HTTP 200 OK
Allow: GET, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/20068/?format=api",
"id": 20068,
"url": "/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"id": 2,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "bund-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"priority": 1,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/?format=api"
]
},
"description": "Alle Referentenentwürfe zu folgenden Gesetzen:\r\n\r\n-\tGesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr- Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)\r\n-\tGesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften\r\n-\tSechzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes\r\n-\tGesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften\r\n\r\nIch bitte um eine Übersendung in elektronischer Form.\r\n\r\nMit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.",
"redacted_description": [
[
false,
"Alle Referentenentwürfe zu folgenden Gesetzen:\r\n\r\n-\tGesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr- Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)\r\n-\tGesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften\r\n-\tSechzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes\r\n-\tGesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften\r\n\r\nIch bitte um eine Übersendung in elektronischer Form.\r\n\r\nMit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2017-02-28T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2017-04-26T12:30:55.127560+02:00",
"created_at": "2017-01-25T11:37:00+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"id": 86,
"name": "Bundesministerium der Verteidigung",
"slug": "bundesministerium-der-verteidigung",
"other_names": "BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",
"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
"url": "https://www.bmvg.de/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 118,
"name": "Ministerium",
"slug": "ministerium",
"depth": 1
},
"categories": [
{
"id": 5,
"name": "Verteidigung",
"slug": "verteidigung",
"is_topic": true,
"depth": 1
}
],
"email": "BMVgROI1@bmvg.bund.de",
"contact": "Telefon 030 / 2004 - 0\r\nTelefax 030 / 2004 - 3345925\r\nDE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de\r\nPostanschrift: 11055 Berlin",
"address": "Stauffenbergstraße 18\r\n10785 Berlin",
"fax": "+4930200453810",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1751,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"id": 1,
"name": "Bund",
"rank": 1,
"description": "",
"slug": "bund",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/bund/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/1/?format=api",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"id": 2,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "bund-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"priority": 1,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/?format=api"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=api",
"id": 1,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)",
"slug": "bundes-informationsfreiheitsgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "2006-01-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bundes-informationsfreiheitsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"priority": 3,
"url": "http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-06-19",
"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/175/?format=api",
"id": 175,
"name": "Art. 5 Grundgesetz",
"slug": "art-5-grundgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1949-05-23",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/art-5-grundgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 3,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html",
"max_response_time": 30,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/?format=api",
"id": 4,
"name": "Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)",
"slug": "bund-umweltinformationsgesetz",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/BJNR373200994.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.275111.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.295520.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217614.de&max=)",
"law_type": "UIG",
"created": "1994-07-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-umweltinformationsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"priority": 2,
"url": "http://bundesrecht.juris.de/uig_2005/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/125/?format=api",
"id": 125,
"name": "Bundesarchivgesetz (BArch)",
"slug": "bundesarchivgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bundesarchivgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 0,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/?format=api"
]
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "Q493353",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.04633396031234,
50.70518295
]
}
},
"resolution": "",
"slug": "referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp",
"title": "Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/61219/?format=api",
"id": 61219,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-61219",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/20068/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-01-25T11:37:00+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP [#20068]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAlle Referentenentwürfe zu folgenden Gesetzen:\r\n\r\n-\tGesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr- Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)\r\n-\tGesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften\r\n-\tSechzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes\r\n-\tGesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften\r\n\r\nIch bitte um eine Übersendung in elektronischer Form.\r\n\r\nMit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\nAntragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\nAntragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
[
false,
"Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP [#20068]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAlle Referentenentwürfe zu folgenden Gesetzen:\r\n\r\n-\tGesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr- Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)\r\n-\tGesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften\r\n-\tSechzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes\r\n-\tGesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften\r\n\r\nIch bitte um eine Übersendung in elektronischer Form.\r\n\r\nMit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\nAntragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n\r\nPostanschrift\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\nAntragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62026/?format=api",
"id": 62026,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62026",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/20068/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-02-08T13:41:00+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Referentenentwürfe und Stellungnahmen zu Gesetzen der 18= 2EWP hier: Ihre Anfragen vom 25.01.2017",
"content": "BMVg P I 3 (20)\r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nIhre Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu \r\nReferentenentwürfen, als auch zu Stellungnahmen von Verbänden und \r\nFachkreisen zu diversen Gesetzentwürfen sind im BMVg eingegangen. \r\nDas Referat P I 3 wurde mit der Federführung innerhalb des BMVg \r\nhinsichtlich der Beantwortung Ihrer Anfragen beauftragt.\r\nSobald mir die gewünschten Dokumente vorliegen, werde ich diese Ihnen, wie \r\ngewünscht in elektronischer Form, übersenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Referentenentwürfe und Stellungnahmen zu Gesetzen der 18= 2EWP hier: Ihre Anfragen vom 25.01.2017"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"BMVg P I 3 (20)\r\n\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\r\nIhre Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu \r\nReferentenentwürfen, als auch zu Stellungnahmen von Verbänden und \r\nFachkreisen zu diversen Gesetzentwürfen sind im BMVg eingegangen. \r\nDas Referat P I 3 wurde mit der Federführung innerhalb des BMVg \r\nhinsichtlich der Beantwortung Ihrer Anfragen beauftragt.\r\nSobald mir die gewünschten Dokumente vorliegen, werde ich diese Ihnen, wie \r\ngewünscht in elektronischer Form, übersenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"id": 62764,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/20068/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-02-21T14:52:00+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25040/?format=api",
"id": 25040,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "16.ndGSGEndF-Kopie.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 64111,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/16.ndGSGEndF-Kopie.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/16.ndGSGEndF-Kopie.pdf?token=1ts6Gb%3AdXpSSrCQ6nEsBN1K6Vq4B5a3fDjIU8t7OuL328ZlorY",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25028/?format=api",
"id": 25028,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "2015-09-02HubertBMVgNovellierungSoldatenbe.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 345082,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/2015-09-02HubertBMVgNovellierungSoldatenbe.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/2015-09-02HubertBMVgNovellierungSoldatenbe.pdf?token=1ts6Gb%3Aj9T2GGRFkFt4zcZUk2wwAUqSeT21Fv9XuScien0KdCg",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25029/?format=api",
"id": 25029,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "2015-09-13_Kommentierung_VSB_zur_Verbndebetei2Epdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 526615,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/2015-09-13_Kommentierung_VSB_zur_Verbndebetei2Epdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/2015-09-13_Kommentierung_VSB_zur_Verbndebetei2Epdf?token=1ts6Gb%3AX5MhCfQSsnEC5WRpK62v6T7FlqiNd1Y9peMgqdTzDMY",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": false,
"can_delete": false,
"is_pdf": false,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25041/?format=api",
"id": 25041,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "2016-06-10BeitragVSGzurSG_Einstellungsprf.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 26252,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/2016-06-10BeitragVSGzurSG_Einstellungsprf.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/2016-06-10BeitragVSGzurSG_Einstellungsprf.pdf?token=1ts6Gb%3AuwtBkU1D0RqgH-dag5aG7vYGCX7Zlf5VnH41sHw489E",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25042/?format=api",
"id": 25042,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "ReaktionReservistenverband.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 657337,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/ReaktionReservistenverband.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/ReaktionReservistenverband.pdf?token=1ts6Gb%3A2cByYggO-IWrTHYPW-Xh0E2dDuKc5_ZNjdjSMI9FWHo",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25030/?format=api",
"id": 25030,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "Referentenentwurf_SBG_16012016.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 319248,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/Referentenentwurf_SBG_16012016.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/Referentenentwurf_SBG_16012016.pdf?token=1ts6Gb%3APoOjwECbawy5N0jmwtyvLT9Gs6VaXVLxmySynazyphg",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25032/?format=api",
"id": 25032,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "SBG-Novelle_Stellungnahmever.di1.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 64670,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/SBG-Novelle_Stellungnahmever.di1.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/SBG-Novelle_Stellungnahmever.di1.pdf?token=1ts6Gb%3AabchqzUb9dKhRhBoSLFhpu13sBWJ8HdVtPPNvfMS-YQ",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25031/?format=api",
"id": 25031,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "SBGverdiStellungnahme092015.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 503233,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/SBGverdiStellungnahme092015.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/SBGverdiStellungnahme092015.pdf?token=1ts6Gb%3A4Dc5azoLFhHRSpAwS20C9aVcur_o6yMDiA1la2wI73s",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25033/?format=api",
"id": 25033,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "SN_VBOB_SoldatenbeteiligugnsgesetzundBPersVG.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 350336,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/SN_VBOB_SoldatenbeteiligugnsgesetzundBPersVG.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/SN_VBOB_SoldatenbeteiligugnsgesetzundBPersVG.pdf?token=1ts6Gb%3Ame0gBCCqgzHJb74eHSAhSdqsAPYwca9peD75Dyk5nrk",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25034/?format=api",
"id": 25034,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "StellungnahmedbbzuRefESBGSep2015.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 68981,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/StellungnahmedbbzuRefESBGSep2015.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/StellungnahmedbbzuRefESBGSep2015.pdf?token=1ts6Gb%3Ao6SlaHI9nb9CpS3e-wvKAGCu7Ym1QCFA80XHl1F0Gts",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25037/?format=api",
"id": 25037,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "StellungnahmeErgnzungGD.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 93269,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/StellungnahmeErgnzungGD.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/StellungnahmeErgnzungGD.pdf?token=1ts6Gb%3A2OFRcaXo1s4w4fA1PrzBlOJ2Ns0MoHBNfG46DNuzKqI",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25035/?format=api",
"id": 25035,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "StellungnahmeGDzurSBGNovellierung.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 302240,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/StellungnahmeGDzurSBGNovellierung.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/StellungnahmeGDzurSBGNovellierung.pdf?token=1ts6Gb%3AAe4M-uNlW7Wao8K4Bi1Lk5cMtijiZ2l-PUd5E5MR60o",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25036/?format=api",
"id": 25036,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "StellungnahmeVBBzurSBGNovellierung.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 113008,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/StellungnahmeVBBzurSBGNovellierung.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/StellungnahmeVBBzurSBGNovellierung.pdf?token=1ts6Gb%3ARF277Y19O3A9jiEuIgq5Wlge2Dz1BeChKTMt6R6tgi0",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25038/?format=api",
"id": 25038,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "Synopsedernderungenverdi0915-Anlage2.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 410660,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/Synopsedernderungenverdi0915-Anlage2.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/Synopsedernderungenverdi0915-Anlage2.pdf?token=1ts6Gb%3AIVA6vG_7Syyv1uid8loOy-uqUxAZePR2Qlls1Y38vmw",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25044/?format=api",
"id": 25044,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "Unterhaltssicherung.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 3138291,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/Unterhaltssicherung.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/Unterhaltssicherung.pdf?token=1ts6Gb%3A_gCjLH2FqqiiJjGt7d_qJDvV-9nZUgCdGZ36TR6WuxU",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25039/?format=api",
"id": 25039,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "VAB.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 216619,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/VAB.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/VAB.pdf?token=1ts6Gb%3AFTeoudXM_xem2Q2VNZMQvYwX1bXV67nZHiAATOa9few",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25043/?format=api",
"id": 25043,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62764/?format=api",
"name": "VBBStellungnahmezum16.SGndG.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 331894,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/62764/anhang/VBBStellungnahmezum16.SGndG.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62764",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/62764/VBBStellungnahmezum16.SGndG.pdf?token=1ts6Gb%3AJldAFIgZK1_7-xBItUncetXVo3uVtxP8gUGjhrcGxwo",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Referentenentwürfe und Stellungnahmen zu Gesetzen der 18= 2E WP hier: Ihre Anfragen vom 25.01.2017",
"content": "BMVg P I 3 (20)\r\nAz: 39-22-17\r\n\r\n\r\nBetr.: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG);\r\n hier: Referentenentwürfe und Stellungnahmen von Verbänden \r\nzu Gesetzen der 18. Wahlperiode\r\n\r\nBezug: 1. Ihre Anfrage vom 25.01.2017\r\n 2. BMVg P I 3 vom 08.02.2017 - Eingangsbestätigung\r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nals Anlage übersende ich Ihnen die Referentenentwürfe sowie die \r\nStellungnahmen von Verbänden und Fachkreisen zu diversen Gesetzentwürfen, \r\nwie mit Bezug 1 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt .\r\nHinsichtlich der Anfrage zum \"Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des \r\nDienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr- Attraktivitätssteigerungsgesetz \r\n(BwAttraktStG)\" bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium des Inneren \r\n(BMI) zu wenden, da dort die \r\nRessortzuständigkeit für die genannten Gesetzesänderungen lagen und eine \r\nÜbersendung der erbetenen Unterlagen nur von dort erfolgen kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Referentenentwürfe und Stellungnahmen zu Gesetzen der 18= 2E WP hier: Ihre Anfragen vom 25.01.2017"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"BMVg P I 3 (20)\r\nAz: 39-22-17\r\n\r\n\r\nBetr.: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG);\r\n hier: Referentenentwürfe und Stellungnahmen von Verbänden \r\nzu Gesetzen der 18. Wahlperiode\r\n\r\nBezug: 1. Ihre Anfrage vom 25.01.2017\r\n 2. BMVg P I 3 vom 08.02.2017 - Eingangsbestätigung\r\n\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\r\nals Anlage übersende ich Ihnen die Referentenentwürfe sowie die \r\nStellungnahmen von Verbänden und Fachkreisen zu diversen Gesetzentwürfen, \r\nwie mit Bezug 1 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt .\r\nHinsichtlich der Anfrage zum \"Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des \r\nDienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr- Attraktivitätssteigerungsgesetz \r\n(BwAttraktStG)\" bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium des Inneren \r\n(BMI) zu wenden, da dort die \r\nRessortzuständigkeit für die genannten Gesetzesänderungen lagen und eine \r\nÜbersendung der erbetenen Unterlagen nur von dort erfolgen kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/62792/?format=api",
"id": 62792,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-62792",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/20068/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-02-22T11:26:00+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Referentenentwürfe und Stellungnahmen zu Gesetzen der 18= 2E WP hier: Ihre Anfragen vom 25.01.2017 [#20068]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\r\n\r\nvielen herzlichen Dank für die Antwort auf meine IFG-Anfrage und die Übersendung der Unterlagen.\r\n\r\nLeider enthielt Ihre Mail nicht alle von mir gewünschten Unterlagen. Ich bitte deshalb freundlichst weiterhin um die Übersendung\r\n\r\n- des ersten Referentenentwurfs zum Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes\r\n- des ersten Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften\r\n- des ersten Referentenentwurfs zur Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung\r\n- des ersten Referentenentwurfs zum Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften.\r\nDer mir von Ihnen übersandte Referentenentwurf ist vom 23.12.2015. Die Verbände haben ihre Stellungnahmen aber bereits im September 2015 abgegeben. \r\n\r\nIch bitte deshalb in allen Fällen um die Übersendung der ersten Version des Referentenentwurfs, welche auch die Verbände für die Abgabe ihrer Stellungnahmen erhalten haben.\r\n\r\nIch bedanke mich für Ihre Mühen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\nAnfragenr: 20068\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\nAntragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Referentenentwürfe und Stellungnahmen zu Gesetzen der 18= 2E WP hier: Ihre Anfragen vom 25.01.2017 [#20068]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\r\n\r\nvielen herzlichen Dank für die Antwort auf meine IFG-Anfrage und die Übersendung der Unterlagen.\r\n\r\nLeider enthielt Ihre Mail nicht alle von mir gewünschten Unterlagen. Ich bitte deshalb freundlichst weiterhin um die Übersendung\r\n\r\n- des ersten Referentenentwurfs zum Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes\r\n- des ersten Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften\r\n- des ersten Referentenentwurfs zur Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung\r\n- des ersten Referentenentwurfs zum Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften.\r\nDer mir von Ihnen übersandte Referentenentwurf ist vom 23.12.2015. Die Verbände haben ihre Stellungnahmen aber bereits im September 2015 abgegeben. \r\n\r\nIch bitte deshalb in allen Fällen um die Übersendung der ersten Version des Referentenentwurfs, welche auch die Verbände für die Abgabe ihrer Stellungnahmen erhalten haben.\r\n\r\nIch bedanke mich für Ihre Mühen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\r\nAnfragenr: 20068\r\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n\r\nPostanschrift\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\nAntragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/63894/?format=api",
"id": 63894,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-63894",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/20068/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-03-16T09:06:00+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25622/?format=api",
"id": 25622,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/63894/?format=api",
"name": "BfVEntwurfnderungsverordnung2014-05-23AnlageLeitungsvorlage.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 111168,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/63894/anhang/BfVEntwurfnderungsverordnung2014-05-23AnlageLeitungsvorlage.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-63894",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/63894/BfVEntwurfnderungsverordnung2014-05-23AnlageLeitungsvorlage.pdf?token=1ts6Gb%3ASRWPWOjjIbiwBOCqhZkNpUhN_D2Z2YRo6lwcJKA8wS8",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25619/?format=api",
"id": 25619,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/63894/?format=api",
"name": "Referentenentwurf16.ndGSGEntwurf.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 142765,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/63894/anhang/Referentenentwurf16.ndGSGEntwurf.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-63894",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/63894/Referentenentwurf16.ndGSGEntwurf.pdf?token=1ts6Gb%3AZVtEMCTwro-K1hkxcA7mXq8SNaU8JIvqpPYqPzhpReI",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25620/?format=api",
"id": 25620,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/63894/?format=api",
"name": "Referentenentwurf_SBG_270715.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 220951,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/63894/anhang/Referentenentwurf_SBG_270715.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-63894",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/63894/Referentenentwurf_SBG_270715.pdf?token=1ts6Gb%3A-_erBQ1gLteUWVT0YpoPG3xYZhQXwOArNd7v56u-YVI",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/25621/?format=api",
"id": 25621,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/63894/?format=api",
"name": "ReferentenentwurfUnterhaltssicherung.pdf",
"filetype": "application/octet-stream",
"size": 2895733,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/63894/anhang/ReferentenentwurfUnterhaltssicherung.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-63894",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/63894/ReferentenentwurfUnterhaltssicherung.pdf?token=1ts6Gb%3A4jAcv09vSqf384MWbY2ohh80H2Z8lxy_rFxDIGbzqss",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. Wahlperiode",
"content": "BMVg P I 3 (20)\r\nAz: 39-22-17\r\n\r\n\r\nBetr.: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG);\r\n hier: Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. Wahlperiode\r\n\r\nBezug: 1. Ihre Anfrage vom 25.01.2017\r\n 2. BMVg P I 3 vom 08.02.2017 - Eingangsbestätigung\r\n 3. BMVg P I 3 vom 21.02.2017\r\n 4. Ihre weitere Anfrage vom 22.02.2017\r\n\r\nAnlage: -4-\r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nals Anlage übersende ich Ihnen die Referentenentwürfe zu diversen \r\nGesetzentwürfen, wie mit Bezug 4 nach dem Informationsfreiheitsgesetz \r\n(IFG) beantragt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. Wahlperiode"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"BMVg P I 3 (20)\r\nAz: 39-22-17\r\n\r\n\r\nBetr.: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG);\r\n hier: Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. Wahlperiode\r\n\r\nBezug: 1. Ihre Anfrage vom 25.01.2017\r\n 2. BMVg P I 3 vom 08.02.2017 - Eingangsbestätigung\r\n 3. BMVg P I 3 vom 21.02.2017\r\n 4. Ihre weitere Anfrage vom 22.02.2017\r\n\r\nAnlage: -4-\r\n\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\r\nals Anlage übersende ich Ihnen die Referentenentwürfe zu diversen \r\nGesetzentwürfen, wie mit Bezug 4 nach dem Informationsfreiheitsgesetz \r\n(IFG) beantragt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/64040/?format=api",
"id": 64040,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-64040",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/20068/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-03-20T11:22:00+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. Wahlperiode [#20068]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort und die Übersendung der Unterlagen.\r\n\r\nLeider fehlt weiterhin ein Referentenentwurf.\r\nDie Datei zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften enthält den Gesetzentwurf der Bundesregierung, nicht den gewünschten Referentenentwurf des Ministeriums.\r\n\r\nIch bitte deshalb weiterhin um Übersendung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\nAnfragenr: 20068\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\nAntragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. Wahlperiode [#20068]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort und die Übersendung der Unterlagen.\r\n\r\nLeider fehlt weiterhin ein Referentenentwurf.\r\nDie Datei zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften enthält den Gesetzentwurf der Bundesregierung, nicht den gewünschten Referentenentwurf des Ministeriums.\r\n\r\nIch bitte deshalb weiterhin um Übersendung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\r\nAnfragenr: 20068\r\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n\r\nPostanschrift\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\nAntragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/64226/?format=api",
"id": 64226,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-64226",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/20068/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2017-03-24T15:22:00+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre Mail an Herrn Oberstleutnant Schlaffer im Bundesministerium der Verteidigung",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nnach meiner Kenntnis wurde Ihnen der Referentenentwurf zum \r\nUnterhaltssicherungsgesetz vom 29. Juni 2015 auf Ihren Wunsch zugesandt. \r\nDer Begriff Referentenentwurf ist durch § 45 (4) der Gemeinsamen \r\nGeschäftsordnung der Bundesministerien festgelegt. \r\n\r\nSoweit Sie ein anderes Dokument übersandt wünschen, bitte ich mir zu \r\nerläutern, welches dies sein soll.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre Mail an Herrn Oberstleutnant Schlaffer im Bundesministerium der Verteidigung"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\r\nnach meiner Kenntnis wurde Ihnen der Referentenentwurf zum \r\nUnterhaltssicherungsgesetz vom 29. Juni 2015 auf Ihren Wunsch zugesandt. \r\nDer Begriff Referentenentwurf ist durch § 45 (4) der Gemeinsamen \r\nGeschäftsordnung der Bundesministerien festgelegt. \r\n\r\nSoweit Sie ein anderes Dokument übersandt wünschen, bitte ich mir zu \r\nerläutern, welches dies sein soll.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/65705/?format=api",
"id": 65705,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurfe-zu-gesetzen-der-18-wp/#nachricht-65705",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/20068/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-04-26T12:30:55.127560+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre Mail an Herrn Oberstleutnant Schlaffer im Bundesministerium der Verteidigung [#20068]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für ihre Rückmeldung.\r\nDer Referentenentwurf zum Unterhaltssicherungsgesetz wurde mir tatsächlich bereits zugesandt. Aufgrund der zum Teil im Prozess geänderten Namen der Gesetze war mir dies leider entgangen. Ich bitte dies zu entschuldigen.\r\n\r\nNach Sichtung und Ordnung der mir zugesandten Informationen fehlen mir nun noch folgende durch meine IFG-Anfragen angeforderten Dokumente:\r\n\r\n•\tZum sechzehnten Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes:\r\n-\tStellungnahme des Deutschen Bundeswehrverbands\r\n-\tStellungnahme der Gewerkschaft der Polizei\r\n-\tStellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgesellschaft\r\n\r\n•\tZur Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung:\r\n-\tFalls vorhanden: Referentenentwurf des Verteidigungsministeriums\r\n-\tStellungnahme des Deutschen Bundeswehrverbands\r\n-\tStellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgesellschaft\r\n\r\nIch bitte höflichst um die Übersendung der Unterlagen und danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 20068\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihre Mail an Herrn Oberstleutnant Schlaffer im Bundesministerium der Verteidigung [#20068]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für ihre Rückmeldung.\r\nDer Referentenentwurf zum Unterhaltssicherungsgesetz wurde mir tatsächlich bereits zugesandt. Aufgrund der zum Teil im Prozess geänderten Namen der Gesetze war mir dies leider entgangen. Ich bitte dies zu entschuldigen.\r\n\r\nNach Sichtung und Ordnung der mir zugesandten Informationen fehlen mir nun noch folgende durch meine IFG-Anfragen angeforderten Dokumente:\r\n\r\n•\tZum sechzehnten Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes:\r\n-\tStellungnahme des Deutschen Bundeswehrverbands\r\n-\tStellungnahme der Gewerkschaft der Polizei\r\n-\tStellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgesellschaft\r\n\r\n•\tZur Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung:\r\n-\tFalls vorhanden: Referentenentwurf des Verteidigungsministeriums\r\n-\tStellungnahme des Deutschen Bundeswehrverbands\r\n-\tStellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgesellschaft\r\n\r\nIch bitte höflichst um die Übersendung der Unterlagen und danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 20068\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}