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"description": "1. technische, rechtliche oder andere Analysen, Gutachten, Sitzungsprotokolle, Datenschutzfolgeabschätzungen, interne sowie externe Stellungnahmen, E-Mails, Vermerke oder ähnliche Dokumente bzgl. der Datensicherheit oder des Datenschutzes bei Unternehmen oder Angeboten bzw. Plattformen oder (mobile) Apps oder Webseiten, welche eine elektronische Partnervermittlung bspw. in Form von „Dating-Apps”, „Dating-Plattformen“, „Dating-Webseiten”, „Mobile Dating”-Angeboten, elektronischen „Partnervermittlungsagenturen”, „Partnerbörsen”, „Singlebörsen” o.ä. betreffen, bspw. bzgl. Unternehmen wie Lovoo oder ähnliche\r\n2. eine Statistik über eingegangene Beschwerden gemäß Artikel 77 Abs. 1 DSGVO zu den betreffenden Unternehmen/Angeboten\r\n2.1. diese Statistik soll bitte die Anzahl aller eingegangen Beschwerden, und eine Aufschlüsselung des Status der Beschwerden (bspw. „abgelehnt”, „angenommen”, „in Bearbeitung”, etc.) beinhalten; schlüsseln Sie die Daten zudem zeitlich auf, sofern nötig oder geben Sie den Zeitraum an, die diese Statistik abdeckt\r\n2.2. eine Aufschlüsselung des Punktes 2.1 nach Unternehmen und/oder angebotener Plattform\r\n3. die Liste von erteilten Bescheiden und den dabei evt. verhängten Bußgeldern bzgl. der betroffenen Unternehmen, sofern dies geschehen ist\r\n4. die Liste von geführten Klagen zu den betreffenden Unternehmen, sofern dies geschehen ist\r\n5. eine Statistik über die gemeldeten Datenschutzverletzungen gemäß Art. 33 DSGVO der betroffenen Unternehmen (Anzahl oder Liste der Meldungen)\r\n6. allgemeine Empfehlungen, Hinweise oder Stellungnahmen zu Plattformen/Anwendungen dieser Art, sofern vorhanden\r\n7. optional weitere Informationen/Empfehlungen/Hinweise oder ähnliche Dokumente, die Sie für relevant zum Thema der elektronischen Partnervermittlung erachten\r\n\r\nIch bevorzuge die Zusendung aller Daten in einem maschinenlesbaren Format (CSV o.ä.).\r\n\r\nBitte geben Sie in jedem Fall den zeitlichen Stand der Daten an.",
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"1. technische, rechtliche oder andere Analysen, Gutachten, Sitzungsprotokolle, Datenschutzfolgeabschätzungen, interne sowie externe Stellungnahmen, E-Mails, Vermerke oder ähnliche Dokumente bzgl. der Datensicherheit oder des Datenschutzes bei Unternehmen oder Angeboten bzw. Plattformen oder (mobile) Apps oder Webseiten, welche eine elektronische Partnervermittlung bspw. in Form von „Dating-Apps”, „Dating-Plattformen“, „Dating-Webseiten”, „Mobile Dating”-Angeboten, elektronischen „Partnervermittlungsagenturen”, „Partnerbörsen”, „Singlebörsen” o.ä. betreffen, bspw. bzgl. Unternehmen wie Lovoo oder ähnliche\r\n2. eine Statistik über eingegangene Beschwerden gemäß Artikel 77 Abs. 1 DSGVO zu den betreffenden Unternehmen/Angeboten\r\n2.1. diese Statistik soll bitte die Anzahl aller eingegangen Beschwerden, und eine Aufschlüsselung des Status der Beschwerden (bspw. „abgelehnt”, „angenommen”, „in Bearbeitung”, etc.) beinhalten; schlüsseln Sie die Daten zudem zeitlich auf, sofern nötig oder geben Sie den Zeitraum an, die diese Statistik abdeckt\r\n2.2. eine Aufschlüsselung des Punktes 2.1 nach Unternehmen und/oder angebotener Plattform\r\n3. die Liste von erteilten Bescheiden und den dabei evt. verhängten Bußgeldern bzgl. der betroffenen Unternehmen, sofern dies geschehen ist\r\n4. die Liste von geführten Klagen zu den betreffenden Unternehmen, sofern dies geschehen ist\r\n5. eine Statistik über die gemeldeten Datenschutzverletzungen gemäß Art. 33 DSGVO der betroffenen Unternehmen (Anzahl oder Liste der Meldungen)\r\n6. allgemeine Empfehlungen, Hinweise oder Stellungnahmen zu Plattformen/Anwendungen dieser Art, sofern vorhanden\r\n7. optional weitere Informationen/Empfehlungen/Hinweise oder ähnliche Dokumente, die Sie für relevant zum Thema der elektronischen Partnervermittlung erachten\r\n\r\nIch bevorzuge die Zusendung aller Daten in einem maschinenlesbaren Format (CSV o.ä.).\r\n\r\nBitte geben Sie in jedem Fall den zeitlichen Stand der Daten an."
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"summary": "2019: 2 Beschwerden, 1x Verwarnung\r\nkeine Klagen, keine Meldungen der Datenschutzverletzungen\r\n\r\nnur 2 bekannte Unternehmen, die in Thüringen ihren Sitz haben, wofür der TLfDI zuständig ist.",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 TPG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Gera, Beschluss vom 11. Dezember 2023 – 2 E 1180/23 Ge; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem ThürUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder die öffentliche Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf das Zugänglichmachen von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"refusal_reasons": "§ 12.1.1.a TG: konkrete Gefährdung der inter- und supranationalen Beziehungen oder der Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, der Landesverteidigung oder der inneren Sicherheit\r\n§ 12.1.1.b TG: konkrete Gefährdung der Funktionsfähigkeit und der Eigenverantwortung des Landtags, des Rechnungshofs, der Organe der Rechtspflege oder der Landesregierung\r\n§ 12.1.1.c TG: konkrete Gefährdung der Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, der Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder der Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 12.1.1.d TG: konkrete Gefährdung der Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs-, Versicherungsaufsichts- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 12.1.1.e TG: konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, des Verfassungsschutzes, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden und die Zusammenarbeit der genannten Stellen untereinander und mit anderen Sicherheitsbehörden\r\n§ 12.1.1.f TG: konkrete Gefährdung der fiskalischen Interessen der in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Stellen im Wirtschaftsverkehr\r\n§ 12.1.2.a TG: unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder enthält Berufs- oder besonderes Amtgeheimnis\r\n§ 12.1.2.b TG: unterliegt notwendigen Vertraulichkeit der Beratungen innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen\r\n§ 12.1.2.c TG: enthält Prognosen, Bewertungen, Empfehlungen oder Anweisungen im Zusammenhang mit der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder der Abwehr von Ansprüchen\r\n§ 12.1.3.a TG: bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information besteht noch das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag \r\n§ 12.1.3.b TG: durch die Bekanntgabe der Information werden Angaben und Mitteilungen von öffentlichen Stellen offenbart, die nicht dem Geltungsbereich dieses Gesetzes unterfallen und die öffentlichen Stellen haben in die Offenbarung nicht eingewilligt oder von einer Einwilligung ist nicht auszugehen\r\n§ 12.1.3.c TG: steht mit der Aufgabenwahrnehmung des Landesamts für Verfassungsschutz im Zusammenhang und beeinträchtigt bei Bekanntgabe die Aufgabenwahrnehmung nach den §§ 3 bis 5 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes\r\n§ 12.2 TG: Bekanntgabe der Informationen vereitelt den Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen\r\n§ 12.3.1 TG: Antrag wurde offensichtlich missbräuchlich gestellte, insbesondere wenn die amtliche Information dem Antragsteller bereits zugänglich gemacht worden ist oder der\r\nAntrag offensichtlich zum Zweck der Vereitelung oder\r\nVerzögerung von Verwaltungshandlungen erfolgt\r\n§ 12.3.2 TG: Bearbeitung ist mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden und die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle wäre dadurch erheblich beeinträchtigt\r\n§ 13 TG: Schutz privater Interessen",
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"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. technische, rechtliche oder andere Analysen, Gutachten, Sitzungsprotokolle, Datenschutzfolgeabschätzungen, interne sowie externe Stellungnahmen, E-Mails, Vermerke oder ähnliche Dokumente bzgl. der Datensicherheit oder des Datenschutzes bei Unternehmen oder Angeboten bzw. Plattformen oder (mobile) Apps oder Webseiten, welche eine elektronische Partnervermittlung bspw. in Form von „Dating-Apps”, „Dating-Plattformen“, „Dating-Webseiten”, „Mobile Dating”-Angeboten, elektronischen „Partnervermittlungsagenturen”, „Partnerbörsen”, „Singlebörsen” o.ä. betreffen, bspw. bzgl. Unternehmen wie Lovoo oder ähnliche\r\n2. eine Statistik über eingegangene Beschwerden gemäß Artikel 77 Abs. 1 DSGVO zu den betreffenden Unternehmen/Angeboten\r\n2.1. diese Statistik soll bitte die Anzahl aller eingegangen Beschwerden, und eine Aufschlüsselung des Status der Beschwerden (bspw. „abgelehnt”, „angenommen”, „in Bearbeitung”, etc.) beinhalten; schlüsseln Sie die Daten zudem zeitlich auf, sofern nötig oder geben Sie den Zeitraum an, die diese Statistik abdeckt\r\n2.2. eine Aufschlüsselung des Punktes 2.1 nach Unternehmen und/oder angebotener Plattform\r\n3. die Liste von erteilten Bescheiden und den dabei evt. verhängten Bußgeldern bzgl. der betroffenen Unternehmen, sofern dies geschehen ist\r\n4. die Liste von geführten Klagen zu den betreffenden Unternehmen, sofern dies geschehen ist\r\n5. eine Statistik über die gemeldeten Datenschutzverletzungen gemäß Art. 33 DSGVO der betroffenen Unternehmen (Anzahl oder Liste der Meldungen)\r\n6. allgemeine Empfehlungen, Hinweise oder Stellungnahmen zu Plattformen/Anwendungen dieser Art, sofern vorhanden\r\n7. optional weitere Informationen/Empfehlungen/Hinweise oder ähnliche Dokumente, die Sie für relevant zum Thema der elektronischen Partnervermittlung erachten\r\n\r\nIch bevorzuge die Zusendung aller Daten in einem maschinenlesbaren Format (CSV o.ä.).\r\n\r\nBitte geben Sie in jedem Fall den zeitlichen Stand der Daten an.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 188464\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/188464\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188464] -vorheriger Hinweis auf Kosten und Abfrage postalische Adresse-",
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"subject": "AW: Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188464] -vorheriger Hinweis auf Kosten und Abfrage postalische Adresse- [#188464]",
"content": "Ihr Zeichen: 058-21/2020.2\n\nSehr [geschwärzt],\n\nvielen Dank für Ihre Antwort.\nIn Ihrem Schreiben vom 02.07.2020 schätzen Sie Kosten von 448€ für diese Anfrage.\n\nLeider schlüsseln Sie diese nicht nach meinen Anfragepunkten auf, sodass es mir nicht möglich erscheint, den Umfang oder Detailgrad des Antrages anzupassen, um diese zu verringern.\nIch möchte Sie deshalb bitten, mir vor Bearbeitung des Antrags eine Abschätzung der Gebühren mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln.\nIch behalte mir in diesem Fall vor, den Umfang des Antrags möglicherweise zu reduzieren oder diesen zurückzuziehen.\n\nNach § 15 Abs. 1 Satz 3 ThürTG maximal 500€ betragen. Diesen Kostenrahmen haben Sie fast vollständig ausgenutzt.\nIch möchte vorläufig auf OVG BB 12 B 11.16 verweisen, in dem das OVG Berlin-Brandenburg feststellte, dass „[d]ie verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern […] anzustreben [ist]”.\nIch sehe dies hier nicht gegeben.\n\nDazu haben ich folgende Fragen:\n1. Wäre es möglich die Suche auf elektronische Akten zu beschränken, und keine Papierakten dazu abzufragen, was den Aufwand wesentlich erleichtern sollte, da ich annehme, dass wichtige Fälle digitalisiert wurden?\n2. Wäre es möglich die Anfrage auf bestimmte Punkte einzuschränken, sodass diese gebührenfrei bearbeitet werden kann?\n3. Wie wäre Ihre Kosteneinschätzung für eine Beantwortung des Antrags ohne Punkt 1? Ich erwarte hierbei wesentlich geringe Kosten.\n Ich möchte Sie deshalb bitten, mir die Gebühren diesbezüglich detaillierter aufzuschlüsseln.\n\nDie weitere Vorgehensweise hängt wesentlich von der Beantwortung dieser Fragen ab.\n\nAllgemein bitte ich Sie, zu prüfen ob und für welche Teilinformationen eine gebührenfreie Zusendung möglich wäre und welche Informationen durch welche Gebühr zugesandt werden können. Ohne vorliegen, welche Informationen gewonnen werden können, ist es mir aufgrund der damit fehlenden Entscheidungsgrundlage ebenso nicht möglich, zu überprüfen, ob ich diese Informationen gebührenpflichtig erhalten möchte.\nBis dahin behalte ich mir in diesem Fall vor, den Umfang des Antrags möglicherweise zu reduzieren oder diesen zurückzuziehen.\n\nSie finden meine Postadresse am unteren Teil der E-Mail angehängt.\nDennoch möchte ich Sie weiterhin darauf hinweisen, dass ich Zwecks der digitalen Auswertbarkeit sowie aus Gründen des Umweltschutzes den digitalen Versand via E-Mail erwünsche.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird und ich [geschwärzt], würde ich mich freuen, eine für alle beteiligten Parteien günstigere Lösung finden zu können.\n\nIch würde mich freuen, wenn eine gebührenfreie Bescheidung des Antrags möglich wäre und verbleibe\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 188464\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188464] -vorheriger Hinweis auf Kosten und Abfrage postalische Adresse- [#188464]"
]
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"redacted_content": [
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"Ihr Zeichen: 058-21/2020.2\n\nSehr "
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"[geschwärzt]"
],
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",\n\nvielen Dank für Ihre Antwort.\nIn Ihrem Schreiben vom 02.07.2020 schätzen Sie Kosten von 448€ für diese Anfrage.\n\nLeider schlüsseln Sie diese nicht nach meinen Anfragepunkten auf, sodass es mir nicht möglich erscheint, den Umfang oder Detailgrad des Antrages anzupassen, um diese zu verringern.\nIch möchte Sie deshalb bitten, mir vor Bearbeitung des Antrags eine Abschätzung der Gebühren mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln.\nIch behalte mir in diesem Fall vor, den Umfang des Antrags möglicherweise zu reduzieren oder diesen zurückzuziehen.\n\nNach § 15 Abs. 1 Satz 3 ThürTG maximal 500€ betragen. Diesen Kostenrahmen haben Sie fast vollständig ausgenutzt.\nIch möchte vorläufig auf OVG BB 12 B 11.16 verweisen, in dem das OVG Berlin-Brandenburg feststellte, dass „[d]ie verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern […] anzustreben [ist]”.\nIch sehe dies hier nicht gegeben.\n\nDazu haben ich folgende Fragen:\n1. Wäre es möglich die Suche auf elektronische Akten zu beschränken, und keine Papierakten dazu abzufragen, was den Aufwand wesentlich erleichtern sollte, da ich annehme, dass wichtige Fälle digitalisiert wurden?\n2. Wäre es möglich die Anfrage auf bestimmte Punkte einzuschränken, sodass diese gebührenfrei bearbeitet werden kann?\n3. Wie wäre Ihre Kosteneinschätzung für eine Beantwortung des Antrags ohne Punkt 1? Ich erwarte hierbei wesentlich geringe Kosten.\n Ich möchte Sie deshalb bitten, mir die Gebühren diesbezüglich detaillierter aufzuschlüsseln.\n\nDie weitere Vorgehensweise hängt wesentlich von der Beantwortung dieser Fragen ab.\n\nAllgemein bitte ich Sie, zu prüfen ob und für welche Teilinformationen eine gebührenfreie Zusendung möglich wäre und welche Informationen durch welche Gebühr zugesandt werden können. Ohne vorliegen, welche Informationen gewonnen werden können, ist es mir aufgrund der damit fehlenden Entscheidungsgrundlage ebenso nicht möglich, zu überprüfen, ob ich diese Informationen gebührenpflichtig erhalten möchte.\nBis dahin behalte ich mir in diesem Fall vor, den Umfang des Antrags möglicherweise zu reduzieren oder diesen zurückzuziehen.\n\nSie finden meine Postadresse am unteren Teil der E-Mail angehängt.\nDennoch möchte ich Sie weiterhin darauf hinweisen, dass ich Zwecks der digitalen Auswertbarkeit sowie aus Gründen des Umweltschutzes den digitalen Versand via E-Mail erwünsche.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird und ich "
],
[
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"[geschwärzt]"
],
[
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", würde ich mich freuen, eine für alle beteiligten Parteien günstigere Lösung finden zu können.\n\nIch würde mich freuen, wenn eine gebührenfreie Bescheidung des Antrags möglich wäre und verbleibe\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
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"[geschwärzt]"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 188464\nAntwort an: "
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"[geschwärzt]"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"[geschwärzt]"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
],
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188464] -vorheriger Hinweis auf Kosten und Abfrage postalische Adresse- [#188464]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n\nangefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt]\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] ([geschwärzt])\n\n[geschwärzt] |\n[geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt]\n[geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt]\n[geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]>\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]",
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"AW: Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188464] -vorheriger Hinweis auf Kosten und Abfrage postalische Adresse- [#188464]"
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"sender": "Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"subject": "AW: Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188464] -vorheriger Hinweis auf Kosten und Abfrage postalische Adresse- [#188464]",
"content": "Ihr Zeichen: 058-21/2020.2\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für die Antwort. Ich sehe damit alle Punkte abgesehen von Punkt 1 als beantwortet an.\n\nGemäß Ihrer Anregungen möchte ich vorschlagen, die Anfrage zu Punkt 1 auf die zwei bekannten Unternehmen zu beschränken.\nDies sollte die Suche nach Dokumenten wesentlich vereinfachen, da nur zwei sehr spezifische Stichwörter gesucht werden müssen, und somit meiner Ansicht nach eine einfache Auskunft darstellen.\n\nWäre dieses Vorgehen so mgl.?\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 188464\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/188464/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188464] -vorheriger Hinweis auf Kosten und Abfrage postalische Adresse- [#188464]"
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"\n\nvielen Dank für die Antwort. Ich sehe damit alle Punkte abgesehen von Punkt 1 als beantwortet an.\n\nGemäß Ihrer Anregungen möchte ich vorschlagen, die Anfrage zu Punkt 1 auf die zwei bekannten Unternehmen zu beschränken.\nDies sollte die Suche nach Dokumenten wesentlich vereinfachen, da nur zwei sehr spezifische Stichwörter gesucht werden müssen, und somit meiner Ansicht nach eine einfache Auskunft darstellen.\n\nWäre dieses Vorgehen so mgl.?\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188464] -vorheriger Hinweis auf Kosten und Abfrage postalische Adresse- [#188464]",
"content": "Ihr Zeichen: 058-21/2020.2\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\nauf meine Mail zur Einschränkung meiner Auskunft vom 17. Juli 2020 erfolgte bisher keine Reaktion.\nWas ist der aktuelle Stand dieser Anfrage?\n\nFalls es nicht eindeutig war, ich sehe alle Punkte abgesehen von Punkt 1 als beantwortet an.\nBzgl. Punkt 1 erwähnten Sie in Ihrem Schreiben vom 17. Juli 2020 jedoch, dass zwei Unternehmen bekannt wären.\nDeshalb würde ich meine Anfrage bzgl. Punkt 1 auf diese zwei Unternehmen beschränken, sodass nicht 380 Schriftstücke nach den anzufragenden Themengebiet durchsucht werden müssen.\nWie erwähnt, denke ich, dies würde dann eine einfache Anfrage darstellen.\n\nFür Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 188464\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/188464/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188464] -vorheriger Hinweis auf Kosten und Abfrage postalische Adresse- [#188464]"
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"Ihr Zeichen: 058-21/2020.2\n\nSehr "
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"\n\nauf meine Mail zur Einschränkung meiner Auskunft vom 17. Juli 2020 erfolgte bisher keine Reaktion.\nWas ist der aktuelle Stand dieser Anfrage?\n\nFalls es nicht eindeutig war, ich sehe alle Punkte abgesehen von Punkt 1 als beantwortet an.\nBzgl. Punkt 1 erwähnten Sie in Ihrem Schreiben vom 17. Juli 2020 jedoch, dass zwei Unternehmen bekannt wären.\nDeshalb würde ich meine Anfrage bzgl. Punkt 1 auf diese zwei Unternehmen beschränken, sodass nicht 380 Schriftstücke nach den anzufragenden Themengebiet durchsucht werden müssen.\nWie erwähnt, denke ich, dies würde dann eine einfache Anfrage darstellen.\n\nFür Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "AW: Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188464] -vorheriger Hinweis auf Kosten und Abfrage postalische Adresse- [#188464]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\ndas Schreiben an Sie ist in der Bearbeitung und wird Ihnen wahrscheinlich noch in dieser Woche zugehen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Ihr Zeichen: 058-21/2020.2\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\nvielen Dank für die Antwort.\n\nMeine Anfrage sehe ich hiermit als erledigt an.\nIch danke für die Kooperation und wünsche Ihnen dann bald ein schönes Wochenende und einen schönen Start in neuen Monat.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 188464\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/188464/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\nvielen Dank für die Antwort.\n\nMeine Anfrage sehe ich hiermit als erledigt an.\nIch danke für die Kooperation und wünsche Ihnen dann bald ein schönes Wochenende und einen schönen Start in neuen Monat.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 188464\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/188464/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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