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"request_note": "__Anfragen erfordern Schriftform__\r\n\r\n- IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.",
"request_note_html": "<p><strong>Anfragen erfordern Schriftform</strong></p>\n<ul>\n<li>IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.</li>\n</ul>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Der Damerower Weg wurde im August 2020 nach einer Umbauphase im Einmündungsbereich Biestower Damm wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Jetzt präsentiert sich der Weg, der Jahrhunderte von allen Menschen in seiner ganzen Breite und Länge benutzt werden durfte, separiert in eine Fahrbahn und einen Gehweg. Zudem wurde in der Zeitung angedeutet, dass im weiteren Verlauf des Weges auf dem Straßenbegleitgrün Schotter aufgebracht werden soll und Fußgänger, Kinderwagenschieber, Rollator- und Rollstuhlfahrer, mechanisch betriebene Roller und Dreiräder, Skater und einspurige Fahrzeugführer diesen als „Gehweg“ nutzen müssen. Mit der Benutzungsplicht geht ein umfassendes Fahrbahnbenutzungsverbot einher. Damit wurde und wird ein Teil des Weges dauerhaft dem Gemeingebrauch entzogen. \r\n\r\nHinzu wurde eine gefährliche, nicht barrierefreie Aufpflasterung mit Stolperkante und bei Nässe sehr glatter Oberflächenbeschaffenheit, ca. 100 m von der Einmündung Biestower Damm entfernt, mitten auf der Straße errichtet. Die geplante Schotterung des Straßenbegleitgrüns als Gehweg entspricht nicht dem Stand der Technik und kann nicht als barrierefrei gelten.\r\n\r\nIch bitte um Auskunft/ Akteneinsicht in den:\r\n1. Gemeindebeschlusses zum Umbau und Umwidmung des Geh- und Radwegs in eine Auto-Fahrbahn und einen Gehweg \r\n2. Anordnung einer Gehwegbenutzungspflicht \r\n3. Begründung zu einer nicht barrierefreien Gestaltung der Straße. \r\nSollte kein Gemeindebeschluss vorliegen, so bitte ich um Akteneinsicht des ursprünglichen und geänderten Bebauungsplanes/ Planfeststellungsbeschlusses.\r\n\r\nIch erwäge, gegen die Anordnung der per Bordsteinerhöhung errichteten Gehweg-Benutzungspflicht für Fußgänger als auch für Radfahrer Rechtsmittel einzulegen. Daher habe ich ein berechtigtes Interesse am Zugang zu den genannten Informationen.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand.\r\n\r\nAls negativ betroffener Verkehrsteilnehmer bin ich Adressat dieses Verwaltungsaktes und habe demzufolge ein berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht, da die Kenntnis von Gründen, Ermessenserwägungen etc. notwendig ist, um Rechtsschutzaussichten zu prüfen und ggf. Rechtsschutz geltend zu machen. Sie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss.\r\n\r\nSie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss.",
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"Der Damerower Weg wurde im August 2020 nach einer Umbauphase im Einmündungsbereich Biestower Damm wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Jetzt präsentiert sich der Weg, der Jahrhunderte von allen Menschen in seiner ganzen Breite und Länge benutzt werden durfte, separiert in eine Fahrbahn und einen Gehweg. Zudem wurde in der Zeitung angedeutet, dass im weiteren Verlauf des Weges auf dem Straßenbegleitgrün Schotter aufgebracht werden soll und Fußgänger, Kinderwagenschieber, Rollator- und Rollstuhlfahrer, mechanisch betriebene Roller und Dreiräder, Skater und einspurige Fahrzeugführer diesen als „Gehweg“ nutzen müssen. Mit der Benutzungsplicht geht ein umfassendes Fahrbahnbenutzungsverbot einher. Damit wurde und wird ein Teil des Weges dauerhaft dem Gemeingebrauch entzogen. \r\n\r\nHinzu wurde eine gefährliche, nicht barrierefreie Aufpflasterung mit Stolperkante und bei Nässe sehr glatter Oberflächenbeschaffenheit, ca. 100 m von der Einmündung Biestower Damm entfernt, mitten auf der Straße errichtet. Die geplante Schotterung des Straßenbegleitgrüns als Gehweg entspricht nicht dem Stand der Technik und kann nicht als barrierefrei gelten.\r\n\r\nIch bitte um Auskunft/ Akteneinsicht in den:\r\n1. Gemeindebeschlusses zum Umbau und Umwidmung des Geh- und Radwegs in eine Auto-Fahrbahn und einen Gehweg \r\n2. Anordnung einer Gehwegbenutzungspflicht \r\n3. Begründung zu einer nicht barrierefreien Gestaltung der Straße. \r\nSollte kein Gemeindebeschluss vorliegen, so bitte ich um Akteneinsicht des ursprünglichen und geänderten Bebauungsplanes/ Planfeststellungsbeschlusses.\r\n\r\nIch erwäge, gegen die Anordnung der per Bordsteinerhöhung errichteten Gehweg-Benutzungspflicht für Fußgänger als auch für Radfahrer Rechtsmittel einzulegen. Daher habe ich ein berechtigtes Interesse am Zugang zu den genannten Informationen.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand.\r\n\r\nAls negativ betroffener Verkehrsteilnehmer bin ich Adressat dieses Verwaltungsaktes und habe demzufolge ein berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht, da die Kenntnis von Gründen, Ermessenserwägungen etc. notwendig ist, um Rechtsschutzaussichten zu prüfen und ggf. Rechtsschutz geltend zu machen. Sie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss.\r\n\r\nSie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss."
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"request_note_html": "<p><strong>Anfragen erfordern Schriftform</strong></p>\n<ul>\n<li>IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.</li>\n</ul>",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPrG M-V zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. zu Auskünften nach Landespressegesetzen etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 2 K 410/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 5 1. Nachteile für Wohl des Landes, inter-, supranationale, Bundes-, Beziehungen\r\n§ 5 2. Beeinträchtigung von Strafverfolgungs- und Justizverfahren\r\n§ 5 3. Offenbarung von Informationen von vom IFG nicht-erfassten Behörden\r\n§ 5 4. Gefährdung der öffentlichen Ordnung\r\n§ 6 (1) Entwürfe, wenn Erfolg von Entscheidungen vereitelt würde\r\n§ 6 (2) Nicht unmittelbarer Vorbereitung dienen\r\n§ 6 (3) Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§ 6 (4) Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit/Eigenverwantwortung des Landes\r\n§ 6 (6) Beeinträchtigung von behördlichen Maßnahmen (Aufsicht, Überwachung)\r\n§ 7 Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 8 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Landes-Umweltinformationsgesetz (LUIG M-V).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"subject": "Umbau Damerower Weg im Einmündungsbereich Biestower Damm [#196273]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDer Damerower Weg wurde im August 2020 nach einer Umbauphase im Einmündungsbereich Biestower Damm wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Jetzt präsentiert sich der Weg, der Jahrhunderte von allen Menschen in seiner ganzen Breite und Länge benutzt werden durfte, separiert in eine Fahrbahn und einen Gehweg. Zudem wurde in der Zeitung angedeutet, dass im weiteren Verlauf des Weges auf dem Straßenbegleitgrün Schotter aufgebracht werden soll und Fußgänger, Kinderwagenschieber, Rollator- und Rollstuhlfahrer, mechanisch betriebene Roller und Dreiräder, Skater und einspurige Fahrzeugführer diesen als „Gehweg“ nutzen müssen. Mit der Benutzungsplicht geht ein umfassendes Fahrbahnbenutzungsverbot einher. Damit wurde und wird ein Teil des Weges dauerhaft dem Gemeingebrauch entzogen. \r\n\r\nHinzu wurde eine gefährliche, nicht barrierefreie Aufpflasterung mit Stolperkante und bei Nässe sehr glatter Oberflächenbeschaffenheit, ca. 100 m von der Einmündung Biestower Damm entfernt, mitten auf der Straße errichtet. Die geplante Schotterung des Straßenbegleitgrüns als Gehweg entspricht nicht dem Stand der Technik und kann nicht als barrierefrei gelten.\r\n\r\nIch bitte um Auskunft/ Akteneinsicht in den:\r\n1. Gemeindebeschlusses zum Umbau und Umwidmung des Geh- und Radwegs in eine Auto-Fahrbahn und einen Gehweg \r\n2. Anordnung einer Gehwegbenutzungspflicht \r\n3. Begründung zu einer nicht barrierefreien Gestaltung der Straße. \r\nSollte kein Gemeindebeschluss vorliegen, so bitte ich um Akteneinsicht des ursprünglichen und geänderten Bebauungsplanes/ Planfeststellungsbeschlusses.\r\n\r\nIch erwäge, gegen die Anordnung der per Bordsteinerhöhung errichteten Gehweg-Benutzungspflicht für Fußgänger als auch für Radfahrer Rechtsmittel einzulegen. Daher habe ich ein berechtigtes Interesse am Zugang zu den genannten Informationen.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand.\r\n\r\nAls negativ betroffener Verkehrsteilnehmer bin ich Adressat dieses Verwaltungsaktes und habe demzufolge ein berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht, da die Kenntnis von Gründen, Ermessenserwägungen etc. notwendig ist, um Rechtsschutzaussichten zu prüfen und ggf. Rechtsschutz geltend zu machen. Sie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss.\r\n\r\nSie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 196273\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Ihre Anfrage vom 29.08.2020 - Umbau Damerower Weg im Einmündungsbereich",
"content": "Sehr geehrte Frau [geschwärzt],\n\nzu Ihrer Anfrage (anliegend) teile ich Ihnen folgendes mit.\n\nDer Umbau des Einmündungsbereiches ist im B-Plan 09.SO.156.1\nfestgesetzt. Dort gibt es die Trennung in Fahrbahn und Gehweg. Hinter\ndem ausgebauten Einmündungsbereich beginnt dann eine\nMischverkehrsfläche, die als verkehrsberuhigter Bereich im B-Plan\ndargestellt ist. \nDer angesprochene Streifen stellt jedoch keinen \"offiziellen\" Gehweg\ndar, sondern soll eher dem Ausweichen im Begegnungsfall dienen.\nAus verkehrsrechtlicher Sicht fehlt die Beschilderung VZ 325.1-40\nBeginn eines verkehrsberuhigten Bereichs doppelseitig. Diese\nBeschilderung wird dann an der Einmündung zum Biestower Dammes\naufgestellt. \n\n\nMit freundlichen Grüßen\nIm Auftrag\n \n[geschwärzt]\n \nHanse- und Universitätsstadt Rostock\nDer Oberbürgermeister\n\nAmt für Mobilität\nFB verkehrsbehördliche Aufgaben\nCharles-Darwin-Ring 6\n18059 Rostock\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\nInternet: rathaus.rostock.de\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]",
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