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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "- Bitte nennen Sie für das Kalenderjahr 2019 die Anzahl der durch die Bußgeldstelle bearbeiteten Ordnungswidrigkeiten aus dem (ruhenden) Straßenverkehr. Geben Sie auch an, wie viele Anzeigen davon als sogenannte Privat- oder Drittanzeige eingereicht wurden.\r\n\r\n- Bitte nennen Sie für das Kalenderjahr 2020 (vom 01.01. bis 30.09.) die Anzahl der durch die Bußgeldstelle bearbeiteten Ordnungswidrigkeiten aus dem Straßenverkehr. Geben Sie auch an, wie viele Anzeigen davon als sogenannte Privat- oder Drittanzeige eingereicht wurden.\r\n\r\n- Bitte nennen Sie für den Bereich der sogenannten Privat- oder Drittanzeigen (ruhender Straßenverkehr) neben der Anzahl der eingereichten Anzeigen, die Anzahl von Vorgängen bei denen aus der Anzeige die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens hervorgegangen ist (beide oben genannte Zeiträume).\r\n\r\n- Bitte schlüsseln Sie die Gründe für diejenigen Anzeigen an die Bußgeldstelle auf, bei denen kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden ist (beide oben genannte Zeiträume).",
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"- Bitte nennen Sie für das Kalenderjahr 2019 die Anzahl der durch die Bußgeldstelle bearbeiteten Ordnungswidrigkeiten aus dem (ruhenden) Straßenverkehr. Geben Sie auch an, wie viele Anzeigen davon als sogenannte Privat- oder Drittanzeige eingereicht wurden.\r\n\r\n- Bitte nennen Sie für das Kalenderjahr 2020 (vom 01.01. bis 30.09.) die Anzahl der durch die Bußgeldstelle bearbeiteten Ordnungswidrigkeiten aus dem Straßenverkehr. Geben Sie auch an, wie viele Anzeigen davon als sogenannte Privat- oder Drittanzeige eingereicht wurden.\r\n\r\n- Bitte nennen Sie für den Bereich der sogenannten Privat- oder Drittanzeigen (ruhender Straßenverkehr) neben der Anzahl der eingereichten Anzeigen, die Anzahl von Vorgängen bei denen aus der Anzeige die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens hervorgegangen ist (beide oben genannte Zeiträume).\r\n\r\n- Bitte schlüsseln Sie die Gründe für diejenigen Anzeigen an die Bußgeldstelle auf, bei denen kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden ist (beide oben genannte Zeiträume)."
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 UIG NRW.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte darum, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. März 2022 – 15 L 92/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"long_description": "Das Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen gibt Ihnen das Recht Auskunft aus Dokumente und Akten der Verwaltung zu erhalten. Sie können lediglich existierende Informationen erfragen. Wenn Sie dieses Gesetz geschickt einsetzen, dann können Sie einen Beitrag leisten, die Kultur der Amtsverschwiegenheit zu mindern und das Handeln Ihrer Verwaltung öffentlicher machen.\r\n\r\nDie Besonderheit des IFG NRW ist, dass nur natürliche Personen und keine juristischen Personen Antragsrecht besitzen. Diese Einschränkung der Antragsberechtigung kann dadurch umgangen werden, dass für juristische Personen eine Einzelperson – z.B. der Firmenchef, der Vereinsvorsitzende etc. – den Antrag stellt.\r\n\r\nEin weitere interessanter Unterschied zum IFG des Bundes liegt daran, dass das IFG NRW eine Abwägung des öffentlichen Interesses gegenüber Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 8) vorsieht. Ein Zugang ist trotz vorliegender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegeben, \"wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre\". Dieser sogenannte Public Interest Test fehlt im Bundes-IFG.\r\n \r\nDer oder die \"Beauftragte für das Recht auf Information\" kann angerufen werden, wenn der Anfragesteller sein Recht auf Informationszugang nach dem IFG NRW verletzt sieht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW ist auch der Beauftragte für die Informationsfreiheit. Wurde Ihre Anfrage auf FragDenStaat.de abgelehnt oder nur teilweise beantwortet, haben Sie über ein Formular direkt die Möglichkeit mit dem Beauftragten für die Informationsfreiheit in Kontakt zu treten. Dabei wird ein Link zur bisherigen Korrespondenz mit der Behörde auf FragDenStaat.de mitgeschickt.",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-25",
"refusal_reasons": "§5 (4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\r\n§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...\r\n§6 b) Beeinträchtigung von Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens...\r\n§6 c) Offenbarung von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes anderer Länder ohne deren Zustimmung\r\n§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen\r\n§7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen\r\n§7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§7 (2) c) Information ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen\r\n§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden\r\n§9 Schutz personenbezogener Daten",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"title": "Statistische Daten über Anzeigen und Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten für den (ruhenden) Straßenverkehr",
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"subject": "Statistische Daten über Anzeigen und Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten für den (ruhenden) Straßenverkehr [#199912]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Bitte nennen Sie für das Kalenderjahr 2019 die Anzahl der durch die Bußgeldstelle bearbeiteten Ordnungswidrigkeiten aus dem (ruhenden) Straßenverkehr. Geben Sie auch an, wie viele Anzeigen davon als sogenannte Privat- oder Drittanzeige eingereicht wurden.\r\n\r\n- Bitte nennen Sie für das Kalenderjahr 2020 (vom 01.01. bis 30.09.) die Anzahl der durch die Bußgeldstelle bearbeiteten Ordnungswidrigkeiten aus dem Straßenverkehr. Geben Sie auch an, wie viele Anzeigen davon als sogenannte Privat- oder Drittanzeige eingereicht wurden.\r\n\r\n- Bitte nennen Sie für den Bereich der sogenannten Privat- oder Drittanzeigen (ruhender Straßenverkehr) neben der Anzahl der eingereichten Anzeigen, die Anzahl von Vorgängen bei denen aus der Anzeige die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens hervorgegangen ist (beide oben genannte Zeiträume).\r\n\r\n- Bitte schlüsseln Sie die Gründe für diejenigen Anzeigen an die Bußgeldstelle auf, bei denen kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden ist (beide oben genannte Zeiträume).\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 199912\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/199912/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Statistische Daten über Anzeigen und Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten für den (ruhenden) Straßenverkehr [#199912]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Statistische Daten über Anzeigen und Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten für den (ruhenden) Straßenverkehr“ vom 09.10.2020 (#199912) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 199912\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/199912/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Ihre E-Mail Anfrage vom 09.10.2020 nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nals Anlage übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage in der Anlage vorab per E-Mail. Das Antwortschreiben wird Ihnen auf dem Postweg übersandt.\n\nMit freundlichem Gruß",
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"Ihre E-Mail Anfrage vom 09.10.2020 nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW"
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"sender": "Ordnungsamt Münster",
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"subject": "AW: Ihre E-Mail Anfrage vom 09.10.2020 nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW [#199912]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht. \r\nEs ergeben sich für mich folgende Rückfragen:\r\n1) In einer anderen FragDenStaat-Anfrage (https://fragdenstaat.de/a/63243) berichtet das Ordnungsamt der Stadt Münster: \"Für das Jahr 2018 sind das 72.908 Verfahren und der Ertrag beläuft sich auf 1.424.499 €.\"\r\nDa Sie für das Jahr 2019 exakt die gleich Zahl melden, nehme ich an, es handelt sich um einen Fehler? Insofern bitte ich um Durchsicht und Korrektur Ihrer Angaben.\r\n2) Klärungsfrage: Die von Ihnen gemeldete Gesamtzahl enthält alle Verfahren, also inklusive solcher in denen es über einen Verdacht nicht hinausgeht?\r\n3a) Sollten auch die \"Verdachtsfälle\" in der Statistik vorliegen, wie hoch ist der Anteil am Gesamtzahl?\r\n3b) Sollten die \"Verdachtsfälle\" nicht erhoben werden, warum wird dieses Qualifizierungsmerkmal nicht erhoben?\r\n4) Verstehe ich es richtig, dass aus den von Ihnen erhobenen Daten nicht ableitbar ist, ob der Verfahrensursprung ein privater oder öffentlicher Akteur ist? \r\n5a) Wenn der Akteur oder die Quelle erkennbar ist, wie verhalten sich beide Gruppen zueinander, auch aufgeschlüsselt nach dem Aspekt aus 3).\r\n5b) Wenn der Akteur oder die Quelle nicht erkennbar ist, warum wird dieses Qualifizierungsmerkmal nicht erhoben?\r\n6) Für den Fall, dass die von mir angesprochenen Qualifizierungsmerkmale nicht erhoben werden, rege ich an, dass die Stadt Münster dies in Zukunft in ihre Datenverarbeitung einfließen lässt.\r\n\r\nFreundliche Grüße, vielen Dank\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 199912\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/199912/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Ihre E-Mail Anfrage vom 09.10.2020 nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW [#199912]"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"timestamp": "2021-01-28T16:54:52.772956+01:00",
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"subject": "Unser Telefonat vom 27.01.2021",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nwie Sie in ihrem Telefonat vom 27.01.2021 mitteilten, steht auf Ihrer Nachfrage mit der Bitte um ergänzende Angaben zu den am 11.11.2021 mitgeteilten statistischen Daten noch eine Antwort aus. Die nicht zeitnah erfolgte Korrektur und Beantwortung der von Ihnen angefragten Ergänzungen bitte ich zu entschuldigen. Es ist richtig, dass in der Mitteilung versehentlich die Jahreswerte von 2018 und nicht die Werte für das Jahr 2019 aufgeführt sind. Nachfolgend sende ich Ihnen daher die Zahlen für beide Jahre.\r\n\r\nFür die Jahre 2018 und 2019 liegen aus der Statistik die folgenden Werte vor:\r\nKalenderjahr: 2018 2019\r\n\r\n\r\nOrdnungswidrigkeiten aus dem Bereich ruhender Verkehr: 72.809 86.554\r\n\r\nDavon Bußgeldbescheide (Verwarnung wurde nicht gezahlt): 5.921 6.748\r\n\r\nVerfahren aus Privat- bzw. Drittanzeigen: 928 1.999\r\n\r\nErträge in Euro: 1.424.499 1.585.920\r\n\r\n \r\n\r\nAuf die in Ihrer E-Mail enthaltenen weiteren Fragen kann ich Folgendes mitteilten:\r\n\r\nZu 2) Klärungsfrage: Die von Ihnen gemeldete Gesamtzahl enthält alle Verfahren, also inklusive solcher in denen es über einen Verdacht nicht hinausgeht?\r\n\r\nNein. Die Statistikzahlen beziehen sich auf die eingeleiteten Verwarnungs- bzw. Bußgeldverfahren. Hinweise oder Anzeigen Dritter bei denen sich, auch nach eventueller Prüfung durch die Außendienste, keine zu ahndende Ordnungswidrigkeit ergibt, sind in der Statistik nicht aufgeführt.\r\n\r\nZu 3a) Sollten auch die \"Verdachtsfälle\" in der Statistik vorliegen, wie hoch ist der Anteil am Gesamtzahl?\r\n\r\nFür die Fälle, in denen kein Verfahren eingeleitet wurde, liegt keine statistische Auswertung vor.\r\n\r\nZu 3b) Sollten die \"Verdachtsfälle\" nicht erhoben werden, warum wird dieses Qualifizierungsmerkmal nicht erhoben?\r\n\r\nHinweise auf mögliche Ordnungswidrigkeiten werden gegebenenfalls zur weiteren Prüfung und der Durchführung einer Kontrolle an die Außendienste des Ordnungsamtes der Stadt Münster weitergeleitet.\r\n\r\nZu 4) Verstehe ich es richtig, dass aus den von Ihnen erhobenen Daten nicht ableitbar ist, ob der Verfahrensursprung ein privater oder öffentlicher Akteur ist?\r\n\r\nBei den Anzeigen Dritter handelt es sich um Privatanzeigen.\r\n\r\nZu 5a) Wenn der Akteur oder die Quelle erkennbar ist, wie verhalten sich beide Gruppen zueinander, auch aufgeschlüsselt nach dem Aspekt aus 3).\r\n\r\nEine statistische Auswertung hierzu liegt nicht vor.\r\n\r\nZu 5b) Wenn der Akteur oder die Quelle nicht erkennbar ist, warum wird dieses Qualifizierungsmerkmal nicht erhoben?\r\n\r\nEin Ordnungswidrigkeitenverfahren wird nur eingeleitet, wenn sich der Absender aus der Anzeige eindeutig ergibt und die Voraussetzungen vorliegen. Informationen über die Voraussetzung und die erforderlichen Angaben bei einer Privat- bzw. Drittanzeige können Sie auf der Internetseite des Ordnungsamtes der Stadt Münster unter der Adresse <<E-Mail-Adresse>> nachlesen.\r\n\r\nZu 6) Für den Fall, dass die von mir angesprochenen Qualifizierungsmerkmale nicht erhoben werden, rege ich an, dass die Stadt Münster dies in Zukunft in ihre Datenverarbeitung einfließen lässt.\r\n\r\nDie technische Voraussetzung für eine automatisierte Erhebung und Auswertung dieser Daten liegt nicht vor. Eine Auswertung wäre nur manuell und mit zusätzlichem zeitlichen und personellen Aufwand möglich. Sie stimmen mir sicher zu, dass dies auch unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation nicht leistbar ist. Es wäre auch die Erforderlichkeit für einen zusätzlichen finanziellen Aufwand zu prüfen.\r\n \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Unser Telefonat vom 27.01.2021"
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"\n\r\nwie Sie in ihrem Telefonat vom 27.01.2021 mitteilten, steht auf Ihrer Nachfrage mit der Bitte um ergänzende Angaben zu den am 11.11.2021 mitgeteilten statistischen Daten noch eine Antwort aus. Die nicht zeitnah erfolgte Korrektur und Beantwortung der von Ihnen angefragten Ergänzungen bitte ich zu entschuldigen. Es ist richtig, dass in der Mitteilung versehentlich die Jahreswerte von 2018 und nicht die Werte für das Jahr 2019 aufgeführt sind. Nachfolgend sende ich Ihnen daher die Zahlen für beide Jahre.\r\n\r\nFür die Jahre 2018 und 2019 liegen aus der Statistik die folgenden Werte vor:\r\nKalenderjahr: 2018 2019\r\n\r\n\r\nOrdnungswidrigkeiten aus dem Bereich ruhender Verkehr: 72.809 86.554\r\n\r\nDavon Bußgeldbescheide (Verwarnung wurde nicht gezahlt): 5.921 6.748\r\n\r\nVerfahren aus Privat- bzw. Drittanzeigen: 928 1.999\r\n\r\nErträge in Euro: 1.424.499 1.585.920\r\n\r\n \r\n\r\nAuf die in Ihrer E-Mail enthaltenen weiteren Fragen kann ich Folgendes mitteilten:\r\n\r\nZu 2) Klärungsfrage: Die von Ihnen gemeldete Gesamtzahl enthält alle Verfahren, also inklusive solcher in denen es über einen Verdacht nicht hinausgeht?\r\n\r\nNein. Die Statistikzahlen beziehen sich auf die eingeleiteten Verwarnungs- bzw. Bußgeldverfahren. Hinweise oder Anzeigen Dritter bei denen sich, auch nach eventueller Prüfung durch die Außendienste, keine zu ahndende Ordnungswidrigkeit ergibt, sind in der Statistik nicht aufgeführt.\r\n\r\nZu 3a) Sollten auch die \"Verdachtsfälle\" in der Statistik vorliegen, wie hoch ist der Anteil am Gesamtzahl?\r\n\r\nFür die Fälle, in denen kein Verfahren eingeleitet wurde, liegt keine statistische Auswertung vor.\r\n\r\nZu 3b) Sollten die \"Verdachtsfälle\" nicht erhoben werden, warum wird dieses Qualifizierungsmerkmal nicht erhoben?\r\n\r\nHinweise auf mögliche Ordnungswidrigkeiten werden gegebenenfalls zur weiteren Prüfung und der Durchführung einer Kontrolle an die Außendienste des Ordnungsamtes der Stadt Münster weitergeleitet.\r\n\r\nZu 4) Verstehe ich es richtig, dass aus den von Ihnen erhobenen Daten nicht ableitbar ist, ob der Verfahrensursprung ein privater oder öffentlicher Akteur ist?\r\n\r\nBei den Anzeigen Dritter handelt es sich um Privatanzeigen.\r\n\r\nZu 5a) Wenn der Akteur oder die Quelle erkennbar ist, wie verhalten sich beide Gruppen zueinander, auch aufgeschlüsselt nach dem Aspekt aus 3).\r\n\r\nEine statistische Auswertung hierzu liegt nicht vor.\r\n\r\nZu 5b) Wenn der Akteur oder die Quelle nicht erkennbar ist, warum wird dieses Qualifizierungsmerkmal nicht erhoben?\r\n\r\nEin Ordnungswidrigkeitenverfahren wird nur eingeleitet, wenn sich der Absender aus der Anzeige eindeutig ergibt und die Voraussetzungen vorliegen. Informationen über die Voraussetzung und die erforderlichen Angaben bei einer Privat- bzw. Drittanzeige können Sie auf der Internetseite des Ordnungsamtes der Stadt Münster unter der Adresse "
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" nachlesen.\r\n\r\nZu 6) Für den Fall, dass die von mir angesprochenen Qualifizierungsmerkmale nicht erhoben werden, rege ich an, dass die Stadt Münster dies in Zukunft in ihre Datenverarbeitung einfließen lässt.\r\n\r\nDie technische Voraussetzung für eine automatisierte Erhebung und Auswertung dieser Daten liegt nicht vor. Eine Auswertung wäre nur manuell und mit zusätzlichem zeitlichen und personellen Aufwand möglich. Sie stimmen mir sicher zu, dass dies auch unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation nicht leistbar ist. Es wäre auch die Erforderlichkeit für einen zusätzlichen finanziellen Aufwand zu prüfen.\r\n \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ordnungsamt Münster",
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"subject": "Ihre E-Mail vom 29.01.2021 zu den statistischen Zahlen für 2020",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nmit E-Mail vom 29.01.2021 baten Sie zu den mitgeteilten Ergebnissen für 2018 und 2019 auch um Mitteilung der statistischen Zahlen für das Jahr 2020.\r\n\r\nDie Statistik liegt mir nun vor. Wie mitgeteilt hier nun die Zahlen für 2020:\r\n\r\nOrdnungswidrigkeiten aus dem Bereich ruhender Verkehr: 78166 \r\n\r\nDavon Bußgeldbescheide: 6064\r\nVerfahren aus Privat- bzw. Drittanzeigen: 2193\r\nErträge in Euro: 1.388.006 €\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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