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"request_note": "Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. [Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten](https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg), um dies zu ändern!",
"request_note_html": "<p>Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. <a href=\"https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg\">Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten</a>, um dies zu ändern!</p>",
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"Bitte konkret um folgende Auskünfte:\r\n\r\n- auf welche Giftstoffe bzw. Spuren einzelner Schadstoffe wie z.B. Pestizide, Hormone, Tenside, Chlor, Blei, Arzneimittelreste, Antibiotika, Mangan, Ammonium, Chlor sowie Medikamentenrückstände wird das Leitungswasser getestet?\r\n- wer führt diese Tests in Baden Württemberg / Ortenaukreis durch? (Name und Anschrift)\r\n- wo sind die Ergebnisse dieser Tests für die Öffentlichkeit einsehbar?\r\n- wie noch ist das Mischverhältnis von Frischwasser zu Altwasser in den Klärwerken?\r\n- wer Haftet bei Vergiftung / Erkrankung durch oben genannte Gifte?\r\n\r\nEs wird dringend um Auskunft gebeten.\r\n\r\nBesten Dank."
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"refusal_reasons": "§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG BW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (VG Sigmaringen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 2 K 410/22 ; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§2.1 Keine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe\r\n§2.2.3 Organe der Rechtspflege\r\n§ 3.3 Keine amtliche Information\r\n§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§4.2 Verschlusssache\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse\r\n§ 7.1.S. Behörde ist nicht zur Verfügung über Information berechtigt",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"letter_start": "Antrag nach dem UVwG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"subject": "Qualität Leitungswasser / Trinkwasser [#195854]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte konkret um folgende Auskünfte:\r\n\r\n- auf welche Giftstoffe bzw. Spuren einzelner Schadstoffe wie z.B. Pestizide, Hormone, Tenside, Chlor, Blei, Arzneimittelreste, Antibiotika, Mangan, Ammonium, Chlor sowie Medikamentenrückstände wird das Leitungswasser getestet?\r\n- wer führt diese Tests in Baden Württemberg / Ortenaukreis durch? (Name und Anschrift)\r\n- wo sind die Ergebnisse dieser Tests für die Öffentlichkeit einsehbar?\r\n- wie noch ist das Mischverhältnis von Frischwasser zu Altwasser in den Klärwerken?\r\n- wer Haftet bei Vergiftung / Erkrankung durch oben genannte Gifte?\r\n\r\nEs wird dringend um Auskunft gebeten.\r\n\r\nBesten Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 195854\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/195854/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAnonym gemäß DSGVO // <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Trinkwasserqualität",
"content": "Guten Tag,\n\nIhre E-Mail vom 24.8.2020 mit der Anfrage zur Trinkwasserqualität haben \nwir erhalten, vielen Dank.\nDa in Ihrer Anfrage konkret der Ortenaukreis angesprochen wird, bitten wir \nSie sich an das zuständige Landratsamt Ortenaukreis in 77652 Offenburg zu \nwenden. \nBezugnehmend Ihrer Anfragen zur Trinkwasserqualität in Baden-Württemberg \nverweisen wir an das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg im RP \nStuttgart.\n\nFreundliche Grüße",
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"Trinkwasserqualität"
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"Guten Tag,\n\nIhre E-Mail vom 24.8.2020 mit der Anfrage zur Trinkwasserqualität haben \nwir erhalten, vielen Dank.\nDa in Ihrer Anfrage konkret der Ortenaukreis angesprochen wird, bitten wir \nSie sich an das zuständige Landratsamt Ortenaukreis in 77652 Offenburg zu \nwenden. \nBezugnehmend Ihrer Anfragen zur Trinkwasserqualität in Baden-Württemberg \nverweisen wir an das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg im RP \nStuttgart.\n\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Landeshauptstadt Stuttgart",
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"subject": "AW: Trinkwasserqualität [#195854]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nlieben Dank für Ihre Mühe. \nIch finde leider keine Möglichkeit das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg über das Portal anzufragen, ich bitte final meine Anfrage an die richtige Stelle dort weiterzuleiten.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 195854\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/195854/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAnonym gemäß DSGVO // <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Trinkwasserqualität",
"content": "Guten Tag,\n\nzu Ihrer Anfrage Trinkwasserqualität in Baden-Württemberg möchten wir Sie \nbitten, sich an das zuständige Ministerium für Ländlichen Raum und \nVerbraucherschutz, Stuttgart zu wenden.\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\nTelefon: 0711 126-0\n\nFreundliche Grüße",
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"subject": "AW: Trinkwasserqualität [#195854]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nBitte konkret um folgende Auskünfte:\n\n- auf welche Giftstoffe bzw. Spuren einzelner Schadstoffe wie z.B. Pestizide, Hormone, Tenside, Chlor, Blei, Arzneimittelreste, Antibiotika, Mangan, Ammonium, Chlor sowie Medikamentenrückstände wird das Leitungswasser getestet?\n- wer führt diese Tests in Baden Württemberg / Ortenaukreis durch? (Name und Anschrift)\n- wo sind die Ergebnisse dieser Tests für die Öffentlichkeit einsehbar?\n- wie noch ist das Mischverhältnis von Frischwasser zu Altwasser in den Klärwerken?\n- wer Haftet bei Vergiftung / Erkrankung durch oben genannte Gifte?\n\nEs wird dringend um Auskunft gebeten.\n\nBesten Dank.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 195854\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/195854/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAnonym gemäß DSGVO // <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\nBitte konkret um folgende Auskünfte:\n\n- auf welche Giftstoffe bzw. Spuren einzelner Schadstoffe wie z.B. Pestizide, Hormone, Tenside, Chlor, Blei, Arzneimittelreste, Antibiotika, Mangan, Ammonium, Chlor sowie Medikamentenrückstände wird das Leitungswasser getestet?\n- wer führt diese Tests in Baden Württemberg / Ortenaukreis durch? (Name und Anschrift)\n- wo sind die Ergebnisse dieser Tests für die Öffentlichkeit einsehbar?\n- wie noch ist das Mischverhältnis von Frischwasser zu Altwasser in den Klärwerken?\n- wer Haftet bei Vergiftung / Erkrankung durch oben genannte Gifte?\n\nEs wird dringend um Auskunft gebeten.\n\nBesten Dank.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: WG: Trinkwasserqualität [#195854] (BA-391) [#195854]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nbesten Dank für die ausführliche Antwort,\n \nzum Thema Medikamente: Viele dieser Mittel werden vom Körper fast komplett wieder ausgeschieden. Durch das Abwasser gelangen sie in geringen Mengen letztendlich durch das Trinkwasser wieder in unseren Körper, wo sie hohen Schaden anrichten können. Arzneimittel im Trinkwasser sind derzeit kaum bekannt weshalb aktiv in dieser Richtung geforscht wird. Das Seltenerd-Metall Gadolinium, welches zuletzt in erhöhten Mengen im Trinkwasser gefunden wurde und selber in dieser Konzentration nicht schädlich ist, liefert Hinweise dafür, dass auch andere Stoffe, nach denen bisher nicht geforscht wurde in möglicherweise gesundheitsschädlichen Konzentrationen im Trinkwasser enthalten sind. \n\nNormalerweise werden Arzneimittel für eine bestimmte Indikation verordnet. Über das Trinkwasser gelangen Arzneimittel unkontrolliert in unseren Körper und können dort ungewollte Nebenwirkungen erzeugen. So führt eine regelmäßige Aufnahme von Antibiotika zu einer Multiresistenz von Keimen, wodurch das Medikament unbrauchbar wird. Multiresistente Keime stellen besonders in Krankenhäusern ein großes Problem dar, weil sie sich durch kontaminiertes Personal verbreitetet werden können und bei Operationen in den Körper gelangen. Dadurch sinkt die Anzahl der wirksamen Antibiotika drastisch. \n\nDes Weiteren könnten Umwelthormone, sogenannte Endokrine Desruptoren (ED) zu schweren Gesundheitsstörungen führen. \n\n\"Durch ihre Fähigkeit hormonelle Vorgänge zu beeinflussen, werden ED als eine mögliche Ursache für das vermehrte Auftreten von hormonabhängigen Tumoren (Prostata-, Hoden- und Brustkrebs), von Stoffwechselerkrankungen (Diabetes mellitus, Adipositas) sowie von Verhaltensauffälligkeiten (Autismus, Aufmerksamkeitsdefizit-(Hyperaktivitäts-)-Syndrom (AD(H)S)) und neurologischen Erkrankungen (Alzheimer, Demenz) diskutiert. Des Weiteren scheinen sie ein früheres Einsetzen der Pubertätsentwicklung, das Auftreten von Fehlbildungen der männlichen und weiblichen Geschlechtsorgane sowie eine abnehmende Fertilität durch eine sinkende Spermienqualität zu begünstigen.\" \n\nSo hemmt das in der Anti-Baby-Pille enthaltene Ethinylestradiol die Fruchtbarkeit. Dies lässt sich an anhand der Fertilität bei Amphibien in Fließgewässern beobachten. \n\nNach derzeitigem Stand sind Arzneimittel in einer so geringen Konzentration im Trinkwasser enthalten, dass sie noch keine konkrete Gefahr darstellen, jedoch müssen mögliche Langzeitwirkungen noch erforscht werden. \n\nZum Thema Landwirtschaft (Nitrat/Pflanzenschutzmittel): Die Landwirtschaft hat 2015 mit 51,6 Prozent den größten Anteil an der deutschen Fläche. Durch die Intensivierung der Landwirtschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten steigen auch die Einträge von Schadstoffen in das Grundwasser. So gelangen besonders Nitrat, Pflanzenschutzmittel und Arzneimittelrückstände durch die Landwirtschaft in das Grundwasser. Die Stoffe gelangen durch Gülle als Dünger auf die Felder und versickern besonders bei starken Regenfällen im Winter und Herbst nach der Ernte im Boden. Auch überschüssiger Dünger wird, da er den Pflanzen nicht schadet, auf die Felder ausgetragen. Diese Überdüngung belastet das Grundwasser zusätzlich.\n\nStickstoff ist essenziell für das Pflanzenwachstum. Jedoch gelangt durch die Überdüngung übermäßig viel Stickstoff, der nicht mehr von den Pflanzen aufgenommen werden kann, als Nitrat durch die Ackerflächen in das Grundwasser. Der von der Trinkwasserverordnung\nfestgelegte Grenzwert für Nitrat im Trinkwasser beträgt 50 mg/l. Dieser Wert wird bereits in einigen Grundwassermessstellen in Niedersachsen gemessen. \n\nNitrat wirkt selber nicht gesundheitsbeeinträchtigend. Es wird jedoch im Verdauungstrakt des Körpers zu Nitrit umgebaut, was den Sauerstofftransport im Blut hemmt. Besonders bei Säuglingen und kleinen Kindern besteht die Gefahr zur Blausucht (Zyanose). Diese Nitrite können mit den Aminen aus eiweißhaltigen Lebensmitteln im Magen Nitrosamine bilden, die krebserregend wirken. \n\nPflanzenschutzmittel werden auch aus Ertragsgründen großflächig eingesetzt. Nicht alle Pflanzenschutzmittel stellen eine Gefahr da, jedoch können nicht alle Stoffe abgebaut werden. Pflanzenschutzmittel gelangen wie das Nitrat durch den Regen in das Grundwasser. \n\nIm Körper haben die Überreste dieser nicht abbaubaren Pflanzenschutzmittel eine toxische Wirkung, jedoch fehlen bisher Langzeitstudien um eine konkrete Gefahr ausgehend von Pflanzenschutzmitteln zu ermitteln. \n\nVon Arzneimitteln, Pflanzenschutzmitteln und Nitrat geht derzeit keine konkrete Gefahr aus. Die im Trinkwasser gemessen Konzentration liegen weit unter den festgelegten Grenzwerten aus der Trinkwasserverordnung, jedoch gibt es diese Grenzwerte auch nur für bereits entdeckte Schadstoffe. \n\nAb 2018 soll eine neue Düngeverordnung den Schadstoffeintrag dämmen. Unter Anderem werden Obergrenzen für die Stickstoffdüngung eingeführt, die Düngebedarfsentwicklung bundeseinheitlich geregelt und Zeiträume, in denen mit Stickstoff gedüngt werden darf, weiter eingegrenzt werden. \n\nQuellen: \n\nScinexx.de (Hg.) (2014): Gadolinium im Trinkwasser nachgewiesen.\nUnter: http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-17979-2014-09-04.html (Stand: 26.04.2017)\n\nUmweltbundesamt (Hg.) (2015): Umwelthormone. Unter: https://www.umweltbundesamt.de/themen/gesundheit/umwelteinfluesse-auf-den-menschen/chemische-stoffe/umwelthormone#textpart-1 (Stand 02.05.2017) \n\nBayrisches Landesamt für Wasserwirtschaft (Hg.): Umwelthormone: Eine Bedrohung für Fische und Amphibien? 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Parameterblatt Nitrat.\n\nWelche Maßnahmen werden konkret getroffen um das Wasser von diesen gefährlichen Rückständen zu befreien bzw. einzugrenzen?\n\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 195854\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/195854/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAnonym gemäß DSGVO // <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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So führt eine regelmäßige Aufnahme von Antibiotika zu einer Multiresistenz von Keimen, wodurch das Medikament unbrauchbar wird. Multiresistente Keime stellen besonders in Krankenhäusern ein großes Problem dar, weil sie sich durch kontaminiertes Personal verbreitetet werden können und bei Operationen in den Körper gelangen. Dadurch sinkt die Anzahl der wirksamen Antibiotika drastisch. \n\nDes Weiteren könnten Umwelthormone, sogenannte Endokrine Desruptoren (ED) zu schweren Gesundheitsstörungen führen. \n\n\"Durch ihre Fähigkeit hormonelle Vorgänge zu beeinflussen, werden ED als eine mögliche Ursache für das vermehrte Auftreten von hormonabhängigen Tumoren (Prostata-, Hoden- und Brustkrebs), von Stoffwechselerkrankungen (Diabetes mellitus, Adipositas) sowie von Verhaltensauffälligkeiten (Autismus, Aufmerksamkeitsdefizit-(Hyperaktivitäts-)-Syndrom (AD(H)S)) und neurologischen Erkrankungen (Alzheimer, Demenz) diskutiert. Des Weiteren scheinen sie ein früheres Einsetzen der Pubertätsentwicklung, das Auftreten von Fehlbildungen der männlichen und weiblichen Geschlechtsorgane sowie eine abnehmende Fertilität durch eine sinkende Spermienqualität zu begünstigen.\" \n\nSo hemmt das in der Anti-Baby-Pille enthaltene Ethinylestradiol die Fruchtbarkeit. Dies lässt sich an anhand der Fertilität bei Amphibien in Fließgewässern beobachten. \n\nNach derzeitigem Stand sind Arzneimittel in einer so geringen Konzentration im Trinkwasser enthalten, dass sie noch keine konkrete Gefahr darstellen, jedoch müssen mögliche Langzeitwirkungen noch erforscht werden. \n\nZum Thema Landwirtschaft (Nitrat/Pflanzenschutzmittel): Die Landwirtschaft hat 2015 mit 51,6 Prozent den größten Anteil an der deutschen Fläche. Durch die Intensivierung der Landwirtschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten steigen auch die Einträge von Schadstoffen in das Grundwasser. So gelangen besonders Nitrat, Pflanzenschutzmittel und Arzneimittelrückstände durch die Landwirtschaft in das Grundwasser. Die Stoffe gelangen durch Gülle als Dünger auf die Felder und versickern besonders bei starken Regenfällen im Winter und Herbst nach der Ernte im Boden. Auch überschüssiger Dünger wird, da er den Pflanzen nicht schadet, auf die Felder ausgetragen. Diese Überdüngung belastet das Grundwasser zusätzlich.\n\nStickstoff ist essenziell für das Pflanzenwachstum. Jedoch gelangt durch die Überdüngung übermäßig viel Stickstoff, der nicht mehr von den Pflanzen aufgenommen werden kann, als Nitrat durch die Ackerflächen in das Grundwasser. Der von der Trinkwasserverordnung\nfestgelegte Grenzwert für Nitrat im Trinkwasser beträgt 50 mg/l. Dieser Wert wird bereits in einigen Grundwassermessstellen in Niedersachsen gemessen. \n\nNitrat wirkt selber nicht gesundheitsbeeinträchtigend. Es wird jedoch im Verdauungstrakt des Körpers zu Nitrit umgebaut, was den Sauerstofftransport im Blut hemmt. Besonders bei Säuglingen und kleinen Kindern besteht die Gefahr zur Blausucht (Zyanose). Diese Nitrite können mit den Aminen aus eiweißhaltigen Lebensmitteln im Magen Nitrosamine bilden, die krebserregend wirken. \n\nPflanzenschutzmittel werden auch aus Ertragsgründen großflächig eingesetzt. Nicht alle Pflanzenschutzmittel stellen eine Gefahr da, jedoch können nicht alle Stoffe abgebaut werden. Pflanzenschutzmittel gelangen wie das Nitrat durch den Regen in das Grundwasser. \n\nIm Körper haben die Überreste dieser nicht abbaubaren Pflanzenschutzmittel eine toxische Wirkung, jedoch fehlen bisher Langzeitstudien um eine konkrete Gefahr ausgehend von Pflanzenschutzmitteln zu ermitteln. \n\nVon Arzneimitteln, Pflanzenschutzmitteln und Nitrat geht derzeit keine konkrete Gefahr aus. 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"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\n\r\nwie schon in der ersten Antwort des Ministeriums vom 3. September 2020 dargestellt, und auch von Ihnen in Ihrer Nachfrage formuliert, sind gesundheitliche Auswirkungen durch geringste Spuren von im Trinkwasser nachgewiesene Arzneimittel oder Pflanzenschutzmitteln und deren Metaboliten sowie Nitrat mit Gehalten unter den jeweiligen Grenzwerten nicht zu besorgen.\r\n\r\n\r\nNochmals betonen möchte ich, dass es auch für Stoffe ohne in der Trinkwasserverordnung festgelegte Grenzwerte Bestimmungen und Höchstwerte gibt, die die allgemeine Anforderung an die Trinkwasserqualität, wonach Trinkwasser so beschaffen sein muss, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit nicht zu besorgen ist, konkretisieren.\r\n\r\n\r\nGenerell ist es natürlich wichtig, Trinkwasser sowie bereits für die Trinkwassergewinnung genutztes Grundwasser hinsichtlich anthropogener Spurenstoffe durch entsprechende Untersuchungen zu überwachen. Dies wird auch bei der aktuellen Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie, die derzeit auf europäischer Ebene abgestimmt wird, berücksichtigt. Nach ihrer Veröffentlichung werden die entsprechenden Bestimmungen vom Bundesgesetzgeber in die Trinkwasserverordnung eingearbeitet. Spurenstoffe werden in der Folge noch mehr als bisher beim gesamten Prozesses der Wassergewinnung und -versorgung vom Einzugsgebiet bis zum Endverbraucher Beachtung finden.\r\n\r\n\r\nSollten die regelmäßigen Untersuchungen des Roh- oder Trinkwassers ergeben, dass die Anforderungen an die Trinkwasserqualität nicht eingehalten sind, z. B. aufgrund der Überschreitung eines stoffbezogenen Höchstwerts, bzw. ist eine Nichteinhaltung aufgrund einer Grundwasserverunreinigung im Einzugsgebiet zu befürchten, hat der Wasserversorger wirksame Maßnahmen zu prüfen, um die einwandfreie Qualität wieder herzustellen bzw. sicherzustellen. Welche Maßnahme im Einzelfall geeignet und wirksam ist, beispielsweise das Mischen mit unbelastetem Wasser oder Aufbereitungsverfahren wie eine Filtration oder eine Aktivkohlebehandlung, hängt von der Art der Verunreinigung und ihren stofflichen Eigenschaften ab.\r\n\r\n\r\nAbschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Anfrage an das Ministerium auf der Plattform fragdenstaat.de nicht korrekt dargestellt ist. Als Adressat ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit angegeben. Richtig wäre es, an dieser Stelle das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu nennen. Bitte veranlassen Sie die Änderung.“\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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