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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema."
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 3 Abs. 1 Satz 1 HPresseG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2019 – 8 B 1938/19; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem HUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§7.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§7.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§7.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§7.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§7.1.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§7.1.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§7.1.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§7.1.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§7.1.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§8.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§8.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§8.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§8.2 Umweltinformationen privater Dritter, deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"refusal_reasons": "§ 81.1.7 HDSIG: Nicht durch Satzung ausdrücklich bestimmt\r\n§82 HSDIG: Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange\r\n§83 HSDIG: Schutz personenbezogener Daten\r\n§84 HSDIG: Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 191201\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
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"https://fragdenstaat.de/a/191201/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Antragsteller/in, Antragsteller/in; Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191201]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. Juni 2020.\r\n\r\nIn der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit ist von Seiten der Hessischen Landesregierung das Hessische Ministerium für Soziales und Integration zuständig.\r\nGerne hätte ich Ihre Anfrage dorthin zuständigkeitshalber weitergeleitet. Da Sie jedoch der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben, war mir dieses nicht möglich.\r\nIch bitte Sie daher, Ihre gleichlautende Anfrage direkt an das zuständige Ministerium zu senden. Die E-Mailanschrift lautet:\r\n\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nIch hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antragsteller/in, Antragsteller/in"
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"; Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191201]"
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"Sehr "
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"\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. Juni 2020.\r\n\r\nIn der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit ist von Seiten der Hessischen Landesregierung das Hessische Ministerium für Soziales und Integration zuständig.\r\nGerne hätte ich Ihre Anfrage dorthin zuständigkeitshalber weitergeleitet. Da Sie jedoch der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben, war mir dieses nicht möglich.\r\nIch bitte Sie daher, Ihre gleichlautende Anfrage direkt an das zuständige Ministerium zu senden. Die E-Mailanschrift lautet:\r\n\r\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\n\r\nIch hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation",
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"subject": "AW: Antragsteller/in, Antragsteller/in; Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191201]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum das Ministerium für Soziales und Integration über Ihre internen Dokumente verfügen sollte? \n\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191201\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191201/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum das Ministerium für Soziales und Integration über Ihre internen Dokumente verfügen sollte? \n\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 191201\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Antragsteller/in, Antragsteller/in; Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191201]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\nvielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Wie ich bereits in meiner vorherigen Mail zum Ausdruck gebracht hatte, werden die Fragen zum Umgang mit Rassismus im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration zuständigkeitshalber wahrgenommen. Das bedeutet, dass somit auch die von Ihnen angefragten Dokumente dort vorhanden sind. Daher nochmals meine Bitte, sich unmittelbar dorthin zu wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\nvielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Wie ich bereits in meiner vorherigen Mail zum Ausdruck gebracht hatte, werden die Fragen zum Umgang mit Rassismus im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration zuständigkeitshalber wahrgenommen. Das bedeutet, dass somit auch die von Ihnen angefragten Dokumente dort vorhanden sind. Daher nochmals meine Bitte, sich unmittelbar dorthin zu wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "AW: Antragsteller/in, Antragsteller/in; Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191201]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann verstehen, dass das Hessische Ministerium für Soziales und Integration generell für Fragen zu Rassismus zuständig ist; dennoch meine ich, dass Sie selbst wissen müssten, und auch nur selbst beantworten können, welche Dokumente bei Ihnen intern existieren, zu Ihrem eigenen Umgang, in Ihrem Hause, mit etwaigem (strukturellem) Rassismus oder anti-rassistischer Arbeit. Das Sozialministerium müsste sich doch andernfalls mit der Frage wieder direkt an Sie zurückwenden?\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191201\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191201/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr "
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"\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann verstehen, dass das Hessische Ministerium für Soziales und Integration generell für Fragen zu Rassismus zuständig ist; dennoch meine ich, dass Sie selbst wissen müssten, und auch nur selbst beantworten können, welche Dokumente bei Ihnen intern existieren, zu Ihrem eigenen Umgang, in Ihrem Hause, mit etwaigem (strukturellem) Rassismus oder anti-rassistischer Arbeit. Das Sozialministerium müsste sich doch andernfalls mit der Frage wieder direkt an Sie zurückwenden?\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Antragsteller/in, Antragsteller/in; Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191201]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nIhre Anfrage verstehe ich jetzt so, dass Sie auch die Dokumente, die innerhalb der Staatskanzlei zum Umgang mit Rassismus vorhanden sind, anfragen. \r\nWenn dies der Fall sein sollte, werde Ihre Anfrage auch innerhalb der Hessischen Staatskanzlei an die zuständige Stelle weiterleiten.\r\n\r\nSorry, wenn es zunächst ein Missverständnis gab.\r\n\r\nIch bitte nochmals um eine kurze Rückäußerung Ihrerseits.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nIhre Anfrage verstehe ich jetzt so, dass Sie auch die Dokumente, die innerhalb der Staatskanzlei zum Umgang mit Rassismus vorhanden sind, anfragen. \r\nWenn dies der Fall sein sollte, werde Ihre Anfrage auch innerhalb der Hessischen Staatskanzlei an die zuständige Stelle weiterleiten.\r\n\r\nSorry, wenn es zunächst ein Missverständnis gab.\r\n\r\nIch bitte nochmals um eine kurze Rückäußerung Ihrerseits.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation",
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"subject": "AW: Antragsteller/in, Antragsteller/in; Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191201]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank, genau so ist es: es geht mir um die Dokumente, die bei Ihnen innerhalb der Staatskanzlei vorhanden sind.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191201\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191201/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "AW: Antragsteller/in, Antragsteller/in; Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191201]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\nprima, dass sich die Angelegenheit so geklärt hat. \r\n\r\nIch wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/502886/?format=api",
"id": 502886,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-186/#nachricht-502886",
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"recipient_public_body": null,
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"attachments": [],
"subject": "Antragsteller/in, Antragsteller/in; Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191201]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nhierbei möchte ich Sie auf die Antidiskriminierungsstelle im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) aufmerksam machen.\r\nHaben Sie mit dieser Stelle bereits Kontakt aufgenommen? Anderenfalls würde ich Ihre Eingabe vom 26. Juni dieses Jahres zuständigkeitshalber dorthin weiterleiten.\r\n\r\nVielen Dank, bleiben Sie gesund!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Antragsteller/in, Antragsteller/in"
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"; Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191201]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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[
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"\n\r\nhierbei möchte ich Sie auf die Antidiskriminierungsstelle im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) aufmerksam machen.\r\nHaben Sie mit dieser Stelle bereits Kontakt aufgenommen? Anderenfalls würde ich Ihre Eingabe vom 26. Juni dieses Jahres zuständigkeitshalber dorthin weiterleiten.\r\n\r\nVielen Dank, bleiben Sie gesund!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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]
}