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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- Planungen/Vorentwürfe/Varianten für den geplanten Radweg Dahl - Schwaney\r\n\r\n- in elektronischer Form/Scan\r\n\r\nDa Gespräche mit den Grundstückbesitzern geführt werden, gehe ich davon aus, dass eine Vorplanung vorliegen müsste.\r\n\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 UIG NRW.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte darum, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. März 2022 – 15 L 92/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"name": "Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)",
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"long_description": "Das Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen gibt Ihnen das Recht Auskunft aus Dokumente und Akten der Verwaltung zu erhalten. Sie können lediglich existierende Informationen erfragen. Wenn Sie dieses Gesetz geschickt einsetzen, dann können Sie einen Beitrag leisten, die Kultur der Amtsverschwiegenheit zu mindern und das Handeln Ihrer Verwaltung öffentlicher machen.\r\n\r\nDie Besonderheit des IFG NRW ist, dass nur natürliche Personen und keine juristischen Personen Antragsrecht besitzen. Diese Einschränkung der Antragsberechtigung kann dadurch umgangen werden, dass für juristische Personen eine Einzelperson – z.B. der Firmenchef, der Vereinsvorsitzende etc. – den Antrag stellt.\r\n\r\nEin weitere interessanter Unterschied zum IFG des Bundes liegt daran, dass das IFG NRW eine Abwägung des öffentlichen Interesses gegenüber Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 8) vorsieht. Ein Zugang ist trotz vorliegender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegeben, \"wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre\". Dieser sogenannte Public Interest Test fehlt im Bundes-IFG.\r\n \r\nDer oder die \"Beauftragte für das Recht auf Information\" kann angerufen werden, wenn der Anfragesteller sein Recht auf Informationszugang nach dem IFG NRW verletzt sieht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW ist auch der Beauftragte für die Informationsfreiheit. Wurde Ihre Anfrage auf FragDenStaat.de abgelehnt oder nur teilweise beantwortet, haben Sie über ein Formular direkt die Möglichkeit mit dem Beauftragten für die Informationsfreiheit in Kontakt zu treten. Dabei wird ein Link zur bisherigen Korrespondenz mit der Behörde auf FragDenStaat.de mitgeschickt.",
"law_type": "IFG",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-25",
"refusal_reasons": "§5 (4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\r\n§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...\r\n§6 b) Beeinträchtigung von Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens...\r\n§6 c) Offenbarung von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes anderer Länder ohne deren Zustimmung\r\n§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen\r\n§7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen\r\n§7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§7 (2) c) Information ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen\r\n§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden\r\n§9 Schutz personenbezogener Daten",
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"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"subject": "Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney [#192984]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- Planungen/Vorentwürfe/Varianten für den geplanten Radweg Dahl - Schwaney\r\n\r\n- in elektronischer Form/Scan\r\n\r\nDa Gespräche mit den Grundstückbesitzern geführt werden, gehe ich davon aus, dass eine Vorplanung vorliegen müsste.\r\n\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 192984\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192984/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney [#192984]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- Planungen/Vorentwürfe/Varianten für den geplanten Radweg Dahl - Schwaney\r\n\r\n- in elektronischer Form/Scan\r\n\r\nDa Gespräche mit den Grundstückbesitzern geführt werden, gehe ich davon aus, dass eine Vorplanung vorliegen müsste.\r\n\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/192984/"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney [#192984]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\ngerne bestätige ich den Eingang Ihres unten angefügten Schreibens!\r\n\r\nVielen Dank und\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney [#192984]"
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\ngerne bestätige ich den Eingang Ihres unten angefügten Schreibens!\r\n\r\nVielen Dank und\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Kreisverwaltung Paderborn",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "AW: Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney [#192984]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nin Ihrer Anfrage vom 17.07.2020 beantragen Sie die Herausgabe von „Planungen/Vorentwürfen/Varianten für den geplanten Radweg Dahl – Schwaney.“\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhr Antrag ist auf der Grundlage der Vorschriften des IFG NRW abzulehnen: \r\n\r\n1. Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse\r\nGemäß § 7 IFG NRW sind behördliche Entscheidungsprozesse im Vorfeld geschützt. In § 7 Abs. 1 IFG NRW heißt es hierzu: \r\nDer Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen für Entwürfe zu Entscheidungen, für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung sowie für Protokolle vertraulicher Beratungen.\r\nDa eine (Letzt-) Entscheidung noch gar nicht getroffen ist, handelt es sich bei den von Ihnen angefragten Unterlagen um Daten (Entwürfe), welche der Vertraulichkeit unterliegen. \r\nDiesseits kann aus den oben genannten Gründen zudem nicht bestätigt werden, dass „Gespräche“ mit etwaigen Eigentümern geführt werden. \r\n\r\n2. Subjektive Interessen\r\nAuch ist anhand Ihrer Anfrage nicht erkennbar, warum Ihr persönliches Interesse an den beantragten Informationen höher wiegt als die (möglicherweise) betroffenen Rechte der von Ihnen genannten Grundstückseigentümer. \r\n\r\nSomit ist der Antrag auch nach § 9 Abs. 1, Buchstabe e) IFG NRW zurückzuweisen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"\n\r\nin Ihrer Anfrage vom 17.07.2020 beantragen Sie die Herausgabe von „Planungen/Vorentwürfen/Varianten für den geplanten Radweg Dahl – Schwaney.“\r\n\r\nSehr "
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[
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\nIhr Antrag ist auf der Grundlage der Vorschriften des IFG NRW abzulehnen: \r\n\r\n1. Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse\r\nGemäß § 7 IFG NRW sind behördliche Entscheidungsprozesse im Vorfeld geschützt. In § 7 Abs. 1 IFG NRW heißt es hierzu: \r\nDer Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen für Entwürfe zu Entscheidungen, für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung sowie für Protokolle vertraulicher Beratungen.\r\nDa eine (Letzt-) Entscheidung noch gar nicht getroffen ist, handelt es sich bei den von Ihnen angefragten Unterlagen um Daten (Entwürfe), welche der Vertraulichkeit unterliegen. \r\nDiesseits kann aus den oben genannten Gründen zudem nicht bestätigt werden, dass „Gespräche“ mit etwaigen Eigentümern geführt werden. \r\n\r\n2. Subjektive Interessen\r\nAuch ist anhand Ihrer Anfrage nicht erkennbar, warum Ihr persönliches Interesse an den beantragten Informationen höher wiegt als die (möglicherweise) betroffenen Rechte der von Ihnen genannten Grundstückseigentümer. \r\n\r\nSomit ist der Antrag auch nach § 9 Abs. 1, Buchstabe e) IFG NRW zurückzuweisen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Kreisverwaltung Paderborn",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/509149/",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vorentwurf-radweg-dahl-schwaney/#nachricht-509149",
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"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "AW: Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney [#192984]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nist hier die Leistungsphase LP2 noch nicht abgeschlossen? Ich frage keine Entwürfe der LP3, LP4 etc. an.\n\nWie ist der konkrete Stand der aktuellen Planung? In welcher Leistungsphase befinden sich der Radweg?\n\nMit Abschluss der LP2 sind die Dokumente der LP2 keine Entwürfe mehr und somit auch nicht mehr vom Ausschlussgrund gedeckt.\n\nZu Punkt 2: Ich hatte diese Information nicht angefragt, sondern nur gemutmaßt. Ich möchte jedoch der Vollständigkeit halber auch darauf verweisen, dass es sich bei der Information \"Wir führen Gespräche\" sicherlich nicht um \"personenbezogene Daten\" handelt, die durch § 9 IFG NRW geschützt wären.\n\nDie konkreten Namen, Adressen etc. der Personen wären sicherlich geschützt.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 192984\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192984/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney [#192984]"
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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[
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"\n\nist hier die Leistungsphase LP2 noch nicht abgeschlossen? Ich frage keine Entwürfe der LP3, LP4 etc. an.\n\nWie ist der konkrete Stand der aktuellen Planung? In welcher Leistungsphase befinden sich der Radweg?\n\nMit Abschluss der LP2 sind die Dokumente der LP2 keine Entwürfe mehr und somit auch nicht mehr vom Ausschlussgrund gedeckt.\n\nZu Punkt 2: Ich hatte diese Information nicht angefragt, sondern nur gemutmaßt. Ich möchte jedoch der Vollständigkeit halber auch darauf verweisen, dass es sich bei der Information \"Wir führen Gespräche\" sicherlich nicht um \"personenbezogene Daten\" handelt, die durch § 9 IFG NRW geschützt wären.\n\nDie konkreten Namen, Adressen etc. der Personen wären sicherlich geschützt.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 192984\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "AW: Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney [#192984]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nich bitte um kurze Information in welcher Leistungsphase sich das Projekt aktuell befindet und ob der Bescheid vom 3.8.2020 so bestehen bleibt.\n\nMit freundlichen Grüßen und bleiben Sie stets gesund,\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 192984\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192984/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney [#192984]"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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{
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney“ [#192984] [#192984]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/192984/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Zugang zu den beantragten Informationen abgelehnt wurde - ein formeller Bescheid wurde nicht ausgestellt.\n\nMeine 2 Nachfragen, um die Ablehnung bewerten zu können (\"In welcher Leistungsphase befindet sich das Projekt?\") wurden nicht beantwortet.\n\nFalls die Leistungsphase 2 abgeschlossen wäre, dann würden sich die Dokumente für diese Phase nicht mehr ändern. Insofern würde es sich dann nicht mehr um \"Entwürfe\" handeln und der Informationszugang müsste erteilt werden.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 192984.pdf\n - 2020-08-03_1-smime.p7s\n\n\nAnfragenr: 192984\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192984/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Vermittlung bei Anfrage „Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney“ [#192984] [#192984]"
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Zugang zu den beantragten Informationen abgelehnt wurde - ein formeller Bescheid wurde nicht ausgestellt.\n\nMeine 2 Nachfragen, um die Ablehnung bewerten zu können (\"In welcher Leistungsphase befindet sich das Projekt?\") wurden nicht beantwortet.\n\nFalls die Leistungsphase 2 abgeschlossen wäre, dann würden sich die Dokumente für diese Phase nicht mehr ändern. Insofern würde es sich dann nicht mehr um \"Entwürfe\" handeln und der Informationszugang müsste erteilt werden.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vorentwurf-radweg-dahl-schwaney/#nachricht-514832",
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"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-08-25T06:32:15+02:00",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney“ [#192984] [#192984]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 24.08.2020 wird hiermit bestätigt. \r\n\r\nAllgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\n--\r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\n\r\n \r\nAllgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:\r\nwww.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in\nGesendet: Montag, 24. August 2020 15:58\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney“ [#192984] [#192984]\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/192984/\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Zugang zu den beantragten Informationen abgelehnt wurde - ein formeller Bescheid wurde nicht ausgestellt.\r\n\r\nMeine 2 Nachfragen, um die Ablehnung bewerten zu können (\"In welcher Leistungsphase befindet sich das Projekt?\") wurden nicht beantwortet.\r\n\r\nFalls die Leistungsphase 2 abgeschlossen wäre, dann würden sich die Dokumente für diese Phase nicht mehr ändern. Insofern würde es sich dann nicht mehr um \"Entwürfe\" handeln und der Informationszugang müsste erteilt werden.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney“ [#192984] [#192984]"
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"redacted_content": [
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"Der Eingang Ihrer E-Mail vom 24.08.2020 wird hiermit bestätigt. \r\n\r\nAllgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\n--\r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: "
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"\r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\n\r\n \r\nAllgemeine E-Mailadresse: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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" Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:\r\nwww.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: "
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[
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"Antragsteller/in"
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"\nGesendet: Montag, 24. August 2020 15:58\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <"
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],
[
false,
">\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney“ [#192984] [#192984]\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrteAntragsteller/in"
],
[
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"\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\n"
],
[
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"https://fragdenstaat.de/a/192984/"
],
[
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"\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Zugang zu den beantragten Informationen abgelehnt wurde - ein formeller Bescheid wurde nicht ausgestellt.\r\n\r\nMeine 2 Nachfragen, um die Ablehnung bewerten zu können (\"In welcher Leistungsphase befindet sich das Projekt?\") wurden nicht beantwortet.\r\n\r\nFalls die Leistungsphase 2 abgeschlossen wäre, dann würden sich die Dokumente für diese Phase nicht mehr ändern. Insofern würde es sich dann nicht mehr um \"Entwürfe\" handeln und der Informationszugang müsste erteilt werden.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"kind": "email",
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"subject": "WG: Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney [#192984]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmit meinem Schreiben vom 03.08.2020 haben Sie von mir die abschließende Stellungnahme erhalten!\r\n\r\nVielen Dank und\r\n--\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney [#192984]"
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nmit meinem Schreiben vom 03.08.2020 haben Sie von mir die abschließende Stellungnahme erhalten!\r\n\r\nVielen Dank und\r\n--\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Kreisverwaltung Paderborn",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"kind": "email",
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"timestamp": "2020-09-02T10:41:45.803743+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: WG: Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney [#192984]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nich habe am 3.8 folgende IFG-Anfrage in der von Ihnen zitierten Mail gestellt, um deren Bescheidung oder Beantwortung ich bitte:\n\n\"In welcher Leistungsphase befindet sich der Radweg?\"\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 192984\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192984/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: WG: Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney [#192984]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\nich habe am 3.8 folgende IFG-Anfrage in der von Ihnen zitierten Mail gestellt, um deren Bescheidung oder Beantwortung ich bitte:\n\n\"In welcher Leistungsphase befindet sich der Radweg?\"\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 192984\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
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"https://fragdenstaat.de/a/192984/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/520680/",
"id": 520680,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vorentwurf-radweg-dahl-schwaney/#nachricht-520680",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192984/",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/",
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"status": null,
"timestamp": "2020-09-17T15:32:27+02:00",
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"subject": "Antrag auf Informationszugang vom 17.7. bzw. 3.8.20200",
"content": "Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nAntrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 17.7. bzw. 3.8.2020\nAktenzeichen: 209.2.3.2.3-7700/20\n________________________________\nSehr [geschwärzt],\n\n[geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu einem Vorentwurf des Radwegs Dahl Schwaney über die Seite von fragdenstaat.de https://fragdenstaat.de/anfrage/vorentwurf-radweg-dahl-schwaney/ gestellt zu haben. Auf seinen ursprünglichen Antrag vom 17.7. habe er eine Antwort erhalten, aber auf seine Nachfrage vom 3.8., in welcher Leistungsphase sich der Radweg befinde, sei bislang eine Reaktion Ihrerseits ausgeblieben.\n\nHierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme.\n\nGemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden.\n\nKommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden.\n\nIch habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]",
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"Antrag auf Informationszugang vom 17.7. bzw. 3.8.20200"
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"Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nAntrag "
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" auf Informationszugang vom 17.7. bzw. 3.8.2020\nAktenzeichen: 209.2.3.2.3-7700/20\n________________________________\nSehr "
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"[geschwärzt],\n\n[geschwärzt]"
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" hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu einem Vorentwurf des Radwegs Dahl Schwaney über die Seite von fragdenstaat.de https://fragdenstaat.de/anfrage/vorentwurf-radweg-dahl-schwaney/ gestellt zu haben. Auf seinen ursprünglichen Antrag vom 17.7. habe er eine Antwort erhalten, aber auf seine Nachfrage vom 3.8., in welcher Leistungsphase sich der Radweg befinde, sei bislang eine Reaktion Ihrerseits ausgeblieben.\n\nHierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme.\n\nGemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden.\n\nKommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden.\n\nIch habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
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"[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 521657,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vorentwurf-radweg-dahl-schwaney/#nachricht-521657",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192984/",
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"subject": "WG: Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-7700/20",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n\nunten finden Sie die Stellungnahme des Kreises Paderborn auf mein Auskunftsersuchen vom 17.9. zu Ihrer Kenntnisnahme.\n\nBei der Durchsicht der zwischen Ihnen und dem Kreis geführten Korrespondenz ist mir aufgefallen, dass sich über den unmittelbaren Kontakt - etwa per Telefon - Vieles leichter und schneller klären lassen könnte. Eine solche Kontaktaufnahme würde ich in diesem Fall und auch für die nächste Gelegenheit gerne anregen, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass im vorliegenden Fall nach Aussage des Datenschutzbeauftragten des Kreises Paderborn zu Beginn Auslegungsbedarf bestand. Ein direkter Dialog kann meines Erachtens dabei für beide Seiten von Vorteil sein und ist auch sicherlich im Sinne des IFG NRW - welches in § 5 Abs. 1 S. 2 ausdrücklich die mündliche Antragstellung vorsieht. Antrag und Informationszugang sind so im Dialog möglich, niedrigschwellig und ohne großen Aufwand für beide Seiten.\n\nBei Rückfragen erreichen Sie mich gerne unter der unten genannten Durchwahl.\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] < >\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\n\n[geschwärzt],\n[geschwärzt],\n\ngerne möchten wir Ihre Nachfrage zum Antrag Radweg Dahl-Schwaney beantworten.\n\n1. Anfrage vom 17.07.2020\n\nIm Rahmen seiner Anfrage vom 17.07.2020 hat der Antragsteller zunächst \"Planungen/Vorentwürfe/Varianten für den geplanten Radweg Dahl - Schwaney, in elektronischer Form begehrt.\"\n\nBei Auslegung des Antrags war erkennbar, dass Ihm eine einfache Auskunft zur Leistungsphase nicht genügt.\n\nAuf diese Anfrage wurde umfassend mit der Ihnen bekannten Nachricht vom 03.08. reagiert und das Anliegen unter anderem wegen der Ausschlussgründe nach §§ 7,9 IFG NRW zurück gewiesen.\n\n2. Erneute Anfrage vom 03.08.2020\n\nNoch am gleichen Tag reagierte der Antragsteller hierauf und stellte die bekannte Anfrage vom 03.08.2020. Aus diesem Schreiben war das Begehren des Antragstellers keineswegs so deutlich erkennbar, wie er suggerieren möchte.\n\nEs wurde nicht nur nach der Leistungsphase an sich, sondern auch explizit nach dem aktuellen Stand des Projekts gefragt. Genau dies betraf jedoch gerade die bereits dargestellten Ausschlussgründe nach §§ 7,9 IFG NRW.\n\nDementsprechend wurde hierbei auf die ursprüngliche Antwort verwiesen, da die Ausschlussgründe weiterhin - auch noch aktuell - dagegen stehen.\n\nDarüber hinaus möchte ich betonen, dass der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt einen formellen Bescheid beantragt hat. Dies entgegen seiner Darstellung in der Vermittlungsanfrage an Sie.\n\n\n3. Anfrage vom 02.09.2020\n\nErst am 02.09.2020 hat der Antragsteller sein geändertes Begehren so präzisiert, dass für uns erkennbar ist, dass er auch mit einer einfachen Auskunft zur Leistungsphase zufrieden ist.\n\nEine Beantwortung ist diesseits innerhalb der Monatsfrist des § 4 Abs. 2 IFG NRW beabsichtigt.\n\nAuch der Antragsteller sollte erkennen, dass ein neues Antragsbegehren stets gesondert zu prüfen ist, insbesondere ob dem neuen Begehren nicht ebenfalls Ausschlussgründe nach §§ 7, 9 IFG NRW entgegen stehen.\n\nAnzumerken ist ebenfalls, dass der Antragsteller der irrigen Auffassung unterliegt, dass die Behörde im Rahmen des IFG-Verfahrens verpflichtet ist, jede erneute Nachfrage trotz bestehender Ablehnungsgründe bei gleichem Antragsbegehren zu beantworten.\nDies ist nur dann der Fall, wenn die Nachfrage tatsächlich ein \"neues\" Antragsbegehren enthält. Ansonsten steht dem Betroffenen jederzeit die Möglichkeit des Klagewegs vor dem zuständigen Verwaltungsgericht offen.\n\nDie Vermittlung durch Sie bildet insoweit keine (kostenlose) \"Nebeninstanz\", soweit der Antragsteller subjektiv mit der Beantwortung nicht einverstanden ist. Diesbezüglich verweise ich auch auf Ihren Datenschutzbericht 2019, S. 95.\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[[geschwärzt]] + [geschwärzt]\n[[geschwärzt]][[geschwärzt]] [geschwärzt]<[geschwärzt]>\n\n\n[[geschwärzt]]",
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"WG: Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-7700/20"
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"Sehr "
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",\n\nunten finden Sie die Stellungnahme des Kreises Paderborn auf mein Auskunftsersuchen vom 17.9. zu Ihrer Kenntnisnahme.\n\nBei der Durchsicht der zwischen Ihnen und dem Kreis geführten Korrespondenz ist mir aufgefallen, dass sich über den unmittelbaren Kontakt - etwa per Telefon - Vieles leichter und schneller klären lassen könnte. Eine solche Kontaktaufnahme würde ich in diesem Fall und auch für die nächste Gelegenheit gerne anregen, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass im vorliegenden Fall nach Aussage des Datenschutzbeauftragten des Kreises Paderborn zu Beginn Auslegungsbedarf bestand. Ein direkter Dialog kann meines Erachtens dabei für beide Seiten von Vorteil sein und ist auch sicherlich im Sinne des IFG NRW - welches in § 5 Abs. 1 S. 2 ausdrücklich die mündliche Antragstellung vorsieht. Antrag und Informationszugang sind so im Dialog möglich, niedrigschwellig und ohne großen Aufwand für beide Seiten.\n\nBei Rückfragen erreichen Sie mich gerne unter der unten genannten Durchwahl.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "AW: WG: Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-7700/20 [#192984]",
"content": "209.2.3.2.3-7700/20\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\nNatürlich könnte man telefonieren. Der Kreis Paderborn ist hier aber augenscheinlich überhaupt nicht interessiert wie sich aus der Korrespondenz ergibt. \n\nMan bekommt offensichtlich seine erste IFG Anfrage. Schaut dann 5 Minuten in den Gesetzestext, um dort den erstbesten Grund zu finden wieso man die Anfrage nicht bearbeiten muss. \n\nAblehnungen hatte ich schon viele erhalten - Kontakt zum LDI NRW schon öfter. Aber solch dreiste Antwort auf eine Anfrage der LDI NRW habe ich bisher noch nicht gesehen. \n\nOffenbar besteht hier massiver Nachholbedarf in IFG Sachen. \n\nAber im Detail:\n\nZu 1:\n\nJa, die Anfrage wurde abgelehnt. Jedoch muss eine Ablehnung begründet sein. Ausschlussgründe sind keine Zauberformel. Wenn der Zugang abgelehnt wird, weil es sich angeblich um Entwürfe handelt, dann sollte klar sein wieso dies für jegliches Dokument zum Radweg gilt. Insbesondere meine Nachfrage zur Leistungsphase sollte das unproblematisch klarmachen. Ich möchte natürlich keine Entwürfe sondern nur Dokumente aus abgeschlossenen Phasen. \n\nZu 2:\nLaut Gesetz muss eine Ablehnung schriftlich erfolgen. Dies ist nicht erfolgt. Ich muss dies nicht explizit beantragen. Insofern macht sich Frau Roth lächerlich, wenn Sie bemängelt ich hätte dies nicht verlangt. Eine Lektüre des § 5 IFG NRW lege ich ans Herz. \n\nWeiter frage ich mich wie \"explizit nach dem aktuellen Stand des Projekts fragen\" durch § 7 IFG NRW gedeckt sein soll. Die Beratungen der Behörden sind beeinträchtigt, weil man den Projektstand mitteilt?\n\nZu 3:\n\nDie Ausführungen sind einfach dreist. Angeblich frage ich dieselben Dinge mehrfach an und erwarte neue Prüfungen? \n\nIch habe genau einmal mein Anliegen vorgetragen. Danach habe ich die Leistungsphase 2 Mal nachgefragt und ich wurde ignoriert. Mein Anliegen wurde nie offiziell aufgegriffen - bis zu dieser Stellungnahme. Angeblich hatte man ein IFG Verfahren eingeleitet ohne mich zu informieren. Ich vermute dies wurde erst durch ihre Nachfrage eingeleitet. \n\nDie Ausführungen zu Ihrer Funktion als LDI brauche ich wohl mal nicht kommentieren. Scheinbar ist man sich seiner fragwürdigen IFG Interpretation sehr sicher und sieht die LDI als Papiertiger. \n\n_____\n\nIch warte jetzt die Antwort auf die Leistungsphase ab und werde dann vermutlich wieder ihre Hilfe benötigen, wenn ich Dokumente von abgeschlossen Phasen beantrage und man sich in Paderborn neue Gründe ausdenken muss. \n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 192984\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192984/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: WG: Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-7700/20 [#192984]"
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"209.2.3.2.3-7700/20\n\nSehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\nNatürlich könnte man telefonieren. Der Kreis Paderborn ist hier aber augenscheinlich überhaupt nicht interessiert wie sich aus der Korrespondenz ergibt. \n\nMan bekommt offensichtlich seine erste IFG Anfrage. Schaut dann 5 Minuten in den Gesetzestext, um dort den erstbesten Grund zu finden wieso man die Anfrage nicht bearbeiten muss. \n\nAblehnungen hatte ich schon viele erhalten - Kontakt zum LDI NRW schon öfter. Aber solch dreiste Antwort auf eine Anfrage der LDI NRW habe ich bisher noch nicht gesehen. \n\nOffenbar besteht hier massiver Nachholbedarf in IFG Sachen. \n\nAber im Detail:\n\nZu 1:\n\nJa, die Anfrage wurde abgelehnt. Jedoch muss eine Ablehnung begründet sein. Ausschlussgründe sind keine Zauberformel. Wenn der Zugang abgelehnt wird, weil es sich angeblich um Entwürfe handelt, dann sollte klar sein wieso dies für jegliches Dokument zum Radweg gilt. Insbesondere meine Nachfrage zur Leistungsphase sollte das unproblematisch klarmachen. Ich möchte natürlich keine Entwürfe sondern nur Dokumente aus abgeschlossenen Phasen. \n\nZu 2:\nLaut Gesetz muss eine Ablehnung schriftlich erfolgen. Dies ist nicht erfolgt. Ich muss dies nicht explizit beantragen. Insofern macht sich Frau Roth lächerlich, wenn Sie bemängelt ich hätte dies nicht verlangt. Eine Lektüre des § 5 IFG NRW lege ich ans Herz. \n\nWeiter frage ich mich wie \"explizit nach dem aktuellen Stand des Projekts fragen\" durch § 7 IFG NRW gedeckt sein soll. Die Beratungen der Behörden sind beeinträchtigt, weil man den Projektstand mitteilt?\n\nZu 3:\n\nDie Ausführungen sind einfach dreist. Angeblich frage ich dieselben Dinge mehrfach an und erwarte neue Prüfungen? \n\nIch habe genau einmal mein Anliegen vorgetragen. Danach habe ich die Leistungsphase 2 Mal nachgefragt und ich wurde ignoriert. Mein Anliegen wurde nie offiziell aufgegriffen - bis zu dieser Stellungnahme. Angeblich hatte man ein IFG Verfahren eingeleitet ohne mich zu informieren. Ich vermute dies wurde erst durch ihre Nachfrage eingeleitet. \n\nDie Ausführungen zu Ihrer Funktion als LDI brauche ich wohl mal nicht kommentieren. Scheinbar ist man sich seiner fragwürdigen IFG Interpretation sehr sicher und sieht die LDI als Papiertiger. \n\n_____\n\nIch warte jetzt die Antwort auf die Leistungsphase ab und werde dann vermutlich wieder ihre Hilfe benötigen, wenn ich Dokumente von abgeschlossen Phasen beantrage und man sich in Paderborn neue Gründe ausdenken muss. \n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "WG: WG: Vorentwurf Radweg Dahl Schwaney [#192984]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\ndas Projekt \"Radweg Paderborn-Dahl nach Altenbeken-Schwaney\" befindet sich in der Leistungsphase 2, Vorplanung, der zum Vertragsabschluss gültigen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).\r\n\r\nVielen Dank und\r\n--\r\nMit freundlichen Grüßen",
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