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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren!\r\n\r\nIn den Polizeimeldungen vom 2. August wurden folgende Teilnehmerzahlen für die beiden Großdemonstrationen am Vortag angegeben:\r\n17.000 für den Umzug ab 12:00 Unter den Linden\r\n20.000 für die Kundgebung ab 15:30 auf der Straße des 17. Juni\r\n\r\nhttps://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.968142.php\r\n\r\nIm Verbotsbescheid vom 26.08. für die Großdemonstrationen am 29.08. werden hingegen 30.000 Teilnehmer für oben genannte Demonstrationen angegeben.\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Unterlagen zu, aus denen die Gründe und Informationen für die Neubewertung hervorgehen.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nIch bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§1 Keine öffentliche-rechtliche Verwaltungsaufgabe bei sonst. Bundesorgan oder -einrichtung\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten\r\n§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen\r\n§8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen\r\n§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung\r\n§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§11 Gefährdung des Gemeinwohls",
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"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2018-02-02",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nIn den Polizeimeldungen vom 2. August wurden folgende Teilnehmerzahlen für die beiden Großdemonstrationen am Vortag angegeben:\r\n17.000 für den Umzug ab 12:00 Unter den Linden\r\n20.000 für die Kundgebung ab 15:30 auf der Straße des 17. Juni\r\n\r\nhttps://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.968142.php\r\n\r\nIm Verbotsbescheid vom 26.08. für die Großdemonstrationen am 29.08. werden hingegen 30.000 Teilnehmer für oben genannte Demonstrationen angegeben.\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Unterlagen zu, aus denen die Gründe und Informationen für die Neubewertung hervorgehen.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/196859/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nIn den Polizeimeldungen vom 2. August wurden folgende Teilnehmerzahlen für die beiden Großdemonstrationen am Vortag angegeben:\r\n17.000 für den Umzug ab 12:00 Unter den Linden\r\n20.000 für die Kundgebung ab 15:30 auf der Straße des 17. Juni\r\n\r\nhttps://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.968142.php\r\n\r\nIm Verbotsbescheid vom 26.08. für die Großdemonstrationen am 29.08. werden hingegen 30.000 Teilnehmer für oben genannte Demonstrationen angegeben.\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Unterlagen zu, aus denen die Gründe und Informationen für die Neubewertung hervorgehen.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "AW: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8.“ vom 09.09.2020 (#196859) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/196859/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: [extern] AW: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\nIhre Anfrage befindet sich in Bearbeitung.\r\nAufgrund der Vielzahl von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitten wir um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Von weiteren Nachfragen bitte ich abzusehen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "IFG 152.20: Vorabinformation vor Auskunfterteilung [#196859]",
"content": "PPr Just 4 To - IFG 152.20\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\n\nIhre unten beigefügte Anfrage wurde an mich am 29.10.2020 zur Bearbeitung weitergeleitet.\n\nBeigefügte Vorabinformation übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis und in Erwartung Ihrer Rückmeldung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: IFG 152.20: Vorabinformation vor Auskunfterteilung [#196859]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nIn Ihrer letzten E-Mail konnte ich nur drei Anhänge entdecken: Ein Zertifikat (.pem), ein öffentlicher Schlüssel (.key) und das Polizeilogo (.png), aber keine Vorabinformation, auf die ich irgendwie reagieren könnte.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/196859/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: IFG 152.20: Vorabinformation vor Auskunfterteilung [#196859]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nVielen Dank für die Vorabinformationen! Ich möchte meine Anfrage gerne weiterverfolgen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/196859/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: IFG 152.20: Vorabinformation vor Auskunfterteilung [#196859]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nWas ist der Stand meiner Informationsfreiheitsanfrage „Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8.“ vom 09.09.2020 (#196859)? In Ihrer letzten Nachricht von vor einem Monat klang es so, als wäre die von mir begehrte Information in Kürze verfügbar.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/196859/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: IFG 152.20: Vorabinformation vor Auskunfterteilung [#196859]"
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nWas ist der Stand meiner Informationsfreiheitsanfrage „Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8.“ vom 09.09.2020 (#196859)? In Ihrer letzten Nachricht von vor einem Monat klang es so, als wäre die von mir begehrte Information in Kürze verfügbar.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/196859/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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],
"subject": "IFG 152.20 - Bescheid: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]",
"content": "PPr Just 4 To - IFG 152.20\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\n\nzu Ihrer im Betreff genannten Anfrage übersende ich Ihnen wunschgemäß den entsprechenden Bescheid.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"PPr Just 4 To - IFG 152.20\n\nSehr "
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"\n\n\nzu Ihrer im Betreff genannten Anfrage übersende ich Ihnen wunschgemäß den entsprechenden Bescheid.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Polizei Berlin",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/179166/",
"id": 179166,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/560092/",
"name": "202012113IFG152.20ReinschriftBescheid_geschwaerzt.pdf",
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"size": 1541748,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlage-fur-anderung-der-schatzung-der-teilnehmerzahlen-der-demonstrationen-am-18/560092/anhang/202012113IFG152.20ReinschriftBescheid_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlage-fur-anderung-der-schatzung-der-teilnehmerzahlen-der-demonstrationen-am-18/#nachricht-560092",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/560092/202012113IFG152.20ReinschriftBescheid_geschwaerzt.pdf?token=1tuyou%3AuCnMOTTfe9vzlpB9IAJhqoGHNXjZJYj-DUL8dQXACGI",
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{
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"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/560092/",
"name": "202101252IFG152.20ReinschriftZahlungserinnerung_geschwaerzt.pdf",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlage-fur-anderung-der-schatzung-der-teilnehmerzahlen-der-demonstrationen-am-18/560092/anhang/202101252IFG152.20ReinschriftZahlungserinnerung_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlage-fur-anderung-der-schatzung-der-teilnehmerzahlen-der-demonstrationen-am-18/#nachricht-560092",
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],
"subject": "IFG 152.20 - Zahlungserinnerung: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]",
"content": "Just 4 - IFG 152.20\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\n\nich bitte Sie, die beigefügte Zahlungserinnerung zu beachten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\n\nich bitte Sie, die beigefügte Zahlungserinnerung zu beachten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Polizei Berlin",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/564391/",
"id": 564391,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlage-fur-anderung-der-schatzung-der-teilnehmerzahlen-der-demonstrationen-am-18/#nachricht-564391",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196859/",
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"is_response": false,
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"is_draft": false,
"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/",
"status": null,
"timestamp": "2021-02-06T17:07:31.043109+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: IFG 152.20 - Zahlungserinnerung: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\nKönnen Sie mir bitte mitteilen, welcher Betrag der Auskunftsgebühr aktuell noch offen ist?\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/196859/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: IFG 152.20 - Zahlungserinnerung: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]"
]
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"Sehr "
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"geehrte<< Anrede >>"
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"\n\nKönnen Sie mir bitte mitteilen, welcher Betrag der Auskunftsgebühr aktuell noch offen ist?\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
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"https://fragdenstaat.de/a/196859/"
],
[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/571125/",
"id": 571125,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlage-fur-anderung-der-schatzung-der-teilnehmerzahlen-der-demonstrationen-am-18/#nachricht-571125",
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"timestamp": "2021-02-22T18:36:02.102908+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
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"subject": "AW: IFG 152.20 - Zahlungserinnerung: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nDa ich auf meine letzte Nachricht keine Antwort erhalten habe - darf ich davon ausgehen, dass die Gebühr vollständig entrichtet wurde?\n\nFalls ja, so möchte ich folgenden Auskunftsantrag stellen. Da die Einzelzahlungen meiner IFG-Anfrage zugeordnet sind, stellen sie personenbezogene Daten dar, die die Polizeibehörde Berlin über mich speichert. Nach Art. 15 DSGVO habe ich Anspruch auf Auskunft über Daten, die Ihre Behörde über mich speichert. Senden Sie mir daher bitte folgendes zu: Die Liste aller Einzelzahlungen für die IFG-Bearbeitungsgebühr, d.h. Betrag, Datum, Verwendungszweck. Die Namen der Einzahler fallen unter die Ausschlussgründe von Art. 15(4) und sollen nicht an mich übermittelt werden.\n\nSofern Sie keinen Auskunftsanspruch nach DSGVO sehen, betrachten Sie meinen Auskunftsantrag als Antrag nach IFG.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/196859/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: IFG 152.20 - Zahlungserinnerung: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]"
]
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\nDa ich auf meine letzte Nachricht keine Antwort erhalten habe - darf ich davon ausgehen, dass die Gebühr vollständig entrichtet wurde?\n\nFalls ja, so möchte ich folgenden Auskunftsantrag stellen. Da die Einzelzahlungen meiner IFG-Anfrage zugeordnet sind, stellen sie personenbezogene Daten dar, die die Polizeibehörde Berlin über mich speichert. Nach Art. 15 DSGVO habe ich Anspruch auf Auskunft über Daten, die Ihre Behörde über mich speichert. Senden Sie mir daher bitte folgendes zu: Die Liste aller Einzelzahlungen für die IFG-Bearbeitungsgebühr, d.h. Betrag, Datum, Verwendungszweck. Die Namen der Einzahler fallen unter die Ausschlussgründe von Art. 15(4) und sollen nicht an mich übermittelt werden.\n\nSofern Sie keinen Auskunftsanspruch nach DSGVO sehen, betrachten Sie meinen Auskunftsantrag als Antrag nach IFG.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/196859/"
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[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/576703/",
"id": 576703,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlage-fur-anderung-der-schatzung-der-teilnehmerzahlen-der-demonstrationen-am-18/#nachricht-576703",
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"subject": "IFG 152.20 - Zahlungserinnerung: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]",
"content": "PPr Just 4 To - IFG 152.20\n\n\nSehr Antragsteller/in\n\n\nein Zahlungseingang ist bisher nicht erfolgt.\n\n\nIch fordere Sie daher auf, die Gebührenforderung aus dem Bescheid vom 8. Dezember 2020 bis zum 26. März 2021 zu zahlen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"IFG 152.20 - Zahlungserinnerung: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]"
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"PPr Just 4 To - IFG 152.20\n\n\nSehr "
],
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"Antragsteller/in"
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"\n\n\nein Zahlungseingang ist bisher nicht erfolgt.\n\n\nIch fordere Sie daher auf, die Gebührenforderung aus dem Bescheid vom 8. Dezember 2020 bis zum 26. März 2021 zu zahlen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Polizei Berlin",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/577269/",
"id": 577269,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlage-fur-anderung-der-schatzung-der-teilnehmerzahlen-der-demonstrationen-am-18/#nachricht-577269",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/",
"status": null,
"timestamp": "2021-03-14T09:37:48.189625+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: IFG 152.20 - Zahlungserinnerung: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]",
"content": "Guten Tag!\r\n\r\nWenigstens am 27. Januar sollte unter dem Kassenzeichen 0930008629182 IFG 152.20 eine Zahlung eingegangen sein.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/196859/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: IFG 152.20 - Zahlungserinnerung: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]"
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"redacted_content": [
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"Guten Tag!\r\n\r\nWenigstens am 27. Januar sollte unter dem Kassenzeichen 0930008629182 IFG 152.20 eine Zahlung eingegangen sein.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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[
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"\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/196859/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/580939/",
"id": 580939,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlage-fur-anderung-der-schatzung-der-teilnehmerzahlen-der-demonstrationen-am-18/#nachricht-580939",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196859/",
"sent": true,
"is_response": false,
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"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/",
"status": null,
"timestamp": "2021-03-24T09:17:29.474380+01:00",
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"subject": "AW: IFG 152.20 - Zahlungserinnerung: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]",
"content": "Guten Tag!\r\n\r\nIch möchte noch einmal an mein DSGVO-Auskunftsersuchen vom 22. Februar erinnern.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/196859/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: IFG 152.20 - Zahlungserinnerung: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]"
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"Guten Tag!\r\n\r\nIch möchte noch einmal an mein DSGVO-Auskunftsersuchen vom 22. Februar erinnern.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/196859/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8.“ [#196859]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nIch bitte um Vermittlung bei einer DSGVO-Anfrage an die Polizei Berlin. Ich hatte eine IFG-Anfrage an die Polizei Berlin gestellt und der Antrag wurde gebührenpflichtig bewilligt. Ich habe Freunde gebeten, mit Teilzahlungen Interesse an dieser Anfrage zu bekunden. Ich habe später bei der Polizei Berlin eine DSGVO-Anfrage zu den bisher eingegangen Zahlungen gestellt - schon, um den noch ausbleibenden Betrag zu erfahren. Die Polizei Berlin behauptet nun, keinerlei Zahlungen erhalten zu haben. Mir wurde aber von wenigstens einem Bekannten glaubwürdig versichert, dass er eine Teilzahlung überwiesen hat. Auf weitere Nachfragen reagierte die Polizei nicht. Meine DSGVO-Anfrage ist damit im Grunde bislang unbeantwortet geblieben.\n\nDie bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/196859/\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 196859.pdf\n - 2020-10-26_1-stefan.gritzkepolizei.berlin.de-certificate-1.pem\n - 2020-10-26_1-stefan.gritzkepolizei.berlin.de-public-key-1.asc\n - 2020-11-03_1-image001.png\n - 2020-11-03_1-ppr-just-4polizei.berlin.de-certificate-1.pem\n - 2020-11-03_1-ppr-just-4polizei.berlin.de-public-key-1.asc\n - 2020-11-06_1-202011031IFG152.20Vorabinfo.pdf\n - 2020-11-06_1-image001.png\n - 2020-11-06_1-ppr-just-4polizei.berlin.de-certificate-1.pem\n - 2020-11-06_1-ppr-just-4polizei.berlin.de-public-key-1.asc\n - 2020-12-11_1-202012113IFG152.20ReinschriftBescheid.pdf\n - 2020-12-11_1-image001.png\n - 2021-01-25_1-202012113IFG152.20ReinschriftBescheid.pdf\n - 2021-01-25_1-202101252IFG152.20ReinschriftZahlungserinnerung.pdf\n - 2021-01-25_1-image001.png\n - 2021-03-11_1-image001.png\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/196859/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Vermittlung bei Anfrage „Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8.“ [#196859]"
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"Sehr "
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"\n\nIch bitte um Vermittlung bei einer DSGVO-Anfrage an die Polizei Berlin. Ich hatte eine IFG-Anfrage an die Polizei Berlin gestellt und der Antrag wurde gebührenpflichtig bewilligt. Ich habe Freunde gebeten, mit Teilzahlungen Interesse an dieser Anfrage zu bekunden. Ich habe später bei der Polizei Berlin eine DSGVO-Anfrage zu den bisher eingegangen Zahlungen gestellt - schon, um den noch ausbleibenden Betrag zu erfahren. Die Polizei Berlin behauptet nun, keinerlei Zahlungen erhalten zu haben. Mir wurde aber von wenigstens einem Bekannten glaubwürdig versichert, dass er eine Teilzahlung überwiesen hat. Auf weitere Nachfragen reagierte die Polizei nicht. Meine DSGVO-Anfrage ist damit im Grunde bislang unbeantwortet geblieben.\n\nDie bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/196859/"
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"\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\nAnhänge:\n - 196859.pdf\n - 2020-10-26_1-stefan.gritzkepolizei.berlin.de-certificate-1.pem\n - 2020-10-26_1-stefan.gritzkepolizei.berlin.de-public-key-1.asc\n - 2020-11-03_1-image001.png\n - 2020-11-03_1-ppr-just-4polizei.berlin.de-certificate-1.pem\n - 2020-11-03_1-ppr-just-4polizei.berlin.de-public-key-1.asc\n - 2020-11-06_1-202011031IFG152.20Vorabinfo.pdf\n - 2020-11-06_1-image001.png\n - 2020-11-06_1-ppr-just-4polizei.berlin.de-certificate-1.pem\n - 2020-11-06_1-ppr-just-4polizei.berlin.de-public-key-1.asc\n - 2020-12-11_1-202012113IFG152.20ReinschriftBescheid.pdf\n - 2020-12-11_1-image001.png\n - 2021-01-25_1-202012113IFG152.20ReinschriftBescheid.pdf\n - 2021-01-25_1-202101252IFG152.20ReinschriftZahlungserinnerung.pdf\n - 2021-01-25_1-image001.png\n - 2021-03-11_1-image001.png\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"attachments": [],
"subject": "Ihre E-Mail vom 12. April 2021",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\ndie o. g. E-Mail liegt mir vor. Wir werden die Angelegenheit prüfen, \nbitten aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch \nnehmen kann.\n\nFür die Prüfung benötigen wir allerdings von Ihnen Kopien der \nÜberweisungsbelege (geschwärzt um die Namen der Überweisenden und deren \nKontonummern), aus denen sich ergibt, dass Ihre Unterstützer die \nForderung in Höhe von 5 € (ggf. in Teilen) für Sie erfüllt haben. Bitte \nhaben Sie Verständnis dafür, dass wir ohne diesen - substantiierten - \nNachtrag von Ihnen nicht weiter tätig werden. Denn wir haben derzeit \nkeine Anhaltspunkte dafür, dass Ihr Auskunftsanspruch - trotz der \nbereits erfolgten Auskunft der Behörde an Sie vom 11. März 2021 \n(\"Zahlungseingang bisher nicht erfolgt\") - nicht ordnungsgemäß erfüllt \nwurde.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Ihre E-Mail vom 12. April 2021"
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[
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"Sehr "
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"Antragsteller/in"
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[
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"\n\ndie o. g. E-Mail liegt mir vor. Wir werden die Angelegenheit prüfen, \nbitten aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch \nnehmen kann.\n\nFür die Prüfung benötigen wir allerdings von Ihnen Kopien der \nÜberweisungsbelege (geschwärzt um die Namen der Überweisenden und deren \nKontonummern), aus denen sich ergibt, dass Ihre Unterstützer die \nForderung in Höhe von 5 € (ggf. in Teilen) für Sie erfüllt haben. Bitte \nhaben Sie Verständnis dafür, dass wir ohne diesen - substantiierten - \nNachtrag von Ihnen nicht weiter tätig werden. Denn wir haben derzeit \nkeine Anhaltspunkte dafür, dass Ihr Auskunftsanspruch - trotz der \nbereits erfolgten Auskunft der Behörde an Sie vom 11. März 2021 \n(\"Zahlungseingang bisher nicht erfolgt\") - nicht ordnungsgemäß erfüllt \nwurde.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/587632/",
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"timestamp": "2021-04-15T11:53:35.545073+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre E-Mail vom 12. April 2021 [#196859]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nDie Korrespondenz zu diesem Vorgang wird bei fragdenstaat.de veröffentlicht, ich kann daher nicht detaillierte Daten zu Personen abgeben. Nur so viel: Am 27. Januar 2021 wurde eine Überweisung über 20ct angewiesen mit\nEmpfängerkonto DE12 1001 0010 0000 1371 06\nKassenzeichen 0930008629182 IFG 152.20\nReferenz 9B2C168F2MS09JT4/1\n\nMit diesen Daten sollte es der Polizei möglich sein, wenigstens diese Überweisung zu finden. Es sollten aber noch weitere Überweisungen eingegangen sein, über die ich jedoch keinen Überblick habe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/196859/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Ihre E-Mail vom 12. April 2021 [#196859]"
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\nDie Korrespondenz zu diesem Vorgang wird bei fragdenstaat.de veröffentlicht, ich kann daher nicht detaillierte Daten zu Personen abgeben. Nur so viel: Am 27. Januar 2021 wurde eine Überweisung über 20ct angewiesen mit\nEmpfängerkonto DE12 1001 0010 0000 1371 06\nKassenzeichen 0930008629182 IFG 152.20\nReferenz 9B2C168F2MS09JT4/1\n\nMit diesen Daten sollte es der Polizei möglich sein, wenigstens diese Überweisung zu finden. Es sollten aber noch weitere Überweisungen eingegangen sein, über die ich jedoch keinen Überblick habe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: "
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
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"subject": "AW: Ihre Nachricht von heute [#196859]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nDurch das Kassenzeichen kann die Polizei (und nur die Polizei) die Überweisung eindeutig zuordnen. Wenn ich mir selbst einen vollständigen Überblick über die Überweisungen verschaffen könnte, dann bräuchte ich die DSGVO-Anfrage nicht mehr. Eigentlich verstehe ich DSGVO-Anfragen so, dass ich bei der Behörde meine personenbezogenen Daten anfrage und dann übermittelt bekomme und nicht, dass ich alle Daten übermittle, und dann frage, welche davon der Behörde schon vorlagen ...\nFakt ist momentan, dass die Polizei behauptet, gar keine Überweisung bekommen zu haben, während ich von wenigstens einer Überweisung weiß, die sie bekommen haben muss. Also stimmt irgendwas mit der Aussage der Polizei nicht.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 196859\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/196859/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Ihre Nachricht von heute [#196859]"
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"\n\nDurch das Kassenzeichen kann die Polizei (und nur die Polizei) die Überweisung eindeutig zuordnen. Wenn ich mir selbst einen vollständigen Überblick über die Überweisungen verschaffen könnte, dann bräuchte ich die DSGVO-Anfrage nicht mehr. Eigentlich verstehe ich DSGVO-Anfragen so, dass ich bei der Behörde meine personenbezogenen Daten anfrage und dann übermittelt bekomme und nicht, dass ich alle Daten übermittle, und dann frage, welche davon der Behörde schon vorlagen ...\nFakt ist momentan, dass die Polizei behauptet, gar keine Überweisung bekommen zu haben, während ich von wenigstens einer Überweisung weiß, die sie bekommen haben muss. Also stimmt irgendwas mit der Aussage der Polizei nicht.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/196859/"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/587823/",
"id": 587823,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlage-fur-anderung-der-schatzung-der-teilnehmerzahlen-der-demonstrationen-am-18/#nachricht-587823",
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"sender": "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
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