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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§7.1: die Preisgabe der Informationen würde die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden beeinträchtigen\r\n§7.2: durch die Bekanntgabe der Informationen würde der Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder Disziplinarverfahrens erheblich beeinträchtigt werde\r\n§7.3.1: das Zugänglichmachen ist durch Rechtsvorschriften(Bundes- oder Landesgesetze,\r\nentsprechende Rechtsverordnungen oder sonstiges über der Informationsfreiheitssatzung stehendes Recht) oder aus vertragsrechtlichen Gründen untersagt\r\n§7.3.2: Antrag wurde offensichtlich missbräuchlich gestellt\r\n§7.3.3: Antrag ist zu unbestimmt und wurde auf Aufforderung der Stadt nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert\r\n§7.3.4: Vertraulich erhobene oder übermittelte Information\r\n§8.1: durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen würde der Erfolg der behördlichen Entscheidung vereitelt werden\r\n§8.2: Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs sind\r\n§8.3: Protokolle, nicht öffentliche Vorlagen bzw. sonstige Unterlagen und Informationen von nicht öffentlichen Beratungen sind betroffen\r\n§9.2: durch die Übermittlung der Informationen wird ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart\r\n§10.1:durch die Bekanntgabe der Informationen personenbezogene würden Informationen offenbart werden",
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"description": "Wieviele MPU-Anordnungen sind in den Jahren 2015 bis 2020 seitens Ihrer Behörde ergangen? (Wenn möglich bitte nach Anlass aufschlüsseln.)\r\n\r\nWieviele Anträge auf Neuerteilung nach Entzug wurden im selben Zeitraum bewilligt und wieviele wurden abgelehnt? (Wenn möglich bitte nach Grund (z.B. nicht vorlegen eines Gutachtens; negatives Gutachten)",
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"Wieviele MPU-Anordnungen sind in den Jahren 2015 bis 2020 seitens Ihrer Behörde ergangen? (Wenn möglich bitte nach Anlass aufschlüsseln.)\r\n\r\nWieviele Anträge auf Neuerteilung nach Entzug wurden im selben Zeitraum bewilligt und wieviele wurden abgelehnt? (Wenn möglich bitte nach Grund (z.B. nicht vorlegen eines Gutachtens; negatives Gutachten)"
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§7.1: die Preisgabe der Informationen würde die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden beeinträchtigen\r\n§7.2: durch die Bekanntgabe der Informationen würde der Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder Disziplinarverfahrens erheblich beeinträchtigt werde\r\n§7.3.1: das Zugänglichmachen ist durch Rechtsvorschriften(Bundes- oder Landesgesetze,\r\nentsprechende Rechtsverordnungen oder sonstiges über der Informationsfreiheitssatzung stehendes Recht) oder aus vertragsrechtlichen Gründen untersagt\r\n§7.3.2: Antrag wurde offensichtlich missbräuchlich gestellt\r\n§7.3.3: Antrag ist zu unbestimmt und wurde auf Aufforderung der Stadt nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert\r\n§7.3.4: Vertraulich erhobene oder übermittelte Information\r\n§8.1: durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen würde der Erfolg der behördlichen Entscheidung vereitelt werden\r\n§8.2: Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs sind\r\n§8.3: Protokolle, nicht öffentliche Vorlagen bzw. sonstige Unterlagen und Informationen von nicht öffentlichen Beratungen sind betroffen\r\n§9.2: durch die Übermittlung der Informationen wird ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart\r\n§10.1:durch die Bekanntgabe der Informationen personenbezogene würden Informationen offenbart werden",
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"letter_start": "Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsPresseG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 5 B 102/20; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsisches Umweltinformationsgesetz (SächsUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§5.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder die öffentliche Sicherheit\r\n§5.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen\r\n§5.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§5.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile oder Schutzgüter\r\n§5.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§5.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen\r\n§5.2.3. Antrag bezieht sich auf das Zugänglichmachen von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§5.2.4. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§6.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§6.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§6.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§6.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_start": "Anfrage nach dem Sächsische Transparenzgesetz (SächsTranspG)\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Sächsische Transparenzgesetz (SächsTranspG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächsTranspG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2023-01-01",
"refusal_reasons": "§5 Ausnahmen\r\n§5 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten",
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"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig, Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG)\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWieviele MPU-Anordnungen sind in den Jahren 2015 bis 2020 seitens Ihrer Behörde ergangen? (Wenn möglich bitte nach Anlass aufschlüsseln.)\r\n\r\nWieviele Anträge auf Neuerteilung nach Entzug wurden im selben Zeitraum bewilligt und wieviele wurden abgelehnt? (Wenn möglich bitte nach Grund (z.B. nicht vorlegen eines Gutachtens; negatives Gutachten)\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 197875\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/197875/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Antwort: MPU-Anordnungen [#197875]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\nmit Schreiben vom 26.09.2020 stellten Sie einen Antrag auf Auskunft über \r\ndie MPU-Anordnungen durch die Stadt Leipzig und die bewilligten bzw. \r\nabgelehnten Anträge auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug für die \r\nJahre 2015 bis 2020. Hierfür beriefen Sie sich auf die Satzung zur \r\nRegelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten \r\nder Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung – IFS). Der Antrag wurde \r\nzuständigkeitshalber an das Ordnungsamt weitergeleitet.\r\nIhr Antrag auf Zugang zu Informationen wird abgelehnt. Aus der \r\nInformationsfreiheitssatzung ergibt sich kein Anspruch auf Zugang zu den \r\nvon Ihnen begehrten Informationen.\r\nNach § 1 Abs. 3 IFS sind von der Satzung ausschließlich weisungsfreie \r\nAngelegenheiten der Stadt Leipzig i. S. des § 2 Abs. 1 und 2 Sächsische \r\nGemeindeordnung (SächsGemO) erfasst. Soweit die Stadt Leipzig als \r\nFahrerlaubnisbehörde für die Ausführung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FEV) \r\nzuständig ist (§ 73 Abs. 1 S. 1 FEV i. V. m. §§ 6 Nr. 1, 7 Abs. 1 \r\nSächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz), handelt es sich bei ihren \r\nAufgaben jedoch gemäß § 73 Abs. 1 S. 2 FEV um Weisungsaufgaben. \r\nDes Weiteren setzt gemäß § 3 IFS ein Anspruch voraus, dass es sich beim \r\nAntragsteller um eine natürliche Person, die Einwohner/-in (i. S. v. § 10 \r\nAbs. 1 SächsGemO) der Stadt Leipzig ist und in dieser seine/ihre \r\nHauptwohnung hat, oder eine juristische Person mit Sitz in Leipzig \r\nhandelt. Ausweislich der von Ihnen angegebenen Adresse sind sie nicht \r\nEinwohner der Stadt Leipzig.\r\nAuch ein Anspruch aufgrund anderer Gesetze scheidet aus. Vorliegend ist \r\nweder der Anwendungsbereich des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes \r\n(SächsUIG) noch des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) eröffnet, da es \r\nsich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um solche im Sinne \r\nder angeführten Gesetze handelt. \r\nMit freundlichen Grüßen",
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