und arbeitsteilige Beschaffungen von Standardleistungen und -produkten über Rahmenverträge mit den zentralen Beschaffungsstellen der Ressorts im Rahmen des Beschlusses der Bundesregierung zur Optimierung öffentlicher Beschaffungen.\r\nZulassung aller Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Bundespolizei und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Zulassungsstelle im Sinne von § 23 \r\nStVZO\r\n).\r\nSammlung, Auswertung und gegebenenfalls Weiterleitung der bei Beschaffungen anfallenden Daten einschließlich der Führung von Statistiken.\r\nBeratung des Bundesministeriums des Innern in allen Fragen des öffentlichen Auftragswesens.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BeschA/Beschaffungsamt-des-Bundesministeriums-des-Innern.html",
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"request_note": "Dies ist **nicht** das Bundesministerium des Innern (BMI), sondern das **Beschaffungsamt** des BMI, eine untergeordnete Behörde. [Klicken Sie hier, um stattdessen eine Anfrage an das BMI zustellen.](/anfrage-stellen/an/bundesministerium-des-innern/)",
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"letter_start": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-06-19",
"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"name": "Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)",
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"long_description": "[Gebührenordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/BJNR373200994.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.275111.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.295520.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217614.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"subject": "WG: [EXTERN]Rahmenverträge [#188072]",
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"subject": "AW: [EXTERN]Rahmenverträge [#188072]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nin Ihrer Anfrage erbitten Sie Informationen zu \r\n\r\nRahmenverträgen für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen\r\n\r\nin unserem Haus.\r\n\r\nIch möchte Sie bitten, bezüglich der Beratungs- und Schulungsdienstleistungen zu spezifizieren, zu welchen Fachbereichen Sie Informationen erbitten. \r\nDa wir bei uns im Haus regelmäßig die Lieferung komplexer Anlagen und Systeme ausschreiben, sind Schulungen für die beschafften Systeme auch in rahmenvertraglicher Form als Annex Bestandteil eines Großteils unserer Ausschreibungen. Auch gibt es diverse Beratungsdienstleistungen, die hier im Haus ausgeschrieben werden, u.a. IT-Beratungsdienstleistungen, Rechtsberatungsdienstleistungen, strategische Beratungsleistungen, ingenieurtechnische Beratung, Evaluierung, Organisations- und Prozessberatung ....\r\n\r\nBitte geben Sie daher an, auf welche Fachbereiche sich Ihr Informationsbegehren zu \r\n\r\nBeratungs- und Schulungsdienstleistungen \r\n\r\nbezieht.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern",
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"subject": "AW: [EXTERN]Rahmenverträge [#188072]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre EMail. Nachdem Sie ausschreibende- und vertragsführende Stelle sind, meine ich alle entsprechenden Verträge.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 188072\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/188072\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Rahmenverträge [#188072]; Unser Aktenzeichen: Z 13.11 - 07-03-05/10/2020",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 08.06.2020, mit der Sie auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) die Übermittlung einer Übersicht über die Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen (keine Handwerksleistungen) beantragten, und, soweit nachgeordnete Dienststellen die Berechtigung für eigene Vertragsmöglichkeiten haben, um einen entsprechenden Hinweis baten.\n\nSie wurden daraufhin am 09.06.2020 per E-Mail darüber informiert, dass solche Rahmenvereinbarungen aus verschiedensten Fachbereichen stammen und Schulungen häufig nur einen Annex-Bestandteil in rahmenvertraglicher Form zur Lieferung komplexer Anlagen und Systeme darstellen, und um Konkretisierung Ihrer Anfrage gebeten. Mit E-Mail vom 09.06.2020 teilten Sie mit, dass sich Ihr Informationsbegehren auf alle entsprechenden Verträge bezieht.\n\nDie Prüfung Ihres Antrags hat nunmehr ergeben, dass die begehrte Auskunft einen Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand erfordert, der den Umfang einer einfachen Auskunft weit überschreitet. Ich werde daher eine Gebühr nach Maßgabe von § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 IFG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV) erheben müssen.\n\nDie Höhe der Gebühr wird durch die Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) bestimmt. Vorliegend ist Nr. 1.3 in Teil A des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses einschlägig. Danach liegt die Gebühr für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften zwischen 60 und 500 Euro. Für die Festsetzung der Gebühr innerhalb dieses Rahmensatzes ist gemäß § 10 Abs. 2 IFG der erforderliche Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. Nach den Anwendungshinweisen zum Informationsfreiheitsgesetz (GMBl 2005, S. 1349 f.) sind hierfür die durchschnittlichen Personalkostensätze der jeweiligen Entgeltgruppe zu-grunde zu legen. Gleichzeitig darf die Gebühr gemäß § 10 Abs. 2 IFG nicht so bemessen sein, so dass sie vom Informationszugang abschreckt.\n\nGemessen daran halte ich für die begehrte Auskunft eine Gebühr von 500 Euro für angemessen. Diese Gebühr berücksichtigt den erforderlichen Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand, den ich vorliegend auf etwa 40 Arbeitsstunden schätze. Für die Aufstellung der angefragten Übersicht über die Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen muss aufgrund des weit gefassten IFG-Antrags eine sehr umfangreiche Suche in den dazugehörigen Verträgen durchgeführt und die Suchergebnisse müssen anschließend zusammengestellt werden. Da sich die Titel immer an dem Hauptleistungsgegenstand orientieren, ist bei den Schulungen, die nur einen kleineren Annex-Bestandteil zu einer Lieferung komplexer Anlagen und Systeme darstellen, nur durch einen vertieften Blick in die jeweiligen Verträge ersichtlich, ob es sich insoweit ebenfalls um eine Rahmenvereinbarung handelt oder nicht. Diese Tätigkeiten werden zum überwiegend Teil von Beschäftigten der Entgeltgruppe E 11 ausgeführt. Der durchschnittliche Stundensatz in dieser Entgeltgruppe beträgt 39,13 Euro. Der für die begehrte Auskunft erforderliche Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand überschreitet den Umfang einer einfachen Auskunft um ein vielfaches. Mit Blick auf den enormen Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand halte ich daher die Höchstgebühr für angemessen. In diesem Zusammenhang möchte ich zudem darauf hinweisen, dass Ihr Antrag auch bei der Veranschlagung des Höchstsatzes bei weitem nicht kostendeckend bearbeitet werden kann.\n\nAnders stellt es sich hingegen dar, wenn nur solche Rahmenvereinbarungen zusammengetragen werden müssten, bei denen die Beratungs- und Schulungsdienstleistungen den Hauptleistungsgegenstand darstellen. Hier ergibt sich der Inhalt bereits aus dem Titel des Vertrags bzw. aus den im Hause vorhandenen Übersichten und ein vertiefter Blick in die jeweiligen Verträge ist obsolet. Sofern Sie Ihren IFG-Antrag auf solche Rahmenvereinbarungen beschränken würden, entstehen für die Aufstellung dieser Übersicht keine Gebühren.\n\nDiese Auskunft ist für Sie kosten- und gebührenfrei.\n\nBitte teilen Sie mir mit, ob Sie unter diesen Umständen an Ihrem Antrag unverändert festhalten möchten oder ob Ihrem Informationsbegehren alternativ mit der Zurverfügungstellung einer Übersicht von solchen Rahmenvereinbarungen, bei denen die Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen den Hauptleistungsgegenstand darstellen, hinreichend entsprochen werden kann.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 08.06.2020, mit der Sie auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) die Übermittlung einer Übersicht über die Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen (keine Handwerksleistungen) beantragten, und, soweit nachgeordnete Dienststellen die Berechtigung für eigene Vertragsmöglichkeiten haben, um einen entsprechenden Hinweis baten.\n\nSie wurden daraufhin am 09.06.2020 per E-Mail darüber informiert, dass solche Rahmenvereinbarungen aus verschiedensten Fachbereichen stammen und Schulungen häufig nur einen Annex-Bestandteil in rahmenvertraglicher Form zur Lieferung komplexer Anlagen und Systeme darstellen, und um Konkretisierung Ihrer Anfrage gebeten. Mit E-Mail vom 09.06.2020 teilten Sie mit, dass sich Ihr Informationsbegehren auf alle entsprechenden Verträge bezieht.\n\nDie Prüfung Ihres Antrags hat nunmehr ergeben, dass die begehrte Auskunft einen Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand erfordert, der den Umfang einer einfachen Auskunft weit überschreitet. Ich werde daher eine Gebühr nach Maßgabe von § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 IFG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV) erheben müssen.\n\nDie Höhe der Gebühr wird durch die Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) bestimmt. Vorliegend ist Nr. 1.3 in Teil A des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses einschlägig. Danach liegt die Gebühr für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften zwischen 60 und 500 Euro. Für die Festsetzung der Gebühr innerhalb dieses Rahmensatzes ist gemäß § 10 Abs. 2 IFG der erforderliche Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. Nach den Anwendungshinweisen zum Informationsfreiheitsgesetz (GMBl 2005, S. 1349 f.) sind hierfür die durchschnittlichen Personalkostensätze der jeweiligen Entgeltgruppe zu-grunde zu legen. Gleichzeitig darf die Gebühr gemäß § 10 Abs. 2 IFG nicht so bemessen sein, so dass sie vom Informationszugang abschreckt.\n\nGemessen daran halte ich für die begehrte Auskunft eine Gebühr von 500 Euro für angemessen. Diese Gebühr berücksichtigt den erforderlichen Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand, den ich vorliegend auf etwa 40 Arbeitsstunden schätze. Für die Aufstellung der angefragten Übersicht über die Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen muss aufgrund des weit gefassten IFG-Antrags eine sehr umfangreiche Suche in den dazugehörigen Verträgen durchgeführt und die Suchergebnisse müssen anschließend zusammengestellt werden. Da sich die Titel immer an dem Hauptleistungsgegenstand orientieren, ist bei den Schulungen, die nur einen kleineren Annex-Bestandteil zu einer Lieferung komplexer Anlagen und Systeme darstellen, nur durch einen vertieften Blick in die jeweiligen Verträge ersichtlich, ob es sich insoweit ebenfalls um eine Rahmenvereinbarung handelt oder nicht. Diese Tätigkeiten werden zum überwiegend Teil von Beschäftigten der Entgeltgruppe E 11 ausgeführt. Der durchschnittliche Stundensatz in dieser Entgeltgruppe beträgt 39,13 Euro. Der für die begehrte Auskunft erforderliche Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand überschreitet den Umfang einer einfachen Auskunft um ein vielfaches. Mit Blick auf den enormen Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand halte ich daher die Höchstgebühr für angemessen. In diesem Zusammenhang möchte ich zudem darauf hinweisen, dass Ihr Antrag auch bei der Veranschlagung des Höchstsatzes bei weitem nicht kostendeckend bearbeitet werden kann.\n\nAnders stellt es sich hingegen dar, wenn nur solche Rahmenvereinbarungen zusammengetragen werden müssten, bei denen die Beratungs- und Schulungsdienstleistungen den Hauptleistungsgegenstand darstellen. Hier ergibt sich der Inhalt bereits aus dem Titel des Vertrags bzw. aus den im Hause vorhandenen Übersichten und ein vertiefter Blick in die jeweiligen Verträge ist obsolet. Sofern Sie Ihren IFG-Antrag auf solche Rahmenvereinbarungen beschränken würden, entstehen für die Aufstellung dieser Übersicht keine Gebühren.\n\nDiese Auskunft ist für Sie kosten- und gebührenfrei.\n\nBitte teilen Sie mir mit, ob Sie unter diesen Umständen an Ihrem Antrag unverändert festhalten möchten oder ob Ihrem Informationsbegehren alternativ mit der Zurverfügungstellung einer Übersicht von solchen Rahmenvereinbarungen, bei denen die Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen den Hauptleistungsgegenstand darstellen, hinreichend entsprochen werden kann.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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